2006 Strafprozessrecht 61 gar nichts anderes übrig, als ihn festzunehmen und seine Gefährlichkeit eingehend abzuklären. Nach 14 Tagen wurde er dann, nachdem sich die Untersuchungsbehörden davon überzeugt hatten, dass im Moment keine akute Gefahr mehr bestand, resp. dass sich die Situation beruhigt hatte, bereits wieder aus der Untersuchungshaft entlassen. 2.2. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschuldigte durch sein krass rechtswidriges und grob schuldhaftes Verhalten die Strafuntersuchung und auch die Untersuchungshaft adäquat kausal verursacht hat. Die Voraussetzungen für eine Präventionshaft nach § 67 Abs. 2 StPO waren erfüllt. Die Haft war nicht nur nicht unbegründet, sondern zum Schutz der Bevölkerung unvermeidlich, und es kann auch keine Rede davon sein, dass sie mit 14 Tagen zu lange gedauert hat. 2.3. Für eine Haftentschädigung besteht demnach kein Raum. Die staatsanwaltschaftliche Verfügung ist zu bestätigen, und die Beschwerde ist abzuweisen. 14 § 38 und § 112 Gemeindegesetz Der Bezirksgerichtspräsident als Einzelrichter ist zur Ausfällung und Beurteilung von Bussen wegen Widerhandlungen gegen das Polizeireglement einer Gemeinde gemäss der abschliessenden Regelung im Gemeindegesetz nur dann zuständig, wenn der Gemeinderat solche Bussen erlassen und der Gebüsste dagegen Beschwerde erhoben hat (§ 38 und § 112 Gemeindegesetz). Ob überhaupt ein Verfahren eröffnet und jemand wegen solcher Widerhandlungen gebüsst werden soll, entscheidet allein der Gemeinderat (§ 4 StPO). Die Staatsanwaltschaft ist in einem solchen Verfahren nicht beteiligt und hat auch keine Parteirechte. Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 20. Juni 2006 i.S. M.S. 15 § 56 Abs. 1 Ziff. 3, § 141 Abs. 1 , § 165 Abs. 1 StPO • Legitimation zur selbstständigen Geltendmachung von Zivilansprüchen der rückgriffsberechtigten Versicherung im Adhäsionsverfahren. Im Kanton Aargau besteht die konstante Praxis, die Aargauische Gebäude-
62 Obergericht 2006 versicherungsanstalt und auch andere Versicherer als Zivilkläger zuzulassen, wenn eine Forderung gemäss Art. 72 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz kraft Subrogation auf sie übergegangen ist respektive wenn sie gemäss § 51 Gebäudeversicherungsgesetz rückgriffsberechtigt sind (E. 3). • Das Rückgriffsrecht der kantonalen Brandversicherungsanstalten fällt gemäss ständiger Rechtsprechung unter das Bundesprivatrecht. Ein entsprechender Anspruch darf somit im Adhäsionsverfahren als privatrechtlicher beurteilt werden (E. 4).
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 24. August 2006 i.S. Staatsanwaltschaft und Aargauische Gebäudeversicherungsanstalt gegen H.M.G.
Das Bundesgericht hat die gegen den Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen (1P.759/2006).
Aus den Erwägungen
Gemäss § 56 Abs. 1 Ziff. 3 StPO ist der Verletzte oder Geschädigte, wenn er privatrechtliche Ansprüche aus einer strafbaren Handlung geltend macht (Zivilkläger), Partei im Strafverfahren. Als Geschädigter im Sinne von § 56 Abs. 1 Ziff. 3 sowie § 141 Abs. 1 StPO gilt, wer unmittelbar aus dem gleichen Tatgeschehen, das Gegenstand des Verfahrens bildet, einen Schaden ableitet (AGVE 1976 Nr. 37 S. 116 f. [...]). Der Geschädigte hat – im Hinblick auf eine von ihm im gerichtlichen Adhäsionsprozess einzureichende Zivilklage – schon im dem Adhäsionsprozess vorgelagerten Untersuchungsverfahren gewisse Beteiligungs- und Einwirkungsrechte. Zivilkläger im prozessrechtli-
2006 Strafprozessrecht 63 chen Sinn ist aber nur die zum Adhäsionsbeklagten in einem Prozessrechtsverhältnis stehende Partei des Adhäsionsprozesses. Wenn die Strafprozessordnung schon im Vorverfahren, wo ein Adhäsionsprozess noch gar nicht stattfindet und dementsprechend auch nicht von einem Zivilkläger gesprochen werden kann, gewisse Rechte an die Zivilklägereigenschaft anknüpft, so deshalb, weil nur derjenige, der tatsächlich einen privatrechtlichen Anspruch geltend machen will, am Vorverfahren soll teilnehmen dürfen. Einwirkungsrechte im Vorverfahren soll ausüben dürfen, wer mutmasslich vor dem Strafrichter privatrechtliche Ansprüche stellen wird (Peter Conrad, Die Adhäsion im aargauischen Strafprozess, Diss. Baden 1972, S. 101).
Die aktuelle Lehre und Rechtsprechung gehen davon aus, dass eine mittelbare Beeinträchtigung, die erst durch das Hinzutreten weiterer Elemente, z.B. durch eine Schadenersatzpflicht gemäss Vertrag oder Gesetz, eintritt, keine Geschädigten-Eigenschaft begründet. So ist die Versicherung, bei welcher der Verletzte versichert ist, nicht in der Lage, strafprozessuale Rechte als Geschädigte auszuüben. Hingegen kann sie kraft Subrogation (Art. 72 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz [VVG]) die an sie übergegangenen vermögensrechtlichen Ansprüche adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel/Genf/München 2005, § 38 N 3; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Auflage, Zürich 2004, N 505 S. 167; Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Auflage, Bern 2005, S. 252 N 583). Eine analoge Regelung besteht im Gebäudeversicherungsgesetz: Gestützt auf § 51 GebVG erhält die Gebäudeversicherungsanstalt für die bezahlten Entschädigungssummen ein Rückgriffsrecht auf die Fehlbaren.
Nach dem oben Ausgeführten sind demnach bezüglich der Zivilklägerstellung zwei Phasen zu unterscheiden, nämlich zum einen das Untersuchungsverfahren und zum anderen das Gerichtsverfahren. Für die Stellung als Geschädigter im Rahmen des Untersuchungsverfahrens ist unerheblich, ob im Ermittlungs- oder Untersuchungsverfahren ein Schaden beweisbar oder nachgewiesen ist. Wer
64 Obergericht 2006 mutmasslich zivilrechtliche Ansprüche vor dem Strafrichter stellen wird, soll in der Strafuntersuchung Einwirkungsrechte ausüben dürfen. Indessen soll nur dem unmittelbar Verletzten die Möglichkeit geboten werden, dazu beizutragen, dass der Täter für die ihm zugefügte Unbill der gesetzlichen Strafe zugeführt und das Unrecht so gesühnt wird, weshalb nur diesem im Untersuchungsverfahren strafprozessuale Parteirechte zugestanden werden. In diesem Sinne ist zwischen dem "unmittelbar" Geschädigten und dem lediglich zur Erhebung einer Adhäsionsklage befugten "mittelbar" Geschädigten zu unterscheiden. Die Befugnis des mittelbar Geschädigten setzt die Existenz einer tatbestandlich verletzten und daher unmittelbar geschädigten Person voraus, an deren Stelle der in ihre Rechte eingetretene bzw. kraft eines besonderen Rechtsverhältnisses von einer strafbaren Handlung mitbetroffene "mittelbare" Geschädigte die Adhäsionsklage erheben kann (ZR 1975 [74] Nr. 47, S. 91). Die aargauische StPO unterscheidet denn auch zwischen "Verletztem" und "Geschädigtem" (vgl. § 56 Abs. 1 Ziff. 3 StPO). Verletzter einer Straftat ist der Träger des unmittelbar angegriffenen Rechtsgutes (was nicht immer einen privatrechtlichen Anspruch auslösen muss [etwa wenn ein Delikt im Versuchsstadium stecken bleibt]). Geschädigter ist, wer einen Vermögensschaden erlitten hat. Conrad (a.a.O., S. 103 f.) folgert aus der separaten Erwähnung des Geschädigten in der Strafprozessordnung, dass nicht nur derjenige, in dessen Rechtsgut die strafbare Handlung unmittelbar eingegriffen hat, zur Adhäsionsklage legitimiert ist, sondern jeder, der mit der strafbaren Tat einen konnexen Anspruch hat bzw. zu haben behauptet, also zum Beispiel auch der Schadenversicherer, der den Verletzten befriedigt habe (wobei er auf Art. 72 VVG verweist), oder der Zessionar. Conrad (a.a.O., S. 105) verweist dabei auch auf einen veröffentlichten Entscheid des Obergerichts (AGVE 1963, Nr. 51, S. 183 f.). Darin wird ebenfalls auf die gesetzliche Unterscheidung von Verletztem und Geschädigtem gemäss § 56 StPO verwiesen. Die adhäsionsweise Verfolgung von Zivilansprüchen könne nicht nur dem Träger des durch den angewendeten Straftatbestand geschützten Rechtsguts allein offen stehen. Als Geschädigter sei jedermann zur Zivilklage zuzulassen, der gegen den Angeklagten privatrechtliche
2006 Strafprozessrecht 65 Ansprüche aus einer dem Schuldspruch zugrunde liegenden Handlung zu haben behaupte. Im vom Verurteilten zitierten nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlichten Bundesgerichtsentscheid (1P.620/2001) ist zwar erwähnt, dass mittelbare Beeinträchtigungen nicht ausreichend seien, um sich als Zivilkläger zu konstituieren, und subrogierte Ansprüche (vom Adhäsionsverfahren) ebenso ausgeschlossen seien. Indessen wird weiter auch ausgeführt, ausgenommen seien Fälle, in welchen dies die kantonale Gesetzgebung ausdrücklich zulasse (E. 2.1). Zwar besteht im aargauischen Recht keine entsprechende Bestimmung, indessen ist die Zulassung von Versicherungen als Zivilkläger in Adhäsionsprozessen zufolge Rückgriffs im Kanton Aargau als richterliches Recht für die Gerichte ebenfalls bindend (vgl. zur Anerkennung des Richterrechts als Rechtsquelle: Häfelin/Müller, Grundriss des allgemeinen Verwaltungsrechts, 4. Auflage, Zürich 2002, N 208 ff.). (...)
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass Lehre und Rechtsprechung auch mittelbar Geschädigte als Zivilkläger zulassen und im Aargau eine entsprechende Praxis besteht, welche bereits im erwähnten AGVE aus dem Jahr 1963 veröffentlicht worden ist. Conrad erwähnt weitere Entscheide (a.a.O., S. 103, Anm. 8), und schliesslich sei auf das vom AVA im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Urteil des Obergerichts vom 15. Februar 2001 verwiesen (vgl. act. 343 ff.). Die AGVA ist dementsprechend im vorliegenden Verfahren als Zivilklägerin zuzulassen. Entgegen dem vorinstanzlichen Rubrum ist aber festzuhalten, dass die Zivilklägereigenschaft der AGVA zukommt, welche gemäss § 1 Abs. 1 GebVG eine juristische Person des kantonalen öffentlichen Rechts ist.
Gemäss § 165 Abs. 1 StPO ist im Adhäsionsurteil (nur) über "privatrechtliche" Ansprüche zu entscheiden. Der Adhäsionsprozess ist ein dem Strafverfahren angeschlossener Zivilprozess (Conrad a.a.O., S. 37). Zu prüfen ist somit, ob der Anspruch der AGVA auf dem öffentlichen oder dem Privatrecht gründet.
66 Obergericht 2006
Gemäss § 1 Abs. 1 GebVG handelt es sich bei der AGVA um eine juristische Person des kantonalen öffentlichen Rechtes. Das Rechtsverhältnis zwischen öffentlichrechtlicher Anstalt und deren Benützern (Innenverhältnis) kann grundsätzlich dem privaten oder dem öffentlichen Recht unterstehen (Häfelin/Müller a.a.O., N 1327; Reto Arpagaus, Die selbständigen öffentlichen Anstalten des Kantons Aargau, Aarau 1968, S. 78 ff.). Das Benützungsverhältnis der AGVA im Besonderen untersteht dem öffentlichen Recht (Arpagaus a.a.O., S. 96 ff.). Öffentlichrechtliche Anstalten können sich (im Aussenverhältnis) des Privatrechts bedienen, indem sie z.B. gemäss den Bestimmungen des Obligationenrechts Kaufverträge abschliessen und Aufträge oder Werkverträge vergeben (Häfelin/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. Auflage, Zürich 2005, N 276). Das Rückgriffsrecht der kantonalen Brandversicherungsanstalten fällt gemäss ständiger Rechtsprechung unter das Bundes(privat)recht (Art. 51 Abs. 2 OR). Dies wird damit begründet, dass der Versicherte eine Prämie bezahlt und somit ein Verhältnis wie dasjenige im Privatversicherungsrecht besteht. Es liegt bei diesem Verhältnis keine Sozialversicherung vor, denn die Prämie wird risikogerecht berechnet und vom Versicherten allein getragen. Bei Fehlen eines speziellen Bundesgesetzes kommt Art. 51 Abs. 2 OR zur Anwendung. Somit ist die Stellung der kantonalen Anstalt derjenigen eines Privatversicherers, also aus Vertrag Haftenden, gleichzustellen. Die kantonalen Anstalten sind zwar dem VVG (Versicherungsvertragsgesetz) nicht unterstellt, so dass positivrechtlich Art. 72 VVG hier nicht anwendbar ist. Im Ergebnis ändert dies aber nichts, da die Rechtsprechung die Tragweite dieser Bestimmung mit derjenigen von Art. 51 Abs. 2 OR harmonisiert hat (Roland Brehm in: Berner Kommentar, Obligationenrecht, Die Entstehung durch unerlaubte Handlungen, Art. 41-61 OR, 3. Auflage, Bern 2006, N 71 zu Art. 51, des Weiteren auch N 15). Art. 51 OR ist anwendbar ohne Rücksicht darauf, wie das kantonale Recht die Subrogation der Anstalt in die Schadenersatzansprüche des Geschädigten gegenüber dem Schädiger regelt; durch eine kantonale Subrogationsbestimmung kann das Rückgriffsrecht aus Art. 51 OR nicht zugunsten kantonaler
2006 Strafprozessrecht 67 Versicherungsanstalten und zuungunsten des Schädigers abgeändert werden (BGE 50 II 186; BGE 77 II 243; BGE 96 II 172).
Vorliegend steht nicht ein Anspruch zwischen der AGVA und einem ihrer Versicherten im Streit, sondern es geht um einen Anspruch aus dem Aussenverhältnis, indem die AGVA, welche die Versicherungsforderungen eines Versicherten befriedigt hat, sich am – bezüglich des Schadens zur AGVA in keiner rechtlichen Beziehung stehenden – Schädiger schadlos halten will. Wie in der Berufungsantwort (S. 4) richtig ausgeführt wird, ist die AGVA nicht berechtigt, gegenüber Dritten, mit denen keine öffentlich-rechtlichen Beziehungen bestehen, hoheitlich aufzutreten. Gemäss § 51 GebVG besteht für die AGVA ein Rückgriffsrecht auf die Fehlbaren für die bezahlten Entschädigungssummen, deren Zins sowie für die Kosten der Abschätzung. Wie oben dargelegt wurde, ist aber unabhängig von einer kantonalen Vorschrift Art. 51 OR und damit Bundeszivilrecht anwendbar. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob die erwähnte kantonale Bestimmung die Ersatzforderung des Geschädigten gegen den Schädiger von Gesetzes wegen auf die zahlende Brandversicherungsanstalt übergehen lassen will oder nur ein Rückgriffsrecht vorsieht, wie es Art. 51 OR schon von Bundesrechts wegen gewährt (vgl. auch BGE 96 II 172 E. 1). Die obigen Ausführungen haben gezeigt, dass es dabei entgegen den Ausführungen in der Berufung (S. 7) nicht um eine analoge Anwendung von Privatrecht geht, sondern dass dieses direkt zur Anwendung kommt. Die Stellung der AGVA ist im konkreten Fall derjenigen eines Privatversicherers gleichzustellen.
Versicherungsgericht
2006 Versicherungsgericht 71
16 Art. 38, 52 ATSG Die Fristberechnung im Einspracheverfahren bestimmt sich ausschliesslich nach Art. 38-41 ATSG. Für eine „analoge“ Anwendung kantonalen Rechts besteht kein Raum. Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 3. Kammer, vom 12. September 2006 in Sachen A.L. gegen Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA). Aus den Erwägungen
Das ATSG regelt in seinem 4. Kapitel ("Allgemeine Verfahrensbestimmungen") im 2. Abschnitt (Art. 34 - 55) das Sozialversicherungsverfahren und im 3. Abschnitt (Art. 56 - 62) das Rechtspflegeverfahren. Für das Sozialversicherungsverfahren, zu dem auch das Einspracheverfahren vor der verfügenden Instanz gehört (Art. 52 ATSG), findet sich in Art. 38 - 41 ATSG eine umfassende Regelung der Fristen, so in Art. 38 Abs. 4 über die Geltung der Gerichtsferien. Im Rahmen der Bestimmungen über das Rechtspflegeverfahren wird in Art. 60 Abs. 1 ATSG die Frist für Beschwerden an das kantonale Versicherungsgericht auf 30 Tage festgesetzt; dabei sind die Art. 38 - 41 ATSG sinngemäss anwendbar (Art. 60 Abs. 2 ATSG). Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht wird durch das kantonale Recht geregelt, wobei Vorgaben des Bundesrechts einzuhalten sind (Art. 61 ATSG). Dazu steht den Kantonen eine fünfjährige Anpassungsfrist zur Verfügung (Art. 82 Abs. 2 ATSG). In diesem Zusammenhang entstanden Kontroversen über die (Weiter-)Geltung des bisherigen kantonalen Rechts, gerade auch im Zusammenhang mit der Berechnung der Beschwerdefrist (siehe BGE 131 V 305, 314 und 325, inzwischen durch den Entscheid des Eidge-