AGVE_2004_30 – Entscheid Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer vom 16.12.2004

124 Verwaltungsgericht 2004 mungen des (früheren) Bundesgesetzes über den Konsumkredit vom 8. Oktober 1993 bzw. des dieses und die Art. 226a ff. OR per 1. Januar 2003 ablösenden KKG vom 10. Dezember 2001. 30 Allgemeine Abzüge. Gewinnungskosten bei Selbstständigerwerbenden.

• Die Prämien für die (freiwillige) Unfallversicherung von Selbstständigerwerbenden sind jedenfalls dann abziehbar, wenn besondere Unfallrisiken der Berufsausübung abzudecken sind. Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 16. Dezember 2004 in Sachen R.G. gegen Steuerrekursgericht. Aus den Erwägungen 2. a) Prämien und Beiträge für die obligatorische Unfallversicherung sind uneingeschränkt abziehbar (§ 40 lit. f StG). Prämien für nicht obligatorische Unfallversicherungen werden demgegenüber durch die Pauschale von Fr. 4'000.-- (Verheiratete) in § 40 lit. g StG erfasst und können deshalb nicht separat abgezogen werden. Dem Obligatorium der Unfallversicherung unterstehen nur die unselbstständig Erwerbenden; Selbstständigerwerbende können sich aber freiwillig versichern lassen (Art. 1a, Art. 4 Abs. 1 UVG). Von daher erscheinen die Unfallversicherungsprämien von Selbstständigerwerbenden zunächst nicht abzugsfähig (vgl. dazu Markus Reich, in: Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Band I/1 [StHG], 2. Auflage, Basel/Genf/München 2002, Art. 10 N 9; Daniel Aeschbach, in: Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, Band 1, 2. Auflage, Muri/Bern 2004, § 40 N 125). Trotzdem wird in der Lehre die Abzugsfähigkeit teilweise - aus Überlegungen der rechtsgleichen Behandlung - vollumfänglich bejaht (Aeschbach, a.a.O., § 40 N 125 [der zitierte RGE äussert sich aber nicht zur Unfallversicherung und belegt ausschliesslich die Nichtabzugsfähigkeit von Prämien für die Krankentaggeldversicherung]; Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, Therwil/Basel 2001, Art. 27 N 45). Teilweise werden bestimmte Ausnahmen anerkannt, namentlich

2004 Kantonale Steuern 125

• soweit der Arbeitgeber in gleichem Umfang auch für die Prämien seiner Arbeitnehmer aufkommt - dies ebenfalls aus Rechtsgleichheitsgründen (Harmonisierung des Unternehmenssteuerrechts [Hrsg. Konferenz Staatlicher Steuerbeamter/Kommission Steuerharmonisierung], Muri/Bern 1995, S. 39; Reich, a.a.O., Art. 10 N 9; Richner/Frei/Kaufmann, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, Zürich 1999, § 27 N 8),
• wenn die Berufsausübung mit besonderen Unfallrisiken verbunden ist und die Versicherung daher vorwiegend betrieblich bedingt erscheint - dies gestützt auf § 36 Abs. 1 StG und in Weiterführung der Rechtsprechung zum früheren Recht (AGVE 1978, S. 356 mit Hinweisen), und - mit ähnlicher Begründung - wenn erkennbar das Betriebsrisiko (Kredit- und andere Fixkosten) während einer längeren unfallbedingten Erwerbslosigkeit abgedeckt wird (Maute/Steiner/Rufener, Steuern und Versicherungen, 2. Auflage, Muri/Bern 1999, S. 223 f.; vgl. zum Ganzen auch Duss/Greter/von Ah, Die Besteuerung Selbständigerwerbender, Zürich/Basel/Genf 2004, S. 94). b) Weshalb der Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) dazu führen soll, dass die Unfallversicherungsprämien von Selbstständigerwerbenden vollumfänglich zum Abzug zuzulassen sind, wird durch die Befürworter nicht eingehend begründet, sondern einzig auf die bereits erwähnte Publikation "Harmonisierung des Unternehmenssteuerrechts" gestützt. Eine so weit gehende Abzugsmöglichkeit ist abzulehnen. Allenfalls liesse sich erwägen, aus Gründen der Rechtsgleichheit die Prämien der Selbstständigerwerbenden für den im Rahmen der obligatorischen Unfallversicherung maximal versicherbaren Verdienst von zur Zeit Fr. 106'800.-- im Jahr bzw. Fr. 293.-- im Tag (Art. 22 Abs. 1 UVV in der Fassung vom 28. September 1998) als abzugsfähig anzuerkennen; auf Seiten der unselbstständig Erwerbenden ist kein Sachverhalt ersichtlich, der als Basis für noch höhere Abzüge bei Selbstständigerwerbenden - auf Grundlage eines Gleichbehandlungsanspruchs - dienen könnte. Wie

126 Verwaltungsgericht 2004 sich im Folgenden zeigt, kann diese Frage vorliegend aber offen bleiben. c) Bei den erwähnten (vorne Erw. a) spezifischen Ausnahmen kann das Kriterium "besondere Unfallrisiken" namentlich bei Einmann-Firmen in Betracht kommen, wo eine Gleichbehandlung mit den Prämien der Arbeitnehmer aus faktischen Gründen unmöglich ist. So wird auch im angefochtenen Entscheid argumentiert: "(Abzugsfähigkeit), soweit der Abschluss einer Versicherung für den selbstständig Erwerbenden vorwiegend betrieblich bedingt ist. Das trifft insbesondere zu, wenn die Berufsausübung mit besonderen Unfallrisiken verbunden ist und der selbstständig Erwerbende eine Unfallversicherung abschliesst, um für sich selbst die wirtschaftlichen Folgen des Gefahreneintritts abzuwenden. Die Kosten einer solchen Versicherung sind, soweit sie für Arbeitnehmer üblich ist, Gewinnungskosten..." Nach Meinung des Verwaltungsgerichts ist es gerechtfertigt, an dieser Ausnahme weiterhin festzuhalten, da sie mit der allgemeinen Regelung der Abzugsfähigkeit geschäftsmässig begründeter Kosten (§ 36 Abs. 1 StG) in Einklang steht. Wie im Folgenden darzulegen ist, ist dieser Sachverhalt gegeben, sodass auf die anderen Ausnahmen bzw. auf die generelle Abzugsfähigkeit im Rahmen der für unselbstständig Erwerbende obligatorischen Unfallversicherung nicht näher eingegangen werden muss. 31 Zuwendungen zu gemeinnützigen Zwecken (§ 40 lit. k StG; Art. 9 Abs. 2 lit. i StHG).

• Zuwendungen an juristische Personen, die in deren Sitzkanton wegen Erfüllung gemeinnütziger Zwecke steuerbefreit sind, müssen zum Abzug zugelassen werden. Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 25. Juni 2004 in Sachen H.T. gegen Steuerrekursgericht. Publiziert in StE 2005, B 27.4 Nr. 16 32 Einkommenssteuertarif (§ 43 Abs. 2 StG).
• Der Verheiratetentarif gilt nach Art. 11 Abs. 1 StHG auch für geschiedene Steuerpflichtige, die mit Kindern und einem neuen