Handelsgericht 1. Kammer
HSU.2023.52 / MD / SV
Entscheid vom 8. Februar 2024
Besetzung Oberrichter Dubs, Präsident Gerichtsschreiberin-Stv. Vollenweider
Gesuchstellerin A._____ vertreten durch MLaw Christina Schlegel, Rechtsanwältin, Kreuzplatz 5, Postfach, 8032 Zürich
Gesuchsgegnerin B._____ AG
Gegenstand Summarisches Verfahren betreffend Mietausweisung
Die Gesuchstellerin ist eine Investmentgesellschaft mit variablem Kapital mit Sitz in Q._____. Sie bezweckt im Wesentlichen [...].
Die Gesuchsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in R._____. Sie bezweckt hauptsächlich [...].
Mit Datum vom 29. November 2022 schloss die C., vertreten durch die D. SA, vertreten durch die E._____ AG, mit der Gesuchsgegnerin (vormals F._____ AG) einen bis 30. November 2027 befristeten Mietvertrag betreffend zwei Gewerbeobjekte im Erdgeschoss, einem Gewerbeobjekt im Obergeschoss und sieben Parkplätzen in der Liegenschaft B an der S- Strasse in R._____. Dafür vereinbarten die Parteien einen Anfangsbruttomietzins von monatlich Fr. 14'485.75, zahlbar jeweils im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats. Als Mietbeginn wurde der 1. Dezember 2022 vereinbart (Gesuchsbeilage [GB] IV).
Der Fonds C._____ wurde per 31. Mai 2023 in ein Teilvermögen der Gesuchstellerin umgewandelt (GB 1, 2). Mittlerweile ist die Gesuchstellerin Eigentümerin der streitgegenständlichen Liegenschaft Grundstück Nr. L in R._____ (GB 3).
Die Gesuchsgegnerin firmiert seit dem 24. Juli 2023 (Datum Tagesregistereintrag) als B._____ AG (GB III).
Die Gesuchsgegnerin geriet mit der Zahlung des Mietzinses für den Monat Juli 2023 in Verzug. Abgemahnt wurde der Betrag von Fr. 13'507.83 (Gesuch Rz. 17; GB 4).
Mit eingeschriebener Sendung vom 13. Juli 2023 mahnte die E._____ AG (Verwaltung der Gesuchstellerin; Gesuch Rz. 15) die Gesuchsgegnerin unter Kündigungsandrohung. Der Gesuchsgegnerin wurde gleichzeitig eine Frist von 30 Tagen angesetzt, um den gemahnten Betrag zu begleichen. Das Schreiben wurde an die ehemalige Domiziladresse der Gesuchsgegnerin gesendet (GB 4).
Das Schreiben konnte nicht zugestellt werden und wurde an die Verwaltung der Gesuchstellerin retourniert (GB 5).
Weil der Mietzinsausstand in der Folge nicht beglichen wurden, kündigte die Gesuchstellerin, vertreten durch ihre Verwaltung, das Mietverhältnis mit amtlichem Formular am 29. August 2023 auf den 30. September 2023 (GB 6). Die entsprechend Postsendung konnte am 30. August 2023 zugestellt werden (GB 7).
Mit Schreiben der Verwaltung der Gesuchstellerin vom 12. September 2023 wurde die Gesuchsgegnerin aufgefordert, die Mietobjekte am 2. Oktober 2023, 9:30 Uhr, vollständig, zurückgebaut, geräumt und sauber gereinigt zurückzugeben (GB 8).
Die Gesuchsgegnerin hat das Mietobjekt der Gesuchstellerin bis anhin nicht zurückgegeben (Gesuch Rz. 23).
Mit Gesuch vom 13. Dezember 2023 (Postaufgabe: 14. Dezember 2023) stellte die Gesuchstellerin die folgenden Rechtsbegehren:
" 1. Es sei die Beklagte unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfälle zu verpflichten und es sei ihr demgemäss zu befehlen, die beiden von ihr gemieteten Gewerbeobjekte im Erdgeschoss, das von ihr gemietete Gewerbeobjekt im Obergeschoss B und die 7 Parkplätze Nr. M auf dem Grundstück L, R._____ (S-Strasse J und K, R._____) ordnungsgemäss geräumt und gereinigt sofort zu verlassen und der Klägerin zu übergeben.
Die zuständige Vollzugsbehörde sei anzuweisen, den zu erlassenden Ausweisungsbefehl auf erstes Verlangen der Klägerin zu vollstrecken.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zu Lasten der Beklagten."
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2023 bestätigte der Präsident den Parteien den Eingang des Gesuchs und setzte der Gesuchstellerin Frist bis zum 3. Januar 2024 zur Zahlung des Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 4'500.00.
Nachdem die Gesuchstellerin den Kostenvorschuss bezahlt hatte und die Verfügung vom 18. Dezember 2023 der Gesuchsgegnerin an der im Handelsregister eingetragenen Domiziladresse nicht postalisch zugestellt werden konnte, setzte der Präsident der Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom 3. Januar 2024 eine Frist von 14 Tagen zur Erstattung einer schriftlichen Antwort unter Hinweis der Säumnisfolgen. Es wurde die Zustellung auf dem Weg der öffentlichen Bekanntmachung im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vorgenommen. Eine Antwort blieb allerdings bis zum Ablauf der Frist aus.
Der Präsident setzte der Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom 30. Januar 2024 unter Androhung der Säumnisfolgen eine letzte Frist bis zum 5. Februar 2024 zur Erstattung einer Antwort. Auch diese Frist liess die Gesuchsgegnerin unbenutzt verstreichen.
1.1. Örtliche Zuständigkeit Gemäss Art. 33 ZPO ist für Klagen aus Miete und Pacht das Gericht am Ort der gelegenen Sache zuständig. Auf den Gerichtsstand am Ort der gelegenen Sache kann die mietende Partei von Wohn- oder Geschäftsräumen weder zum Voraus noch durch Einlassung verzichten (Art. 35 Abs. 1 lit. b ZPO).
Das Mietobjekt des streitgegenständlichen Mietverhältnisses befindet sich in R._____. Die Gerichte des Kantons Aargau sind somit örtlich zuständig.
1.2. Sachliche Zuständigkeit Das Handelsgericht des Kantons Aargau ist sachlich zuständig für die Beurteilung handelsrechtlicher Streitigkeiten (Art. 6 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 12 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 13 Abs. 1 lit. a EG ZPO). Eine Streitigkeit gilt als handelsrechtlich, wenn sie die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 ZPO erfüllt. Erforderlich ist zunächst, dass die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist. Dies ist bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit
Mietverträgen über Geschäftsliegenschaften grundsätzlich der Fall. 1 Weiter müssen die Parteien im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen sein (Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO). Schliesslich muss gegen den Entscheid des Handelsgerichts die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht offenstehen (Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO). Dies bedingt in mietrechtlichen Fällen einen Streitwert von mindestens Fr. 15'000.00 (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Da das Handelsgericht in Fällen, die dem vereinfachten Verfahren unterliegen, jedoch nie zuständig ist, ist die Zuständigkeit des Handelsgerichts in mietrechtlichen Fällen mit einem Streitwert von bis zu Fr. 30'000.00 stets nur dann gegeben, wenn das summarische Verfahren Anwendung findet. 2 In mietrechtlichen Ausweisungsverfahren, bei denen die Kündigung nicht streitig ist, entspricht der Streitwert dem Bruttomietzins von sechs Monaten. 3
Vorliegend sind beide Parteien im Handelsregister eingetragen und das streitgegenständliche Mietverhältnis betrifft eine Geschäftsliegenschaft. Der Streitwert beträgt Fr. 86'914.50 (6 x Fr. 14'486.75), womit die Beschwerde an das Bundesgericht offen steht. Für den Rechtsschutz in klaren Fällen ist das summarische Verfahren anwendbar. Gestützt auf Art. 248 lit. b i.V.m. Art. 257 ZPO i.V.m. § 13 Abs. 1 lit. a EG ZPO ist der Präsident des Handelsgerichts zuständig.
Die im Gesuch vorgebrachten Tatsachenbehauptungen blieben von der Gesuchsgegnerin unbestritten und gelten daher als zugestanden. Daraus kann jedoch noch keine Anerkennung der Rechtsbegehren der Gesuchstellerin abgeleitet werden. Gemäss Art. 153 Abs. 2 ZPO kann das Gericht bei erheblichen Zweifeln an der Richtigkeit einer nicht streitigen Tatsache, d.h. bei fehlender Spruchreife, von Amtes wegen Beweis erheben. In diesem Fall hat das Gericht in der Regel eine Verhandlung anzusetzen. 4
Ist die Angelegenheit hingegen spruchreif, trifft das Gericht direkt einen Endentscheid (Art. 219 i.V.m. Art. 223 Abs. 2 ZPO). Hierzu muss das Gesuch
1 BGE 139 III 457 E. 3.2; VETTER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 6 N. 21b; SCHNEUWLY, Die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte nach Art. 6 Abs. 2 ZPO, 2021, N. 804 je m.w.N. 2 VETTER/BRUNNER, Die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte – eine Zwischenbilanz, in: ZZZ 2013, S. 256. 3 BGE 144 III 346 E. 1.2.1. 4 LEUENBERGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 223 N. 7.
soweit geklärt sein, dass auf dieses mangels Prozessvoraussetzungen nicht eingetreten oder das Gesuch durch Sachurteil erledigt werden kann. Letzteres setzt voraus, dass die Vorbringen der Gesuchstellerin nicht unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig sind, denn andernfalls hat das Gericht seine Fragepflicht auszuüben (vgl. Art. 56 ZPO). 5
Das Gericht gewährt Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar und die Rechtslage klar ist (Art. 257 Abs. 1 ZPO). Kann dieser Rechtsschutz nicht gewährt werden, so tritt das Gericht auf das Gesuch nicht ein (Art. 257 Abs. 3 ZPO).
3.1. Liquidität des Sachverhalts Ein unbestrittener Sachverhalt liegt vor, wenn eine Partei die Tatsachenbehauptung ihres Gegners nicht bestreitet. Diesfalls gilt diese als unbestritten und die betreffende Tatsache kann dem Entscheid ohne weiteres zugrunde gelegt werden, da über nicht bestrittene Tatsachen kein Beweis geführt zu werden braucht (vgl. Art. 150 Abs. 1 ZPO). 6
Ein Sachverhalt ist dann sofort beweisbar, wenn er ohne zeitliche Verzögerung und ohne besonderen Aufwand nachgewiesen werden kann. Der Beweis ist in der Regel durch Urkunden zu erbringen, wobei andere sofort greifbare Beweismittel nicht ausgeschlossen sind. 7 Der Rechtsschutz in klaren Fällen unterliegt keiner Beweisstrengebeschränkung. Blosses Glaubhaftmachen genügt für die Geltendmachung des Anspruchs nicht, sondern die Gesuchstellerin hat den vollen Beweis der anspruchsbegründenden Tatsachen zu erbringen. 8
3.2. Klare Rechtslage Die Rechtslage ist klar, wenn die Anwendung und Auslegung einer Norm, namentlich auf Grund ihres Wortlauts, der Rechtsprechung und der bewährten Lehre, zu keinem Zweifel Anlass gibt. 9 Die Rechtsfolge muss sich bei der Anwendung des Gesetzes unter Berücksichtigung der Lehre und
5 Zum Ganzen: LEUENBERGER (Fn. 4), Art. 223 N. 5 und 6a; BSK ZPO-WILLISEGGER, 3. Aufl. 2017, Art. 223 N. 18 ff. 6 BK ZPO I-HURNI, 2012, Art. 55 N. 37 mit Verweis auf Art. 150 Abs. 1 ZPO. 7 BGE 138 III 620 E. 5.1.1; SUTTER-SOMM/LÖTSCHER (Fn. 4), Art. 257 N. 5. 8 BGE 138 III 620 E. 5.1.1; SUTTER-SOMM/LÖTSCHER (Fn. 4), Art. 257 N. 6; LEUPOLD, Der Rechtsschutz in klaren Fällen nach der neuen Schweizerischen Zivilprozessordnung, in: Leupold/Rüetschi/Stauber/Vetter (Hrsg.), Der Weg zum Recht, Festschrift für Alfred Bühler, 2008, S. 70 ff. 9 BGer 4A_447/2011 vom 20. September 2011 E. 2.3; SUTTER-SOMM/LÖTSCHER (Fn. 4), Art. 257 N. 9.
Rechtsprechung ohne Weiteres ergeben und die Rechtsanwendung zu einem eindeutigen Ergebnis führen. 10 Dagegen ist die Rechtslage in der Regel nicht klar, wenn die Anwendung einer Norm einen Ermessens- oder Billigkeitsentscheid des Gerichts mit wertender Berücksichtigung der gesamten Umstände erfordert. 11 In den Fällen von Art. 257d OR ist die Rechtslage nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung klar. 12
Nach Ablauf der unbenutzt verstrichenen Zahlungsfrist sei das Mietverhältnis am 29. August 2023 mit amtlichem Formular form-, frist-, und termingerecht auf den 30. September 2023 gekündigt worden (Gesuch Rz. 20, 25, 27, 28; GB 6). Die Kündigung sei der Gesuchsgegnerin am 30. August 2023 am Sitz der Gesellschaft zugestellt worden (Gesuch Rz. 21, 29; GB 7). Bis zum Zeitpunkt der Gesuchstellung sei weder bei der Gesuchstellerin noch bei deren Verwaltung eine Zahlung seitens der Gesuchsgegnerin eingegangen (Gesuch Rz. 27).
Die Ausführungen der Gesuchstellerin werden von der Gesuchsgegnerin nicht bestritten.
4.2. Rechtliches Ist der Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen nach der Übernahme der Sache mit der Zahlung fälliger Mietzinse oder Nebenkosten im Rückstand, so kann ihm der Vermieter gemäss Art. 257d Abs. 1 OR in einem ersten
10 BGE 138 III 123 E. 2.1.2; SUTTER-SOMM/LÖTSCHER (Fn. 4), Art. 257 N. 9. 11 BGE 138 III 123 E. 2.1.2. 12 BGer 4A_585/2011 vom 2. Februar 2011 E. 3.2.
Schritt schriftlich eine Zahlungsfrist von mindestens 30 Tagen setzen und ihm androhen, dass bei unbenütztem Ablauf der Frist das Mietverhältnis gekündigt werde. Bezahlt der Mieter innert der gesetzten Frist nicht, so kann der Vermieter in einem zweiten Schritt mit einer Frist von mindestens 30 Tagen auf Ende eines Monats kündigen (Art. 257d Abs. 2 OR). Die Kündigung von Wohn- und Geschäftsräumen ist auf dem amtlichen Formular mitzuteilen (Art. 266l Abs. 2 OR).
Die Zahlungsaufforderung i.S.v. Art. 257d OR ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, für die das modifizierte Zugangsprinzip gilt. Demnach entfalten die Kündigungsandrohung sowie die Fristansetzung ihre Wirkung erst mit der tatsächlichen Kenntnisnahme durch den Mieter oder nach Ablauf der siebentägigen Abholfrist, sollte der Brief eingeschrieben versendet und nicht abgeholt werden. 13
Bei der Zustellung einer Kündigung kommt im Mietrecht hingegen die absolute Empfangstheorie zur Anwendung. 14 Dies bedeutet, dass ein eingeschriebener Brief, der dem Adressaten nicht tatsächlich ausgehändigt werden konnte und stattdessen im Briefkasten oder im Postfach eine Abholungseinladung hinterlassen wird, als zugegangen gilt, sobald der Empfänger gemäss Abholungseinladung bei der Poststelle davon Kenntnis nehmen kann. In der Regel handelt es sich dabei um den Tag, an dem die Abholungseinladung im Briefkasten hinterlegt wird, wenn vom Adressaten erwartet werden kann, dass er die Sendung sofort abholt. Andernfalls gilt die Sendung am darauffolgenden Tag als zugestellt. 15 Die Zustellfiktion gilt trotz eines allfälligen Zurückbehaltungsauftrags der Post. 16
4.3. Würdigung Die Gesuchsgegnerin geriet mit der Zahlung des Mietzinses für den Monat Juli 2023 in Verzug. Mit Schreiben vom 13. Juli 2023 räumte die Gesuchstellerin der Gesuchsgegnerin schriftlich eine 30-tägige Frist gemäss Art. 257d OR ein, um die Zahlung zu tätigen. Gleichzeitig drohte sie ihr an, das Mietverhältnis nach unbenütztem Ablauf der Frist zu kündigen (Gesuch Rz. 17; GB 4). Weil die Gesuchsgegnerin das Schreiben weder entgegengenommen noch bei der Post abgeholt hat, gilt es gemäss dem modifizierten Zugangsprinzip am Ende der siebentätigen postalischen Abholungsfrist, d.h. am 24. Juli 2023, als zugestellt (GB 4, 5). Die 30-tägige Zahlungsfrist hat damit am 25. Juli 2023 zu laufen begonnen (Art. 77 Abs. 1 Ziff. 1 OR). Da die Gesuchsgegnerin nicht innert Frist bezahlte, war die Gesuchstellerin berechtigt, das Mietverhältnis mit Schreiben vom 29. August 2023 auf den 30. September 2023 zu kündigen (GB 6).
13 BGE 119 II 147 E. 2; BSK OR-Weber, 7. Aufl. 2020, Art. 257d N. 5. 14 BGE 143 III 15 E. 4.1, 140 III 244 E. 5., 137 III 208 E. 3.1.2 je m.w.N. 15 Zum Ganzen BGE 143 III 15 E. 4.1 und 137 III 208 E. 3.1.2 je m.w.N. 16 REUDT, in: SVIT (Hrsg.), Das schweizerische Mietrecht, 4. Aufl. 2018, Vorbemerkungen zu Art. 266 - 266o N. 6.
Die Zustellung der Kündigung erfolgte am 30. August 2023 (GB 7). Damit wurde die Kündigung am selben Tag wirksam. Die 30-tägige Kündigungsfrist auf das Ende eines Monats nach Art. 257d Abs. 2 OR wurde entsprechend ohne Weiteres gewahrt. Schliesslich erfüllt die auf dem amtlichen Formular erklärte Kündigung auch die Formvorschrift nach Art. 266l OR.
Die ausserordentliche Kündigung der Gesuchstellerin ist damit rechtens. Da die Gesuchsgegnerin den von der E._____ AG angesetzten Termin für die Mietobjektrückgabe am 2. Oktober 2023 um 9:30 Uhr nicht wahrgenommen hat (Gesuch Rz. 22, 23; GB 8) und sich die Gesuchsgegnerin folglich seit diesem Tag unrechtmässig in den Räumlichkeiten der Gesuchstellerin befindet, hat die Gesuchstellerin einen Anspruch auf Ausweisung und Rückgabe des Mietobjekts.
Das Handelsgericht ordnet bei der direkten Vollstreckung auf Antrag der obsiegenden Partei Vollstreckungsmassnahmen an (Art. 219 i.V.m. Art. 236 Abs. 3 ZPO). 17 Die Gesuchsgegnerin hat sich nicht zum Vollstreckungsantrag geäussert. Aufgrund der vorliegend geltenden Dispositionsmaxime (Art. 58 Abs. 1 ZPO) hat sich das Handelsgericht deshalb an den Antrag der Gesuchstellerin zu halten und lediglich die Verhältnismässigkeit der geforderten Vollstreckungsmassnahme zu prüfen. 18 Eine offensichtliche Unverhältnismässigkeit der gestützt auf Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO beantragten Vollstreckungsmassnahme ist nicht ersichtlich. Mit Blick auf die Verhältnismässigkeit erscheint es jedoch erforderlich, der Gesuchsgegnerin eine kurze Frist zur freiwilligen Erfüllung anzusetzen. Diese darf indes nicht auf eine Erstreckung des Mietsverhältnisses hinauslaufen. 19 Vorliegend rechtfertigt sich daher die Ansetzung einer Frist von wenigen Tagen.
Gemäss § 4 Abs. 1 lit. h des Polizeidekrets des Kantons Aargau ist für die Vollstreckung von Mietausweisungen die entsprechende Gemeinde- bzw. Regionalpolizei zuständig. Dies ist vorliegend die Stadtpolizei T., da sich die Mieträumlichkeiten in der Gemeinde R. befinden.
17 SCHNEUWLY/VETTER, Die Realvollstreckung handelsgerichtlicher Entscheide, in: Jusletter 5. September 2016, Rz. 14 ff. 18 SCHNEUWLY/VETTER (Fn. 17), Rz. 29. 19 Vgl. BGer 4A_39/2018 vom 6. Juni 2018 E. 6 m.w.N.
6.1. Verlegung Die Prozesskosten werden nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt, d.h. entsprechend dem Ausmass des Obsiegens bzw. Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Vorliegend ist das Gesuch gutzuheissen, weshalb die Gesuchsgegnerin als unterliegend gilt und ihr die Prozesskosten aufzuerlegen sind. Gründe, die eine andere Verlegung nach Ermessen (vgl. Art. 107 ZPO) rechtfertigen würden, wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich.
6.2. Gerichtskosten Die Gerichtskosten bestehen aus der Entscheidgebühr (Art. 95 Abs. 2 lit. b ZPO), welche sich nach § 8 VKD bemisst. Sie wird in Berücksichtigung des verursachten gerichtlichen Aufwands und angesichts von Schwierigkeit und Umfang der Streitigkeit auf insgesamt Fr. 2'100.00 festgesetzt und mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 4'500.00 verrechnet (Art. 111 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin die Gerichtskosten direkt zu ersetzen (Art. 111 Abs. 2 ZPO).
6.3. Parteientschädigung Die Parteientschädigung besteht aus den Kosten der berufsmässigen Vertretung der Parteien (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO). Bei ihrer Festsetzung ist von den kantonalen Tarifen auszugehen (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO). Die Parteientschädigung wird nach dem Streitwert – vorliegend Fr. 86'914.50 – bemessen (vgl. § 3 AnwT). Ausgehend von einer Grundentschädigung von Fr. 11'892.30 (§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 5 AnwT) resultiert nach Vornahme eines Summarabzugs von 75 % (§ 3 Abs. 2 AnwT) ein Betrag von Fr. 2'973.10, womit eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung abgegolten sind (§ 6 Abs. 1 AnwT). Nach einem weiteren Abzug von 20 % wegen der nicht durchgeführten Verhandlung (§ 6 Abs. 1 AnwT) resultiert ein Betrag in Höhe von gerundet Fr. 2'378.50. Aufgrund der geringen Aufwendungen im Vergleich zur Höhe des Streitwerts ist von der Entschädigung nach den §§ 3 – 6 AnwT ein weiterer Abzug von 50 % vorzunehmen (§ 7 Abs. 2 AnwT). Mit der Kleinkostenpauschale von praxisgemäss 3 % (vgl. § 13 Abs. 1 AnwT) resultiert damit eine Parteientschädigung von gerundet Fr. 1'224.95.
Dem Antrag der Gesuchstellerin auf Zusprechung des Mehrwertsteuerzuschlags ist nicht zu entsprechen. Die Gesuchstellerin ist gemäss UID-Register 20 selber mehrwertsteuerpflichtig. Sie kann die ihrer Rechtsvertretung bezahlte Mehrwertsteuer als Vorsteuer von ihrer eigenen
20 Vgl. https://www.uid.admin.ch/[...] (letztmals besucht am 8. Februar 2024).
Mehrwertsteuerrechnung in Abzug bringen (Art. 28 MWSTG). 21 Die Mehrwertsteuer stellt somit keinen zusätzlichen Kostenfaktor dar und ist bei der Bemessung der Parteientschädigung nicht zu berücksichtigen.
Der Präsident erkennt:
In Gutheissung des Gesuchs vom 13. Dezember 2023 wird die Gesuchsgegnerin unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfalle verpflichtet, die beiden von ihr gemieteten Gewerbeobjekte im Erdgeschoss, das von ihr gemietete Gewerbeobjekt im Obergeschoss B und die sieben Parkplätze Nr. M auf dem Grundstück L, R._____ (S-Strasse J und K, R._____) bis spätestens Montag, 19. Februar 2024, ordnungsgemäss geräumt und gereinigt zu verlassen und der Gesuchstellerin zu übergeben.
Im Fall der Nichtbefolgung von Dispositiv-Ziff. 1 hat die zuständige Vollzugsbehörde die Mietausweisung auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin, nicht jedoch vor dem 19. Februar 2024, zu vollstrecken.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'100.00 sind von der Gesuchsgegnerin zu tragen und werden mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'500.00 verrechnet. Die Gesuchsgegnerin hat die von ihr zu tragenden Gerichtskosten der Gesuchstellerin direkt zu ersetzen.
Die Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin deren Parteikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 1'224.95 (inkl. Auslagen) zu ersetzen.
21 Vgl. Merkblatt zur Frage der Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Bemessung der Parteientschädigung der Gerichte des Kantons Aargau vom 11. Januar 2016: https://www.ag.ch/media/kanton-aargau/jb/dokumente/obergericht/handelsgericht/merkblatt-mwst.pdf (letztmals besucht am 8. Februar 2024).
Zustellung an: − [...]
Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 8. Februar 2024
Handelsgericht des Kantons Aargau 1. Kammer Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dubs Näf