3-RV.2022.51•Non-entry for unpaid cost advance in tax appeal
3-RV.2022.51Spezialverwaltungsgericht / Steuerkammer21.07.2022Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The appellant challenged an objection decision concerning 2020 cantonal and communal taxes, but failed to pay the required CHF 500 advance on costs within the deadline and also failed to prove any excusing impediment despite a final reminder and a request for medical evidence. The Special Administrative Court of Taxes therefore refused to enter into the appeal. Because no merits decision was issued, it reduced the procedural costs to CHF 255 and denied party compensation.
Advance on costs; non-payment within a peremptory time limit and failure to prove an excusing impediment: the appeal is not entered into. If the advance on costs is not paid despite warning, and the appellant does not establish a valid impediment to the default, the court must declare the appeal inadmissible. Where no merits judgment is rendered, the court may reduce the procedural costs and refuse party compensation (consid. 9 f.).
Spezialverwaltungsgericht Steuern
3-RV.2022.51 P 97
Beschluss vom 21. Juli 2022
Besetzung Präsident Heuscher Richter Schatzmann Richter Herzog Gerichtsschreiberin Bernhard
Rekurrent A._____
Gegenstand Einspracheentscheid der Steuerkommission Q._____ vom 24. März 2022 betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2020
Mit Schreiben vom "5.4. bis 19.4.2022" hat A. gegen den Einspracheentscheid der Steuerkommission Q. vom 24. März 2022 Rekurs erhoben.
Mit Verfügung vom 26. April 2022 wurde A. ersucht, innert 14 Tagen einen Kostenvorschuss von CHF 500.00 zu bezahlen.
Mit Schreiben vom "SA 31.4. bis MI 4.2022" nahm A. zur Sache materiell Stellung und führte aus "Sie möchten Fr. 500.00, damit sie sich ein Bild machen können über mein Verhalten. Das ist ja gar nicht nötig." Der Kostenvorschuss wurde nicht bezahlt.
Mit letzter Mahnung vom 18. Mai 2022 wurde A. nochmals aufgefordert, den Kostenvorschuss von CHF 500.00 zu bezahlen, mit dem Hinweis, dass bei unbenütztem Ablauf der Frist auf den Rekurs nicht eingetreten werde.
Das eingeschriebene Schreiben mit der letzten Mahnung wurde innert der Abholfrist nicht abgeholt und gilt als am 27. Mai 2022 (letzter Tag der Abholfrist) zugestellt. Die nicht erstreckbare Mahnfrist von 10 Tagen begann am 28. Mai 2022 zu laufen und endete am Freitag, 6. Juni 2022.
Mit Schreiben vom 3. Mai 2022 (Postaufgabe am 6. Juni 2022, dem Spezialverwaltungsgericht am 7. Juni 2022 zugegangen) teilte A. mit, dass er von einem Spitalaufenthalt zurückgekehrt sei, eine Abholmeldung der Post für einen eingeschriebenen Brief vorgefunden habe, diesen aber aufgrund der Rücksendung nicht mehr abholen konnte. Er ersuchte das Spezialverwaltungsgericht um nochmalige Zustellung des Schreibens, falls denn das Spezialverwaltungsgericht der Absender sei.
Der Kostenvorschuss wurde innert der letzten, bis zum 6. Juni 2022 dauernden Frist nicht bezahlt.
Mit Schreiben des Spezialverwaltungsgerichtes vom 9. Juni 2022 wurde A. über die Zustellung der letzten Mahnung und den Fristenlauf der Mahnfrist
sowie die Rechtsfolgen bei Nichtbezahlung des Kostenvorschusses orientiert. Gleichzeitig wurde A. aufgefordert, bis zum 20. Juni 2022 einen Hinderungsgrund für die Fristsäumnis nachzuweisen und eine Bestätigung über die Dauer des Spitalaufenthaltes und ein Arztzeugnis einzureichen.
Mit Schreiben vom "MO,20.6.2022" führte A. aus, "Ich wollte meinen Brief bis 20.6.2022 fertig haben. Aber ich muss meine Arbeit infolge Müdigkeit so oft unterbrechen, dass ich mit der Jahresrechnung 2021 noch immer nicht fertig bin. Der Brief wird sobald als möglich zugestellt."
Mit einem mehrfach datierten Schreiben, dem Spezialverwaltungsgericht am 12. Juli 2022 zugegangen, machte A. weitere Ausführungen zur Sache, nicht jedoch zu einem Hinderungsgrund.
Die verlangte Bestätigung über die Dauer des Spitalaufenthaltes und das verlangte Arztzeugnis wurden trotz Androhung des Nichteintretens auf den Rekurs nicht eingereicht.
Indem A. keinen Hinderungsgrund für die Nichteinhaltung der Verwirkungsfrist für die Bezahlung des Kostenvorschusses nachgewiesen hat, ist auf den Rekurs androhungsgemäss nicht einzutreten.
Da kein Sachentscheid gefällt werden muss, können die Verfahrenskosten reduziert werden. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet (§ 189 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998; StG).
Das Gericht beschliesst:
Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.
Der Rekurrent hat die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von CHF 100.00, der Kanzleigebühr von CHF 55.00 und den Auslagen von CHF 100.00, zusammen CHF 255.00, unter solidarischer Haftbarkeit zu bezahlen.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an: den Rekurrenten das Kantonale Steueramt das Gemeindesteueramt Q.
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialverwaltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187, 196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).
Aarau, 21. Juli 2022
Spezialverwaltungsgericht Steuern Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Heuscher Bernhard
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal had to be entered into despite non-payment of the ordered cost advance.
No. Because the appellant did not prove any impediment for missing the non-extendable deadline to pay the advance on costs, the appeal could not be admitted.
The court found that the reminder and deadline consequences were duly communicated, the advance remained unpaid, and no substantiated reason excusing the default was provided.
Whether reduced court costs and no party compensation should be ordered because no merits decision was taken.
Yes. Since no substantive decision was rendered, the court reduced the procedural costs and denied party compensation.
Where the case is not decided on the merits, the court may reduce costs; no party compensation is awarded.
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