Handelsgericht 1. Kammer
HSU.2024.14 / MD / SB
Entscheid vom 21. Mai 2024
Besetzung Oberrichter Egloff, Vizepräsident Gerichtsschreiber Bisegger
Gesuchstellerin 1 A._____
Gesuchstellerin 2 B._____
Gesuchsteller 3 C._____
1, 2 und 3 vertreten durch Dr. Reto Strittmatter, Rechtsanwalt, [...]
Gesuchsgegnerin D._____ AG
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Auskunft (Art. 697b OR)
Die Gesuchsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Q._____. Sie bezweckt [...] (Gesuch Rz. 6; Gesuchsbeilage [GB] 1).
Eine Aktienmehrheit von 51.8% bzw. 259 Aktien der Gesuchsgegnerin werden von E._____ und F._____ (34.6% bzw. 173 Aktien im Gesamteigentum) und G._____ (17.2% bzw. 86 Aktien) gehalten (nachfolgend: "Mehrheitsaktionäre"). Im Weiteren hält die Pensionskasse der Gesuchsgegnerin 0.8% bzw. 4 Aktien und die derzeitige Geschäftsführerin der Gesuchsgegnerin 0.4% bzw. 2 Aktien. Die übrigen 47% bzw. 235 Aktien werden von den Gesuchstellern und zwar im nachfolgend genannten Umfang (vgl. nachfolgende Ziff. 2) gehalten (Gesuch Rz. 8 ff.).
Die Gesuchstellerin 1 ist eine natürliche Person mit Wohnsitz in R._____. Sie hält 14.8% bzw. 74 Aktien (Gesuch Rz. 8; GB 2).
Die Gesuchstellerin 2 ist eine natürliche Person mit Wohnsitz in S._____. Sie hält 14.8% bzw. 74 Aktien (Gesuch Rz. 8; GB 2).
Der Gesuchsteller 3 ist eine natürliche Person mit Wohnsitz in T._____. Er hält 17.4% bzw. 87 Aktien (Gesuch Rz. 8; GB 2).
Der Wohlfahrtsfonds der H._____ AG ist eine am 11. Juni 1970 errichtete und am 10. Dezember 1970 ins Handelsregister eingetragene Stiftung. Sie bezweckt im Wesentlichen die Personalvorsorge der H._____ AG (seit der Statutenänderung vom 14. Oktober 2014 D._____ AG [GB 1]), d.h. der Gesuchsgegnerin, und untersteht der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (Gesuch Rz. 11; GB 3).
Am 16. Juni 2023 fand eine ordentliche Generalversammlung der Beklagten statt, anlässlich welcher die Mehrheitsaktionäre entgegen dem Antrag des Verwaltungsrates und obwohl kein entsprechender Revisionsbericht vorlag die Ausschüttung einer Dividende in Höhe von Fr. 1 Mio. durchsetzten. Durch eine von den Gesuchstellern beim Handelsgericht des Kantons Aargau erwirkten superprovisorischen Verfügung (HSU.2023.56), wurde der Gesuchsgegnerin die Auszahlung der beschlossenen Dividende verboten. In der Folge anerkannte die Gesuchsgegnerin das
Massnahmengesuch und es wurde auf die Auszahlung der Dividende verzichtet (Gesuch Rz. 16 ff.).
Im Weiteren wurden durch die Mehrheitsaktionäre anlässlich der ordentlichen Generalversammlung vier neue Mitglieder – I., J., G._____ und F._____ – in den Verwaltungsrat gewählt (Gesuch Rz. 17; GB 9). I._____ und J._____ wurden am 13. Juli 2023 als Mitglieder des Verwaltungsrates im Handelsregister eingetragen, G._____ und F._____ dagegen nicht (GB 1).
Am 7. Juli 2023 verlangten die Mehrheitsaktionäre die Durchführung einer ausserordentlichen Generalversammlung, an welcher insbesondere die Auszahlung einer ausserordentlichen Dividende im Gesamtbetrag von Fr. 1.5 Mio. zu traktandieren sei (Gesuch Rz. 19; GB 10).
Am 9. August 2023 wandten sich die Gesuchsteller durch ihre Rechtsvertreter an den Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin. Sie brachten verschiedene Bedenken vor und stellten unter anderem die Frage, weshalb G._____ und F._____ trotz ihrer Wahl am 16. Juli 2023 noch nicht ins Handelsregister eingetragen worden seien (Gesuch Rz. 20 ff.; GB 11). Als die Gesuchsgegnerin nichts von sich hören liess, hakten die Gesuchsteller mit Anwaltsschreiben vom 6. September 2023 nach (Gesuch Rz. 23; GB 12).
Am 18. September 2023 antwortete die Gesuchsgegnerin und erklärte nebst anderem, aufgrund von Rücktritten sei keine Eintragung im Handelsregister erfolgt (Gesuch Rz. 24; GB 13).
Mit Schreiben vom 3. Oktober 2023 wurden die Aktionäre der Gesuchsgegnerin zu einer ausserordentlichen Generalversammlung auf den 3. November 2023 eingeladen. Traktandiert war insbesondere die Ausschüttung einer ausserordentlichen Dividende im Gesamtbetrag von Fr. 1.5 Mio. (Gesuch Rz. 25; GB 10).
Mit Anwaltsschreiben vom 27. Oktober 2023 wandten sich die Gesuchsteller erneut an die Gesuchsgegnerin. Sie hielten fest, ihr Auskunftsgesuch vom 9. August 2023 sei bisher nur partiell beantwortet worden und unterbreiteten der Gesuchsgegnerin einen ausführlichen Fragenkatalog, und ersuchten um Beantwortung der Fragen anlässlich der ausserordentlichen Generalversammlung. Unter anderem stellten sie die nachfolgenden Fragen (Gesuch Rz. 26; GB 14):
3.10. Verfügt der Verwaltungsrat in seiner aktuellen Zusammensetzung über ausreichend einschlägige Industrieerfahrung und Branchenkenntnis bzw. beabsichtigt der Verwaltungsrat, sich durch Personen mit einschlägiger Industrieerfahrung und Branchenkenntnis zu verstärken? 3.11. Warum sind Herr G._____ und Herr F._____ nach wenigen Monaten aus dem Verwaltungsrat zurückgetreten? 3.12. In welcher Form wirkt die D._____ AG als Stifterin des Wohlfahrtsfonds der H._____ AG auf die Erfüllung des Stiftungszwecks hin?
Anlässlich der ausserordentlichen Generalversammlung vom 3. November 2023 beschlossen die Mehrheitsaktionäre die Auszahlung einer Dividende in Höhe von Fr. 1.5 Mio. Die an der ausserordentlichen Generalversammlung anwesende Revisionsstelle bestätigte indessen die Konformität des Beschlusses mit den gesetzlichen Vorschriften und Statuten nicht (Gesuch Rz. 28; GB 15).
Im Weiteren ging der Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin anlässlich der ausserordentlichen Generalversammlung auf die Fragen der Gesuchsteller vom 27. Oktober 2027 ein, die Gesuchsteller zeigten sich mit den gegebenen Antworten aber nur teilweise zufrieden. Betreffend die Fragen 3.11 und 3.12 (sowie sinngemäss auch für die Frage 3.13) stellte E._____, Mitglied des Verwaltungsrates der Gesuchsgegnerin, in Aussicht, die Gründe für die Verweigerung von (weiteren) Auskünften i.S.v. Art. 697 Abs. 4 OR schriftlich zu begründen. Die Gesuchstellerin 2 verlangte eine entsprechende schriftliche Begründung überdies auch für die Frage 3.14 (Gesuch Rz. 27; GB 15).
Mit Anwaltsschreiben vom 15. Dezember 2023 beanstandeten die Gesuchsteller, die Fragen 3.11. bis 3.14. seien an der ausserordentlichen Generalversammlung vom 3. November 2023 unbeantwortet geblieben, und forderten den Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin auf, die Verweigerung der Auskunft umgehend schriftlich zu begründen (Gesuch Rz. 29; GB 16).
Am 18. Dezember 2023 wurde den Gesuchstellern das Protokoll der Generalversammlung vom 3. November 2023 zugestellt (Gesuch Rz. 30; GB 17).
Am 29. Januar 2024 übermittelte die Gesuchsgegnerin den Gesuchstellern per E-Mail ein Dokument mit dem Titel "Ergänzung des Auskunftsbegehrens Rechtsanwälte WartmannMerker sowie Stellungnahme zum Schreiben K._____ vom 5. Januar 2024". Das Dokument äussert sich indessen nicht zu den Fragen 3.10 bis 3.14 (Gesuch Rz. 31 f.; GB 18 und 19).
Mit Anwaltsschreiben vom 29. Januar 2024 wiesen die Gesuchsteller die Gesuchsgegnerin erneut darauf hin, dass die schriftliche Begründung für die Verweigerung der Beantwortung der Fragen 3.11. bis 3.14. immer noch ausstehe (Gesuch Rz. 33; GB 20).
Mit Schreiben vom 19. Februar 2024, das den Gesuchstellern am 20. Februar 2024 zuging, stellte sich die Gesuchsgegnerin auf den Standpunkt, dass das Auskunftsbegehren vom 9. August 2023 vollständig beantwortet sei und die schriftliche Begründung der Verweigerung (weiterer) Auskünfte durch die Zustellung des Protokolls der ausserordentlichen Generalversammlung vom 3. November 2023 erfolgt sei (Gesuch Rz. 34; GB 21).
Mit an das Handelsgericht des Kantons Aargau gerichtetem Gesuch vom 20. März 2024 stellten die Gesuchsteller die folgenden Rechtsbegehren:
" 1. Es sei die Beklagte im Sinne von Art. 697b OR zu verpflichten, den Klägern schriftlich Auskunft zu folgenden Fragen zu erteilen: a. Verfügt der Verwaltungsrat der Beklagten in seiner aktuellen Zusammensetzung über ausreichend einschlägige Industrieerfahrung und Branchenkenntnis bzw. beabsichtigt der Verwaltungsrat, sich durch Personen mit einschlägiger Industrieerfahrung und Branchenkenntnis zu verstärken? b. Warum sind G._____ und F._____ nach wenigen Monaten aus dem Verwaltungsrat der Beklagten zurückgetreten? c. In welcher Form wirkt die Beklagte als Stifterin des Wohlfahrtsfonds der H._____ AG auf die Erfüllung des Stiftungszwecks hin?
Die Pflicht zur Auskunftserteilung gemäss Ziff. 1 sei für den Fall der Zuwiderhandlung unter Androhung der Überweisung der verantwortlichen Organe der Beklagten an den Strafrichter wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB (Bestrafung mit Busse) anzuordnen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetzlicher MWST zulasten der Beklagten."
Mit Gesuchsantwort vom 10. April 2024 stellten die Gesuchsteller die folgenden Rechtsbegehren:
" 1. Das Gesuch sei abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten ist.
Mit Eingabe vom 22. April 2024 replizierten die Gesuchsteller unaufgefordert.
Am 1. Mai 2024 reichte die Gesuchsgegnerin Bemerkungen zur Eingabe der Gesuchsteller vom 22. April 2024 ein.
Mit Verfügung vom 2. Mai 2024 wurde den Parteien bekannt gegeben, dass Oberrichter Dubs infolge Pensionierung nicht weiter am Verfahren mitwirkt und neu Oberrichter Egloff als Einzelrichter urteilen werde.
1.1. Zuständigkeit 1.1.1. Örtliche Zuständigkeit Für Klagen bzw. Gesuche gegen eine juristische Person sind die Gerichte an deren Sitz örtlich zuständig (Art. 10 Abs. 1 ZPO). Die Gesuchsgegnerin hat Sitz in Q._____. Damit sind die Gerichte des Kantons Aargau örtlich zuständig.
1.1.2. Sachliche Zuständigkeit Das Handelsgericht des Kantons Aargau ist gemäss Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO i.V.m. § 12 Abs. 1 lit. a EG ZPO für Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften zuständig. Als solche gelten sämtliche Streitigkeiten, die ihre Grundlage in den Art. 552 - 926 OR haben. 1 Die in Art. 6 Abs. 2 ZPO vorgesehenen Voraussetzungen sind hierbei unbeachtlich.
1 BSK-ZPO-VOCK/NATTER, 3. Auflage 2017, N. 16a.
Vorbehalten bleibt etwa eine im kantonalen Recht vorgesehene Streitwertgrenze, 2 die im aargauischen Recht allerdings fehlt.
Vorliegend geht es um die Wahrnehmung des Auskunftsrechts nach Art. 697 OR bzw. die gerichtliche Anordnung von Auskunft nach deren Verweigerung durch den Verwaltungsrat (Art. 697b OR). Die Streitigkeit entspringt also dem Recht der Aktiengesellschaften. Dementsprechend ist das Handelsgericht des Kantons Aargau sachlich zuständig.
1.1.3. Funktionale Zuständigkeit Für die Anordnung der Auskunftserteilung an Aktionäre nach Art. 697b OR gilt das summarische Verfahren (Art. 250 lit. c Ziff. 7 ZPO). Gestützt auf Art. 248 lit. b ZPO i.V.m. § 13 Abs. 1 lit. a EG ZPO ist der Einzelrichter des Handelsgerichts hierfür zuständig.
2.2. Gesuchsbegehren Ziff. 1 lit. a Mit Gesuchsbegehren Ziff. 1 lit. a verlangen die Gesuchsteller vom Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin Auskunft darüber, ob er in seiner aktuellen Zusammensetzung über ausreichend einschlägige Industrieerfahrung und Branchenkenntnis verfüge bzw. ob er beabsichtige, sich durch Personen mit einschlägiger Industrieerfahrung und Branchenkenntnis zu verstärken. Zur Begründung bringen sie im Wesentlichen vor, sie seien über die Zukunft der Gesuchsgegnerin besorgt und befürchteten, dass der Verwaltungsrat in seiner heutigen Zusammensetzung zu wenig Industrieerfahrung und Branchenkenntnisse habe. Sie hätten ein berechtigtes Interesse zu erfahren, ob sich der Verwaltungsrat in dieser Hinsicht personell verstärken werde (Gesuch Rz. 20, 45).
Im Rahmen von Art. 697 Abs. 1 und 2 OR muss der Verwaltungsrat den Aktionären zu Fragen über die Angelegenheiten der Gesellschaft Auskunft erteilen, soweit sie für die Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist und keine Geschäftsgeheimnisse oder anderen schutzwürdigen Interessen der
2 BGE 139 III 67 S. 69 E. 1.2. 3 BGE 133 III 453 S. 456 E. 7 m.w.N.
Gesellschaft gefährdet werden (Art. 697 Abs. 4 OR). Die Gesuchsgegnerin stellt technische Formteile, insbesondere aus dem speziellen Polystyrol- Hart- und Polyethylenweichschaumstoff her und beliefert damit namentlich Industrieunternehmen aus den Bereichen Automobilbau, Nahrungsmittel und Pharma (vgl. GB 1). In diesem Zusammenhang kann es für die Aktionäre zur Beurteilung der Lage der Gesellschaft erheblich sein zu wissen, ob der Verwaltungsrat bzw. gewisse seiner Mitglieder über einschlägige Industrieerfahrung und Branchenkenntnis verfügen. Grundsätzlich haben die Gesuchsteller an der verlangten Auskunft ein schützenswertes Interesse; auf das Begehren ist einzutreten.
2.3. Gesuchsbegehren Ziff. 1 lit. b Mit Rechtsbegehren Ziff. 1 lit. b wollen die Gesuchsteller vom Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin wissen, weshalb G._____ und F._____ wenige Monate nach der Wahl aus dem Verwaltungsrat zurückgetreten sind. Zur Begründung bringen sie vor, es sei höchst ungewöhnlich, dass sich zwei Aktionäre als Verwaltungsräte wählen liessen, um sogleich wieder zurückzutreten. Der Vorgang lasse vermuten, dass die Zusammenarbeit im Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin nicht funktioniere. Die verlangte Auskunft sei erforderlich für die Ausübung des Wahlrechts der Gesuchsteller, ihre Willensbildung beim Entlastungsbeschluss und hinsichtlich allfälliger Verantwortlichkeitsansprüche (Gesuch Rz. 49). Die Gesuchsteller geben an, die Wahl der Herren G._____ und F._____ in den Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin anlässlich der ordentlichen Generalversammlung vom 16. Juni 2023 sei gegen ihren Willen mit den Stimmen der Mehrheitsaktionäre erfolgt (Gesuch Rz. 17). G._____ und F._____ seien allerdings nie ins Handelsregister eingetragen worden (Gesuch Rz. 48). Diese Darstellung wird von der Gesuchsgegnerin nicht bestritten und ergibt sich aus den Akten (GB 1 und 7). Die Gesuchsgegnerin ergänzt hierzu, G._____ und F._____ seien nicht ins Handelsregister eingetragen worden, weil sie das Amt gar nie angetreten hätten. Der Verwaltungsrat kenne die Motive der beiden nicht und habe auch keine Pflicht, diese abzuklären (Antwort S. 18 f.).
Indem G._____ und F._____ kurz nach ihrer Wahl von ihren Funktionen zurückgetreten sind, ohne je im Handelsregister eingetragen und aktiv gewesen zu sein, herrscht in Bezug auf diese beiden Personen wieder der Zustand, wie er vor ihrer Wahl vorgelegen hat und wie er dem Willen der Gesuchsteller, die sich erklärtermassen gegen die Zuwahl der beiden Herren wandten, entspricht. Angesichts dieser Sachlage ist nicht erkennbar, inwiefern sich die verlangte Auskunft auf die rechtliche Situation der Gesuchsteller auswirken sollte. Ebenso erschliesst sich aus den pauschalen Angaben der Gesuchsteller nicht, welches materielle Recht ohne die verlangte Auskunft nicht sollte durchgesetzt werden können. Mangels Rechtsschutzinteresse ist auf Gesuchsbegehren Ziff. 1 lit. b nicht einzutreten.
2.4. Gesuchsbegehren Ziff. 1 lit. c Mit Gesuchsbegehren Ziff. 1 lit. c verlangen die Gesuchsteller vom Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin Auskunft darüber, in welcher Form die Beklagte als Stifterin des Wohlfahrtsfonds der H._____ AG auf die Erfüllung des Stiftungszwecks hinwirke. Weil damit auch finanzielle Verflechtungen der Gesuchsgegnerin mit dem Wohlfahrtsfonds der H._____ AG angesprochen sein könnten, welche sich auf die Aktionärsrechte auswirken, haben die Gesuchsteller an der verlangten Auskunft insoweit ein schützenswertes Interesse; auf das Begehren ist mit dem genannten Vorbehalt einzutreten.
Das Rechtsbegehren der Gesuchsteller lautet nicht auf eine bestimmte Geldsumme. In solchen Fällen hat das Gericht den Streitwert festzulegen, wenn sich die Parteien darüber nicht einig sind oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Es ist unbestritten, dass die Gesuchsteller Fr. 235'000.00 des Aktienkapitals der Gesuchsgegnerin von Fr. 500'000.00 halten und damit 47 % des Aktienkapitals bzw. der Stimmen vertreten (vgl. GB 1). Während die Gesuchbegehren Ziff. 1 lit. b und c im Zusammenhang mit der Festlegung des Streitwerts eher von untergeordneter Natur sind, bezieht sich Rechtsbegehren Ziff. 1 lit. a auf die Branchenkenntnis und die Industrieerfahrung der einzelnen Mitglieder des Verwaltungsrates, dies im Hinblick auf anstehende substanzielle Investitionen, namentlich für einen diskutierten Neubau des Betriebs in U._____ aufgrund des schlechten Zustands der aktuellen Betriebsstätte in Q._____ (Gesuch Rz. 21). In diesem Zusammenhang hat die Frage nach der Qualifikation des Verwaltungsrates für die Wahrnehmung seiner Aufgaben – namentlich der unübertragbaren Oberleitung der Gesellschaft (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 1 OR) – für die Gesuchsteller, die nahezu das halbe Aktienkapital und die Hälfte der Aktienstimmen vertreten, durchaus finanziellen Wert. Von einer offensichtlich unrichtigen Angabe der Gesuchsteller kann folglich nicht gesprochen werden und der Streitwert ist mit Fr. 30'000.00 einzusetzen.
insbesondere jene, die nun wieder Gegenstand der vorliegenden Rechtsbegehren seien, wiederholt (Antwort Ziff. 3a). Die schriftliche Begründung der Verweigerung der Auskunft i.S.v. Art. 697 Abs. 4 OR hätten die Gesuchsteller zudem erhalten, indem ihnen am 18. Dezember 2023 per E- Mail eine Abschrift des Protokolls der ausserordentlichen Generalversammlung zugestellt worden sei (Antwort Ziff. 3c)
4.1.2. Gesuchsteller Die Gesuchsteller sind der Auffassung, dass für die Auslösung des Fristenlaufs nach Art. 697b OR das Schreiben der Gesuchsgegnerin vom 19. Februar 2024 (GB 21) massgebend sei. Erst mit diesem Schreiben, das am 20. Februar 2024 zugegangen sei, hätten die Gesuchsteller gewusst, dass sie die verlangten Auskünfte nicht erhalten würden (Replik Rz. 7 f.).
4.2. Rechtliches Werden vom Verwaltungsrat ausserhalb einer Generalversammlung Auskünfte verlangt, muss er diese – sofern er die Auskünfte zu erteilen hat – innert vier Monaten erteilen, wobei er auch eine Verweigerung der Auskunft schriftlich zu begründen hat. Die Antworten des Verwaltungsrats sind zudem spätestens an der nächsten Generalversammlung zur Einsicht für die Aktionäre aufzulegen (Art. 697 Abs. 3 und Art. 697 Abs. 4 OR). Wenn die Generalversammlung innerhalb dieser Frist von vier Monaten stattfindet, kann der Verwaltungsrat den Aktionären die Fragen auch direkt an der nächsten Generalversammlung beantworten. 4 Fragen, deren Beantwortung anlässlich einer Generalversammlung gewünscht werden, können dem Verwaltungsrat auch bereits vor der Generalversammlung unterbreitet werden. Eine Voranfrage ist meist sogar erwünscht, da der Verwaltungsrat unter Umständen nur in der Lage ist, angemessen Auskunft zu erteilen, wenn er sich auf die Fragen vorbereiten konnte. Die Botschaft nimmt nicht dazu Stellung, ob mit der Einführung der viermonatigen Frist in Art. 697 Abs. 3 OR diese nunmehr auch für spontane oder kurz vor der Generalversammlung gestellte Auskunftsbegehren generell Anwendung findet. 5
Wird die Auskunft ganz oder teilweise verweigert oder verunmöglicht, so können die Aktionäre innerhalb von 30 Tagen vom Gericht die Anordnung der Auskunft verlangen (Art. 697b OR). Diese dreissigtägige Verwirkungsfrist beginnt im Regelfall mit Zugang der schriftlich begründeten Verweigerung der Auskunft oder der Einsichtnahme. Kommt der Verwaltungsrat der Begründungspflicht gemäss Art. 697 Abs. 4 OR bzw. Art. 697a Abs. 3 OR nicht nach, beginnt die dreissigtägige Frist mit Ablauf der viermonatigen Frist. 6
4 BSK OR II-WEBER/BAISCH, 6. Aufl. 2024, Art. 697 N. 4a. 5 BSK OR II-WEBER/BAISCH (Fn. 4), Art. 697b N. 1 und 4c. 6 BSK OR II-WEBER/BAISCH (Fn. 4), Art. 697b N. 1 und 4.
4.3. Würdigung Mit Schreiben vom 9. August 2023 (GB 11) fragten die Gesuchsteller den Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin, (a) ob er am Projekt U._____ festhalte und (b) weshalb F._____ und G._____ trotz ihrer Wahl am 16. Juni 2023 bis heute nicht als Verwaltungsräte in das Handelsregister eingetragen worden seien. Diese Fragen sind nicht Gegenstand des vorliegenden Gesuchs. Entsprechend ist das Schreiben vom 9. August 2023 für die Fristwahrung irrelevant.
Mit Schreiben vom 27. Oktober 2023 ersuchten die Gesuchsteller um Beantwortung diverser Fragen (unter anderem derjenigen, die nun Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind) anlässlich der ausserordentlichen Generalversammlung (GB 14). Da um Beantwortung anlässlich der ausserordentlichen Generalversammlung ersucht wurde, handelte es sich um eine sog. Voranfrage im Hinblick auf eine Generalversammlung, mithin also um einen Fall von Art. 697 Abs. 1 OR. Inwieweit sich der Verwaltungsrat auch für an einer Generalversammlung gestellte Fragen auf die Viermonatsfrist berufen kann, ist wie dargelegt, von der Rechtsprechung noch nicht geklärt. Die Antwort auf diese Frage ist vorliegend indessen relevant, weil von ihr auch die Frage abhängt, wann die einmonatige Verwirkungsfrist zur Anrufung des Gerichts gemäss Art. 697b OR begann.
Den Gesuchstellern wurde anlässlich der ausserordentlichen Generalversammlung (unter anderem) mit Bezug auf die Fragen 3.11 (heutiges Rechtsbegehren Ziff. 1 lit. b; auf das allerdings aus einem anderen Grund nicht einzutreten ist; vgl. oben E. 2.3) und 3.12 (heutiges Rechtsbegehren Ziff. 1 lit. c) in Aussicht gestellt, die Gründe für die Verweigerung von (weiteren) Auskünften i.S.v. Art. 697 Abs. 4 OR schriftlich zu begründen. Entsprechend durften sich die Gesuchsteller – unabhängig davon, ob die Viermonatsfrist auf anlässlich einer Generalversammlung gestellte Fragen Anwendung findet – jedenfalls nach Treu und Glauben darauf verlassen, dass im Anschluss an die ausserordentlichen Generalversammlung zunächst die viermonatige Frist gemäss Art. 697 Abs. 3 OR läuft und diese – ausser durch Zeitablauf – bloss durch die Mitteilung der Verweigerung endet. Die einmonatige Klagefrist begann entsprechend erst mit Zustellung des Schreibens vom 19. Februar 2024 (GB 21), mit dem der Verwaltungsrat eine schriftliche Begründung der verweigerten Beantwortung von Fragen definitiv – und entgegen der entsprechenden Zusage anlässlich der ausserordentlichen Generalversammlung – verweigerte. Wohl stellt sich die Gesuchsgegnerin auf den Standpunkt, der Verwaltungsrat habe die Verweigerung (weiterer) Auskünfte sehr wohl schriftlich begründet, indem er den Gesuchstellern am 18. Dezember 2023 das Protokoll der ausserordentlichen Generalversammlung zugestellt habe (vgl. GB 17). Dieses enthielt aber naturgemäss lediglich die anlässlich der ausserordentlichen Generalversammlung gemachten Auskünfte und nicht die anlässlich dieser zusätzlich in Aussicht gestellten schriftlichen Begründung der
Verweigerung weiterer Auskünfte. Der guten Ordnung halber sei zudem auch darauf hingewiesen, dass auch das vom Verwaltungsrat den Gesuchstellern am 29. Januar 2024 zugestellte Dokument "Ergänzung des Auskunftsbegehrens Rechtsanwälte WartmannMerker sowie Stellungnahme zum Schreiben von K._____ vom 5. Januar 2024" (GB 19) für die Fristwahrung ohne Relevanz ist. Denn in diesem Schreiben wird nicht auf die streitgegenständlichen Fragen eingegangen. Entsprechend stellte dieses Dokument keine schriftliche Begründung der Verweigerung der Auskunft der Fragen dar.
Anders verhält es sich hingegen mit Frage 3.10 (heutiges Rechtsbegehren Ziff. 1 lit. a). Betreffend diese Frage wurde den Gesuchstellern anlässlich der ausserordentlichen Generalversammlung nicht zusätzlich eine schriftliche Begründung in Aussicht gestellt. Vielmehr wurde diese Frage aus Sicht des Verwaltungsrates der Gesuchsgegnerin anlässlich der ausserordentlichen Generalversammlung abschliessend beantwortet und den Gesuchstellern musste klar sein, dass der Verwaltungsrat keine weiteren Informationen bezüglich dieser Frage erteilen wird. Der Verwaltungsrat hat insoweit die Erteilung (weiterer) Auskünfte definitiv verweigert. Soweit die Gesuchsteller der Ansicht gewesen wären, die Frage 3.10 sei anlässlich der ausserordentlichen Generalversammlung nicht (ausreichend) beantwortet worden, hätten sie innert 30 Tagen nach der ausserordentlichen Generalversammlung das Gericht anrufen müssen. Demgemäss ist auf Rechtsbegehren Ziff. 1 lit. a nicht einzutreten.
Fazit zum Eintreten Demgemäss ist auf die Rechtsbegehren Ziff. 1 lit. a und lit. b nicht einzutreten. Materiell zu beurteilen ist damit – unter dem in E. 2.4 gemachten Vorbehalt – lediglich Rechtsbegehren Ziff. 1 lit. c.
Sachlegitimation Jeder Aktionär ist berechtigt, an der Generalversammlung vom Verwaltungsrat Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft und von der Revisionsstelle Auskunft über Durchführung und Ergebnis ihrer Prüfung zu verlangen (Art. 697 Abs. 1 OR). In Gesellschaften, deren Aktien nicht an einer Börse kotiert sind, können Aktionäre, die zusammen mindestens 10% des Aktienkapitals oder der Stimmen vertreten, vom Verwaltungsrat schriftlich Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen (Art. 697 Abs. 2 OR).
Die Gesuchsteller halten gemeinsam Aktien im Umfang von 47% des Aktienkapitals der Gesuchsgegnerin. Demgemäss sind sie nach Art. 697 Abs. 1 und 2 OR berechtigt, an einer Generalversammlung, aufgrund ihrer zehn Prozent übersteigenden Beteiligung aber auch ausserhalb einer Generalversammlung, vom Verwaltungsrat Auskunft über die
Angelegenheiten der Gesellschaft zu verlangen. Die Gesuchsgegnerin als zur Auskunft verpflichtete Gesellschaft ist passivlegitimiert.
Die verlangte Auskunft sei erforderlich für die Ausübung des Wahlrechts der Gesuchsteller und deren Willensbildung im Zusammenhang mit dem Entlastungsbeschluss. Denn die Gesuchsteller wollten keine Verwaltungsratsmitglieder wählen oder entlasten, die nicht auf die Erfüllung des Stiftungszwecks hinwirkten (Gesuch Rz. 53).
7.1.2. Gesuchsgegnerin Die Gesuchsgegnerin macht hierzu geltend, anlässlich der ausserordentlichen Generalversammlung sei den Gesuchstellern die Auskunft erteilt worden, dass die verlangte Auskunft für die Ausübung der Aktionärsrechte irrelevant sei. Die Stiftung sei rechtlich selbstständig (GB 15, S. 26 f.). Der Verwaltungsrat könne und dürfe sich folglich nicht in die Angelegenheiten der Stiftung einmischen. Nach dem sog. Trennungs- und Erstarrungsprinzip trenne sich der Stifter (vorliegend die Gesuchsgegnerin) von seinem einem bestimmten Zweck gewidmeten Vermögen (Antwort Ziff. 3.b.cc und Vorbemerkung b). Vollständigkeitshalber sei anlässlich der ausserordentlichen Generalversammlung (GB 15, S. 26) noch ergänzt worden, dass die Gesuchsgegnerin gegenüber der Stiftung Schulden in Höhe von Fr. 175'918.46 habe, die Gesuchsgegnerin keinerlei Leistungen zu Gunsten der Stiftung erbringe, die ihr nicht vollständig vergütet würden, und der Stiftungsrat für sein Handeln gegenüber der bestellten Revisionsstelle und der kantonalen Stiftungsaufsicht Rechenschaft abzulegen habe (Antwort Ziff. 3.b.dd).
Begünstigte, an die eine periodische Leistung (wie eine Rente) auszurichten wäre, existierten nicht. Die Altersvorsorge sei bereits vor 30 Jahren durch einen Versicherungsvertrag gelöst worden (Antwort Vorbemerkung b).
Eine Nutzung der Liegenschaft der Stiftung für private Zwecke durch E._____ liege nicht vor. Dieser führe seine Anwaltskanzlei vielmehr in W._____ (Antwort zu Ziff. 15/16).
7.2. Rechtliches Gemäss dem Gesetz bezieht sich das Auskunftsrecht auf "die Angelegenheiten der Gesellschaft". Die Auskunft muss erteilt werden, soweit sie für die Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist und soweit keine Geschäftsgeheimnisse oder anderen schutzwürdige Interessen der Gesellschaft gefährdet werden (Art. 697 Abs. 4 Satz 1 OR).
Das Auskunftsrecht dient dazu, dem Aktionär jene Informationen zu verschaffen, die zur sinnvollen Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich sind. In Betracht kommen insbesondere das Stimmrecht, das heisst die Meinungsbildung hinsichtlich der Abnahme der Jahresrechnung und der Gewinnverteilung sowie in Bezug auf Wahlen und Décharge-Erteilung, sodann das Recht auf Durchführung einer Sonderprüfung, die Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung und die Verantwortlichkeitsklage. Auch das Recht auf Veräusserung der Aktien kann zu Auskunftsbegehren Anlass bilden, wenn der Aktionär den wirklichen Wert seiner Aktien erfahren will. Ob die verlangte Auskunft zur Meinungsbildung hinsichtlich der Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist, bestimmt sich nach dem Massstab eines vernünftigen Durchschnittsaktionärs. Festzuhalten ist schliesslich, dass das Informationsrecht inhaltlich nicht auf die Punkte der Traktandenliste beschränkt ist, obwohl es während der Generalversammlung ausgeübt werden muss. 7
Der Aktionär hat im Streitfall zu beweisen, dass die verlangte Auskunft im Hinblick auf die Ausübung seiner Rechte erforderlich ist. Es genügt aber der Beweis, dass der entsprechende Bezug in genereller Art für einen Durchschnittsaktionär gegeben ist. Ein spezifischer Nachweis bezogen auf die individuelle Situation des Aktionärs und seine konkreten Interessen ist nicht erforderlich. In diesem Rahmen ergibt sich eine natürliche Vermutung zu Gunsten des Aktionärs, die von der Gesellschaft allenfalls entkräftet werden kann. Liegt das Auskunftsbegehren dagegen ausserhalb dieses Rahmens, hat der Aktionär sein Interesse unter Nachweis entsprechender konkreter Umstände zu belegen. In beiden Fällen reicht ein blosses Glaubhaftmachen nicht aus. 8
7.3. Würdigung Der Gesuchsgegnerin ist zuzustimmen, dass der Verwaltungsrat keine Möglichkeit hat und es ihm auch nicht zusteht, auf die Erfüllung des
7 BGer 4C.234/2002, 4C.246/2001 vom 4. Juni 2003 E. 4.2.1. 8 BGer 4C.234/2002, 4C.246/2001 vom 4. Juni 2003 E. 4.2.2.
Stiftungszwecks des Wohlfahrtsfonds der H._____ AG hinzuwirken. Die Stiftung ist vielmehr rechtlich selbständig. Wohl trifft es zu, dass die Gesuchsgegnerin gemäss Art. 5 Abs. 2 der Statuten der Stiftung die Mitglieder des Stiftungsrates zu ernennen hat. Dies ändert aber nichts daran, dass die ernannten Stiftungsräte hernach unabhängig von der Gesuchsgegnerin zu agieren haben. Die Gesuchsgegnerin würde vielmehr unzulässigen Einfluss auf die Stiftung ausüben, wenn sie Stiftungsräte ernennen würden, die zu ihr in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen würden oder denen sie Weisungen erteilen dürfte. Wie im Zusammenhang mit dem Rechtsschutzinteresse (oben, E. 2.4) festgehalten, ist denn auf das Gesuchsbegehren Ziff. 1 lit. c auch nur insoweit einzutreten, als es um die finanziellen Verflechtungen zwischen der Gesuchsgegnerin und der Stiftung geht und die sich insoweit möglicherweise ergebenden Einflüsse auf den Stiftungszweck. Die finanziellen Verhältnisse wurden vom Verwaltungsrat indessen anlässlich der Generalversammlung dargelegt. Der von den Gesuchstellern geäusserte Verdacht, E._____ nutze die Immobilie der Stiftung als Anwaltskanzlei, betrifft im Weiteren nicht die Angelegenheiten der Gesellschaft. Entsprechende Verdachtsgründe wären der zuständigen Aufsichtsoder Strafbehörde zur Kenntnis zu bringen. Auf die erst im Rahmen des vorliegenden Gesuchs von den Gesuchstellern vorgebrachten Umstand, dass die Stiftung (teilweise) für die berufliche Vorsorge des Personals der Gesuchsgegnerin zuständig sei, antwortete die Gesuchsgegnerin, dass dies (nicht mehr) der Fall sei. Vielmehr sei die berufliche Vorsorge der Gesuchsgegnerin durch einen Versicherungsvertrag sichergestellt, Leistungen an (ehemalige) Mitarbeiter der Gesuchsgegnerin würden von der Stiftung keine mehr erbracht. Damit ist auch diese Ergänzungsfrage der Gesuchsteller – welche freilich ohnehin nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, da sie anlässlich der Generalversammlung nicht gestellt wurde – beantwortet. Für weitergehende Auskünfte fehlt den Gesuchstellern – wie dargelegt – das Rechtsschutzinteresse.
Das Gesuch ist abzuweisen, soweit überhaupt auf dieses einzutreten ist. Die Gesuchsteller unterliegen damit vollständig. Demgemäss haben die
Gesuchsteller unter solidarischer Haftung die gesamten Prozesskosten zu tragen.
8.2. Gerichtskosten Die Gerichtskosten bestehen einzig aus der Entscheidgebühr (Art. 95 Abs. 2 lit. b ZPO), welche sich gemäss Art. 96 ZPO nach den kantonalen Tarifen, vorliegend nach § 8 VKD bemisst. Sie wird in Berücksichtigung des verursachten gerichtlichen Aufwands und angesichts von Schwierigkeit und Umfang der Streitigkeit auf insgesamt Fr. 4'200.00 festgesetzt und mit dem von den Gesuchstellern geleisteten Gerichtskostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet (Art. 111 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
8.3. Parteientschädigung Die Gesuchsgegnerin hat gegenüber den Gesuchstellern keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da sie sich im Verfahren nicht anwaltlich vertreten liess und sie auch keine Aufwendungen nachgewiesen hat, welche die Zusprechung einer Umtriebsentschädigung i.S.v. Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO rechtfertigen würde.
Der Vizepräsident erkennt:
Das Gesuch wird abgewiesen, soweit auf dieses eingetreten wird.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 4'200.00 werden den Gesuchstellern unter solidarischer Haftung auferlegt und mit dem von den Gesuchstellern geleisteten Gerichtskostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an: die Gesuchsteller (Vertreter; vierfach) die Gesuchsgegnerin
Mitteilung an: die Obergerichtskasse
Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 21. Mai 2024
Handelsgericht des Kantons Aargau 1. Kammer Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:
Egloff Bisegger