Abt ei l un g II I C-24 0 6 /20 0 6 /s t d {T 0 /2 } U r t e i l v o m 3 0 . O k t o b e r 2 0 0 7 Richter Eduard Achermann (Vorsitz), Richterin Elena Avenati-Carpani, Richter Francesco Parrino, Gerichtsschreiber Daniel Stufetti. R._______ Vorsorgestiftung, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. René Schwarzmann, c/o Schwarzmann Binkert Rechtsanwälte, Theaterstrasse 2, Postfach 163, 8024 Zürich, Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Sozialversicherungen Aufsicht Berufliche Vorsorge, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Vorinstanz. Aufsichtsgebühr. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Be s e tzu n g Pa r te ie n Ge ge n s ta nd
C-24 0 6 /20 0 6 Sachverhalt: A. Am 14. Oktober 2005 stellte das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) der R._______ Vorsorgestiftung (nachfolgend R._______ ) die jährliche Aufsichtsgebühr für das Jahr 2005 in Rechnung (act. B 7 Bei- lage 1). Gestützt auf Art. 63a des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) und Art. 3 der Verordnung vom 17. Oktober 1984 über die Gebühren für die Beaufsichtigung von Einrichtungen der be- ruflichen Vorsorge (VGBV, SR 831.435.2) errechnete es eine Jahres- gebühr von Fr. 57'297.- gegenüber einer solchen von Fr. 3'500.- für das Jahr 2003. Mit Schreiben vom 28. November 2005 (act. B 7 Beilage 2) ersuchte die R._______ das BSV um Erklärung, weshalb die Jahresgebühr so stark erhöht worden sei, und wies auf die fehlende gesetzliche Grund- lage hin. Das BSV erläuterte am 23. Dezember 2005 (act. B 7 Beilage 3) das bei der Revision der VGBV angewandte Prozedere. Gegen die Revisi- on seien von keiner Seite Einwände erhoben worden. Es verwies dabei auf sein Schreiben vom 19. Januar 2005 betreffend die Berichterstat- tung 2004, das allen unterstellten Einrichtungen (und somit auch der R._______ ) zugestelt worden sei und weitere Informationen im Zu- sammenhang mit dieser Änderung der VGBV enthalte. Insbesondere sollen die Gebühren die dem Bund verursachten Aufsichtskosten von über drei Milliarden Franken decken. Während die bisherige Gebühren einen diese Kosten nur zu etwa 25 Prozent deckten, werde mit der neuen Gebührenordnung ein Kostendeckungsgrad von etwa 75 Pro- zent erwartet. Bei der R._______ Vorsorgestiftung betrage die in Rech- nung gestellte Aufsichtsgebühr etwa 30 Rappen pro Vorsorgenehmer bei einem durchschnittlichen Kontostand von rund Fr. 23'000.-, wes- halb das Äquivalenzprinzip eingehalten sei. B. Auf Begehren der R._______ vom 21. März 2006 (act. B 7 Beilage 5) setzte das BSV die Jahresgebühr 2005 am 18. April 2006 verfügungs- weise fest (act. B 2 Beilage 1). Für Annexeinrichtungen, das heisst Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, aber keine Vorsorgeeinrichtungen sind (so z.B. Säule 3a-Stiftungen) Se ite 2
C-24 0 6 /20 0 6 werde die Aufsichtsgebühr neu auf der Basis des Vermögens errech- net, wobei als Vermögen die in der kaufmännischen Bilanz ausgewie- sene Summe der Aktiven gelte, bei der R._______ per 31. Dezember 2004 Fr. 4'076'759'000.-. Somit setze sich die Gebühr gemäss dem in Art. 3 VGBV vorgesehenen gestaffelten Tarif wie folgt zusammen: 0.000020 x Fr. 100'000'000 = Fr. 2'000; 0.000017 x Fr. 900'000'000 = Fr. 15'300.- und 0.000013 x Fr. 3'076'759'000 = Fr. 39'997. Dies ergebe eine Jahresgebühr von Fr. 57'297.-. Bei 173'617 Konten mache dies pro Versicherten einen Betrag von weniger als Fr. -.35 aus. Demzufol- ge werde die R._______ keinerlei Wettbewerbsnachteile erfahren. C. Gegen diese Verfügung erhob die R._______ (im Folgenden Be- schwerdeführerin) am 19. Mai 2006 Beschwerde bei der Eidgenössi- schen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (im Folgenden Reko BVG) und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, da Art. 3 VGBV eine rechts- satzmässige Grundlage fehle (act. B 3). Mit der 1. BVG-Revision seien auch Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der Vorsorge dienen, der Aufsicht unterstellt worden (Art. 61 BVG). Die Beschwerdeführerin bestreitet indes, dass sie im Sinne von Art. 63a BVG eine Annexeinrichtung darstellt. Die Säule 3a sei der in- dividuellen Vorsorge und nicht der beruflichen Vorsorge zuzuordnen. Eventualiter macht die Beschwerdeführerin geltend, Art. 3 VGBV fehle eine genügende gesetzliche Grundlage. Diese Bestimmung lege die Höhe der Aufsichtsgebühr nicht selbst fest, sondern halte nur fest, dass zur Deckung der Aufsichtskosten eine Aufsichtsgebühr erhoben werden dürfe. Weitere Kriterien fehlten. Dieser Mangel könne nur dann als geheilt gelten, wenn die so festgelegte Gebühr einer Überprüfung nach Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip zugänglich sei. Der Be- schwerdeführerin sei eine solche Überprüfung indes nicht möglich. Hinweise für eine einzelfallweise Gebührenbemessung gebe es keine, und die Gebühr stehe in einem offensichtlichen Missverhältnis zur er- brachten Aufsichtsleistung. Weder Kostendeckungs- noch Äquivalenz- prinzip seien beachtet worden, weshalb die Gebühr das Legalitätsprin- zip verletze; die erhobene Gebühr stelle eine Gemengsteuer dar. Schliesslich sei die erhobene Gebühr auch unverhältnismässig. Rechtsungleich sei zudem, dass für die Annexeinrichtungen die glei- Se ite 3
C-24 0 6 /20 0 6 chen Promilleansätze gälten wie für die einen viel höheren Aufwand bewirkenden Vorsorgeeinrichtungen. D. Mit Vernehmlassung vom 21. Juni 2006 beantragte das BSV (nachfol- gend Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde (act. B 8). Art. 82 BVG regle auch Säule 3a-Stiftungen. Bei der Säule 3a handle es sich um eine Form der beruflichen Vorsorge. Die Beschwerdeführe- rin habe denn auch nie bestritten, der Aufsicht der Vorinstanz zu unter- stehen. Nach Art. 164 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) seien der Kreis der Abgabepflichtigen, der Gegenstand und die Bemessung der Abgaben im Gesetz zu umschreiben, doch dürften die Anforderungen hinsichtlich der Umschreibung der Bemessungsgrundlagen bei gewis- sen Arten von Kausalabgaben herabgesetzt werden, sofern das Mass der Abgabe nach Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip genügend begrenzt würden. Die Aufsichtsgebühr sei für Annexeinrichtungen auf Verordnungsebene durch die Bemessungsbasis Vermögen genügend klar bestimmt. Das Kostendeckungsprinzip verlange, dass der Ertrag die gesamten Kosten des Verwaltungszweigs nur geringfügig überstei- gen dürfe. Bei den national und international tätigen Einrichtungen be- trage der Kostendeckungsgrad nur rund 75%, wobei der Aufwand in Einzelfällen abweiche. Eine gewisse Pauschalisierung sei indes zuläs- sig. Nach dem Äquivalenzprinzip, der gebührenrechtlichen Ausgestal- tung des Verhältnismässigkeitsprinzips, dürfe eine Abgabe nicht in of- fensichtlichem Missverhältnis zur erbrachten Leistung stehen. Das Ab- stellen auf das Vermögen sei insoweit ein sachgerechtes Kriterium als bei grossen Vermögen auch die aufsichtsrechtliche Verantwortung ent- sprechend hoch und die Zahl der Anfragen Versicherter besonders gross sei. Zur Aufsichtstätigkeit gehörten Urkundenänderungen, Reg- lementsprüfungen, Berichterstattung, allfällige Massnahmen und die Beantwortung von Fragen der Versicherten. Die Gebühr halte auch dem Äquivalenzprinzip stand. Auch einer Abwägung der öffentlichen und der privaten Interessen hal- te die strittige Gebühr stand, welche pro Versicherten nur Fr. -.35 aus- mache. E. Mit Replik vom 25. Juli 2006 hielt die Beschwerdeführerin an ihrem An- trag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und den Ausführun- Se ite 4
C-24 0 6 /20 0 6 gen in ihrer Beschwerde fest (act. B 11). Aus Art. 82 BVG seien nur steuerliche Schlussfolgerungen zu ziehen. Dass die R._______ eine Annexeinrichtung sei, könne daraus nicht abgeleitet werden. Die auf Gesetzesebene festgelegte Bemessungsbasis "auf der Basis des Ver- mögens, gegebenenfalls der Anzahl er Sondervermögen" sei unzurei- chend. Auf Gesetzesebene fehle zudem ein Höchstbetrag. Hinsichtlich des Äquivalenzprinzips führte die Beschwerdeführerin an, dass beson- dere Verrichtungen der Vorinstanz noch zusätzlich verrechnet würden. Dazu komme, dass der Anteil Wertschriftensparen aufsichtsrechtlich doppelt mit Gebühren belastet werde, bei der Beschwerdeführerin und bei der Anlagestiftung, über welche das Wertschriftensparen abgewi- ckelt werde. F. Am 9. August 2007 leistete die Beschwerdeführerin den von ihr von der Reko BVG mit Zwischenverfügung vom 28. Juli 2006 (act. B 12) geforderten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-. G. Mit Duplik vom 31. Oktober 2006 (act. B 21) hielt die Vorinstanz am Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. Sie wies auf ihre Zustän- digkeit nach Art. 84 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) und einem Rundschreiben des Eidgenössischen Departements des Innern vom 1. Februar 1985 an alle seiner Aufsicht unterstellten, im Bereich der beruflichen Vorsorge tätigen Stiftungen hin, in welchem festgehalten werde, dass die Vorins- tanz nicht nur Personalvorsorgeeinrichtungen im engeren Sinn, son- dern auch die Anlagestiftungen und sonstige Stiftungen beaufsichtige, die der Sicherung von Leistungen im Rahmen der beruflichen Vorsor- ge dienen. Der Beschwerdeführerin seien im fraglichen Berichtsjahr keine zusätzlichen Gebühren nach Art. 4 VGBV auferlegt worden. H. Per 1. Januar 2007 wurde das Beschwerdeverfahren vom Bundesver- waltungsgericht übernommen. Dieses gab den Parteien am 26. März 2007 die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt und die Ge- legenheit Ausstandsgründe geltend zu machen (act. 2). Innert der ge- setzten Frist sind keine Ausstandsbegehren gestellt worden. Se ite 5
C-24 0 6 /20 0 6 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1Nach Art. 61 Abs. 1 BVG bezeichnet jeder Kanton eine Behörde, welche die Vorsorgeeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit Sitz auf seinem Ge- biet beaufsichtigt (Abs. 1). Der Bundesrat legt fest, unter welchen Vor- aussetzungen Vorsorgeeinrichtungen sowie Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, der Aufsicht des Bun- des unterstehen (Abs. 2). 1.2Das BSV hat mit dem angefochtenen Entscheid gestützt auf Art. 61 Abs. 2 BVG verfügt. Nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 29. Juni 1983 über die Beaufsichtigung und die Registrierung der Vorsorgeeinrichtungen (BVV 1, SR 831.435.1) beaufsichtigt das BSV die Vorsorgeeinrichtungen mit nationalem und internationalem Charak- ter (zur Streitfrage, ob die Beschwerdeführerin eine Vorsorgeeinrich- tung im Sinne von Art. 61 Abs. 2 BVG darstellt, vgl. hinten Ziff. 3.). 1.3Beschwerden gegen Verfügungen des BSV im Bereich der berufli- chen Vorsorge beurteilte gemäss Art. 74 Abs. 1 Bst. a BVG in der bis am 31. Dezember 2006 gültigen Fassung als erste Beschwerdeinstanz die Beschwerdekommission BVG. Wie dargelegt übernahm das Bundesverwaltungsgericht per 1. Januar 2007 - unter dem Vorbehalt seiner Zuständigkeit - die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei den Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten der Departe- mente noch hängigen Rechtsmittel. 1.3.1Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorin- stanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen ge- hören damit auch jene, die das BSV als Aufsichtsbehörde im Bereich Se ite 6
C-24 0 6 /20 0 6 der beruflichen Vorsorge erlässt (Art. 33 Bst. d VGG und Art. 74 Abs. 1 BVG). 1.3.2Auf die vom Bundesverwaltungsgericht übernommenen Be- schwerdeverfahren ist das neue Verfahrensrecht anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 Satz 2 VGG). Das Verfahren richtet sich im Übrigen nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.4Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerdeführung vor dem Bundesverwaltungsgericht legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Ver- fahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhal- ten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin hat als Partei am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat an deren Aufhebung bzw. Änderung ein schutzwürdiges Interesse. Sie ist daher beschwerdebefugt. 1.5Da der von der BVG verlangte Kostenvorschuss rechtzeitig einbe- zahlt wurde, ist auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten (Art. 50 u. 52 VwVG). 1.6In formeller Hinsicht ist zudem festzuhalten, dass die Bestimmun- gen des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1), insbesondere dessen 2. Abschnitt über das Sozialversicherungsverfahren, für den Bereich des BVG mangels ei- nes entsprechenden Verweises nicht anwendbar sind (vgl. Art. 2 ATSG). 2. Strittig ist, ob die Beschwerdeführerin eine Annexeinrichtung im Sinne von Art. 63a BVG darstellt (s. hinten, Ziff. 3.) und - sofern diese Frage bejaht wird - des Weiteren, ob die Bemessung der der Beschwerdefüh- rerin mit der angefochtenen Verfügung auferlegten Aufsichtsgebühr für das Jahr 2004 gesetzes- und verfassungskonform ist (s. hinten, Ziff. 4.). Se ite 7
C-24 0 6 /20 0 6 3. 3.1Als Erstes wird geprüft, ob die Beschwerdeführerin eine Annexein- richtung im Sinne von Art. 63a BVG darstellt. Dem Gesetz ist nicht direkt zu entnehmen, was unter einer Annexein- richtung zu verstehen ist. Das BSV macht geltend, dass mit der 1. BVG-Revision auch Einrich- tungen, die nach ihrem Zweck der Vorsorge dienen, der Aufsicht nach BVG unterstellt worden seien (Art. 61 BVG). Die Beschwerdeführerin bestreitet dagegen, im Sinne von Art. 63a BVG eine Annexeinrichtung zu sein, weil die Säule 3a der individuellen Vorsorge und nicht der beruflichen Vorsorge zuzuordnen sei. 3.2 Gemäss Art. 111 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge- nossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) trifft der Bund Mass- nahmen für eine ausreichende Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden- vorsorge. Diese beruht auf drei Säulen, nämlich der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, der beruflichen Vorsorge und der Selbstvorsorge (Abs. 1). Im Weiteren fördert der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Selbstvorsorge, na- mentlich durch Massnahmen der Steuer- und Eigentumspolitik (Abs. 4). Nach Art. 113 BV erlässt der Bund Vorschriften über die berufliche Vorsorge (Abs. 1); die Vorsorgeeinrichtungen müssen bundesrechtli- chen Mindestanforderungen genügen (Abs. 4). 3.3Gemäss Art. 63a Abs. 1 BVG - der mit dem 2. Paket der 1. BVG- Revision per 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist - erhebt die Aufsichts- behörde des Bundes von den ihrer Aufsicht unterstellten Einrichtungen zur Deckung der Aufsichtskosten unter anderem eine jährliche Auf- sichtsgebühr (Bst. a). Die Aufsichtsgebühr wird bei Vorsorgeeinrichtun- gen auf der Basis der Summe der per 31. Dezember berechneten reg- lementarischen Austrittsleistungen aller Versicherten nach Artikel 2 des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993 (FZG, SR 831.42), bei den Annexeinrichtungen auf der Basis des Vermögens und gegebenenfalls der Anzahl Sondervermögen bemessen (Abs. 2). Der Bundesrat bestimmt die anrechenbaren Aufsichtskosten und legt den Gebührentarif fest (Abs. 3). Mit dieser Bestimmung hat der Ge- setzgeber im Bereich der beruflichen Vorsorge den Begriff der "Annex- einrichtung" eingeführt. Se ite 8
C-24 0 6 /20 0 6 3.3.1 Der Botschaft des Bundesrates vom 1. März 2000 zur Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (1. BVG-Revision; BBl 2000 2637) ist klar zu entneh- men, dass der Bundesrat als eine der Massnahmen zur Verbesserung der Organisation und Durchführung der beruflichen Vorsorge eine Aus- weitung der bisherigen Aufsichtskompetenz vorschlug. Demnach soll der Anwendungsbereich der Aufsicht des Bundes und der Kantone von den registrierten Vorsorgeeinrichtungen auf die dem FZG unterstellten Vorsorgeeinrichtungen und Anlagestiftungen sowie weitere Einrichtungen ausgeweitet werden. Begründet wurde dieser Vorschlag damit, dass die in Art. 61 BVG verankerte Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen sich ausschliesslich auf registrierte Vorsorge- einrichtungen bezogen habe, die an der Durchführung der obligatori- schen Versicherung im Sinne von Art. 48 Abs. 1 BVG beteiligt seien, und - auf Grund von Art. 89 bis Abs. 6 ZGB (SR 210) - auf die als Stif- tungen konstituierten Personalfürsorgeeinrichtungen gemäss Art. 331 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220). Nicht er- fasst gewesen seien damit sämtliche Einrichtungen, welche die berufli- che Vorsorge in einem weiteren Sinne durchführten. Darunter fielen Vorsorgeeinrichtungen, die Leistungen infolge des Eintritts eines Al- ters-, Todes- oder Invaliditätsrisikos im Sinne von Art. 1 Abs. 2 FZG ausrichteten, ebenso Freizügigkeitseinrichtungen (Bankstiftungen und Versicherungsgesellschaften), welche die Beibehaltung der Vorsorge gewährleisteten, indem sie die Freizügigkeitskonten und -policen ver- walteten, sowie die so genannten "Annexeinrichtungen". Bei Letzteren handle es sich um Einrichtungen, die das Vorsorgevermögen verwalte- ten oder anlegten. Ausser den Versicherungsgesellschaften, die dem Versicherungsaufsichtsgesetz vom 23. Juni 1978 (VAG; SR 961.01) unterstellt seien, unterstünden diese Vorsorgeeinrichtungen der or- dentlichen Stiftungsaufsicht gemäss Art. 84 ff. ZGB, sofern sie als Stif- tungen konstituiert seien. Die neuen Regelungen über das Verfahren der Gesamt- und Teilliquidation von Vorsorgeeinrichtungen machten aber eine Vereinheitlichung der Aufsichtskompetenz über diese Ein- richtungen notwendig. Der Bundesrat erachtete es daher als zweckmä- ssig, die Aufsicht über sämtliche Vorsorgeeinrichtungen, die an der Durchführung der obligatorischen und ausserobligatorischen berufli- chen Vorsorge beteiligt sind, sowie über diejenigen Einrichtungen, wel- che die Erhaltung der Vorsorge sicherstellen, die Vorsorgevermögen verwalten oder einen ähnlichen Zweck verfolgen, der gleichen Auf- sichtsbehörde zu übertragen (BBl 2000 2669). Se ite 9
C-24 0 6 /20 0 6 Weiter soll gemäss der Botschaft des Bundesrates der Anwendungs- bereich von Artikel 61 BVG, also der Inhalt der Aufsichtskompetenz, auf diese Vorsorgeeinrichtungen ausgeweitet werden. Die neue Rege- lung gelte nur für Einrichtungen, deren Vermögen dauerhaft und aus- schliesslich für die berufliche Vorsorge für Tod, und/oder Invalidität be- stimmt sei und die auf Grund dieser Tatsache in den Genuss einer Steuerbefreiung kämen (BBl 2000 2670, ebenso 2698 - 2699). Die Steuerbefreiung ist in Art. 80 und 82 BVG geregelt. Diese Erkenntnisse und Vorschläge des Bundesrates zur Änderung der Aufsichtskompetenz sowie der neuen Kompetenz zur Erhebung ei- ner Aufsichtsgebühr bei Annexeinrichtungen und der entsprechenden Bemessungsgrundlage (Art. 61 Abs. 1, 62 Abs. 1 und Art. 63a BVG) wurden von beiden Räten diskussionslos übernommen (AB 2002 N 555, AB 2002 S 1051; AB 2003 N 630). Der Vorschlag für den Erlass von Art. 63a BVG stammte von der vorberatenden Kommission des Ständerates. 3.3.2Auch wenn der Bundesrat in der Botschaft zur 1. BVG-Revision die Einrichtungen der Säule 3a nicht ausdrücklich erwähnt hat (vgl. HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, S. 608, Rz. 1603), erscheint aufgrund der parlamentarischen Beratungen, insbe- sondere des Erlasses von Art. 63a BVG, klar, dass der Gesetzgeber die Annexeinrichtungen generell der Aufsicht nach BVG unterstellte (vgl. CARL HELBLING, Personalvorsorge und BVG, 8. Auflage, Bern 2006, S. 741). Eine Befreiung jener Annexeinrichtungen von der Aufsicht über die berufliche Vorsorge, welche im Bereich der Säule 3a tätig sind, hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen. Damit hat der Gesetzge- ber aufsichtsrechtlich die Annexeinrichtungen der Säule 3a den "Ein- richtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen" gleichgesetzt (Art. 61 und 62 Abs. 1 BVG). Entsprechend Art. 49 Abs. 2 Ziff. 14 und 15 BVG (Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Aufsicht auf die im überobligatorischen Be- reich tätigen registrierten Vorsorgeeinrichtungen) ergänzte der Gesetz- geber auch Art. 89 bis Abs. 6 ZGB (Ziff. 12 und 13) betreffend die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätigen Personalvorsorgestiftungen. Damit sind für diese ebenfalls die Bestim- mungen des BVG betreffend die Aufsicht anwendbar. 3.4Dass auch Annexeinrichtungen der Säule 3a der Aufsicht über die berufliche Vorsorge unterstellt wurden, hatte seinen Grund unter ande- Se it e 10
C-24 0 6 /20 0 6 rem in der in Art. 82 Abs. 1 BVG statuierten steuerlichen Gleichstel- lung anderer Vorsorgeformen (vgl. Verordnung vom 13. November 1985 über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an aner- kannte Vorsorgeformen [BVV 3], SR 831.461.3). Die Bestimmungen des Zweiten Titels des BVG, "Steuerliche Behandlung der Vorsorge", gelten nach Art. 80 Abs. 1 BVG auch für die nicht im Register für die berufliche Vorsorge eingetragenen Vorsorgeeinrichtungen, wobei Art. 82 BVG eine Bestimmung betreffend die Gleichstellung anderer Vor- sorgeformen enthält. Aufgrund dieser Gleichstellung hat der Gesetzge- ber den Rechtsweg für Streitigkeiten aufgrund von Art. 82 Abs. 2 BVG in Art. 73 BVG geregelt (Abs. 1 Bst. b). Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, die Stiftungen der Säule 3a dienten ausschliesslich der individuellen Selbstvorsorge. Diese ent- spreche nicht den für die berufliche Vorsorge geltenden Grundsätzen der Angemessenheit, der Kollektivität, der Gleichbehandlung, der Planmässigkeit sowie dem Versicherungsprinzip. Demzufolge seien die Stiftungen der Säule 3a keine Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen bzw. Annexeinrichtungen. Zu Unrecht: Das Bundesgericht hat zu dieser Problematik ausgeführt, die zweite Säule und die Säule 3a würden beide je in kollektiver bzw. individueller Ausprägung der beruflichen Vorsorge dienen. Deshalb kämen diese in Art. 1 Abs. 3 BVG für den gesamten Bereich der zweiten Säule veran- kerten Grundsätze analog zur Anwendung, wenn weitere Vorsorgefor- men derjenigen der beruflichen Vorsorge gleichgestellt würden, soweit die gesetzlichen Bestimmungen nichts anderes vorsähen. Das gelte auch für die berufliche Vorsorge der Säule 3a (Urteil des Bundesge- richts 2A.292/2006 vom 15. Januar 2007, E.6 mit Hinweisen). Im Übrigen war bereits der Botschaft des Bundesrates zum Bundesge- setz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 19. Dezember 1975 (BBl 1976 I 149) zu Art. 78 BVG (heute Art. 82 BVG) klar zu entnehmen, dass im Hinblick auf die Gleichstellung anderer Vorsorgeformen unter anderem die Säule 3a-Einrichtungen angesprochen waren (vgl. Ziff. 435). Aus den genannten Bestimmungen über die steuerliche Behandlung der Vorsorge, insbesondere aber aus Art. 82 BVG, lassen sich mithin keine Argumente finden, die gegen eine Unterstellung der anderen an- erkannten Vorsorgeformen, so z.B. der Annexeinrichtungen der Säule Se it e 11
C-24 0 6 /20 0 6 3a, unter der Aufsicht nach BVG sprechen (vgl. BGE 124 II 383 und Urteil des Bundesgerichts 2A.292/2006 vom 15. Januar 2007). 3.5In Ausführung von Art. 63a BVG hat der Bundesrat in Art. 4b BVV 1 bestimmt, dass die Aufsichtsbehörde für Einrichtungen, die keine Vorsorgeeinrichtungen sind, jedoch dem Zweck der beruflichen Vorsor- ge dienen, die Bestimmungen für Vorsorgeeinrichtungen sinngemäss anwenden kann, soweit für diese Einrichtungen nicht besondere Be- stimmungen bestehen. Ebenso hat der Bundesrat in Art. 47 Abs. 1 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlasse- nen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) die Rechnungsle- gungspflicht, deren Einhaltung von der Aufsichtsbehörde zu überwa- chen ist (Art. 47 Abs. 1 BVV 2 i. V. m. Art. 62 Abs. 1 Bst. b BVG), neben den Vorsorgeeinrichtungen auch auf andere Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, ausgedehnt. Art. 47 Abs. 1 BVV 2 erwähnt unter anderem ausdrücklich "Einrichtungen für anerkannte Vorsorgeformen nach Art. 82 BVG", also die sog. "Säule 3a-Einrichtungen" sowie generell Anlagestiftungen. 3.6Auch Ziffer 1.6 der Botschaft des Bundesrates vom 15. Juni 2007 zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter- lassenen- und Invalidenvorsorge (Strukturreform; BBl 2007 5669), wel- che sich auf die Empfehlungen der Expertenkommission Strukturre- form stützte, ist zu entnehmen, dass mit der 1. BVG-Revision die Auf- sicht über die Säule 3a gesetzlich auf BVG-Ebene statuiert worden ist, während sie - für die hier in Frage stehende Bank-Stiftung - vorher ausschliesslich auf der Ebene der ZGB-Stiftungsaufsicht geregelt war. 3.7Nach dem Gesagten steht für das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Gesetzgeber auch Annexeinrichtungen der Säule 3a der Auf- sicht über die berufliche Vorsorge nach Art. 61 BVG unterstellt hat. Die Beschwerdeführerin ist eine Vorsorgestiftung der Säule 3a und gilt da- her als Annexeinrichtung im Sinne von Art. 63a BVG. Steht fest, dass die Beschwerdeführerin eine Annexeinrichtung dar- stellt, welche der Aufsicht nach BVG unterliegt - hier der Aufsicht des BSV - so kann Letzteres nach Art. 63a BVG für seine Aufwendungen wie dargelegt unter anderem eine jährliche Aufsichtsgebühr erheben (Art. 63a BVG). Die näheren Bestimmungen über die zu erhebenden Gebühren sind der vom Bundesrat gestützt auf Art. 63a Abs. 3 BVG erlassenen Ver- Se it e 12
C-24 0 6 /20 0 6 ordnung vom 17. Oktober 1984 über die Gebühren für die Beaufsichti- gung von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge (VGBV, SR 831.435.2) zu entnehmen. 4. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die erhobene Aufsichtsgebühr stelle eine Kausalabgabe dar, welcher eine genügende gesetzliche Grundlage fehle. Gegenstand der Abgabe und deren Höhe müssten in den Grundzügen auf Gesetzesebene geregelt sein. Diese Anforderun- gen dürften nur herabgesetzt werden, wenn sich die konkrete Abgabe aufgrund des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips genügend be- grenzen lasse. 4.1Die herrschende Lehre geht davon aus, dass eine Abgabe dann als Steuer zu qualifizieren ist und damit einer verfassungsmässigen Grundlage bedarf, wenn kein individueller Zurechnungs- zusammenhang zwischen dem Abgabepflichtigen und dem Abgabe- verwendungszweck besteht (keine Individualäquivalenz; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2265/2006 vom 14. September 2007 i.S. W.). Allerdings ist die Abgrenzung zwischen einer Kostenanlastungs- steuer und einer Aufsichtsabgabe im Einzelfall nicht immer eindeutig. 4.2Wie im zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dargelegt, qualifiziert das Bundesgericht nicht jede Abgabe, der kein individueller Sondernutzen der Abgabepflichtigen gegenübersteht, als Steuer. So hat es etwa in einem kürzlich ergangenen Entscheid im Zusammen- hang mit einer Abgabe, die nicht ein Entgelt für individuell zurechenba- re Gegenleistungen darstellte, von einer "mit einer Kostenanlastungs- steuer vergleichbaren Sonderabgabe" gesprochen (Urteil des Bundes- gerichts vom 22. März 2006, 2A.62/2005, E. 4.4.2.2) und in einem an- deren neuen Entscheid die Aufsichtsabgabe als Abgabe für dem Ein- zelnen nicht zuzuordnende Allgemeindienstleistungen bezeichnet (Ur- teil des Bundesgerichts vom 24. Oktober 2006, 2A.345/2006, E. 3.2.2). In der Lehre wird denn auch postuliert, dass Sonderabgaben mit be- sonderem, gruppenbezogenem Zurechnungszusammenhang, wie ge- wisse Aufsichtsabgaben, nicht den Steuern, sondern den Kausalabga- ben zuzurechnen seien (vgl. Gutachten des Bundesamtes für Justiz vom 15. Juli 1999, Die Aufsichtsabgaben im Bereich der Banken- und Privatversicherungsaufsicht und der Beitrag zur Unfallverhütung im Strassenverkehr, in: VPB 64.25; so wohl auch ERNST BLUMENSTEIN/PETER Se it e 13
C-24 0 6 /20 0 6 LOCHER, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 11 [Grafik]). 4.3Gemäss Art. 190 BV (in der seit 1. Januar 2007 geltenden Fas- sung [bis dahin Art. 191 BV]) sind Bundesgesetze für die rechtsanwen- denden Behörden massgebend. Das Bundesverwaltungsgericht darf demnach formell-gesetzlichen Normen des Bundesrechts die Anwen- dung nicht versagen, auch wenn sie die Bundesverfassung verletzen. Es ist vielmehr an die Bundesgesetze gebunden und hat diese anzu- wenden (vgl. etwa YVO HANGARTNER, Kommentar zu Art. 191 BV, in: BERNHARD EHRENZELLER et al., Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, Zürich/Basel/Genf/Lachen 2002, Rz. 4 ff. und 18; PASCAL MAHON, Commentaire ad art. 191 Cst., in: JEAN-FRANÇOIS AUBERT/PASCAL MAHON, Petit commentaire de la Constitution fédérale de la Confédera- tion suisse, Zurich/Bâle/Genève 2003, n. 8 ff.). Für die Beurteilung der Rechtmässigkeit der hier zu beurteilenden Auf- sichtsabgabe ist damit vor allem der vom Gesetzgeber vorgegebene Sinn und Zweck entscheidend und weniger die dogmatische Einord- nung der Abgabe. Auch dann, wenn die Regelung bei richtiger Ausle- gung von den verfassungsmässigen Grundsätzen betreffend die Abga- beerhebung (insbesondere Art. 127 und 164 BV) abweichen sollte (was hier offen bleiben kann), ist sie im vorliegenden Verfahren anzu- wenden (vgl. BGE 131 II 271 E. 7.4). In diesem Sinne ist daher im Folgenden zu prüfen, ob die Bemessung der der Beschwerdeführerin mit der angefochtenen Verfügung aufer- legten Aufsichtsgebühr für das Jahr 2004 gesetzeskonform ist. 5. 5.1Gemäss Art. 63a Abs. 2 BVG wird die jährliche Aufsichtsgebühr bei den Annexeinrichtungen auf der Basis des Vermögens und gege- benenfalls der Anzahl Sondervermögen bemessen. Die Beschwerdeführerin wies per Ende Dezember 2004 eine Bilanz- summe von Fr. 4'076'759'000.- aus und führte 173'617 Konten. Die Be- rechnung der Jahresgebühr auf der Basis des Vermögens berechnet sich gemäss Art. 3 VGBV aufgrund von Promille-Ansätzen. Es gilt bis Fr. 100'000'000.- ein Ansatz von 0.020 Promillen, ab Fr. 100'000'001.- bis Fr. 1'000'000'000.- ein Ansatz von 0.017 Promillen und ab Fr. Se it e 14
C-24 0 6 /20 0 6 1'000'000'001.- bis Fr. 10'000'000'000.- ein Ansatz von 0.013 Promil- len. Aufgrund dieser Ansätze und der Bilanzsumme von Fr. 4'076'759'000.- ergibt sich die Jahresgebühr von Fr. 57'297.- (Fr. 2'000.- + Fr. 15'300.-
C-24 0 6 /20 0 6 der Rechtswirklichkeit und dem Erfordernis der Praktikabilität in einen unlösbaren Widerspruch geriete. 5.4Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ist bei Gebühren eine gewisse Pauschalisierung zulässig und würde das Kostende- ckungsprinzip selbst dann nicht verletzt, wenn eine Gebühr im Einzel- fall höher wäre als die dafür aufgewendeten Kosten (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 2P.87/2006 vom 14. Februar 2007, E. 3.5). 5.5 Die Beschwerdeführerin stellt vorliegend den Kostendeckungs- grad von rund 75% nicht konkret in Frage und hält bloss fest, sich dazu nicht äussern zu können. Dem Tätigkeitsbericht 2005 des BSV (www.sozialversicherungen.admin.ch/storage/documents/2717/2717_1 _de.pdf) - welcher im Übrigen detailliert darlegt, welche Aufgaben das BSV im Rahmen seiner Aufsicht ausübt - ist zu entnehmen, dass sich der Selbstfinanzierungsgrad der direkten Bundesaufsicht nach der Änderung der VGBV von 30% auf 70% erhöhen sollte. Sofern die durch Beschwerden blockierten Gebühren bestätigt würden, ergebe sich ein Kostendeckungsgrad von 77%. Das Bundesverwaltungsgericht geht daher mit dem BSV davon aus, dass die Gebühren der Aufsicht über die berufliche Vorsorge höchstens kostendeckend sind und keine Einnahmen generieren (dazu vgl. Botschaft des Bundesrates zur Än- derung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse- nen- und Invalidenvorsorge [Strukturreform] vom 15. Juni 2007, Ziff. 3.1, BBl 2007 5711). Die Beschwerdeführerin stellt im Übrigen auch keine entsprechenden Beweisanträge, und Anhaltspunkte für eine gegenteilige Annahme lie- gen ebenfalls nicht vor. 5.6Zu prüfen bleibt daher noch, ob die erhobene Gebühr einer Über- prüfung nach dem Äquivalenzprinzip standhält. 5.6.1Bei verschiedenen Abgabearten wie z.B. jenen im Banken- und Versicherungsbereich erweist sich gemäss dem zitierten Gutachten des Bundesamtes für Justiz vom 15. Juli 1999 (vgl. VPB 64.25) auf- grund der nicht zurechenbaren Individualäquivalenz die Überprüfung anhand des Äquivalenzprinzips als nicht oder nicht in erforderlicher Weise möglich. In solchen Fällen ist es dann Sache des Gesetzge- bers, die Interessenlage konkret zu würdigen, d. h. die Wertung über die Angemessenheit der Abgabeerhebung vorzunehmen und die Grundzüge solcher Abgaben angesichts des Wertungsspielraums Se it e 16
C-24 0 6 /20 0 6 selbst festzulegen. Das heisst, dass Subjekt, Objekt und, soweit sich dies nicht bereits aus der Festlegung von Subjekt und Objekt ergibt, auch die Bemessungsgrundlage der Abgabe im formellen Gesetz sel- ber festgelegt werden müssen. 5.6.2In diesem Sinne hat der Gesetzgeber in Art. 63a BVG die Be- messungsgrundlage in allgemeiner, auf alle Fälle anwendbarer Weise festgelegt und bestimmt, dass die Bemessung auf der Basis des Ver- mögens, gegebenenfalls der Anzahl der Sondervermögen erfolgt. Art. 63a BVG umschreibt den Kreis der Abgabepflichtigen, hier unter anderem die Annexeinrichtungen, den Gegenstand der Gebühr, eine jährliche Aufsichtsgebühr, sowie den Bemessungsgrundsatz, die Ver- mögensbasis oder die Zahl der Sondervermögen. Für alles Weitere verweist der Gesetzgeber auf die vom Bundesrat zu erlassende Ge- bührenverordnung. Eine Maximalgebühr (Fr. 100'000.-) wird erst auf Verordnungsebene festgelegt. 5.6.3Dass es sich vorliegend um eine Aufsichtsabgabe handelt, kann nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden. Die vom BSV vorgenomme- nen Prüfungen sind typisch aufsichtsrechtlicher Natur und erfolgen aufgrund von Art. 62 BVG. 5.6.4Bei Gebühren steht der Abgabe eine staatliche Gegenleistung gegenüber, welche dem Abgabepflichtigen in der Regel individuell zu- rechenbar ist (sog. Individualäquivalenz). In einem gewissen Umfang ist dies auch bei Aufsichtsgebühren der Fall, doch handelt es sich letztlich oft um Mischrechnungen von indivi- duell zurechenbarem und pauschal angerechnetem Aufwand. Die Erhebung der Gebühren erfolgt grundsätzlich kraft Sachzusam- menhangs, d. h. gestützt auf eine Sachkompetenz des Bundes (hier der dargelegten Aufsicht über die berufliche Vorsorge). Die staatliche Gegenleistung als solche und der erforderliche Sachzusammenhang stehen hier nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ausser Frage. Strittig ist, ob die erhobene Gebühr der erbrachten Aufsichtsleistung äquivalent ist. Se it e 17
C-24 0 6 /20 0 6 5.6.5Vorerst ist nicht dargetan, dass die im Rahmen der Aufsicht über die Beschwerdeführerin getätigten Aufwendungen im Verhältnis zur Aufsicht über andere vergleichbare Vorsorgeeinrichtungen weniger Aufwand verursacht hätten. Wie weit das Äquivalenzprinzip bei Aufsichtsabgaben überhaupt zur Überprüfung der Abgabe herangezogen werden kann, da die mit der Aufsichtsabgabe finanzierte Amtstätigkeit den einzelnen Abgabepflich- tigen nicht individuell zugerechnet werden kann, ist zudem strittig (vgl. Gutachten des Bundesamtes für Justiz vom 15. Juli 1999, VPB 64.25, und Botschaft des Bundesrates betreffend das Bundesgesetz über die Erhebung von Gebühren und Abgaben im Bereich des UVEK vom 22. Oktober 2003, Ziff. 1.1.2 [BBl 2003 7769], sowie die entsprechenden Nichteintretensbeschlüsse der Eidgenössischen Räte [AB 2004 S 842 und 2005 N 1833]). 5.6.6In diesem Rahmen stellt das Bundesverwaltungsgericht bei der Überprüfung der Äquivalenz der erhobenen Jahresaufsichtsgebühr vorerst fest, dass die erhobene Gebühr nur rund 2 Drittel der in der Verordnung festgelegten Maximalgebühr von Fr. 100'000.- ausmacht und der Gebührenrahmen nicht ausgeschöpft wurde. Die Beschwerdeführerin ist zudem eine der grossen Säule 3a-Vorsor- gestiftungen mit 173'617 Konten. Diesbezüglich weist das BSV zu Recht darauf hin, dass demzufolge auf ein Konto nur eine Jahresauf- sichtsgebühr von Fr. -.35 entfalle. Auch wenn die Gebühren der Be- schwerdeführerin und nicht den Versicherten in Rechnung gestellt wer- den, ist diesem Aspekt hinsichtlich der Äquivalenz der Gebühr und auch der Verhältnismässigkeit derselben (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV) beson- dere Bedeutung beizumessen (ADRIAN HUNGERBÜHLER, Grundsätze des Kausalabgaberechts, ZBl 10/2003, S. 522, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Die Zahl der Konten ist im Übrigen insoweit von Be- deutung, als das BSV zu Recht darauf hinweist, dass die Aufsichtsbe- hörden insbesondere bei grossen Vorsorgeeinrichtungen mit einer Vielzahl von Anfragen von Versicherten konfrontiert werden, welche bei der Beurteilung der Äquivalenz mit zu berücksichtigen sind. In Anbetracht dieser Aspekte erachtet das Bundesverwaltungsgericht die in Rechnung gestellte Jahresgebühr auch unter dem Aspekt der Äquivalenz als bundesrechtskonform. Se it e 18
C-24 0 6 /20 0 6 5.7Dass die Jahresgebühr bisher nur Fr. 3'500.- betrug - ein Betrag, der die Aufwendungen der Aufsichtsbehörde offensichtlich nicht deckte
Die Beschwerdeführerin rügt im Weiteren insofern eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes, als gemäss Art. 3 Abs. 3 VGBV für Annex- einrichtungen dieselben Promille-Ansätze und oberen Limiten festge- legt würden wie für Vorsorgeeinrichtungen gemäss Art. 2 Abs. 3 VGBV, obwohl der Aufsichtsaufwand für diese Einrichtungen unterschiedlich sei. Dabei verkennt sie, dass diese Ansätze notgedrungen auf einer unter- schiedlichen Grundlage bemessen werden mussten, weil der für die Vorsorgeeinrichtungen geltende Bemessungsgrundlage der reglemen- tarischen Austrittsleistungen (Art. 2 FZG) nicht auf die Annexeinrich- tungen übertragen werden konnte. Die unterschiedliche Bemessungsgrundlage ist im Übrigen in Art. 63a Abs. 2 BVG ausdrücklich vorgeschrieben. Hinsichtlich des geltend ge- machten unterschiedlichen Arbeitsaufwands wird auf die Erwägungen in Ziff. 5.6 verweisen. Das Bundesverwaltungsgericht sieht daher in der aufgrund des Vermö- gens bemessenen Gebühren für die Aufsicht über Annexeinrichtungen keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots. 7. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 7.1Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.- zu tra- gen, welche mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet werden. 7.2Als unterliegende Partei kann der Beschwerdeführerin keine Par- teientschädigung zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Dem BSV kann als Bundebehörde keine Parteientschädigung zugespro- Se it e 19
C-24 0 6 /20 0 6 chen werden (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge- richt [VGKE, SR 173.320.2]). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: -die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) -die Vorinstanz Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzender Richter:Der Gerichtsschreiber: Eduard AchermannDaniel Stufetti Se it e 20
C-24 0 6 /20 0 6 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). Versand: Se it e 21