B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Abteilung III C-6920/2016
Urteil vom 8. Oktober 2018 Besetzung
Richter David Weiss (Vorsitz), Richter Vito Valenti, Richterin Caroline Bissegger, Gerichtsschreiber Roland Hochreutener.
Parteien
A._______, (Thailand), vertreten durch lic. iur. Emil Nisple, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz.
Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung, Kinderrenten, Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2016.
C-6920/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Der am (...) 1948 geborene A._______ (nachfolgend: Versicherter o- der Beschwerdeführer), Schweizer Staatsangehöriger, seit 28. Dezember 2012 verheiratet mit der thailändischen Staatsangehörigen B._______ (Jg. 1977; nachfolgend: Ehefrau) – welche aus ihrer ersten Ehe Mutter eines Sohnes, C._______ (geb. (...) 1997) und einer Tochter, D._______ (geb. [...] 2005) ist, bezieht seit dem 1. Februar 2013 eine ordentliche Altersrente der Schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV; Akten der Schweizerischen Ausgleichskasse gemäss Aktenverzeichnis vom 13. Dezember 2016 [act.] 15, S. 1 - 7; act. 22, S. 1 f. + S. 15; act. 24, S. 1
C-6920/2016 Seite 3 B. B.a Mit Verfügung vom 7. März 2016 teilte die Vorinstanz dem Versicherten mit, dass die Kinderrenten für seine Stiefkinder nicht mehr ausbezahlt wür- den, nachdem die Anspruchsvoraussetzung des gemeinsamen Wohnsit- zes beziehungsweise Haushalts derzeit nicht mehr erfüllt sei. Eine erneute Überprüfung des Anspruchs könne vorgenommen werden, sobald er sei- nen Wohnsitz wieder fest nach Thailand verlegt und sich in der Schweiz abgemeldet habe (act. 77). B.b Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte, weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt Emil Nisple, mit Eingabe vom 13. April 2016 und er- gänzender Begründung vom 5. Juli 2016 Einsprache mit dem Antrag, die Verfügung vom 7. März 2016 sei aufzuheben und die Rente sei weiterhin auszubezahlen. Zur Begründung machte er geltend, die tatsächlichen Le- bensumstände seien seit seinem Schreiben vom 14. September 2013 un- verändert. Er befinde sich nach wie vor während acht bis neun Monaten in Thailand und lebe dort – zusammen mit seiner Ehefrau und seinen beiden Stiefkindern – in einer Hausgemeinschaft. Seit Mai 2010 komme er vollum- fänglich für den Unterhalt der Familie und damit auch für den Unterhalt der Kinder auf. In (...[Gemeinde in der Schweiz]) halte er sich nur während weniger Wochen pro Jahr auf, „um für die beiden Gastronomiebetriebe Restaurant E._______ bzw. F._______ nach dem Rechten zu schauen“. Als Beweis für seine Aussage werde er in den nächsten Wochen noch Be- lege über gebuchte Flüge nachreichen, welche aufzeigten, dass er sich überwiegend in Thailand und nur sporadisch in der Schweiz aufhalte (act. 79, S. 1 - 4 und act. 83, S. 10 - 14). B.c Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 20. Juli 2016 liess der Versi- cherte der Vorinstanz weitere Beweismittel zukommen. Zur Begründung führte er ergänzend aus, er habe am 30. April 2016 den Rückzug des Wir- tepatentes für das Hotel E._______ in (...) eingereicht. Das Verlegen sei- ner Schriften nach (...[Gemeinde in der Schweiz]) stehe in keinem Zusam- menhang mit der Absicht des dauernden Verweilens (act. 88, S. 6 - 28). B.d Mit Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2016 wies die Vorinstanz die Einsprache ab, im Wesentlichen mit der Begründung, der Versicherte be- treibe ein Restaurant in der Schweiz und habe sich per 17. September 2015 in der Gemeinde (...[Gemeinde in der Schweiz]) angemeldet. Ange- sichts der Tatsache, dass er ein Hotel in (...[Gemeinde in der Schweiz])
C-6920/2016 Seite 4 betreibe und auch in der Gemeinde angemeldet sei, erscheine es offen- sichtlich und auch für Dritte erkennbar, dass er in dieser Gemeinde Wohn- sitz genommen habe. Es lasse sich denn auch nicht prüfen, ob und wie lange er mit seiner Ehefrau und den Stiefkindern in Hausgemeinschaft lebe. Die an die Auszahlung der Pflegekinderrenten geknüpfte Anspruchs- voraussetzung der Hausgemeinschaft sei demnach nicht erfüllt (act. 87). B.e Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 27. Oktober 2016 übermit- telte der Versicherte der Vorinstanz weitere Beweismittel und ersuchte diese unter Hinweis auf die neu eingereichten Akten, auf ihren Entscheid zurückzukommen und die Auszahlung der Kinderrenten rückwirkend ab März 2016 wieder aufzunehmen (act. 88 S. 2 - 28). C. C.a Gegen den Einspracheentscheid erhob der Beschwerdeführer, weiter- hin vertreten durch Rechtsanwalt Emil Nisple, mit Eingabe vom 9. Novem- ber 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, es sei der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 4. Oktober 2016 auf- zuheben und es sei die Auszahlung der Kinderrenten rückwirkend ab März 2016 wieder aufzunehmen. Zur Begründung bringt er insbesondere vor, er lebe mit seiner Ehefrau und den beiden Kindern im eigenen Haus in Thai- land. Ferner komme er vollumfänglich für den Unterhalt seiner Familie auf und lasse den beiden Kindern auch Pflege und Erziehung zukommen. Die Hinterlegung der Schriften in (...[Gemeinde in der Schweiz]) sei kein aus- reichender Grund für die Leistungseinstellung, und der formelle Wohnsitz sei für sich allein kein Beleg, sondern lediglich ein Indiz für den Wohnsitz. Massgeblich sei vielmehr die subjektive Absicht des dauernden Verblei- bens. Wie aus den eingereichten Beweismitteln hervorgehe, halte er sich jedes Jahr lediglich für ein paar Wochen in (...[Gemeinde in der Schweiz]) auf. Das Verlegen der Schriften stehe in keinem Zusammenhang mit der Absicht des dauernden Verweilens. Die Krankenkasse knüpfe den Versi- cherungsschutz für im Ausland lebende Schweizer an die Bedingung, dass deren Schriften in der Schweiz hinterlegt seien (Akten im Beschwerdever- fahren [BVGer act.] 1). C.b Mit Vernehmlassung vom 14. Dezember 2016 stellt die Vorinstanz den Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt sie aus, der Beschwerdeführer habe sich per 17. September 2015 in der Gemeinde (...[Gemeinde in der Schweiz]) neu angemeldet und betreibe dort zwei Gastronomiebetriebe. Dabei handle es sich zweifellos um auch für einen
C-6920/2016 Seite 5 Rentner zeitintensive Beschäftigungen. Es sei deshalb offensichtlich und auch für Dritte erkennbar, dass er Wohnsitz in der Gemeinde genommen habe. Das Haus in Thailand stehe seit dem Jahr 2002 im Eigentum seiner Ehefrau. Belege, wonach der Beschwerdeführer für den Unterhalt seiner Familie aufkomme, seien bisher nicht eingereicht worden. Zudem sei er anerkanntermassen in der Schweiz obligatorisch krankenversichert. Die obligatorische Krankenversicherung stehe indes nur Personen mit Wohn- sitz zur Verfügung. Angesichts dieser Umstände sei nicht ersichtlich, wie der Beschwerdeführer seinen Stiefkindern Pflege und Erziehung zukom- men lassen könne. Ferner sei nicht dargetan, inwiefern sich der Lebens- mittelpunkt des Beschwerdeführers in Thailand befinden soll (BVGer act. 3). C.c Mit Replik seines Rechtsvertreters vom 20. Februar 2017 hält der Be- schwerdeführer – unter Verweis auf die von ihm beigefügten Beweismittel – an seinen bisherigen Anträgen und der entsprechenden Begründung fest. Ergänzend bringt er vor, im aktuellen Auszug der im Haus registrierten Personen seien nach wie vor alle vier Familienmitglieder aufgeführt. Aus der eingereichten Aufstellung der Schulkosten und den Versicherungspoli- cen gehe hervor, dass er für sämtliche Unterhaltskosten der Familie auf- komme. Die von ihm eingereichten Beweismittel würden klar belegen, dass er seinen Wohnort in Thailand zum Mittelpunkt seiner Lebensinteressen gemacht habe. Als Beweismittel für den Nachweis seines Wohnsitzes be- antrage er die Einvernahme seiner Ehefrau und der Kinder als Zeugen. Nachdem die Vorinstanz weiterhin seine Stammrente ausrichte, gehe diese im Ergebnis offenbar auch selber weiterhin von einem Wohnsitz in Thailand aus (BVGer act. 7 samt Beilagen). C.d Mit Duplik vom 6. April 2017 hält auch die SAK am Antrag auf Abwei- sung der Beschwerde fest und führt zur Begründung ergänzend an, mass- geblich für die Ermittlung des Lebensmittelpunktes seien nicht die subjek- tive Absicht, sondern vielmehr die objektiven Umstände. Der Beschwerde- führer habe überdies bis dato keinen einzigen Beleg vorgelegt, welche den Nachweis für die Erbringung der Unterhaltsleistungen an seine Familie zu erbringen vermöchte (BVGer act. 13). C.e Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 13. April 2017 liess der Be- schwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht weitere Beweismittel samt einer Kostennote zukommen (BVGer act. 15 samt Beilagen).
C-6920/2016 Seite 6 C.f Mit Zwischenverfügung vom 30. November 2017 forderte der Instrukti- onsrichter die Parteien auf, dem Bundesverwaltungsgericht die ihnen un- terbreiteten Fragen unter Einreichung sämtlicher ihnen vorliegenden res- pektive zu beschaffenden Beweismittel zu beantworten und allfällige Be- merkungen bis zum 14. Februar 2018 vorzubringen (BVGer act. 17). C.g Mit Eingabe vom 12. Februar 2018 nahm die SAK zur Frage der Kas- senzuständigkeit Stellung (BVGer 23). C.h Mit Stellungnahme seines Rechtsvertreters vom 15. März 2018 liess sich der Beschwerdeführer zu den ihm unterbreiteten Fragen vernehmen (BVGer act. 24). C.i Mit Zwischenverfügung vom 22. März 2018 brachte der Instruktions- richter den Parteien die Stellungnahmen zur Kenntnis und gab ihnen Ge- legenheit, bis zum 7. Mai 2018 abschliessende Bemerkungen und Beweis- mittel einzureichen (BVGer act. 25). C.j Die Vorinstanz nahm mit Eingabe vom 4. Juni 2018 erneut Stellung und legte ergänzende Beweismittel ins Recht (BVGer act. 28 samt Beilagen). C.k Nachdem sich der Beschwerdeführer innert der angesetzten Frist nicht hatte vernehmen lassen, schloss der Instruktionsrichter den Schriften- wechsel – vorbehältlich weiterer Instruktionsmassnahmen – per 21. Juni 2018 ab (Zwischenverfügung vom 11. Juni 2018; BVGer act. 29). C.l Mit unaufgeforderter Eingabe seines Rechtsvertreters vom 19. Juni 2018 nahm der Beschwerdeführer zu den Ausführungen der Vorinstanz vom 4. Juni 2018 Stellung (BVGer act. 30). C.m Mit Zwischenverfügung vom 22. Juni 2018 forderte das Bundesver- waltungsgericht den Beschwerdeführer auf, die ihm unterbreiteten Fragen unter Einreichung sämtlicher ihm vorliegenden respektive zu beschaffen- den Beweismittel zu beantworten und allfällige ergänzende Bemerkungen bis zum 20. August 2018 vorzubringen (BVGer act. 31). C.n Mit unaufgefordert eingereichten Eingaben vom 6. Juli 2018 und 13. August 2018 übermittelte die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsge- richt weitere Beweismittel (BVGer act. 33 samt Beilage; BVGer act. 34 samt Beilagen).
C-6920/2016 Seite 7 C.o Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 20. August 2018 nahm der Beschwerdeführer zu den ihm unterbreiteten Fragen Stellung und übermit- telte dem Bundesverwaltungsgericht weitere Beweismittel (BVGer act. 36). D. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgen- den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 85 bis Abs. 1 AHVG [SR 831.10] sowie Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG [SR 173.32]). Das Verfahren vor Bundesverwal- tungsgericht richtet sich grundsätzlich nach dem VwVG (vgl. Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 Bst. d bis VwVG die besonderen Bestim- mungen des ATSG (SR 830.1). 1.2 Als Adressat des die Einsprache abweisenden Entscheides ist der Be- schwerdeführer davon berührt und er hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 59 ATSG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde vom 9. November 2016 wurde frist-. und formgerecht (vgl. Art. 38 ff. und Art. 60 ATSG, Art. 52 VwVG) eingereicht, weshalb darauf ein- zutreten ist. 2. 2.1 Der Beschwerdeführer lässt in formeller Hinsicht einwenden, die Vor- instanz sei im angefochtenen Einspracheentscheid und in der Beschwer- devernehmlassung zu Unrecht nicht auf die von ihm eingereichten Beweis- mittel und die diesbezüglichen Ausführungen eingegangen (BVGer act. 7, S. 6 f.). 2.2 Aus dem Gehörsanspruch lässt sich keine allgemeine Pflicht der Be- hörde zur Abnahme aller angebotenen Beweise und zur Würdigung sämt- licher Argumente ableiten. Vielmehr kann ein Beweisantrag abgelehnt wer- den, wenn sich die Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde ihre Meinung auf- grund zuvor erhobener Beweise bereits bilden konnte und sie ohne Willkür
C-6920/2016 Seite 8 in vorweggenommener, antizipierter Beweiswürdigung annehmen darf, die gewonnene Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht erschüttert (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 131 I 153 E. 3 S. 157; Urteil des BGer 9C_408/2017 vom 12. Februar 2018 E. 3.2). 2.3 Der Beschwerdeführer hat im Einspracheverfahren mit Schreiben vom 20. Juli 2016 zwar noch weitere Beweismittel eingereicht (act. 84, S. 1 - 10). Dass die Vorinstanz den neu ins Recht gelegten Passkopien (act. 84, S. 3 - 9) und dem Schreiben vom 22. Juni 2016 betreffend Rückzug des Wirtepatentes (act. 84, S. 10) keine entscheidende Bedeutung beigemes- sen hat, ist unter dem Aspekt des Gehörsanspruchs nicht zu beanstanden, zumal die Kopien des Reisepasses und das Rückzugsschreiben ihre be- reits vorgenommene Beweiswürdigung nicht zu entkräften vermochten und diesen keine entscheidende Bedeutung zukommt. Soweit der Beschwer- deführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 27. Oktober 2016 noch ergänzende Beweismittel eingereicht hat (act. 89, S. 1 - 29), kann in der Nichtbeachtung dieser nach Erlass des Einspracheentscheids eingereich- ten Beweismittel keine Verletzung des Gehörsanspruchs erblickt werden. 3. 3.1 Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2016, mit welchem die Vorinstanz die Abweisung des Begehrens um je eine Kinder- rente für die beiden Stiefkinder bestätigt hat (act. 87 S. 1 f.). 3.2 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streit- sache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier: 4. Oktober 2016) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither ver- ändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungs- verfügung bilden (BGE 121 V 362 E. 1b). Später eingetretene Tatsachen (echte Noven), die zu einer Änderung des Sachverhalts geführt haben, sind grundsätzlich nicht im Rahmen des hängigen, sondern gegebenenfalls im Rahmen eines weiteren Verfahrens zu berücksichtigen (BGE 132 V 215 E. 3.1.1; BGE 121 V 362 E. 1b mit Hinweisen). Immerhin sind indes Tatsa- chen, die sich erst später verwirklichen, im hängigen Verfahren soweit zu berücksichtigen, als sie mit dem Streitgegenstand in engem Sachzusam- menhang stehen und geeignet sind, die Beurteilung im Zeitpunkt des Er- lasses der Verfügung zu beeinflussen (vgl. Urteil des BGer 9C_24/2008 vom 27. Mai 2008 E. 2.3.1).
C-6920/2016 Seite 9 3.3 In materiell-rechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechts sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 445 E. 1.2.1). 4. Zunächst sind die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze darzulegen. 4.1 Der Beschwerdeführer ist Schweizer Staatsbürger und lebt gemäss eigenen Angaben überwiegend in Thailand. Die Schweiz hat mit Thailand keinen Staatsvertrag über Leistungen der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung abgeschlossen. Für die materielle Beurteilung des vorliegenden Anspruchs auf Kinderrenten aus der AHV sind daher ausschliesslich die schweizerischen Rechtsvorschriften anzuwenden. Die Frage, ob die Vorinstanz den Anspruch auf Kinderrenten für die Stiefkinder zu Recht abgelehnt hat, beurteilt sich somit grundsätzlich nach den am 4. Oktober 2016 gültigen Bestimmungen des AHVG und der AHVV (SR 831.101). 4.2 Personen, welchen eine Altersrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente. Für Pflegekinder, die erst nach der Entstehung des An- spruchs auf eine Altersrente oder auf eine ihr vorausgehende Rente der Invalidenversicherung in Pflege genommen werden, besteht kein Anspruch auf Kinderrente, es sei denn, es handle sich um Kinder des andern Ehe- gatten (Art. 22 ter Abs. 1 AHVG). Anspruch auf eine Waisenrente haben Kin- der, deren Vater oder Mutter gestorben ist (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 AHVG). Gemäss Art. 25 Abs. 3 AHVG in Verbindung mit Art. 49 Abs. 1 AHVV (SR 831.101) haben Pflegekinder beim Tod der Pflegeeltern Anspruch auf eine Waisenrente nach Art. 25 AHVG, wenn sie unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erziehung aufgenommen worden sind. Der Anspruch entsteht nicht, wenn das Pflegekind zum Zeitpunkt des Todes der Pflegeeltern be- reits eine ordentliche Waisenrente nach Art. 25 AHVG bezieht (Art. 49 Abs. 2 AHVV). Der Anspruch erlischt, wenn das Pflegekind zu einem El- ternteil zurückkehrt oder von diesem unterhalten wird (Art. 49 Abs. 3 AHVV). 4.3 Die Pflegekindschaft ist kein selbstständiges Rechtsinstitut, sondern ein faktisches Familienverhältnis, dem das Recht einzelne Wirkungen des Kindesverhältnisses beilegt. Als Pflegekind gilt ein Kind, das sich in der
C-6920/2016 Seite 10 Pflegefamilie tatsächlich der Lage eines ehelichen Kindes erfreut und des- sen Pflegeeltern die Verantwortung für Unterhalt und Erziehung wie gegen- über einem eigenen Kind wahrnehmen. Auf den Grund dieser Übertragung kommt es nicht an (BGE 140 V 458 E. 3.2; Urteile des BGer 9C_603/2016 vom 30. März 2017 E. 3.2 und 8C_336/2014 vom 20. August 2014 E. 1; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, seit 1. Januar 2007 Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] H 123/02 vom 24. Februar 2003 E. 2). Das sozialversicherungsrechtlich wesentliche Ele- ment des Pflegekindverhältnisses liegt in der tatsächlichen Übertragung der Lasten und Aufgaben auf die Pflegeeltern, die gewöhnlich den leibli- chen Eltern zufallen (Urteil des BGer 9C_603/2016 vom 30. März 2017 E. 3.2 sowie Urteile des EVG H 123/02 vom 24. Februar 2003 E. 2 mit Hin- weis auf CYRIL HEGNAUER, Grundriss des Kindesrechts, 5. Aufl. 1999, S. 76 N 10.04). 4.4 Zwischen Pflegekind und Pflegeeltern oder dem Pflegeelternteil muss ein eigentliches Pflegeverhältnis bestanden haben. Das Kind muss zur Pflege und Erziehung und nicht zur Arbeitsleistung oder beruflichen Aus- bildung in die Hausgemeinschaft der Pflegeeltern aufgenommen worden sein und dort faktisch die Stellung eines eigenen Kindes innegehabt haben. Ohne Belang ist ferner, ob die Pflegeeltern mit dem Pflegekind verwandt sind oder nicht. Das Stiefkind, das im Haushalt des Stiefvaters oder der Stiefmutter lebt, ist einem Pflegekind gleichgestellt, wenn der Stiefelternteil unentgeltlich für seinen Unterhalt aufgekommen ist (Urteil des EVG B 14/04 vom 19. September 2005 E. 1.3 sowie Urteil H 123/02 E. 1 mit Hin- weisen; vgl. auch Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, RWL [gültig ab 1. Januar 2003, Stand 1. Januar 2016], Rz. 3308; vgl. zum Charakter von Verwaltungsverordnungen wie der RWL: Urteile des BVGer C-1943/2015 vom 12. Juni 2017 E. 7.2.1; C- 6519/2014 vom 19. August 2016 E. 5.1; vgl. dazu auch HÄFELIN/MÜL- LER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N. 87). 4.5 Das Pflegeverhältnis muss auf Dauer begründet worden sein (RWL, Rz. 3315). Das Kind darf von den Pflegeeltern nicht bloss für eine be- stimmte Zeit aufgenommen worden sein; ferner muss nach dem Tode eines Pflegeelternteils der überlebende Teil das Pflegeverhältnis unbefristet fort- setzen (RWL, Rz. 3315). Als Indiz für eine dauernde Bindung des Pflege- kindes zur Pflegefamilie kann der Umstand gelten, dass das Pflegeverhält- nis seit der Begründung nie unterbrochen worden ist, dass die Eltern ihre
C-6920/2016 Seite 11 Elternrechte nicht mehr ausüben, oder dass das Kind den Namen der Pfle- geeltern angenommen hat. Nicht nötig ist dagegen, dass das Pflegever- hältnis vor dem Rentenfall schon bestimmte Zeit gedauert habe (RWL, Rz. 3316). 4.6 Ausschlaggebend für ein auf Dauer begründetes Pflegeverhältnis ist, dass die Pflegeeltern im gemeinsamen Haushalt mit dem Pflegekind leben. Gemäss Art. 25 Abs. 1 ZGB befindet sich der Wohnsitz eines minderjähri- gen Kindes am Wohnsitz der Eltern oder, wenn die Eltern keinen gemein- samen Wohnsitz haben, am Wohnsitz des Elternteils, unter dessen Obhut das Kind steht. Ist das Kind bevormundet, so befindet sich sein Wohnsitz am Sitz der Vormundschaftsbehörde (Art. 25 Abs. 2 ZGB), in den übrigen Fällen (zum Beispiel bei einem Pflegekind) gilt sein Aufenthaltsort als Wohnsitz (Art. 25 Abs. 1 ZGB; RWL, Rz. 2025/1/13). 4.7 Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwir- kungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versi- cherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstel- len und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine an- gemessene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 43 Abs. 1 ATSG). 4.8 Im Sozialversicherungsrecht und somit auch im Bereich der AHV gilt, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Danach ist derjenige Sachverhalt massgebend, der von allen möglichen Geschehensabläufen der wahr- scheinlichste ist (BGE 126 V 360 E. 5b; 125 V 195 E. 2, je m.w.H.). Die Beweise sind – dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung entsprechend – frei, das heisst ohne förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen (BGE 125 V 351 E. 3a). Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die Verwaltung oder das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimmter Sach- verhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und weitere Be- weismassnahmen könnten an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (antizipierte Beweiswürdigung; UELI KIESER, Das Verwaltungsverfahren in der Sozial- versicherung, Zürich 1999, S. 212, Rz. 450; vgl. auch BGE 122 II 469 E. 4a, BGE 120 1b 229 E. 2b, BGE 119 V 344 E. 3c mit Hinweisen).
C-6920/2016 Seite 12 4.9 Bei einer in Aussicht genommenen Einstellung respektive Herabset- zung einer bisher ausgerichteten Leistung trägt diejenige Partei die Be- weislast, welche daraus Rechte ableiten will. Dies ist in der Regel der Ver- sicherungsträger (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 43 N. 59 ff.; vgl. auch BGE 121 V 208 E. 6a). Im Zusammenhang mit sozial- versicherungsrechtlichen Dauerleistungen muss die spätere Änderung des massgebenden Sachverhaltes mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein. Der Beweisgrad der überwiegen- den Wahrscheinlichkeit übersteigt einerseits die Annahme einer blossen Möglichkeit beziehungsweise einer Hypothese und liegt anderseits unter demjenigen der strikten Annahme der zu beweisenden Tatsache. Die Wahrscheinlichkeit ist insoweit überwiegend, als der begründeten Über- zeugung keine konkreten Einwände entgegenstehen (KIESER, ATSG-Kom- mentar, Art. 43 N. 50; Urteil des BGer 8C_989/2010 vom 16. Februar 2011 E. 2 mit Hinweisen). Ergibt die Beweiswürdigung, dass eine rentenaufhe- bende Tatsachenänderung nicht bewiesen ist, trägt der Versicherungsträ- ger die Folgen der Beweislosigkeit (KIESER, ATSG-Kommentar, Art. 43 N. 64; vgl. auch URS MÜLLER, Das Verwaltungsverfahren in der Invaliden- versicherung, Bern 2010, § 25, Rz. 1538). 5. 5.1 Die Vorinstanz hat den Antrag auf Zusprechung der beiden Kinderren- ten mit der Begründung abgewiesen, der Beschwerdeführer betreibe ein Hotel respektive Restaurant in (...[Gemeinde in der Schweiz]) und sei auch in der Gemeinde angemeldet. Es lasse sich auch nicht prüfen, ob und wie lange er mit seiner Ehefrau und den Stiefkindern in Hausgemeinschaft lebe (act. 77, S. 1; act. 87, S. 2). In ihrer Beschwerdevernehmlassung führt die Vorinstanz ergänzend aus, angesichts der Tatsache, dass der Beschwer- deführer seinen Aussagen zufolge zwei Gastronomiebetriebe in (...) führe und in der Gemeinde angemeldet sei, erscheine es offensichtlich und für Dritte erkennbar, dass er in der Gemeinde Wohnsitz genommen habe. Das Haus in Thailand stehe im Übrigen seit 2002 im Eigentum seiner Ehefrau. Belege, wonach der Beschwerdeführer für den Unterhalt der Familie auf- komme, seien bisher keine eingereicht worden. Schliesslich verfüge er über eine obligatorische Krankenversicherung in der Schweiz; eine solche setze den Wohnsitz in der Schweiz voraus, und der Beschwerdeführer könne nicht zwei Wohnsitze haben (BVGer act. 3). Mit Duplik fügt sie über- dies hinzu, der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer bei der Ge- meinde (...) angemeldet und zudem dort eine Zeit lang als Gastwirt das
C-6920/2016 Seite 13 Wirtepatent ausgeübt habe, sei ein Indiz gegen seinen Lebensmittelpunkt in Thailand (BVGer act. 13). 5.2 Dagegen wendet der Beschwerdeführer ein, er sei seit dem 28. De- zember 2012 mit B._______ verheiratet. Diese habe das alleinige Sorge- recht für die beiden Kinder und er komme seit Mai 2010 vollumfänglich für den Unterhalt der Familie auf. Er lebe zusammen mit seiner Frau und den beiden Kindern in einer Hausgemeinschaft und sorge für deren Pflege und Erziehung. Er habe nach der Klärung der Angelegenheit bezüglich des Wir- tepatentes seine Schriften ursprünglich wieder nach Thailand verlegen wollen und sich in (...[Gemeinde in der Schweiz]) auch wieder abgemeldet. Kurz darauf habe er festgestellt, dass die Krankenversicherung ihren Ver- sicherungsschutz für im Ausland lebende Versicherte an die Bedingung knüpfe, dass die Schriften in der Schweiz hinterlegt seien. Deshalb habe er sich gezwungen gesehen, sich erneut in (...[Gemeinde in der Schweiz]) anzumelden. Die Hinterlegung der Schriften in (...[Gemeinde in der Schweiz]) sei kein Beleg, sondern vielmehr lediglich ein Indiz für den Wohnsitz in der Schweiz. Er halte sich im Jahr nur während weniger Wo- chen in der Schweiz auf, um danach wieder zu seiner Ehefrau und den beiden Kindern nach Thailand zurückzukehren. Dies gehe auch aus den Ein- und Ausreisestempeln in seinem Reisepass und dem entsprechenden Beleg über die gebuchten Reisen hervor (BVGer act. 1). In seiner Replik ergänzt er seine bisherige Argumentation dahingehend, dass die Fotos der Passseiten und die Übersicht über die Flugbuchungen zusammen mit seinen Erläuterungen belegen würden, dass er sich über- wiegend in Thailand aufhalte und dort mit seiner Ehefrau und seinen bei- den Kindern in einer Hausgemeinschaft lebe. Dies gehe denn auch aus dem aktuellen Auszug der im Haus registrierten Personen hervor. Er über- weise seiner Ehefrau monatlich Fr. 800.- und bezahle zusätzlich monatlich Fr. 400.- bis Fr. 700.- an die allgemeinen Lebenshaltungskosten der Fami- lie. Der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen sei in Thailand. Als Beweis hierfür offeriere er zudem die Befragung seiner Ehefrau und der Stiefkinder als Zeugen. Die Vorinstanz überweise ihm zudem weiterhin seine Stamm- rente, weshalb sie offenbar selber noch vom ausländischen Wohnsitz aus- gehe. Wie er seine Krankenkasse organisiere, müsse ihm überlassen wer- den und habe nichts mit der Absicht des dauernden Verbleibens zu tun. Für seinen Stiefsohn bestehe noch bis Ende Mai 2016 ein Anspruch auf eine Kinderrente, da er bis dahin noch in Ausbildung gewesen sei und diese danach abgebrochen habe (BVGer act. 7).
C-6920/2016 Seite 14 6. Unbestritten ist, dass die ordentliche AHV-Altersrente infolge Wegzugs des Beschwerdeführers nach Thailand seit dem 1. Februar 2013 von der SAK (als für Versicherte mit Wohnsitz im Ausland zuständige Ausgleichskasse) ausbezahlt wird. Ferner steht aufgrund der Akten auch fest, dass für die beiden Stiefkinder C._______ und D._______ vom 1. Februar 2013 bis 29. Februar 2016 (vgl. dazu act. 28, S. 1 - 8; act. 75; act. 79, S. 12 und act. 87, S. 1) Kinderrenten ausgerichtet worden sind. Umstritten und nach- folgend zu prüfen ist, wo der Beschwerdeführer seinen Lebensmittelpunkt und Wohnsitz hat und ob er mit seiner Ehefrau und den Stiefkindern in Hausgemeinschaft in Thailand lebt und auch für den Unterhalt der Stiefkin- der aufkommt. 6.1 Gemäss Art. 13 Abs. 1 ATSG bestimmt sich der Wohnsitz einer Person nach den Art. 23 bis 26 ZGB. Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht des dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 ZGB). Es müssen somit zwei Kriterien kumulativ erfüllt sein: objektiv physischer Aufenthalt und die subjektive Absicht dauernden Ver- bleibens. Nach der Rechtsprechung kommt es nicht auf den inneren Wil- len, sondern darauf an, auf welche Absicht die erkennbaren Umstände ob- jektiv schliessen lassen (BGE 133 V 309 E. 3.1; 125 V 76 E. 2a S. 77; je mit Hinweisen). Da der Wohnsitz nicht nur für die betroffene Person, son- dern auch für Drittpersonen und das Gemeinwesen von Bedeutung ist, ist die innere Absicht des dauernden Verbleibs nur insoweit von Bedeutung, als sie nach aussen erkennbar geworden ist. Zu diesen Umständen zählen die Erwirkung einer Niederlassungsbewilligung, die unangefochtene Inan- spruchnahme der Steuerhoheit, die einwohnerrechtliche Registrierung, die polizeiliche Anmeldung respektive die Schriftenhinterlegung und die tat- sächlichen Wohnverhältnisse. Wer zu mehreren Orten dauerhafte Bezie- hungen hat, hat dort Wohnsitz, wo die engsten Beziehungen bestehen (SVR 2007 IV Nr. 35). Massgebend ist der Ort, wo sich der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen befindet. Es handelt sich dabei im Normalfall um den Wohnort, das heisst wo die betreffende Person schläft, die Freizeit ver- bringt, ihre persönlichen Effekten aufbewahrt und sie üblicherweise über einen Telefonanschluss und eine Postadresse verfügt. Die nach aussen erkennbare Absicht muss auf einen dauernden – im Sinne eines „bis auf Weiteres-Aufenthalts“ – ausgerichtet sein. Allerdings schliesst die Absicht, den Ort später wieder zu verlassen, eine Wohnsitznahme nicht aus. Der Wohnsitz bleibt an diesem Ort bestehen, solange nicht anderswo ein neuer begründet wird (Urteil des BGer 9C_600/2017 vom 9. August 2018 E. 2.2;
C-6920/2016 Seite 15 Art. 24 Abs. 1 ZGB). Bei verheirateten Personen bestimmt sich der Wohn- sitz gesondert für jeden Ehegatten gemäss Art. 23 ff. ZGB (DANIEL STAEHE- LIN in: Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, HONSELL/VOGT/GEISER [Hrsg.], 5. Aufl. 2014, Art. 23 N. 10). Nicht alleine massgebend für den zivilrechtli- chen Wohnsitz ist, wo eine Person angemeldet ist und wo sie ihre Schriften domiziliert hat (STAEHELIN, a.a.O, Art. 23 N. 23). Nicht unmittelbar massge- blich, sondern ebenfalls Indizien für die Beurteilung der Wohnsitzfrage sind die Ausübung der politischen Rechte, die Bezahlung der Steuern, fremden- polizeiliche Bewilligungen sowie die Gründe, die zur Wahl eines bestimm- ten Wohnsitzes veranlassen (Urteil des BGer 4A_695/2011 vom 18. Januar 2012 E. 4.1 m.H.; vgl. dazu auch MARCO REICHMUTH, Wohnsitz und Auf- enthalt bei Dauerleistungen der 1. Säule, in: JaSo 2014, S. 105 ff., insbe- sondere S. 107 ff.). Gemäss Art. 23 Abs. 2 ZGB kann niemand an mehre- ren Orten zugleich Wohnsitz haben. 6.2 Wie vorstehend ausgeführt (E. 4.4 - 4.6 hiervor), ist für die Annahme eines Pflegekindverhältnisses entscheidend, dass die Pflegeeltern im ge- meinsamen Haushalt mit dem Pflegekind leben. Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer seit 28. Dezember 2012 mit der thailändischen Staatsangehörigen B._______ verheiratet ist (act. 22, S. 9; act. 26, S. 1). Ferner ist unter den Parteien nicht bestritten, dass die Ehefrau des Be- schwerdeführers und seine Stiefkinder in Thailand Wohnsitz haben. Dass es sich vorliegend um eine Scheinehe respektive einen Missbrauchstatbe- stand handeln würde, ist aufgrund der Akten nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht. Für einen gemeinsamen Wohnsitz spricht sodann die von der thailändi- schen Behörde ausgestellte Bescheinigung vom 29. September 2016, wo- nach es glaubhaft sei, dass der Beschwerdeführer mit seiner Ehefrau, B., und den Stiefkindern C. und D._______ in einem ge- meinsamen Haushalt an der thailändischen Wohnadresse (...), wohnten (Beilage 3 zu BVGer act. 1). Überdies sind der Beschwerdeführer wie auch seine Ehefrau und die (Stief-)Kinder auch mit der genannten Wohnadresse im thailändischen Einwohnerregister (House Registration) eingetragen. Der Eintrag in diesem Register erfolgt durch die lokale Behörde und dient in Thailand als Vermerk und Nachweis des gesetzlichen Wohnsitzes (vgl. dazu < https://www.thailandlawonline.com/article-older-archive/thai- house-registration-and-resident-book >, abgerufen am 12.09.2018).
C-6920/2016 Seite 16 6.3 In Bezug auf die Finanzierung des Kindesunterhaltes geht aus den im Beschwerdeverfahren eingereichten Belegen hervor, dass der Beschwer- deführer seit Anfang 2013 regelmässig Überweisungen auf das Bankkonto seiner Ehefrau geleistet hat, wobei sich die monatlichen Unterhaltsleistun- gen im Jahr 2016 jeweils auf mindestens Fr. 800.- beliefen (Beilage 33 zu BVGer act. 15). Überdies ergibt sich aus den replicando eingereichten Be- legen, dass der Beschwerdeführer für seine Ehefrau und Stiefkinder in Thailand Lebensversicherungsverträge abgeschlossen hat (Beilagen 28b
C-6920/2016 Seite 17 6.7 Ein weiterer Hinweis für die Annahme eines Wohnsitzes in der Schweiz resultiert aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 2015 bis 2017 weiterhin bei der Swica Krankenversicherung AG obligatorisch versichert war (Beilagen 39a, 39b und 39c zu BVGer act. 36). Zentraler Anknüpfungspunkt für die Entstehung einer Versicherungspflicht in der Schweiz ist der Wohnsitz in der Schweiz (Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung [KVG, SR 832.10]). Der Begriff des Wohnsitzes richtet sich auch im Bereich des KVG nach den Regeln von Art. 23 - 26 ZGB (GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 419 Rz. 32). Schwei- zer ohne Wohnsitz in der Schweiz können sich der obligatorischen Versi- cherung grundsätzlich – von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgese- hen (Entsandte Arbeitnehmer nach Art. 4 Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV, SR 832.102] sowie Konstellationen im Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens) – nicht unterstellen (EUGSTER, a.a.O., S. 420, Rz. 35). 6.8 Mit Blick auf die Frage des Steuerdomizils respektive der Besteuerung von Einkünften und Vermögen hat der Beschwerdeführer auf entspre- chende Befragung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeführt, dass er in den Jahren 2013 bis 2016 keine Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit erzielt habe, zumal er das Restaurant E._______ in dieser Zeit nicht geführt habe. Sein Einkommen bestehe ausschliesslich aus seiner Altersrente, und er bezahle weder in der Schweiz noch in Thailand Steuern (BVGer act. 24, S. 3). Hinweise für die Annahme, dass die AHV-Rentenleistungen in der Schweiz besteuert worden wären, sind aus den vorliegenden Akten nicht ersichtlich. Nachdem die schweizerischen Behörden bis dato von einem ausländischen Wohnsitz ausgegangen sind, ist die Angabe des Beschwer- deführers plausibel, da sie mit der Regelung im Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Thailand zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Ein- kommen übereinstimmt (DBA, SR 0.672.974.51), wonach Ruhegehälter grundsätzlich im Ansässigkeitsstaat besteuert werden (Art. 17 DBA), über- einstimmt. Ob die Ruhegehälter in Thailand steuerlich erfasst werden, liegt demgegenüber in der Kompetenz dieses Staates. 6.9 Die Vorinstanz hat die Annahme eines Wohnsitzes in der Schweiz ins- besondere auch damit begründet, dass der Beschwerdeführer ein Restau- rant in der Schweiz betreibe (act. 87, S. 2). Aus den vom Beschwerdeführer am 27. Oktober 2016 – mithin erst nach Erlass des angefochtenen Ein-
C-6920/2016 Seite 18 spracheentscheids vom 4. Oktober 2016 – eingereichten Akten geht her- vor, dass das Wirtepatent des Beschwerdeführers mit Entscheid der Stadt- kanzlei (...) per 1. Mai 2016 auf den Nachfolger (I.) übertragen worden ist (act. 88 S. 1 f. und S. 18 - 25). Dass das Hotel/Restraurant E. auch tatsächlich ab März 2016 vom neuen Patentinhaber ge- führt wird, geht sodann auch aus der Publikation im offiziellen Publikations- blatt der Gemeinde (...) hervor (vgl. „Zeitung J._______“ vom [...] 2016, Nummer [...], S. [...]). Damit fällt dieses von der Vorinstanz zur Begründung des in der Schweiz angenommenen Wohnsitzes angerufene Argument ausser Betracht. 7. 7.1 Werden die vorstehend aufgeführten Indizien einer gesamthaften Prü- fung und Würdigung unterzogen, so ergibt sich, dass die Hinweise für die Annahme eines Wohnsitzes des Beschwerdeführers an der bezeichneten gemeinsamen Familienwohnung in Thailand überwiegen. Insbesondere ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass der Beschwerdeführer zum massgeblichen Zeitpunkt den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen bei seiner in Thailand lebenden Ehefrau und seinen Stiefkindern hat, zumal er im thailändischen Einwohnerregister verzeichnet und dementsprechend auch glaubhaft ist, dass er über entsprechende Jahresvisa zum dauerhaf- ten Aufenthalt verfügt. Hinzu kommt, dass aufgrund der vorliegenden Akten glaubhaft ist, dass er zum massgeblichen Zeitpunkt kein Steuerdomizil in der Schweiz hat und die AHV-Rentenleistungen demnach in der Schweiz nicht besteuert werden. Überdies ist aufgrund der Akten erstellt, dass der Beschwerdeführer im massgeblichen Zeitpunkt keine Wirtetätigkeit mehr ausgeübt hat, so dass dem entsprechenden Argument der Vorinstanz in diesem Punkt nicht gefolgt werden kann. Mit Blick auf diese Kriterien treten die verbleibenden Indizien für die Annahme eines Wohnsitzes in der Schweiz, das heisst die Hinterlegung der Schriften und die Unterstellung unter die obligatorische Krankenversicherung, in den Hintergrund, zumal diese formalen Kriterien nur einen Indizcharakter aufweisen und für die Er- mittlung der materiellen und ideellen Lebensinteressen nicht von entschei- dender Bedeutung sind. Ein gemeinsamer Haushalt erscheint damit im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids als überwiegend wahrscheinlich. 7.2 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass im Zusammenhang mit der Aufhebung von laufenden Kinderrenten eine rentenaufhebende Tatsachen- änderung zur Diskussion steht, so dass die Vorinstanz für den Fall einer Beweislosigkeit deren Folgen zu tragen hätte (vgl. E. 4.9 hievor).
C-6920/2016 Seite 19 7.3 Damit steht fest, dass die von der Vorinstanz für die Annahme eines Wohnsitzes in der Schweiz vorgebrachten Argumente nicht verfangen und demnach auch für die Zeit ab 1. März 2016 bis auf Weiteres von einem thailändischen Wohnsitz und gemeinsamen Haushalt mit den Stiefkindern auszugehen ist. Demnach besteht grundsätzlich auch für die Zeit ab
Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85 bis Abs. 2 AHVG), wes- halb keine Verfahrenskosten zu erheben sind.
C-6920/2016 Seite 20 8.1 Der obsiegende, anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 21. Feb- ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal- tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädi- gung zu Lasten der Verwaltung. Nach der Rechtsprechung gilt es im Streit um eine Sozialversicherungsleistung – unter dem Gesichtspunkt des An- spruchs auf eine Parteientschädigung – bereits als Obsiegen, wenn die Rechtsstellung der versicherten Person durch den Entscheid im Vergleich zu derjenigen nach Abschluss des Administrativverfahrens verbessert wird. Massgebend sind dabei die im Beschwerdeverfahren gestellten Anträge (BGE 137 V 57 E. 2.1; 132 V 215 E. 6.2; vgl. auch Urteil des BGer 8C_212/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 3.1). 8.2 Die Parteientschädigung umfasst dabei die Kosten der Vertretung so- wie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei (Art. 8 VGKE). Die Kosten der Vertretung umfassen gemäss Art. 9 Abs. 1 VGKE das Anwalts- honorar (Bst. a), den Ersatz der Auslagen (Bst. b) und der Mehrwertsteuer (Bst. c), wobei Letztere nur dann geschuldet ist, wenn die zu entschädi- gende Partei Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz hat (vgl. dazu Urteile des BVGer C-3800/2012 vom 27. Mai 2014; C-6248/2011 vom 25. Juli 2012 E. 12.2.5 mit weiteren Hinweisen). Das Anwaltshonorar wird nach dem not- wendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen (Art. 10 Abs. 1 VGKE), wobei der Stundensatz für Anwälte und Anwältinnen min- destens Fr. 200.- und höchstens Fr. 400.- beträgt (Art. 10 Abs. 2 VGKE). 8.3 Die Partei, die Anspruch auf Parteientschädigung erhebt, hat dem Bun- desverwaltungsgericht vor dem Beschwerdeentscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen, aus welcher hervorgehen muss, welche Arbeiten durchgeführt worden sind und wer wieviel Zeit zu welchem Tarif aufgewen- det hat (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesver- waltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 4.84 f.). 8.4 Der Rechtsvertreter hat vorliegend mit Eingabe vom 13. April 2017 eine Kostennote mit einem geltend gemachten Arbeitsaufwand von 20.50 h, ab- gerechnet zu einem Stundenansatz von Fr. 200.-, und einem Betrag von Fr. 4‘598.20 (inkl. MWSt von Fr. 340.60) eingereicht (Beilage 16 zu BVGer act. 30). Der bis zu diesem Zeitpunkt geltend gemachte Zeitaufwand über- steigt das in vergleichbaren Fällen als notwendig eingestufte Mass, zumal bis dahin im Rahmen eines doppelten Schriftenwechsels ein durchschnitt- licher Aufwand mit Beschwerde und Replik und der Nachreichung von wei- teren Beweismitteln angefallen war. Aufgrund der mit Verfügungen vom
C-6920/2016 Seite 21 30. November 2017 und 22. Juni 2018 angeordneten Nachinstruktionen (BVGer act. 17 und 31) waren aus Sicht des Beschwerdeführers weitere Abklärungen und Erläuterungen geboten , so dass der zusätzliche Auf- wand in Form der Stellungnahmen vom 15. März 2018 (BVGer act. 24), vom 19. Juni 2018 (BVGer act. 30) und vom 20. August 2018 (BVGer act. 36) zu entschädigen ist. Zu beachten gilt es allerdings auch, dass die Akten nicht überdurchschnittlich umfangreich sind, der Sachverhalt über- schaubar ist und auch nicht zu umfangreichen Rechtsabklärungen Anlass gegeben hat. Unter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs, des gebotenen und ak- tenkundigen Aufwands, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierig- keit des vorliegend zu beurteilenden Verfahrens ist eine Parteientschädi- gung von Fr. 3'500.- (inkl. Auslagen, ohne Mehrwertsteuer [vgl. dazu auch Urteil des BVGer C-6173/2009 vom 29. August 2011 mit Hinweis; Art. 9 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 VGKE) gerechtfertigt.
(Für das Urteilsdispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen).
C-6920/2016 Seite 22 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird unter Aufhebung des angefochtenen Einspracheent- scheids vom 4. Oktober 2016 insoweit gutgeheissen, als die Vorinstanz angewiesen wird, die Kinderrente für die Stieftochter D._______ ab 1. März 2016 weiterhin auszurichten und hinsichtlich der Kinderrente für den Stief- sohn C._______ die weiteren Anspruchsvoraussetzungen im Sinne der Er- wägungen näher abzuklären. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä- digung von Fr. 3'500.- zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
David Weiss Roland Hochreutener
(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen).
C-6920/2016 Seite 23 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter- schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: