336 Verwaltungsbehörden 2012 wobei der Grosse Rat die neuen rechtlichen Planungs-Grundlagen im Richtplan 2011 festschrieb. In diesem Sinn strebt der Kanton auch eine räumliche Konzentration der neu zu erstellenden Windenergieanlagen an (Richtplan 2011, E 1.3, Beschlüsse A und 1.3). Der Regierungsrat ist deshalb der Auffassung, dass die räumliche Planung von Energieproduktionsanlagen nicht nur auf lokaler, sondern auch auf kantonaler Ebene anzugehen ist. (...) 60 Pferdehaltung in Wohnzonen; Geruchsimmissionen
2012 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 337 Da sich Hengst und Wallach nicht gut vertragen, muss sie die beiden Pferde voneinander trennen. Auf eine separate Box ist sie daher selbst dann angewiesen, wenn sie nur diese beiden Pferde halten dürfte. ... 3. Zonenkonformität a) Bundesumweltrecht und kommunales Recht Strittig ist, ob die bereits installierte Pferdebox (Einzelbox) und damit die Haltung eines zusätzlichen dritten Pferdes auf Parzelle 874 bewilligt werden kann. Geruchsimmissionen, um die es hier vor allem geht, beurteilen sich grundsätzlich nach der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes. Das kantonale und kommunale Recht verliert diesbezüglich seine selbständige Bedeutung. Es behält sie nur dort, wo es die bundesrechtlichen Bedingungen ergänzt oder – soweit erlaubt – verschärft (Art. 65 Abs. 2 USG). Kommunale Bestimmungen über die Zulässigkeit störender Bauten und Betriebe in Nutzungszonen können aber insofern noch eine eigenständige Funktion beanspruchen, als sie die Frage regeln, ob aus raumplanerischen und städtebaulichen Gründen ein Bauvorhaben am vorgesehenen Ort überhaupt erstellt werden darf. Schliesslich erfasst das Umweltrecht des Bundes nicht alle Auswirkungen, die eine Baute oder Anlage mit sich bringen kann. So können etwa Bauten und Betriebe, die mit dem Charakter einer Wohnzone unvereinbar sind, wegen fehlender Zonenkonformität untersagt werden, auch wenn die Immissionen, die sie verursachen, bundesrechtliche Schranken nicht überschreiten. Die Beurteilung der Zonenkonformität eines Vorhabens erfolgt abstrakt, ohne Berücksichtigung der konkreten Immissionen, die sich nach Ausführung des Projekts zeigen. Zu fragen ist, ob mit der betreffenden Nutzung typischerweise Belästigungen verbunden sind, die über das hinausgehen, was normalerweise mit zonenkonformen Nutzungen verbunden ist. Hingegen bleibt auf dieser Stufe der Prüfung unberücksichtigt, ob im konkreten Einzelfall tatsächlich Immissionen verursacht worden sind und welche (AGVE 1998, S. 317 f.; 1990, S. 393; VGE III/108 vom 12. Dezember 1991, S. 5).
338 Verwaltungsbehörden 2012 b) Beurteilung Die Bauparzelle befindet sich in der Wohnzone W2. Es gilt die Empfindlichkeitsstufe ES II. Die Zone dient vorwiegend dem Wohnen. Nicht störendes Gewerbe oder Dienstleistungsbetriebe sind zugelassen. Zur Frage der Zonenkonformität hat der Gemeinderat im Entscheid vom 10. März 2008 erklärt: "In Wohnzonen dürfen max. 4 Pferde gehalten werden, wenn dadurch von der Umgebung keine übermässigen Belästigungen wahrgenommen werden". Am Augenschein hat der Gemeinderat die Frage wie folgt beantwortet: "Wir stützen uns auf die Gerichtspraxis und erlauben deshalb grundsätzlich vier Pferde. Aber es hängt von den Immissionen ab. Eine eigene Praxis gibt es bis jetzt noch nicht. Im vorliegenden Fall haben wir festgestellt, dass die Anlage schlechter ist als die anderen im Dorf, und deshalb haben wir sie nicht bewilligt." Nach den Darlegungen des Gemeinderats ist somit das Halten von drei Pferden, um die es hier geht, in der Wohnzone W2 als zonenkonform zu betrachten. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf die fachliche Beurteilung des Bundes zur Frage, wie viele Pferde in einer Wohnzone gehalten werden dürfen. Er führt aus, dass – je nach zugelassenen Aktivitäten und Immissionen – "realistischerweise ... die Zahl etwa bei drei bis vier Pferden liegen" dürfe (Bundesamt für Raumentwicklung ARE, Wegleitung "Pferd und Raumplanung", aktualisierte Version 2011, S. 19; siehe auch AGVE 2003, S. 230). Ob im konkreten Fall die Immissionen tatsächlich als übermässig anzusehen sind, ist hingegen keine Frage der Zonenkonformität, die nach kommunalem Recht zu beurteilen wäre. Die Beurteilung der Schädlichkeit und Lästigkeit der Geruchsimmissionen erfolgt nach der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes. 4. Immissionsschutz nach USG a) anwendbare Bestimmungen Die strittige Pferdebox ist eine Tierhaltungsanlage und damit eine stationäre Anlage im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Luftreinhalte-
2012 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 339 Verordnung, deren Betrieb unter anderem Geruchsstoff-Emissionen erzeugt (Art. 2 Abs. 1 LRV). Die von der Anlage verursachten Emissionen sind auf der ersten Stufe des Immissionsschutzes so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG; sog. Vorsorgeprinzip). Neue stationäre Anlagen müssen so ausgerüstet und betrieben werden, dass sie die im Anhang 1 LRV und allenfalls die in den Anhängen 2 bis 4 LRV festgelegten Emissionsbegrenzungen einhalten. Emissionen, für welche die Luftreinhalte-Verordnung keine Emissionsbegrenzung festlegt oder eine bestimmte Begrenzung als nicht anwendbar erklärt, sind von der Behörde vorsorglich so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 4 Abs. 1 LRV). Für Tierhaltungsanlagen gelten die speziellen Anforderungen nach Anhang 2 Ziff. 512 LRV (Art. 3 Abs. 2 lit. a LRV). Bei der Errichtung derartiger Anlagen müssen die nach den anerkannten Regeln der Tierhaltung erforderlichen Mindestabstände zu bewohnten Zonen eingehalten werden. Als solche gelten nach Anhang 2 Ziff. 512 Abs. 1 LRV insbesondere die gemäss den Empfehlungen der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Betriebswirtschaft und Landtechnik (FAT) berechneten Abstände. Die FAT-Richtlinien befassen sich mit der vorsorglichen Emissionsbegrenzung, dienen aber auch als Hilfsmittel zur Beurteilung, ob die Tierhaltungsanlage übermässige Immissionen verursacht (BGer 1A.44/2006 vom 20. September 2006; 1A.58/2001 in URP 2002, S. 97 ff. E. 2d; BGE 126 II 43 E. 4a, S. 45). Für kleine Tierbestände – namentlich hobbymässige Pferdehaltungen – können dem erwähnten FAT-Bericht keine exakten Mindestabstände entnommen werden. Die Formel für die Berechnung der Mindestabstände ist auf grössere Tierbestände ausgelegt. Sie ergibt erst ab einer Geruchsbelastung (GB) von 4 auf den Einzelfall bezogene Ergebnisse. 4 GB entsprechen einem Bestand von 35–40 Pferden. Gemäss FAT-Bericht ist der für 4 GB geltende Abstand in der Regel auch bei niedrigeren Geruchsbelastungen einzuhalten. Es liegt aber im Ermessen der Behörde, einen kleineren Mindestabstand zuzulassen.
340 Verwaltungsbehörden 2012 Bei 4 GB beträgt der Normabstand rund 20 m. Bei einem Bestand von 2 bis 4 Pferden, was bei hobbymässiger Pferdehaltung der Regel entspricht, werden nur rund 10 % der 4 GB ergebenden Anzahl Tiere gehalten. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, verlangen einige Kantone – so auch der Kanton Aargau – die Einhaltung des halben Normabstands, d.h. rund 10 m (Wegleitung Bund, S. 25, FAT- Bericht Nr. 476 von 1995, Mindestabstände von Tierhaltungsanlagen – Empfehlungen für neue und bestehende Betriebe, S. 6; www.ag.ch/landwirtschaft > Baugesuche & Raumplanung > Geruchsemissionen). Im vorliegenden Fall beträgt der Abstand der näher stehenden (Doppel-)Pferdebox zum Wohngebäude auf Parzelle 865 des Beschwerdegegners mehr als 20 m (wenigstens ca. 21 m). Der verlangte 10-m-Abstand und somit die Grenzwerte der Umweltschutzgesetzgebung sind damit deutlich eingehalten. Die beigezogene Fachperson bestätigt dies. Im Rahmen des Vorsorgeprinzips (Art. 11 Abs. 2 USG) sind Massnahmen zu verfügen, die die Emissionen soweit begrenzen, als die technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Die Beschwerdeführerin gibt an, dass sie Ammoniakbinder verwende und dreimal am Tag miste. Die Mulde für den Mist halte sie stets geschlossen. Die Beschwerdeführerin ist dabei zu behaften, die Anlage (Boxen und Auslauf) wenigstens zweimal täglich zu misten, die Mulde für den Mist wenn immer möglich geschlossen zu halten und eine geruchshindernde Einstreu zu verwenden. Weitere Massnahmen, die im Rahmen der Vorsorge zu verfügen wären, sind nicht auszumachen. Auch hat der Augenschein gezeigt, dass der Betrieb sauber geführt wird und – auch nach Ansicht der Fachperson – zu keinen Beanstandungen Anlass gibt. Sollte in Zukunft die Führung des Betriebs zur Klage Anlass geben und vermeidbare Immissionen zum Problem werden, ist es möglich, dagegen grundsätzlich jederzeit Immissionsklage zu führen. Die Beachtung der Abstandsvorschriften gemäss den FAT- Richtlinien stellt sicher, dass bei ordentlich geführtem Betrieb mit übermässigen oder lästigen (Geruchs-)Immissionen nicht zu rechnen
2012 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 341 ist. Somit erübrigt sich eine weitergehende Prüfung. Was die Insekten – namentlich Fliegen und Bremen – angeht, die eine Pferdehaltung herbeilockt, stellen die vorsorglichen Massnahmen einen genügenden Schutz dar, dass diese Kleinlebewesen nicht zur Plage werden. 61 Vereinfachtes Verfahren (§ 61 BauG); Anstösser
Gemäss § 61 BauG (in der Fassung mit Gültigkeit bis 31. August 2012) kann der Gemeinderat Bauvorhaben, die weder nachbarliche noch öffentliche Interessen berühren, nach schriftlicher Mitteilung an direkte Anstösser ohne Auflage, Veröffentlichung und Profilierung bewilligen. Aus dem eindeutigen Wortlaut ergibt sich klar, dass der Gemeinderat die Anstösser benachrichtigen muss. Der Anzeigesteller kritisiert, dass der Gemeinderat im umstrittenen Beschluss in Ziffer 2 zwingend verlangt, dass die direkten Anstösser die Baupläne unterschreiben müssen. Er macht geltend, es sei gesetzeswidrig, wenn sich der Gemeinderat weigere, die direkten Anstösser zu benachrichtigen und das Einholen der Unterschriften der Bauherrschaft überbinde. Der Gemeinderat argumentiert, es dürfe nicht sein, dass die Gemeinde die Anstösser informiere, ihnen das Bauvorhaben erläutere, die 30-tägige Frist für allfällige Einwendungen abwarte und die Bauherrschaft die Publikation einsparen könne. Die Vorgehensweise