3-RV.2017.96•Competence for temporary reduction of imputed rental value
3-RV.2017.96Spezialverwaltungsgericht / Steuerkammer23.11.2017
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A. and B., co-owners of property GB X with building Y, disputed only the temporary reduction of the imputed rental value for 2013 because of construction noise. The court notes that, according to a final earlier decision, first-instance competence lies with Steuerkommission Z. The excerpt does not include the operative part of the judgment.
Imputed rental value; temporary reduction due to construction noise; competence of the first-instance tax authority. Where a request for a temporary reduction of the imputed rental value is at issue, first-instance jurisdiction belongs to the competent tax commission. If the competence of the authority has already been finally determined in earlier proceedings between the same parties, that determination binds the subsequent proceedings; a decision rendered by an authority lacking lawful composition or competence is generally void. Consideration 3.1.
308 Spezialverwaltungsgericht 2017 Arbeitgeberin anfallen. Diese sind entgegen der Ansicht der Steuerkommission Y. nicht aufzurechnen. Keine Rolle spielt dabei das Verhältnis zwischen dem Nettolohn und den Spesen. Dies kann wohl ein Indiz dafür sein, dass den Spesen (teilweise) Lohn- oder Berufskostencharakter zukommt. Vorliegend ergibt sich das Verhältnis zwischen dem Nettolohn und den Spesen jedoch durch den Umstand, dass der Rekurrent bei einem relativ bescheidenen Stundenlohn nur kurze Zeit unterwegs ist, in dieser Zeit aber eine verhältnismässig grosse Strecke mit dem Fahrzeug zurücklegt. Ein Grund für eine (teilweise) Aufrechnung der Autospesen ist darin nicht zu sehen. Ein Indiz, dass mit den Fahrzeugspesen auch ein Teil des Arbeitsweges entschädigt wird, ist den Akten nicht zu entnehmen. Im Gegenteil ist auf den Lohnausweisen der A. AG ausdrücklich festgehalten, dass die "Spesenvergütung ohne Arbeitsweg" sei. (...) Die Steuerkommission Y. hat demnach die Fahrzeugspesen zu Unrecht aufgerechnet.
59 Ausstand; Zuständigkeit; Steuerkommission (§ 169 StG, § 164 Abs. 4 lit. c StG, § 62 StGV) Für die Beurteilung von Ausstandsbegehren ist die Gesamtsteuerkommission zuständig. Die Steuerkommission besteht aus einem kantonalen Steuerkommissär, dem Vorsteher des Gemeindesteueramtes und drei von der Einwohnergemeinde gewählten Mitgliedern. Entscheide, welche durch eine nicht gesetzmässig zusammengesetzte Steuerkommission gefällt wurden, sind in der Regel nichtig. Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern, vom 23. November 2017 in Sachen H. + J.P. (3-RV.2017.96).
2017 Steuern 309 60 Berufskosten (§ 35 Abs. 1 lit. a StG, § 13 Abs. 1 StGV) Die Behauptung von Rückenschmerzen genügt nicht für die Gewährung von Fahrtkosten für die Zurücklegung des Arbeitsweges mit dem Personenwagen. Es ist arbeitsmedizinisch notorisch, dass es bei Rückenproblemen zentral ist, zwischen einer sitzenden und einer stehenden Position wechseln zu können. Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern, vom 24. Mai 2017 in Sachen I. + M.S. (3-RV.2017.16).
61 Ertrag aus unbeweglichem Vermögen; Eigenmietwert (§ 30 Abs. 1 lit. b StG) Voraussetzungen für eine temporäre Reduktion des Eigenmietwertes bei Baustellenlärm. Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern, vom 24. Mai 2017 in Sachen H. + S.S. (3-RV.2016.153). Aus den Erwägungen
A. und B. sind Gesamteigentümer des Grundstücks GB X. Darauf befindet sich das Gebäude Nr. Y. Es ist heute unbestritten, dass der geschätzte jährliche Eigenmietwert CHF 25'780.00 (100 %) beträgt. Umstritten ist im Rekursverfahren ausschliesslich die beantragte temporäre Reduktion des Eigenmietwertes für das Jahr 2013. Wie bereits im SGE vom 18. September 2014 (3-RV.2014.80) in Sachen der Rekurrenten rechtskräftig begründet wurde, ist dafür erstinstanzlich die Steuerkommission Z. zuständig.
Von Omnilex extrahiert
Which authority is competent in first instance for a request to temporarily reduce the imputed rental value due to construction noise?
The Steuerkommission Z. is competent in first instance to decide the request.
The court notes that this competence had already been definitively established in an earlier, final decision concerning the applicants; therefore the matter is not to be decided by another authority.
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