B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Abteilung III C-6671/2017
Urteil vom 30. August 2018 Besetzung
Richter David Weiss (Vorsitz), Richter Michael Peterli, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Gerichtsschreiber Roland Hochreutener.
Parteien
A._______, (Ungarn), vertreten durch Dr. Andrea Halasy, Rechtsanwältin, (Ungarn), Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung, Rentenrevision, Verfügung der IVSTA vom 2. November 2017.
C-6671/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer), gebo- ren am (...) 1966, Schweizer Staatsbürger mit Wohnsitz in (...) (HU), ist gelernter Maler, war in den Jahren 1984 bis 2014 in der Schweiz erwerbs- tätig und entrichtete in dieser Zeit Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Ab dem Jahr 1987 arbeitete er als Geschäfts- führer und Mitinhaber der B._______ AG, welche insbesondere den Han- del mit Farben und Lacken aller Art bezweckte (AHV/IV; Akten der IV-Stelle für Versicherte im Ausland gemäss Aktenverzeichnis und -nummerierung vom 5.02.2018 [act.] 4, S. 1 - 4; act. 11, S. 2; act. 26, S. 1 - 4). A.b Unter Hinweis auf die Folgen einer Aortendissektion sowie perma- nente Kopf- und Rückenschmerzen meldete sich der Versicherte mit Ein- gabe vom 16. Februar 2015 bei der IV-Stelle des Kantons C._______ (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an (act. 2; act. 3; act. 41, S. 1 - 6). Die IV-Stelle tätigte erwerbliche und medizinische Untersuchungen, indem sie namentlich eine betriebliche Abklärung vor Ort (Bericht vom 15. Juli 2015; IV-act. 11, S. 1 - 7) vornahm und einen Bericht des behandelnden Hausarztes, Dr. med. D., beizog (IV-act. 6, S. 1 - 8). A.c Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die nunmehr zu- ständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: Vorinstanz oder IVSTA) dem Versicherten mit Verfügung vom 30. November 2015 ab 1. Au- gust 2015 eine ganze Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 100 %) zu, im We- sentlichen mit der Begründung, gestützt auf die medizinischen Unterlagen sei ihm aus gesundheitlichen Gründen keine Erwerbstätigkeit mehr zumut- bar (IV-act. 23, S. 1 - 3; IV-act. 27, S. 1 - 7). B. B.a Am 3. August 2016 leitete die IVSTA von Amtes wegen ein Revisions- verfahren ein, indem sie den Versicherten ersuchte, die beigefügten Unter- lagen vollständig ausgefüllt samt den erforderlichen Beilagen innert 30 Ta- gen einzureichen (act. 44). B.b Mit Schreiben vom 25. Oktober 2016 ersuchte die IVSTA den ungari- schen Sozialversicherungsträger (E.) um Ausarbeitung eines Be- richts über den aktuellen Gesundheitszustand des Versicherten (act. 49).
C-6671/2017 Seite 3 B.c Am 31. März 2017 ging der vom ungarischen Sozialversicherungsträ- ger erstellte ausführliche ärztliche Bericht vom 6. Februar 2017 (Formular E 213) bei der Vorinstanz ein (act. 62, S. 1 - 16; act. 63, S. 1 - 16). B.d RAD-Arzt Dr. med. F., FMH Allgemeine Medizin, kam in seiner medizinischen Stellungnahme vom 19. April 2017 – gestützt auf eine Prü- fung der vorliegenden Akten, insbesondere den ausführlichen ärztlichen Bericht des ungarischen Sozialversicherungsträgers – zum Schluss, dass sich die Herzleistung nach der Operation wieder normalisiert habe. Früher sei über eine mittelschwere Verminderung der Herzleistung berichtet wor- den; aktuell könnten leichte Arbeiten ohne subjektive Beschwerden ausge- übt werden (act. 65, S. 1 - 6). B.e Mit Vorbescheid vom 3. Juli 2017 stellte die Vorinstanz dem Versicher- ten die Herabsetzung der bisher ausgerichteten ganzen auf eine halbe In- validenrente in Aussicht. Zur Begründung hielt sie insbesondere fest, aus den vorliegenden Arztberichten gehe hervor, dass sich sein Gesundheits- zustand seit dem 6. Februar 2017 verbessert habe. Ihr RAD-Arzt habe nach Prüfung der genannten Unterlagen festgestellt, dass sich die Herz- leistung nach der Operation verbessert habe (act. 68, S. 1 - 3). B.f Gegen diesen Vorbescheid erhob der Versicherte mit Eingabe vom 18. Juli 2017 Einwand, im Wesentlichen mit der Begründung, entgegen der Argumentation der Vorinstanz sei nicht das Herz, sondern die Aorten- dissektion Typ A das Hauptproblem. Diese Krankheit könne niemals bes- ser, sondern nur schlechter werden. Dies werde auch dadurch bestätigt, dass er am 20. März 2017 bewusstlos zusammengebrochen sei und in der Folge notfallmässig im Universitätsspital G. habe hospitalisiert werden müssen, wie im Übrigen aus dem beigelegten Bericht des Spitals G._______ hervorgehe. Mit einem derart anfälligen Gefässsystem könne er nie wieder arbeiten (act. 69, S. 1 - 4; act. 70 f.; act. 72, S. 1 - 6 bzw. act. 77, S. 1 - 12 [Bericht samt deutscher Übersetzung]). Am 22. August 2017 ging zudem ein Arztbericht von Dr. med. H._______ vom 24. Juli 2017 bei der IVSTA ein (act. 78, S. 2 bzw. act. 78, S. 1 [deutsche Übersetzung]). B.g In einer erneuten medizinischen Stellungnahme vom 30. August 2017 nahm RAD-Arzt Dr. med. F._______ zu den neu eingereichten Arztberich- ten dahingehend Stellung, dass darin im Vergleich zur Untersuchung ge- mäss ausführlichem Arztbericht (E 213) keine neuen Sachverhalte bekannt gemacht würden. Eine leichte physische Arbeit sei im Umfang von 4 h pro Tag möglich. Dies entspreche einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % (act. 80).
C-6671/2017 Seite 4 B.h Mit Verfügung vom 2. November 2017 bestätigte die Vorinstanz den Vorbescheid und setzte die bisher gewährte Invalidenrente auf eine halbe Rente herab (Invaliditätsgrad: 52 %). Zur Begründung führte sie ergänzend an, sie habe die im Anhörungsverfahren neu eingereichten Arztberichte ih- rem RAD-Arzt zur Prüfung unterbreitet. Dieser sei zum Schluss gekom- men, dass hiermit im Vergleich zur Untersuchung des ungarischen Sozial- versicherungsträgers vom 6. Februar 2017 keine neuen Sachverhaltsele- mente bekannt gemacht worden seien. Eine leichte körperliche Arbeit sei ihm noch im Umfang von 4 h pro Tag möglich und zumutbar (act. 84 f.). C. C.a Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Andrea Halasy, mit Eingabe vom 23. November 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit den sinngemässen An- trägen, die angefochtene Verfügung sei ersatzlos aufzuheben und es sei ihm weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. In formeller Hinsicht stellt er zudem den Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechts- pflege und Verbeiständung (Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer act.] 1 samt Beilagen). C.b Mit Verfügung vom 11. Dezember 2017 forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer auf, das dieser Verfügung beigelegte Formular „Ge- such um unentgeltliche Rechtspflege“ ausgefüllt und mit den nötigen Be- weismitteln versehen bis zum 26. Januar 2018 beim Bundesverwaltungs- gericht einzureichen (BVGer act. 3) C.c Nachdem der Beschwerdeführer diese Frist unbenützt hatte verstrei- chen lassen, wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unent- geltliche Rechtspflege und Verbeiständung mit Zwischenverfügung vom 7. Februar 2018 ab und forderte den Beschwerdeführer auf, einen Kosten- vorschuss von Fr. 800.- bis zum 27. Februar 2018 zugunsten der Gerichts- kasse zu überwiesen (BVGer act. 8). C.d Mit Vernehmlassung vom 6. Februar 2018 stellt die Vorinstanz – unter Verweis auf eine Stellungnahme ihres medizinischen Dienstes vom 17. Ja- nuar 2018 – den Antrag auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung der angefochtenen Verfügung. Zur Begründung bringt sie insbesondere vor, der RAD-Arzt habe sich gestützt auf die gut dokumentierte Aktenlage ein deutliches und nachvollziehbares Bild der vorliegenden Leiden bilden
C-6671/2017 Seite 5 und zweifelsfreie Aussagen zur Restarbeitsfähigkeit machen können. Auf- grund der fehlenden Zeichen einer Herzinsuffizienz seien dem Beschwer- deführer körperlich leichte Arbeiten in einer wechselbelastenden Tätigkeit mit einer Gewichtslimite von 5 kg im Umfang von 4 h pro Tag zumutbar. In Beachtung einer neu bestehenden 50%igen Arbeitsunfähigkeit in einer leichteren Verweistätigkeit ergebe sich nun eine Einkommenseinbusse von 52 % ab (recte) 6. Februar 2017 (BVGer act. 9 samt Beilage). C.e Der vom Beschwerdeführer geforderte Kostenvorschuss von Fr. 800.- wurde am 14. Februar 2018 zugunsten der Gerichtskasse überwiesen (BVGer act. 10). C.f Mit Replik vom 12. März 2018 hält der Beschwerdeführer – unter Ver- weis auf einen beigefügten Arztbericht von Dr. med. H._______ vom 24. Juli 2017 (samt beglaubigter Übersetzung) – an seinem Antrag auf Gut- heissung der Beschwerde und Weiterausrichtung der ganzen Invaliden- rente fest. Zur Begründung macht er ergänzend geltend, im erwähnten Arztbericht werde eine maximale physische und psychische Schonung empfohlen (BVGer act. 12 samt Beilagen). C.g Unter Verweis auf eine erneute Stellungnahme ihres ärztlichen Diens- tes vom 10. April 2018 hält die Vorinstanz mit Duplik vom 16. April 2018 an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest (BVGer act. 15 samt Bei- lage). C.h Mit Zwischenverfügung vom 19. April 2018 schloss der Instruktions- richter den Schriftenwechsel – vorbehältlich weiterer Instruktionsmassna- men – am 2. Mai 2018 ab (BVGer act. 16). D. Auf die weiteren Vorbringen und Beweismittel wird – soweit entscheidwe- sentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be- schwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG; Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG [SR 831.20]) und der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefoch- tenen Verfügung zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1
C-6671/2017 Seite 6 VwVG; siehe auch Art. 59 ATSG [SR 830.1]). Nachdem der Kostenvor- schuss fristgerecht geleistet wurde (BVGer act. 10), ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 23. November 2017 einzutre- ten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG; siehe auch Art. 60 ATSG). 2. 2.1 Das Gericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebun- den (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Im Rahmen seiner Kognition kann es die Be- schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis- sen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. Urteil des BGer 2C_393/2015 vom 26. Januar 2016 E. 1.2; BGE 132 II 47 E. 1.3 m.H.). 2.2 Nach ständiger Rechtsprechung beschränkt sich die Prüfung des So- zialversicherungsgerichts auf die Verhältnisse, wie sie sich bis zum Erlass der angefochtenen Verwaltungsverfügung entwickelt haben (vgl. Urteil des BGer 8C_489/2016 vom 29. November 2016 E. 5.2 m.H. auf BGE 132 V 215 E. 3.1.1; 130 V 138 E. 2.1; 121 V 362 E. 1b). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand ei- ner neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). 3. Im Folgenden sind vorab die im vorliegenden Verfahren anwendbaren Nor- men und Rechtsgrundsätze darzustellen. 3.1 Der Beschwerdeführer ist Schweizer Staatsbürger und hatte seinen Wohnsitz im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 2. November 2017 in (...)/HU, wo er heute noch wohnt (act. 41, S. 1; act. 69, S. 1; act. 85, S. 1). Der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung richtet sich sowohl in materiell- als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht nach schweizerischem Recht, insbesondere dem IVG, der IVV (SR 831.201), dem ATSG sowie der ATSV (SR 830.1; BGE 130 V 253 E. 2.4; vgl. zur grundsätzlichen An- wendbarkeit des am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einer- seits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten ande- rerseits über die Freizügigkeit [FZA, SR 0.142.112.681], welches per 1. Ap- ril 2006 auf die neuen EG-Mitgliedstaaten wie Ungarn ausgedehnt wurde [AS 2006 995]: Art. 80a IVG, Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Bst. c der am
C-6671/2017 Seite 7
C-6671/2017 Seite 8 und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha- ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und be- züglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Be- urteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 132 V 93 E. 4; 125 V 256 E. 4). Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu- chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt- nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a). 3.6 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Ren- tenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Ge- such hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgeho- ben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Revision einer Invalidenrente im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG gibt jede wesentliche Änderung in den tat- sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Zeitlicher Ausgangspunkt für die Be- urteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades ist die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs beruht (BGE 134 V 131 E. 3 m.w.H.; 133 V 108). Die Rente ist insbesondere bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheits- zustandes oder der erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich geblie- benen Gesundheitszustandes revidierbar. Liegt ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG vor, ist der Rentenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend ("allseitig") zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3 m.w.H.). Ist eine anspruchserhebliche Änderung des Sachverhalts nicht mit überwie- gender Wahrscheinlichkeit erstellt, bleibt es nach dem Grundsatz der ma- teriellen Beweislast beim bisherigen Rechtszustand (vgl. SVR 2010 IV Nr. 30 [9C_961/2008] E. 6.3; Urteil BGer 9C_418/2010 vom 29. August 2011 E. 3.1). 3.7 Der Beweiswert eines zwecks Rentenrevision erstellten Gutachtens hängt wesentlich davon ab, ob es sich ausreichend auf das Beweisthema – erhebliche Änderung(en) des Sachverhalts – bezieht. Die Feststellung
C-6671/2017 Seite 9 des aktuellen gesundheitlichen Befundes und seiner funktionellen Auswir- kungen ist zwar Ausgangspunkt der Beurteilung; sie erfolgt aber nicht un- abhängig, sondern wird nur entscheidungserheblich, soweit sie tatsächlich einen Unterschied auf der Seinsebene zum früheren Zustand wiedergibt. Gegenstand des (im Revisionsverfahren zu erbringenden) gutachterlichen Beweises sind also nicht (nur) die gegenwärtigen gesundheitlichen Fakten als solche, sondern notwendigerweise auch deren Neuheit oder, was vor- bestandene Tatsachen angeht, deren erhebliche Wandlung in Beschaffen- heit, Ausmass oder Tragweite. Die Veränderung kann offensichtlich sein, so wenn völlig neuartige Leiden hinzukommen. In einem derartigen Fall entstehen keine revisionsspezifischen Beweisprobleme. Bewegt sich die Veränderung allerdings im Rahmen eines vorbestehenden Zustandes, kann eine für sich allein betrachtet vollständige, nachvollziehbare und schlüssige medizinische Einschätzung, die im Hinblick auf eine erstmalige Beurteilung der Rentenberechtigung ohne Weiteres beweisend wäre, im Revisionszusammenhang durchaus nicht überzeugungs- und beweiskräf- tig sein, wenn sie sich nicht ausreichend auf frühere medizinische Schluss- folgerungen bezieht (Urteile des BGer 9C_137/2017 vom 8. November 2017 E. 3.1; 9C_418/2010 vom 29. August 2011 E. 4.2; vgl. dazu auch ANDREAS TRAUB, Zum Beweiswert medizinischer Gutachten im Zusam- menhang mit der Rentenrevision, SZS 2012 S. 184 f.). 4. Die Frage der wesentlichen Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen beurteilt sich im vorliegenden Fall unbestrittenermassen durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der Verfügung vom 30. November 2015 (act. 27, S. 1 - 7) bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung vom 2. November 2017 (BGE 134 V 131 E. 3 S. 132 f.). 4.1 Zum Sachverhalt, welcher der Verfügung vom 30. November 2015 zu- grunde lag, lässt sich den Akten Folgendes entnehmen: 4.1.1 Mit Bericht vom 22. Mai 2014 diagnostizierte der behandelnde Haus- arzt, Dr. med. D._______, FMH Innere Medizin, insbesondere einen Status nach Aortenwurzelersatz durch Implantation eines mechanischen Compo- site-Grafts, Ersatz der Aorta ascendens und des Hemibogens durch eine 28 mm Hemashield-Prothese, eine mittelschwer eingeschränkte biventri- kuläre kardiale Funktion, einen Status nach postoperativem Sturz, eine or- thostatische Dysregulation unter Diuretikatherapie sowie eine (intermittie- rend behandelte) arterielle Hypertonie als kardiovaskulären Risikofaktor.
C-6671/2017 Seite 10 Überdies führte er aus, dass der Beschwerdeführer seit der Operation zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben worden sei. Per 1. Juni 2014 sei ein Arbeitsversuch im Umfang von 50 % geplant gewesen; dieser sei indes als Folge der Schmerzen und der Immobilität gescheitert. Ferner weise der Patient eine sehr gute Compliance auf, und die Prognose scheine sehr gut zu sein (act. 40, S. 11 f.). 4.1.2 In einem zuhanden der Taggeldversicherung erstellten Kurzbericht vom 2. Oktober 2014 führte Dr. med. D._______ aus, die Compliance des Beschwerdeführers sei gut; am 1. November 2014 werde der als selbstän- diger Farbenverkäufer tätige Beschwerdeführer einen Arbeitsversuch star- ten (act. 40, S. 5). 4.1.3 In einem weiteren Bericht vom 19. März 2015 hielt Dr. med. D._______ als zusätzliche Diagnose ein chronisches Kopfschmerzsyn- drom, Typus Migräne, ein chronisches zerviko- und lumbovertebrales Schmerzsyndrom bei degenerativen Wirbelsäulenveränderungen, eine Di- skopathie, einen chronischen Schmerzmittelgebrauch sowie rezidivierende Schmerzattacken fest. In Bezug auf die Leistungsfähigkeit führte er aus, in der Zeit von der Operation vom 19. Dezember 2013 bis Oktober 2014 sei eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % attestiert worden. Der Beschwerdefüh- rer habe im eigenen Geschäft für Farben und Malmaterialverkauf weder tragen, sortieren, aufräumen noch liefern können. Er habe lediglich ganz leichte Büroarbeiten während 1 - 2 Stunden pro Tag, beschränkt auf 1 - 2 Tage pro Woche, ausführen können. Nach subjektiver und objektiver Bes- serung sei der Arbeitsunfähigkeitsgrad reduziert worden; im November 2014 habe er teilweise wieder gearbeitet, was allerdings wiederum zu einer Verschlechterung geführt habe. Dementsprechend habe er wieder einen Arbeitsunfähigkeitsgrad von 100 % attestieren müssen. Der Beschwerde- führer könne nach wie vor noch nicht Gewichte von mehr als 4 kg tragen; das Treppen- und Leitersteigen sei nicht möglich. Beim Arbeitsversuch habe er Herzklopfen sowie Schmerzen in der Halswirbel- und in der Len- denwirbelsäule sowie im Brustkorb verspürt. Die ganzen Gefässe, vor al- lem die Aorta, hätten ihm Schmerzen bereitet. Er sei eingeschränkt in sei- ner Bewegungsfreiheit, habe auch Kopfschmerzen und Augenflimmern bei langer Bildschirmarbeit. Er habe vor allem Angst, das Ganze könne wieder aufreissen und es könnten Komplikationen entstehen. Psychisch sei er sehr instabil; er habe auch Schmerzen in der rechten Hand. Die chroni- schen Rückenprobleme vor allem im Bereich der LWS bei möglicher Dis- kushernie würden immer wieder exazerbieren. Am 5. November 2014
C-6671/2017 Seite 11 seien eine Computertomografie sowie eine Angiografie durchgeführt wor- den. Es habe sich eine stationäre Ausdehnung der bekannten Aorten- dissektion (Typ A) mit Ausdehnung in die rechte Arteria carotis, in die linke Arteria subdavia (recte: subclavia) sowie in die linke Arteria iliaca commu- nis gezeigt. Die körperliche Leistungsfähigkeit sei mittelschwer bis schwer eingeschränkt. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit seien eine Umschulung oder ein neuer Beruf nicht möglich, und er werde seine Firma aufgeben müssen. Die Skelettschmerzen mit den degenerativen Verände- rungen vor allem im Rückenbereich würden sich überdies negativ auf die Gesamtsituation auswirken. Der Beschwerdeführer habe ein chronisches Schmerzsyndrom (act. 6, S. 6 - 8). 4.1.4 Dr. med. I., FMH Innere Medizin und Kardiologe (vgl. Medi- zinalberuferegister, < https://www.medregom.admin.ch >, abgerufen am 02.07.2018), leitender Arzt Kardiologie am Spital J., hielt mit Be- richt vom 22. Juni 2015 namentlich fest, der Beschwerdeführer präsentiere sich in einem guten Allgemein- und Ernährungszustand. Er berichte über einen stabilen Verlauf seit der Operation. Allerdings sei die Leistungsfähig- keit deutlich eingeschränkt. Bereits bei geringer Belastung komme es zu retrosternalen Beschwerden und Kurzatmigkeit. Dies sei seit unmittelbar nach der Operation unverändert. Echokardiografisch zeige sich eine nor- mal funktionierende mechanische Prothese in aortaler Position und die linksventrikuläre Funktion des linken Ventrikels sei vollständig normalisiert. Bei der Computertomografie habe sich eine stationäre Ausdehnung der be- kannten Dissektion in die rechte Arteria carotis, die linke Arteria subclavia sowie die linke Arteria iliaca communis gezeigt (act. 46, S. 1 f.). 4.1.5 RAD-Arzt Dr. med. et Dr. rer. pol. K., Facharzt für Innere Me- dizin, bestätigte in seiner Beurteilung vom 30. Mai 2015 die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit und empfahl eine medizinische Neubeurteilung der Si- tuation in einem Jahr, wobei dann auch ein Befund von einem Angiologen einzuholen sei (act. 16, S. 3). 4.2 Bei Erlass der streitigen Revisionsverfügung vom 2. November 2017 stützte sich die Vorinstanz namentlich auf die folgenden medizinischen Be- urteilungsgrundlagen: 4.2.1 Dr. med. F., Facharzt FMH für Allgemeine Medizin beim me- dizinischen Dienst der Vorinstanz, führte in seiner Stellungnahme vom 28. Juli 2016 aus, aufgrund der medizinischen Vorgeschichte mit einer Aor-
C-6671/2017 Seite 12 tengefässersatz erscheine eine wesentliche Besserung des Gesundheits- zustandes als wenig wahrscheinlich. Es sei deshalb lediglich ein ausführli- cher Arztbericht (im Fachbereich Innere Medizin) beim ausländischen So- zialversicherungsträger (E 213) einzuholen (act. 43). 4.2.2 Am 11. August 2016 hielt Dr. med. L._______ unter anderem fest, der Beschwerdeführer dürfe nicht belastet werden; bei minimaler Belastung und in Stresssituationen würden Atemnot sowie Schmerzen in der Brust auftreten. Eine Arbeitsaufnahme sei weiterhin nicht zu empfehlen (act. 48, S. 2 sowie act. 48, S. 1 [deutsche Übersetzung]). 4.2.3 Dr. med. F._______ führte in seiner medizinischen Stellungnahme vom 21. Januar 2017 aus, es bestehe ein Status nach Operation einer Aor- tendissektion mit Ersatz der Aorten-Klappe. Der Beschwerdeführer dürfe sich körperlich nicht belasten, da die Dissektion der Aorta descendes wei- terhin bestehe und eine chirurgische Lösung dafür nicht möglich sei. Der Zustand sei stationär geblieben, und eine Rentenrevision sei aus medizini- scher Sicht nicht notwendig (act. 59). 4.2.4 In ihrem ausführlichen Arztbericht vom 6. Februar 2017 (Formular E 213) führte Dr. med. M._______ namentlich aus, laut Angaben des Be- schwerdeführers lebe er mit seiner Lebensgefährtin auf einem Bauernhof. Körperliche Arbeiten führe er dabei nicht aus. Ferner klage er über Schmer- zen an der Wirbelsäule und am Herz. Gelegentlich trete in seiner Hand und in seinem Fuss ein Taubheitsgefühl auf. Die körperliche Untersuchung habe einen Puls von 90 Schlägen pro Minute und einen Blutdruck von 170/90 Hgmm ergeben. Die physiologischen Krümmungen der Wirbelsäule seien verhalten; Halsbewegungen seien ausführbar, allerdings mit Schmerzen verbunden. Ein pathologischer Bewusstseinsinhalt sei nicht feststellbar. Die durchgeführte Echokardiografie habe einen normal gelei- teten Aortenbulbus respektive eine normal geweitete Aorta ergeben. Der linke Hof sei ausgeweitet, und die linke Kammer und die rechte Herzhälfte seien normal geweitet. Die Ejektionsfraktion (EF) habe 62 % ergeben. Wandbewegungsstörungen seien nicht zu sehen. Im Allgemeinen liege ein zufriedenstellender Blutdruckwert, durchschnittlich 133/75 Hgmm, maximal aber 180/130 Hgmm, vor. Als Diagnosen hielt sie einen hohen Blutdruck, eine Dissektion der Aorta, eine gemischte Hyperlipidämie, eine künstliche Herzklappe, einen Status nach Aortendissektion sowie eine Spondylosis fest. In ihrer zusammenfassenden Beurteilung kam sie zum Schluss, dass sich der Blutdruck während der Untersuchung erhöht habe. Als bekannte
C-6671/2017 Seite 13 Folge der Hypertonie sei das Herz betroffen. Im Jahr 2013 sei deshalb er- folgreich eine Aortendissektion vorgenommen wurden, wobei der Be- schwerdeführer eine künstliche Herzklappe erhalten habe. Laut den Kon- trolluntersuchungen sei die Funktion der linken Herzkammer verhalten. An- zeichen einer manifesten Herzinsuffizienz seien nicht zu erkennen, und weitere fachärztliche Behandlungen seien notwendig. Über weitere bedeu- tende Funktionsstörungen habe sie keine Angaben, und bei der persönli- chen Untersuchung sei nichts weiter festgestellt worden. Eine angepasste Arbeit könne der Beschwerdeführer im Umfang von 4 h pro Tag ausüben (act. 63, S. 13 - 16). 4.2.5 Gestützt auf eine Aktenbeurteilung hielt Dr. med. F._______ in seiner medizinischen Stellungnahme vom 19. April 2017 fest, es bestehe nun- mehr eine normale Herzleistung (linksventrikuläre Auswurffraktion EF 62 % = Normalwert). Nach der Operation habe sich die Herzleistung normalisiert; früher sei über eine mittelschwere Verminderung der Herzleistung berichtet worden. Für angepasste körperlich leichte Tätigkeiten bestehe aufgrund der inzwischen wieder normalen Herzleistung keine Einschränkung mehr. In einer angepassten Tätigkeit sei er ab 31. März 2017 wieder zu 50 % arbeitsfähig (act. 65, S. 1 - 6). 4.2.6 Im Anschluss an einen stationären Aufenthalt des Beschwerdefüh- rers in der Klinik für Innere Medizin und Kardiologie des Klinikzentrums N._______ vom 20. bis 28. März 2017 hielten die verantwortlichen Ärzte mit Entlassungsbericht vom 28. März 2017 als Diagnosen eine Dissektion der Aorta (Typ DeBakey A; ICD-10 I7100), eine Synkope mit Kollaps (ICD- 10 R 55H0), eine respiratorische Insuffizienz (ICD-10 J9690) sowie eine künstliche Herzklappe (ICD-10 Z9520) fest. Der Beschwerdeführer sei we- gen einer Synkope und Fieber zur Durchführung weiterer Untersuchungen am 19. März 2017 in die Notaufnahme eingeliefert worden. Die Ultraschall- Morphologie habe eine frische Dissektion der rechten Aorta carotis com- munis ergeben. Es sei eine gefässchirurgische Untersuchung durchgeführt worden. Dabei sei die Vermutung formuliert worden, dass diese Dissektion chronisch bestünde. Diese Vermutung sei im Vergleich mit dem alten CT- Befund auch zu bestätigen. Aufgrund des Langzeit-EKG lasse sich auch die rhythmologische Ursache der Symptome ausschliessen. Im Hinter- grund der Symptome stünden vermutlich der Husten und der vasovagale Reflex, ausgelöst durch die fiebrige Infektion der oberen Atemwege. Nach- dem der Husten aufgehört habe, habe sich der Ohnmachtszustand nicht wiederholt (act. 77, S. 1 - 12).
C-6671/2017 Seite 14 4.2.7 Dr. med. H._______ hielt in ihrem Bericht vom 24. Juli 2017 fest, der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sei als definitiv zu betrach- ten, und eine Genesung sei nicht zu erwarten. Eine Erweiterung der Dissektion könne zum Exitus führen. Die Aortendissektion könne auf den CT-Aufnahmen durchgehend verfolgt werden. Sie empfehle dem Be- schwerdeführer eine maximale physische und psychische Schonung (act. 78, S. 2 und act. 78 S. 1 [deutsche Übersetzung]). 4.2.8 RAD-Arzt Dr. med. F._______ führte in seiner Stellungnahme vom 30. August 2017 aus, in den Berichten vom 28. März 2017 und vom 24. Juli 2017 würden im Vergleich zum ausführlichen Arztbericht vom 6. Februar 2017 keine neuen Sachverhaltselemente vorgebracht. Eine leichte physi- sche Arbeit sei im Umfang von 4 h pro Tag möglich. Dies entspreche einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % für eine angepasste leichte Tätigkeit (act. 80). 4.3 4.3.1 Die Vorinstanz stützt sich zur Begründung der geltend gemachten Verbesserung im Wesentlichen auf den ausführlichen Arztbericht (E 213) vom 6. Februar 2017 (act. 63) sowie die medizinische Stellungnahme von Dr. med. F._______ vom 19. April 2017 (act. 65). Im genannten ausführli- chen Arztbericht ist Dr. med. M._______ zum Schluss gekommen, dass die Funktion der linken Herzkammer laut den Kontrolluntersuchungen „verhal- ten“ sei, wobei keine Anzeichen einer manifesten Herzinsuffizienz zu er- kennen und weitere fachärztliche Behandlungen notwendig seien. Über weitere bedeutende Funktionsstörungen habe sie keine Angaben, und bei der persönlichen Untersuchung sei nichts weiter festgestellt worden. Für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit bestehe eine vollständige Arbeitsunfähig- keit; für eine angepasste, das heisst eine geistige oder eine leichte physi- sche Tätigkeit sei dem Beschwerdeführer aber eine Leistung von 4 Stun- den pro Tag möglich (act. 63, S. 9 und 13). Worauf sich diese Leistungsbeurteilung im Einzelnen stützt, lässt sich dem Arztbericht allerdings nicht entnehmen. Darüber hinaus fehlen im Bericht auch Angaben zur Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde, welche für eine verlässliche Diagnose und Leistungsbeurteilung hinsichtlich der Aortendissektion, der respiratorischen Insuffizienz und des chronischen zerviko- und lumbovertebralen Schmerzsyndroms notwendig wären. Hinzu kommt, dass der ungarischen Ärztin auch die relevanten Akten nicht vor- gelegen haben, so dass man eine Zusammenfassung der relevanten Akten
C-6671/2017 Seite 15 der medizinischen Vorgeschichte im Bericht vergeblich sucht. Die Befas- sung mit den Vorakten und die Erstellung eines Aktenauszuges gehören indes zu den persönlichen, nicht delegierbaren Aufgaben des Gutachters (vgl. dazu GABRIELA RIEMER-KAFKA, Versicherungsmedizinische Gutach- ten, 3. Aufl. 2017, S. 25 und S. 57). Insbesondere fehlen im Bericht auch konkrete Angaben zu entsprechenden Befunden unter Leistungsbelastung (wie beispielsweise Brustschmerzen oder Atembeschwerden). Der Bericht von Dr. med. M._______ erfüllt demnach die rechtsprechungsgemässen Anforderungen an ein beweiskräftiges Gutachten (vgl. dazu E. 3.5 hievor) offensichtlich nicht. 4.3.2 Hinzu kommt, dass in diesem Bericht keinerlei Bezug genommen wird zur ärztlichen Leistungsbeurteilung, welche der erstmaligen Renten- zusprache vom 30. November 2015 zugrunde gelegen hat. Dies erstaunt deshalb nicht, weil dem ausländischen Versicherungsträger die entscheid- wesentlichen Fragen nach der Veränderung des Gesundheitszustandes und der Leistungsfähigkeit im relevanten Zeitraum gar nicht erst gestellt worden sind, da der zuständige RAD-Arzt damals eine wesentliche Ver- besserung des Gesundheitszustandes selber noch als unwahrscheinlich eingestuft hat (vgl. dazu act. 43 und 49). Wie bereits dargelegt, hängt der Beweiswert eines zwecks Rentenrevision erstellten Gutachtens wesentlich davon ab, ob es sich ausreichend auf das Beweisthema – erhebliche Än- derung(en) des Sachverhalts – bezieht. Die Feststellung des aktuellen ge- sundheitlichen Befundes und seiner funktionellen Auswirkungen ist zwar Ausgangspunkt der Beurteilung; sie erfolgt aber nicht unabhängig, sondern wird nur entscheidungserheblich, soweit sie tatsächlich einen Unterschied auf der Seinsebene zum früheren Zustand wiedergibt. Fehlen demnach die erforderlichen Aussagen über die Entwicklung und damit auch zur Frage der Verbesserung des Gesundheitszustandes gänzlich, so kann der erfor- derliche Nachweis gar nicht erst erbracht werden. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass laut Beur- teilung des Kardiologen Dr. med. I._______ bereits vor der erstmaligen Rentenzusprache echokardiografisch eine normal funktionierende mecha- nische Prothese in aortaler Position sowie eine normalisierte linksventriku- läre Funktion des linken Ventrikels befundet worden sind (act. 46, S. 1 f.). Aus den bildgebenden Verfahren und der Feststellung einer Ejektionsfrak- tion (EF) von 62 % kann dementsprechend nicht auf eine relevante Ver- besserung des Gesundheitszustandes geschlossen werden. In Bezug auf die lumbovertebralen Beschwerden werden im Bericht überdies keine Dia- gnosen gestellt und auch keine Leistungsbeurteilung vorgenommen. Ein
C-6671/2017 Seite 16 zeitlicher Vergleich der diesbezüglichen Entwicklung seit November 2015 ist daher in dieser Hinsicht von vornherein nicht möglich. Daraus folgt, dass die neue ärztliche Einschätzung nicht nur zum aktuellen Gesundheitszustand ungenügende Aussagen enthält, sondern insbeson- dere auch keinen Bezug zur früheren Beurteilung des Gesundheitszustan- des und der Leistungsfähigkeit nimmt. Im Zusammenhang mit einer Revi- sion ist eine ärztliche Bezugnahme auf frühere medizinische Schlussfolge- rungen indes zwingend geboten (vgl. dazu E. 3.7 hievor). Einem Arztbe- richt, welcher keine verlässlichen Aussagen zur effektiven Veränderung des Gesundheitszustands vornimmt, kommt für die Belange der Rentenre- vision kein genügender Beweiswert zu (vgl. dazu auch Urteile des Bundes- gerichts 8C_557/2017 vom 4. Dezember 2017 E. 4.5 und 9C_137/2017 vom 8. November 2017 E. 3.1). Demnach kann die Rentenrevision unter Hinweis auf den Arztbericht vom 6. Februar 2017 nicht rechtsgenüglich be- gründet werden. 4.3.3 Dieser Mangel wird vorliegend auch nicht durch die medizinische Stellungnahme von Dr. med. F._______ vom 28. Juli 2016 (act. 65, S. 1 - 6) behoben. Zum einen bezog sich der RAD-Arzt darin im Wesentlichen auf den genannten (beweisrechtlich ungenügenden) Arztbericht. Zum an- dern zeigten sich auch bereits bei der erstmaligen Rentenzusprache in echokardiografischer Hinsicht keine Auffälligkeiten, da eine normal funkti- onierende mechanische Prothese und eine vollständig normalisierte Funk- tion des linken Ventrikels festgestellt worden waren (act. 46, S. 2). Die blosse Feststellung, dass sich die Herzleistung nach der Operation norma- lisiert habe, genügt in diesem Zusammenhang offensichtlich nicht, zumal eine Veränderung – mit Blick auf den hier relevanten Zeitraum – nicht be- legt wird und der RAD-Arzt überdies auch nicht Stellung nimmt zur chroni- schen Natur der Dissektion sowie zu möglichen Rückfallrisiken im Zusam- menhang mit künftigen Belastungen. Gleiches gilt auch für die nicht näher substanziierte Feststellung, dass früher über eine mittelschwere Verminde- rung der Herzleistung berichtet worden sei (act. 65, S. 2). Hinzu kommt, dass auch von einer Befundaufnahme durch einen Angiologen abgesehen wurde, obwohl eine solche im Hinblick auf die Prüfung der Revisionsvo- raussetzungen vom RAD-Arzt ursprünglich empfohlen worden war (act. 16, S. 3). 4.3.4 Überdies fällt auf, dass sich der medizinische Dienst der Vorinstanz nicht fundiert mit den vom Beschwerdeführer ins Recht gelegten Arztbe-
C-6671/2017 Seite 17 richten vom 28. März 2017 (act. 77) und vom 24. Juli 2017 (act. 78) ausei- nandergesetzt hat. Nachdem im erstgenannten Bericht über frische Dissektionen berichtet worden ist und Dr. med. F._______ diese auch zur Kenntnis genommen hat (act. 80), wäre eine einlässliche Stellungnahme hierzu zwingend notwendig gewesen. Ferner fehlt auch eine Auseinander- setzung mit der ärztlichen Empfehlung von Dr. med. H._______, wonach eine maximale physische und psychische Schonung geboten sei. Weshalb vorliegend angeblich dennoch „keine neuen Sachverhalte bekannt ge- macht“ worden sein sollen (act. 80), ist nicht nachvollziehbar und wird auch nicht begründet. Eine fundierte Auseinandersetzung mit den nachgereichten Berichten wäre umso mehr geboten gewesen, als der RAD-Arzt in seiner medizinischen Stellungnahme vom 21. Januar 2017 selber noch ausgeführt hat, dass sich der Beschwerdeführer körperlich nicht belasten dürfe, da die Dissektion der Aorta descendes weiterhin bestehe, eine chirurgische Lösung dafür nicht möglich und der Zustand stationär geblieben sei, so dass eine Ren- tenrevision aus medizinischer Sicht nicht notwendig sei (act. 59). Die ursprüngliche Rentenzusprache basierte auf einem multifaktoriellen Geschehen in den Bereichen der Orthopädie, der Angiologie und der Kar- diologe, welches zu einer deutlichen Einschränkung der körperlichen Leis- tungsfähigkeit führte. Mit Blick auf die aktenkundigen chronischen Rücken- probleme und die nicht therapierbare Aortendissektion (Typ A) ist für den medizinischen Laien nicht nachvollziehbar, weshalb bereits einzig aus der Beurteilung der Herzleistung und somit der kardiologischen Komponente eine massive Verbesserung des Gesundheitszustandes resultieren soll. Der Beschwerdeführer kann mangels Therapierbarkeit der Aortendissek- tion seinen gegenwärtigen Gesundheitszustand lediglich mittels physi- scher und psychischer Schonung erhalten. Hält er sich nicht strikt an die ärztlichen Empfehlungen, riskiert er gravierende Konsequenzen. 4.4 Aus dem vorstehend Dargelegten folgt demnach, dass sich die neuen Arztberichte nicht respektive nicht substanziiert darüber aussprechen, in- wiefern im Vergleich zur früheren Beurteilung eine effektive Veränderung des Gesundheitszustandes eingetreten sein soll, so dass diesen jedenfalls für die Belange der Rentenrevision kein genügender Beweiswert zukommt. Die abweichende medizinische oder rechtliche Einschätzung von im We- sentlichen unveränderten tatsächlichen Verhältnissen führt nun aber nicht zu einer materiellen Revision (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11 mit Hinweisen; 115
C-6671/2017 Seite 18 V 308 E. 4a/bb S. 313). Bloss auf einer anderen Wertung beruhende, revi- sionsrechtlich unerhebliche Differenzen sind daher von revisionsbegrün- denden tatsächlichen Veränderungen abzugrenzen (URS MÜLLER, Die ma- teriellen Voraussetzungen der Rentenrevision in der Invalidenversiche- rung, 2003, Rz. 490). Es ist demnach davon auszugehen, dass die unter- schiedlichen Leistungsbeurteilungen bloss auf einer abweichenden Beur- teilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhaltes beruhen. Ist damit keine revisionsrechtlich relevante Sachverhaltsänderung nachge- wiesen, so entfällt die Möglichkeit einer Revision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG. 4.5 Hinweise für die Annahme einer zweifellosen Unrichtigkeit der Renten- zusprache vom 30. November 2015 sind aus den vorliegenden Akten nicht ersichtlich und werden im Übrigen auch nicht geltend macht. Eine Wieder- erwägung im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG scheidet damit ebenfalls aus. 4.6 Zusammengefasst ergibt sich, dass eine anspruchserhebliche Ände- rung des Sachverhalts nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt ist. Die Voraussetzungen für eine revisionsweise Herabsetzung der Rente sind demnach nicht erfüllt. Daraus folgt, dass die angefochtene Verfügung vom 2. November 2017 bundesrechtswidrig und ersatzlos aufzuheben ist (vgl. hierzu auch Urteile des BVGer C-5263/2014 vom 6. Juli 2016 E. 4.2.1
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par- teientschädigung. 5.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Nachdem der Beschwerdeführer obsiegt, sind ihm im vorliegenden Fall keine Verfahrens- kosten aufzuerlegen. Der Vorinstanz werden ebenfalls keine Verfahrens- kosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 5.2 Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine Parteientschädigung, die von der Vorinstanz zu leisten ist (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun- gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da keine Kostennote eingereicht wurde, ist die Entschädigung aufgrund der Akten
C-6671/2017 Seite 19 festzusetzen (14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Unter Berücksichtigung des gebo- tenen und aktenkundigen Aufwandes wird die Parteientschädigung (inkl. Auslagenersatz, exkl. MWSt) auf Fr. 1'800.- festgelegt (Art. 10 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom 2. November 2017 wird aufgehoben. Der Beschwerdeführer hat weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Dem Beschwerdeführer wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 3. Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 1‘800.- zu- gesprochen, die nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils von der Vorinstanz zu leisten ist. 4. . Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein; Beilage: Formular Zahladresse) – die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
David Weiss Roland Hochreutener
(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen).
C-6671/2017 Seite 20 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un- terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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