B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Entscheid angefochten beim BGer.
Décision attaquée devant le TF
Abteilung III C-487/2023
Urteil vom 3. Februar 2026 Besetzung
Richterin Selin Elmiger-Necipoglu (Vorsitz), Richter Christoph Rohrer, Richterin Caroline Bissegger, Gerichtsschreiber Samuel Wyrsch.
Parteien
A._______, (Deutschland), vertreten durch lic. iur. Daniel Küng, Fürsprecher, Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung, Anspruch auf eine Invalidenrente (Neuanmeldung), Verfügung der IVSTA vom 14. Dezember 2022.
C-487/2023 Seite 2 Sachverhalt: A. Der am (...) 1971 geborene und in Deutschland wohnhafte deutsche Staatsangehörige A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer oder Versi- cherter), verheiratet, Vater von zwei Kindern, war in den Jahren 2006 bis 2014 mit Unterbrüchen bei verschiedenen Arbeitgebern als Chemiefachar- beiter in der Schweiz tätig und leistete Beiträge an die Schweizerische Al- ters-, Hinterlassenen-, und Invalidenversicherung (AHV/IV; vgl. Akten der IV-Stelle für Versicherte im Ausland [nachfolgend: Vorinstanz oder IVSTA] gemäss Aktenverzeichnis vom 1. Februar 2023 [im Folgenden IVSTA-act.] 6, 10, 17, 22 und 34). In Deutschland war er in den Jahren 2015 bis 2016 als Chemikant/Mitarbeiter in verschiedenen Branchen tätig (Automotive, IT, Elektronik, Telekommunikation, Luft- und Raumfahrt, Maschinen- und An- lagebau, Schienenverkehrstechnik und Schiffbau). In seiner angestamm- ten Tätigkeit als Chemiefacharbeiter ist er seit dem 13. Februar 2017 voll- ständig arbeitsunfähig (IVSTA-act. 32 und 47). Am 15. September 2020 erlitt er einen transmuralen Herzinfarkt mit vorübergehender Arbeitsunfä- higkeit (IVSTA-act. 25 S. 4). Nach einer Umschulung im Jahr 2020 arbei- tete er vom 15. Februar 2020 bis zum 21. Februar 2021 (letzte Arbeits- stelle) als Elektroniker für Betriebstechnik bei der B._______ Bahn (IVSTA- act. 17, 34, 89 S. 3, 99 und 114 S. 13).
A.a Mit Schreiben vom 15. Oktober 2020 überwies die C._______ Renten- versicherung den Rentenantrag des Versicherten an die Schweizerische Ausgleichskasse in (...) zur Durchführung des zwischenstaatlichen Ren- tenverfahrens (IVSTA-act. 6).
A.b Mit Verfügung vom 8. Juni 2021 wies die IVSTA – nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens – das Leistungsbegehren des Versicherten mangels anspruchsbegründender Invalidität (Erwerbseinbusse von 15%) ab (IVSTA-act. 47). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechts- kraft. A.c Mit Eingabe vom 25. Dezember 2021 meldete sich der Versicherte er- neut bei der IVSTA an und stellte unter Hinweis auf eine bevorstehende «Entgiftung» mit anschliessender Rehabilitation einen Antrag auf eine In- validenrente. Zudem führte er aus, seit einem Herzinfarkt sei er durchge- hend arbeitsunfähig (IVSTA-act. 49).
C-487/2023 Seite 3 A.d Mit Vorbescheid vom 21. Juni 2022 stellte die IVSTA in Aussicht, auf die Neuanmeldung nicht einzutreten, was sie trotz Einwand des Versicher- ten mit Verfügung vom 14. Dezember 2022 bestätigte (IVSTA-act. 72, 83 und 133). B. B.a Der Versicherte lässt durch seinen Rechtsvertreter am 26. Januar 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht führen und beantragen, die Verfügung vom 14. Dezember 2022 sei aufzuheben. Es sei auf die Neu- anmeldung einzutreten sowie, nach Veranlassung der notwendigen Abklä- rungen, eine Invalidenrente auszurichten. Eventualiter sei ihm revisions- weise eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Ferner sei ihm die unent- geltliche Prozessführung zu bewilligen und ein Rechtsvertreter zu ernen- nen (Beschwerdeakten [BVGer-act.] 1).
B.b Mit Instruktionsverfügung vom 9. März 2023 hiess die damals zustän- dige Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gut und setzte lic.iur. Daniel Küng, Fürsprecher, als amtli- chen Anwalt ein (IVSTA-act. 10). B.c Mit Vernehmlassung vom 14. April 2023 schloss die Vorinstanz auf Ab- weisung der Beschwerde sowie Bestätigung der angefochtenen Verfügung (BVGer-act. 12). B.d Replikweise brachte der Beschwerdeführer am 12. Juni 2023 vor, eine anspruchsrelevante Verschlechterung des Gesundheitszustands sei ge- stützt auf den Bericht der D._______ Kliniken für Psychiatrie, psychosoma- tische Medizin und Psychotherapien (nachfolgend: D._______ Kliniken) vom 11. Mai 2022, den Bericht des Dr. E._______ vom 26. September 2022 sowie den ärztlichen Entlassungsbericht der C._______ Rentenversiche- rung vom 8. Juni 2022 glaubhaft gemacht worden, so dass die Vorinstanz auf die Neuanmeldung hätte eintreten und weitere Abklärungen veranlas- sen müssen (BVGer-act. 16). B.e Mit Duplik vom 30. Juni 2023 führte die Vorinstanz aus, sie habe die Replik zur Kenntnis genommen und halte an den vernehmlassungsweise gestellten Anträgen fest (BVGer-act. 18). B.f Mit Instruktionsverfügung vom 4. Juli 2023 schloss die vormals zustän- dige Instruktionsrichterin unter Vorbehalt weiterer Instruktionsmassnah- men den Schriftenwechsel (BVGer-act. 19).
C-487/2023 Seite 4 B.g Mit unaufgeforderter elektronischer Eingabe vom 22. Juli 2024 infor- mierte der Beschwerdeführer das Bundesverwaltungsgericht über eine beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die Vorinstanz erhobene Beschwerde (BVGer-act. 24 mit Beilagen). B.h In der unaufgeforderten elektronischen Eingabe vom 10. Januar 2025 führte er aus, die Vorinstanz habe die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (SR 0.831.109.268.1) und das Personenfreizügigkeitsabkommen (Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Eu- ropäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit, SR 0.142.112.681) verletzt. Er bitte das Bundesverwaltungs- gericht zu prüfen, ob eine Vorlagefrage an den Gerichtshof der Europäi- schen Union (EuGH) geboten ist (BVGer-act. 27). B.i Mit an die Vorinstanz gerichteter und von dieser dem Bundesverwal- tungsgericht zuständigkeitshalber am 13. März 2025 weitergeleiteten elektronischer Eingabe vom 12. März 2025 führte der Beschwerdeführer aus, er lege Widerspruch gegen die fehlerhafte Berechnung seiner Invali- denrente ein und beantrage eine Neuberechnung (BVGer-act. 29). Mit Ein- gabe vom 18. März 2025 führte die Vorinstanz daraufhin aus, vorliegend sei kein Versicherungsfall eingetreten und gegen den prognostisch berech- neten Rentenanspruch könne nicht Einspruch erhoben werden (BVGer- act. 29 Beilage und 33 Beilage). B.j Mit unaufgeforderten Eingaben vom 12. März 2025 und 14. Mai 2025 stellte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht weitere Ak- ten zu, darunter die Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit ge- mäss SGB XI des Medizinischen Dienstes (...) vom 5. März 2025 und 12. Mai 2025 (BVGer-act. 30 und 34). B.k Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird – soweit erforderlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be- schwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsge- setzes vom 17. Juni 2005 [VGG; SR 173.32]; Art. 69 Abs. 1 Bst. b des
C-487/2023 Seite 5 Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In- teresse an deren Aufhebung oder Abänderung, weshalb er zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]; Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher – nachdem dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde – einzu- treten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG; Art. 60 ATSG). 2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). Ge- mäss Art. 3 Bst. d bis VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen Ver- fahren die besonderen Bestimmungen des ATSG vorbehalten. Laut Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzel- nen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen. Nach Art. 1 IVG finden die Bestimmungen des ATSG auf die Invalidenversicherung Anwendung (Art. 1a - 26 bis und 28 - 70 IVG), sofern das IVG nicht ausdrücklich eine Abwei- chung vom ATSG anordnet. 3. 3.1 Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die Verfügung vom 14. Dezember 2022, mit welcher die Vorinstanz auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers unter Hinweis auf Art. 87 Abs. 3 IVV nicht eingetreten ist (IVSTA-act. 133). Bei der angefochtenen Verfü- gung handelt es sich mithin um einen Nichteintretensentscheid, worüber sich im Übrigen auch die Parteien einig sind (vgl. BVGer-act. 1 S. 4, 12 und 16 S. 3). 3.2 Nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung und damit nicht weiter zu prüfen ist der über den Streitgegenstand hinausgehenden Antrag des Beschwerdeführers auf materielle Beurteilung des Rentenanspruchs und Zusprache einer ganzen Invalidenrente (vgl. BGE 132 V 74 E. 1.1 m.w.H; BVGer-act. 1 S. 2).
C-487/2023 Seite 6 Soweit der Beschwerdeführer beantragt, eine «Vorlagefrage» sei an den EuGH zu richten, ist darauf nicht einzutreten (BVGer-act. 27; vgl. auch Bst. B.h hiervor). Die Frage, ob eine Invalidität vorliegt, ist im Anwendungsbe- reich des FZA und der Koordinierungsvorschriften ausschliesslich nach schweizerischem Recht zu beurteilen (vgl. E. 5 hiernach). Zudem hat die Rechtsprechung längst entschieden, dass keine Bindung an Feststellun- gen ausländischer Versicherungsträger, Krankenkassen, Behörden und Ärzte besteht. Sie unterstehen der freien Beweiswürdigung (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; Urteil des BVGer C-3716/2017 vom 26. Januar 2018 E. 4.2.1). 4. In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massge- blich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfol- gen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1; 139 V 335 E. 6.2). Am 1. Januar 2022 trat das revidierte Bundesgesetz über die Invalidenver- sicherung (IVG; SR 831.20) in Kraft (Weiterentwicklung der IV [WEIV]; Än- derung vom 19. Juni 2020, AS 2021 705, BBl 2017 2535). Die angefoch- tene Verfügung erging nach dem 1. Januar 2022 und betrifft aufgrund der Neuanmeldung vom 25. Dezember 2021 und unter Berücksichtigung des Wartejahrs gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG und der Karenzfrist von sechs Monaten seit Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 IVG (vgl. Urteil 8C_351/2024 vom 8. April 2025 E. 5.2.2 f. m.H.a. BGE 142 V 547), Leistungen mit allfälligem Anspruchsbeginn nach dem 31. Dezember 2021. Insoweit sind in dieser übergangsrechtlichen Konstel- lation die am 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Änderungen anwendbar (vgl. e contrario: Urteile 8C_592/2022 vom 11. April 2023 E. 2 und 8C_290/2023 vom 6. Oktober 2023 E. 2.2 mit Hinweisen). 5. Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger und wohnt in Deutschland. Damit gelangen das Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 (FZA, SR 0.142.112.681) und die Regelwerke der Gemeinschaft zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss Anhang II des FZA, insbesondere die für die Schweiz am 1. April 2012 in Kraft getretenen Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 (SR 0.831.109.268.1) und Nr. 987/2009 (SR 0.831.109.268.11), zur Anwendung. Seit dem 1. Januar 2015 sind auch die durch die Verordnungen (EU) Nr. 1244/2010, Nr. 465/2012 und Nr. 1224/2012 erfolgten Änderungen in den Beziehungen zwischen der
C-487/2023 Seite 7 Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten anwendbar. Das Vorliegen einer an- spruchserheblichen Invalidität beurteilt sich indes auch im Anwendungsbe- reich des FZA und der Koordinierungsvorschriften nach schweizerischem Recht (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; Urteil des Bundesgerichts [BGer] 9C_573/2012 vom 16. Januar 2013 E. 4). Gemäss Art. 46 Abs. 3 der Ver- ordnung (EG) Nr. 883/2004 ist nämlich eine vom Träger eines Staats ge- troffene Entscheidung über den Grad der Invalidität eines Antragstellers für den Träger eines anderen betroffenen Staates nur dann verbindlich, wenn die in den Rechtsvorschriften dieser Staaten festgelegten Definitionen des Grads der Invalidität in Anhang VII dieser Verordnung als übereinstimmend anerkannt sind, was für das Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz (ebenso wie für das Verhältnis zwischen den übrigen EU-Mitglied- staaten und der Schweiz) nicht der Fall ist (vgl. auch Urteil des BVGer C- 1905/2020 vom 6. Juli 2021 E. 3.3). 6. Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht ein- schliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach- verhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 7. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsan- wendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den an- gefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2013/46 E. 3.2). 8. 8.1 Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel zu würdigen sind. Vielmehr gilt für das gesamte Verwaltungs- und Beschwer- deverfahren der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, das heisst ohne förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtge- mäss zu würdigen.
8.2 Die Feststellungen ausländischer Versicherungsträger, Krankenkas- sen, Behörden und Ärzte sind bezüglich Invaliditätsgrad und Anspruchsbe- ginn für die rechtsanwendenden Behörden in der Schweiz nicht verbind- lich; vielmehr unterstehen auch aus dem Ausland stammende Beweismittel
C-487/2023 Seite 8 der freien Beweiswürdigung des Gerichts (vgl. dazu Urteile des BVGer C-6073/2020 vom 4. August 2022 E. 3.7.2; C-5049/2013 vom 13. Februar 2015 E. 3.2 m.H.). 9. Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird eine Neuanmeldung materiell nur geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, die tatsächlichen Verhältnisse hätten sich seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung in einem für den Rentenanspruch er- heblichen Mass verändert. Damit soll verhindert werden, dass sich die In- validenstellen immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begrün- deten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Leistungs- gesuchen befassen muss (Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 IVV [SR 831.201]; BGE 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteil des BGer 9C_9/2022 vom 8. März 2022 E. 4.2). Gelingt der versicherten Person die Glaubhaftma- chung nicht, so wird auf das Gesuch nicht eingetreten. Ist die anspruchs- erhebliche Änderung hingegen glaubhaft gemacht, ist die Verwaltung ver- pflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächli- cher und rechtlicher Hinsicht umfassend zu prüfen (BGE 141 V 9 E. 2.3). Die Verwaltung hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 ATSG vorzugehen (BGE 141 V 585 E. 5.3 in fine; vgl. zum Ganzen Urteil des BGer 8C_557/2022 vom 4. August 2023 E. 4.1). 9.1 Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte An- forderungen an den Beweis verbunden; die Tatsachenänderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 148 V 397 E. 3.3) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtser- heblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei einge- hender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen las- sen (BGE 148 V 427 E. 3.2, 144 V 427 E. 3.3). Weder eine im Vergleich zu früheren ärztlichen Einschätzungen ungleich attestierte Arbeitsunfähigkeit noch eine unterschiedliche diagnostische Einordnung des geltend ge- machten Leidens genügt für sich allein, um auf einen veränderten Gesund- heitszustand zu schliessen; notwendig ist vielmehr eine veränderte Be- fundlage (Urteil 8C_557/2022 E. 4.2 m.w.H.). Die Verwaltung verfügt bei der Beurteilung der Eintretensvoraussetzung nach Art. 87 IVV über einen gewissen Spielraum. So wird sie namentlich berücksichtigen, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt und an die Glaubhaftmachung dementsprechend mehr oder weniger hohe
C-487/2023 Seite 9 Anforderungen stellen (Urteil des BGer 9C_57/2021 vom 8. Juli 2021 E. 4.2 mit Hinweis auf BGE 109 V 108 E. 2b; vgl. auch BGE 149 V 177 E. 4.3.2). 9.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es in erster Linie Sa- che der versicherten Person selbst, substanzielle Anhaltspunkte für eine allfällige neue Prüfung des Leistungsanspruches darzulegen. In diesem Verfahrensstadium gilt demnach der Untersuchungsgrundsatz nicht. Viel- mehr wird der versicherten Person für das Eintreten auf eine Neuanmel- dung eine Behauptungs- und Beweisführungslast auferlegt (BGE 130 V 64 E. 5.2.5; Urteile des BGer 9C_238/2023 vom 24. Mai 2023 E. 3.2 und 8C_30/2017 vom 17. März 2017 E. 4.1). Es sind dabei alleine die im Ver- waltungsverfahren eingereichten medizinischen Unterlagen zu prüfen (Ur- teil des BGer 8C_264/2012 vom 4. Juli 2012 E. 2). Arztberichte, die erst im Beschwerdeverfahren aufgelegt werden, sind bei der Beurteilung der Frage, ob die Verwaltung auf die Neuanmeldung hätte eintreten müssen, grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (vgl. BGE 130 V 64 E. 5.2.5; Urteil des BGer 8C_247/2023 vom 8. September 2023 E. 3.2; je m.w.H.). Vorliegend ist die Aktenlage im Zeitpunkt der Verfügung (14. Dezember 2022) massgebend (vgl. Urteil des BGer 8C_481/2020 vom 15. Dezember 2020 E. 4.1.3). Die
C-487/2023 Seite 10 10. Das Nichteintreten auf die Anmeldung des Beschwerdeführers begründete die Vorinstanz wie folgt: Aus psychiatrischer Sicht enthalte die neue medi- zinische Dokumentation weder die Darstellung psychopathologischer Be- funde noch allfällige Funktionseinschränkungen. Die Diagnosen seien be- reits aktenkundig und mit einer angepassten Tätigkeit vereinbar. Die Diag- nose Alkoholabhängigkeit werde nicht in Zweifel gezogen, jedoch sei deren Ausprägung und die daraus resultierenden Funktionseinschränkungen als nicht rentenrelevant zu qualifizieren. Aus somatischer Sicht bestehe eben- falls eine unveränderte Situation. Die ischämische Kardiomyopathie sei in- härent der Diagnose der koronaren Herzkrankheit beim Bestehen einer eingeschränkten Ejektionsfraktion. Für leidensadaptierte Tätigkeiten be- stehe unter Berücksichtigung der funktionellen Einschränkungen nach wie vor eine volle Arbeitsfähigkeit. Insgesamt stelle sich der medizinische Sachverhalt unverändert dar und eine relevante Verschlechterung sei nicht glaubhaft gemacht (IVSTA-act. 133 und BVGer-act. 12). Demgegenüber führte der Beschwerdeführer beschwerde- und replikweise aus, die durch ihn beigebrachten medizinischen Unterlagen zeigten ebendiese erhebliche Änderung des Invaliditätsgrads. Im Besonderen schilderten die Fachper- sonen der D._______ Kliniken, weshalb er lediglich in der Lage sei, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt weniger als drei Stunden körperlich leichte Arbeiten zu verrichten. Dies werde von Dr. med. E._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, bestätigt. So führe er aus, in der Gesamt- schau des bestehenden Krankheitsbilds mit einer Abhängigkeitserkran- kung von Alkohol und diversen internistischen Erkrankungen, allen voran der bestehenden Herzinsuffizienz mit eingeschränkter LVEF (linksventriku- läre Ejektionsfraktion), die sich infolge des Vorderwandinfarktes entwickelt habe, sei von einem erloschenen Leistungsvermögen von unter drei Stun- den täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auszugehen. Entscheidend seien zudem nicht alleine die gestellten Diagnosen, sondern vielmehr die darauf zurückzuführenden «erwerblichen Folgen». Die Vorinstanz sei ver- pflichtet gewesen, auf das erneute Leistungsbegehren einzutreten (BVGer- act. 1 und 16). 11. Die Frage der wesentlichen Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen beurteilt sich im vorliegenden Fall durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der rechtskräftigen Verneinung eines Rentenanspruchs be- stand (8. Juni 2021), mit demjenigen zur Zeit der angefochtenen Verfügung (14. Dezember 2022; BGE 134 V 131 E. 3; Urteil des BGer 8C_177/2018 vom 3. August 2018 E. 3.5).
C-487/2023 Seite 11 11.1 Medizinische Grundlagen für die rechtskräftige Abweisung des Leis- tungsbegehrens (Verfügung vom 8. Juni 2021; IVSTA-act. 47) bildeten nebst den durch den Beschwerdeführer eingebrachten Berichten (IVSTA- act. 14 ff.) die Stellungnahmen von Dr. med. I., Fachärztin für All- gemeine Innere Medizin, Regionaler Ärztlicher Dienst (nachfolgend: RAD), vom 5. Januar 2021 (IVSTA-act. 25) und 4. Juni 2021 (IVSTA-act. 46) so- wie von Dr. med. J., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, medizinischer Dienst der IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (nach- folgend: medizinischer Dienst IVSTA), vom 15. März 2021 (IVSTA-act. 32). Diese Dokumente werden, nebst weiteren Berichten, nachfolgend zusam- mengefasst wiedergegeben:
Der Bericht der K._______ GmbH vom 22. September 2020 nennt die Diagnosen ST-Hebungsinfarkt (I21.3), Alkoholabusus (F10.2), Niko- tinabusus (F17.2), Sklerose der A. abdominalis (I70.0), Atherosklerose der A. Carotis beidseits (I70.8), Struma uninodosa (E04.1), depressive Episode (F32.9), Z.n. Vorderwandinfarkt (I25.22), Z. n. PTCA mit DE- Stent-Implantation (Z95.5), koronare Ein-Gefässerkrankung (I25.11), arterielle Hypertonie (I10.90), Diabetes mellitus Typ II (E11.90), Fettle- ber (K76.0), Pollinose (J30.1), Allergie (T78.4), Juckreiz (L29.9), Urtika- ria (L50.0), Hyperlipidämie (E78.2), Z. n. nach Appendektomie (Z90.49), chronische Kopfschmerzen (R51.9) und Schlafstörungen (G47.9; IVSTA-act. 14).
Im Bericht der D._______ Kliniken vom 2. Oktober 2020 sind die Diag- nosen psychische und Verhaltensstörung durch Alkohol und Tabak (F10.2 und F10.3), Diabetes mellitus (E11.90), benigne essentielle Hy- pertonie (I10.00), alter Myokardinfarkt (I25.29), atherosklerotische Herzkrankheit (Ein-Gefäss-Erkrankung, I25.11), Vorhandensein eines Implantates oder Transplantates (Z95.5), Fettleber (K76.0), allergische Urtikaria (L50.0) sowie Adipositas (E66.00) festgehalten. Er sei sodann in psychisch und körperlich stabilem Zustand in die weitere ambulante Behandlung entlassen worden (IVSTA-act. 15).
Dem ärztlichen Entlassungsbericht der L._______ GmbH vom 16. No- vember 2020 sind die Diagnosen Vorderwand-STEMI (I21.0), koronare 1-Gefässerkrankung (I25.11), RIVA-PTCA-Stent (Z95.5), arterielle Hy- pertonie (I10.9), fortgesetzter Nikotinabusus (F17.2), eine Hyperlipro- teinämie (E78.4), Adipositas und eine bekannte Hautallergie zu entneh- men. Er sei zudem in der bisherigen Tätigkeit als Elektroniker voll- schichtig leistungsfähig. Auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt könne er
C-487/2023 Seite 12 eine leichte bis mittelschwere körperliche Tätigkeit im Wechsel von Ste- hen, Gehen und Sitzen vollschichtig ausüben (IVSTA-act. 16 S. 2 ff.).
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C-487/2023 Seite 14 o Dauertherapie (gegenwärtig) mit anderen Arzneimitteln in der Eigenanamnese (Z92.2) o Vorhandensein eines Implantates oder Transplantates nach koronarer Gefässplastik (Z95.5) o Gemischte Hyperlipidämie (E78.2) o Adipositas durch übermässige Kalorienzufuhr: Adipositas Grad II (E66.01) o Pruritus, nicht näher bezeichnet (L29.9) o Allergische Urtikaria (L50.0) o Nichttoxischer solitärer Schilddrüsenknoten (E04.1) Nach Durchführung hausärztlicher, HNO-ärztlicher sowie kardiologischer Konsile, wurde im Bericht weiter ausgeführt, es handle sich um einen elektiven Eintritt zur qualifizierten Alkoholentzugsbehandlung und die Entlassung sei bei insgesamt sehr positivem Verlauf regulär, aber arbeitsunfähig erfolgt. Die Alkoholabhängigkeit beeinträchtige bei stabiler Abstinenz die Erwerbsfähigkeit nicht wesentlich, aber es sei am Arbeitsplatz jeglicher Zugang zu Alkohol zu vermeiden. Der Umgang mit chemischen Dämpfen habe rauschähnliche Wirkung, stelle einen massiven Trigger dar und führe dazu, dass er als Chemiefacharbeiter dauerhaft arbeitsunfähig sei. Von Nachtschichttätigkeiten sei abzuraten und die psychische Belastbarkeit durch die Depression stark eingeschränkt. Erheblich vermindert seien Anpassungsvermögen, Konzentration, Stresstoleranz und Verantwortungsfähigkeit, weshalb Tätigkeiten unter Zeitdruck oder mit hoher Unfallgefahr ungeeignet seien. Auch körperlich bestünden wegen multipler Erkrankungen wie ischämischer Kardiomyopathie, koronarer 1-Gefäss-Erkrankung, arterieller Hypertonie und Bauchaortendilatation deutliche Einschränkungen. Lediglich leichte körperliche Arbeiten ohne Stress und Zeitdruck könne er verrichten. Das Heben und Tragen von Lasten sowie Arbeiten unter Temperaturschwankungen oder bei ständiger stehender bzw. sitzender Haltung seien zu vermeiden. Aufgrund eines Tinnitus (links permanent, rechts rezidivierend) und beeinträchtigten Hörvermögens solle er nicht unter Lärm arbeiten. Zudem sei er auf eine Sehhilfe angewiesen. Bei rezidivierenden Beinödemen sei von ständigem Stehen oder Sitzen abzusehen. Aufgrund all dieser Einschränkungen sei er für seine bisherige Tätigkeit als Elektriker für Betriebstechnik arbeitsunfähig. Er könne auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt lediglich weniger als drei Stunden täglich leichte körperliche Arbeiten ohne Einschränkungen in der Haltung verrichten – jedoch nur in Tages-, Früh- oder Spätschicht – und gelte damit als erwerbsunfähig (IVSTA-act. 57).
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C-487/2023 Seite 17 Konzentrationseinbussen und Aufmerksamkeitsdefizite nachweisbar gewesen. Es habe sich weder eine Merkfähigkeitsstörung noch eine Gedächtnisstörung eruieren lassen. Bei regelrechtem Antrieb sei der Versicherte leichtgradig angespannt erschienen. Das formale Denken sei thematisch auf die Suchtproblematik beziehungsweise den Alkohol- konsum und die daraus folgenden psychosozialen Folgen sowie auf die körperlichen Beeinträchtigungen infolge der bestehenden Herzinsuffi- zienz mit eingeschränkter körperlicher Belastbarkeit beziehungsweise Belastungsdyspnoe fokussiert gewesen. Es seien keine formalen Denkstörungen nachweisbar und keine inhaltlichen Denkstörungen aufgefallen. Ebenso hätten sich keine Wahrnehmungsstörungen, keine Ich-Störungen und keine Zwänge gezeigt. Die Stimmung sei leichtgra- dig besorgt, aber insgesamt als euthym zu bewerten (IVSTA-act. 116 S. 14). In der Gesamtschau der bestehenden Krankheitsbilder mit einer Abhängigkeitserkrankung und diversen internistischen Erkrankungen – insbesondere einer bestehenden Herzinsuffizienz mit eingeschränkter LVEF (Left Ventricular Ejection Fraction) – sei von einem erloschenen Leistungsvermögen von unter drei Stunden täglich auf dem allgemei- nen Arbeitsmarkt auszugehen. Als Datum des Leistungsfalles werde der Beginn der Langzeittherapie (10. Februar 2022) vorgeschlagen. Aufgrund der Krankheitsbilder sei von einer Leistungsminderung auf Dauer auszugehen (IVSTA-act. 116 S. 13). 11.3 Die durch den Beschwerdeführer eingebrachten Berichte (vgl. E. 11.2 hiervor) legte die Vorinstanz jeweils dem RAD bzw. dem medizinischen Dienst zur Beurteilung vor: 11.3.1 Dr. med. I._______ prüfte am 9. Juni 2022 den ärztlichen Entlas- sungsbericht der D._______ Kliniken vom 11. Mai 2022 (IVSTA-act. 57) und erkannte aus somatischer Sicht eine unveränderte Situation. Die Ko- ronarangiographie vom 14. März 2022 zeige gleichbleibende Verhältnisse und das BNP (Marker zur Diagnostik einer Herzinsuffizienz) bestätige wie- derholt, dass keine Herzinsuffizienz bestehe. Er habe eine Covid-Infektion ohne relevante Folgen durchgemacht und weder eine Dupuytren-OP noch ein Struma-Knoten begründeten eine Arbeitsunfähigkeit. Aus psychiatri- scher Sicht sei die Rede von einer leichten Depression, die sich ohne Me- dikation gebessert habe und es sei ebenfalls von einem unveränderten Zu- stand auszugehen. Die abweichende Einschätzung der Arbeitsfähigkeit be- ruhe auf einer unterschiedlichen Beurteilung derselben Tatsachen (IVSTA- act. 67). Im Weiteren hält der medizinische Dienst in der psychiatrischen Beurteilung vom 16. Juni 2022 fest, die Alkoholproblematik sei höchstens
C-487/2023 Seite 18 mässig ausgeprägt, der Beschwerdeführer nüchtern zur geplanten Auf- nahme erschienen und der Entzug habe sich komplikationslos ohne Rück- fälle gestaltet. Es sei nicht unwahrscheinlich, dass die leicht ausgeprägten neurokognitiven Ausfälle im Zusammenhang mit dem Alkoholentzug stün- den und potenziell rückläufig seien. Die Depression sei leicht ausgeprägt und psychotherapeutische Unterstützung habe genügt, um die Verstim- mung abzufangen. Auch im weiteren Verlauf sei keine Medikation notwen- dig gewesen. Die beschriebene völlige Arbeitsunfähigkeit mit derart um- fangreichen Funktionseinschränkungen sei nicht nachvollziehbar; aus psy- chiatrischer Sicht liege insgesamt ein unveränderter Gesundheitszustand vor (IVSTA-act. 69). 11.3.2 Am 22. August 2022 beurteilte Dr. med. I._______ die Bescheini- gung von Dr. med. Q._______ vom 24. Juni 2022, wonach der Versicherte sich in seiner kardiologischen Behandlung befinde und diesem eine ischä- mische Kardiomyopathie bestätigte. Sie führte dazu aus, die koronare Herzerkrankung sei bereits bekannt und es sei keine Verschlechterung des Gesundheitszustands ersichtlich. Die Diagnose sei für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit unbeachtlich, da einzig die daraus resultierenden Auswir- kungen relevant seien (IVSTA-act. 85 und 99). 11.3.3 Am 12. September 2022 nahm der medizinische Dienst zu den Aus- führungen von Dr. med. H._______ vom 22. Juli 2022 (IVSTA-act. 86) Stel- lung und befand, der Bericht enthalte weder neue Diagnosen noch psycho- pathologischer Befunde und daraus ableitbare Funktionseinschränkungen. Die Einstufung der depressiven Episode als (nunmehr) mittelgradig erfolge nicht aufgrund nachvollziehbarer Befunde und sei als behandelbare Ge- sundheitsstörung mit vorübergehenden Auswirkungen auf die Arbeitsfähig- keit zu bewerten. Er sei mangels Befunde und damit einhergehenden Funktionseinschränkungen ohnehin nicht aussagekräftig und auch aus psychiatrischer Sicht sei keine Verschlechterung des Gesundheitszu- stands nachgewiesen (IVSTA-act. 102). 11.3.4 Mit Stellungnahme vom 21. November 2022 (IVSTA-act. 125) äus- serte sich Dr. med. J._______ des medizinischen Diensts zur ärztlichen Bescheinigung der D._______ Kliniken vom 12. Juli 2022 (IVSTA-act. 123), zum Laborbefund R._______ vom 15. September 2022 (IVSTA-act. 111 ff.) und zum ausführlichen ärztlichen Bericht (E213) von Dr. med. E._______ vom 26. September 2022 (IVSTA-act. 116). Der Bericht von Dr. med. E._______ bestätige eine mässige Alkoholabhängigkeit mit Konsum ab dem frühen Abend sowie eine remittierende und gesamthaft allenfalls milde
C-487/2023 Seite 19 depressive Symptomatik. Der Laborbefund sei sodann ohne klinischen Be- fund nicht aussagekräftig. Insgesamt ergäben sich aus psychiatrischer Sicht keine Veränderungen. Zufolge umfangreicher körperlicher Untersu- chungen werde um eine allgemeinmedizinische Beurteilung gebeten. Diese fand am 6. Dezember 2022 durch den RAD-Arzt Dr. med. S._______, Facharzt Allgemeine Innere Medizin, statt. In seiner Stellung- nahme legte er dar, die somatischen Beeinträchtigungen seien bekannt. Es bestehe der Verdacht auf eine alkoholbedingte periphere Polyneuropathie, die klinische Untersuchung habe aber keine wesentlichen Auffälligkeiten gezeigt. Der Laborbefund vom 15. September 2022 (IVSTA-act. 111) be- gründe sodann keine Arbeitsunfähigkeit. Insgesamt bestünden keine Hin- weise auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustands aus somati- scher Sicht (IVSTA-act. 132). 11.4 Zu prüfen ist nachfolgend, ob der Beschwerdeführer aufgrund der ein- gereichten medizinischen Berichte eine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse zwischen dem 8. Juni 2021 und dem 14. Dezember 2022 glaubhaft machen konnte (vgl. E. 11.1 und 11.2 hiervor). 11.4.1 Im Zeitpunkt der Rentenablehnung (Verfügung vom 8. Juni 2021) waren zahlreiche Diagnosen aktenkundig (vgl. E. 11.1 hiervor). Als leis- tungsmindernd wurde die koronare Herzerkrankung qualifiziert. In Bezug auf die depressive Symptomatik befanden die Ärzte, dass diese nur leicht ausgeprägt sei, vor der Entzugsbehandlung bestand und im weiteren Ver- lauf nicht mehr in Erscheinung trat. Betreffend Alkoholabhängigkeit wurde durch den beurteilenden Psychiater des ärztlichen Diensts eine (knapp ge- haltene) Indikatorenprüfung vorgenommen: Die Alkoholabhängigkeit be- stehe seit mindestens 2015 und trotz wiederholter Entzugs- und Entwöh- nungsbehandlungen (Behandlungsresistenz). «Hinsichtlich Persönlichkeit sind keine auffälligen Befunde dokumentiert, geschweige denn ist eine ent- sprechende Diagnose gestellt worden. Ein ausgeprägter Leidendruck ist nicht dokumentiert, geht auch nicht aus den Angaben des Versicherten her- vor. Hinsichtlich der Funktionseinschränkungen sind solche nicht wirklich erkennbar. Der Versicherte hat mit seinem übermässigen, feierabendlichen Alkoholkonsum in seinem angestammten Beruf die letzten Jahre arbeiten können. Kündigungen erfolgten nicht aufgrund des Alkoholkonsums. Die äussere soziale Funktionsfähigkeit ist erhalten (keine Gesetzeskonflikte, keine Entwicklung zur Verwahrlosung oder Randständigkeit), wenn auch der Alkoholkonsum zu familiären Konflikten geführt hat. Der Versicherte war wiederholt in der Lage, Entzugsbehandlungen geordnet wahrzuneh- men, die elektiv erfolgen konnten. Man kann aber der Einschätzung der
C-487/2023 Seite 20 Behandler folgen, dass eine Anfälligkeit bei Exposition gegenüber gewis- sen Triggersubstanzen in Form einer erhöhten Rückfallgefahr besteht. Be- rufliche Wiedereingliederungsmassnahmen wurden nach der ersten Ent- zugsbehandlung in Form einer Umschulung erfolgreich durchgeführt. In- konsistenzen sind nicht aufgetreten» (IVSTA-act. 32 S. 3 f.). Im Hinblick auf den ursprünglichen Beruf als Chemiefacharbeiter bestehe aufgrund der gefährdenden Expositionen seit dem 13. Februar 2017 eine dauerhafte vollständige Arbeitsunfähigkeit. «Hinsichtlich der letzten angestammten Tätigkeit als Elektroniker ergeben sich jedoch aus psychiatrischer Sicht keine Einschränkungen. Weder liegt eine invalidisierende affektive Störung vor, noch ist die Alkoholabhängigkeit derart schwer ausgeprägt, als dass der Versicherte seiner letzten Tätigkeit nicht hätte nachgehen können und dies auch in Zukunft nicht könnte» (IVSTA-act. 32 S. 3). Die als «Hauptdi- agnose» aufgeführte Alkoholabhängigkeit (F10.2) veranlasste die Vo- rinstanz somit, eine Indikatorenprüfung vorzunehmen und die entspre- chende funktionelle Einschränkung (Anfälligkeit gegenüber Triggersub- stanzen) zu definieren. Insgesamt erachtete die Vorinstanz den Beschwer- deführer aber in einer angepassten Tätigkeit – wozu auch die zuletzt aus- geübte Tätigkeit als Elektriker gehöre – ab dem 13. Februar 2017 als voll arbeitsfähig (IVSTA-act. 25, 32 und 46 f.).
11.4.2 Im Hinblick auf die Phase zwischen dem 8. Juni 2021 und dem 14. Dezember 2022 gelangten die Ärzte des RAD und des medizinischen Diensts zum Schluss, dass sowohl aus somatischer wie auch psychiatri- scher Sicht eine gesundheitlich unveränderte Situation vorliege. Gemäss den im Verwaltungsverfahren eingereichten Berichten liege weiterhin eine nur mässige Alkoholabhängigkeit vor. Die depressive Symptomatik sei mild und werde nicht medikamentös behandelt. Die Herzerkrankung sei bereits bei der letzten Rentenanmeldung bekannt gewesen und die Covid-Infek- tion habe keine relevanten medizinischen Folgen hinterlassen. Zudem be- gründe weder eine Dupuytren-Operation noch ein Strumaknoten der Schilddrüse eine (langfristige) Arbeitsunfähigkeit. Unverändert bestünden weiter eine Adipositas, ein Tinnitus und eine allergische Erkrankung (IV- STA-act. 67, 69, 99, 102, 125 und 132). 11.5 Diese Einschätzung ist wie nachfolgend aufgezeigt wird auch mit Blick auf die relativ kurze Zeitspanne zwischen der letzten materiellen Prü- fung (Leistungsbegehren abweisende Verfügung vom 8. Juni 2021) und der Neuanmeldung vom 25. Dezember 2021 sowie der damit verbundenen etwas höheren Anforderungen an das Glaubhaftmachen einer Änderung
C-487/2023 Seite 21 des rechtserheblichen Sachverhalts nicht zu beanstanden (vgl. E. 9.1 hier- vor). 11.5.1 Ausgangspunkt für die Prüfung einer Invalidität ist die medizinische Befundlage. Eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit kann immer nur dann – potenziell – anspruchserheblich sein, wenn sie Folge einer Gesund- heitsbeeinträchtigung ist, die fachärztlich einwandfrei diagnostiziert worden ist (vgl. BGE 145 V 215 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen). Unbeachtlich ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich ge- bliebenen Sachverhalts. Weder eine im Vergleich zu früheren ärztlichen Einschätzungen ungleich attestierte Arbeitsfähigkeit noch eine unter- schiedliche diagnostische Einordnung des geltend gemachten Leidens ge- nügt somit per se, um auf einen verschlechterten Gesundheitszustand zu schliessen; notwendig ist eine veränderte Befundlage (vgl. Urteil des BGer 9C_212/2021 vom 22. Oktober 2021 E. 4.4.1; vgl. auch E. 9.1 hiervor). 11.5.2 Mit Blick auf die oben dargelegte medizinische Einschätzung ist festzustellen, dass die koronare Herzerkrankung, die depressive Sympto- matik (mit psychiatrischen Konsultationen alle zwei Monate) und auch das Alkoholabhängigkeitssyndrom seit mehreren Jahren bekannt sind (IVSTA- act. 32, 57 und 116 S. 11). Aus rein diagnostischer Sicht ergibt sich aus den Akten keine relevante Verschlechterung des Gesundheitszustands. Im somatischen Bereich sind zwar seit der Ablehnung des Leistungsbegeh- rens zusätzliche Diagnosen hinzugetreten (nichttoxischer solitärer Schild- drüsenknoten [E04.1] sowie Dupuytren’sche Kontraktur der Hand/Fibroma- tose der Palmarfaszie [M72.0]; vgl. E. 11.1 f. hiervor). Diese wurden aber durch den RAD nachvollziehbar als nicht invalidisierend eingestuft (IVSTA- act. 67). 11.5.3 Im Weiteren sind die Ausführungen des RAD und des medizinischen Diensts zum ärztlichen Entlassungsbericht der D._______ Kliniken vom 11. Mai 2022 (IVSTA-act. 57) nachvollziehbar (IVSTA-act. 67 und 69). Dem Bericht ist aus psychiatrischer Sicht im Wesentlichen das bereits be- kannte Alkoholabhängigkeitssyndrom und die leichte depressive Störung zu entnehmen. Das Konsumverhalten mit Beginn des Trinkens am frühen Abend hat sich seit dem Zeitpunkt der Rentenablehnung am 8. Juni 2021 nicht wesentlich verändert (IVSTA-act. 25, 32, 116 S. 7 und 125). Zur Re- habilitation sei er nicht alkoholisiert erschienen und es seien keine Rück- fälle aufgetreten. Der Schlaf sei – abgesehen von vereinzelten Einschlaf- störungen im Rahmen von Belastungen mit Grübelneigung – ungestört.
C-487/2023 Seite 22 Ferner wird im Entlassungsbericht eine komplikationslose Abstinenz sowie generell ein sehr positiver Verlauf der Rehabilitation beschrieben und zu- dem ausgeführt, dass die Alkoholabhängigkeit – unter der Voraussetzung einer weiterhin stabilen Abstinenz – die Erwerbsfähigkeit nicht mehr we- sentlich beeinträchtige. Nachvollziehbar ist sodann die Aussage des medi- zinischen Dienstes, dass die beschriebenen neurokognitiven Defizite eher leicht ausgeprägt seien, im Zusammenhang mit dem Alkoholentzug stün- den und damit als potenziell rückläufig einzustufen seien (IVSTA-act. 69 S. 2; vgl. zudem die Ausführungen von Dr. med. E._______ vom 26. Sep- tember 2022, wo ein unauffälliger psychopathologischer Befund beschrie- ben wird [IVSTA-act. 116 S. 14]). Griffnähe zu Alkohol am Arbeitsplatz sei aber strikt zu vermeiden (IVSTA-act. 57 S. 5). Mit dem ärztlichen Dienst ist sodann festzustellen, dass die Beurteilung der D._______ Kliniken, wo- nach die psychische Belastbarkeit bei bekannter Depression (rezidivie- rend, gegenwärtig leichte Episode) erheblich eingeschränkt sein soll, nicht nachvollziehbar ist. Denn es ist den Ausführungen im Entlassungsbericht vom 11. Mai 2022 ebenfalls zu entnehmen, dass die depressive Verstim- mung unter psychotherapeutischer Unterstützung und ohne die Einnahme von antidepressiven Medikamenten abgefangen worden sei (IVSTA-act. 57 S. 4 f.). Zudem widerspricht diese Einschätzung dem am 26. September 2022 durch Dr. med. E._______ beschriebenen unauffälligen psychopa- thologischen Untersuchungsbefund (IVSTA-act. 116 S. 14). Insgesamt ist die im Entlassungsbericht attestierte völlige Arbeitsunfähigkeit nicht nach- vollziehbar und es geht daraus aus psychiatrischer Sicht keine relevante Veränderung des Gesundheitszustands hervor. Aus somatischer Sicht sind im Besonderen die erwähnten kardiologischen Konsile zu nennen. So sei am 2. März 2022 eine akute myokardiale Ischä- mie bzw. eine akute/subakute Myokarditis ausgeschlossen worden. Echo- kardiographisch habe sich eine mittelgradig reduzierte systolische links- ventrikuläre Funktion mit einer Akinesie des Apex und den angrenzenden Wandabschnitten gezeigt. Eine Erhöhung des BNP als Marker der Herzin- suffizienz habe nicht vorgelegen. Zur definitiven Abklärung der Progression der bekannten KHK sei eine Wiederholung der Linksherzkatheteruntersu- chung angezeigt. Am 14. März 2022 erfolgte die Koronarangiographie, wo- bei der Herzkatheterbericht ein gutes LZ-Resultat zeige und als Therapie- empfehlung eine konservative Sekundärprophylaxe festhalte (IVSTA-act. 57 S. 3 und S. 4). Hinweise für eine Verschlechterung des Gesundheitszu- stands liegen somit in Übereinstimmung mit den Einschätzungen des RAD bzw. des medizinischen Diensts nicht vor. Schliesslich kann der Beschwer- deführer aus der unterschiedlich attestierten Arbeitsunfähigkeit nichts zu
C-487/2023 Seite 23 seinen Gunsten ableiten, denn eine veränderte Befundlage ist nicht hinrei- chend nachgewiesen (vgl. Urteil 8C_557/2022 E. 4.2 m.w.H.; E. 9.2 hier- vor). 11.5.4 Was die durch den Beschwerdeführer eingebrachten medizinischen Bescheinigungen vom 24. Juni 2022 (IVSTA-act. 85) und 22. Juli 2022 (IV- STA-act. 86) betrifft, ist den Einschätzung des RAD und des medizinischen Dienstes beizupflichten, dass sich daraus keine Verschlechterung des Ge- sundheitszustands ableiten lässt (IVSTA-act. 99 und 102). So wird im kardiologischen Bericht lediglich ausgeführt, dass er in Behand- lung sei. Zudem wird ihm «eine ischämische Kardiomyopathie mit mittel- gradig reduzierter systolischer LVEV nach Vorderwandinfarkt 09/2020» be- scheinigt. Befunde oder anamnestische Angaben sind nicht ersichtlich (IV- STA-act. 85). Auch der psychiatrische Bericht bestätigt lediglich, dass der Patient seit dem 14. Juli 2015 in Behandlung sei und erwähnt die Diagnosen Abhän- gigkeitssyndrom bei Alkoholgebrauch (F10.2G) und eine rezidivierende de- pressive Störung (gegenwärtig mittelgradig Episode, F33.1G). Weder ent- hält die Kurzbescheinigung veränderte Befunde noch anamnestische An- gaben. Zudem ist festzustellen, dass soweit der behandelnde Psychiater ausführt, es bestünden bei Zustand nach Herzinfarkt weiterhin erhebliche Einschränkungen der psychischen und körperlichen Belastbarkeit bzw. der Leistungsfähigkeit, er die Auswirkungen einer ausserhalb seines Fachge- biets liegenden (somatischen) Diagnose beurteilt, was unzulässig ist (IV- STA-act. 86). 11.5.5 Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschwerdeführer schliesslich aus den Ausführungen des Psychiaters E._______ vom 26. September 2022 ableiten. Dieser beschreibt einen unauffälligen psychopathologi- schen Untersuchungsbefund mit regelrechtem Antrieb ohne Konzentrati- onseinbussen und Merkfähigkeits- oder Gedächtnisstörungen sowie eine euthyme Stimmungslage (gegenwärtig keine depressive Symptomatik; IV- STA-act. 116 S. 13 ff.). Wenn er von einem insbesondere aus somatischer Sicht aufgehobenen Leistungsvermögen ausgeht, ist das nicht nachvoll- ziehbar und es handelt sich um eine fachfremde Einschätzung. Seine Aus- führungen sind nicht beweiskräftig und es kann nicht darauf abgestellt wer- den (vgl. Urteil des BGer 9C_736/2009 vom 26. Januar 2010 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen; IVSTA-act. 116 S. 13; vgl. auch E. 11.2 hiervor).
C-487/2023 Seite 24 Übereinstimmend mit den nachvollziehbaren Beurteilungen des RAD und des medizinischen Diensts und entgegen der Ansicht des Beschwerdefüh- rers ist insgesamt weder aus somatischer noch aus psychiatrischer Sicht eine relevante Verschlechterung des Gesundheitszustands glaubhaft ge- macht (IVSTA-act. 67, 69, 99, 102, 125 und 132). 12. Zusammengefasst hat der Beschwerdeführer im massgeblichen Zeitraum vom 8. Juni 2021 bis zum 14. Dezember 2022 keine namhafte Verände- rung des Invaliditätsgrads glaubhaft gemacht (Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 IVV). Die Vorinstanz ist zu Recht auf die Neuanmeldung vom 25. Dezem- ber 2021 nicht eingetreten. Die Beschwerde ist abzuweisen. 13. Es bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung zu befinden. 13.1 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1 bis i.V.m. Art. 69 Abs. 2 IVG), wobei die Verfahrenskosten grundsätzlich der unterlie- genden Partei auferlegt werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dem unterliegen- den Beschwerdeführer sind jedoch keine Verfahrenskosten aufzuerlegen, weil seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung mit Instruktionsverfügung vom 9. März 2023 stattgegeben wurde (BVGer- act. 10). 13.2 Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die obsiegende Vorinstanz hat ebenfalls keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 13.3 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat als amtlich bestellter Anwalt (Art. 65 Abs. 2 VwVG) Anspruch auf eine Entschädigung aus der Gerichtskasse. Die Bemessung richtet sich nach den für die Parteientschä- digung geltenden Grundsätzen (Art. 12 i.V.m. Art. 8 ff. VGKE). Da keine Kostennote eingereicht wurde, ist die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung des Ver- fahrensausgangs, des gebotenen und aktenkundigen Aufwands, der Be- deutung der Streitsache und der Schwierigkeit des vorliegend zu beurtei- lenden Verfahrens erscheint eine pauschale Parteientschädigung von
C-487/2023 Seite 25 Fr. 2’800.– (inkl. Auslagen) angemessen. Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so ist er verpflichtet, der Gerichtskasse Ersatz zu leisten (Art. 65 Abs. 4 VwVG). (Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.)
C-487/2023 Seite 26 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird – soweit darauf einzutreten ist – abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird den Parteien keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand, Daniel Küng, wird zulasten der Ge- richtskasse ein Honorar von Fr. 2’800.– zugesprochen. Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so hat er diesen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das BSV.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Selin Elmiger-Necipoglu Samuel Wyrsch
C-487/2023 Seite 27 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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