366Verwaltungsgericht2002 auf die lange währende Überforderungssituation. Der Beschwerdeführer konnte sich und seiner Umgebung die Erfolglosigkeit, auch in finanzieller Hinsicht, nicht eingestehen und flüchtete sich in Verdrängungsmechanismen. Diese hinderten ihn erst recht an der korrekten Abwicklung der finanziellen Angelegenheiten (...). Wenn das standeswidrige Verhalten derart klar als persönlichkeitsadäquat erscheint, kann schlechterdings nicht erwartet werden, durch eine Disziplinarstrafe eine Besserung zu erreichen. 86 Anwaltskommission, Disziplinarverfahren.
2002Disziplinarrecht (Anwälte, Notare)367 b) aa) Der Beschwerdeführer hat in seiner Eingabe vom 6. Juni 2002 an die Anwaltskommission darauf hingewiesen, dass beim Entscheid der Anwaltskommission seines Erachtens keine Oberrichter und Ersatzrichter des Obergerichts mitwirken dürften, da die Anzeige vom Obergericht ausgegangen sei. Es handelte sich nicht um ein formelles Ablehnungsbegehren, doch war dies auch nicht erforderlich angesichts der Behauptung, es liege ein - von Amtes wegen zu beachtender - Ausschliessungsgrund vor. bb) Die Anwaltskommission ist eingesetzt als Aufsichtsbehörde über die Anwälte. Sie setzt sich zusammen aus zwei Oberrichtern, zwei praktizierenden Anwälten und einem weiteren Juristen mit Fähigkeitsausweis als Anwalt sowie einer gleichen Zahl von Ersatzmitgliedern mit entsprechenden Voraussetzungen. Wahlbehörde ist das Obergericht; für die Mitglieder aus dem Anwaltsstand steht dem aargauischen Anwaltsverband ein Vorschlagsrecht zu (Art. 3 AnwG). Die Aufgaben der Anwaltskommission bestehen aus der Durchführung der Prüfungen mit der Erteilung des Fähigkeitsausweises und der Berufsausübungsbewilligung, der Entbindung vom Berufsgeheimnis sowie der Aufsicht einschliesslich der Verhängung von Disziplinarstrafen und dem Entzug der Berufsausübungsbewilligung (§ 4 AnwG; vgl. auch Art. 14 ff. des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte [BGFA; SR 935.61] vom 23. Juni 2000). Die Anwaltskommission gilt von ihrer Funktion her nicht als Gericht im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV und von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (BGE 126 I 230 ff. betreffend die zürcherische Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte, bei vergleichbarer Regelung; BGE 123 I 90 ff. betreffend die bündnerische Notariatskammer), sondern als mit administrativen Aufgaben beauftragte Behörde. Soweit sie Disziplinarverfahren durchführt, verfolgt sie das öffentliche Interesse an der ordnungsgemässen Ausübung des Anwaltsberufs. Das Anwaltsgesetz enthält für das Verfahren vor der Anwaltskommission keine Ausstandsbestimmungen und verweist auch nicht ausdrücklich auf das VRPG (anders für das Beschwerdeverfahren vorVerwaltungsgericht[vgl.§35Abs.2AnwG]).§1Abs.1und2 VRPG, wonach dieses Gesetz (zumindest subsidiär) für das Verfah-
368Verwaltungsgericht2002 ren vor dem Verwaltungsgericht, den Spezialverwaltungsgerichten und den Verwaltungsbehörden gilt, führt trotzdem zur Anwendung der VRPG-Bestimmungen. Für Behördemitglieder und Sachbearbeiter gelten neben der ausdrücklichen Bestimmung von § 5 Abs. 2 VRPG (persönliches Interesse; Mitglied der Verwaltung einer juristischen Person; vorherige Mitwirkung in der Sache, in einer unteren Instanz oder als Vertreter oder Berater) die Ausstandsgründe der ZPO (Art. 5 Abs. 1 VRPG). cc) Liegt ein Ausschliessungsgrund (§ 2 ZPO) vor, so muss sich der Richter von Amtes wegen in den Ausstand begeben, ohne dass es eines Anstosses durch die Verfahrensparteien bedürfte (§ 4 Abs. 1 ZPO; Alfred Bühler, in: Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Aarau/Frankfurt a.M./Salzburg 1998, § 2 N 1, § 4 N 1). Der Beschwerdeführer beruft sich auf § 2 lit. a Ziff. 8 ZPO, wonach der Richter von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen ist in Streitsachen, in denen eine Behörde Partei ist, der er oder sein Ehegatte als Mitglied angehört. dd) Wie bereits ausgeführt, ist die Anwaltskommission eine mit administrativen Aufgaben beauftragte Behörde. Soweit sie Disziplinarverfahren durchführt, verfolgt sie selber das öffentliche Interesse an der ordnungsgemässen Ausübung des Anwaltsberufs. Sie entscheidet nicht im Streit zwischen einem Anzeiger (bzw. der anzeigenden Behörde) und dem Anwalt, sondern ist vielmehr selber eine Art "Gegenpartei" des Anwalts (BGE 126 I 232); der Anzeiger ist am Disziplinarverfahren ausschliesslich insoweit beteiligt, als es durch seine Anzeige in Gang kommt, und er nimmt insbesondere nicht Parteistellung ein. Dass es einer anzeigenden Behörde nicht um die Wahrung eigener Interessen geht (was mit der Parteistellung regelmässig verbunden ist), zeigt sich schon daran, dass Gerichte und andere Behörden ungeachtet der Interessenlage verpflichtet sind, der Anwaltskommission Meldung zu erstatten, wenn das Verhalten eines Anwalts gegen seine Berufspflichten verstossen könnte (Art. 15 BGFA; § 24 Abs. 2 AnwG). Demgemäss ist festzuhalten, dass weder das Obergericht noch dessen 2. Zivilkammer als Partei am Disziplinarverfahren vor der
2002Disziplinarrecht (Anwälte, Notare)369 Anwaltskommission beteiligt waren. § 2 lit. a Ziff. 8 ZPO kommt somit nicht zur Anwendung. c) Weiter beruft sich der Beschwerdeführer auf die Ablehnungsgründe von§3lit.bundcZPO. aa) Ablehnungsbegehren müssen so früh wie möglich gestellt werden (vgl. BGE 119 Ia 228 f.; Bühler, a.a.O., Vorbemerkungen §§ 2-8 N 8). Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 6. Juni 2002 war seine erste nach der Eröffnung des Disziplinarverfahrens. Auch wenn er kein formelles Ablehnungsbegehren stellte, machte er damit rechtzeitig geltend, Mitglieder und Ersatzmitglieder des Obergerichts dürften in der Anwaltskommission nicht mitwirken. bb) Der Ablehnungsgrund von § 3 lit. b ZPO (Freundschaft, Feindschaft oder ein Pflicht- oder Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Richter und einer Partei) ist nicht gegeben, denn, wie bereits dargelegt, war das Obergericht nicht Partei des Disziplinarverfahrens vor der Anwaltskommission. cc) Gemäss § 3 lit. c ZPO kann ein Richter abgelehnt werden, wenn (andere) Umstände vorliegen, die ihn als befangen erscheinen lassen können. Dass die Anwaltskommission nicht als Gericht tätig ist, sondern als mit administrativen Aufgaben beauftragte Behörde, hat zur Folge, dass in diesem Verfahren - unter Vorbehalt ausdrücklicher, weiter gehender Bestimmungen - etwas weniger strenge Ausstandsbestimmungen einzuhalten sind als diejenigen, die für Gerichte gelten, wobei immerhin höhere Mindestanforderungen gelten als bei eigentlichen Verwaltungsbehörden (BGE in ZBl 100/1999, S. 76 f.). Das Bundesgericht hat bei weitgehend identischem Sachverhalt entschieden, wenn die Anzeige gegen einen Anwalt von einer Behörde ausgehe, müssten die Mitglieder der Anzeige erstattenden Behörde nicht zwingend als befangen erscheinen. Die Befürchtung der Voreingenommenheit (mit der Folge, dass sie bei Mitwirkung in der Aufsichtsbehörde abgelehnt werden könnten) könne aber entstehen, wenn das behauptete Disziplinarvergehen des Anwalts mit einem vor dieser Behörde durchgeführten Verfahren zusammenhänge. Dies treffe namentlich dann zu, wenn die Mitglieder der Behörde mit der Anzeige bereits die Auffassung manifestiert hätten, es liege ver-
370Verwaltungsgericht2002 mutlich ein Disziplinarverstoss vor. Auch in einem solchen Fall liess das Bundesgericht aber nur die Ablehnung derjenigen Behördemitglieder zu, die an der Anzeige direkt beteiligt gewesen waren (ZBl 100/1999, S. 78 ff., insbesondere S. 80 oben). Dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist zu folgen. Gerade angesichts der Verpflichtung zur Anzeigeerstattung (siehe vorne Erw. b/dd) kann aus der Anzeige allein nicht auf eine Voreingenommenheit der Mitglieder der anzeigenden Behörde geschlossen werden. Im Weiteren muss von Mitgliedern des Obergerichts erwartet werden können, dass sie Ansichten ihrer Kolleginnen und Kollegen kritisch überprüfen. Dies gehört bei Kollegialgerichten zum Alltag und hat auch Geltung, wenn Mitglieder des Obergerichts in der Anwaltskommission tätig sind und in einem Disziplinarverfahren zu entscheiden haben, das durch eine Anzeige des Obergerichts in Gang gesetzt wurde. Im vorliegenden Fall ging die Anzeige von der 2. Zivilkammer des Obergerichts aus, die den Zivilprozess in der Besetzung mit den Oberrichtern A, B und C behandelte. Soweit die wegen unzulässiger Prozessvertretung erstattete Anzeige auf eine relevante Vorbefassung schliessen lassen könnte - was angesichts der einlässlichen Begründung der Anzeige wohl zu bejahen wäre -, sind davon nur die genannten Richter betroffen, nicht aber Oberrichterin D. und Oberrichter E., die beim angefochtenen Entscheid der Anwaltskommission mitwirkten; dass Oberrichter E. ebenfalls Mitglied der 2. Zivilkammer ist, ändert nach dem zuvor Ausgeführten nichts an dieser Beurteilung. Andere, konkrete Hinweise, aus denen auf eine Befangenheit von Oberrichterin D. und Oberrichter E. geschlossen werden könnte, nennt der Beschwerdeführer nicht. d) Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Besetzung der Anwaltskommission beim angefochtenen Entscheid nicht zu beanstanden ist. Das Eventualbegehren erweist sich als unbegründet. 2. a) (...) Diese Begründung hat die Anwaltskommission in ihrem Entscheid übernommen. Der Vorwurf erstreckt sich somit auf die Kombination der Tätigkeiten des Beschwerdeführers als Notar und als Anwalt, die in der vorliegenden Konstellation als unzulässig
2002Disziplinarrecht (Anwälte, Notare)371 erachtet wurde. Weder die Tätigkeit als Anwalt noch diejenige als Notar, je für sich allein genommen, werden beanstandet. b) Die Anwälte unterstehen im Bereich ihrer Tätigkeit der Aufsicht der Anwaltskommission, die Notare für ihren Tätigkeitsbereich derjenigen der Notariatskommission und des Regierungsrats (§ 1, § 43 NO). Wo jemand, wie im vorliegenden Fall, Anwalt und Notar ist und sich der erhobene Vorwurf aus der Kombination beider Tätigkeiten ergibt, stellt sich deshalb die Frage der aufsichtsrechtlichen Zuständigkeit bzw. der Abgrenzung der Zuständigkeiten der Anwaltskommission einerseits und von Notariatskommission/ Regierungsrat andererseits. Sinnvoll wäre eine Bestimmung, die für solche Sachverhalte ein gemeinsam durchzuführendes Verfahren oder allenfalls die Kompetenzattraktion bei der einen Behörde vorsieht. An einer derartigen Regelung fehlt es indessen. Sie ohne generell-abstrakte Vorgaben allein durch die Rechtsprechung einzuführen, wäre fragwürdig, da die Anwalts- und die Notariatskommission je spezifisch im Hinblick auf die erforderlichen Fachkenntnisse besetzt sind, da sich Kompetenzen und Verfahren unterscheiden (die Notariatskommission kann Disziplinarfälle nur untersuchen und dem Regierungsrat Antrag stellen, hat aber keine eigenen Disziplinarbefugnisse [vgl. § 43 Abs. 1 NO]) und da die Anwaltskommission ausserhalb der Verwaltungshierarchie steht (was eine Abtretung ihrer Befugnisse an den Regierungsrat problematisch macht). Die Anwalts- und die Notariatskommission haben denn auch, soweit ersichtlich, das Vorgehen nicht miteinander abgesprochen. Wenn für die Tätigkeiten als Anwalt einerseits und als Notar andererseits keine Verfahrenskoordination stattfinden kann, bedarf es einer Abgrenzung, und die Anwaltskommission bzw. Notariatskommission/Regierungsrat dürfen sich je nur mit den in ihren Bereich fallenden Verhaltensweisen befassen. Wenn es wie vorliegend um die Kombination beider Tätigkeiten geht, die beanstandet wird, muss als Abgrenzungskriterium dienen, zu welchen Berufspflichten (Anwalt oder Notar) die nähere sachliche Beziehung besteht. c) Vorliegend geht es durchwegs um Verhaltenspflichten, die dem Beschwerdeführer nach Ansicht der Vorinstanz und der Anzei-
372Verwaltungsgericht2002 gerin daraus entstanden, dass er den Erbvertrag vom 23. Januar 1992 öffentlich beurkundete. aa) Der Notar ist verpflichtet, die Interessen der Vertragsparteien, für die er eine Urkunde erstellt, zu wahren; nach den Standesregeln schuldet er seinen Auftraggebern "Treue und Verschwiegenheit" (Art. 12 der Standesregeln der Aargauischen Notariatsgesellschaft vom 21. November 1957; Art. 9 der Standesregeln vom 8. Dezember 1998). Daraus leitet sich die Pflicht zu strenger Unparteilichkeit ab (Christian Brückner, Schweizerisches Beurkundungsrecht, Zürich 1993, Rz. 895 ff.; Peter Ruf, Notariatsrecht, Langenthal 1995, Rz. 988 ff.). Entsteht Streit zwischen den Vertragsparteien, so darf der Notar nicht die eine gegen die andere vertreten. Wenn in diesem Zusammenhang häufig ausgeführt wird, es sei unzulässig, dass die Urkundsperson, die eine Urkunde errichtet hat, im Rechtsstreit über die Entstehung der Urkunde oder die Gültigkeit des beurkundeten Geschäfts eine der Parteien anwaltlich vertrete (Brückner, a.a.O., Rz. 902; Ruf, a.a.O., Rz. 1013), wirkt dies als Einschränkung der Pflicht zur Unparteilichkeit. Die Formulierung dürfte auf einen konkreten Fall zurückgehen (vgl. Ruf, a.a.O., Rz. 1013), die (scheinbare) Einschränkung unbeabsichtigt sein (vgl. Brückner, a.a.O., Rz. 899). Die richtig verstandene Pflicht zur Unparteilichkeit führt zum Schluss, dass sich das Verbot, die eine Vertragspartei gegen die andere zu vertreten, aufsämtliche Streitigkeiten aus dem beurkundeten Vertrag(also namentlich auch über Vertragsfolgen) beziehen muss (ebenso Ruf, a.a.O., Rz. 1013 a.E.) und dass es nicht auf die anwaltliche Vertretung beschränkt ist, sondern fürjede Vertretung gilt, also beispielsweise auch in Verfahren, die nicht vom Anwaltsmonopol beherrscht sind (im vorliegenden Verfahren stellt sich allerdings die Frage, ob das Verbot auch noch gilt, wenn die eine Partei verstorben ist und es daher um die Vertretung der einen Vertragspartei gegen die Erben der anderen geht). cc) ... die generelle Pflicht der Urkundsperson zur Unparteilichkeit, die ihr auch für das spätere Verhalten - nach der Beurkundung und Grundbuchanmeldung - Einschränkungen auferlegt. Ob sie gegen diese Einschränkungen verstösst, indem sie als Anwalt auftritt, oder auf andere Weise, ist von untergeordneter Bedeutung. Entschei-
2002Disziplinarrecht (Anwälte, Notare)373 dend ist, dass es sich um Verpflichtungen handelt, die sich aus der Tätigkeit alsUrkundspersonableiten; deren Verletzung disziplinarisch zu ahnden, fällt deshalb ausschliesslich in die Kompetenz der Notariatskommission und des Regierungsrats (siehe vorne Erw. b). 3. Die Notariatskommission hat es abgelehnt, dem Regierungsrat Antrag auf Disziplinierung zu stellen, da sie sich für die vom Anzeiger vorgeworfene Pflichtverletzung nicht als zuständig erachtete. Aus den vorangehenden Darlegungen ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht diese Ansicht nicht zu teilen vermag. Ob ein Verfahren vor Notariatskommission/Regierungsrat zu einer disziplinarischen Sanktion geführt hätte, muss hier offen bleiben. So oder anders vermag das Nichthandeln der Notariatskommission keine "ersatzweise" Zuständigkeit der Anwaltskommission zur Disziplinierung zu begründen. 87 Anwaltskommission, Disziplinarverfahren.