No compensation for preventive detention after violent conduct

AGVE_2006_14Strafgericht / Beschwerdekammer20.06.2006Dismissed

Zusammenfassung

The Obergericht’s 2nd Criminal Chamber upheld the prosecutor’s decision refusing compensation for 14 days of preventive detention. It found that the accused’s violent, grossly unlawful conduct justified arrest and preventive detention to clarify his dangerousness and protect the public. Once the authorities were satisfied that there was no longer an acute danger, he was released after 14 days. The court held that the detention was neither unjustified nor too long, so no compensation was due.

Regest

§ 67 Abs. 2 StPO; preventive detention and compensation for detention: preventive detention is lawful where the accused’s serious unlawful conduct and culpability make clarification of dangerousness necessary and detention unavoidable to protect the public. If the authorities release the detainee once the acute danger has ceased, a detention period of limited duration does not become excessive merely because it lasted 14 days. Where the detention is justified, a claim for compensation is excluded.

Gesamter Gesetzestext

2006 Strafprozessrecht 61 gar nichts anderes übrig, als ihn festzunehmen und seine Gefährlichkeit eingehend abzuklären. Nach 14 Tagen wurde er dann, nachdem sich die Untersuchungsbehörden davon überzeugt hatten, dass im Moment keine akute Gefahr mehr bestand, resp. dass sich die Situation beruhigt hatte, bereits wieder aus der Untersuchungshaft entlassen. 2.2. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschuldigte durch sein krass rechtswidriges und grob schuldhaftes Verhalten die Strafuntersuchung und auch die Untersuchungshaft adäquat kausal verursacht hat. Die Voraussetzungen für eine Präventionshaft nach § 67 Abs. 2 StPO waren erfüllt. Die Haft war nicht nur nicht unbegründet, sondern zum Schutz der Bevölkerung unvermeidlich, und es kann auch keine Rede davon sein, dass sie mit 14 Tagen zu lange gedauert hat. 2.3. Für eine Haftentschädigung besteht demnach kein Raum. Die staatsanwaltschaftliche Verfügung ist zu bestätigen, und die Beschwerde ist abzuweisen. 14 § 38 und § 112 Gemeindegesetz Der Bezirksgerichtspräsident als Einzelrichter ist zur Ausfällung und Beurteilung von Bussen wegen Widerhandlungen gegen das Polizeireglement einer Gemeinde gemäss der abschliessenden Regelung im Gemeindegesetz nur dann zuständig, wenn der Gemeinderat solche Bussen erlassen und der Gebüsste dagegen Beschwerde erhoben hat (§ 38 und § 112 Gemeindegesetz). Ob überhaupt ein Verfahren eröffnet und jemand wegen solcher Widerhandlungen gebüsst werden soll, entscheidet allein der Gemeinderat (§ 4 StPO). Die Staatsanwaltschaft ist in einem solchen Verfahren nicht beteiligt und hat auch keine Parteirechte. Aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 20. Juni 2006 i.S. M.S. 15 § 56 Abs. 1 Ziff. 3, § 141 Abs. 1 , § 165 Abs. 1 StPO • Legitimation zur selbstständigen Geltendmachung von Zivilansprüchen der rückgriffsberechtigten Versicherung im Adhäsionsverfahren. Im Kanton Aargau besteht die konstante Praxis, die Aargauische Gebäude-

Schlagwörter

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