Handelsgericht 1. Kammer
HOR.2024.61 / aw
Urteil vom 31. März 2025
Besetzung Oberrichter Egloff, Vizepräsident Ersatzrichter Wyss Fachrichterin Baumann Gerichtsschreiberin-Stv. Walter
Klägerin SUISA, Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik vertreten durch Dr. iur. Bernhard Wittweiler und lic. iur. Fabian Wigger, WEINMANN ZIMMERLI Rechtsanwälte AG, Rechtsanwälte, Apollostrasse 2, Postfach, 8032 Zürich
Beklagte A._____ AG
Gegenstand Ordentliches Verfahren betreffend Forderung aus Urheberrecht und verwandten Schutzrechten
Die Klägerin ist eine Genossenschaft mit Sitz in Zürich. Sie bezweckt hauptsächlich die treuhänderische Wahrung der Rechte der Urheber und Urheberinnen von nichttheatralischen musikalischen Werken, welche ihr von den Urhebern und Urheberinnen oder ihren Verlegern und Verlegerinnen zur Verwaltung übertragen werden (Klagebeilage [KB] 1). Sie übt ihre Tätigkeit gemäss Art. 40 ff. URG mit Bewilligung des Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) vom 30. November 2022 aus (KB 3).
Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Q._____. Sie bezweckt im Wesentlichen [...] (KB 2).
Die Beklagte nutzt im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit urheberrechtlich geschützte Werke und Leistungen, deren Rechte die Klägerin nach Massgabe des Gemeinsamen Tarifs 3a (GT 3a) wahrnimmt (Klage Rz. 9).
Die Klägerin stellte der Beklagten die Vergütung für das Jahr 2023 am 21. September 2023 in Höhe von Fr. 507.95 (KB 5) und für das Jahr 2024 am 29. September 2024 in Höhe von Fr. 509.35 (KB 6) in Rechnung (Klage Rz. 14).
Die Klägerin stellte der Beklagten für die Rechnung 2023 am 16. November 2023 und am 14. Dezember 2023 sowie für die Rechnung 2024 am 14. November 2024 eine schriftliche Mahnung zu (Klage Rz. 15).
Die Klägerin trat ihre Forderung aus dem Jahr 2023 mittels Generalzession an die B._____ ab (Klage Rz. 16; KB 7).
Die B._____ betrieb die Beklagte für die Forderung von Fr. 507.95 zuzüglich 5 % Zins seit dem 10. Juli 2024. Gegen den Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes R._____ vom 10. Juli 2024 (Betreibungs-Nr. aaa) erhob die Beklagte am 11. Juli 2024 Rechtsvorschlag (Klage Rz. 16; KB 8).
Mittels Rückzession vom 30. September 2024 übertrug die B._____ die Forderung wieder an die Klägerin (Klage Rz. 16; KB 9).
Mit Klage vom 29. November 2024 stellte die Klägerin die folgenden Rechtsbegehren:
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 507.95 zuzüglich Zins zu 5 % p.a. seit dem 2. November 2023 zu bezahlen.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 509.35 zuzüglich Zins zu 5 % p.a. seit dem 6. November 2024 zu bezahlen.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nummer aaa des Betreibungsamts R._____ sei im Umfang des Rechtsbegehrens Ziffer 1 aufzuheben.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten."
Zur Begründung führte die Klägerin im Wesentlichen aus, es handle sich um Ansprüche aus unbezahlten Forderungen basierend auf der urheberrechtlichen Vergütungspflicht der Beklagten, die auf dem Gemeinsamen Tarif 3a (Wahrnehmbarmachen von Sendungen sowie Nutzung von Tonund Tonbildträgern, insbesondere Hintergrundmusik; vgl. KB 4) beruhten.
Mit Verfügung vom 2. Dezember 2024 bestätigte der Vizepräsident des Handelsgerichts den Parteien den Eingang der Klage und setzte der Klägerin Frist an bis zum 16. Dezember 2024 zur Bezahlung eines Gerichtskostenvorschusses von Fr. 1'012.00.
Nachdem die Klägerin den Kostenvorschuss bezahlt hatte, verfügte der Vizepräsident am 6. Januar 2025 die Zustellung des Doppels der Klage mit den Beilagen an die Beklagte und setzte ihr eine Frist zur Erstattung einer schriftlichen Antwort bis zum 27. Januar 2025.
Da die Beklagte innert der angesetzten Frist keine Antwort erstattete, setzte ihr der Präsident mit Verfügung vom 5. Februar 2025 eine letzte, nicht erstreckbare Frist von 7 Tagen für die Erstattung einer schriftlichen Antwort an. Damit war die Androhung verbunden, dass bei erneuter Säumnis das Gericht einen Endentscheid fällt, sofern die Angelegenheit spruchreif ist, oder zur Hauptverhandlung vorlädt (Art. 223 Abs. 2 ZPO).
Die Beklagte blieb auch innert der angesetzten Nachfrist mit der Antwort säumig.
Mit Verfügung vom 17. März 2025 wurde die Streitsache an das Handelsgericht überwiesen.
1.1. Örtliche Zuständigkeit Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO ist für die Beurteilung von Klagen gegen eine juristische Person das Gericht an deren Sitz zuständig, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht. Der Sitz der Beklagten liegt in Q._____. Die örtliche Zuständigkeit der aargauischen Gerichte ist damit gegeben.
1.2. Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts ergibt sich aus Art. 6 Abs. 4 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 12 Abs. 1 lit. a EG ZPO. Da der Streitwert die für die Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht vorgeschriebene Höhe von Fr. 30'000.00 (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) nicht erreicht, entscheidet das Handelsgericht in Dreierbesetzung (§ 3 Abs. 6 lit. b GOG AG).
Die in der Klageschrift vorgebrachten Tatsachenbehauptungen blieben von der Beklagten unbestritten und gelten daher als zugestanden. Daraus kann jedoch noch keine Anerkennung der klägerischen Rechtsbegehren abgeleitet werden. Gemäss Art. 153 Abs. 2 ZPO kann das Gericht bei erheblichen Zweifeln an der Richtigkeit einer nicht streitigen Tatsache, d.h. bei
fehlender Spruchreife, von Amtes wegen Beweis erheben. In diesem Fall hat das Gericht in der Regel eine Verhandlung anzusetzen. 1
Ist die Angelegenheit hingegen spruchreif, trifft das Gericht direkt einen Endentscheid (Art. 223 Abs. 2 ZPO). Hierzu muss die Klage soweit geklärt sein, dass auf diese mangels Prozessvoraussetzungen nicht eingetreten oder die Klage durch Sachurteil erledigt werden kann. Letzteres setzt voraus, dass das Vorbringen der Klägerin nicht unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig ist, denn andernfalls hat das Gericht seine Fragepflicht auszuüben (vgl. Art. 56 ZPO). 2
Gemäss Art. 10 Abs. 1 URG hat der Urheber oder die Urheberin das ausschliessliche Recht zu bestimmen, ob und wann ihr Werk verwendet wird. Der Urheber oder die Urheberin hat gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URG insbesondere das Recht a) Werkexemplare wie Druckerzeugnisse, Ton-, Tonbild- oder Datenträger herzustellen; b) Werkexemplare anzubieten, zu veräussern oder sonst wie zu verbreiten; c) das Werk direkt oder mit irgendwelchen Mitteln vorzutragen, aufzuführen, vorzuführen, anderswo wahrnehmbar oder so zugänglich zu machen, dass Personen von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben; d) das Werk durch Radio, Fernsehen oder ähnliche Einrichtungen, auch über Leitungen, zu senden; e) gesendete Werke mit Hilfe von technischen Einrichtungen, deren Träger nicht das ursprüngliche Sendeunternehmen ist, insbesondere auch über Leitungen, weiterzusenden und f) zugänglich gemachte, gesendete und weitergesendete Werke wahrnehmbar zu machen. Gemäss Art. 22 Abs. 1 URG können die Rechte, gesendete Werke zeitgleich und unverändert wahrnehmbar zu machen oder im Rahmen der Weiterleitung eines Sendeprogrammes weiterzusenden, nur über zugelassene Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden, d.h. nur kollektiv von Verwertungsgesellschaften wahrgenommen werden, die über eine Bewilligung im Sinne von Art. 40 ff. URG des IGE verfügen. 3 Die Verwertungsgesellschaften sind nach Art. 44 URG verpflichtet, die zu ihrem Tätigkeitsgebiet gehörenden Rechte wahrzunehmen. Dazu stellen die Verwertungsgesellschaften für die von ihnen geforderten Vergütungen gemäss Art. 46 Abs. 1 URG Tarife auf. Sind mehrere Verwertungsgesellschaften im gleichen Nutzungsbereich tätig, so stellen sie sog. Gemeinsame Tarife (GT) auf und bezeichnen eine gemeinsame Zahlstelle (Art. 47 Abs. 1 URG). Gemäss Art. 46 Abs. 3 URG sind die Tarife der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (ESchK) im Sinne von
1 LEUENBERGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2025, Art. 223 N. 7. 2 Zum Ganzen: LEUENBERGER (Fn. 1), Art. 223 N. 5 und 6a; BSK ZPO-WILLISEGGER, 4. Aufl. 2025, Art. 223 N. 18 ff. 3 Vgl. SHK URG-PFORTMÜLLER, 2. Aufl. 2012, Art. 10 N. 13.
Art. 55 URG zur Genehmigung vorzulegen und nach Genehmigung zu veröffentlichen. Für das Wahrnehmbarmachen von Sendungen sowie Nutzung von Ton- und Tonbildträgern, insbesondere Hintergrundmusik, wurde der GT 3a (KB 4) aufgestellt.
Bei der Klägerin handelt es sich um eine vom IGE bewilligte Verwertungsgesellschaft im Sinne von Art. 40 ff. URG (KB 3). In Ziff. 3 GT 3a wird die Klägerin als Vertreterin der Verwertungsgesellschaften für diesen Tarif festgelegt (vgl. KB 4). Ihr kommt folglich das Recht und die Pflicht zu, die Rechte der Urheberinnen und Urheber und damit deren Vergütungsansprüche einzufordern und nötigenfalls durchzusetzen. Die Klägerin ist, nachdem ihr die offene Forderung aus dem Jahr 2023 von der B._____ zurückzediert wurde, aktivlegitimiert.
Gemäss unbestrittener Behauptung der Klägerin nutzt die Beklagte im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit urheberrechtlich geschützte Werke und Leistungen (Klage Rz. 9). Als Nutzerin der in GT 3a geregelten Werke ist die Beklagte vom GT 3a erfasst und somit passivlegitimiert.
Für das Wahrnehmbarmachen von Sendungen sowie die Nutzung von Ton- und Tonbildträgern, insbesondere Hintergrundmusik, ist der GT 3a anwendbar (KB 4). Für die Berechnung der Basisvergütung der Audio-Nutzungen (Fläche bis 1'000 m2 und/oder bis zu 200 Amtslinien) beträgt der Ansatz gemäss Ziff. 5 GT 3a für die Urheberrechte Fr. 14.40 und Fr. 4.80 für die verwandten Schutzrechte pro Kalendermonat und Nutzungsort. Für die Berechnung der audiovisuellen Nutzungen beträgt der Ansatz Fr. 15.60 für die Urheberrechte und Fr. 5.20 für die verwandten Schutzrechte (KB 4). Zudem ist auf den geschuldeten Vergütungen Mehrwertsteuer geschuldet. Gemäss unbestrittener Behauptung der Klägerin kommt für die Urheberrechte "audio" ein Mehrwertsteuersatz von 2.5 % und für die Urheberrechte "audiovisuell" sowie für die verwandten Schutzrechte ein Mehrwertsteuersatz von 7.7 % zur Anwendung (Klage Rz. 27 mit Verweis auf Ziff. 11 GT 3a).
Als Nutzerin der in GT 3a geregelten Werke schuldet die Beklagte der Klägerin aus diesem Tarif für die Jahre 2023 und 2024, wie in den Beiblättern zu den Rechnungen der Klägerin tarifkonform aufgeschlüsselt, für sämtliche Nutzungsorte die folgenden Vergütungen:
Für das Urheberrecht Audio- und Audiovisuelle-Nutzungen sowie für die verwandten Schutzrechte Audio- und Audiovisuelle-Nutzungen für das Jahr 2023 zzgl. MwSt. Fr. 507.95 und für das Jahr 2024 zzgl. MwSt. Fr. 509.35
(KB 5 f.). Der Totalanspruch der Klägerin für die Jahre 2023 und 2024 gemäss GT 3a gegenüber der Beklagten beträgt zusammenfassend somit Fr. 1'017.30.
Die Klägerin verlangt zudem Verzugszinsen von 5 % auf den Betrag von Fr. 507.95 seit dem 2. November 2023 und auf den Betrag von Fr. 509.35 seit dem 6. November 2024 (Klage Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2, Klage Rz. 30).
Der Schuldner hat Verzugszins von 5 % zu leisten, wenn er sich mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug befindet (Art. 104 Abs. 1 OR). Schuldnerverzug setzt die Fälligkeit der Forderung voraus (Art. 102 Abs. 1 OR). Fällig ist eine Forderung dann, wenn deren Gläubiger die Leistung fordern und einklagen darf. 4 Dabei gilt der Grundsatz, dass eine Forderung sofort fällig wird, sofern nichts anderes verabredet wurde oder sich aus der Natur des Rechtsverhältnisses ergibt (Art. 75 OR).
Der Schuldner einer fälligen Forderung gerät entweder durch Mahnung (Art. 102 Abs. 1 OR) oder, sofern die Parteien einen bestimmten Verfalltag verabredet haben, schon mit dessen Ablauf (Art. 102 Abs. 2 OR) in Verzug.
Die Rechnung vom 21. September 2023 enthält den Vermerk "Zahlbar bis 01.11.2023" (KB 5) und die Rechnung vom 29. September 2024 den Vermerk "Zahlbar bis 05.11.2024" (KB 6). Diese Zahlungsvermerke gehen der 30-tägigen Zahlungsfrist von Ziff. 15 GT 3a als Individualabrede vor. Die Beklagte fiel folglich am 2. November 2023 für den für das Jahr 2023 geschuldeten Betrag in der Höhe von Fr. 507.95 und am 6. November 2024 für den für das Jahr 2024 geschuldeten Betrag in der Höhe von Fr. 509.35 in Verzug, so dass ab diesen Daten, wie von der Klägerin beantragt, der gesetzliche Verzugszins von 5 % (Art. 104 Abs. 1 OR) geschuldet ist.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 SchKG kann ein Gläubiger, gegen dessen Betreibung Rechtsvorschlag erhoben worden ist, die Fortsetzung der Betreibung
4 GAUCH/SCHLUEP/SCHMID, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Band 1, 11. Aufl. 2020, N. 45; GAUCH/SCHLUEP/EMMENEGGER, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Band 2, 11. Aufl. 2020, N. 2153 ff.
aufgrund eines rechtskräftigen Entscheids erwirken, der den Rechtsvorschlag ausdrücklich beseitigt. Voraussetzung ist immerhin, dass die eingeklagte Forderung mit der in Betreibung gesetzten Forderung identisch ist. 5
Wird bei periodischen Leistungen im Zahlungsbefehl die Periode nicht genannt, die in Betreibung gesetzt wird, so liegt keine Identität vor, wenn die in Betreibung gesetzte Forderung erst im Rechtsöffnungsgesuch spezifiziert wird. Die Rechtsöffnung ist daher zu verweigern. 6 Immerhin muss die fehlende Identität im Rechtsöffnungsverfahren offensichtlich sein, damit die Rechtsöffnung abgewiesen wird. 7 Dasselbe muss für die Beseitigung des Rechtsvorschlags anlässlich einer Anerkennungsklage gelten.
Vorliegend wurde im Zahlungsbefehl vom 10. Juli 2024 für den Betrag von Fr. 507.95 zzgl. Zins zu 5 % seit 10. Juli 2024 der Forderungsgrund "Rechnung für Urheberrechtsentschädigung, Rechnung vom 21.09.2023, RechnungsNr. bbb, KundenNr. ccc, zedierte Forderung von Suisa, Genossenschaft der 8038 Zürich" angegeben (KB 8). Die Forderungsidentität zwischen der eingeklagten und der in Betreibung gesetzten Forderung gemäss Zahlungsbefehl vom 10. Juli 2024 ist damit in Bezug auf den Vergütungsanspruch für das Jahr 2023, der mit der Rechnung Nr. bbb vom 21. September 2023 in Rechnung gestellt wurde (KB 5), gegeben. Nach der erfolgten Rückzession stimmen auch Gläubigerin und Schuldnerin mit den Parteien im vorliegenden Verfahren überein. Mit Gutheissung der Klage ist der Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 507.95 zzgl. Zins zu 5 % seit dem 10. Juli 2024 i.S.v. Art. 79 SchKG zu beseitigen, so dass die Klägerin die Betreibung entsprechend fortsetzen kann (für die Auskunftspauschale von Fr. 15.00 und die Umtriebsentschädigung von Fr. 189.65 [KB 8] behauptet die Klägerin keine rechtliche Anspruchsgrundlage). Auch in Bezug auf die in der Betreibung geltend gemachten Verzugszinsen bis 9. Juli 2024 im Umfang von Fr. 17.50 kann der Rechtsvorschlag beseitigt werden.
7.1. Gerichtskosten Die Gerichtskosten bestehen einzig aus der Entscheidgebühr (Art. 95 Abs. 2 lit. b ZPO). Der Grundansatz für die Gerichtsgebühr beträgt bei einem Streitwert von Fr. 1'017.30 (Zinsen werden nicht mitgerechnet [Art. 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO]) gestützt auf § 7 Abs. 1 Zeile 1 GebührD gerundet
5 BSK SchKG I-STAEHELIN, 3. Aufl. 2021, Art. 79 N. 10a. 6 BSK SchKG I-STAEHELIN (Fn. 5), Art. 80 N. 40 und Art. 82 N. 40. 7 BSK SchKG I-STAEHELIN (Fn. 5), Art. 82 N. 40.
Fr. 1'012.00. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss von der Beklagten zu tragen und werden mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Die Beklagte hat der Klägerin die Gerichtskosten von Fr. 1'012.00 direkt zu ersetzen (Art. 111 Abs. 2 ZPO).
7.2. Parteientschädigung Die Parteientschädigung besteht aus den Kosten der berufsmässigen Vertretung der Parteien (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO). Bei ihrer Festsetzung ist von den kantonalen Tarifen auszugehen (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO). Gemäss § 3 ff. AnwT bemisst sich die Parteientschädigung grundsätzlich nach dem Streitwert. Dieser beträgt vorliegend Fr. 1'017.30. Die Grundentschädigung beläuft sich somit gestützt auf § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 AnwT auf gerundet Fr. 1'333.80, womit eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung abgegolten sind (§ 6 Abs. 1 AnwT). Dem eingesparten Aufwand der behördlichen Verhandlung wird praxisgemäss mit einem Abschlag von 20 % Rechnung getragen (§ 6 Abs. 2 AnwT). Hinzu kommt der pauschale Auslagenersatz von praxisgemäss 3 % (§ 13 AnwT). Die Parteientschädigung beläuft sich somit gerundet auf Fr. 1'099.00.
Das Handelsgericht erkennt:
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin
− Fr. 507.95 zuzüglich Zins zu 5 % p.a. seit 2. November 2023, und − Fr. 509.35 zuzüglich Zins zu 5 % p.a. seit 6. November 2024
zu bezahlen.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibungs-Nr. aaa des Betreibungsamtes R._____ wird im Umfang von Fr. 507.95 zzgl. Zins zu 5 % seit 10. Juli 2024 und im Umfang von Fr. 17.50 beseitigt.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'012.00 werden der Beklagten auferlegt und mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet. Die Beklagte hat der Klägerin den Betrag von Fr. 1'012.00 direkt zu ersetzen.
Die Beklagte hat der Klägerin eine gerichtlich festgelegte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'099.00 zu bezahlen.
Zustellung an: − die Klägerin (Vertreter; zweifach mit Abrechnung) − die Beklagte (Vertreter; zweifach)
Mitteilung an: − die Obergerichtskasse
Art. 90 ff. BGG)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Aarau, 31. März 2025
Handelsgericht des Kantons Aargau 1. Kammer Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin-Stv.:
Egloff Walter