3-RV.2021.42•Tax appeal withdrawn; proceedings struck off and costs waived
3-RV.2021.42Spezialverwaltungsgericht / Steuerkammer30.09.2022Withdrawn
Von Omnilex extrahiert
The appellants challenged the tax office’s amended property valuation for their property in Q. and sought lower tax and rental values. After a site inspection and hearing before the Special Administrative Court, they withdrew the appeal by letter of 30 September 2022. The court therefore struck the proceedings from the roll without deciding the merits. It ordered no court costs and awarded no party compensation.
§ 189 Abs. 2 StG; withdrawal of the appeal and costs consequences: Where an appeal is withdrawn, the court does not decide the merits and strikes the proceedings off the roll. In such circumstances, procedural costs may be waived and charged to the state treasury; no party compensation is due if no substantive judgment is rendered (consid. 11).
Spezialverwaltungsgericht Steuern
3-RV.2021.42 P 140
Beschluss vom 30. September 2022
Besetzung Präsident Heuscher Richter Lämmli Richter Schorno Gerichtsschreiberin Bernhard
Rekurrent 1 A._____
Rekurrentin 2 B._____
Gegenstand Einspracheentscheid des Steueramtes des Kantons Aargau, Sektion Grundstückschätzung, vom 5. Februar 2021 betreffend Grundstückschätzungen 2020
A. ist Eigentümer der Liegenschaft Q., Parzelle aaa, Y-Weg 1 und X- Strasse 7, Q. Darauf befindet sich ein Mehrfamilienhaus mit Anbauten (Gebäude-Nr. bbb).
Mit Verfügung vom 15. September 2020 legte das Kantonale Steueramt (KStA), Sektion Grundstückschätzung (GS), für die Parzelle aaa (Gebäudenummer bbb) folgende Werte fest:
unüberbaut m2
Mietwert-Total
Ertragswert
steuerlicher Verkehrswert
Steuerwert
Normmietwert
Eigenmietwert pro Jahr
90'367
1'272'775
1'595'254
1'434'000
24'367
17'390
Steuerwert ab Steuerperiode 2020
Total Fr.
1'434'000
Eigenmietwert ab Steuerperiode 2020 (01.04.2020)
Total Fr.
17'390
Als Schätzungsgrund wurde "Begründung / Aufhebung Stockwerkeigentum (Bestandesänderung)" angegeben.
Gegen die Verfügung vom 15. September 2020 erhoben B. und A. Einsprache mit den Anträgen:
"Der Steuerwert ist beim bisherigen Wert zu belassen. Dieser beträgt CHF 1'157.000.00 Der Eigenmietwert von neu CHF 23'186.00 ist auf max. 18'000.00 zu reduzieren."
Am 3. Dezember 2020 fand eine Einspracheverhandlung mit Besichtigung der Liegenschaft statt.
Mit Entscheid vom 5. Februar 2021 wies das KStA GS die Einsprache ab. In Reformatio in peius wurden der Eigenmietwert pro Jahr auf CHF 19'235.00 und der Steuerwert per 2020 auf CHF 1'774'700.00 erhöht. Dabei wurde einerseits neu von einer offensichtlich unrichtigen Schätzung und in der Folge auch von einer Änderung von Positionen, "welche sich aus dem Schätzungsgrund ergeben" ausgegangen.
Den Einspracheentscheid vom 5. Februar 2021 haben B. und A. mit Rekurs vom 18. März 2021 an das Spezialverwaltungsgericht weitergezogen mit den Anträgen:
"1. Es ist richtigzustellen, dass die Liegenschaft Q./aaa per 1. April 2020 von A. von seinem Vater E. übernommen wurde und nicht, wie im Einspracheentscheid vom 5.2.2020 erwähnt per 20.02.2020.
Der Eigenmietwert ist auf maximal CHF 18'000.00 zu reduzieren. Eventualiter sei der Wert gemäss Eröffnung der Steuerwerte vom 15.09.2020 im Betrag von CHF 17'390.00 als Eigenmietwert festzulegen.
Der Steuerwert ist auf CHF 1'157'000.00 zu belassen. Eventualiter sei der Wert gemäss Eröffnung der Steuerwerte vom 15.09.2022 im Betrag von CHF 1'434'000.00 als Steuerwert zu übernehmen.
Alles- unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantonalen Steueramtes."
Mit Vernehmlassung hat das KStA GS folgenden Antrag gestellt:
"Aus den oben dargelegten Erläuterungen ist der Rekurs in den Anträgen 1 und 3, sowie in dem Antrag zur Pos. 44.2 (zusätzlicher Mietwert), den Anträgen zum Schätzungsprotokoll Nr. C und dem Mietwert zur Kolonne 3 (RE-Anzahl, Pos. 44.1) abzuweisen. Der Antrag 2 wird, im Punkt 2.2 (Baujahr der Wohnung in Kolonne 1), teilweise stattgegeben.
Der Eigenmietwert ab Steuerperiode 2020 (01.04.2020) beträgt CHF 20'304.
Der Steuerwert ab Steuerperiode 2020 beträgt CHF 1'861'500."
B. und A. haben eine Replik eingereicht und an den mit Rekurs gestellten Anträgen festgehalten.
Das Spezialverwaltungsgericht hat am 29. September 2022 einen Augenschein mit Parteibefragung durchgeführt.
Mit Schreiben vom 30. September 2022 haben B. und A. den Rekurs zurückgezogen. Damit bleibt es bei den mit Einspracheentscheid vom 5. Februar 2021 vom KStA GS festgesetzten Werten.
Da kein Sachentscheid gefällt werden muss, kann auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet werden. Es ist keine Parteientschädigung auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG).
Das Gericht beschliesst:
Das Verfahren wird als durch Rückzug erledigt von der Kontrolle abgeschrieben.
Die Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Zustellung an: die Rekurrenten das Kantonale Steueramt das Gemeindesteueramt Q.
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialverwaltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187, 196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).
Aarau, 30. September 2022
Spezialverwaltungsgericht Steuern Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Heuscher Bernhard
Von Omnilex extrahiert
Whether the tax appeal should continue after the appellants withdrew it
The proceedings were struck off because the appeal was withdrawn.
With the withdrawal on 30 September 2022, no merits decision was required; the prior administrative values therefore remained in force.
Allocation of procedural costs after withdrawal
No court costs were charged and no party compensation was awarded.
As no substantive decision was rendered, the court waived procedural costs and ordered them to the state treasury; no party compensation was due under § 189 Abs. 2 StG.
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