Obergericht Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde
KBE.2023.37 / CH (BE.2023.13)
Entscheid vom 22. Februar 2024
Besetzung Oberrichter Vetter, Präsident Oberrichter Roth Oberrichter Holliger Gerichtsschreiber Huber
Beschwerdeführer A._____,
Anfechtungsgegenstand Entscheid des Präsidiums des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Bremgarten vom 17. November 2023
in Sachen Regionales Betreibungsamt Q._____
Betreff Pfändungsurkunde vom 21. August 2023 in der Gruppe Nr. xxx
Gläubiger: Kanton B._____, vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte (ZIST),
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entnimmt den Akten:
Das Regionale Betreibungsamt Q._____ vollzog am 14. Juli 2023 gegen den Beschwerdeführer die Pfändung in der Gruppe Nr. xxx. Gepfändet wurden sämtliche über dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum liegenden Nettoeinkünfte des selbständigerwerbenden Beschwerdeführers. Das betreibungsrechtliche Existenzminimum wurde auf Fr. 2'344.55 festgesetzt. Das Regionale Betreibungsamt Q._____ verfügte, dass das gepfändete Einkommen unaufgefordert jeweils am Monatsende dem Amt abzuliefern sei. Zur Feststellung der pfändbaren Quote habe der Beschwerdeführer monatlich, d.h. bis jeweils spätestens am zehnten Tag des Folgemonats, beim Betreibungsamt vorzusprechen, um über seine Einkommensverhältnisse Auskunft zu geben. Belege über Einkünfte und Auslagen seien mitzubringen. Am 21. August 2023 stellte das Regionale Betreibungsamt Q._____ die Pfändungsurkunde aus.
Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 4. September 2023 (Postaufgabe: 4. September 2023) beim Präsidium des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Bremgarten eine Beschwerde ein mit folgendem Antrag:
" Die quartalsweise Abrechnung sei dem Schuldner zu gewähren, nachdem dies verhältnismässig ist und für eine monatliche Abrechnung keine gesetzliche Grundlage besteht."
Das Regionale Betreibungsamt Q._____ erstattete am 8. September 2023 seinen Amtsbericht.
Mit Eingabe vom 23. Oktober 2023 nahm der Beschwerdeführer zum Amtsbericht des Regionalen Betreibungsamts Q._____ Stellung.
Der Präsident des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Bremgarten als untere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde entschied am 17. November 2023:
" 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
Das Verfahren ist kostenlos.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. Dezember 2023 (Postaufgabe: 14. Dezember 2023) bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde Beschwerde. Er beantragte, der Entscheid der Vorinstanz vom 17. November 2023 sei aufzuheben und es seien seine im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Anträge gutzuheissen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Der Präsident des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Bremgarten verzichtete mit Amtsbericht vom 21. Dezember 2023 auf eine Vernehmlassung.
Das Regionale Betreibungsamt Q._____ liess sich nicht vernehmen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission zieht in Erwägung:
Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder Konkursamts bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. Der Entscheid einer unteren Aufsichtsbehörde kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung an die obere kantonale Aufsichtsbehörde weitergezogen werden (Art. 18 Abs. 1 SchKG).
Die Vorinstanz führte zur Begründung des angefochtenen Entscheids aus, das Regionale Betreibungsamt Q._____ habe sich bei der Verdienstpfändung gegen den selbständigerwerbenden Beschwerdeführer für die Methode der monatlichen Ermittlung der pfändbaren Quote gestützt auf das jeweilige Geschäftsergebnis entschieden. Diese Vorgehensweise werde vom Beschwerdeführer grundsätzlich nicht in Zweifel gezogen. Umstritten sei einzig, ob die Abrechnung monatlich zu erfolgen habe oder ob eine quartalsweise Abrechnung vorzuziehen sei. Der Einwand des Beschwerdeführers, die Erstellung einer monatlichen Abrechnung sei für ihn mit einem erheblichen Zeitaufwand von einigen Stunden verbunden, erweise sich als unbegründet. Zwar komme er nicht umhin, sich zum Ende jedes Monats mit seiner finanziellen Lage auseinanderzusetzen und dem Betreibungsamt Bericht darüber zu erstatten. Diese Pflichten seien als Folgen
der Zwangsvollstreckung jedoch hinzunehmen. Ein grundsätzlicher Anspruch auf eine erweiterte Abrechnungsperiode bestehe nicht. Der Beschwerdeführer habe nicht ausgeführt, weshalb die Ermittlung der Nettoeinnahmen in seinem Fall im Vergleich zu anderen Selbständigerwerbenden besonders aufwendig ausfalle. Das Betreibungsamt habe auch keine übermässigen Anforderungen an die monatliche Berichterstattung gestellt. Eine "detaillierte Erfolgsrechnung" werde nicht verlangt; der Nachweis der Nettoeinnahmen habe vielmehr in Form einer einfachen "Milchbüchleinrechnung" zu erfolgen. Die Monatseinnahmen liessen sich dabei ohne grossen Aufwand über einen Auszug des Geschäftskontos und/oder Kopien ausgestellter Quittungen (im Falle von Bareinnahmen) erbringen. Die Geschäftsauslagen könnten durch Vorlage der Rechnungen und der dazugehörigen Überweisungsbestätigungen belegt werden. Dass eine monatliche Abrechnung aus praktischen Gründen gar nicht möglich wäre, weil z.B. gewisse unregelmässige Auslagen nur quartalweise anfielen und deshalb nicht auf einen Monat heruntergebrochen werden könnten, werde vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. Es sei nicht ersichtlich, dass eine monatliche Abrechnung faktisch nicht erstellt werden könnte. Das Interesse an der möglichst zügigen Einziehung der pfändbaren Quote überwiege. Somit bleibe es dabei, dass sich der Beschwerdeführer monatlich (d.h. bis zum zehnten Tag des Folgemonats) unter Vorlage der entsprechenden Belege über seine Nettoeinnahmen auszuweisen habe.
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission im Wesentlichen vor, die Vorinstanz habe aus Willkür oder mangelnder Sorgfalt nur einen Teil seiner Rügen – jene betreffend die monatliche Abrechnung auf dem Betreibungsamt – behandelt. Auf seine Beschwerde gegen die Anordnung in der Pfändungsurkunde, wonach alle Belege bis zum zehnten Tag des laufenden Monats vorzulegen seien, sei die Vorinstanz nicht eingegangen. Für beide Anordnungen gebe es zudem keine rechtliche Grundlage. Den zitierten Urteilen könne er keine Weisung des Bundesgerichts entnehmen, dass eine Pfändung von Selbständigerwerbenden monatlich zu erfolgen habe. Weiter führe die Vorinstanz nicht aus, welches die Ausnahmefälle von der monatlichen Abrechnung seien. Es sei aber offensichtlich wohl doch möglich, von einer angeblichen Regel abzuweichen. Schliesslich behaupte die Vorinstanz, er müsse keine detaillierte Erfolgsrechnung vorlegen, sondern eine "Milchbüchleinrechnung" sei ausreichend. Das erscheine ihm sehr willkürlich. Seiner Ansicht nach sei er gezwungen, eine detaillierte Erfolgsrechnung zu erstellen, was bedeute, dass er Monat für Monat rund 100 bis 300 Einzelbelege verbuchen und verschiedene Ordner durchgehen müsse, wenn er eine korrekte Erfolgsrechnung vorlegen wolle. Diese Rechtsauslegung sei schwer nachvollziehbar und wirke willkürlich. Auch die Praxis des Betreibungsamts R._____, das ihm während Jahren die quartalsmässige
Abrechnung bewilligt und nie schlechte Erfahrungen damit gemacht habe, werde vollständig ignoriert.
Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission vorab geltend, die Vorinstanz sei auf seine Beschwerde gegen die Anordnung in der Pfändungsurkunde, dass alle Belege bis zum zehnten Tag des laufenden Monats vorzulegen seien, nicht eingegangen. Ausserdem habe sie nicht ausgeführt, welches die Ausnahmefälle von der monatlichen Abrechnung seien. Damit rügt er sinngemäss eine Verletzung der Begründungspflicht und damit seines Anspruchs auf rechtliches Gehör.
Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Grundsatz des rechtlichen Gehörs verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung angemessen berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Behörde hat demnach in der Begründung ihres Entscheids diejenigen Argumente aufzuführen, die tatsächlich ihrem Entscheid zugrunde liegen (BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2b).
Die Vorinstanz legte in E. 2.4.4 des angefochtenen Entscheids dar, welches nach ihrer Beurteilung die Ausnahmefälle von der monatlichen Abrechnung sind, nämlich wenn eine monatliche Abrechnung aus praktischen Gründen gar nicht möglich wäre, weil z.B. gewisse unregelmässige Auslagen nur quartalweise anfielen und deshalb nicht auf einen Monat heruntergebrochen werden könnten. Weiter führte sie in E. 2.4.5 ihres Entscheids aus, das Interesse an der möglichst zügigen Einziehung der pfändbaren Quote überwiege, weshalb es dabei bleibe, dass sich der Beschwerdeführer monatlich (d.h. bis zum zehnten Tag des Folgemonats) unter Vorlage der entsprechenden Belege über seine Nettoeinnahmen auszuweisen habe. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers enthält die
Begründung des angefochtenen Entscheids somit auch zu diesen im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren beanstandeten Punkten – wenn auch sehr kurz – die Überlegungen, von denen sich die Vorinstanz leiten liess. Die Begründung des vorinstanzlichen Entscheids ist so abgefasst, dass der Beschwerdeführer diesen sachgerecht anfechten konnte. Dass sich die Vorinstanz nicht zu allen vom Beschwerdeführer im Verlaufe des erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens vorgetragenen Argumenten äusserte, sondern nur zu den von ihr als relevant erachteten, stellt nach der in E. 3.2.1 hievor zitierten Rechtsprechung keinen Begründungsmangel dar. Gleiches gilt, soweit sie in ihrem Entscheid eine andere Rechtsauffassung vertrat als der Beschwerdeführer.
Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung der Begründungspflicht und damit seines Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Vorinstanz geltend macht, ist die vorliegende Beschwerde deshalb unbegründet.
Gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG kann insbesondere Erwerbseinkommen jeder Art so weit gepfändet werden, als es nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig ist. Solches Einkommen kann längstens für die Dauer eines Jahres ab Pfändungsvollzug gepfändet werden (Art. 93 Abs. 2 SchKG).
Unter den Begriff des Erwerbseinkommens i.S.v. Art. 93 Abs. 1 SchKG fällt jedes Einkommen, das im Wesentlichen das Entgelt für persönliche Arbeit des Schuldners darstellt, gleichgültig, ob es sich dabei um eine selbständige oder um eine unselbständige Erwerbstätigkeit handelt (BGE 93 III 33 E. 1). Beschränkt pfändbar gemäss Art. 93 SchKG ist somit jeglicher Verdienst aus selbständiger Tätigkeit, namentlich auch Provisionen. In die Pfändung einbezogen wird nur das Nettoeinkommen des Schuldners. Zu dessen Ermittlung sind die Gestehungskosten, d.h. die zur Erzielung des Einkommens notwendigen Auslagen, vom Bruttoeinkommen abzuziehen (BGE 112 III 19 E. 2b). Der Schuldner kann allerdings nicht nach eigenem Gutdünken den Betrag bestimmen, den er für die Erzielung seines Erwerbseinkommens als notwendig erachtet. Vielmehr hat das Betreibungsamt aufgrund der Buchhaltung oder anderer Aufzeichnungen über den Geschäftsbetrieb diesen Betrag festzustellen. Vom Bruttoeinkommen dürfen nur die für die Erzielung des Erwerbseinkommens unerlässlichen Kosten abgezogen werden (BGE 112 III 19 E. 2c).
Zur Durchführung der Verdienstpfändung hat das Bundesgericht zwei Methoden für zulässig erklärt: Entweder wird im Sinne einer Durchschnittsmethode aufgrund des durchschnittlichen Ertrags und Aufwands das zu
erwartende durchschnittliche Reineinkommen festgestellt und unter Abzug des Existenzminimums ein fester Betrag bestimmt, den der Schuldner monatlich abzuliefern hat. Dieser bleibt – unter Vorbehalt einer Revision auf Ersuchen des Schuldners – während der Pfändungsdauer konstant. Alternativ wird, wenn die Einkünfte zu schwankend sind, der veränderliche, konkrete monatliche Überschuss über das Existenzminimums gepfändet, wobei der Schuldner monatlich über sein Einkommen abzurechnen hat und ihm bei wechselnder Über- und Unterschreitung des Existenzminimums ein Ausgleichsanspruch zusteht (BGE 86 III 53 E. 2, 85 III 38 E. 3, Urteil des Bundesgerichts 5A_1/2017 vom 7. Juli 2017 E. 2.5; GEORGES VONDER MÜHLL, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. Aufl. 2021, N. 52 zu Art. 93 SchKG; THOMAS WINKLER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 2017, N. 69 ff. zu Art. 93 SchKG).
Die vom Regionalen Betreibungsamt Q._____ angeordnete monatliche Bestimmung und Ablieferung der pfändbaren Quote erweist sich nach der in E. 4.1.2 hievor zitierten langjährigen Rechtsprechung des Bundesgerichts als bundesrechtskonform. Der Beschwerdeführer hat auch nicht beanstandet, dass das Regionale Betreibungsamt Q._____ diese Methode zum Vollzug der gegen ihn verfügten Verdienstpfändung gewählt hat.
Weiter vermochte der Beschwerdeführer weder im vorinstanzlichen Verfahren noch in der Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission aufzuzeigen, inwiefern ihm durch die monatlichen Abrechnungen ein unverhältnismässig grosser Aufwand entsteht, der einen längeren Abrechnungsintervall rechtfertigen würde. Die monatliche Bestimmung der pfändbaren Quote ist insbesondere für selbständigerwerbende Schuldner zwar zweifellos mit Aufwand und Unannehmlichkeiten verbunden, was als Folge der Pfändung aber grundsätzlich hinzunehmen ist. Wie die Vorinstanz in E. 2.4.3 des angefochtenen Entscheids zutreffend ausführte, ist es nicht erforderlich, für jeden Monat eine eigentliche Erfolgsrechnung zu erstellen. Es genügt, wenn der Schuldner dem Betreibungsamt Belege über seine Bruttoeinkünfte und notwendigen Auslagen einreicht, die eine Bestimmung des effektiv jeden Monat Verdienten zulassen (VONDER MÜHLL, a.a.O., N. 52 zu Art. 93 SchKG; WINKLER, a.a.O., N. 72 zu Art. 93 SchKG).
Die Pfändung ist mit der Pfändungserklärung des Betreibungsbeamten gegenüber dem Schuldner i.S.v. Art. 96 Abs. 1 SchKG rechtsgültig vollzogen (BGE 110 III 57 E. 2, 130 III 661 E. 1.2; BÉNÉDICT FOËX/IRÈNE MARTIN-RI- VARA, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. Aufl. 2021, N. 18 ff. zu Art. 96 SchKG). Die monatlich dem Betreibungsamt abzuliefernde pfändbare Quote unterliegt damit ab diesem Zeitpunkt dem Pfändungsbeschlag. Die Bestimmung des jeweils effektiv erzielten Verdiensts und damit der im betreffenden Monat pfändbaren
Quote hat stets nach Ablauf des betreffenden Monats zu erfolgen. Es erschiene jedoch wenig praktikabel, diese Berechnung jeweils bereits am ersten Tag des Folgemonats vorzunehmen, da der Beschwerdeführer Zeit benötigt, um die erforderlichen Unterlagen zusammenzustellen. Dass ihm das Regionale Betreibungsamt Q._____ eine Frist bis jeweils zum zehnten Tag des Folgemonats gewährt hat, um auf der Amtsstelle Auskunft über seine Einkommensverhältnisse zu geben, erscheint angemessen und ist folglich nicht zu beanstanden.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz die bei ihr erhobene Beschwerde zu Recht abgewiesen. Die vorliegende Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
Im Beschwerde- bzw. Weiterziehungsverfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde (Art. 18 SchKG) sind ungeachtet des Ausgangs keine Verfahrenskosten zu erheben und keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
Mitteilung an:
Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 2 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 22. Februar 2024
Obergericht des Kantons Aargau Schuldbetreibungs- und Konkurskommission Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Vetter Huber