2017 Steuern 317 dass die KG M. auch nach der Beendigung des Mietverhältnisses durch das EU M. weiterhin Gewinne erzielte (...). Wie das KStA zu Recht ausführt ist kein Grund ersichtlich, inwiefern die Diskushernie des Rekursgegners die Weiterführung der Vermietung der Liegenschaft verunmöglicht haben soll. Ein direkter Zusammenhang ist nicht erkennbar. Der Umstand, dass die KG M. nach der Aufgabe der Sägerei durch den Rekursgegner die Liegenschaft verkaufen wollte, ist jedenfalls nicht direkt auf die gesundheitlichen Probleme des Rekursgegners zurückzuführen.
Somit ist § 45 Abs. 1 lit. f StG entsprechend dem Antrag des KStA und entgegen der Ansicht der Steuerkommission X. vorliegend nicht anzuwenden.
63 Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit; Gewinnungskosten; Privatanteil an den Fahrzeugkosten (§ 36 Abs. 1 StG) Bei der Berechnung des Privatanteils an den Fahrzeugkosten ist auch bei der Anwendung der Mehrwertsteuer-Methode bei Fahrzeugen der gehobenen Preisklasse ein Luxusanteil auszuscheiden (Praxisänderung). Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern, vom 26. Oktober 2017 in Sachen H.H. (3-RV.2017.102).
64 Quellensteuer; Direktbezug (§ 112 Abs. 1 StG, § 130 Abs. 1 StG) Nachzahlung durch die quellensteuerpflichtige Person, wenn die Einforderung der Quellensteuer bei der Schuldnerin der steuerbaren Leistung nicht mehr möglich ist. Fehlen einer internationalen Doppelbesteuerung. Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern, vom 24. August 2017 in Sachen J.B. (3-RV.2017.49).
318 Spezialverwaltungsgericht 2017 Aus den Erwägungen
Das KStA, Quellensteuer, hat gestützt auf die Eingabe vom 31. Mai 2016 festgestellt, dass der Rekurrent mit Wohnsitz im Ausland vom 4. Juli 2011 bis zum 23. September 2011 in der Schweiz erwerbstätig war. Aus dem Lohnausweis der A. AG, Aarau, vom 31. Dezember 2011 und ebenso aus den Lohnabrechnungen ergibt sich, dass für das aus dieser Tätigkeit (vgl. Einsatzvertrag vom 4. Juli 2011) erzielte Einkommen kein Quellensteuerabzug erfolgt ist. Das wird vom Rekurrenten nicht bestritten.
In der Folge wurde die nicht abgelieferte Quellensteuer beim Rekurrenten mit Verfügung des KStA, Quellensteuer, vom 18. August 2016 und diese bestätigendem Einspracheentscheid vom 8. Februar 2017 nachgefordert, da eine Einforderung bei der damaligen Arbeitgeberin A. AG, Aarau, aufgrund der Auflösung der Gesellschaft mit Urteil des Handelsgerichtes Zürich vom 15. Januar 2015, nicht mehr möglich war.
Gemäss § 112 Abs. 1 StG werden Erwerbseinkünfte (§ 113 Abs. 2 lit. a StG) von ausländischen Arbeitnehmern ohne fremdenpolizeiliche Niederlassungsbewilligung, jedoch mit steuerrechtlichem Aufenthalt im Kanton (§ 16 Abs. 3 StG), an der Quelle besteuert. Die Quellensteuer wird von den Bruttoeinkünften berechnet (§ 113 Abs.1 StG).
Der Rekurrent bestreitet seinen ausländischen Wohnsitz während der Dauer der in der Schweiz vom 4. Juli 2011 bis zum 23. September 2011 (Dreimonatsbewilligung) ausgeübten Tätigkeit nicht. Während des Aufenthaltes in der Schweiz wohnte der Rekurrent in Z. (Schreiben des Rekurrenten vom 5. August 2016 und Schreiben vom 31. Januar 2017). Eine regelmässige bzw. mindestens
2017 Steuern 319 zweiwöchentliche Rückkehr nach Deutschland wird weder geltend gemacht, noch ist sie ausgewiesen.
Der Rekurrent war damit ohne Rückkehr nach Deutschland während mehr als 30 Tagen in der Schweiz erwerbstätig. Nach § 16 Abs. 3 StG begründete er damit einen steuerrechtlichen Aufenthalt im Kanton Aargau. Sein im Jahr 2011 erzieltes Einkommen unterlag damit der Quellenbesteuerung nach § 112 StG und mangels Wochenaufenthaltes nicht – wie im angefochtenen Einspracheentscheid zu Unrecht ausgeführt – nach § 121 Abs. 1 lit. a StG. An der Besteuerung des Erwerbseinkommens an der Quelle und an der Höhe der geschuldeten Quellensteuer ändert sich dadurch jedoch nichts.
Gemäss § 130 Abs. 1 StG kann die steuerpflichtige Person (der Rekurrent) vom KStA zur Nachzahlung verpflichtet werden, wenn die steuerbare Leistung nicht oder nicht vollständig um die Quellensteuer gekürzt ausbezahlt worden ist und ein Nachbezug bei der Schuldnerin der steuerbaren Leistung nicht möglich ist (vgl. dazu VGE vom 21. April 2010 in Sachen KStA/U.R. (WBE.2009.315), bestätigt durch Bundesgerichtsurteil vom 25. November 2010 (2C_516/2010)). Die Nachforderung ist möglich innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Steuerabzug hätte erfolgen müssen (§ 135 Abs. 2 StG).
Vorliegend ist eine Nachforderung der von der A. AG nicht abgezogenen Quellensteuer (vgl. die eingereichten Lohnabrechnungen und den Lohnausweis für das Jahr 2011) bei der Schuldnerin des Lohnes nicht mehr möglich, da die damalige Arbeitgeberin des Rekurrenten vom Handelsgericht des Kantons Zürich aufgelöst worden ist. Dementsprechend wurde die nicht abgezogene Quellensteuer zu Recht beim Rekurrenten eingefordert
Der Rekurrent macht jedoch geltend, dass er für das identische Einkommen bereits in Deutschland besteuert worden sei (vgl. Be-
320 Spezialverwaltungsgericht 2017 schluss des Finanzgerichtes vom 28. April 2017). Es liege daher eine (internationale) Doppelbesteuerung vor.
Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 11. August 1971 (DBA CH-D) weist gemäss seinem Art. 15 Abs. 1 lit. a Erwerbseinkommen dann dem Arbeitsort (vorliegend Schweiz) zu, wenn sich der Leistungsempfänger (Rekurrent) nicht länger als 183 Tage während des Kalenderjahres im Staat des Arbeitsortes (Schweiz) aufgehalten hat. Die Schweiz bzw. der Kanton Aargau dürfen nach dieser Zuweisungsregel das im Jahr 2011 während rund 90 Tagen in der Schweiz erzielte Arbeitsentgelt besteuern. Die Besteuerung erfolgt – wie ausgeführt – mit der Quellensteuer. Eine andere Frage ist, wie eine Doppelbesteuerung zu verhindern ist. Nach Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1 lit. d DBA CH-D wird die Doppelbesteuerung bei einer Person, die in der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist, vermieden, indem Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen im Sinne des Art. 15 DBA CH-D von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausgenommen werden, wenn die Einkünfte aus der Schweiz stammen und die Arbeit in der Schweiz ausgeübt wird. Nur zur Satzbestimmung sind diese Einkünfte in Deutschland zu berücksichtigen. Vorliegend hat damit Deutschland die Doppelbesteuerung nach Massgabe der genannten Regelung zu beseitigen.
Trotz des Beschlusses des Finanzgerichtes vom 28. April 2017 erfolgt die Besteuerung des erzielten Einkommens in der Schweiz somit zu Recht.
2017 Steuern 321 65 Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit; Fälligkeit der Rückforderung einer Provision (§ 26 Abs. 1 StG) Die spätere Rückforderung von Provisionszahlungen durch die Arbeitgeberin ist nicht bereits im Jahr der Auszahlung der Provisionen einkommensmindernd zu berücksichtigen. Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern, vom 23. November 2017 (3-RV.2017.130). Aus den Erwägungen
Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2010. (...)
Der Rekurrent vermittelt als unselbständig Erwerbender unter anderem Versicherungen für die A. AG. Hierfür wurde ihm im Jahr 2010 ein Nettolohn von CHF 107'414.00 ausbezahlt (...)
Der Rekurrent erhält von der A. AG Provisionen für vermittelte Versicherungsverträge. Bei Aufhebung oder Reduktion der Versicherungsdeckung durch den Kunden erfolgt eine (teilweise) Rückforderung der Provision. Gemäss den "Anwendungsbestimmungen zu den Abschlussprovisionen" der A. AG beträgt die Rückforderung bei Kündigung im ersten Jahr 100 % und im zweiten Jahr 50 %. Bei einer Laufzeit ab 25 Monaten erfolgt keine Rückforderung.
Am 24. September 2013 stellte die A. AG dem Rekurrenten "Provisionsrückforderungen" von CHF 17'661.70 in Rechnung. Der Rekurrent machte in der Einsprache geltend, es handle sich dabei um Rückforderungen von Provisionen auf Abschlüssen für das Jahr 2010. Demnach sei der Lohn der A. AG des Jahres 2010 um CHF 17'661.70 zu reduzieren. (...)