Handelsgericht 1. Kammer
HSU.2024.12
Entscheid vom 13. März 2024
Besetzung Oberrichter Dubs, Präsident Gerichtsschreiberin Näf
Gesuchstellerin A._____, vertreten durch lic. iur. Patrick Stutz, Rechtsanwalt, Mellingerstrasse 6, 5401 Baden
Gesuchsgegnerin B._____
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend vorläufige (superprovisorische) Massnahmen
Die Gesuchstellerin ist eine natürliche Person mit Sitz in Q._____.
Die Gesuchsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in R._____. Sie bezweckt [...] (Gesuchbeilage [GB] 1).
Mit Gesuch vom 11. März 2024 (Postaufgabe: gleichentags) stellte die Gesuchstellerin die folgenden Rechtsbegehren:
" 1. Es sei richterlich festzustellen, dass der Beschluss der Generalversammlung der Beklagten vom 11.01.2024, womit die Klägerin als Mitglied des Verwaltungsrates abgewählt und ihr Einzelzeichnungsrecht gelöscht wurde, nichtig ist.
Eventualiter sei der Beschluss der Generalversammlung der Beklagten vom 11.01.2024, womit die Klägerin als Mitglied des Verwaltungsrates abgewählt und ihr Einzelzeichnungsrecht gelöscht wurde, kraft Anfechtung richterlich für ungültig zu erklären und rückwirkend per Zeitpunkt der GV aufzuheben.
Das Handelsregisteramt des Kantons Aargau sei folglich richterlich anzuweisen, im Hauptregister der Beklagten den Eintrag im Tagesregister-Nr. B vom XX.XX.2024, zu löschen."
Zusätzlich stellte sie die folgenden Anträge auf Erlass vorsorglicher Massnahme bzw. superprovisorischen Massnahmen:
" 1. Das Handelsregisteramt des Kantons Aargau sei für die Dauer des Hauptprozesses vor Handelsgericht des Kantons Aargau richterlich im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, die Klägerin (A., von S., in T._____) als Mitglied des Verwaltungsrates, mit Einzelzeichnungsrecht, im Handelsregister einzutragen.
Der Beklagten, eventualiter ihrem Organ und (jetzigem) Mitglied des Verwaltungsrats C._____, sei richterlich zu untersagen, unter Androhung einer Busse im Widerhandlungsfall gemäss Art. 292 StGB, die anberaumte Verwaltungsratssitzung vom 19.03.2024 ohne die Klägerin in ihrer durch richterliche Anordnung wiederhergestellten Organfunktion als Mitglied des Verwaltungsrates, mit Einzelzeichnungsrecht, durchzuführen.
Die Anträge Ziff. 1 und 2 hievor seien superprovisorisch sofort richterlich anzuordnen und das Handelsregisteramt des Kantons Aargau
entsprechend gemäss Antrag Ziff. 1 hievor richterlich superprovisorisch sofort anzuweisen, die Klägerin (A., von S., in T._____) als Mitglied des Verwaltungsrates, mit Einzelzeichnungsrecht, im Handelsregister einzutragen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu Lasten der Beklagten."
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, am 11. Januar 2024 habe eine Generalversammlung stattgefunden, anlässlich welcher die Gesuchstellerin als Verwaltungsrätin abgewählt worden sei. Die Gesuchstellerin habe keine Ahnung gehabt, dass eine Generalversammlung mit dem Traktandum ihrer Abwahl anberaumt gewesen sei. Sie habe erst nachträglich durch Zufall gegen Ende Januar 2024 hiervon Kenntnis genommen.
Die beiden Aktionäre der Gesuchsgegnerin, C._____ und die Gesuchstellerin, seien verheiratet, lebten aber getrennt und die Ehescheidung sei pendent. Das Gesellschaftsvermögen wie auch das ursprüngliche Aktienkapital stellten Errungenschaft beider Ehegatten, Verwaltungsratsmitglieder und Aktionäre dar. C._____ behaupte, alleiniger Aktionär der Beklagten zu sein, was jedoch nicht stimme und den Gepflogenheiten widerspreche, welche die Parteien seit Gründung der Beklagten gelebt hätten. Es sei in den Statuten der Gesuchsgegnerin vorgesehen, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats Aktionäre der Gesuchsgegnerin sein müssen. Weil die Gesuchstellerin seit Anbeginn Mitglied des Verwaltungsrates gewesen sei, sei ausgeschlossen, dass C._____ einziger Aktionär sei. Weiter gebe es ein Aktionärskontokorrent, welches auch für die Gesuchstellerin gelte. Hinzu komme, dass die Gesuchstellerin und ihr Ehemann gemeinsam besteuert würden und die Aktiengesellschaft Bestandteil des gemeinsamen ehelichen Vermögens (Errungenschaft) sei.
Da die Gesuchstellerin nicht zur Generalversammlung eingeladen worden sei, sei der Generalversammlungsbeschluss vom 11. Januar 2024 anfechtbar. Es liege darüber hinaus auch ein Nichtigkeitsgrund i.S.v. Art. 706b lit. c OR vor.
Die Voraussetzungen zum Erlass vorsorglicher Massnahmen seien erfüllt, da die Löschung der Gesuchstellerin als Verwaltungsrätin mit Einzelzeichnungsrecht für sie einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirke und die besondere zeitliche Dringlichkeit angesichts der auf den 19. März 2024 angesetzten Verwaltungsratssitzung zu bejahen sei.
1.1. Örtliche Zuständigkeit Für den Erlass vorsorglicher Massnahmen ist das Gericht am Ort, an dem die Zuständigkeit für die Hauptsache gegeben ist oder am Ort, wo die Massnahme vollstreckt werden soll, zwingend örtlich zuständig (Art. 13 ZPO). Dies gilt auch für den Erlass superprovisorischer Massnahmen.
Der Ort der Hauptsachezuständigkeit bestimmt sich nach den allgemeinen und besonderen Bestimmungen der Gerichtsstandsvorschriften der ZPO. Die Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen sowie damit zusammenhängende Feststellungsbegehren fallen unter den allgemeinen Wohnsitz- bzw. Sitzgerichtsstand von Art. 10 ZPO. 1 Die Gesuchsgegnerin hat ihren Sitz in R._____ (GB 1), weshalb die örtliche Zuständigkeit der aargauischen Gerichte begründet ist.
1.2. Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts für den Erlass superprovisorischer Massnahmen ergibt sich aus Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO i.V.m. § 12 Abs. 1 lit. a EG ZPO. Der von der Gesuchstellerin behauptete Hauptsachenstreitwert liegt deutlich über Fr. 30'000.00, weshalb die handelsgerichtliche Hauptsachezuständigkeit nicht durch die Geltung des vereinfachten Verfahrens wegfällt.
Funktionell ist für Summarverfahren der Einzelrichter am Handelsgericht gemäss § 13 Abs. 1 lit. a EG ZPO zuständig.
1 RÜETSCHI, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 40 N. 7.
Voraussetzungen zum Erlass superprovisorischer Massnahmen sind folglich a) die Verletzung oder Gefährdung eines materiellen Anspruchs (sog. Hauptsachenprognose bzw. Verfügungsanspruch), b) der Umstand, dass die drohende Verletzung des zu schützenden Rechts einen nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge hat (sog. Nachteilsprognose bzw. Verfügungsgrund) sowie c) eine qualifizierte zeitliche Dringlichkeit vorliegt. 2
Schliesslich hat die anzuordnende vorsorgliche Massnahme verhältnismässig zu sein. 3
2.2. Glaubhaftmachung Das Vorliegen der den Erlass vorsorglicher Massnahmen begründenden Tatsachen muss der Gesuchsteller glaubhaft machen. 4 Glaubhaft gemacht ist eine Behauptung, wenn der Richter von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für das Vorhandensein der behaupteten Tatsachen müssen folglich gewisse Elemente sprechen, auch wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass diese sich nicht verwirklicht haben könnten. 5
2 Vgl. hierzu HUBER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Fn. 1), Art. 261 N. 17 ff. und Art. 265 N. 7 ff.; BSK ZPO-SPRECHER, 3. Aufl. 2017, Art. 261 N. 10 ff. und Art. 265 N. 6 ff.; ZÜRCHER in: Brunner/Gasser/Schwander (Hrsg.), Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2016, Art. 261 N. 5 ff. 3 HUBER (Fn. 2), Art. 261 N. 23; BSK ZPO-SPRECHER (Fn. 2), Art. 261 N. 10 ff.; ZÜRCHER (Fn. 2), Art. 261 N. 33 ff. 4 HUBER (Fn. 2), Art. 261 N. 25. 5 BGE 130 III 321 E. 3.3; BÜHLER, Beweismass und Beweiswürdigung bei Gerichtsgutachten, in: Fellmann/Weber (Hrsg.), Tagungsband HAVE, Der Haftpflichtprozess, Tücken der gerichtlichen Schadenserledigung, 2006, S. 43; HUBER (Fn. 2), Art. 261 N. 25.
Sodann stünden die Gesuchstellerin und C._____ auch eherechtlich in einer Rechtsbeziehung. Im Rahmen der anstehenden güterrechtlichen Auseinandersetzung befinde sich die Gesuchsgegnerin mit ihrem gesamten Vermögen im eherechtlichen Vermögen. Somit hätten Beschlüsse des Verwaltungsrates unmittelbare Konsequenzen auch auf das eheliche Vermögen, an welchem die Klägerin partizipiere (Gesuch Rz. 68 lit. b). Mit der Wiederherstellung der Organfunktion als Mitglied des Verwaltungsrats müsse der Gesuchstellerin auch das Einzelzeichnungsrecht erteilt werden. Aufgrund dessen sei es ihr möglich, vollständigen Einblick in die Bankunterlagen zu erhalten und ihrerseits Zahlungsaufträge auszulösen, welche notwendig seien für die Gesuchsgegnerin, sofern es C._____ nicht tue. Es sei kein Grund ersichtlich, wieso dies nun plötzlich anders sein sollte, da der Gesuchstellerin schon immer das Einzelzeichnungsrecht zugestanden sei (Gesuch Rz. 68 lit. c).
Die nicht leicht wiedergutzumachende Nachteile, welche die Gesuchstellerin erleiden würde, wenn die Verwaltungsratssitzung ohne ihre notwendige Einflussnahme durchgeführt würde, seien offensichtlich. Es gebe diverse Kritikpunkte, welche die Gesuchstellerin im Rahmen der Verbuchung der umfassenden und kostspieligen Renovation des Firmensitzes, welcher gleichzeitig auch der Wohnsitz von C._____ sei, vorzubringen habe. Es stellten sich auch schwierige buchhalterische Abgrenzungsfragen, welche – nicht oder falsch durchgeführt – der Beklagten einen finanziellen Schaden zufügen würden. Es sei daher wichtig, dass die Gesuchstellerin Anträge zu Protokoll geben könne, um sich haftpflichtrechtlich zu entlasten (Gesuch Rz. 69).
3.2. Rechtliches Die Gesuchstellerin hat glaubhaft zu machen, dass ihr aus der Verletzung eines ihr zustehenden Anspruchs ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 261 Abs. 1 lit. b ZPO). Zu beantworten sind damit die beiden Fragen, ob Nachteile drohen, wenn keine vorsorgliche Massnahmen angeordnet werden und, für den Fall, dass keine vorsorglichen Massnahmen angeordnet werden und der befürchtete Nachteil daher eintritt, ob dieser mit einem anschliessenden Hauptsacheverfahren leicht wieder gutzumachen ist. 6 Nachteile sind jegliche Beeinträchtigungen der gesuchstellenden Partei sowohl tatsächlicher wie auch rechtlicher Art, materieller als auch immaterieller Natur. 7 Auch bloss faktische Erschwernisse genügen. 8
Ferner kann auch die drohende Zahlungsunfähigkeit eines Beklagten im Falle des Unterliegens im Prozess gegebenenfalls ein solcher Nachteil
6 BK ZPO II-GÜNGERICH, 2012, Art. 261 N. 30 ff. 7 HUBER (Fn. 2), Art. 261 N. 20 m.w.N.; BK ZPO II-GÜNGERICH (Fn. 6), Art. 261 N. 34; BSK ZPO- SPRECHER (Fn. 2), Art. 261 N. 29; ZÜRCHER (Fn. 2), Art. 261 N. 25; STAEHELIN/STAEHELIN/ GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, § 22 N. 10. 8 BK ZPO II-GÜNGERICH (Fn. 6), Art. 261 N. 34.
sein. 9 Ausreichend ist bereits die Gefährdung oder Verzögerung der Vollstreckung eines in erster Linie auf Realerfüllung gerichteten Anspruchs. Als Nachteil kommt insbesondere auch eine Beeinträchtigung in der Ausübung absoluter Rechte in Betracht. 10 Der Nachteil muss ein zukünftiger sein. Bei bereits eingetretenen Nachteilen können vorsorgliche Massnahmen nur dann Platz haben, wenn eine weitere Benachteiligung droht. 11
Weiter muss der Nachteil nicht leicht wieder gutzumachen sein. Dies ist dann nicht der Fall, wenn das Hauptsachenurteil abgewartet werden kann und dieses der gesuchstellenden Partei hinreichenden Rechtsschutz bietet. 12 Nachteile sind etwa dann nicht leicht wieder gutzumachen, wenn sie später nicht mehr ermittelt, bemessen oder ersetzt werden können, etwa weil sie durch Geldleistung nicht oder nur unvollständig aufgewogen werden können, d.h. wenn ein rein ökonomischer Ausgleich keinen vollwertigen Ersatz begründet. 13 Rein finanzielle Nachteile sind hingegen regelmässig nicht schwer zu ersetzen. 14 Bei rein finanziellen Nachteilen ist zusätzlich vorausgesetzt, dass bei der Gegenpartei beispielsweise mangelnde Zahlungsfähigkeit zu befürchten respektive die Vollstreckung finanzieller Ansprüche zweifelhaft wäre oder der Schaden später nur schwer nachgewiesen oder eingefordert werden könnte. 15
3.3. Würdigung C._____ hat der Gesuchstellerin mit E-Mail vom 5. März 2024 vier Terminvorschläge "für die Abstimmung der Jahresabschlüsse unserer Firmen" unterbreitet (GB 10) und mit Nachricht vom 6. März 2024 den Termin vom 19. März 2024 bestätigt (GB 11). Die Gesuchstellerin wurde demnach auch ohne Funktion zu der Verwaltungsratssitzung eingeladen und kann an dieser teilnehmen. Es ist nicht ersichtlich, welchen Nachteil sie erleiden sollte, wenn sie an dieser Besprechung nur ohne Funktion und nicht als Verwaltungsratsmitglied teilnehmen kann. Vor ihrer Löschung im Handelsregister verfügte die Gesuchsgegnerin über zwei Verwaltungsräte: Die Gesuchstellerin einerseits und C._____ als Präsident andererseits (GB 1). Bei Stimmengleichheit im Verwaltungsrat zählte die Stimme des Präsidenten gemäss Art. 20 Abs. 3 der Statuten doppelt (GB 7 S. 8). Auch wenn die
9 HUBER (Fn. 2), Art. 261 N. 20 m.w.N.; BSK ZPO-SPRECHER (Fn. 2), Art. 261 N. 28b. 10 HUBER (Fn. 2), Art. 261 N. 20 m.w.N.; BSK ZPO-SPRECHER (Fn. 2), Art. 261 N. 28b. 11 HUBER (Fn. 2), Art. 261 N. 21; BK ZPO II-GÜNGERICH (Fn. 6), Art. 261 N. 35; BSK ZPO-SPRECHER (Fn. 2), Art. 261 N. 28a; STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND (Fn. 7), § 22 N. 10. 12 BK ZPO II-GÜNGERICH (Fn. 6), Art. 261 N. 36. 13 HUBER (Fn. 2), Art. 261 N. 20 m.w.N.; BSK ZPO-SPRECHER (Fn. 2), Art. 261 N. 34; ZÜRCHER (Fn. 2), Art. 261 N. 29; BAUDENBACHER/GLÖCKNER, in: Baudenbacher (Hrsg.), Lauterkeitsrecht, 2001, Art. 14 N. 22. 14 BGer 5P.104/2005 vom 18. Juli 2005 E. 1.2; so wohl auch: HUBER (Fn. 2), Art. 261 N. 20. 15 ZR 112/2013 Nr. 67 S. 243 E. 7; HGer ZH HE130180 vom 27. September 2013 E. 2.3.1 und 2.3.4; vgl. auch BSK ZPO-SPRECHER (Fn. 2), Art. 261 N. 34; SHK ZPO-TREIS, 2010, Art. 261 N. 8; LEU- POLD, Die Nachteilsprognose als Voraussetzung des vorsorglichen Rechtsschutzes, in: sic! 4/2000 S. 265-274, 270 f m.w.N.
Gesuchstellerin an der Sitzung vom 19. März 2024 als Verwaltungsrätin teilnehmen würde, könnten ihre Anträge von C._____ überstimmt werden. Zu berücksichtigen ist auch, dass es zwar dem Verwaltungsrat obliegt, die Jahresrechnung aufzustellen. Er tut dies aber im Hinblick auf die Vorbereitung der Generalversammlung (vgl. Art. 716a Abs. 1 Ziff. 6 OR). 16 Dieser obliegt die Genehmigung der Jahresrechnung (Art. 698 Abs. 2 Ziff. 4 OR).
Die Ausführungen der Gesuchstellerin, wonach es ihr darum gehe, sich im Hinblick auf potenzielle Verantwortlichkeitsklagen zu entlasten, sind nicht überzeugend. Sie hat nicht glaubhaft dargelegt, dass der Gesuchsgegnerin überhaupt ein finanzieller Schaden drohte oder dass die Gesuchstellerin solche Verantwortlichkeitsklagen realistischerweise zu erwarten hätte. Inwiefern die Interessen der Gesuchsgegnerin durch die Löschung der Gesuchstellerin als Verwaltungsrätin darüber hinaus gefährdet wären, hat die Gesuchstellerin ebenfalls nicht konkret behauptet. Zwar scheint die Gesuchstellerin begründen zu wollen, dass C._____ Rechnungen der Gesuchsgegnerin nicht bezahle. Dieser Vorwurf ist jedoch gänzlich unsubstantiiert und nicht glaubhaft.
Schliesslich hat die Gesuchstellerin auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür genannt, weshalb und inwiefern ihre Interessen in der güterrechtlichen Auseinandersetzung ohne Organstellung bei der Gesuchsgegnerin bedroht sein könnten. Allein der Umstand, dass sich die Gesuchstellerin in der Scheidung befindet, ist noch kein zwingendes Indiz auf einen drohenden nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil im Zusammenhang mit der Gesuchsgegnerin.
Unabhängig davon ist auch die Voraussetzung, dass der Nachteil "nicht leicht wiedergutzumachen" ist, nicht erfüllt. Die potentiellen Schäden könnten ohne Weiteres beziffert und später eingefordert werden könnten. Die Gesuchstellerin und im Übrigen auch die Gesuchsgegnerin selbst könnten im Rahmen einer Verantwortlichkeitsklage gemäss Art. 754 ff. OR einen allfällig eingetretenen Schaden geltend machen. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass der Gesuchstellerin bzw. Gesuchsgegnerin während der Zeit des Hauptsacheverfahrens definitiv Rechte verlustig gehen.
16 BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 5. Aufl. 2022, § 9 N. 475.
Unter Berücksichtigung des verursachten Aufwands sowie des Umfangs der Streitigkeit werden die Gerichtskosten auf Fr. 3'500.00 festgesetzt (§ 8 VKD; SAR 221.150). Da die Gesuchstellerin keinen Kostenvorschuss leistete, sind die Gerichtskosten von ihr nachzufordern (vgl. Art. 111 Abs. 1 ZPO).
Der Gesuchsgegnerin sind bislang keine Aufwendungen entstanden, weil ihr das Gesuch nicht zur Antwort zugestellt wurde. Entsprechend ist keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Der Präsident erkennt:
Das Gesuch wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 3'500.00 werden der Gesuchstellerin auferlegt.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Zustellung an: − die Gesuchstellerin (Vertreter; zweifach mit Einzahlungsschein) − die Gesuchsgegnerin (mit Gesuch vom 11. März 2024 [inkl. Beilagen])
Mitteilung an: − die Obergerichtskasse
Art 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 13. März 2024
Handelsgericht des Kantons Aargau 1. Kammer Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dubs Näf