AGVE_2004_39 – Entscheid Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer vom 16.12.2004

2004 Kantonale Steuern 141

• Eine Berichtigung zur Korrektur materieller Fehler der Veranlagung ist nicht zulässig.
• Eine Revision zu Lasten des Steuerpflichtigen mit dem Zweck, "verschleppte Bilanzierungsfehler" zu beseitigen, ist nicht zulässig. Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 4. März 2004 in Sachen E. AG. Publiziert in StE 2005, B 72.11 Nr. 11. 38 Ausserordentliche Einkünfte (§ 263 Abs. 2 StG).
• Übergangsrecht bezüglich der Einkommensbemessung beim Wechsel vom aStG zum StG.
• Auslegung des Begriffs "ausserordentliche Einkünfte".
• Wenn bei einer "Ehepaar-GmbH" das Salär ihres Anteilseigners und Angestellten dem jeweils erzielten Gewinn angepasst wird und diesem praktisch entspricht, kann auf die Rechtsprechung zur Ausserordentlichkeit von Dividenden zurückgegriffen werden. Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 14. Mai 2004 in Sachen G.P. gegen Steuerrekursgericht. Publiziert in StE 2005, B 65.4 Nr. 18.

Redaktionelle Anmerkung

Das Bundesgericht, II. Öffentlichrechtliche Abteilung, hat eine gegen diesen Entscheid erhobene staatsrechtliche bzw. Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 8. Dezember 2004 abgewiesen (2P.188/2004). 39 Ausserordentliche Einkünfte (§ 263 Abs. 2 StG).

• Dividenden gelten namentlich dann als ausserordentlich, wenn es sich um Substanzdividenden handelt oder wenn als Folge einer geänderten Dividendenpolitik aus dem laufenden Gewinn höhere Dividenden ausgeschüttet werden als zuvor. Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 16. Dezember 2004 in Sachen H.F. gegen Steuerrekursgericht. Zur Publikation vorgesehen in StE

2005.

142 Verwaltungsgericht 2004 40 Beschwerdelegitimation (§ 38 Abs. 1 VRPG).

• Bei bestimmten Sachverhalten besteht ein schutzwürdiges Interesse für den Antrag des Steuerpflichtigen, die Steuerveranlagung sei zu seinen Ungunsten abzuändern (Erw. 2/a). vgl. AGVE 2004 68 271