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Burden of proof for service by ordinary mail

AGVE_2004_73Verwaltungsgericht / 1. Kammer31.12.2004Granted

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Omnilex-Zusammenfassung

The Verwaltungsgericht held that when a decision is served by ordinary mail, the authority bears the burden of proving the date of receipt. Because unregistered dispatch creates the evidentiary uncertainty, disputed service dates must, in case of doubt, be resolved in favor of the recipient's account. The case concerned S. AG's timeliness objection against a decision of the Gemeinderat Rothrist.

Omnilex-Regeste

Service by ordinary mail; burden of proof for delivery date in administrative proceedings. Where an authority dispatches a decision without registered mail, it creates the evidentiary risk of non-proof as to the date of receipt. If receipt or the receipt date is disputed, the authority bears the burden of proof; absent proof, the court must generally rely on the recipient's version in case of doubt. This applies in particular to the assessment of timeliness of a remedy (consid. 1).

Gesamter Gesetzestext

276 Verwaltungsgericht 2004 mitwirkt, schon aus verfahrensökonomischen Gründen, doch ist dies nicht vorgeschrieben (der Beschwerdeführer vermag denn auch keine entsprechende Norm anzuführen). Abweichungen kommen immer wieder vor (beispielsweise bei Erkrankung), ohne dass deswegen der Entscheid - der in zahlenmässig korrekter Besetzung, aber ohne den Instruktionsrichter gefällt wurde - einen Mangel aufwiese. c) Es ist somit festzuhalten, dass das Steuerrekursgericht den angefochtenen Entscheid in korrekter Besetzung gefällt hat. 72 Untersuchungsgrundsatz; öffentliche Ausschreibung; Bereinigung der Angebote.

  • Das Verwaltungsgericht ist dem Untersuchungsgrundsatz verpflichtet (§ 20 VRPG); angesichts des beschränkten Akteneinsichtsrechts hat es die vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen gegen die Begründung der Vergabestelle für die Nichtberücksichtigung des Angebots umfassend zu überprüfen (Erw. I/4).
  • Folgen einer unterbliebenen Ausschreibung des Auftrags im kantonalen Amtsblatt (Erw. II/2).
  • Unzulässige Bereinigung eines Angebots (Erw. II/3/d, e). vgl. AGVE 2004 57 233 73 Projektänderung während des Beschwerdeverfahrens. Ausstand (§ 5 VRPG).
  • Wesentliche nachträgliche Änderungen am Projekt eines regionalen Sport-, Freizeit- und Begegnungszentrums, die eine nochmalige öffentliche Auflage erfordern (Erw. 1/b).
  • Grundsätze der Ausstandspflicht (Erw. 2/b). Rechtsanwendung: Fehlen der Voraussetzung, dass die Mitwirkung in einer "andern Instanz" (§ 2 lit. c ZPO i.V.m. § 5 Abs. 1 VRPG) bzw. "untern Instanz" (§ 5 Abs. 2 VRPG) erfolgt ist (Erw. 2/c). Fehlerhafte Mitwirkung von Gemeinderäten, welche Exekutivfunktionen in dem als Bauherr auftretenden Gemeindeverband ausüben, am betreffenden Baubewilligungsentscheid (Erw. 2/d). vgl. AGVE 2004 45 164

2004 Verwaltungsrechtspflege 277 74 Rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; § 15 Abs. 1 VRPG). Nutzungsverbot (§ 159 Abs. 1 BauG).

  • Gehörsverletzung durch Vorenthaltung entscheidwesentlicher Akten und durch unzulässiges "Berichten" (Erw. 1/b).
  • Heilung des Verfahrensmangels bejaht (Erw. 1/c).
  • Eigenmächtigen Nutzungen oder Nutzungsänderungen ist mit Nutzungsverboten entgegenzuwirken (Bestätigung der Rechtsprechung); Schranke der behördlichen Duldung eines nicht bewilligten Nutzungsvorhabens (Erw. 2/b/bb). vgl. AGVE 2004 44 158 75 Rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; § 15 Abs. 1 VRPG). Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands (§ 159 Abs. 1 BauG).
  • Zulässigkeit der antizipierten Beweiswürdigung (Erw. 1/a).
  • Fehlende Stichhaltigkeit einer Gehörsrüge, wenn sie auf einer materiell unzutreffenden Begründungslinie im angefochtenen Entscheid basiert und keine Gehörsverletzung vorläge, wenn die Begründung schlüssig wäre (Erw. 1/b).
  • Bei bewilligungs- und planwidriger Bauausführung besteht Anspruch auf materielle Behandlung eines nachträglichen Baugesuchs; der formelle Verstoss gegen öffentliches Baurecht ist ausschliesslich mit Verwaltungsstrafe (§ 160 BauG) zu ahnden (Erw. 2). vgl. AGVE 2004 43 154 76 Rechtzeitigkeit der Beschwerde.
  • Wird eine Verfügung mit gewöhnlicher Post zugestellt, fällt die Beweislast für das Empfangsdatum der Behörde zu, weil sie durch den uneingeschriebenen Versand der Verfügung die Beweislosigkeit verursacht hat; wird die Tatsache oder das Datum der Zustellung uneingeschriebener Sendungen bestritten, muss daher im Zweifel auf die Darstellung des Empfängers abgestellt werden. Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 27. Februar 2004 in Sachen S. AG gegen Gemeinderat Rothrist.

Schlagwörter

service of processburden of prooftimelinessordinary mailadministrative appeal

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Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Who bears the burden of proving the receipt date when a decision is served by ordinary post?

Extrahierter Entscheid

If the authority uses ordinary mail and the date of receipt is disputed, the burden lies with the authority; in case of doubt, the recipient's account prevails.

Extrahierte Begründung

By choosing unregistered mailing, the authority causes the evidentiary uncertainty. Therefore the authority must bear the consequences of non-proof of delivery date.

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