Revocation of settlement permit after inter-cantonal transfer

1-BE.2007.39Verwaltungsgericht / 2. Kammer27.06.2008Granted

Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

D.A. challenged the Aargau migration authority’s revocation of his settlement permit after a canton change. The court held that the authority had to reassess his prior conduct by consulting the Lucerne immigration files before granting the permit. Since the relevant family facts were already documented there and the file was not obtained, D.A. could not be accused of wilfully concealing essential facts in relation to the Aargau permit. The revocation was therefore not upheld.

Omnilex-Regeste

Art. 11 ANAV; revocation of a settlement permit after inter-cantonal transfer and alleged concealment of essential facts. Before granting a settlement permit to a foreign national moving from another canton, the migration authority must examine the prior conduct anew and, as a rule, obtain the file of the former canton. If the permit is granted despite sufficient knowledge, or despite knowledge the authority should have obtained by consulting the prior file, a later revocation for concealment of those facts is excluded. The decisive point is not the authority’s actual awareness, but whether the relevant circumstances were or should have been accessible to it (consid. II/4.3).

Gesamter Gesetzestext

420 Rekursgericht im Ausländerrecht 2008 Entsendung hindeutet, liegt der Schluss nahe, dass das Migrationsamt der Beschwerdeführerin die Entsendung von Arbeitnehmenden über die Dauer von 90 Tagen hinaus explizit oder stillschweigend bewilligt hat. Nachdem den Akten diesbezüglich jedoch nichts zu entnehmen ist, ist das Verfahren zur Klärung dieser Frage und entsprechenden Ergänzung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen. 4.3. Wurde der Arbeitgeberin stillschweigend oder explizit eine Bewilligung zur Entsendung von Arbeitnehmenden über 90 Tage hinaus erteilt, ist der Arbeitnehmerin wohl ebenfalls eine Grenzgängerbewilligung auszustellen. Dabei ist insbesondere Art. 20 Abs. 2 Anhang I FZA zu beachten, wonach ein Arbeitnehmer Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in der Schweiz hat, wenn sein Arbeitgeber über eine Bewilligung zur Entsendung von Arbeitnehmenden über 90 Tage hinaus im Sinne von Art. 5 Abs. 1 FZA verfügt. In Anwendung des Grundsatzes "in majore minus" hat der Arbeitnehmer in diesen Fällen wohl auch Anspruch auf Ausstellung einer Sonderbescheinigung als Grenzgänger. 90 Widerruf der Niederlassungsbewilligung; Verschweigen wesentlicher Ta t s a c h e n Soll einem aus einem anderen Kanton zuziehenden Niedergelassenen der Kantonswechsel bewilligt und eine Niederlassungsbewilligung erteilt werden, muss das Migrationsamt das bisherige Verhalten nochmals eingehend prüfen. Wird auf den Beizug der Akten des Vorkantons verzichtet, kann die Niederlassungsbewilligung später nicht aufgrund von Umständen, die in diesen Akten hinreichend dokumentiert sind, widerrufen werden (E. II./4.3.). Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 27. Juni 2008 in Sachen D.A. betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung bzw. Familiennachzug (1-BE.2007.39).

2008 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 421 Sachverhalt Der Beschwerdeführer war in den Jahren 1983 bis 1988 in Mazedonien verheiratet. Im März 1992 heiratete er eine in der Schweiz niedergelassene Landsfrau, von der er seit Oktober 2004 geschieden ist. Aufgrund dieser Ehe erteilte ihm der Kanton Luzern am 1. März 2001 die Niederlassungsbewilligung. Im Januar 2005 heiratete der Beschwerdeführer erneut seine erste Ehefrau. Mit dieser hat er fünf gemeinsame Kinder, wovon zwei im Laufe seiner zweiten Ehe geboren worden waren. Per 1. März 2006 nahm der Beschwerdeführer im Kanton Aargau Wohnsitz, worauf ihm im Rahmen des Kantonswechsels die Niederlassungsbewilligung für den Kanton Aargau erteilt wurde. Nachdem er kurz darauf darum ersuchte, seine Familie nachziehen zu dürfen, widerrief das Migrationsamt seine Niederlassungsbewilligung mit der Begründung, er habe die im Jahre 2001 erteilte Niederlassungsbewilligung durch wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen. Aus den Erwägungen II. 4.3. In casu ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer dem Amt für Migration des Kantons Luzern vor Erteilung der Niederlassungsbewilligung im März 2001 nicht mitgeteilt hat, dass er Vater zweier ausserehelich geborenen Kinder geworden ist. Dies ist jedoch nicht mehr relevant. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz geht es vorliegend nicht um den Widerruf der durch das Amt für Migration des Kantons Luzern erteilten Niederlassungsbewilligung, sondern um den Widerruf der durch das Migrationsamt des Kantons Aargau am 5. Juli 2006 erteilten Niederlassungsbewilligung. Mit Blick auf die durch das Migrationsamt des Kantons Aargau erteilte Niederlassungsbewilligung kann dem Beschwerdeführer nicht vorgeworfen werden, er habe seine ungewöhnliche Familiensituation verschwiegen und dies gar in Täuschungsabsicht getan. Dem Amt für Migration des Kantons Luzern war seit April 2001 be-

422 Rekursgericht im Ausländerrecht 2008 kannt, dass der Beschwerdeführer mit seiner früheren Ehefrau fünf gemeinsame Kinder hat. Der Beschwerdeführer gab den Luzerner Behörden auch im Rahmen des Nachzugsgesuches für seine Tochter F. offen Auskunft über die ausserehelich gezeugten jüngsten Kinder. Überdies geht aus der Befragung der zweiten Ehefrau vom 6. Dezember 2005 detailliert hervor, wie sich die familiäre Situation im Heimatland präsentierte. Wie bereits ausgeführt, sind die Migrationsbehörden gestützt auf Art. 11 ANAV verpflichtet, vor Erteilung der Niederlassungsbewilligung das bisherige Verhalten des Ausländers nochmals eingehend zu prüfen. Wird die Niederlassungsbewilligung trotz hinreichender Kenntnis des fragwürdigen Verhaltens des Ausländers erteilt, ist ein späterer Widerruf nicht mehr möglich. Bekanntlich müssen ausländische Personen die Migrationsbehörden über ausserehelich gezeugte Kinder von sich aus orientieren, auch wenn sie nicht direkt danach gefragt wurden, weil sie damit rechnen müssen, dass dieser Umstand für die Bewilligungserteilung bzw. -verlängerung relevant sein könnte. Es kommt demnach nicht darauf an, ob sie effektiv wussten, dass eine Information für den Bewilligungsentscheid relevant ist. Vielmehr genügt, dass sie dies hätten wissen müssen. Gleich verhält es sich bei den Migrationsbehörden. Hinreichende Kenntnis über ein fragwürdiges Verhalten bedeutet nicht, dass die Migrationsbehörden effektiv Kenntnis über den entsprechenden Sachverhalt hatten. Entscheidend ist einzig, ob sie die relevanten Umstände hätten kennen können oder diese gar hätten kennen müssen. Soll einem aus einem anderen Kanton zuziehenden Niedergelassenen der Kantonswechsel bewilligt und eine Niederlassungsbewilligung erteilt werden, ist das Migrationsamt gehalten, das bisherige Verhalten nochmals eingehend zu prüfen. Dazu genügt es nicht, dem Betroffenen einzig einen Fragebogen zuzustellen. Vielmehr gebietet eine sorgfältige Prüfung des Vorlebens geradezu den Beizug der Migrationsakten des vormaligen Bewilligungskantons. In casu wäre es dem Migrationsamt unter Beizug der Akten des Migrationsamtes des Kantons Luzern ohne weiteres möglich gewesen, sich ein umfassendes Bild von der familiären Situation des Beschwerdeführers zu machen. Es wurde indessen darauf verzichtet, die

2008 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 423 Akten beizuziehen. Nachdem jedoch in den Akten des Kantons Luzern das dem Beschwerdeführer heute zur Last gelegte Verhalten hinreichend dokumentiert ist, kann ihm nicht mehr vorgeworfen werden, er habe wissentlich wesentliche Tatsachen verschwiegen. 91 Erlöschen der Niederlassungsbewilligigung; Bestimmen des Lebensmittelpunktes Voraussetzungen für das Erlöschen der Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG (E. II./2.). Analoge Anwendung von Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG bei Verlegung des Lebensmittelpunktes ins Ausland (E. II./3.). Zur Feststellung des Lebensmittelpunktes müssen die Lebensumstände sämtlicher Beschwerdeführer einzeln abgeklärt werden; eine Gesamtbetrachtung der Familienmitglieder ist nicht zulässig (E. II./4.). Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 22. August 2008 in Sachen E.V., L.V. und B.V. betreffend Erlöschen der Niederlassungsbewilligung (1-BE.2008.2). Aus den Erwägungen II. 2. Gemäss Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG erlischt die Niederlassungsbewilligung mit der Abmeldung oder wenn sich der Ausländer während sechs Monaten tatsächlich im Ausland aufhält. Stellt er vor deren Ablauf ein entsprechendes Begehren, so kann diese Frist bis auf zwei Jahre verlängert werden. Im vorliegenden Fall steht unbestrittenermassen fest, dass sich die Beschwerdeführer nie definitiv aus der Schweiz abgemeldet haben. Wie es sich mit den Auslandaufenthalten der Beschwerdeführer verhält, geht aus den Akten nicht konkret hervor. Die Vorinstanz nimmt gestützt auf eine Aussage einer weiteren Tochter, die in den Akten nicht dokumentiert, sondern nur in einem Schreiben des Migrationsamtes zitiert wird, und gestützt auf eine ebenfalls nicht protokollierte Aussage des Ehemannes bzw. Vaters der Beschwerdeführer gegenüber der Einwohnerkontrolle W., Ehefrau und Kinder hiel-

Schlagwörter

immigrationsettlement permitrevocationconcealmentinter-cantonal transferfile consultationmigration authority

Von Omnilex extrahiert

Kernrechtsfrage

Whether the Aargau settlement permit could be revoked for concealment of essential facts in light of the earlier Lucerne file and the canton change.

Extrahierter Entscheid

Revocation was not justified. The Aargau authority had to re-examine the applicant's previous conduct before granting the new permit; because the relevant facts were already documented in the Lucerne file and the authority did not consult it, the applicant could not later be accused of wilfully concealing them.

Extrahierte Begründung

For an inter-cantonal transfer, the migration authority must thoroughly review prior conduct and obtain the former canton’s files. If it grants the permit despite sufficient knowledge, or knowledge it should have obtained, a later revocation for the same facts is excluded.

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