288 Spezialverwaltungsgericht 2019 Vorliegend liegt ein Grenzfall vor. Aufgrund der nicht nachgewiesenen Fremdfinanzierung ist beim Verkauf der Aktien der Gesellschaft C. im Jahr 2013 von einem steuerfreien Kapitalgewinn auszugehen.
Nicht entschieden ist damit, ob dann mit der weiteren Investition in Start-Ups eine geschäftliche Tätigkeit aufgenommen wurde, zumal in dieser Hinsicht eine mittelbare Fremdfinanzierung bestanden haben dürfte. Damit wird sich die Steuerkommission X. aber erst in den Folgejahren zu befassen haben. Bei der allfälligen Aufnahme einer geschäftlichen Tätigkeit wären dann auch die Eingangswerte und allfällige Aufwendungen – welche aber auf jeden Fall von den Rekurrenten nachzuweisen sind – zu bestimmen bzw. zu überprüfen.
46 § 114 Abs. 1 StG; § 136 StG; § 1 Abs. 3 QStV Quellensteuer / Tarife / Kirchensteuer Rückforderung: Der Rekurrent hat den ihm obliegenden Nachweis der steueraufhebenden Tatsache, keiner Landeskirche anzugehören, erbracht. Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern, vom 21. März 2019, in Sachen A. (3-RV.2018.36) Aus den Erwägungen
Vorliegend ist unbestritten, dass der Rekurrent nach § 112 ff. StG an der Quelle zu besteuern ist. Gemäss § 114 Abs. 1 StG legt der Regierungsrat die Quellensteuertarife entsprechend den für die Einkommenssteuer natürlicher Personen geltenden Steuersätzen fest. Dies hat er mit § 1 Abs. 1 QStV getan. Gemäss § 1 Abs. 3 QStV werden die Tarife A, B, C und H je separat für Personen, die der Kirchensteuerpflicht unterstehen, und für solche ohne
2019 Steuern 289 Zugehörigkeit zu einer Landeskirche festgelegt. Seit 2014 werden die Quellensteuertarife mit Kirchensteuerpflicht für Angehörige der evangelisch-reformierten, römisch-katholischen sowie der christkatholischen Landeskirche mit "Y" bezeichnet (Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri-Bern 2015, § 114 StG N 8). Sollte es vorkommen, dass eine Quellenbesteuerung zu Unrecht nach dem Quellensteuermonatstarif mit Kirchensteuer erfolgt ist, kann die quellensteuerpflichtige Person den zu Unrecht bezahlten Anteil Kirchensteuern über den Rückerstattungsgrund der falschen Tarifanwendung zurückfordern (Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 136 StG N 5).
Der Rekurrent macht geltend, dass er seit seiner Geburt konfessionslos sei.
Das KStA, Sektion Quellensteuer, gibt an, dass der Rekurrent bei der Anmeldung auf der Gemeinde X. seine Konfession als katholisch angegeben habe. Deshalb sei von ihm die Kirchensteuer zu erheben. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2017 wurden dementsprechend für den Zeitraum von Oktober 2015 bis Dezember 2016 die Kirchensteuer nachgefordert.
Steuersubjekt der Kirchensteuer sind die Kirchenangehörigen, die kraft persönlicher oder wirtschaftlicher Zugehörigkeit in der entsprechenden Kirchgemeinde der Kirchensteuerpflicht unterliegen (vgl. § 154 Abs. 1 und 2 StG). Voraussetzung für die Steuerpflicht ist somit die Zugehörigkeit zu einer der mit Steuerhoheit ausgestatteten Religionsgemeinschaften (vgl. § 113 Abs. 1 KV). Kantonseinwohner gehören der Landeskirche ihrer Konfession an, wenn sie die im Organisationsstatut (OS) genannten Erfordernisse erfüllen (vgl. § 111 Abs. 1 KV; vgl. auch VGE vom 21. April 2010 (WBE.2009.372), Erw. 2.2).
290 Spezialverwaltungsgericht 2019 Für die Beurteilung der Frage, ob der Rekurrent Mitglied der Römisch-Katholischen Landeskirche des Kantons Aargau ist, ist also auf die Regelung dieser Kirche abzustellen. Art. 1 OS lautet wie folgt: "1 Die Römisch-Katholische Landeskirche des Kantons Aargau umfasst alle römisch-katholischen Kirchgemeinden. 2 Sie ist eine selbständige Körperschaft des kantonalen öffentlichen Rechts mit Sitz in Aarau." Art. 21 OS führt das Folgende aus: "1 Die Kirchgemeinde umfasst sämtliche innerhalb ihres Gebietes wohnhaften Angehörigen der römisch-katholischen Konfession. 2 Sie ist eine selbständige Körperschaft des kantonalen öffentlichen Rechts. 3 Der Austritt aus der Kirchgemeinde kann jederzeit erfolgen. Er setzt die Erklärung der austretenden Person voraus, dass sie der römisch-katholischen Konfession nicht mehr angehören will. Diese Erklärung ist beim Pfarramt oder bei der Kirchenpflege zu hinterlegen."
Im Kanton Aargau ist Mitglied der römisch-katholischen Kirche jeder Angehörige dieser Konfession, der im Kanton seinen Wohnsitz hat und nicht ausdrücklich seinen Austritt erklärt hat (Art. 21 Abs. 1 und Abs. 3 OS). Der Erwerb der Konfession und damit der Mitgliedschaft erfolgt durch die Taufe (vgl. Codex des kanonischen Rechtes vom 25. Januar 1983, Canon 849; vgl. auch Wegleitung des Bistums Basel vom 1. Oktober 2013 betreffend "Kirchenaustritt" ("Austritt aus der staatskirchenrechtlichen Körperschaft und Abwendung von der sakramental verfassten röm.-kath. Kirche"), S. 3 f.; Urteil des Bundesgerichts vom 13. Dezember 2010 (2C_510/2010), Erw. 3.1). Es ist somit abzuklären, ob der Rekurrent Mitglied der römischkatholischen Kirche war.
Als Regel gilt für die Beweislastverteilung, dass die Steuerbehörden nach der im Steuerrecht allgemein gültigen Regel die Beweislast für steuerbegründende Tatsachen tragen, während der Be-
2019 Steuern 291 weis für steueraufhebende oder steuermindernde Tatsachen der steuerpflichtigen Person obliegt. Sie hat steuermindernde Tatsachen nicht nur zu behaupten, sondern auch zu belegen. Hinsichtlich des Beweismasses ist grundsätzlich vom Vollbeweis auszugehen. Das bedeutet, dass die in Frage stehende Tatsache erst dann als nachgewiesen gilt, wenn ein so hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für deren Vorhandensein spricht, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben. Die Wahrheitsüberzeugung der Behörde oder des Gerichts muss auf konkreten Gründen, der allgemeinen Lebenserfahrung und der praktischen Vernunft beruhen. Das Beweismass kann aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung herabgesetzt sein (so etwa bei der Ermessensveranlagung). Beweiserleichterungen greifen nach Lehre und Rechtsprechung aber auch dann, wenn ein strikter Beweis nach der Natur der Sache nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Blosse Beweisschwierigkeiten im konkreten Einzelfall, weil der beweisbelasteten Partei die Beweismittel fehlen, führen indessen nicht zu Beweiserleichterungen (VGE vom 21. August 2013 (WBE.2012.361), mit Verweisen, insbesondere auf BGE 130 III 321).
Für die Bewertung der Beweise gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Die Steuerbehörde und in der Folge die Steuerjustizbehörden sind an keine Regeln über den Wert bestimmter Beweismittel gebunden, und es gibt keine hierarchische Abstufung der zugelassenen Beweismittel nach ihrem Beweiswert. Steuer- und Steuerjustizbehörden messen den Beweisen nach ihrer eigenen, freien Überzeugung ein bestimmtes Gewicht bei. Es ist sachlich zu begründen, weshalb ein Beweis erbracht bzw. als nicht stichhaltig betrachtet wird (VGE vom 21. August 2013 (WBE.2012.361), mit Verweisen).
Der Rekurrent hat somit die steueraufhebende Tatsache, keiner Landeskirche anzugehören, nachzuweisen.
Vorliegend liegt eine Bestätigung des Pfarramts von Z. vom 29. Januar 2019 vor, dass der Rekurrent nicht in den Taufregistern seines Geburtsorts eingetragen ist. Zudem legt der Rekurrent eine
292 Spezialverwaltungsgericht 2019 Aufenthaltsbescheinigung von W. für den Zeitraum vom 3. November 1998 bis zum 3. September 1999 vor, aus der hervorgeht, dass keine Religionszugehörigkeit vorhanden ist. Das KStA, Sektion Quellensteuer, beruft sich demgegenüber auf das Anmeldeformular der Gemeinde X. Aus dem besagten Anmeldeformular der Gemeinde X. geht jedoch hervor, dass die Konfession nachträglich eingetragen wurde. Stiftfarbe und Schriftbild weichen von den übrigen Angaben auf dem Formular ab. Zudem wurde auch der Vermerk "gemäss Vorgemeinde" angebracht. Es ist daher davon auszugehen, dass diese Angabe nicht vom Rekurrenten stammt. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sie nachträglich durch die Angestellten der Gemeindekanzlei eingefügt wurde. Gemäss Einspracheentscheid des KStA, Sektion Quellensteuer, vom 29. Januar 2018 wurden die original Anmeldeunterlagen des Rekurrenten auf der Gemeinde Y. infolge Wegzug vernichtet. Folglich lässt sich nicht mehr eruieren, welche Angaben der Rekurrenten auf diesem Anmeldeformular gemacht hat. Gemäss Abklärungen des Spezialverwaltungsgerichts wurde zudem während des Aufenthaltes des Rekurrenten im Kanton V. keine Kirchensteuer abgezogen (E-Mail vom 18. Januar 2019).
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die vom KStA, Sektion Quellensteuer, angerufenen Unterlagen die Zugehörigkeit des Rekurrenten zur römisch-katholischen Kirche nicht zu belegen vermögen. Aufgrund der Bestätigung des Pfarramts von Z. vom 29. Januar 2019 ist vielmehr davon auszugehen, dass der Rekurrent nie getauft wurde und folglich nie Mitglied der römisch-katholischen Kirche war. Somit wurde er auch nie Mitglied der betreffenden römischkatholischen Kirchgemeinden im Kanton Aargau und konnte folglich auch nicht Steuersubjekt der römisch-katholischen Kirchensteuer sein. An diesem Ergebnis ändert nichts, dass der Rekurrent mit Schreiben vom 25. Oktober 2017 aus der römisch-katholischen Kirche ausgetreten ist, gibt er doch auch dort seine Konfessionslosigkeit als Austrittsgrund an.
2019 Steuern 293 47 Vermögenssteuer; Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert; Pauschalabzug für vermögensrechtliche Beschränkungen (Minderheitsabzug; § 46 Abs. 1 StG; § 47 StG; § 50 Abs. 1 StG; § 33 Abs. 1 StGV) Die Ermittlung der Rendite ist aus der Sicht des Steuerpflichtigen (Einzelbetrachtung) vorzunehmen. Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern, vom 24. Oktober 2019 in Sachen F. + S.D. (3-RV.2018.42). Aus den Erwägungen
Die Vertreterin der Rekurrenten beantragt, es sei für die Bemessung der Vermögenssteuer der Abzug von 30 % für vermögensrechtliche Beschränkungen (Minderheitsabzug) auf dem Vermögenssteuerwert der von der Rekurrentin gehaltenen 30 Vorzugsaktien der A AG zu gewähren.
Der Vermögenssteuer unterliegt das gesamte Reinvermögen (§ 46 Abs. 1 StG). Das Vermögen wird gemäss § 47 StG zum Verkehrswert bewertet, soweit die nachfolgenden Bestimmungen (§§ 48 ff. StG) nichts anderes vorsehen. Wertpapiere sind nach dem Verkehrswert zu bewerten. Dieser entspricht dem Kurswert oder, wenn kein solcher besteht, in der Regel dem inneren Wert (§ 50 Abs. 1 StG).
Für die Bewertung von Wertpapieren, welche, wie die Aktien der A AG, nicht über einen Kurswert verfügen, wird in der Regel auf die "Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert für die Vermögenssteuer" (= Kreisschreiben Nr. 28 [KS 28]) der Schweizerischen Steuerkonferenz vom 28. August 2008 abgestellt (vgl. § 33 Abs. 1 StGV). Die Wegleitung bezweckt im Interesse der Steuerharmonisierung zwischen den Kantonen eine in der Schweiz einheitliche Bewertung nicht kotierter Wertpapiere für die Vermö-