Obergericht Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde
KBE.2023.15 (BE.2023.7)
Entscheid vom 14. August 2023
Besetzung Oberrichter Vetter, Präsident Oberrichter Roth Oberrichter Holliger Gerichtsschreiber Sulser
Beschwerdeführer A._____,
Anfechtungsgegenstand Entscheid des Präsidiums des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Kulm vom 16. Juni 2023
in Sachen Regionales Betreibungsamt Q._____,
Betreff Berechnung des Existenzminimums
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entnimmt den Akten:
Der Schuldner hat laufende Pfändungen beim Regionalen Betreibungsamt Q. bis längstens am 17. Mai 2023. Mit Verfügung vom 22. März 2023 setzte das Regionale Betreibungsamt Q. die pfändbare Lohnquote für Februar 2023 auf Fr. 321.15 fest.
Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 31. März 2023 beim Präsidium des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Kulm Beschwerde ein und beantragte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 22. März 2023 und die Neuberechnung des Existenzminimums.
Das Regionale Betreibungsamt Q. erstattete am 14. April 2023 seinen Amtsbericht.
Mit Eingabe vom 1. Mai 2023 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Stellungnahme ein.
Mit Entscheid vom 16. Juni 2023 hat die Präsidentin des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Kulm als untere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde erkannt:
" 1. Die Beschwerde wird abgewiesen soweit darauf einzutreten ist.
Es werden keine Kosten erhoben.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
Gegen diesen ihm am 19. Juni 2023 zugestellten Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. Juni 2023 Beschwerde bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Neuberechnung des Existenzminimums.
Die Präsidentin des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Kulm verzichtete mit Amtsbericht vom 12. Juli 2023 auf eine Vernehmlassung.
Das Regionale Betreibungsamt Q. liess sich nicht vernehmen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission zieht in Erwägung:
Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder Konkursamts bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. Der Entscheid einer unteren Aufsichtsbehörde kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung an die obere kantonale Aufsichtsbehörde weitergezogen werden (Art. 18 Abs. 1 SchKG).
Für die Berechnung, die Einhaltung und den Lauf der Fristen gelten die Bestimmungen der Zivilprozessordnung, sofern das SchKG nichts anderes bestimmt (Art. 31 SchKG). Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 142 Abs. 1 ZPO). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Die Wahrung der Beschwerdefrist ist als Prozessvoraussetzung von Amtes wegen zu berücksichtigen.
Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 19. Juni 2023 zugestellt und damit i.S.v. Art. 18 Abs. 1 SchKG eröffnet (act. 15 f.). Die 10-tätige Beschwerdefrist endete somit am 29. Juni 2023. Die Beschwerde vom 30. Juni 2023 ist folglich zu spät erfolgt. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
Im betreibungsrechtlichen Beschwerde- bzw. Weiterziehungsverfahren (Art. 17 f. SchKG) sind ungeachtet des Ausgangs keine Verfahrenskosten zu erheben und keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
Mitteilung an:
Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 2 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 14. August 2023
Obergericht des Kantons Aargau Schuldbetreibungs- und Konkurskommission Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Vetter Sulser