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Tender variant without main offer must be excluded

AGVE_2001_71Verwaltungsgericht / 3. Kammer22.05.2001Dismissed

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Omnilex-Zusammenfassung

The bidder challenged a procurement decision by Kantonsspital A. The court held that the bidder had not submitted any tender-compliant main offer, but only two variants that clearly departed from the required duoblock burner with two burner heads. Such variants were invalid and had to be excluded from the procedure under § 16 Abs. 3 and § 28 Abs. 1 lit. g SubmD. Because the procuring authority wrongly included them in the offer comparison, the complaint was dismissed without examining the award on the merits.

Omnilex-Regeste

§ 16 Abs. 3 i.V.m. § 28 Abs. 1 lit. g SubmD; Ausschluss ungültiger Offerten im Submissionsverfahren. Wird kein dem Leistungsverzeichnis entsprechendes Hauptangebot eingereicht, sondern lediglich eine oder mehrere Unternehmervarianten, sind diese mangels Übereinstimmung mit der Ausschreibung als ungültig vom weiteren Verfahren auszuschliessen. Werden solche Varianten dennoch in den Offertvergleich einbezogen, verletzt dies nicht nur das Submissionsrecht, sondern auch die Ausschreibungsunterlagen. Ein zulässiges Variantenangebot ist demgegenüber wie ein übriges Angebot zu behandeln; die Vergabestelle verfügt bei der Wahl zwischen Variante und Amtslösung über erheblichen Ermessensspielraum (vgl. Erw. 3/c).

Gesamter Gesetzestext

336 Verwaltungsgericht 2001 71 Ausschluss eines Anbieters gemäss § 16 Abs. 3 SubmD.

  • Wird kein dem Leistungsverzeichnis entsprechendes Hauptangebot, sondern bloss eine Variante eingereicht, muss die Offerte als ungültig vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden (Erw. 3/c). Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 22. Mai 2001 in Sachen O. AG gegen die Verfügung des Kantonsspitals A. Aus den Erwägungen 3 c) Die Beschwerdeführerin hat als Offertversion A zwei Monoblockbrenner (Verbrennungsluftgebläse befindet sich am Brenner) und als Offertversion B einen Duoblockbrenner mit nur einem Brennerkopf angeboten. Beide Angebote weichen somit klarerweise vom verlangten Hauptangebot (Duoblockbrenner mit zwei Brennerköpfen) ab und sind deshalb als Unternehmervarianten im Sinne von § 16 SubmD zu betrachten. Ein dem Leistungsverzeichnis entsprechendes Hauptangebot wurde von der Beschwerdeführerin nicht eingereicht. Richtigerweise hätte die Vergabestelle somit die beiden Offertversionen von vornherein als ungültig vom weiteren Verfahren ausschliessen müssen (§ 16 Abs. 3 i. V. m. § 28 Abs. 1 lit. g SubmD; vgl. VGE III/14 vom 7. Februar 2001 [BE.2000.00405] in Sachen St. AG, S. 16). Indem sie sie zunächst in den Offertvergleich miteinbezogen hat, hat sie nicht nur gegen § 16 Abs. 3 SubmD verstossen, sondern sich auch in Widerspruch zu ihren eigenen Ausschreibungsunterlagen gesetzt. Die beiden ungültigen Angebotsversionen können somit für den Zuschlag nicht in Betracht kommen, da die Vergabestelle diese in den Offertvergleich nicht hätte miteinbeziehen dürfen. Dementsprechend ist die Beschwerde ohne weitere materielle Prüfung des Vergabeentscheids abzuweisen (vgl. VGE III/30 vom 2. März 2000 [BE.99.00095/96] in Sachen K., S. 15 f.).

2001 Submissionen 337 72 Begriff der Variante (Erw. 2a/aa).

  • Eine den Anforderungen entsprechende, zulässige Variante ist gleich zu behandeln wie die übrigen Angebote; der Anbieter hat Anspruch darauf, dass sich die Vergabestelle mit seiner Variante sachlich auseinandersetzt (Erw. 2/a/bb).
  • Beim Entscheid, ob einer Variante der Zuschlag erteilt oder auf der Amtslösung beharrt wird, kommt der Vergabestelle ein grosser Ermessensspielraum zu (Erw. 2/a/cc).
  • Es ist Sache des Anbieters, seine Unternehmervariante so detailliert auszuarbeiten und ausgereift zu formulieren, dass allfällige Kostenvorteile bzw. entstehende Mehrkosten für die Vergabestelle ersichtlich sind (Erw. 2/a/dd). Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 8. Juni 2001 in Sachen Bietergemeinschaft A. AG und Mitbet. gegen die Verfügung der Stadt A. Aus den Erwägungen 2. a) Den Anbietenden steht es frei, Offerten für Varianten und Teilangebote einzureichen (§ 16 Abs. 1 SubmD). Die Vergabestelle bezeichnet in den Ausschreibungsunterlagen die Mindestanforderungen an Varianten und Teilangebote (§ 16 Abs. 2 SubmD). aa) In der Baubranche wird als Variante üblicherweise jeder Offertvorschlag bezeichnet, der inhaltlich von der ausgeschriebenen Bauleistung abweicht. Bei der Projektvariante offeriert ein Unternehmer die Werkausführung mit einer Projektierung, die von den ausgeschriebenen Planunterlagen ganz oder teilweise abweicht. Bei einer Ausführungsvariante bietet ein Unternehmer die Ausführung in einer Art und Weise an, die sich von den Ausschreibungsunterlagen (z.B. bezüglich Baumethode, Konstruktionsart, Reihenfolge der Arbeiten) unterscheidet. Keine Unternehmervariante liegt vor, wenn ein Anbieter lediglich eine von den Ausschreibungsunterlagen abweichende Vergütungsart (z.B. Pauschal- statt Einheitspreise) vorschlägt (vgl. zum Ganzen: Roland Hürlimann, Unternehmervarianten - Risiken und Problembereiche, in: Baurecht 1996, S. 3 f.; ferner VGE

Schlagwörter

procurementvariant offerexclusiontender compliancepublic purchasingoffer comparison

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether an offer must be excluded when only variants are submitted and no tender-compliant main offer exists.

Extrahierter Entscheid

Yes. If no main offer corresponding to the specification is submitted, the submitted variants are invalid and must be excluded from the procedure.

Extrahierte Begründung

The two versions deviated clearly from the required duoblock burner with two burner heads and were therefore entrepreneurial variants under § 16 SubmD. Under § 16 Abs. 3 in conjunction with § 28 Abs. 1 lit. g SubmD, they had to be excluded from the outset; including them in the comparison also contradicted the tender documents.

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