498 Verwaltungsbehörden 2008 Darüber hinausgehende Anordnungen, wie etwa ein generelles Verbot, wären demzufolge aber unverhältnismässig. Da mit der Bewilligungspflicht eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme zum Schutze von Polizeigütern zur Verfügung steht, sind Modellflug-Verbote auch für einzelne Teilbereiche (z.B für das Gebiet W. oder nur für Modellflugzeuge mit Benzinmotoren) unverhältnismässig und damit nicht zulässig. Infolgedessen wäre auch die Aufnahme eines derartigen Verbotes (etwa im Sinne der eingereichten Petition) ins kommunale Polizeireglement aus Gründen des Lärmschutzes unzulässig. bb) Bei der eingeführten Bewilligungspflicht handelt es sich um eine klassische Polizeierlaubnis. Das heisst, dass die Gesuche zu bewilligen sind, sofern keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften durch die konkrete Modellflugaktivität verletzt werden. Erteilt der Gemeinderat eine Bewilligung nicht oder nur unter Auflagen, ist der entsprechende Rechtsweg zu öffnen. So wären etwa Auflagen gestützt auf das Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht beim BVU anfechtbar. Vernünftigerweise muss nicht für jede einzelne Aktivität ein gesondertes Gesuch eingereicht werden. So kann eine Bewilligung auch für einen längeren Zeitraum ausgesprochen werden, sofern der gleiche Standort, von den gleichen Personen unter den gleichen Voraussetzungen benutzt wird. Sollte die Bewilligungspflicht als solche nicht eingehalten werden, so hat sie der Gemeinderat mittels Bussen durchzusetzen. Bei der Aussprechung der Bussen ist das jeweilige Verschulden mit zu berücksichtigen. Werden allfällige mit der Bewilligung erteilte Auflagen nicht eingehalten, so kann der Gemeinderat die Bewilligung entziehen. Zudem könnten zukünftige weitere Gesuche der gleichen Personen verweigert werden. 108 Gemeindeversammlung; die Versammlungsteilnehmenden können nicht die Absetzung eines angekündigten Verhandlungsgegenstandes beschliessen. Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Gemeindeabteilung, vom 7. Februar 2008 in Sachen B. gegen die Einwohnergemeinde Y.
2008 Gemeinderecht 499 Aus den Erwägungen 2. Die Stimmberechtigten haben an der Gemeindeversammlung die Absetzung bzw. die Streichung eines Verhandlungsgegenstandes von der Traktandenliste beschlossen. Es stellt sich damit die Frage nach der Zulässigkeit dieses Absetzungsbeschlusses. a) Die Gemeindeversammlung wird ordentlicherweise durch den Gemeinderat einberufen (vgl. § 22 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden [GG] vom 19. Dezember 1978). Die Befugnis, die Traktandenliste für die Gemeindeversammlung festzulegen, steht ebenfalls dem Gemeinderat zu (§ 23 Abs. 1 GG). Existieren für die Behandlung bestimmter Aufgaben keine zwingenden Vorschriften und sind bestimmte Gegenstände auch nicht gestützt auf das schriftliche Begehren eines Zehntels der Stimmberechtigten (§ 22 Abs. 2 GG) oder aufgrund des Vorschlagsrechtes in der Gemeindeversammlung (§ 28 GG) an die Hand zu nehmen, so liegt es im freien Ermessen des Gemeinderates zu entscheiden, ob, zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Rahmenbedingungen die Versammlung mit einem in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Geschäft befasst werden soll (AGVE 1979, S. 429 f.). Das heisst, hinsichtlich des sachlichen Umfanges der Traktandenliste steht der Versammlung kein eigentliches Antragsrecht zu. Aus diesem Grund existiert in den einschlägigen Gesetzen auch keine Vorschrift, welche von den Vorsitzenden verlangen würde, die Traktandenliste vor dem Beginn der Versammlung zur Diskussion zu stellen. Wenn dies trotzdem getan wird, so steht einem solchen Vorgehen indessen kein Hindernis im Wege. Allerdings kann es nicht darum gehen, die Traktandenliste materiell zu bereinigen. Das Interventionsrecht der Stimmberechtigten ist vielmehr auf die rechtliche Möglichkeit beschränkt, mittels Ordnungsantrages die Reihenfolge der Traktanden zu ändern (AGVE 1990, S. 414 ff.; 2000, S. 530 f.; Andreas Baumann, Aargauisches Gemeinderecht, 3. Auflage, Zürich 2005, S. 468 f.). b) Es steht ausser Frage und wird vom Gemeinderat auch nicht bestritten, dass im vorliegenden Fall der Streichungsantrag unzulässig war und über einen solchen nicht hätte abgestimmt werden dürfen. Der Gemeinderat macht allerdings geltend, de facto habe eine
500 Verwaltungsbehörden 2008 materielle Behandlung des Traktandums stattgefunden, und es liege lediglich eine untergeordnete Verfahrensverletzung vor (nämlich die vorgezogene materielle Behandlung ohne formellen Beschluss, die Reihenfolge der Traktanden zu ändern). Das Abstimmungsergebnis drücke den wirklichen Willen der Stimmberechtigten in ihrer ablehnenden Haltung zum Baurechtsvertrag T. aus. Die Argumentation des Gemeinderates verfängt nicht. Wie sich aus dem Auszug aus dem Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung eindeutig ergibt, hat der Versammlungsleiter ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht über die Vorlage als solche, sondern nur über die Absetzung des Traktandums diskutiert und abgestimmt werde. Auch unmittelbar vor der Beschlussfassung wurde dies vom Versammlungsleiter noch einmal herausgestellt. Nachdem somit eine Umdeutung des Absetzungsbeschlusses im Sinne der gemeinderätlichen Auffassung in einen materiellen Beschluss über den Baurechtsvertrag ausgeschlossen ist, bleibt im Ergebnis festzuhalten, dass einzig über einen unzulässigen (Streichungs-)Antrag abgestimmt wurde. Infolgedessen ist der Beschluss aufzuheben.
2008 Verwaltungsrechtspflegegesetz 501 IV. Verwaltungsrechtspflegegesetz
109 Unterzeichnungsbefugnis