B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Abteilung III C-2766/2017
Urteil vom 2. Mai 2018 Besetzung
Einzelrichter Beat Weber, Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger.
Parteien
A.____,(Kosovo), Zustelladresse: c/o B._____, Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Vorinstanz.
Gegenstand
IV Invalidenrente; Verfügung der IVSTA vom 18. April 2017.
C-2766/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Der am (...) 1952 geborene, im Kosovo wohnhafte kosovarische Staats- bürger A._______ (im Folgenden: Versicherter oder Beschwerdeführer), hielt sich vom 22. Juni 1994 bis zum 16. Januar 2001 mit einer Bewilligung für vorläufig aufgenommene Ausländer (Ausweis F) in der Schweiz auf und kehrte anschliessend in sein Heimatland zurück. Er ist Vater von drei Söh- nen (geb. 1983, 1985, 1987). Er leistete von Juli 1996 – April 2000 Beiträge an die Schweizerische Alters- Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Vorakten [IV] 1, 16). B. B.a Am 15. März 2004 meldete der Versicherte sich für den Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (IV 1). Mit Verfügung vom 15. Februar 2005 wies die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (nachfolgend auch: Vorinstanz) das Gesuch ab und bestätigte dies mit Ein- spracheentscheid vom 5. August 2005 (IV 26, 28). B.b Gegen diesen Entscheid erhob der durch Rechtsanwalt Albert Islami, (...), vertretene Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. September 2005 bei der Eidgenössischen Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen (im Folgenden: Reko-AHV/IV) Beschwerde und beantragte, die Verfügung der IV-Stelle sei aufzuheben, ihm sei ab dem 3. April 2000 eine ganze Invali- denrente sowie eine Zusatzrente für seine Ehefrau und seine drei Kinder zu gewähren. Zudem sei er in der Schweiz oder durch Vertrauensärzte in seinem Heimatland multidisziplinär ärztlich zu begutachten, um eine end- gültige und objektive Bemessung seiner Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit zu ermöglichen. Im Falle einer Begutachtung in der Schweiz sei er durch eine Drittperson zu begleiten (vgl. IV 33; Verfahren IV 61421; vgl. auch Ver- fahren BVGer C-2566/2006, act. Reko-AHV/IV 21).
Mit „Einsprache-Verfügung“ vom 19./20. Dezember 2005, welche den Ein- spracheentscheid vom 5. August 2005 ersetzte, sprach die IVSTA dem Be- schwerdeführer wiedererwägungsweise eine ganze ordentliche Invaliden- rente nebst drei Kinderrenten ab 1. März 2003 zu. Zum Leistungsbeginn führte sie aus, es bestehe zwar ab dem 3. April 2001 eine Invalidität von 70 %. Wegen verspäteter Anmeldung im Sinne von Art. 48 Abs. 2 IVG (SR 831.20; in der Fassung in Kraft bis 31.12.2011; Anmeldung bei der IV vom 15.03.2004; oben Bst. B.a), stehe ihm die IV-Rente erst ab 1. März
C-2766/2017 Seite 3 2003 zu. Die Abrechnung enthielt Nachzahlungen für den Zeitraum vom
C-2766/2017 Seite 4 FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, ein psychiatrisches Gutachten ein, das am 15. März 2011 erstattet wurde. Der Gutachter bescheinigte dem Exploranden eine Restarbeitsfähigkeit von 60 % für die frühere Tätig- keit als Maler oder ähnliche berufliche Tätigkeiten. Bei Haushaltstätigkeiten sei er nicht eingeschränkt. Die Arbeitsfähigkeit habe sich seit Anfang 2010 verbessert. Mit weiteren Verbesserungen sei indessen nicht zu rechnen (IV 87). In der Stellungnahme vom 10. Juni 2011 schloss sich der Psychi- ater Dr. E._______ vom Regionalärztlichen Dienst (RAD) der Beurteilung von Dr. D._______ im Wesentlichen an (IV 91).
Mit Schreiben vom 28. Juni 2011 informierte der Versicherte die Vorinstanz, dass er vorläufig wieder in der Schweiz wohne und bat um Zustellung der nächsten Schreiben an seine aktuelle Wohnadresse in (...) (IV 93). Am 25. November 2011 teilte der inzwischen geschiedene Versicherte (vgl. IV 99) mit, dass er am 8. November 2011 wieder geheiratet habe und in (...) wohne. Er informierte weiter, er werde sich in (...) ambulant psychiat- risch behandeln lassen (IV 104 ff.).
Mit Vorbescheid vom 26. September 2011 stellte die Vorinstanz dem Ver- sicherten die Kürzung seiner ganzen IV-Rente auf eine Viertelsrente in Aussicht, gegen welchen dieser am 27. Oktober 2011 einen Einwand erhob (IV 100, 102). Mit Verfügung vom 28. Dezember 2011 ersetzte die Vor- instanz die ganze IV-Rente per 1. März 2012 durch eine Viertelsrente (IV 114). C.b Hiergegen erhob der Beschwerdeführer am 1. Februar 2012 Be- schwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit den sinngemässen Anträ- gen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm sei weiterhin eine ganze Invalidenrente zu entrichten. Ausserdem ersuchte er um Hilfe für einen persönlichen Begleiter, um ihn im täglichen Leben zu unterstüt- zen, wie die behandelnden Ärzte empfehlen würden. Ausserdem sei er für die bereits bestehende Arbeitsunfähigkeit seit 3. April 2000 – 1. März 2003 nicht entschädigt worden und die ausbezahlte Rente von Fr. 411.– zu tief ausgefallen. Zur Begründung führte er aus, die angefochtene Verfügung basiere auf falschen medizinischen Annahmen. Sein Gesundheitszustand habe sich nicht verbessert. Überdies sei kein Einkommensvergleich durch- geführt worden (Verfahren BVGer B-623/2012). C.c In seinem Urteil B-623/2012 vom 28. April 2014 hiess das Bundesver- waltungsgericht die Beschwerde teilweise gut, soweit es darauf eintrat (zu den Fragen, auf welche das Bundesverwaltungsgericht nicht eingetreten
C-2766/2017 Seite 5 ist, kann auf die Ausführungen in E. 1.2.1 f. des Urteils des BVGer B-623/2012 verwiesen werden [Entschädigung/Genugtuung/Hilflosenent- schädigung/Einsetzung eines persönlichen Beistands/Betreuers]). Es führ- te im Wesentlichen aus, die im eingeholten Gutachten gezogenen medizi- nischen Schlüsse erwiesen sich nicht als hinreichend belegt und wider- sprächen den weiteren aktuellen medizinischen Befunden. Es könne des- halb kein rechtsgenüglich begründeter Revisionsgrund angenommen wer- den (E. 7.5 in fine). Es hob die angefochtene Verfügung vom 28. Dezember 2011 auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese nach neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen neu über den Rentenan- spruch verfüge (IV 136.8-31).
Auf eine Eingabe des Beschwerdeführers vom 1. Juni 2014 (Poststempel) hin beschied ihm das Bundesgericht mit Verfügung vom 4. Juni 2014, ge- gen den Rückweisungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2014 stehe der versicherten Person kein Rechtsmittel ans Bun- desgericht zu. Es sei vielmehr zunächst die neue Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland abzuwarten, gegen welche erneut der Rechts- weg beschritten werden könne. Gleichzeitig sandte das Bundesgericht dem Beschwerdeführer die Eingabe inklusive Beilagen zu seiner Entlas- tung zurück (IV 190.3). C.d Am 25. Juli 2014 übermittelte die IVSTA die IV-Akten zuständigkeits- halber an die IV-Stelle F., da der Beschwerdeführer seit dem 27. Juli 2011 wieder in der Schweiz (im Kanton F.) wohne (IV 137). Die IV-Stelle F._______ (nachfolgend: IV F.) entschied am 20. Oktober 2014, sie sei für das Verfahren zuständig und das Dossier bleibe bei ihr (IV 139.2). C.e Die IV F. holte in der Folge bei Dr. G., FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, ein psychiatrisches Gutachten ein, welches am 8. Dezem- ber 2015 erstattet wurde (IV 172). Dr. H., Facharzt für Allgemein- medizin FMH, zertifizierter medizinischer Gutachter SIM vom RAD F.________, nahm am 18. Januar 2016 dazu Stellung (IV 174). Gestützt darauf stellte die IV F. dem Versicherten mit Vorbescheid vom 28. Januar 2016 in Aussicht, ihm in Wiedererwägung der Verfügung vom 28. Dezem- ber 2011 wieder eine ganze Invalidenrente seit deren Kürzung zuzuspre- chen (IV 175). Mit Verfügung vom 15. März 2016 ersetzte die IV F. die Ver- fügung vom 28. Dezember 2011 und führte aus, der Versicherte habe wei- ter Anspruch auf die bisherige Invalidenrente bei einem IV-Grad von 100 % (IV 181).
C-2766/2017 Seite 6 C.f Mit Eingabe vom 2. Februar 2016 stellte die Sozialhilfe (...) bei der IV F. ein Drittauszahlungsgesuch (IV 176 f.). D. Am 13. April 2016 erhob der Beschwerdeführer beim Sozialversicherungs- gericht (SVGer) F._______ Beschwerde gegen die Verfügung der IV F. vom 15. März 2016 und beanstandete dessen Unvollständigkeit in dem Sinne, als seit dem 3. April 2000 überfällige Nachzahlungen noch ausstehend seien. Gleichzeitig führte er aus, er sei sehr erleichtert und heisse natürlich gut, dass ihm mit der genannten Verfügung wieder ein IV-Grad von 100 % zugesprochen worden sei (IV 183.2 ff.). Aufforderungsgemäss verbesserte er seine Beschwerde am 17. Mai 2016 und erläuterte sein Begehren rep- likweise (IV 185.2 ff., 190.2).
Mit Urteil der Präsidentin vom 19. August 2016 trat das SVGer F._______ auf die Beschwerde vom 13. April 2016 nicht ein mit der Begründung, der Beschwerdeführer sei durch die Verfügung vom 15. März 2016 nicht be- schwert respektive habe kein aktuelles Rechtsschutzinteresse, zumal ihm weiterhin ein Anspruch auf die bisherige ganze Invalidenrente bescheinigt worden sei. Die Ausgleichskasse werde gestützt auf die rechtskräftige Ver- fügung vom 15. März 2016 die einzelnen Berechnungen vornehmen und eine definitive Rentenverfügung erlassen. Diese noch zu erlassende Ren- tenverfügung könne der Beschwerdeführer wiederum anfechten, falls er damit nicht einverstanden sei (IV 191). E. E.a Am 6. März 2017 teilte die IV F. der IVSTA den Wegzug des Versicher- ten per 5. März 2017 in den Kosovo mit und übermittelte das IV-Dossier (IV 193, 200). E.b Mit Verfügung vom 18. April 2017 teilte die IVSTA dem Beschwerde- führer mit, er habe ab 1. März 2012 Anspruch auf eine ganze ordentliche Invalidenrente von monatlich Fr. 451.–. Die Verfügung enthielt im Anhang die Abrechnung betreffend die geschuldeten und die bereits bezahlten Leistungen und die sich noch auf einem Wartekonto befindlichen Abzüge, die Berechnungsgrundlagen sowie Erläuterungen und Informationen be- treffend die Modalitäten der Rentenauszahlungen, eine Rechtsmittelbeleh- rung und Angaben zur Meldepflicht (IV 202). E.c Mit Verfügung vom 22. Mai 2017 entsprach die IVSTA dem Verrech- nungsantrag der Sozialhilfe (...) in der Höhe von Fr. 17‘342.– (IV 203).
C-2766/2017 Seite 7 F. F.a Mit Eingabe vom 8. Mai 2017 (Poststempel) reichte der Beschwerde- führer gegen die Verfügung vom 18. April 2017 beim Bundesverwaltungs- gericht eine Beschwerde ein und beantragte eine Nachzahlung von Leis- tungen für die Zeit vom 3. Juli 2000 bis 1. März 2003 seit Anmeldung über die Beendigung der Krankengeldzahlung. Ausserdem ständen ihm seit
C-2766/2017 Seite 8 (B-act. 13). Nach telefonischer Rücksprache vom 30. Oktober 2017 über- mittelte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer ausnahms- weise die Vernehmlassung vom 7. Juli 2017 per E-Mail (B-act. 15 f.). Am 3. November 2017 ging beim Bundesverwaltungsgericht der auferlegte Kostenvorschuss von Fr. 800.– ein (B-act. 17). F.f Am 7. November 2017 nahm der Beschwerdeführer replikweise Stel- lung, hielt an seinen Anträgen fest und führte sinngemäss aus, die Zustän- digkeiten der involvierten Schweizer Instanzen seien unklar und die Anord- nungen der involvierten Gerichte seien nicht korrekt umgesetzt worden (B-act. 18). F.g Mit Verfügung vom 13. November 2017 übermittelte der Instruktions- richter die Replik an die Vorinstanz zur Kenntnis und schloss den Schrif- tenwechsel ab (B-act. 19). G. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie auf die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) sowie Art. 5 VwVG beurteilt das Bundesver- waltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügun- gen der IVSTA. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal- tungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. d bis VwVG keine Anwen- dung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG (SR 830.1) anwend- bar ist. Dabei finden nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Re- geln in formellrechtlicher Hinsicht mangels anderslautender Übergangsbe- stimmungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2).
C-2766/2017 Seite 9 1.3 1.3.1 Der Beschwerdeführer ist kosovarischer Staatsangehöriger und lebt im Kosovo. Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossen- schaft und der (ehemaligen) Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 (SR 0.831.109.818.1; nachfolgend: Sozialversicherungsabkommen) ist ab dem 1. April 2010 nicht weiter auf kosovarische Staatsangehörige anwendbar (BGE 139 V 263). Allerdings ist nach dem Grundsatz, wonach in zeitlicher Hinsicht regelmässig diejeni- gen Rechtssätze heranzuziehen sind, die bei der Erfüllung des zu Rechts- folgen führenden Tatbestandes Geltung haben, vorliegend das Sozialver- sicherungsabkommen weiterhin anzuwenden, soweit der IV-Rentenan- spruch – wie hier – vor dem 31. März 2010 entstanden ist (BGE 139 V 335 E. 6.2; Urteil BGer 9C_793/2013 vom 27. März 2014 E. 3.2; vgl. zur An- wendbarkeit des weiteren materiellen Rechts bspw. Urteil BVGer C-6059/2015 vom 12. Juni 2017 E. 2). 1.3.2 Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechts- wechsel aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (pro rata temporis; vgl. BGE 130 V 445). 1.3.3 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever- fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollstän- dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unange- messenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). 1.4 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom- men und ist als Adressat der Verfügung davon berührt. Er hat – soweit er die Verfügung bezüglich behaupteter noch offener Forderungen anficht – grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 59 ATSG). 1.5 Die Verfügung vom 18. April 2017 wurde am 8. Mai 2017 (Poststempel) rechtzeitig und formgerecht angefochten und der auferlegte Kostenvor- schuss fristgerecht geleistet (Art. 60 ATSG, Art. 52 Abs. 1 VwVG und Art. 63 Abs. 4 VwVG). Auf die Beschwerde wäre daher grundsätzlich – un- ter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen zum Streitgegenstand (E. 2.1 ff.) sowie der Frage, ob aufgrund der Rechtsbegehren der Grund- satz der abgeurteilten Sache (res iudicata) zum Tragen kommt (E. 3.1 ff.) – einzutreten.
C-2766/2017 Seite 10 2. 2.1 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet der vorinstanzliche Entscheid. Das Anfechtungsobjekt bildet den Rahmen, welcher den möglichen Umfang des Streitgegenstandes be- grenzt. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Ge- genstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Geset- zesauslegung hätte sein sollen. Streitgegenstand ist in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der ange- fochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Anfechtungsobjekt und Streitgegenstand sind identisch, wenn die Verfügung insgesamt ange- fochten wird. Bezieht sich demgegenüber die Beschwerde nur auf einen Teil des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses, gehören die nicht beanstandeten Teilaspekte des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses zwar wohl zum Anfechtungsobjekt, nicht aber zum Streitgegenstand. Letzterer darf im Laufe des Beschwerdeverfahrens we- der erweitert noch qualitativ verändert werden; er kann sich höchstens ver- engen und um nicht mehr streitige Punkte reduzieren, nicht aber auswei- ten. Fragen, über welche die erstinstanzliche Behörde nicht entschieden hat, darf auch die zweite Instanz nicht beurteilen, sonst würde in die funk- tionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingegriffen (MOSER/BEUSCH/ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.7 f., mit weiteren Hinweisen). 2.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 18. April 2017 die ordentliche IV-Rente des Beschwerdeführers ab 1. März 2012 auf Fr. 451.– festgelegt. Die Verfügung enthält ausserdem die Abrechnung der geschuldeten Renten für den Zeitraum von März 2012 – April 2017 (Ren- tenhöhe von monatlich je Fr. 451.– im Jahr 2012, von Fr. 455.– in den Jah- ren 2013 und 2014 und von Fr. 457.– von Januar 2015 – April 2017, insge- samt Fr. 28‘226.–), die bereits bezahlten Leistungen für den Zeitraum von März 2012 – April 2017 (1‘130.– + 2‘736.– + 3‘220.– = 7‘086.–) und die noch offenen Leistungen auf dem Wartekonto von Fr. 21‘140.–, sowie die Berechnungsgrundlagen für die genannten Renten, welche bei 28 Versi- cherungsjahren des Jahrgangs und sechs geleisteten Versicherungsjahren (bei einer gesamten Versicherungszeit von 6 Jahren und 8 Monaten) die Rentenskala 10 ergab und ein massgebendes durchschnittliches Jahres- einkommen von Fr. 59‘220.–. Die Verfügung enthält ausserdem Erklärun- gen zur Anwendbarkeit der Rentenskala, der Berechnung des massgeben- den durchschnittlichen Jahreseinkommens sowie den Erziehungsgutschrif- ten. Unter „Informationen“ führte die Vorinstanz aus, es sei bei der Bestim-
C-2766/2017 Seite 11 mung des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens eine Er- ziehungsgutschrift berücksichtigt worden. Es sei noch ein Verrechnungs- verfahren mit der Sozialhilfe (...) offen, weshalb die Rentennachzahlung vorläufig auf ein Wartekonto überwiesen werde. Der Beschwerdeführer werde diesbezüglich benachrichtigt. Die Verfügung enthielt ausserdem eine Rechtsmittelbelehrung und Angaben zur Meldepflicht von Leistungs- bezügern (IV 202). 2.3 Der Beschwerdeführer beanstandet in seiner Beschwerde nicht, dass er seit März 2012 wieder Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat. Er beanstandet indessen die Höhe der ausbezahlten Renten und gibt an, dass diese höher sein müssten, und zwar seit Beginn der Rentenleistungen per März 2003. Er beanstandet weiter in der Verfügung vom 18. April 2017 feh- lende IV-Renten für ihn und seine Kinder seit Juli 2000 sowie eine Zusatz- rente für einen Begleiter (B-act. 1). 2.3.1 Soweit der Beschwerdeführer Renten für den Zeitraum vom 3. Juli 2000 – 1. März 2003 (recte wohl: 28.02.2003) beantragt, ist zum Anfech- tungsobjekt Folgendes festzuhalten: Die angefochtene Verfügung betrifft die Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2014 betreffend das Revisionsverfahren zur Überprüfung der Invaliden- rente des Beschwerdeführers, in welcher die Verfügung der IVSTA vom 28. Dezember 2011 aufgehoben wurde und im Nachgang dazu die IV F. dem Beschwerdeführer am 15. März 2016 wieder eine ganze Invaliden- rente ab 1. März 2012 zusprach. Die Frage nach allfälligen offenen Ren- tenzahlungen aus den Jahren 2000 – 2003 war nicht Teil dieses Verfah- rens. Demnach ist der geltend gemachte Anspruch nicht Bestandteil der angefochtenen Verfügung und hätte dies auch nicht sein müssen. Damit ist dieser Antrag nicht vom Anfechtungsobjekt gedeckt.
Dasselbe gilt auch für die – sinngemäss gestützt auf die Beschwerde ans Bundesgericht vom 13. Dezember 2007 (siehe oben Bst. B.e) – geltend gemachten Kinderrenten für die drei Söhne (geb. 1983, 1985 und 1987) für den Zeitraum von Juli 2000 – Februar 2003, zumal der Beschwerdeführer gestützt auf den Einspracheentscheid vom 19./20. Dezember 2005 Kinder- renten für seine drei Söhne ab 1. März 2003 zugesprochen erhalten hat (siehe oben Bst. B.b und IV 35 f. sowie Vernehmlassung der Vorinstanz vom 07.07.2017 B-act. 6). Auf die diesbezüglichen Anträge in der vorlie- genden Beschwerde vom 8. Mai 2017 ist demnach schon deshalb nicht einzutreten, weil sie über den Rahmen, den das Anfechtungsobjekt bildet, hinausgehen (siehe hierzu auch E. 3.3.1).
C-2766/2017 Seite 12 2.3.2 Soweit der Beschwerdeführer weiter eine Entschädigung für einen „Begleiter“ (wohl gemeint im Sinne einer Hilflosenentschädigung gemäss Art. 42 ff. oder eines Assistenzbeitrags gemäss Art. 42 quater ff. IVG) – ge- stützt auf Arztberichte aus den Jahren 2004 und 2005 – beantragt, erweist sich dieser Antrag nicht als vom vorliegenden Anfechtungsobjekt gedeckt, weshalb auf diesen Antrag ebenfalls nicht einzutreten ist (wie schon im Ur- teil B-623/2012 E. 1.2.1). 3. 3.1 3.1.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Urteil C-2566/2006 vom 21. November 2007 ausführlich zum Beginn des Ren- tenanspruchs des Beschwerdeführers geäussert und festgehalten, dass dieser zu Recht auf den 1. März 2003 festgelegt worden sei (E. 5.2). Das Bundesverwaltungsgericht überprüfte ausserdem die IV-Rentenberech- nung (monatliche IV-Rente ab 01.03.2003: Fr. 411.–) und kam zum Schluss, dass die Vorinstanz diese korrekt berechnet habe (E. 7-8). Es prüfte auch einen Anspruch auf eine Zusatzrente für die Ehefrau und wies diesen Antrag ab (E. 6.2; oben Bst. B.d). 3.1.2 Mit Urteil 9C_919/2017 vom 22. Februar 2008 bestätigte das Bun- desgericht das Urteil C-2566/2006 des Bundesverwaltungsgerichts, soweit es auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 13. Dezember 2007 des Beschwerdeführers eintrat (siehe schon Bst. B.d in fine). Das letztinstanzlich bestätigte Urteil des Bundesverwaltungsge- richts erwuchs demnach in Rechtskraft. 3.2 Da das Bundesverwaltungsgericht bereits am 21. November 2007, be- stätigt vom Bundesgericht am 22. Februar 2008, über den Beginn des Ren- tenanspruchs, die Berechnung der Rentenhöhe und den Anspruch auf eine Zusatzrente für die Ehefrau entschieden hat, stellt sich die Frage, ob bei den gestellten Rechtsbegehren der Grundsatz der abgeurteilten Sache (res iudicata) zum Tragen kommt. 3.2.1 Eine solche ist zu bejahen, wenn der streitige Anspruch mit einem schon rechtskräftig beurteilten identisch ist. Dies trifft zu, wenn der An- spruch dem Gericht aus demselben Rechtsgrund und gestützt auf den glei- chen Sachverhalt abermals zur Beurteilung unterbreitet wird (BGE 125 III 241 E. 1 Ingress mit Hinweisen). Die Rechtskraftwirkung tritt nur soweit ein, als über den geltend gemachten Anspruch entschieden worden ist (BGE 121 III 474 E. 4a mit Hinweisen). Durch die Anerkennung der materiellen
C-2766/2017 Seite 13 Rechtskraft soll den Parteien verwehrt bleiben, über den gleichen Streitge- genstand beliebig wieder ein neues ordentlichen Verfahren in Gang zu set- zen (vgl. Urteile des BGer 9C_527/2016 vom 12. Dezember 2016 E. 2.1; 8C_79/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.1 mit Hinweisen). Auf ein derartiges nochmaliges Gesuch oder Rechtsmittel ist in der Folge mangels Rechts- schutzinteresses nicht einzutreten. Liegt eine res iudicata vor, ist ein neues Prozessverfahren über den nämlichen Streitgegenstand und damit eine er- neute gerichtliche Beurteilung grundsätzlich nicht mehr zulässig. Die ma- terielle Rechtskraft beziehungsweise die Rechtsbeständigkeit schneidet diesfalls vielmehr die Möglichkeit ab, den Streit wiederum aufzugreifen. Die Identität der Streitsache ist dagegen zu verneinen, wenn zwar aus dem gleichen Grund wie im Vorprozess geklagt wird, aber erhebliche Tatsachen geltend gemacht werden, die seitdem eingetreten, also neu sind und den Anspruch in der nunmehr eingeklagten Form erst entstehen liessen (vgl. Urteile des BGer 9C_527/2016 vom 12. Dezember 2016 E. 2.1; 8C_79/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.1 mit Hinweisen). 3.2.2 Für die Umschreibung der Rechtskraft und der damit verbundenen Rechtsbeständigkeit eines den Anspruch auf eine Dauerleistung vernei- nenden negativen Entscheids muss auf die Begründungselemente zurück- gegriffen werden. Betreffen diese, wie etwa die versicherungsmässigen Voraussetzungen, einen zeitlich abgeschlossenen, späteren Änderungen der Tatsachenlage nicht zugänglichen Sachverhalt, ist eine Überprüfung zufolge Rechtskraft ausgeschlossen, die Anspruchsberechtigung als sol- che mithin endgültig dahingefallen (BGE 136 V 369 E. 3.1.2 mit Hinwei- sen). Vorbehalten bleibt eine Änderung der den leistungsablehnenden Ent- scheid tragenden rechtlichen Grundlagen (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: BGer] I 620/00 vom 9. April 2001 E. 3a), oder wenn ein neuer Versicherungsfall im Sinne der Erhöhung des Invaliditätsgrades aufgrund einer von der ursprünglichen gesundheitlichen Beeinträchtigung völlig verschiedenen Gesundheitsstörung vorliegt (BGE 136 V 369 E. 3.1.2 mit Hinweisen; 9C_658/2008 E. 3.3; vgl. Urteil des BVGer C-3291/2017, C 3304/2017 vom 18.10.2017 E. 2.1.1 und 2.1.3). 3.3 Gestützt auf diese Rechtslage ergibt sich im hier Folgendes: 3.3.1 Soweit das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C-2566/2006 vom 21. November 2007 rechtskräftig über die Frage nach dem Anspruchsbe- ginn der Rente des Beschwerdeführers am 1. März 2003 (samt den ak- zessorischen Kinderrenten, da Kinderrenten dem Anspruch des Versicher- ten auf eine IV-Rente folgen; vgl. Art. 35 Abs. 1 IVG und BGE 134 V 15
C-2766/2017 Seite 14 E. 2.3.3 m.w.H.) entschieden hat – respektive einen den Anspruch auf eine Dauerleistung verneinenden negativen Entscheid für den Zeitraum von Ap- ril 2000 bis Februar 2003 gefällt hat –, bleibt vorliegend kein Raum für eine nochmalige Prüfung derselben Sache, zumal der Beschwerdeführer keine erheblichen Tatsachen – die neu im Sinne der Rechtsprechung wären – geltend macht. Auf den Antrag kann demnach nicht eingetreten werden.
Soweit der Beschwerdeführer behauptet, er habe für seine drei Söhne keine Kinderrenten erhalten, erweist sich dies nicht als zutreffend, zumal er gestützt auf die Akten ab 1. März 2003 Kinderrenten zugesprochen er- hielt (IV 35.1 und Vernehmlassung der Vorinstanz vom 7. Juli 2017 [B-act. 6]). Soweit sein Begehren sich auf die Zusprache von Kinderrenten vor dem 1. März 2003 beziehen sollte (vgl. Beschwerde ans BGer vom 13.12.2007, Beilage 5 der Beschwerde vom 08.05.2017), ist er auf die Aus- führungen hiervor zu verweisen. 3.3.2 Gleiches gilt, soweit das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C-2566/2006 vom 21. November 2007 rechtskräftig über die Frage der Rentenhöhe entschieden hat. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwie- fern die Berechnungsgrundlagen seiner seit 2003 ununterbrochen ausge- richteten ganzen Invalidenrente geändert hätten. Er bringt auch keine revi- sionsrechtlich relevanten neuen erheblichen Tatsachen vor. Er wiederholt einzig, ihm stehe eine höhere Rente zu (vgl. Beschwerde vom 18.01.2006 [IV 38, Ziff. 3] und Beschwerde vom 01.02.2012 [B-623/2012 sinngemäss: die Höhe der Rente sei in Berücksichtigung des letzten Verdiensts im letz- ten Arbeitsjahr festzulegen]). Auf den Antrag kann deshalb – da es sich ebenfalls um eine res iudicata handelt – nicht eingetreten werden.
Ergänzend ist hierzu anzufügen, dass sich der im Jahr 1952 geborene Be- schwerdeführer ab Juni 1994 in der Schweiz aufhielt, von Juli 1996 bis April 2000 in der Schweiz Beiträge leistete (s. oben Bst. A.) und ihm bei 28 Ver- sicherungsjahren des Jahrgangs 6 Versicherungsjahre (inkl. ein Jahr Er- ziehungsgutschriften) angerechnet werden konnten (IV 202.3). Für den An- spruch auf eine höhere Rente fehlen ihm Beiträge und Beitragszeiten (für eine Vollrente von 22 Jahren bei einer grundsätzlichen Beitragspflicht ab 1973; vgl. Art. 36 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 29 bis ff. AHVG). Einen Rentenan- spruch, welcher sich nach der Höhe des letzten Verdienstes richtet, kennt die Schweizerische Invalidenversicherung nicht. 3.3.3 Soweit der Beschwerdeführer ausserdem im vorliegenden Verfahren wiederum – gestützt auf alte und bereits aktenkundige Arztberichte vom
C-2766/2017 Seite 15 8. März 2004 und 9. September 2005 (Beilagen 1 und 2 zur Beschwerde vom 08.05.2017) – einen Entschädigungsantrag stellt respektive eine Zu- satzrente für einen „Begleiter“ beantragt (siehe schon Beschwerde vom 18.01.2006 [IV 38, Ziff. 3, damalige Ehefrau als Begleiterin], Fragebogen für den Arzt vom 09.09.2005, Ziff. 9 [IV 29.2] sowie Beschwerde vom 01.02.2012 [B-623/2012]), ist ihm entgegenzuhalten, dass das Bundesver- waltungsgericht im Urteil C-2566/2016 E. 6.2 bereits entschieden hatte, der Beschwerdeführer habe keinen Anspruch auf eine Zusatzrente für die Ehe- frau (als Begleiterin), und in seinem Urteil B-623/2012 vom 28. April 2014 E. 1.2.1 nicht auf den Antrag eingetreten ist, da dieser schon damals nicht durch das Anfechtungsobjekt gedeckt war. Auch der Antrag auf eine finan- zielle Entschädigung für einen „Begleiter“ erweist sich demnach – zumal dieser im vorliegenden Verfahren ohnehin nicht vom Anfechtungsobjekt ge- deckt ist (oben E. 2.3.2) – als eine res iudicata, weshalb auch aus diesem Grund nicht auf den Antrag einzutreten ist. 3.4 Unter diesen Umständen kann die Frage, ob die ab dem Jahr 2000 geltend gemachten Ansprüche nicht ohnehin nach Ablauf von nunmehr 10 Jahren seit dem rechtskräftigen Urteil des BGer 9C_919/2007 vom 22. Februar 2008 (oben Bst. B.d) verwirkt und damit untergegangen wären (vgl. Urteil BVGer C-3583/2007 E. 6.1 zu Art. 24 Abs. 1 ATSG und Hinweis auf BGE 127 V 209 E. 2a [10-jährige Verwirkungsfrist bei rechtskräftig fest- gesetzten Leistungen]), offengelassen werden. 3.5 3.5.1 Der Beschwerdeführer äussert sich in seiner Beschwerde abschlies- send dazu, dass er im Kosovo keine Krankenversicherung haben könne und ihm nur die Möglichkeit bleibe, sich in der Schweiz gegen Krankheit zu versichern.
Ob und inwiefern er einen Antrag stellen will oder die Aussage eine appel- lative Wirkung haben soll, kann offen bleiben, zumal das Bundesverwal- tungsgericht im vorliegenden Verfahren betreffend IV-Ansprüche für Kran- kenversicherungsfragen weder zuständig ist noch diese vom vorliegenden Anfechtungsobjekt gedeckt sind. 3.5.2 Soweit der Beschwerdeführer sich im Übrigen replikweise zu den durch die Vorinstanz und die IV-Stelle F._______ sowie durch die verschie- denen involvierten Gerichte geführten Verfahren äussert und sinngemäss behauptet, diese seien teilweise nicht zuständig gewesen respektive deren Handlungen rechtswidrig und Anordnungen (von Gerichten) seien nicht
C-2766/2017 Seite 16 korrekt umgesetzt worden, erweisen sich diese Vorbringen nicht als rechts- relevant genügend begründet, als darauf eingegangen werden könnte, zu- mal aufgrund der Akten keine Rechtsverletzungen der involvierten Behör- den im Sinne der Vorbringen ersichtlich sind. 4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde sich als offensichtlich unzulässig erweist, weshalb im einzelrichterlichen Verfahren gemäss Art. 23 Abs. 2 VGG darauf nicht einzutreten ist. 5. Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient- schädigung. 5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwer- deführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese wer- den unter Berücksichtigung des Umfanges und der Schwierigkeit der Streit- sache im vorliegenden Verfahren auf Fr. 800.– festgesetzt (Art. 63 Abs. 4 bis
VwVG, Art. 69 Abs. 1 bis IVG sowie Art. 1, 2 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und dem am 3. November 2017 geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen. 5.2 Weder der unterliegende Beschwerdeführer noch die obsiegende Vor- instanz haben Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 3 VGKE).
C-2766/2017 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt und dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.– entnommen. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Beat Weber Susanne Flückiger
C-2766/2017 Seite 18 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter- schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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