170Verwaltungsgericht2002 zu regelnden Verhältnissen und verstösst damit gegen das Rechtsgleichheitsgebot. d) Die vorangehenden Erwägungen veranschaulichen aber auch unter dem mit dem Rechtsgleichheitsgebot eng verbundenen Gesichtspunkt des Willkürverbots, dass die kritisierte Regelung sicher mit Bezug auf das Bemessungskriterium "Hartflächen" falsch angesetzt ist. Die zu entwässernden Flächen werden sich durch den Ersatzbau in der Regel nicht erheblich verändern und diejenigen Flächen, für deren Anschlussmöglichkeit bereits vorgängig eine Abgabe geleistet wurde, werden doppelt erfasst. Dies ist gerade in städtischen Gebieten mit grosser Baudichte und entsprechend grossem Anteil von Hartflächen von Bedeutung. 5. Welche Regelung der Anschlussgebühren bei Ersatzbauten zulässig erscheint, hängt nach dem zuvor Gesagten wesentlich von den Bemessungskriterien für die Anschlussgebühr ab. Von vornherein unproblematisch erscheint die Abgabenerhebung nach Massgabe der Veränderung bei diesen Kriterien. Weil die Bemessungskriterien ihrerseits sachlich begründet sein müssen, ist dagegen kaum vorstellbar, dass die Erhebung der vollen Anschlussgebühr bei Ersatzbauten, wie sie in § 43 AR vorgesehen ist, überhaupt Bestand haben kann. Doch lässt sich dies angesichts der erheblichen Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (vorne Erw. 4/a) nicht im Voraus und für alle Fälle verbindlich feststellen. 6. a) Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der kommunale Gesetzgeber seine Gestaltungsfreiheit überschritten hat. § 43 AR verstösst gegen höherrangiges Recht, ihm ist die Anwendung zu versagen. Die Beschwerde ist damit gutzuheissen, der angefochtene Entscheid sowie die Verfügung des Stadtrats Baden aufzuheben und die Sache an den Stadtrat Baden zurückzuweisen. (Hinweis: Gegen diesen Entscheid wurde staatsrechtliche Beschwerde erhoben.) 45 Strassenbaubeiträge. Wirtschaftlicher Sondervorteil.
2002Abgaben171 Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 22. August 2002 in Sachen Einwohnergemeinde R. gegen Entscheid des Baudepartements. Aus den Erwägungen 3. Baubeiträge (sog. Vorzugslasten) wie die hier zur Diskussion stehenden sind Abgaben, die als Ausgleich jenen Personen auferlegt werden, denen aus einer öffentlichen Einrichtung - wie vorliegend dem Bau einer Strasse - ein wirtschaftlicher Sondervorteil erwächst (Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Auflage, Zürich 1998, Rz. 2059 f.). So wird denn auch in Art. 15 des Strassenreglements der Gemeinde festgelegt, die Erhebung eines Anstösserbeitrages setze voraus, dass den Beitragspflichtigen durch den Strassenbau gemäss Überbauungsplan ein besonderer Vorteil erwächst, der nur bestimmten Grundeigentümern zukommt. Der Beitrag soll in einem angemessenen Verhältnis zum besonderen Vorteil stehen. 4. a) Die Gemeinde stellt sich auf den Standpunkt, dass es entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht wesentlich sein könne, ob es sich um eine blosse Erneuerung handle oder nicht. Im vorliegenden Fall handle es sich aber um eine eigentliche Änderung der Strasse, nicht lediglich um eine Erneuerung. Die Strasse sei zwar bereits weitgehend 6 m breit ausgemarcht gewesen, effektiv sei sie aber auf höchstens 5 m Breite ausgebaut worden. Dazu bestehe beidseits ein ca. 50 cm breiter Streifen, der von Zeit zu Zeit mit einem notdürftigen Belag versehen worden sei, dem indessen eine ordentliche Kofferung fehle. Die Strasse sei nicht nur erneuert, sondern im Sinne von § 34 Abs. 1 BauG ausgebaut worden. Aus diesem Ausbau entstünden den Anstössern die folgenden wirtschaftlichen Sondervorteile:
172Verwaltungsgericht2002
2002Abgaben173 Sondervorteils im Recht der Erschliessungsbeiträge, in: ZBl 97/1996, S. 532 f.) c) Ob die Erstellung des Trottoirs für die Anstösser wegen der Verbesserung der Verkehrssicherheit einen Sondervorteil bewirkte, ist im vorliegenden Fall nicht mehr streitig, da die Anstösserbeiträge bezüglich des Trottoirs rechtskräftig entschieden worden sind. Die Auffassung der Gemeinde, das Trottoir habe zwingend auch den Ausbau der Strasse erfordert und infolge dessen seien die Anstösser untrennbar auch durch den eigentlichen Strassenausbau in den Genuss eines wirtschaftlichen Sondervorteils gekommen, geht jedoch fehl. Selbstverständlich war es wirtschaftlich sinnvoll, die Sanierung der Strasse zur gleichen Zeit durchzuführen, doch hat dies mit der Frage des wirtschaftlichen Sondervorteils für die Anstösser nichts zu tun. Im vorliegenden Fall war die Aufteilung in einen Perimeterplan Trottoir und einen Perimeterplan Strasse schon im Ansatz richtig und zwingend, weil Trottoir und Strasse unterschiedliche wirtschaftliche Sondervorteile auslösen. d) Die übrigen von der Gemeinde geltend gemachten Gründe vermögen nach Auffassung des Verwaltungsgerichts keinen wirtschaftlichen Sondervorteil der Anstösser zu bewirken. Es steht fest, dass die Strasse bereits vor dem Ausbau eine nutzbare Breite von 6 m aufwies. Die Gemeinde behauptet denn auch nicht, die bisherige strassenmässige Erschliessung sei ungenügend gewesen. Sie führt aus, dass sich die Strasse erstaunlich gut gehalten habe, dies obwohl in den letzten 50 Jahren ausser einem neuen Rollsplitt und vereinzelten Entwässerungsschächten nichts daran gemacht worden sei. Die Strasse entsprach also bei ihrer seinerzeitigen Erstellung den technischen Anforderungen und ebenso den bisherigen Erschliessungsbedürfnissen. Soweit sich ihr Zustand im Laufe der Zeit verschlechterte, handelt es sich beim jetzigen Ausbau quasi um aufgeschobenen Unterhalt, der zu Lasten der Beschwerdeführerin als Strasseneigentümerin geht (vgl. AGVE 1992, S. 199; § 99 Abs. 1 BauG). In diesem Sinne besteht gegenüber dem in der Beschwerde zitierten VGE II/66 vom 13. Juni 1991 in Sachen W.H. und Mitbeteiligte, wo erst durch den Ausbau des G.-Wegs eine genügende strassenmässige Erschliessung erstellt wurde, ein entscheidender
174Verwaltungsgericht2002 Unterschied. Der Umstand, dass jeweils die äussersten 50 cm der Strasse nicht unterkoffert waren, sondern nur einen Oberflächenbelag aufwiesen, war für die Erfordernisse der Wohnerschliessung nicht von wesentlicher Bedeutung. Dass eine neue Strassenkofferung nach heutigen technischen Grundsätzen erstellt wird, ist im vorliegenden Verfahren ebenfalls nicht entscheidend. Die Kofferung verbessert zwar die Lebensdauer der Strasse, sie ermöglicht auch die Wartung und den Ersatz der alten Werkleitungen und bildet eigentliche Basis für den von der Gemeinde zu tragenden Strassenunterhalt. Sie bedeutet indessen weder eine erstmalige genügende Erschliessung noch eine namhafte Verbesserung der Erschliessung (eine Erhöhung der Verkehrssicherheit kann lediglich dem Trottoir, nicht dem Strassenausbau zugeschrieben werden). Die Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Strasse wurde in erster Linie auf Grund des nahe gelegenen Industriegebiets mit gegen 1'000 Arbeitsplätzen, das ein höheres Verkehrsaufkommen verursachte, notwendig. Die neu entstandenen Arbeitsplätze haben den Anwohnern Verschlechterungen bezüglich der Lärmbelastung gebracht, die sie entschädigungslos hinzunehmen hatten. Wenn der Lärm durch die Verbesserung der Strassenoberfläche wieder etwas vermindert wird, bewirkt dies eine gewisse Kompensation der vorher durch die Verkehrssteigerung, deren Ursache im Industriegebiet liegt, kontinuierlich verschlechterten Lärmsituation. Der Bezug zu einem wirtschaftlichen Sondervorteil für die Anstösser ist nicht ersichtlich. Die Entwässerung der Strasse in ihrem bisherigen Zustand brachte keine nennenswerte Probleme mit sich. (...). Die neu geplante Entwässerung der Strasse bewirkt keinen wirtschaftlichen Sondervorteil. Das Gleiche gilt für die vorgesehenen Randabschlüsse. Es mag zwar zutreffen, dass durch diese saubere Abgrenzung die Anwohner an dieser Stelle nicht jäten müssen und es im Winter dort kein "Gepflotsch" gibt, doch dies ist ein minimer Vorteil. e) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Gemeinde den Nachweis für das Vorliegen eines wirtschaftlichen Sondervorteils durch den Strassenausbau nicht zu erbringen vermag.
2002Kantonale Steuern175 VI. Kantonale Steuern 46 Einkommen. Massgeblicher Zeitpunkt der Einkommenserzielung bzw. des Zufliessens von Einkommen.