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Reduced connection-fee tariff lacked sufficient legal basis

4-EB.2004.50025Spezialverwaltungsgericht27.06.2006Other

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Omnilex-Zusammenfassung

The Schätzungskommission dealt with a dispute over municipal connection fees for a new building. It held that a reduced tariff for storage or industrial areas must be grounded in a sufficiently precise legal rule; municipal practice does not satisfy the legality principle in fee law. It further stated that, in hardship cases, the objective special benefit remains decisive and any relief should be granted through payment accommodations rather than by switching to a subjective valuation method. The court also explained that a hypothetical private treatment plant may be used as an approximate benchmark for assessing special benefit.

Omnilex-Regeste

Public charges, including connection fees, must be based on sufficiently determinate legal rules; the legality principle in fee law requires at least the liable class, taxable event and amount to be outlined in binding norms. A merely administrative practice cannot replace a norm for a reduced tariff or rebate. The special benefit is to be assessed objectively; the taxpayer’s subjective situation is relevant only at the hardship stage, where payment relief may be granted to avoid disproportionate burden, not by abandoning the objective assessment method. For special facilities, an approximate comparison with the costs of an individual treatment plant may be used (consid. 5.4.3–5.4.4, 5.6.4.2–5.6.4.3).

Gesamter Gesetzestext

2006 Erschliessungsabgaben 365 Auch hier entfällt nicht der objektiv realisierbare Sondervorteil, sondern es ist im Härtefall eine Stundung zu gewähren (vgl. Erich Zimmerlin, Baugesetz des Kantons Aargau, Kommentar, 2. Auflage, Aarau 1985, § 33 N 3 aBauG). Schon aus Gründen der Rechtsgleichheit verbietet es sich, im vorliegenden Fall den Sondervorteil aufgrund der subjektiven Methode, also in Berücksichtigung der subjektiven Situation zu bestimmen, während in vergleichbaren Fällen kraft Gesetzes und/oder herrschender Lehre und Praxis der Sondervorteil nach objektiven Kriterien bestimmt wird und allenfalls aufgrund der subjektiven Verhältnisse Zahlungserleichterungen gewährt werden. 5.4.3. Auch im Bundesgerichtsentscheid 1P.721/1999 vom 14. März 2000 (...) wird deutlich gesagt, dass für den Fall einer künftigen intensiveren Überbauung die Erschliessungsbeiträge ohne weiteres durch den entsprechenden Mehrwert kompensiert werden. Nur unter Beibehaltung des Status quo hätte sich eine Beitragserhebung als unverhältnismässig erweisen können. Dass und wann die entsprechenden Beiträge zu leisten waren, stand noch nicht fest, weshalb es laut Bundesgericht Sache des Gemeinderates war, zu gegebener Zeit die Kosten so festzulegen, dass für den Beschwerdeführer keine unverhältnismässige Belastung entsteht. Dieser Entscheid lässt genügend Raum, eine unverhältnismässige, möglicherweise den Gewerbe- bzw. Heimbetrieb eines Grundeigentümers gefährdende Belastung dadurch zu vermeiden, dass Zahlungserleichterungen gewährt werden. Ein Wechsel von der objektiven zur subjektiven Methode der Beitragsbemessung lässt sich daraus nicht ableiten. Wichtig ist dagegen, dass die subjektive Situation bei der Beurteilung einer Härtefall-Konstellation nach pflichtgemässem Ermessen gebührend berücksichtigt und eine Unverhältnismässigkeit im Einzelfall vermieden wird. 74 Anschlussgebühren; Legalitätsprinzip

  • Auch ein Ausnahmetarif (Rabatt) muss in genügender Bestimmtheit rechtssatzmässig normiert sein; eine Gemeindepraxis genügt den Anforderungen an das Legalitätsprinzip nicht (Erw. 5.4.3. – 5.4.4.)
  • Approximative Bestimmung der Kosten einer Einzelkläranlage (Erw. 5.6.4.2. – 5.6.4.3.)

366 Schätzungskommission nach Baugesetz 2006 Aus dem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 27. Juni 2006 in Sachen H. gegen Einwohnergemeinde S. Aus den Erwägungen 5.4.3. Öffentliche Abgaben (wozu auch die Anschlussgebühren als Kausalabgaben zählen) müssen, wenn nicht notwendigerweise in allen Teilen im formellen Gesetz, so doch in genügender Bestimmtheit zumindest in rechtssatzmässiger Form festgelegt sein (sog. Erfordernis des Rechtssatzes). Die Voraussetzungen für die Erhebung der Abgabe müssen in den einschlägigen Rechtssätzen so umschrieben sein, dass der rechtsanwendenden Behörde kein übermässiger Spielraum verbleibt und die möglichen Abgabepflichten für den Bürger voraussehbar und rechtsgleich sind (BGE 126 I 183; 123 I 249). Das Legalitätsprinzip, dem im Bereich des Abgaberechts die Bedeutung eines verfassungsmässigen Rechts zukommt, verlangt, dass der Rechtssatz (sei im Gesetz im formellen Sinn, sei in einer nicht referendumspflichtigen Verordnung der Gemeindeexekutive) mindestens den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand der Abgabe und die Höhe der Abgabe in den Grundzügen umschreibt (BGE 126 I 183). 5.4.4. Im Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen (RFE) der Gemeinde S. ist nur ein Anschlussgebührentarif festgelegt, nämlich Fr. 30.60 / m 2 Gebäudegrundfläche und Fr. 30.60 / m 2 Bruttogeschossfläche. Der reduzierte Lagerflächentarif ist nicht in einem Rechtssatz festgelegt. Für gewerbliche und industrielle Lagerflächen ist demzufolge lediglich der Normaltarif in genügender Bestimmtheit rechtssatzmässig normiert, während der Rabatt auch nicht in den Grundzügen umschrieben ist. Das Reglement räumt der rechtsanwendenden Behörde unter diesen Umständen einen übermässigen Spielraum ein und verunmöglicht es dem Abgabepflichtigen, die Abgabehöhe in den Grundzügen vorauszusehen. Die Bestimmung über den reduzierten Lagerflächentarif genügt somit nicht den Anforderungen des Legalitätsprinzips im Abgaberecht. Die Schätzungskommission versagt der verfassungswidrigen

2006 Erschliessungsabgaben 367 Vorschrift in § 42 Abs. 3 RFE die Anwendung. Die Gemeinde ist gehalten, die abstrakte Norm entsprechend zu korrigieren und ihre Praxis rechtssatzmässig festzuhalten. (...) 5.6.4.2. Selbst bei einer approximativen Bestimmung des individuellen Sondervorteils, wie es nur bei ausgewiesenen Spezialanlagen erforderlich wäre (...), käme man zum gleichen Ergebnis. Die Investitionskosten für eine Einzelkläranlage mit den notwendigen Kanalisationsleitungen zum geeigneten Vorfluter (...) sowie die Betriebskosten, kapitalisiert auf eine Betriebsdauer von 20 Jahren (AGVE 1974, S. 266; in diesem Sinne auch URP 2002, S. 230), sind dabei massgebend. Dabei muss nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts darauf geachtet werden, dass die Zufälligkeit, ob ein Vorfluter in der Nähe des betreffenden Grundstückes oder weiter entfernt liegt, kein verzerrtes Bild ergibt; es muss jeweilen von einer mittleren Kanalbaudistanz ausgegangen werden. Im anno 1987 entschiedenen Fall ging das Verwaltungsgericht von einer mittleren Kanalisationsleitungslänge zwischen Grundstück und Vorfluter von 600 m aus. Es hat dafür Erstellungskosten von Fr. 200'000.- veranschlagt (AGVE 1987, S. 153). Die Schätzungskommission ist der Ansicht, dass auch im vorliegenden Fall von einer mittleren Leitungslänge von 600 m auszugehen ist. Die Fachrichter halten im Weiteren aktuell einen Preis von Fr. 300.- pro Laufmeter Leitung für realistisch. Folglich muss mit theoretischen Kanalbaukosten von rund Fr. 180'000.- gerechnet werden. 5.6.4.3. Ferner sind die Investitionskosten für eine Einzelkläranlage abzuschätzen. Anlässlich der Verhandlung hat der Beschwerdeführer Beträge von minimal Fr. 10'000.- (für Einzelkläranlage im Landwirtschaftsgebiet) bis maximal Fr. 50'000.- (Sanitäreinrichtung für Schiessanlage) genannt (...). In AGVE 1974, S. 266, ist das Verwaltungsgericht von Anschaffungskosten einer individuellen Kläranlage für einen Weiler mit drei bewohnten Liegenschaften im Betrag von rund Fr. 24'000.- ausgegangen. In AGVE 1987, S. 153, hat es für einen Industriebetrieb einen Betrag von Fr. 50'000.- für massgebend erachtet. Es ist offensichtlich, dass die Kosten einer Einzelkläranlage von der Dimensionierung und Funktion derselben abhängen. Die

368 Schätzungskommission nach Baugesetz 2006 Fachrichter der Schätzungskommission erachten unter Berücksichtigung der vorliegenden Verhältnisse Investitionskosten von rund Fr. 50'000.- für realistisch. 75 Anschluss- und Benützungsgebühren (Art. 34 Abs. 3 und 4 BauG)

  • Als definitiv verfügt und daher nicht mehr anfechtbar dürfen nur jene Teile einer ersten Verfügung angesehen werden, bei denen aufgrund der Formulierung der Verfügung klar hervorgeht, dass sie in einem späteren Zeitpunkt nicht mehr anfechtbar sein werden (Präzisierung der Rechtsprechung; Erw. 2.2. - 2.2.3.3.)
  • Die Schätzungskommission kann eine Gemeinde nicht dazu verpflichten, Benützungsgebühren zu erheben (Erw. 3.2. - 3.4.)
  • Grundsätzlich erfolgt keine einzelpositionenweise Prüfung der Internen Abrechnung Abwasser (Erw. 4.4.5.) Aus dem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 5. September 2006 in Sachen G. gegen Einwohnergemeinde O. Sachverhalt A. Am 29. Juli 2002 erteilte der Gemeinderat O. an G. und G. die Baubewilligung für den Abbruch des Gebäudes Nr. 12 und den Neubau eines Einfamilienhauses mit Atelier auf der Parzelle 1087, an der L. Strasse. Dabei wurden die nachfolgenden Gebühren verfügt: "Provisorische Anschlussgebühren; zahlbar vor Baubeginn Fr. 33'894.00 Kanalisationsanschlussgebühr gemäss § 33 des Abwasserreglementes: 3,5 % des Brandversicherungswertes (inkl. 7,6 % Mehrwertsteuern/Nr. 319.540) Fr. 13'824.00 Wasseranschlussgebühr gemäss § 39 des Wasserreglementes: 1,5 % des Brandversicherungswertes (inkl. 2,4 % Mehrwertsteuern/Nr. 319.542) Fr. 11'190.40 Ordentliche Elektraanschlussgebühr für 2 Wohn-/Dienstleistungseinheiten gemäss

Schlagwörter

connection feeslegality principlemunicipal feesspecial benefithardship relieflegal certaintyobjective valuation

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether a reduced connection-fee tariff may be applied without sufficient statutory basis

Extrahierter Entscheid

A reduced tariff or rebate for connection fees must be normed with sufficient certainty in a legal rule; municipal practice alone is not enough.

Extrahierte Begründung

Public charges, including connection fees, must be laid down in legally binding rules with enough precision to make the liable class, the chargeable event, and the amount foreseeable. The ordinance contained only the normal tariff; the reduced storage tariff was not properly fixed and left too much discretion.

Kernrechtsfrage

Whether special benefit may be determined subjectively instead of objectively in hardship situations

Extrahierter Entscheid

The objectively realizable special benefit remains relevant; in hardship cases only payment relief may be granted.

Extrahierte Begründung

For reasons of equal treatment, comparable cases must be assessed by objective criteria. The subjective situation may be considered only when deciding whether to grant installment or other relief to avoid an excessive burden.

Kernrechtsfrage

Whether hypothetical costs of a private treatment plant may be used to approximate the special benefit

Extrahierter Entscheid

Yes, an approximate valuation may compare the connection with the hypothetical costs of an individual treatment plant and related conveyance works.

Extrahierte Begründung

For special installations, the court may use a theoretical comparison based on investment and operating costs, calculated with a representative average pipeline distance and realistic unit prices.

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