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Reasoned withdrawal of suspensive effect required

AGVE_2003_76Verwaltungsgericht / 2. Kammer19.11.2003

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Omnilex-Zusammenfassung

The appellant, a social welfare recipient, contested a reduction of his basic assistance after allegedly ignoring instructions. The municipal authority had given the complaint no suspensive effect. The Verwaltungsgericht held that a provisional withdrawal of suspensive effect is an exceptional measure under § 44 Abs. 1 VRPG and must be justified in the decision itself by important reasons and a weighing of interests. Since the withdrawal was not reasoned at all, the excerpt records the court’s reasoning on this procedural point.

Omnilex-Regeste

§ 44 Abs. 1 VRPG; provisional withdrawal of suspensive effect: the suspensive effect is the rule, the provisional withdrawal an exception that may be ordered only for important reasons. Those reasons must be expressly stated in the order, together with an indication why the opposing interests are outweighed; an unreasoned withdrawal does not satisfy the statutory requirements.

Gesamter Gesetzestext

308 Verwaltungsgericht 2003 74 Beschwerdelegitimation (§ 38 Abs. 1 VRPG).

  • Sozialhilfe, Kostengutsprachegesuch zu Gunsten einer Institution. Zur Beschwerde gegen die Verweigerung der Kostengutsprache ist die Institution nicht legitimiert.

vgl. AGVE 2003 68 288 75 Beschwerdebegründung (§ 39 Abs. 2 VRPG).

  • Anforderungen an die Beschwerdebegründung, wenn eine Verletzung des Kostendeckungsprinzips geltend gemacht wird.

vgl. AGVE 2003 32 105 76 Beschwerde, aufschiebende Wirkung.

  • Der vorsorgliche Entzug der aufschiebenden Wirkung durch die verfügende Behörde (§ 44 Abs. 1 VRPG) muss begründet werden. Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 19. November 2003 in Sachen R.B. gegen Entscheid des Bezirksamts L. Sachverhalt Dem Sozialhilfeempfänger wurde wegen Nichtbefolgung von Weisungen die materielle Hilfe um den Grundbedarf II gekürzt. Einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Beschluss entzog der Gemeinderat vorsorglich die aufschiebende Wirkung. Aus den Erwägungen Der vorsorgliche Entzug der aufschiebenden Wirkung wurde in der Verfügung mit keinem Wort begründet. Die aufschiebende Wirkung ist die Regel, der vorsorgliche Entzug hat den Charakter einer klaren Ausnahme, die nur "aus wichtigen Gründen" angeordnet werden darf (§ 44 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Michael Merker, Rechtsmit-

2003 Verwaltungsrechtspflege 309 tel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [Kommentar zu den §§ 38- 72 VRPG], Diss. Zürich 1998, § 44 N 5, 28 ff.). Diese wichtigen Gründe sind in der Verfügung zu nennen, und es ist zu begründen, inwiefern sie die entgegenstehenden Interessen überwiegen (Merker, a.a.O., § 44 N 28). 77 Legitimation (§ 38 Abs. 1 VRPG).

  • Begriff der formellen Beschwer (Erw. 2/b/aa).
  • Der Baugesuchsteller ist wegen seiner besonderen Nähe zur Sache zwingend am Verfahren beteiligt, ebenso der wegen Lärmimmissionen ins Recht gefasste Eigentümer und Betreiber eines Restaurants (Erw. 2/b/bb). Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 20. Dezember 2002 in Sachen R. AG gegen Baudepartement. Aus den Erwägungen 2. a) Das Baudepartement stellt auf S. 2 seines Entscheids fest, die heutige Beschwerdeführerin habe sich im vorinstanzlichen Verfahren weder zur Verwaltungsbeschwerde vernehmen lassen noch habe sie sich als Partei erklärt; anlässlich der Augenscheinsverhandlung vom 4. November 1999 seien ihre Vertreter nochmals über die Bedeutung einer mangelnden Parteistellung in Kenntnis gesetzt und in der Folge als Auskunftspersonen behandelt worden. Die Beschwerdeführerin bestreitet diese Darstellung und begründet ausführlich, warum sie am vorinstanzlichen Verfahren als Partei beteiligt war und demzufolge zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert ist. Das Baudepartement hält an seiner Version fest und ersucht das Verwaltungsgericht, die Frage der Parteistellung der Beschwerdeführerin zu entscheiden. b) aa) Die Beschwerdelegitimation (§ 38 Abs. 1 VRPG) setzt neben der materiellen Beschwer (diese ist hier offenkundig gegeben) auch eine solche im formellen, prozessualen Sinne voraus. Diese

Schlagwörter

social welfaresuspensive effectreasoned decisionprovisional measureadministrative appeal

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether a provisional withdrawal of suspensive effect under § 44 Abs. 1 VRPG must be reasoned.

Extrahierter Entscheid

Yes. Because suspensive effect is the rule and provisional withdrawal is an exception allowed only for important reasons, those reasons must be stated and balancing of interests must be shown.

Extrahierte Begründung

The decision withdrew suspensive effect without any explanation. The court held that the measure is an exceptional one and therefore requires express reasons in the order itself.

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