B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Abteilung III C-______
U r t e i l v o m 2 6 . N o v e m b e r 2 0 1 4 Besetzung
Richter David Weiss (Vorsitz), Richter Daniel Stufetti, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Gerichtsschreiber Roland Hochreutener.
Parteien
A._______, Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond- Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.
Gegenstand
AHV, Einspracheentscheid vom 12. August 2013.
C-5666/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. Der am (...) 1948 geborene österreichische Staatsangehörige A._______ (im Folgenden: Versicherter oder Beschwerdeführer), wohnhaft in (...) (AT), Vater der Kinder B._______ (geb. am [...] 1978), C._______ (geb. am [...] 1980) und D._______ (geb. am [...] 1991), arbeitete ab dem Jahr 1968 - mit Unterbrüchen - bis August 1977 bei verschiedenen Arbeitge- bern in der Schweiz und entrichtete in dieser Zeit obligatorische Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV; Akten der Vorinstanz [im Folgenden: act.] 1, 5 + 28; IK-Auszug). Gemäss eigenen Angaben war der Versicherte lediglich bis zum 31. Juli 1977 in der Schweiz erwerbstätig (act. 2 + act. 8, S. 3). B. B.a Am 14. Januar 2013 (Datum Posteingang) reichte er bei der Pensi- onsversicherungsanstalt Landesstelle Vorarlberg zuhanden der Schwei- zerischen Ausgleichskasse (im Folgenden: SAK oder Vorinstanz) eine Anmeldung für die Ausrichtung der ordentlichen AHV-Altersrente per 1. März 2013 ein (act. 1, S. 7 + act. 4). B.b Mit Verfügung vom 13. März 2013 sprach die SAK dem Versicherten per 1. März 2013 eine Altersrente von monatlich Fr. 174.- zu. Der Be- rechnung legte sie eine anrechenbare gesamte Versicherungszeit von fünf Jahren und fünf Monaten (Rentenskala 5) und ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 30‘888.- zugrunde (act. 13). B.c Am 19. März 2013 (Datum Posteingang) stellte der Versicherte der Vorinstanz eine Geburtsurkunde sowie eine Studienbestätigung seiner Tochter, D._______, zu (act. 16 ff.). B.d Mit Eingabe vom 27. März 2013 (Datum Posteingang) beantragte der Versicherte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung mit der Begründung, die SAK habe im Jahr 1974 zu Unrecht nur sieben Ver- sicherungsmonate berücksichtigt, obwohl er in der Zeit von März 1973 bis August 1977 ununterbrochen in der Schweiz (ETH Zürich) erwerbstätig gewesen sei (act. 19). B.e Mit Schreiben vom 4. Juni 2013 teilte die Zentrale Ausgleichskasse der SAK mit, dass sie die Beitragszeit für das Jahr 1974 aufgrund des vom Versicherten eingereichten Arbeitszeugnisses (act. 9, S. 2; vgl. dazu
C-5666/2013 Seite 3 auch act. 20, S. 1 ff.) geändert habe; gleichzeitig stellte sie der SAK den korrigierten IK-Auszug zu (act. 26 ff.). B.f Mit (Wiedererwägungs-)Verfügung vom 19. Juni 2013 sprach die SAK dem Versicherten neu eine ordentliche AHV-Rente von monatlich Fr. 167.- sowie eine ordentliche Kinderrente von monatlich Fr. 67.- zu. Der Rentenberechnung legte sie neu eine gesamte Versicherungszeit von 5 Jahren und 10 Monaten (Rentenskala 5) sowie ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 28‘080.- zugrunde (act. 33). B.g Mit Eingabe vom 25. Juni 2013 (Posteingang SAK: 2. Juli 2013) er- hob der Versicherte gegen diese Verfügung Einsprache mit dem sinnge- mässen Begehren um Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Zur Be- gründung machte er sinngemäss geltend, seine Monatsrente sinke von Fr. 174.- auf Fr. 167.-, obwohl die Versicherungszeit für das Jahr 1974 von sieben auf zwölf Monate erhöht worden sei, weshalb er um Überprü- fung ersuche (act. 35). B.h Mit Einspracheentscheid vom 12. August 2013 wies die Vorinstanz die Einsprache des Versicherten ab. Zur Begründung führte sie insbe- sondere aus, die Rente sei auf der Grundlage einer Beitragsdauer von 70 Monaten, der Rentenskala 5 sowie eines massgebenden durchschnittli- chen Jahreseinkommens von Fr. 27‘971.- beziehungsweise von aufge- rundet (auf den nächst höheren Tabellenwert von) Fr. 28‘080.- korrekt be- rechnet worden (act. 39). B.i Mit Schreiben vom 2. September 2013 ersuchte der Versicherte die Vorinstanz sinngemäss um eine nachvollziehbare Begründung ihres Ent- scheides. Er wies erneut auf die kleinere Altersrente trotz höherer Versi- cherungszeit hin (act. 41). B.j Mit Antwortschreiben vom 30. September 2013 begründete die Vorin- stanz das Ergebnis des angefochtenen Einspracheentscheides damit, dass die (im Einspracheverfahren) zusätzlich berücksichtigte, längere Versicherungszeit zu einem kleineren durchschnittlichen Jahreseinkom- men geführt habe. Die Rentenskala sei unverändert geblieben (act. 43). C. C.a Mit Schreiben vom 3. Oktober 2013 übermittelte die SAK dem Bun- desverwaltungsgericht die Eingabe des Beschwerdeführers vom 2. Sep- tember 2013 (samt einer Kopie des Einspracheentscheides) zur Behand-
C-5666/2013 Seite 4 lung als Beschwerde (Akten im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: BVGer act.] 1 samt Beilagen). Das Bundesverwaltungsgericht nahm die Eingabe als Beschwerde entgegen und räumte der Vorinstanz Gelegen- heit zur Vernehmlassung ein (BVGer act. 2). C.b Mit Vernehmlassung vom 14. November 2013 beantragte die SAK die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des Einspracheent- scheides vom 12. August 2013. Neben der bereits im Einspracheent- scheid vorgebrachten Begründung führte sie in verfahrensrechtlicher Hin- sicht ergänzend aus, sie hätte die Eingabe des Beschwerdeführers vom 27. März 2013 korrekterweise als Einsprache behandeln und ihm die dro- hende Verschlechterung des Verfahrensausganges (reformatio in peius) ankündigen müssen, unter gleichzeitiger Einräumung der Gelegenheit zum Rückzug der Einsprache. Indem sie den Beschwerdeführer nicht über die drohende Verschlechterung informiert und ihm keine Gelegen- heit zum Rückzug eingeräumt habe, habe sie zwar das rechtliche Gehör verletzt. Ungeachtet dieser Verletzung müsste sie die Rente aber auf- grund der neuen Tatsachen herabsetzen; deshalb sei aus prozessöko- nomischen Gründen von einer Rückweisung abzusehen. Hätte der Be- schwerdeführer seine Einsprache zurückgezogen, wäre das Einsprache- verfahren infolge Rückzugs als gegenstandslos abgeschrieben worden. Die SAK hätte in diesem Fall die Verfügung wegen zweifelloser Unrichtig- keit in Wiedererwägung gezogen (BVGer act. 3). C.c Der Beschwerdeführer reichte innert Frist keine Replik ein; das Bun- desverwaltungsgericht schloss dementsprechend den Schriftenwechsel mit verfahrensleitender Verfügung vom 20. Januar 2014 ab (BVGer act. 6). D. Auf weitere Vorbringen der Parteien und auf die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einge- gangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85 bis
C-5666/2013 Seite 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beurteilt das Bundes- verwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfü- gungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. d bis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das VwVG keine Anwendung auf das Verfahren in Sozialversicherungssa- chen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemei- nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vor- sieht. 1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Einspracheent- scheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe- bung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerde- legitimiert ist. 1.4 Gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach Eröffnung des Einspracheentscheides einzureichen. Vorliegend da- tiert der angefochtene Entscheid vom 12. August 2013, und die Be- schwerde wurde am 2. September 2013 der Post übergeben. Die Frist zur Erhebung der Beschwerde ist damit gewahrt (BVGer act. 1). 1.5 Da die Beschwerde auch formgerecht (Art. 61 Bst. b ATSG; vgl. dazu auch Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist darauf einzutreten. 2. Im Folgenden sind vorab die im vorliegenden Verfahren anwendbaren Normen und Rechtsgrundsätze darzustellen. 2.1 Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsangehöriger und wohnt in Österreich (act. 1, S. 2), so dass vorliegend das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenos- senschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (Freizügigkeitsabkommen, im Folgenden: FZA, SR 0.142.112.681) anwendbar ist (Art. 80a IVG in der Fassung gemäss Ziff. I 4 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2001 betreffend die Bestimmungen über die Personenfreizügigkeit im Abkom-
C-5666/2013 Seite 6 men zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der EFTA, in Kraft seit 1. Juni 2002). Das Freizügigkeitsabkommen setzt die verschie- denen bis dahin geltenden bilateralen Abkommen zwischen der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft und den einzelnen Mitgliedstaaten der Eu- ropäischen Union insoweit aus, als darin derselbe Sachbereich geregelt wird (Art. 20 FZA). Gemäss Art. 8 Bst. a FZA werden die Systeme der so- zialen Sicherheit koordiniert, um insbesondere die Gleichbehandlung aller Mitglieder der Vertragsstaaten zu gewährleisten. 2.2 Nach Art. 3 Abs. 1 der bis zum 31. März 2012 in Kraft gewesenen Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 (SR 0.831. 109.268.1) hatten die Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnten, für die diese Verordnung galt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates wie die Staatsan- gehörigen dieses Staates selbst, soweit besondere Bestimmungen dieser Verordnung nichts anderes vorsehen. Dabei war im Rahmen des FZA und der Verordnung auch die Schweiz als „Mitgliedstaat“ zu betrachten (Art. 1 Abs. 2 von Anhang II des FZA). 2.3 Mit Blick auf den Eintritt des Versicherungsfalles (Erreichen des 65. Altersjahres am [...] 2013) finden vorliegend grundsätzlich die am 1. April 2012 in Kraft getretenen Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1) sowie (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Septem- ber 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Ver- ordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozi- alen Sicherheit (SR 0.831.109.268.11) Anwendung. Gemäss Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 haben Personen, für die diese Verordnung gilt, sofern (in dieser Verordnung) nichts anderes bestimmt ist, die glei- chen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mit- gliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates. Im Rahmen ihres Geltungsbereichs tritt diese Verordnung an die Stelle aller zwischen den Mitgliedstaaten geltenden Abkommen über soziale Sicherheit. Einzelne Bestimmungen von Abkommen über soziale Sicherheit, die von den Mit- gliedstaaten vor dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung ge- schlossen wurden, gelten jedoch fort, sofern sie für die Berechtigten günstiger sind oder sich aus besonderen historischen Umständen erge- ben und ihre Geltung zeitlich begrenzt ist. Um weiterhin Anwendung zu finden, müssen diese Bestimmungen in Anhang II aufgeführt sein. Ist es aus objektiven Gründen nicht möglich, einige dieser Bestimmungen auf
C-5666/2013 Seite 7 alle Personen auszudehnen, für die diese Verordnung gilt, so ist dies an- zugeben (Art. 8 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 883/2004). Die Bestim- mung des anwendbaren Rechts ergibt sich aus Art. 11 ff. der Verordnung (EG) Nr. 883/2004. 2.4 Mit Blick auf den erwähnten Gleichbehandlungsgrundsatz und das Fehlen von abweichenden Bestimmungen bestimmt sich der Anspruch des Beschwerdeführers auf Leistungen der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung nach den vorstehenden Ausführungen auf Grund des AHVG, der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101), des ATSG sowie der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11). 3. Soweit die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung ausführt, es sei von einer Rückweisung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs abzusehen, ist Fol- gendes festzuhalten: 3.1 Gemäss Art. 12 Abs. 1 ATSV in Verbindung mit Art. 1 AHVG ist der Versicherer an das Begehren der Einsprache führenden Person nicht ge- bunden; er kann die Verfügung zu Gunsten oder zu Ungunsten der Ein- sprache führenden Partei abändern. Beabsichtigt er, die Verfügung zu Ungunsten der Einsprache führenden Person abzuändern, gibt er ihr Ge- legenheit zum Rückzug der Einsprache (Abs. 2 der genannten Verord- nungsbestimmung). Diese erweiterte Hinweispflicht, wonach der Versi- cherungsträger die Einsprache führende Person nicht nur auf die drohen- de Schlechterstellung (reformatio in peius), sondern auch auf die Mög- lichkeit eines Rückzugs ihrer Einsprache aufmerksam machen muss, galt vor Inkrafttreten des ATSG und des ATSV am 1. Januar 2003 in den So- zialversicherungsbereichen, welche ein Einspracheverfahren kannten, rechtsprechungsgemäss als direkter Ausfluss der verfassungsrechtlichen Garantie des rechtlichen Gehörs sowie des Fairnessgebots nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und Art. 4 Abs. 1 aBV (Urteil des BGer 8C_210/2008 vom 5. November 2008 E. 3.1; BGE 131 V 414 E. 1 S. 416). 3.2 Vorliegend hat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. März 2013 Einsprache gegen die Verfügung vom 13. März 2013 erhoben und die Berücksichtigung von weiteren Versicherungszeiten (für das Jahr
C-5666/2013 Seite 8 1974) beantragt (act. 13 + 19). Gestützt auf den von ihr veranlassten kor- rigierten IK-Auszug (act. 28) ermittelte die SAK in der Folge tiefere Mo- natsrenten von Fr. 167.- (ordentliche AHV-Rente) und von Fr. 67.- (Kin- derrente; act. 29, S. 5). Ohne dem Beschwerdeführer die drohende Ver- schlechterung der vorprozessualen Situation anzukündigen und Gele- genheit zum Rückzug der Einsprache zu geben, erliess die SAK am 19. Juni 2013 eine erneute Verfügung (act. 33). Die angefochtene Verfügung wäre somit grundsätzlich aufzuheben und zur Durchführung des Einspra- cheverfahrens unter Wahrung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Davon kann im vorliegenden Fall jedoch abgesehen werden, was nachfolgend zu zeigen ist. 3.3 Nach ständiger Praxis kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äus- sern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung eines allfälligen Mangels soll aber die Ausnahme blei- ben (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Ja- nuar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] I 193/04 vom 14. Juli 2006, BGE 126 V 130 E. 2b). Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Ver- letzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Par- tei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 116 V 182 E. 3d; zum Ganzen ausführlich Urteil des EVG I 193/04 vom 14. Juli 2006). 3.4 Die Vorinstanz hat in ihrer Vernehmlassung (BVGer act. 3) ausge- führt, dass sie im Fall der Aufhebung des angefochtenen Einspracheent- scheides und Rückweisung der Streitsache durch das Bundesverwal- tungsgericht eine Wiedererwägung durchführen würde. Deshalb sei die Verletzung des rechtlichen Gehörs aus prozessökonomischen Gründen ausnahmsweise als geheilt zu behandeln. Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn die Berichtigung von er- heblicher Bedeutung ist (vgl. hierzu HANSJÖRG SEILER, Einspracheverfah- ren, in: René Schaffhauser, Franz Schlauri [Hrsg.], Sozialversicherungs-
C-5666/2013 Seite 9 rechtstagung 2007, Bd. 46, 2007, S. 98). Wie nachfolgend (E. 5) darzule- gen ist, bestehen keine vernünftigen Zweifel, dass die ursprüngliche Ver- fügung unrichtig ausgefallen ist; darüber hinaus ist bei Dauerleistungen wie der hier zur Diskussion stehenden AHV-Rente selbst bei geringfügi- gen Korrekturen von einer erheblichen Bedeutung der Berichtigung aus- zugehen (BGE 119 V 475 E. 1c S. 480 mit Hinweisen). Unter diesen Umständen hätte die Vorinstanz die hier zur Diskussion ste- hende Korrektur ohne Weiteres auch bei einem Rückzug der Einsprache vornehmen können. Es liegt zudem auf der Hand, dass die SAK gestützt auf die neuen Erkenntnisse in Bezug auf die zusätzliche Versicherungs- zeit (von fünf Monaten) für das Jahr 1974 die Korrektur auch vorgenom- men hätte. Unter den gegebenen Umständen würde eine Rückweisung der Streitsache zur nachträglichen Gewährung des rechtlichen Gehörs einem prozessualen Leerlauf gleichkommen, zumal die Vorinstanz ohne- hin an der (geringfügigen) Herabsetzung der AHV-Rente festhalten wür- de. Bei dieser Sach- und Rechtslage ist - trotz Verletzung des Gehörsan- spruchs - von einer Rückweisung an die Vorinstanz zur Wahrung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise abzusehen. 4. Unbestritten geblieben ist, dass der Beschwerdeführer per 1. März 2013 Anspruch auf eine AHV-Alters- und auf eine Kinderrente für die noch in Ausbildung stehende Tochter hat. Strittig und vom Bundesverwaltungsge- richt zu prüfen ist demgegenüber, ob seine Altersrente korrekt berechnet worden ist. 4.1 Männer haben Anspruch auf eine ordentliche Altersrente, sofern sie das 65. Altersjahr vollendet haben und ihnen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können (Art. 21 Abs. 1 Bst. a in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 AHVG). Die ordentlichen Renten werden als Vollrenten (für Versicherte mit vollständiger Beitragsdauer) oder als Teilrenten (für Versicherte mit unvollständiger Beitragsdauer) ausgerichtet (Art. 29 Abs. 2 AHVG). 4.2 Die ordentlichen Renten werden gemäss Art. 29 bis Abs. 1 AHVG nach Massgabe der Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie der Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Rentenalter oder Tod) berechnet. Die Rentenhöhe bestimmt sich dabei einerseits nach der Bei-
C-5666/2013 Seite 10 tragsdauer (Art. 29 ter AHVG), anderseits nach Massgabe der durchschnitt- lichen Jahreseinkommen der versicherten Person (Art. 29 quater AHVG). Der Bundesrat regelt die Anrechnung der Beitragsmonate im Jahr der Entstehung des Rentenanspruchs, der Beitragszeiten vor dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres sowie der Zusatzjahre (Art. 29 bis
Abs. 2 AHVG). 4.3 Die Beitragsdauer einer versicherten Person bestimmt sich nach den Einträgen in den individuellen Konten (IK) des Versicherten (Art. 30 ter
AHVG), die nach Art. 140 Abs. 1 Bst. d AHVV das Beitragsjahr und die Beitragsdauer in Monaten umfassen muss. Versicherte können die Be- richtigung von IK-Eintragungen verlangen, bei Eintritt des Versicherungs- falles allerdings nur, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird (Art. 141 Abs. 2 und 3 AHVV). Das gilt nicht nur für unrichtige, sondern auch für unvollständige beziehungsweise fehlende Eintragungen im IK, wie beispielsweise die Nichtregistrierung tatsächlich geleisteter Zahlungen (BGE 117 V 261 E. 3a). 4.4 Bei vollständiger Beitragsdauer besteht Anspruch auf eine Vollrente (Art. 34 AHVG). Die Beitragsdauer ist dann vollständig, wenn die versi- cherte Person gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29 ter Abs. 1 AHVG), und zwar für die Jahre zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Art. 29 bis Abs. 1 AHVG). Ein volles Beitragsjahr liegt gemäss Art. 50 AHVV vor, wenn eine Person insgesamt länger als elf Monate im Sinne von Art. 1a oder 2 AHVG versichert war und während dieser Zeit den Mindestbeitrag bezahlt hat oder Beitragszeiten im Sinne von Art. 29 ter Abs. 2 Bst. b und c AHVG aufweist. Ist die Beitragsdauer nicht vollständig, besteht nur Anspruch auf eine Teilrente. Nach Art. 38 AHVG entspricht die Teilrente einem Bruchteil der nach den Art. 34 – 37 zu ermittelnden Vollrente (Abs. 1). Dieser bemisst sich nach der Verhält- niszahl zwischen der effektiven Beitragsdauer einerseits und der vollstän- digen Beitragsdauer des Jahrgangs anderseits (Art. 38 Abs. 2 AHVG, Art. 52 AHVV; vgl. THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungs- rechts, 3. Aufl. 2003, § 48 Rz. 20-22). Das Bundesamt für Sozialversiche- rungen stellt verbindliche Rententabellen auf. Dabei beträgt die Abstufung der Monatsrenten, bezogen auf die volle einfache Altersrente, höchstens 2,6 Prozent des Mindestbetrages dieser Rente (Art. 53 Abs. 1 AHVV). 4.5 Ist die Beitragsdauer im Sinn von Art. 29ter AHVG unvollständig, so werden unter anderem Beitragszeiten, die vor dem 1. Januar nach
C-5666/2013 Seite 11 Vollendung des 20. Altersjahres zurückgelegt wurden, zur Auffüllung spä- terer Beitragslücken angerechnet (Art. 52b AHVV; "Jugendjahre"). Die in diesem Zeitraum erzielten Erwerbseinkommen werden bei der Rentenbe- rechnung aber nicht berücksichtigt (Art. 52c Satz 2 AHVV). 4.6 Bei der Ermittlung von Beitragszeiten aus den Jahren 1948 bis 1968 bestehen mitunter Schwierigkeiten, da für die Ausgleichskassen in dieser Zeit noch keine Verpflichtung bestand, die Beitragsdauer in Monaten auf den individuellen Konten der Versicherten aufzuzeichnen (UELI KIESER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG, 3. Aufl. 2012, Art. 29 ter
Rz. 3). Es wurden in dieser Zeit somit nur die Kalenderjahre der Beitrags- leistung in die individuellen Konten eingetragen, sodass daraus die Bei- tragsdauer in Monaten nicht ersichtlich ist (vgl. BGE 107 V 16 E. 6b). Art. 50a AHVV bestimmt deshalb unter der Überschrift "Ermittlung der Beitragsdauer aus den Jahren 1948-1968", dass die Ausgleichskasse die Beitragsdauer in einem vereinfachten Verfahren festsetzen kann, für den Fall dass eine in den Jahren 1948-1968 in der Schweiz erwerbstätige Person ihren zivilrechtlichen Wohnsitz im Ausland hatte und die Beitrags- zeiten aus diesen Jahren nicht mit näheren Angaben über die Beschäfti- gungsdauer belegt werden (Abs. 1). Das Bundesamt stellt für die Ermitt- lung der Beitragsdauer aus den Jahren 1948-1968 verbindliche Tabellen auf (Abs. 2). Diese mit Verordnung vom 26. September 1994 erlassene Vorschrift kodifiziert die frühere gleich lautende Verwaltungspraxis ge- mäss Rz. 5017 der Wegleitung des BSV über die Renten in der Eidge- nössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Stand
C-5666/2013 Seite 12 tes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien abzuklären und festzustellen haben, wobei die Parteien eine Mitwirkungspflicht trifft; im Fall der Beweislosig- keit fällt jedoch der Entscheid zu Ungunsten jener Partei aus, die daraus Rechte ableiten will (vgl. BGE 117 V 261 E. 3b und 4a [betreffend Art. 141 Abs. 3 AHVV], BGE 125 V 193 E. 2, BGE 122 V 157 E. 1a, je mit weite- ren Hinweisen). 4.7 Innerhalb der anwendbaren Rentenskala bestimmt sich der Renten- betrag nach dem durchschnittlichen Jahreseinkommen. Dieses setzt sich grundsätzlich zusammen aus den Erwerbseinkommen, den Erziehungs- gutschriften und den Betreuungsgutschriften (Art. 29 quater AHVG). 4.8 Zur Ermittlung des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkom- mens wird die Summe der Erwerbseinkommen entsprechend dem Ren- tenindex gemäss Artikel 33 ter AHVG aufgewertet. Das Bundesamt für So- zialversicherungen (BSV) legt die Aufwertungsfaktoren jährlich fest. Die Summe der aufgewerteten Erwerbseinkommen sowie die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften werden durch die Anzahl der Beitragsjahre geteilt (Art. 30 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AHVG, Art. 51 bis Abs. 1 AHVV). Gemäss Art. 51 bis Abs. 2 AHVV werden die Aufwertungsfaktoren ermittelt, indem der Rentenindex nach Artikel 33 ter Absatz 2 AHVG durch den mit 1,1 gewichteten Durchschnitt der Lohnindizes aller Kalenderjahre von der ersten Eintragung in das individuelle Konto des Versicherten bis zum Vorjahr des Eintritts des Versicherungsfalles geteilt wird. Bei unvollständi- ger Beitragsdauer ist das Kalenderjahr für den Aufwertungsfaktor mass- gebend, in welchem erstmals ein IK-Eintrag vorgenommen wurde, wobei dieses Jahr zwischen dem der Zurücklegung des 20. Altersjahres folgen- den Jahr und dem Eintritt des Versicherungsfalles liegen muss (vgl. Rz. 5305 RWL). 5. 5.1 Der Beschwerdeführer macht zur Begründung seiner Beschwerde sinngemäss geltend, es sei nicht nachvollziehbar, dass die von der Vorin- stanz anerkannte Erhöhung der Versicherungszeit für das Jahr 1974 zu einer kleineren Altersrente führe (Beilage zu BVGer act. 1). 5.2 Im Rahmen des Verwaltungsverfahrens führte die Vorinstanz aus, die Berücksichtigung weiterer Beitragsmonate führe nicht zwingend zu einer höheren Altersrente. Im Beschwerdeverfahren legte sie alsdann die Be-
C-5666/2013 Seite 13 rechnung der Altersrente des Beschwerdeführers dar. Die Beiträge seien aufgrund der im IK eingetragenen Erwerbseinkommen ermittelt worden. Im Jahr 1968 habe der Beschwerdeführer im Erwerbszweig 32 (Metall- und Maschinenindustrie, Apparatebau, Musikinstrumentenbau; gemäss Anhang IX der RWL) ein Erwerbseinkommen von Fr. 600.- erzielt. In An- wendung der massgeblichen Tabelle der RWL könne ihm für das Jahr 1968 ein Monat Beitragszeit angerechnet werden. Zusammen mit den ab dem Jahr 1969 geleisteten Beiträgen habe der Beschwerdeführer ge- mäss IK-Auszug während 70 Monaten, das heisst während 5 Jahren und 10 Monaten, Beiträge einbezahlt. Bei einer Beitragsdauer von 5 vollen Versicherungsjahren habe er Anspruch auf eine Teilrente der Rentenskala 5. Die Summe der Erwerbseinkommen betrage laut IK-Auszug Fr. 126'262.-. Unter Berücksichtigung eines Aufwertungsfaktors von 1.256 und der Beitragszeit von 70 Monaten resultiere ein durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 27'971.- (= Fr. 126'262.- x 1.256 / 70 Monate Beitragszeit x 12) beziehungsweise - aufgerundet auf den nächst höheren Tabellenwert - von Fr. 28'080.- (act. 39). 5.3 Zu prüfen ist im Folgenden, ob die Vorinstanz den Rentenanspruch des Beschwerdeführers korrekt ermittelt hat. Insbesondere stellt sich die Frage, wie sich die Berücksichtigung weiterer fünf Beitragsmonate auf den Rentenanspruch auswirkt. 5.4 Der am 20. Februar 1948 geborene Beschwerdeführer war gemäss eigenen Angaben in der Schweiz erstmals ab 1. Juli 1968 zur Absolvie- rung zweier Praktika bei der E.______ sowie bei der F._______ AG er- werbstätig (act. 2). Danach war er gemäss IK-Auszug ab März 1970 - mit Unterbrüchen - bis Ende August 1977 wiederum in der Schweiz erwerbs- tätig und entrichtete in dieser Zeit obligatorische Beiträge an die AHV/IV (act. 28). Die vor dem 1. Januar 1969 zurückgelegten Beitragszeiten können vor- liegend als sogenannte "Jugendjahre" zur Lückenfüllung eingesetzt wer- den (vgl. dazu Art. 52c AHVV). Dies hat die Vorinstanz mit der Anrech- nung eines Monates im Jahr 1968 auch zu Recht so vorgenommen. Nachdem der Beschwerdeführer für das Jahr 1968 weder Arbeitszeug- nisse noch andere geeignete Belege eingereicht hat, welche die exakte Dauer der Erwerbstätigkeit eindeutig nachzuweisen vermöchten, ist die Beitragsdauer anhand der erwähnten "Tabelle zur Ermittlung der mut- masslichen Beitragsdauer in den Jahren 1965 bis 1968" gemäss Anhang IX der RWL zu ermitteln. Ausgehend von einem IK-Eintrag von Fr. 600.-
C-5666/2013 Seite 14 für 1968 (vgl. IK-Auszug; act. 28) resultiert in Anwendung der massgebli- chen Tabelle gemäss Anhang IX der RWL (Erwerbszweig 32, umfassend die Metall-, Maschinenindustrie sowie den Apparate- und Musikinstru- mentenbau) ein anrechenbarer Beitragsmonat. Die übrigen 69 Beitrags- monate ab dem Jahr 1970 sind im IK-Auszug im Einzelnen ausgewiesen. Insgesamt resultiert demnach eine anrechenbare Beitragsdauer von 70 Monaten (69 + 1). Aus den Akten ergeben sich keine rechtsgenüglichen Belege für die Annahme, dass der Beschwerdeführer vor 1968 und nach August 1977 in der Schweiz beschäftigt gewesen ist und dabei weitere Beiträge an die AHVI/IV geleistet hätte. Die von der Vorinstanz der Be- rechnung zugrunde gelegte Beitragsdauer von 70 Monaten (act. 33, S. 6
C-5666/2013 Seite 15 Die SAK ermittelte im angefochtenen Einspracheentscheid demgegen- über ein Einkommen von nur Fr. 126'262.- (act. 47, S. 6). Aus dem ange- fochtenen Einspracheentscheid und den weiteren Akten ist ableitbar, wie sie diesen tieferen (unkorrekten) Betrag ermittelt hat; dieser ist offenbar auf einen Additionsfehler zurückzuführen: Beiträge / Jahr Einkommen 1968 600 03-04 1970 1 201 03- 04 1971 1 844 07-12 1971 5 069 01-05 1972 3 583 03-12 1973 22 943 01-12 1974 29 714 01-12 1975 26 861 01-12 1976 24 926 01-08 1977 13 166 Total 126 262 (recte: 129 907)
Sie hat demnach zwar zunächst die korrekten Einkommen für die Jahre 1968 bis 1977 aufgeführt, alsdann aber einen Additionsfehler begangen, was zum falschen Totalbetrag von Fr. 126'262.- geführt hat. Die Differenz zwischen diesem (zu tiefen) und dem korrekten Betrag ist allerdings so gering, dass der Fehler - wie nachfolgend (E. 5.5.2) zu zeigen ist - nicht zu einer Änderung der Rentenhöhe führt. 5.5.2 Nachdem der erste massgebliche Eintrag im IK vorliegend auf das Jahr 1969 fällt (vgl. dazu Art. 29 bis Abs. 2 AHVG in Verbindung mit Art. 51 bis Abs. 2 AHVV; vgl. dazu auch Urteil des EVG H 49/05 vom 1. De- zember 2005 E. 2.4, wonach bei der Ermittlung des Aufwertungsfaktors nur diejenigen Jahre berücksichtigt werden, für welche auch Einkommen aufgerechnet werden), ergibt sich für den Beschwerdeführer ein Aufwer- tungsfaktor von 1.256 (vgl. dazu Rententabellen 2013, S. 15). Demnach resultiert ein aufgewertetes Einkommen von rund Fr. 163'163.20 (= Fr. 129'907.- x 1.256) beziehungsweise (bei 70 anrechenbaren Beitrags- monaten) ein durchschnittliches Erwerbseinkommen von rund Fr. 27'970.85 (= Fr. 163'163.20 : 70 x 12). Aufgerundet auf den nächsten Tabellenwert ergibt sich demnach ein durchschnittliches Jahreseinkom- men von Fr. 28'080.- beziehungsweise eine ordentliche AHV-Rente von monatlich Fr. 167.- beziehungsweise eine Kinderrente von monatlich Fr. 67.- (Rententabellen 2013 [Skala 5], S. 96). Auch wenn die Berech-
C-5666/2013 Seite 16 nung der Vorinstanz hinsichtlich der Addition der Erwerbseinkommen nicht korrekt erfolgt ist (Fr. 126'262.- anstelle von Fr. 129'907.-), führt die- ser Fehler im Ergebnis nicht zu einer Erhöhung des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens. Auch in Bezug auf die Berech- nung des durchschnittlichen Erwerbseinkommens ist das Vorgehen der SAK demnach im Ergebnis nicht zu beanstanden. 5.6 Die Anrechnung von Erziehungsgutschriften fällt ausser Betracht, da der Beschwerdeführer zur Zeit der Geburt des ersten Kindes (Robert, geb. am 1.11.1978) und auch in der Zeit danach nicht mehr (im Sinne von Art. 1a Abs. 1 und 3 oder Art. 2 AHVG) AHV-versichert war (vgl. hierzu Rz. 5407 RWL). 6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die im Einspracheverfahren er- mittelten monatlichen Rentenleistungen von Fr. 167.- (ordentliche Alters- rente) und von Fr. 67.- (Kinderrente) im Ergebnis korrekt ausgefallen sind. Die geringfügige Herabsetzung der Rentenbeträge im Vergleich zur Ver- fügung vom 13. März 2012 beruht auf zwei Ursachen: Erstens hat die zu- sätzliche Berücksichtigung der Beitragsmonate (August bis Dezember 1974) die anrechenbare Beitragszeit von 10 Jahren und 5 Monaten um fünf Monate auf 10 Jahre und 10 Monate erhöht. Nachdem allerdings erst ab 11 Beitragsmonaten ein (zusätzliches) volles Beitragsjahr berücksich- tigt werden kann (Art. 50 AHVV), führt die höhere Beitragsdauer hier nicht zur Anwendung einer höheren Rentenskala. Eine Erhöhung der Renten- leistungen wegen der zusätzlichen Beitragsmonate kann deshalb nicht er- folgen. Zweitens wurde bei der Berechnung des massgebenden durch- schnittlichen Jahreseinkommens eine höhere Anzahl Beitragsmonate (70 anstelle von 65; vgl. act. 13, S. 3, 33, S. 3 + 39, S. 2 f.) berücksichtigt. Letzteres wirkt sich bei der Berechnung des massgebenden durchschnitt- lichen Jahreseinkommens rentenmindernd aus, da das ermittelte (aufge- wertete) Jahreseinkommen, wie aufgezeigt, durch die höhere Zahl der anrechenbaren Beitragsmonate dividiert wird. Der Einspracheentscheid vom 12. August 2013 und die diesem zugrunde liegende Verfügung vom 19. Juni 2013 sind daher zu bestätigen, und die Beschwerde ist abzuweisen. 7. Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient- schädigung.
C-5666/2013 Seite 17 7.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85 bis Abs. 2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 7.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundes- behörde hat die obsiegende Vorinstanz jedoch keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal- tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dem unterliegenden Beschwerde- führer ist entsprechend dem Verfahrensausgang keine Parteientschädi- gung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) – die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]) – das Bundesamt für Sozialversicherungen
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
David Weiss Roland Hochreutener
(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen).
C-5666/2013 Seite 18 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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