2005 Opferhilfe 301 VIII. Opferhilfe
62 Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts. Kostengutsprache (Art. 3 Abs. 2 OHG).
302 Verwaltungsgericht 2005 schreitung, geltend gemacht werden (§ 56 Abs. 1 VRPG); die Ermessensüberprüfung ist im Bundesrecht nicht vorgesehen und damit gemäss § 56 Abs. 2 lit. l VRPG auch im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren ausgeschlossen. II/2. a) Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG ist jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist. ... Zur Anerkennung der Opferqualität genügt nicht jeder Straftatbestand. Durch die vorausgesetzte unmittelbare Beeinträchtigung der körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität will das OHG Beeinträchtigungen ausschliessen, die lediglich mittelbare Folgen einer Straftat sind, indem sie beispielsweise auf Ehrverletzungs- oder Vermögensdelikte zurückgehen (BGE 122 I 76; Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 25. April 1990 [Botschaft OHG], BBl 1990 II, S. 977). Ausschlaggebend ist aber nicht die strafrechtliche Qualifikation und die Schwere der Straftat, sondern der Grad der Betroffenheit der geschädigten Person. Die Beeinträchtigung muss von ausreichendem Gewicht sein; Bagatelldelikte wie zum Beispiel Tätlichkeiten, die nur unerhebliche Beeinträchtigungen bewirken, sind vom Anwendungsbereich des OHG grundsätzlich ausgenommen (BGE 129 IV 98; 125 II 68 je mit Hinweisen). Entscheidend ist, ob die Beeinträchtigung des Geschädigten in seiner körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität das legitime Bedürfnis begründet, die Hilfsangebote und die Schutzrechte des OHG
2005 Opferhilfe 303 Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist (vgl. BGE 129 IV 98 f. mit Hinweisen; BJM 2003, S. 284 ff.). 4. a) Gemäss Art. 3 Abs. 4 OHG übernimmt die Beratungsstelle neben der Soforthilfe weitere Kosten, wie Arzt-, Anwalts- und Verfahrenskosten, soweit dies aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Opfers angezeigt ist (ebenso § 9 Abs. 2 kantOHV). Die weitere Hilfe zeichnet sich dadurch aus, dass sie zeitlich in aller Regel an die allenfalls notwendige Soforthilfe anschliesst. Sie umfasst u.a. die Begleitung im Strafverfahren und die Durchsetzung der Zivilansprüche einschliesslich der Übernahme der dafür notwendigen Anwaltskosten (AGVE 2001, S. 628 = ZBl 103/2002, S. 612 mit Hinweisen; LGVE 1999 II S. 267; Gomm/Stein/Zehntner, a.a.O., Art. 3 N 31; siehe dazu auch hinten Erw. d/bb,cc). Unter dem Aspekt der "persönlichen Verhältnisse" fällt die Bedürfnislage des Opfers als Ganze in Betracht. Neben der in erster Linie massgebenden finanziellen Situation des Opfers sind auch andere Faktoren, wie etwa die Kompliziertheit der tatsächlichen Verhältnisse und der sich stellenden Rechtsfragen, die Tragweite der geltend zu machenden Ansprüche, das Bildungsniveau des Opfers sowie das Verhalten des Täters massgebend (Gomm/Stein/Zehntner, a.a.O., Art. 3 N 59, 61). Die Hilfeleistung kann verweigert werden, wenn die zu unternehmenden rechtlichen Schritte zum vornherein zum Scheitern verurteilt und damit aussichtslos erscheinen (BGE 122 II 324; 121 II 209 = Pra 85/1996, S. 348). d) aa) Zu prüfen ist die beantragte Kostengutsprache für das Ermittlungs- und Strafuntersuchungsverfahren - wo die unentgeltliche Rechtspflege nur mit sehr grosser Zurückhaltung gewährt wird (vgl. AGVE 1996, S. 132) - einerseits (nachstehend Erw. bb) und das gerichtliche Verfahren erster Instanz andererseits (Erw. cc). bb) Nach Art. 8 Abs. 1 OHG kann sich das Opfer am Strafverfahren beteiligen und insbesondere den Entscheid eines Gerichts verlangen, wenn das Verfahren nicht eingeleitet oder eingestellt wird. Dieser Anspruch soll die Position des Opfers im Strafverfahren stärken und letztlich auch der Verbesserung des materiellen Strafrechts in diesem Bereich dienen; er besteht voraussetzungslos und ist unabhängig von der Geltendmachung von Zivilansprüchen. Dass dieser
304 Verwaltungsgericht 2005 Anspruch regelmässig in Bezug zu Schadenersatz und Genugtuungsforderungen gesetzt wird, liegt darin begründet, dass das Opfer vor der Einstellungsverfügung noch gar keine Gelegenheit hatte, eine Zivilforderung einzureichen und deshalb diese Verfügung gerade mit dem Ziel anfechten wird, eine Zivilforderung einzureichen (BGE 122 IV 87 f.). Vor diesem Hintergrund kann es entgegen dem angefochtenen Entscheid keine Rolle spielen, ob und wann die Beschwerdeführerin eine Zivilforderung ins Auge gefasst hat. Tatsache ist, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen F.W. mangels Nachweis seiner Täterschaft einstellte, wogegen sich die Beschwerdeführerin (erfolgreich) zur Wehr setzte. Auch wenn das Strafuntersuchungsverfahren in der Regel bescheidene juristische Anforderungen an die Wahrung der Mitwirkungsrechte von Geschädigten stellt (BGE 123 I 147) und auch die hier zu beurteilenden Tat- und Rechtsfragen nicht komplexer Natur waren, erscheint es glaubhaft, dass die Beschwerdeführerin als gelernte Büroangestellte angesichts ihres psychisch angeschlagenen Zustands damals nicht in der Lage gewesen wäre, eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Beschwerde zu verfassen. ... Dass es zurzeit noch ungewiss ist, ob überhaupt Anklage gegen den mutmasslichen Täter erhoben wird, kann klarerweise kein Argument für eine Abweisung der Kostengutsprache bilden, soll sich das Opfer doch gerade gegen zu Unrecht erfolgte Einstellungsverfügungen zur Wehr setzen können. Soweit es die finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin rechtfertigen, ist ihr demnach die Kostengutsprache für ihre Anwaltskosten im Ermittlungs- und Strafuntersuchungsverfahren zu erteilen. Für diese Beurteilung ist gemäss Rechtsprechung nach den gleichen Kriterien wie beim Entschädigungsanspruch nach Art. 12 Abs. 1 OHG (in der Fassung vom 20. Juni 1997) zu verfahren (BGE 122 II 218 f.; AGVE 1996, S. 538; Alfred Bühler, in: Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Aarau/Frankfurt a.M/Salzburg 1998, § 125 N 27, allerdings auf Art. 12 Abs. 1 OHG in der ursprünglich geltenden Fassung bezogen; vgl. auch die Übersicht bei Eva Weishaupt, Finanzielle Ansprüche nach Opferhilfegesetz, in SJZ 98/2002, S. 328) und zu prüfen, ob die anrechenbaren Einnahmen des Opfers nach Art. 3c ELG) das
2005 Opferhilfe 305 Vierfache des massgebenden Höchstbetrages für den allgemeinen Lebensbedarf nach Art. 3b Abs. 1 lit. a ELG nicht übersteigen. Sofern diese Voraussetzung gegeben ist, ist die Bemessung der Entschädigung nach Art. 3 OHV vorzunehmen. cc) Anders als im Strafuntersuchungsverfahren bestehen die Beteiligungsrechte des Opfers im anschliessenden Gerichtsverfahren nur, soweit es adhäsionsweise Schadenersatz- oder Genugtuungsforderungen geltend macht. Dem als Zivilkläger auftretenden Opfer kann der Gerichtspräsident im erstinstanzlichen Strafverfahren bei gegebenen Voraussetzungen (§ 125 und § 126 lit. b Ziff. 1 ZPO) einen unentgeltlichen Rechtsvertreter bestellen (§ 60 Abs. 2 StPO; AGVE 1996, S. 129 ff.). Der Anspruch auf Kostenhilfe nach Art. 3 Abs. 4 OHG ist im Verhältnis zur unentgeltlichen Rechtspflege subsidiär; wenn und soweit diese dem Opfer gewährt wird, rechtfertigt sich eine Leistung gestützt auf das OHG nicht mehr. Das bedeutet aber auch, dass die Kostenhilfe nach Art. 3 Abs. 4 OHG gewährt werden kann, wenn die unentgeltliche Rechtspflege verweigert worden ist, diesfalls hat die Beratungsstelle zu prüfen, ob eine Erstattung der Anwaltskosten angezeigt ist (BGE in SJZ 101/2005, S. 115; BGE 123 II 551 = AJP 1998, S. 620; BGE 122 II 218, 324; 121 II 212; AGVE 2000, S. 605 f.; Bühler, a.a.O., Vorbem. §§ 124-134 N 6). Falls es zur Anklageerhebung kommen sollte, steht es der Beschwerdeführerin zu, ihre "ins Auge gefasste" Zivilforderung adhäsionsweise geltend zu machen und gleichzeitig das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen. Sollte das Gericht die wirtschaftlichen Verhältnisse als glaubhaft und ihre Begehren als nicht aussichtslos erachten, besteht ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, der demjenigen auf Kostenhilfe nach Art. 3 Abs. 4 OHG vorgeht. Beim vorliegenden Sachverhalt, wo die Frage von Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen bereits - mit anwaltlicher Unterstützung - in den bisher durchgeführten Verfahren angesprochen wurde, besteht kein Anlass, prophylaktisch für den "Einstieg" ins Strafverfahren Kostengutsprache zu erteilen (vgl. dazu AGVE 1995, S. 595). Die Beschwerde ist deshalb in diesem Punkt abzuweisen.
2005 Gesundheitsrecht 307 IX. Gesundheitsrecht
63 Ärztliche Sorgfaltspflicht im Zusammenhang mit der Beihilfe zum Suizid.