AGVE_2004_2 – Entscheid Obergericht / Zivilgericht / Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz vom 20.12.2004

2004 Zivilrecht 27 2 Art. 310 Abs. 1, 314a Abs. 1 und 2 und 405a Abs. 1 - 3 ZGB. Unterbringung des Kindes in einer Anstalt durch Beschluss der Vormundschaftsbehörde (Art. 420 Abs. 2 ZGB). Rechtsmittel. 1. Die durch Beschluss der Vormundschaftsbehörde angeordnete Unterbringung eines elterlicher Sorge unterstehenden Kindes in einer Anstalt ist als Eingriff in das elterliche Sorgerecht ein Obhutsentzug gemäss Art. 310 Abs. 1 ZGB. 2. Einem solchen gleich steht die durch Beschluss der Vormundschaftsbehörde angeordnete Unterbringung eines unter Vormundschaft (Art. 368 Abs. 1 ZGB) der Fürsorge des Vormunds (Art. 405 Abs. 2 ZGB) unterstehenden Kindes in einer Anstalt (Art. 405a Abs. 1 ZGB). 3. Zuständig zur gerichtlichen Beurteilung der durch Beschluss der Vormundschaftsbehörde (Art. 420 Abs. 2 ZGB) angeordneten Unterbringung des Kindes in einer Anstalt auf Begehren der Eltern oder des über 16 Jahre alten Kindes (Art. 314a Abs. 1 und 2 bzw. Art. 405a Abs. 2 und 3 ZGB) ist die Kammer für Vormundschaftswesen des Obergerichts als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbehörde und gerichtliche Beschwerdeinstanz. 4. Diese kann dagegen binnen zehn Tagen mit Beschwerde (Art. 420 Abs. 2 ZGB) direkt angerufen werden (Art. 314a Abs. 1 und 2 bzw. 405a Abs. 2 und 3 i.V.m. Art. 397d ZGB). Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Vormundschaftswesen, vom 20. Dezember 2004 Aus den Erwägungen 1. Das ZGB unterscheidet zwischen unmündigen, d.h. in seiner Terminologie als "Kind" bezeichneten Personen ab Geburt bis zum zurückgelegten 18. Altersjahr einerseits und mündigen Personen ab zurückgelegtem 18. Altersjahr, sog. Erwachsenen, andererseits (vgl. Art. 14 ZGB). Es regelt dementsprechend einerseits im dritten Abschnitt unter dem Titel "Die elterliche Sorge" (Art. 296 ff. ZGB) den Kindesschutz durch Kindesschutzmassnahmen (Art. 307 bis 312 ZGB) mit Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften (Art. 313 bis

28 Obergericht / Handelsgericht 2004 317 ZGB) und andererseits im Vormundschaftsrecht (Art. 360 ff. ZGB) den Erwachsenenschutz durch vormundschaftliche Massnahmen (Art. 369 und 370 i.V.m. Art. 385 Abs. 1, 386 und 392 bis 395 ZGB) mit Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften (Art. 374, 376 und 396/397 ZGB) und die fürsorgerische Freiheitsentziehung durch die unter diesem Titel in Art. 397a ff. ZGB geregelte Anstaltsunterbringung mündiger oder entmündigter Personen mit Zuständigkeitsund Verfahrensvorschriften (Art. 397b bis 397f ZGB), u.a. der Vorschrift des Art. 397b ZGB, dass "die betroffene oder eine ihr nahe stehende Person ... gegen den Entscheid innert zehn Tagen nach der Mitteilung schriftlich den Richter anrufen" kann (Abs. 1) und "dieses Recht ... auch bei Abweisung eines Entlassungsgesuchs" besteht (Abs. 2). 2. a) Das ZGB regelt im dritten Abschnitt "Die elterliche Sorge" (Art. 296 ff. ZGB) unter dem Titel "C. Kindesschutz" (Art. 307 bis 317 ZGB) den Kindesschutz durch die dort vorgesehenen Kindesschutzmassnahmen (Art. 307 bis 312 ZGB) abschliessend. Danach unterstehen Kinder, solange sie unmündig sind, der elterlichen Sorge (Art. 296 Abs. 1 ZGB) und damit der Entscheidungs- und Erziehungsgewalt sowie gesetzlichen Vertretung des Inhabers der elterlichen Sorge (Art. 297 Abs. 1 bzw. 298 Abs. 1 i.V.m. Art. 301 bis 304 ZGB). Sie sind diesem gegenüber gehorsamspflichtig (Art. 301 Abs. 2 ZGB) und vor diesem bei Gefährdung des Kindeswohls durch unsachgemässe oder pflichtwidrige Ausübung des elterlichen Sorgerechts durch die in Art. 307 bis 312 ZGB abschliessend vorgesehenen Kindesschutzmassnahmen geschützt. Diese Kindesschutzmassnahmen bestehen in einem Eingriff in das elterliche Sorgerecht, der von einer blossen Anweisung für die Ausübung des elterlichen Sorgerechts (Art. 307 ZGB) aus und über dessen Beschränkung durch eine Beistandschaft (Art. 308/309 ZGB) und die Aufhebung der elterlichen Obhut durch Unterbringung des Kindes an einem Drittort (Art. 310 ZGB) bis hin zur Entziehung der elterlichen Sorge (Art. 311 bzw. 312 ZGB) gehen kann. b) Art. 310 Abs. 1 ZGB sieht unter dem Titel "Aufhebung der elterlichen Obhut" als zweiteinschneidenste Massnahme vor der Entziehung der elterlichen Sorge (Art. 311 bzw. 312 ZGB) vor:

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" 1 Kann der Gefährdung des Kindes nicht anders begegnet werden, so hat die Vormundschaftsbehörde es den Eltern, oder wenn es sich bei Dritten befindet, diesen wegzunehmen und in angemessener Weise unterzubringen.

2 Die gleiche Anordnung trifft die Vormundschaftsbehörde auf Begehren der Eltern oder des Kindes, wenn das Verhältnis so schwer gestört ist, dass das Verbleiben des Kindes im gemeinsamen Haushalt unzumutbar geworden ist und nach den Umständen nicht anders geholfen werden kann.

3 Hat das Kind längere Zeit bei Pflegeeltern gelebt, so kann die Vormundschaftsbehörde den Eltern seine Rücknahme untersagen, wenn diese die Entwicklung des Kindes ernstlich zu gefährden droht."

Die Kindesschutzmassnahme der Entziehung der elterlichen Obhut (Art. 310 ZGB) besteht in einem das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Kindseltern für das Kind aufhebenden Eingriff in das elterliche Sorgerecht durch Fremdplatzierung des Kindes an einem Drittort, wobei dieser auch eine Anstalt sein kann und darunter gemäss Art. 314a Abs. 1 ZGB - wie übrigens auch gemäss Art. 397a Abs. 1 ZGB - eine Erziehungs-, Versorgungs-, Heil- oder Strafanstalt zu verstehen ist (Art. 26 ZGB; vgl. zum Begriff der "Anstalt": BGE 121 III 306). Dabei kann die Kindesschutzmassnahme der Entziehung der elterlichen Obhut gemäss Art. 310 ZGB, weil die Entziehung der elterlichen Obhut ohne Fremdplatzierung des Kindes an einem Drittort keine Entziehung der elterlichen Obhut sein kann, nur durch Anordnung der Fremdplatzierung des Kindes an einen Drittort, in einer Pflegefamilie, Anstalt oder sonstigen Unterkunft ausserhalb des Wohn- oder Aufenthaltsorts des Inhabers der elterlichen Sorge, erlassen werden (AGVE 1991 Nr. 26 S. 524; BGE 5C.84/2001 i.S. A. und B. gegen Obergericht des Kt. TG). c) Zuständig zur Anordnung und Abänderung von Kindesschutzmassnahmen (Art. 307 bis 312 und Art. 313 ZGB) sind gemäss

30 Obergericht / Handelsgericht 2004 Art. 315 Abs. 1 ZGB grundsätzlich die vormundschaftlichen Behörden am gesetzlichen Wohnsitz des Kindes (Art. 25 Abs. 1 bzw. 2 ZGB) sowie - ausnahmsweise - nach eingeleitetem gerichtlichem Verfahren der Eheschutz- oder Ehescheidungsrichter (Art. 315a und 315b ZGB), der nach Auflösung des gemeinsamen ehelichen Haushalts über die Zuteilung der elterlichen Obhut oder Sorge (Art. 297 Abs. 2 ZGB) und damit auch über damit zusammen - und davon abhängige Kindesschutzmassnahmen zu entscheiden sowie mit deren Vollziehung die Vormundschaftsbehörde zu betrauen hat (Art.315a Abs. 1 und 2 und 315b Abs. 1 ZGB). Das ZGB erklärt damit zur Anordnung und Abänderung von Kindesschutzmassnahmen ausschliesslich die vormundschaftlichen Behörden sowie nach eingeleitetem gerichtlichem Verfahren den Eheschutz- oder Ehescheidungsrichter zuständig und enthält ausser diesen Zuständigkeits- auch Verfahrensvorschriften für die Anordnung und Sicherung der unverzüglichen Vollziehung von Kindesschutzmassnahmen (Art. 314 Ziff. 1 und 2 ZGB). Dabei ist zuständig zur Anordnung und Abänderung von Kindesschutzmassnahmen ausserhalb des gerichtlichen Verfahrens vor dem Eheschutz- oder Ehescheidungsrichter grundsätzlich die Vormundschaftsbehörde (Art. 307 bis 310 und 312 ZGB) sowie für die Kindesschutzmassnahme der Entziehung der elterlichen Sorge gemäss Art. 311 ZGB die vormundschaftliche Aufsichtsbehörde und deren Entscheid sowie der Beschluss der Vormundschaftsbehörde über eine Kindesschutzmassnahme (Art. 420 Abs. 2 ZGB) mit vormundschaftlicher Beschwerde (Art. 420 ZGB) an die Kammer für Vormundschaftswesen des Obergerichts weiterziehbar (Art. 420 Abs. 2 und Art. 420/315 Abs. 2 ZGB i.V.m. §§ 2 Abs. 2 Bst. c und 55c Abs. 4 EGZGB). 3. Das ZGB sieht sodann in der im vierten Abschnitt "Die elterliche Sorge" unter dem Titel "C. Kindesschutz" befindlichen Vorschrift des Art. 314a Abs. 1 ZGB sowie im Vormundschaftsrecht in Art. 405a Abs. 1 ZGB vor, dass dann, wenn das Kind durch beschwerdefähigen Beschluss der Vormundschaftsbehörde (Art. 420 Abs. 2 ZGB) - allenfalls auf Veranlassung einer vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde - bzw. im Rahmen einer Vormundschaft (Art. 368 Abs. 1 ZGB) auf Antrag des Vormunds - nach allenfalls von diesem

2004 Zivilrecht 31 vorsorglich angeordneter Anstaltseinweisung - in einer Anstalt untergebracht wird, "die Vorschriften über die gerichtliche Beurteilung und das Verfahren bei fürsorgerischer Freiheitsentziehung gegenüber mündigen oder entmündigten Personen sinngemäss" gelten (Art. 314a Abs. 1 bzw. Art. 405a Abs. 2 ZGB) und dass "das Kind", das "das 16. Altersjahr noch nicht zurückgelegt" hat, "nicht selber gerichtliche Beurteilung verlangen" kann (Art. 314a Abs. 2 bzw. Art. 405a Abs. 3 ZGB). Damit ist gesagt, dass in Fällen, in denen eine Vormundschaftsbehörde durch beschwerdefähigen Beschluss (Art. 420 Abs. 2 ZGB) die Kindesschutzmassname des Obhutsentzugs durch Unterbringung des Kindes in einer Anstalt (Art. 310 ZGB) oder im Rahmen einer Vormundschaft (Art. 368 Abs. 1 ZGB) auf Antrag des Vormunds die Unterbringung des Kindes in einer Anstalt angeordnet hat, die Vorschriften und das Verfahren bei fürsorgerischer Freiheitsentziehung gegenüber mündigen und entmündigten Personen (Art. 397a ff. ZGB) mit der dort vorgesehenen gerichtlichen Beurteilung bzw. Überprüfung der Anstaltseinweisung durch den Richter (Art. 397d ZGB) "sinngemäss" gelten (Art. 314a Abs. 1 bzw. Art. 405a Abs. 2 ZGB), wobei neben den betroffenen Kindseltern das Kind nach dessen zurückgelegtem sechzehntem Altersjahr selbständig gerichtliche Beurteilung verlangen kann. a) Das ZGB verlangt mit der vorgeschriebenen gerichtlichen Beurteilung in sinngemässer Anwendung der Vorschriften über die fürsorgerische Freiheitsentziehung gegenüber mündigen und entmündigten Personen (Art. 314a Abs. 1 und Art. 405a Abs. 2 ZGB) die Überprüfung der durch beschwerdefähigen Beschluss der Vormundschaftsbehörde (Art. 420 Abs. 2 ZGB) angeordneten Unterbringung des Kindes in einer Anstalt durch den Richter auf Begehren der Kindseltern oder des Kindes nach dessen zurückgelegtem 16. Altersjahr und damit ein zur richterlichen Überprüfung einer solchen vormundschaftsbehördlichen Anordnung führendes Rechtsmittel. Diesem gesetzlichen Erfordernis ist Genüge getan, wenn die zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbehörde eine richterliche Instanz ist, an die die durch beschwerdefähigen Beschluss der Vormundschaftsbehörde (Art. 420 Abs. 2 ZGB) angeordnete Unterbringung des Kindes in einer Anstalt mit dem Rechtsmittel der vormund-

32 Obergericht / Handelsgericht 2004 schaftlichen Beschwerde binnen zehn Tagen (Art. 420 i.V.m. Art. 314a Abs. 1/397b ZGB) weitergezogen werden kann und die darüber in freier richterlicher Kognition entscheidet. b) Im Kanton Aargau ist zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbehörde die Kammer für Vormundschaftswesen des Obergerichts (Art. 361 Abs. 2 ZGB i.V.m. § 59 Abs. 4 EGZGB und §§ 26/27 GOD), d.h. eine richterliche Instanz, die in gesetzlicher Doppelfunktion Aufsichts- und Beschwerdeinstanz sowie als solche zur Überprüfung der mit Beschwerde an sie weitergezogenen Beschlüsse der Vormundschaftsbehörden (Art. 420 Abs. 2 ZGB) und Entscheide der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörden zuständig ist (Art. 420 ZGB i.V.m. §§ 2 Abs. 2 Bst. c und 55c EGZGB). Damit ist die in Art. 314a Abs. 1 bzw. Art. 405a Abs. 2 ZGB vorgeschriebene gerichtliche Beurteilung einer durch beschwerdefähigen Beschluss der Vormundschaftsbehörde (Art. 420 Abs. 2 ZGB) mit der Kindesschutzmassnahme des Obhutsentzugs (Art. 310 ZGB) oder im Rahmen einer Vormundschaft (Art. 368 Abs. 1 ZGB) auf Antrag des Vormunds (Art. 405a Abs. 1 ZGB) angeordneten Unterbringung des Kindes in einer Anstalt durch eine richterliche Instanz sichergestellt (Gottlieb Iberg, aus der Praxis zur fürsorgerischen Freiheitsentziehung, in: SJZ 1983, Jg. 79, S. 293 f., insbes. Anm. 3). Die Kammer für Vormundschaftswesen des Obergerichts ist danach als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbehörde und gerichtliche Beschwerdeinstanz im Rahmen ihrer gemäss gesetzlicher Zuständigkeitsordnung (Art. 420 und 361 Abs. 2 ZGB/§ 59 Abs. 4 EGZGB i.V.m. §§ 2 Abs. 2 Bst. c und 55c Abs. 4 EGZGB) vorgegebenen Zuständigkeit zur Beurteilung von Beschwerden gegen die nach dem Entscheid der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde an sie weitergezogenen Beschlüsse der Vormundschaftsbehörden (Art. 420 Abs. 2 ZGB) auch zur Beurteilung der mit einem solchen angeordneten Unterbringung eines Kindes in einer Anstalt (Art. 310 bzw. 405a Abs. 1 ZGB) zuständig und kann gegen eine solche vormundschaftsbehördliche Anordnung nach Massgabe des Art. 314a Abs. 1 bzw. 405a Abs. 2 ZGB mit vormundschaftlicher Beschwerde binnen zehn Tagen direkt angerufen werden (Art. 420 ZGB; Art. 314a Abs. 1 bzw. 405a Abs. 2 i.V.m. Art. 397d ZGB), was für die bundesrechtlich vorge-

2004 Zivilrecht 33 schriebene richterliche Überprüfung einer solchen Anordnung genügt (vgl. dazu BGE 121 III 306, auch BGE 5C.84/2001 vom 7. Mai 2001 i.S. A. und B. gegen Obergericht des Kt. TG und BGE 5C.302/2001 vom 15. Januar 2002 i.S. Z. gegen Verwaltungsgericht des Kt. BL). c) Die Zuständigkeit zur gerichtlichen Beurteilung bzw. Überprüfung einer durch beschwerdefähigen Beschluss der Vormundschaftsbehörde (Art. 420 Abs. 2 ZGB) angeordneten Unterbringung des Kindes in einer Anstalt (Art. 310 bzw. 368 Abs. 1 i.V.m. Art. 405a Abs. 1 ZGB) liegt aus folgenden Gründen bei der Kammer für Vormundschaftswesen des Obergerichts: aa) Auszugehen ist davon, dass die Unterbringung eines Kindes in einer Anstalt, sofern sie nicht nach dem Tod der sorgeberechtigten Kindseltern oder nach rechtskräftig erlassener Kindesschutzmassnahme der Entziehung der elterlichen Sorge (Art. 311 bzw. 312 ZGB) im Rahmen einer Vormundschaft (Art. 368 Abs. 1 i.V.m. Art. 405a Abs. 1 ZGB) erfolgt, nur mit einem Eingriff in die elterliche Sorge durch die Kindesschutzmassnahme des Obhutsentzugs (Art. 310 ZGB) angeordnet werden kann, die in der Fremdplatzierung des Kindes besteht. Diese Kindesschutzmassnahme ist ein in der Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Kindseltern für das Kind bestehender Eingriff in die elterliche Sorge durch Fremdplatzierung des Kindes, setzt eine Gefährdung des Kindeswohls bei weiterem Verbleib des Kindes in der Obhut der sorgeberechtigten Kindseltern voraus, kann mit dem Rechtsmittel der Beschwerde an die vormundschaftlichen Aufsichtsbehörden (Art. 420 Abs. 2 bzw. 420/361 Abs. 2 ZGB i.V.m. §§ 59 Abs. 4 und 2 Abs. 2 Bst. c EGZGB), in dessen Rahmen die Kindesgefährdung und Eignung der sorgeberechtigten Kindseltern zur Ausübung der elterlichen Obhut zu überprüfen ist, beanstandet werden und muss im Falle des Obhutsentzugs durch Unterbringung des Kindes in einer Anstalt mit einem insoweit zur gerichtlichen Beurteilung führenden Rechtsmittel binnen zehn Tagen angefochten werden können (Art. 314a Abs. 1 i.V.m. Art. 397d ZGB). Eine Gabelung des Rechtswegs mit Zuständigkeit der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörden zur Überprüfung der Kindesgefährdung und Eignung der sorgeberechtigten Kindseltern zur Ausübung der elterlichen Obhut auf dem Beschwerdeweg

34 Obergericht / Handelsgericht 2004 und Zuständigkeit des - zur gerichtlichen Überprüfung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung für "eine unmündige oder entmündigte Person" (Art. 397a Abs. 1 ZGB) zuständigen (§ 67o EGZGB) - Verwaltungsgerichts zur gerichtlichen Beurteilung der angeordneten Unterbringung des Kindes in einer Anstalt ist bundesrechtlich unzulässig und kann auch deshalb nicht statthaft sein, weil sie zu widersprüchlichen Entscheiden der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde, zweitinstanzlich Kammer für Vormundschaftswesen des Obergerichts, und des Verwaltungsgerichts führen könnte. Es kann daher gegen die Kindesschutzmassnahme des Obhutsentzugs durch Unterbringung des Kindes in einer Anstalt (Art. 310 ZGB) gesetzlich nur ein einziges Rechtsmittel offen stehen, das zur gerichtlichen Beurteilung in sinngemässer Anwendung der Vorschriften über die fürsorgerische Freiheitsentziehung (Art. 314a Abs. 1 und 2 ZGB) führen muss (BGE 5C.84/2001 vom 7. Mai 2001 i.S. A. und B. gegen Obergericht des Kt. TG). Gleiches muss auch für die ausserhalb dieser Kindesschutzmassnahme im Falle des Todes des Inhabers der elterlichen Sorge oder nach rechtskräftig erlassener Kindesschutzmassnahme der Entziehung der elterlichen Sorge (Art. 311 bzw. 312 ZGB) im Rahmen einer Vormundschaft (Art. 368 Abs. 1 i.V.m. Art. 405a Abs. 1 ZGB) durch die Vormundschaftsbehörde angeordnete Unterbringung des Kindes in einer Anstalt (Art. 405a Abs. 2 ZGB) gelten. bb) Die in den Art. 314a Abs. 1 und 2 und 405a Abs. 2 und 3 ZGB vorgeschriebene gerichtliche Beurteilung einer beanstandeten vormundschaftsbehördlich angeordneten Unterbringung des Kindes in einer Anstalt in sinngemässer Anwendung der Vorschriften bei fürsorgerischer Freiheitsentziehung (Art. 397a bis 397f ZGB) ist damit sichergestellt und braucht keine Ausführungsvorschrift, zumal auch das dort vorgeschriebene rasche und einfache Verfahren (Art. 397f Abs. 1 ZGB) im Kindesschutz (Art. 307 bis 312 ZGB) bereits vorgegeben ist (§ 1 Abs. 1 bzw. § 59 Abs. 5 EGZGB i.V.m. §§ 38 ff. VRPG). cc) Das EGZGB enthält unter dem Titel "fürsorgerische Freiheitsentziehung" Ausführungsvorschriften (§§ 67a bis 67s EGZGB) zur fürsorgerischen Freiheitsentziehung gegenüber mündigen und

2004 Zivilrecht 35 entmündigten Personen (Art. 397a Abs. 1 ZGB) und darin in § 67b Abs. 1 b EGZGB eine einzige sich ausdrücklich auf Unmündige beziehende Vorschrift, die die für die Unterbringung eines Kindes in einer Anstalt massgebenden bundesrechtlichen Zuständigkeitsvorschriften des ZGB (Art. 310 und 405a) wiederholt. Sie ist insoweit wegen dessen derogatorischer Kraft und, soweit sie die gerichtliche Beurteilung der mit einem Obhutsentzug (Art. 310 ZGB) angeordneten Unterbringung des Kindes in einer Anstalt in die Zuständigkeit des in § 67o EGZGB für die gerichtliche Beurteilung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung gegenüber mündigen und entmündigten Personen zuständig erklärten Verwaltungsgerichts weisen will, auch deshalb nicht anwendbar, weil sie damit eine bundesrechtswidrige Gabelung des Rechtsweges zur Überprüfung der Kindesschutzmassnahme des Obhutsentzugs durch Unterbringung des Kindes in einer Anstalt vorsehen würde. Die Vorschrift des § 67o EGZGB mit der dort vorgesehenen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur gerichtlichen Beurteilung ist als Vollziehungsvorschrift des Art. 397d ZGB für die fürsorgerische Freiheitsentziehung gegenüber mündigen und entmündigten Personen (Art. 397a Abs. 1 ZGB) und nicht auch auf die Kindesschutzmassnahme des Obhutsentzugs durch Unterbringung eines Kindes in einer Anstalt (Art. 310 ZGB) und die einer solchen gleichstehende Unterbringung des Kindes in einer Anstalt (Art. 405a Abs. 1 ZGB) im Rahmen einer Vormundschaft (Art. 368 Abs. 1 ZGB) anwendbar. Die Unterbringung des Kindes in einer Anstalt hat im einen wie im andern Fall (Art. 310 bzw. 405a Abs. 1 ZGB) durch beschwerdefähigen Beschluss der Vormundschaftsbehörde (Art. 420 Abs. 2 ZGB) zu erfolgen, der auf dem dagegen offen stehenden Beschwerdeweg (Art. 420 ZGB) binnen zehn Tagen anfechtbar und durch die Kammer für Vormundschaftswesen des Obergerichts als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbehörde und gerichtliche Beschwerdeinstanz (Art. 361 Abs. 2 / 420 ZGB i.V.m. §§ 59 Abs. 4, 2 Abs. 2 Bst. c und 55c Abs. 4 EGZGB) gerichtlich zu überprüfen ist (Art. 314a Abs. 1 und 2 bzw. 405a Abs. 2 und 3 i.V.m. Art. 367d ZGB).

36 Obergericht / Handelsgericht 2004 dd) Zusammenfassend ist somit festzustellen: Die Kammer für Vormundschaftswesen des Obergerichts ist als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbehörde und gerichtliche Beschwerdeinstanz im Rahmen ihrer Zuständigkeit im Vormundschafts- und Kindesrecht zur Beurteilung der mit Beschwerde (Art. 420 ZGB) an sie weitergezogenen Beschlüsse der Vormundschaftsbehörden (Art. 420 Abs. 2 ZGB; Art. 420/361 Abs. 2 i.V.m. §§ 54 Abs. 4 und 2 Abs. 2 Bst. c) auch zur gerichtlichen Beurteilung der in einem solchen mit der Kindesschutzmassnahme des Obhutsentzugs (Art. 310 ZGB) oder im Rahmen einer Vormundschaft (Art. 368 Abs. 1 i.V.m. Art. 405a Abs. 1 ZGB) angeordneten Unterbringung des Kindes in einer Anstalt zuständig und kann dagegen mit dem Rechtsmittel der vormundschaftlichen Beschwerde binnen zehn Tagen (Art. 420 ZGB) direkt angerufen werden (Art. 314a Abs. 1 und 2 bzw. 405a Abs. 2 und 3 i.V.m. Art. 397d ZGB).

2004 Zivilrecht 37 B. Obligationenrecht 3 Art. 739 Abs. 1, 745 Abs. 1, 746 und 823 OR; §§ 66, 223 Abs. 4 lit. b und 234 StG; Art. 54 Abs. 2, 161 Abs. 4 lit. b und 171 DBG. Betreibungsfähigkeit einer Handelsgesellschaft in Liquidation. Die Liquidation einer Handelsgesellschaft ist erst mit der Tilgung auch der Steuerschulden wirklich beendet und die Gesellschaft darf deshalb erst mit Zustimmung des kantonalen Steueramts im Handelsregister gelöscht werden. Die Gesellschaft bleibt solange rechts- und betreibungsfähig und kann somit für noch offene Steuerschulden betrieben werden. Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 19. Januar 2004 in Sachen K. A. gegen L. T. GmbH in Liquidation. Aus den Erwägungen 2. Die Vorinstanz trat auf die Rechtsöffnungsklage nicht ein mit der Begründung, die Beklagte habe nach durchgeführter Liquidation aufgehört, als juristische Person zu existieren, und sei deshalb bei Anhebung der Betreibung nicht mehr rechts- und damit auch nicht mehr betreibungsfähig gewesen. Der Kläger vertritt demgegenüber die Auffassung, die Beklagte sei so lange betreibungsfähig, als sie im Handelsregister eingetragen sei. 3. Lehre und Rechtsprechung sind bezüglich der Frage, wann eine Kapitalgesellschaft wie die Aktiengesellschaft oder GmbH als juristische Person zu existieren aufhöre, geteilt. Während gewisse Autoren (und das Bundesgericht für die kaufmännische Kollektivgesellschaft) die Auffassung vertreten, eine Gesellschaft höre nach durchgeführter Liquidation zu bestehen auf (so etwa Meier- Hayoz/Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, Bern 2004, N 444 zu § 16; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, N 6 zu § 54; Bürgi/Nordmann-Zimmermann, Zürcher Kommentar, Zürich 1979, N 7 zu Art. 746 OR; BGE