Obergericht Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde
KBE.2024.28 / CH / nk (BE.2024.1)
Entscheid vom 7. Oktober 2024
Besetzung Oberrichter Holliger, Präsident Oberrichter Roth Oberrichterin Schär Gerichtsschreiber Huber
Gesuchsteller A._____, [...]
Gegenstand Ausstandsgesuch gegen Beat Ackle, Präsident des Bezirksgerichts Laufenburg
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entnimmt den Akten:
Der Gesuchsteller reichte mit Eingabe vom 19. April 2024 beim Präsidium des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Laufenburg als untere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde eine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung durch das Betreibungsamt Q._____ im Zusammenhang mit der Eintragung des Eigentumsübergangs an den versteigerten Grundstücken LIG Q._____/xxx ("[...]") ein.
Das Betreibungsamt Q._____ erstattete am 3. Mai 2024 seinen Amtsbericht, welchen es mit Eingabe vom 8. Mai 2024 teilweise berichtigte.
Der Gesuchsteller stellte in seiner Stellungnahme vom 24. Mai 2024 unter anderem ein Ausstandsgesuch gegen Beat Ackle, Präsident des Bezirksgerichts Laufenburg.
Gerichtspräsident Ackle leitete das Ausstandsgesuch am 10. Juni 2024 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde weiter und erklärte, das Ausstandsgesuch sei unbegründet und deshalb abzuweisen.
Das Schreiben von Gerichtspräsident Ackle vom 10. Juni 2024 wurde dem Gesuchsteller mit Verfügung der Instruktionsrichterin der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission vom 1. Juli 2024 am 10. Juli 2024 zugestellt.
Der Gesuchsteller liess sich gegenüber der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission nicht vernehmen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission zieht in Erwägung:
Zuständig zum Entscheid über ein Ausstandsgesuch gegen einen Gerichtspräsidenten als untere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde ist die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts als obere kantonale Aufsichtsbehörde (§ 16 EG SchKG; vgl. JAMES T. PETER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. Aufl. 2021, N. 19 zu Art. 10 SchKG).
Der Gesuchsteller ersuchte in seinem Ausstandsgesuch vom 24. Mai 2024 um Ansetzung einer Frist, um "das Ausstandsbegehren betreffend den Gerichtspräsidenten umfassend zu dokumentieren und zu begründen", weil er akut erkrankt und erschöpft sei.
Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) verlangt von den Parteien, dass sie das Gesuch unverzüglich stellen, nachdem sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erlangt haben (statt vieler BGE 143 V 66 E. 4.3; Urteil des Bundesgerichts 4A_624/2023 vom 26. Januar 2024 E. 3.2 m.w.H.).
Gemäss Arztzeugnis vom 16. Mai 2024 war der Gesuchsteller vom 8. bis 24. Mai 2024 wegen Krankheit zu 100 % arbeitsunfähig (vorinstanzliche Akten [VA] act. 151). Am 24. Mai 2024 verfasste er die vorliegende Eingabe an die untere Aufsichtsbehörde mit dem Ausstandsgesuch gegen Gerichtspräsident Ackle. Diese Eingabe umfasst 14 Seiten und 59 Beilagen (VA act. 69 – 222). Unter diesen Umständen ist offensichtlich, dass der vom Gesuchsteller geltend gemachte Hinderungsgrund in diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr bestand. Dass der Gesuchsteller nach dem 24. Mai 2024 wegen eines Wiederherstellungsgrunds i.S.v. Art. 33 Abs. 4 SchKG nicht in der Lage gewesen wäre, sein Ausstandsgesuch zu ergänzen oder zum Schreiben von Gerichtspräsident Ackle vom 10. Juni 2024 Stellung zu nehmen, hat er weder behauptet noch belegt. Auf die beantragte Fristansetzung, die nach den Regeln über die Wiederherstellung (Art. 33 Abs. 4 SchKG) ohnehin nicht vorgesehen ist, war deshalb zu verzichten. Zur ihm am 10. Juli 2024 zugestellten Stellungnahme von Gerichtspräsident Ackle vom 10. Juni 2024 äusserte sich der Gesuchsteller nicht, obwohl er Gelegenheit dazu hatte. Ob der Gesuchsteller das Ausstandsgesuch rechtzeitig gestellt hat, kann offenbleiben, da das Gesuch – wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen (E. 3) ergibt – ohnehin abzuweisen ist.
Gemäss Art. 10 Abs. 1 SchKG dürfen die Mitglieder der Aufsichtsbehörden keine Amtshandlungen vornehmen in eigener Sache (Ziff. 1), in Sachen
ihrer Ehegatten, eingetragenen Partnerinnen oder Partner oder von Personen, mit denen sie eine faktische Lebensgemeinschaft führen (Ziff. 2), in Sachen von Verwandten und Verschwägerten in gerader Linie oder bis zum dritten Grad in der Seitenlinie (Ziff. 2 bis ), in Sachen einer Person, deren gesetzliche Vertreter, Bevollmächtigte oder Angestellte sie sind (Ziff. 3), sowie in Sachen, in denen sie aus anderen Gründen befangen sein könnten (Ziff. 4).
Der Gesuchsteller führte zur Begründung seines Ausstandsgesuchs aus, Gerichtspräsident Ackle habe bewiesen, dass er in der vorliegenden Sache parteilich sei und ihm nicht vertraut werden könne, Recht zu sprechen und die "Prozedur" einzuhalten. Es sei aufgrund gemachter Erfahrung bereits offensichtlich, dass der Gerichtspräsident das vorliegende Verfahren einseitig zugunsten der Beschwerdegegner abkürzen wolle, ohne den Gesuchsteller zu Wort kommen zu lassen, wie er dies in der Vergangenheit schon mehrfach getan habe. So habe der Gerichtspräsident den Beschwerdegegnern (B._____ und C._____) einen einseitig reduzierten Kostenvorschuss (nur Fr. 800.00) gewährt. Weiter habe er wieder die Antwortfrist für den Gesuchsteller einseitig verkürzt, wie bereits in der Vergangenheit. Am 22. Mai 2024 habe der Gerichtspräsident die Stromversorgung am Domizil des Gesuchstellers sperren lassen. Damit bemühe sich der Gerichtspräsident, den Gesuchsteller möglichst zu behindern. Es sei aufgrund gemachter Erfahrung absehbar, dass der Gerichtspräsident auch im vorliegenden Verfahren das tatsächliche Recht ignorieren und eigene Rechtsbestimmungen und -auslegungen erfinden wolle, um die Beschwerdegegner unrechtmässig zu bevorteilen. Soeben habe der Gerichtspräsident erfunden (Entscheid SZ.2024.19 vom 13. Mai 2024), dass er aufgrund des Urteils des Bundesgerichts 4A_582/2014 den Beschwerdegegnern erlauben könnte, dem Gesuchsteller die Stromversorgung abzustellen. Der zitierte Passus "E. 5.1" existiere in diesem Urteil gar nicht. Dieses Urteil habe sowieso gar nichts mit der Stromversorgung eines bewohnten Domizils zu tun. Es sei klar, dass der Gerichtspräsident mit diesem Entscheid den Beschwerdegegnern nur habe helfen wollen, den Gesuchsteller zum Verlassen des [...] zu nötigen. Damit beruft sich der Gesuchsteller (zumindest sinngemäss) auf den Ausstandsgrund von Art. 10 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG.
Art. 10 Abs. 1 SchKG konkretisiert in Bezug auf die Aufsichtsbehörden in Betreibungs- und Konkurssachen die von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK gewährte Garantie des verfassungsmässigen Richters. Danach hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Voreingenommenheit und Befangenheit i.S.v. Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 10 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG werden nach der Rechtsprechung angenom-
men, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Letzteres betrifft vor allem Konstellationen einer Vorbefassung des Richters. Bei der Beurteilung solcher Umstände ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 136 I 207 E. 3.1).
Der Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht umfasst nicht auch die Garantie jederzeit fehlerfrei arbeitender Gerichtspersonen. Richterliche Verfahrens- und Einschätzungsfehler sind ebenso wenig Ausdruck einer Voreingenommenheit wie ein inhaltlich falscher Entscheid in der Sache oder Fehler in der Verhandlungsführung. Nach der Rechtsprechung können richterliche Verfahrensfehler nur ausnahmsweise die Unbefangenheit einer Gerichtsperson in Frage stellen. Es müssen objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich in Rechtsfehlern gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz und Neutralität beruht. Mithin müssen besonders krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer vorliegen, die eine schwere Verletzung der Richterpflichten darstellen (Urteil des Bundesgerichts 5A_878/2023 vom 20. Februar 2024 E. 5.2).
Die Ausführungen im Ausstandsgesuch lassen darauf schliessen, dass der Gesuchsteller den Anschein der Befangenheit von Gerichtspräsident Ackle primär darin erblickt, dass frühere Verfahren, in denen Gerichtspräsident Ackle mitwirkte, nicht in seinem Sinn ausgegangen sind. Der Umstand, dass ein Richter in einem oder mehreren früheren Verfahren gegen ihn mitgewirkt hat, bildet nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung für sich allein jedoch keinen Ausstandsgrund. Dieser Grundsatz, den der Gesetzgeber explizit für das Verfahren vor dem Bundesgericht aufgestellt hat (Art. 34 Abs. 2 BGG), ist allgemeiner Natur. Auch der Vorwurf, ein Richter habe Verfahrensfehler begangen oder inhaltlich falsche Entscheide gefällt, bildet in aller Regel keinen Ausstandsgrund. Solche Entscheide zu korrigieren, ist Aufgabe des Rechtsmittel- und nicht des Ausstandsverfahrens (BGE 114 Ia 278 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 5A_309/2016 vom 4. Oktober 2016 E. 4.2). Vorliegend bestehen – objektiv betrachtet – keine Hinweise darauf, dass Gerichtspräsident Ackle besonders krasse Verfahrensoder Einschätzungsfehler unterlaufen wären oder er wiederholten Irrtümern unterlegen wäre, die eine schwere Verletzung der Richterpflichten darstellen würden und zugleich eine Haltung zum Ausdruck bringen würden, die
auf fehlender Distanz und Neutralität beruhte und deshalb an seiner Unparteilichkeit zweifeln lassen müssten.
Ein persönliches Interesse von Gerichtspräsident Ackle am Ausgang des bei ihm hängigen Verfahrens oder andere Umstände, die bei objektiver Betrachtung geeignet wären, Misstrauen in seine Unparteilichkeit zu erwecken, sind demnach nicht auszumachen. Das Ausstandsgesuch erweist sich damit als offensichtlich unbegründet und ist deshalb abzuweisen.
Im Verfahren vor der oberen betreibungsrechtlichen Aufsichtsbehörde sind ungeachtet des Ausgangs keine Verfahrenskosten zu erheben und keine Parteikosten zuzusprechen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteikosten zugesprochen.
Zustellung an: [...]
Mitteilung an: [...]
Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 2 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 7. Oktober 2024
Obergericht des Kantons Aargau Schuldbetreibungs- und Konkurskommission Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Holliger Huber