Obergericht Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde
KBE.2023.14 / CH (BE.2023.12)
Entscheid vom 11. August 2023
Besetzung Oberrichter Vetter, Präsident Oberrichter Roth Oberrichter Holliger Gerichtsschreiber Huber
Gesuchsteller 1
Gesuchstellerin 2
Gesuchstellerin 3
Gesuchstellerin 4
Gerichtspräsident Daniel Aeschbach,
Gerichtspräsidentin Eva Lüscher,
Gerichtspräsidentin Danae Sonderegger,
Gerichtspräsidentin Beatrice Klotz,
c/o Bezirksgericht Lenzburg, Metzgplatz 18, 5600 Lenzburg
Gegenstand Ausstandsgesuch
im Beschwerdeverfahren der A._____ AG, Q., vertreten durch MLaw Carole Schenkel, Rechtsanwältin, Baden, betreffend Feststellung des Rechtsvorschlags und Aufhebung der Konkursandrohung in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts R. (BE.2023.12)
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entnimmt den Akten:
Die A. AG reichte am 27. Juni 2023 beim Präsidium des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Lenzburg als untere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde eine Beschwerde gegen die B. AG und das Betreibungsamt R. ein, mit welcher sie folgende Anträge stellte:
" 1. Es sei festzustellen, dass in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes R. gegen den Zahlungsbefehl vom 25. April 2023 am 27. April 2023 rechtsgültig Rechtsvorschlag erhoben worden ist.
Es sei die Konkursandrohung vom 12. Juni 2023 (zugestellt am 20. Juni 2023) in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes R. für nichtig zu erklären.
Eventualiter sei die Konkursandrohung vom 12. Juni 2023 (zugestellt am 20. Juni 2023) in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes R. aufzuheben.
Subeventualiter sei der Beschwerdeführerin in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes R. die Frist zur Einreichung des Rechtsvorschlages gegen den Zahlungsbefehl vom 25. April 2023 wiederherzustellen und festzustellen, dass in der Betreibung Nr. xxx am 20. Juni 2023 rechtsgültig Rechtsvorschlag erhoben worden ist.
Es sei der Beschwerde sofort die aufschiebende Wirkung zu erteilen."
Mit Eingabe vom 29. Juni 2023 stellte Gerichtspräsident Daniel Aeschbach namens der Gerichtspräsidentinnen Eva Lüscher, Danae Sonderegger und Beatrice Klotz sowie in eigenen Namen bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Aargau als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde ein Gesuch um Bewilligung des Ausstands in diesem Beschwerdeverfahren.
Der Instruktionsrichter der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission erteilte der Beschwerde der A. AG vom 27. Juni 2023 im Verfahren BE.2023.12 vor dem Präsidium des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Lenzburg mit Verfügung vom 3. Juli 2023 die aufschiebende Wirkung.
Die A. AG verzichtete mit Eingabe vom 11. Juli 2023 auf eine Stellungnahme zum Ausstandsbegehren.
Die B. AG beantragte mit Eingabe vom 12. Juli 2023, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung wieder zu entziehen. Zum Ausstandsbegehren äusserte sie sich nicht.
Der Instruktionsrichter der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission wies das Gesuch der B. AG um Entzug der aufschiebenden Wirkung mit Verfügung vom 17. Juli 2023 ab.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission zieht in Erwägung:
Zuständig zum Entscheid über ein Ausstandsbegehren eines Gerichtpräsidenten als untere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde ist die obere kantonale Behörde, vorliegend die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts (§ 16 EG SchKG; vgl. JAMES T. PETER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. Aufl. 2021, N. 19 zu Art. 10 SchKG).
Gemäss Art. 10 Abs. 1 SchKG haben die Beamten und Angestellten der Betreibungs- und Konkursämter sowie die Mitglieder der Aufsichtsbehörden in den Ausstand zu treten in eigener Sache (Ziff. 1), in Sachen ihrer Ehegatten, eingetragenen Partnerinnen oder Partner oder von Personen, mit denen sie eine faktische Lebensgemeinschaft führen (Ziff. 2), in Sachen von Verwandten und Verschwägerten in gerader Linie oder bis zum 3. Grad in der Seitenlinie (Ziff. 2 bis ), in Sachen einer Person, deren gesetzliche Vertreter, Bevollmächtigte oder Angestellte sie sind (Ziff. 3) und in Sachen, in denen sie aus anderen Gründen befangen sein könnten (Ziff. 4).
Die Gesuchsteller begründen ihr Ausstandsbegehren damit, dass sie sich aufgrund der beruflichen und persönlichen Beziehung zum Einzelzeichnungsberechtigten der Beschwerdeführerin, D., als befangen fühlten. D. sei vom ... bis ... als Ersatzrichter am Bezirksgericht Lenzburg tätig gewesen und habe vom ... bis ... als Bezirksrichter geamtet. Er treffe sich überdies mit verschiedenen Mitarbeitenden des Gerichts in privatem Rahmen.
Zu befinden ist somit über den vorgebrachten Ausstandsgrund der Befangenheit "aus anderen Gründen" gemäss Art. 10 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG.
Bei der Auslegung der Ausstandsregeln des SchKG ist der Rechtsprechung zu Art. 30 Abs. 1 BV Rechnung zu tragen.
Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Rechtssache von einem unbefangenen, unvoreingenommenen und unparteiischen Richter beurteilt wird. Es soll garantiert werden, dass keine sachfremden Umstände, welche ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das gerichtliche Urteil einwirken. Art. 30 Abs. 1 BV soll im Einzelfall zu der für einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens beitragen und damit ein gerechtes Urteil ermöglichen. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinne werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn sich im Einzelfall anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten ergeben, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken (BGE 134 I 238 E. 2.1 mit Hinweisen). Solche Umstände können entweder in einer bestimmten persönlichen Einstellung zum Verfahrensgegenstand, in einem persönlichen Verhalten der betreffenden Person oder in gewissen äusseren Gegebenheiten, wozu auch funktionelle oder verfahrensorganisatorische Aspekte gehören, liegen. Wesentlich ist, ob das Verfahren in Bezug auf den konkreten Sachverhalt und die konkret zu entscheidenden Rechtsfragen als offen erscheint (BGE 139 I 121 E. 5.1).
Einziges Mitglied des Verwaltungsrats der im Verfahren BE.2023.12 als Beschwerdeführerin auftretenden A. AG, Q., ist D., der am Bezirksgericht Lenzburg vom ... bis ... als Ersatzrichter tätig war, vom ... bis ... als Bezirksrichter amtete und sich überdies mit verschiedenen Mitarbeitenden des Gerichts in privatem Rahmen treffe. Unter diesen Umständen ist der objektive Anschein der Befangenheit aller Gesuchsteller gegeben und das Ausstandsgesuch deshalb gutzuheissen.
Zuständig für die Übertragung eines Geschäfts auf eine andere Bezirksgerichtspräsidentin bzw. einen anderen Bezirksgerichtspräsidenten ist die Justizleitung (§ 49 Abs. 3 GOG; vgl. Botschaft des Regierungsrates des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 27. April 2011 zur Totalrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes, Ges.-Nr. GR.11.154, Ziff. 8.2.2.2.3).
Der vorliegende Entscheid ist damit nach Eintritt der Rechtskraft der Justizleitung zur Übertragung auf das neu zuständige Bezirksgerichtspräsidium zuzustellen.
Im Verfahren vor der oberen betreibungsrechtlichen Aufsichtsbehörde sind ungeachtet des Ausgangs keine Verfahrenskosten zu erheben und keine Parteikosten zuzusprechen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Das Ausstandsgesuch der Präsidentinnen und des Präsidenten des Bezirksgerichts Lenzburg im Beschwerdeverfahren BE.2023.12 wird gutgeheissen.
Die mit Verfügung vom 3. Juli 2023 erteilte aufschiebende Wirkung bleibt bestehen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an:
Mitteilung an:
Mitteilung nach Rechtskraft an:
Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 2 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 11. August 2023
Obergericht des Kantons Aargau Schuldbetreibungs- und Konkurskommission Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Vetter Huber