Abt ei l un g II I C-12 7 9 /20 0 6 {T 0 /2 } U r t e i l v o m 4 . D e z e m b e r 2 0 0 7 Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident), Richterin Ruth Beutler, Richter Blaise Vuille, Gerichtsschreiber Rudolf Grun. Stiftung O., Beschwerdeführerin, handelnd durch den Präsidenten der Stiftung und den Geschäftsführer des K. St. Gallen, gegen Bundesamt für Justiz (BJ), Bundesrain 20, 3003 Bern, Vorinstanz, Heimanerkennung in Bezug auf das S._______ St. Gallen. B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l Be s e tzu n g Pa r te ie n Ge ge n s ta nd
C-12 7 9 /20 0 6 Sachverhalt: A. Der Kanton St. Gallen übertrug der privatrechtlichen Stiftung O._______ (Beschwerdeführerin) im September 2001 die Aufgabe, ab
C-12 7 9 /20 0 6 341.1) sowie der Beitragsrichtlinien des BJ ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Stiftungszweck der Stiftung O._______ erfülle die gesetzlichen Voraussetzungen nicht. Gemäss Art. 3 Abs. 2 Bst. a LSMG müsse der Hauptzweck einer privaten Trä- gerschaft in der Führung eines Heimes für Kinder und Jugendliche liegen, die strafrechtlich eingewiesen oder in ihrem Sozialverhalten erheblich gestört seien. Der Zweck (Führung eines Kinder- schutzzentrums) sei zu weit gefasst (Bettenstation, ambulante Anlauf- und Beratungsstelle und das S.). Das Gesuch um Anerken- nung betreffe einzig das S.. Der erwähnte Stiftungszweck enthalte keinerlei Verpflichtungen zur Führung eines S._____. Diese Abteilung müsste eigenständig im Stiftungszweck aufgeführt sein. Die organisatorische Eingliederung lasse eindeutig auf einen me- dizinischen Hintergrund des S.____ schliessen. Da das gesamte Kinderschutzzentrum und auch die Abteilung S._______ sehr eng mit dem Kinderspital arbeiteten, werde die konzeptionelle Ausrichtung durch das medizinische Umfeld geprägt. Das S._______ sei ebenfalls in seinem Erscheinungsbild nach aussen hin eindeutig eine Ein- richtung der Opferhilfe und des Medizinalbereiches. Ferner sei der pä- dagogische Auftrag nicht ausgewiesen. Auch würde die stationäre Be- treuung und die Beratung bzw. die Fallführung nicht zwingend von der- selben Person wahrgenommen. Gemäss Konzept könne die fallführen- de Person von der Anlauf- und Beratungsstelle, dem S._______ oder einer externen Behörde sein. Aus diesem Grund habe das Kind im S._______ keine Bezugsperson, sondern eine Koordinationsperson. Die Heimleiterin verfüge sodann über keine Ausbildung gemäss Art. 5 Bst. a und b LSMV. Die pädagogische Leitung sei der Heimleiterin hierarchisch unterstellt und übernehme somit nicht die Funktion der Heimleitung. Gemäss Mitarbeitendenliste vom August 2003 betrage zudem die Quote an ausgebildetem Personal 65,38%. Damit sei die zwingende Voraussetzung der Zweidrittelsquote gemäss Art. 3 Bst. d LSMV nicht erfüllt. Ausserdem habe die für das BJ relevante kantonale Verbindungsstelle wenig Einblick in die Institution, weil diese dem Ge- sundheitsdepartement unterstellt sei, welches auch die Bewilligung er- teilt habe und für die Aufsicht zuständig sei. Im Übrigen sei die Finan- zierung der Ausserkantonalen nicht geregelt, da die Institution nicht auf der Liste der interkantonalen Heimvereinbarung figuriere. Damit bestehe ein Risiko hinsichtlich einer längerfristig, gesicherten Finan- zierung. Schliesslich gehe aus den Unterlagen nicht hervor, inwiefern die drei Abteilungen des K._______ finanziell voneinander unabhängig seien. Diese Unabhängigkeit sei für die Subventionierung gemäss Se ite 3
C-12 7 9 /20 0 6 LSMG unabdingbar, da sonst nicht garantiert werden könne, dass die Subventionierung nur für die anerkannte Abteilung erfolge. Der Verweis in Kapitel 8.4 der Botschaft und des Entwurfs der Regierung vom 18. April 2001 zum Grossratsbeschluss über den Staatsbeitrag an das K._______ St. Gallen, wonach die ambulante Anlauf- und Beratungsstelle integrierter Bestandteil des S._______ sei, weise darauf hin, dass die organisatorische und finanzielle Unabhängigkeit nicht gegeben sei. Der Grossratsbeschluss (recte: die Botschaft) weise ebenfalls darauf hin, dass im Kostenbereich mögliche Synergien auszuschöpfen seien. Diese Organisationsstrukturen verhinderten die Gewissheit, dass die ambulante Abteilung und die Bettenstation nicht mit subventioniert würden. E. Mit Eingabe vom 21. Januar 2004 beantragt die Beschwerdeführerin, handelnd durch den Stiftungspräsidenten und den Geschäftsleiter des K._______ St. Gallen, beim Beschwerdedienst des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes die Anerkennung des S._______ St. Gallen als beitragsberechtigte Erziehungseinrichtung im Sinne des LSMG und der LSMV. Eventualiter sei die ablehnende Verfügung auf- zuheben und die Sache an das BJ zwecks Neubeurteilung zurückzu- weisen. In diesem Fall sei dem K._______ eine angemessene Frist einzuräumen, um die geforderten Anpassungen vornehmen zu können und allenfalls vom BJ noch einzufordernde Dokumente nachzureichen. In der Begründung wird im wesentlichen geltend gemacht, die Stiftung O._______ sei ein musterhaftes Beispiel für eine Institution, die eine interkantonale, interdisziplinäre Aufgabe in privatrechtlicher Form durch Leistungsaufträge der beteiligten Gemeinwesen effizient, unbü- rokratisch und unter Einbezug von Ehrenamtlichkeit und privaten Spenden erfülle, ohne durch die üblichen interdepartementalen Kom- petenzkonflikte und Reibungsverluste behindert zu werden. Grundlage für die Aufnahme des K._______ in den Stiftungszweck sei der Be- schluss des Grossen Rates des Kantons St. Gallen Nr. 37.01.01 (sGS 325.919) gewesen. Auch wenn der Zweckbestimmungsartikel in der Stiftungsurkunde zu weit gefasst sei, seien doch die Aussagen im GRB und im Konzept des K._______ sehr klar. Das Reglement des K._______ enthalte klar die Verpflichtung zur Führung des S.. Im Sinne des stufengerechten Aufbaus sei deshalb diese Verpflichtung in der Stiftungsurkunde nicht explizit erwähnt. Das K. sei fer- ner eine eigenständige Institution, die zum Wohle des Kindes den ganzheitlichen Ansatz und die integrale Betrachtungsweise anwende. Se ite 4
C-12 7 9 /20 0 6 Dazu gehöre u.a. auch die medizinische Betrachtung. Obwohl das Kin- derspital und das K._______ eng zusammenarbeiten würden, habe die Institution Kinderspital keine Weisungsbefugnis gegenüber dem K.. Die Aussage des BJ, das S. sei in seinem Erscheinungsbild nach aussen eindeutig eine Einrichtung der Opferhilfe und des Medizinalbereichs, entbehre jeder Grundlage. Auch die Behauptung, die Anlauf- und Beratungsstelle (ABS) und das S._______ würden ihre Leistungsaufträge gemeinsam umsetzen, sei haltlos. Das S._______ sei eine stationäre Einrichtung, die ABS eine ambulante. Synergien würden wo immer möglich genutzt, was aber keinen Bezug zum Case-Management habe. In jedem Fall habe jedes Kind und jeder Jugendliche im S._______ eine interne Bezugsperson. Dass das S._______ unter dualer Führung (pädagogischer und administrativer) stehe, treffe zu. Diese Konstellation erlaube es, die pädagogische Leiterin weitgehend von administrativen Aufgaben zu entlasten, damit sie sich primär ihren Kernaufgaben widmen könne. Die "unité de doctrine" sei durch die enge Zusammenarbeit der beiden Leitungspersonen gewährleistet. Im Übrigen sei das Argument, wonach die Zweidrittelsquote des erzieherisch tätigen Personals mit einer Ausbildung im Sinne von Art. 5 Bst. a bis c LSMV um 1.3% unterschritten werde, formalistisch. Gemäss Art. 3 Bst. d LSMV könne nämlich in Ausnahmefällen vorübergehend von der Erfüllung der Zweidrittelsquote abgesehen werden. Zudem sei nicht nachvollziehbar, wie das BJ zur Äusserung gelange, die Stellungnahme des kantonalen Amtes für Soziales (AfSo) sei entsprechend unverbindlich bzw. das AfSo habe wenig Einblick in die Institution. Es handle sich dabei um eine willkürliche Mutmassung allein aufgrund der Tatsache, dass AfSo und K._______ zwei verschiedenen Departementen unterstellt seien. Dass das S._______ gegenwärtig nicht auf der interkantonalen Heimvereinbarungsliste figuriere, treffe zu. Die Belegungsstatistik zeige aber, dass die ausserkantonalen Kinder nicht massgeblich zur Finanzierung des S._______ beitragen würden. Über den Grossratsbeschluss sei die langfristige Finanzierung auch ohne die ausserkantonalen Kinder/Jugendlichen gesichert. Letztlich bestehe auch keine Gefahr, dass Bundesbeiträge aus der Anerkennung als Justizheim zu Quersubventionierung anderer Bereiche verwendet wür- den. Die Abteilungen des K._______ würden aus Sicht Finanzen/Controlling als Profit-Centers absolut getrennt voneinander geführt. Mitarbeitende mit Mandaten in mehreren Abteilungen würden prozentual klar den einzelnen Abteilungen zugewiesen. Buchhaltung Se ite 5
C-12 7 9 /20 0 6 und Controlling seien jederzeit einsehbar und für Kontrollen ohne weiteres zugänglich. F. Das BJ beantragt in seiner Vernehmlassung vom 26. Februar 2004 die Abweisung der Beschwerde. Einleitend legt das BJ dar, dass das Bun- desgesetz vom 19. Dezember 2003 über das Entlastungsprogramm 2003 (EP03; AS 2004 1633 ff.) in Ziffer I 5 ein Anerkennungsmorato- rium für Neuanerkennungen bis ins Jahr 2008 vorsehe (Art. 19a LSMG). Es sei geplant, die erwähnte Bestimmung rückwirkend auf den
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden Se ite 6
C-12 7 9 /20 0 6 gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem- ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und Art. 34 BGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des Bundesamtes für Justiz (BJ) betreffend Anerkennung der Beitragsberechtigung (Art. 9a LSMV i.V.m. Art. 31 und Art. 33 Bst. d VGG). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (vgl. Art. 37 VGG). 2. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die bei Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes bei Eidgenössi- schen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediens- ten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Für die Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 VGG). 3. Die Beschwerdeführerin ist legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff. VwVG). 4. Der Bund gewährt unter bestimmten Voraussetzungen Betriebsbeiträ- ge an besondere erzieherische Aufwendungen öffentlicher und privater gemeinnütziger Einrichtungen (Art. 5 LSMG). Der Bundesrat bestimmt in sinngemässer Anwendung von Art. 3 LSMG (Voraussetzungen für Beiträge an Neu-, Aus- und Umbauten) die Voraussetzungen für Aus- richtung von Betriebsbeiträgen (vgl. Art. 6 Abs. 1 LSMG). In Art. 3 LSMV werden die Voraussetzungen aufgezählt, unter denen der Bund Betriebsbeiträge an Einrichtungen für Kinder und Jugendliche und an Arbeitserziehungsanstalten (Heime) ausrichtet. Diese Voraussetzun- gen müssen kumulativ erfüllt sein. Bau- und Betriebsbeiträge werden nur an Heime ausgerichtet, die als beitragsberechtigt anerkennt wer- den (Art. 10 Abs. 1 LSMV). 5. Das Gesetz (vgl. Art. 6 Abs. 2 LSMG) sieht ausdrücklich vor, dass die Gewährung von Betriebsbeiträgen (und somit die Anerkennung) von weiteren Voraussetzungen (Bedingungen) abhängig gemacht oder mit Auflagen verbunden werden kann. Bei der Auflage handelt es sich um die mit einer Verfügung verbundene zusätzliche Verpflichtung (Neben- bestimmung) zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen. Voraussetzun- Se ite 7
C-12 7 9 /20 0 6 gen für den Erlass von Nebenbestimmungen sind die gesetzliche Grundlage und die Verhältnismässigkeit. Im Unterschied zur Bedin- gung hängt die Rechtswirksamkeit der Verfügung nicht davon ab, ob die Auflage erfüllt wird oder nicht. Wird der Auflage nicht nachgelebt, kann sie selbständig durchgesetzt werden. In diesem Rahmen kann die Nichterfüllung einer Auflage auch einen Grund für den Widerruf ei- ner Verfügung darstellen (U. HÄFELIN / G. MÜLLER / F. UHLMANN, Allgemei- nes Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich, Basel, Genf 2006, Rz. 913 ff.). Die gesetzliche Grundlage ergibt sich vorliegend nicht nur aus der vor- erwähnten Bestimmung sondern sinngemäss auch aus dem mit dem Gesetz verfolgten Zweck (vgl. insbesondere Art. 3 Abs. 1 Bst. d und f LSMV, wo von "Ausnahmefällen" und von einem "vorübergehenden Absehen" einer Voraussetzung die Rede ist. Zwar handelt es sich bei Art. 6 Abs. 2 LSMG um eine Kann-Vorschrift. Das heisst aber nicht, dass es im Belieben der anwendenden Behörde liegt, ob sie eine Ver- fügung von Bedingungen abhängig macht oder mit Auflagen verbindet. Sie ist gehalten, ihr Ermessen pflichtgemäss auszuüben bzw. die not- wendigen sachlichen Unterscheidungen zu treffen und den besonde- ren Umständen des konkreten Falles angemessene Rechtsfolgen zu- zuordnen. Wo das Gesetz wie hier im Interesse der Einzelfallge- rechtigkeit die Behörde anweist, die dem konkreten Sachverhalt ange- messene Regelung zu treffen, darf sie sich davon nicht dispensieren. Entscheidet die Behörde entgegen dem gesetzlichen Auftrag schema- tisch und sieht davon ab, Ermessen walten zu lassen, liegt eine Er- messensunterschreitung und somit eine Rechtsverletzung vor (vgl. U. HÄFELIN / G. MÜLLER / F. UHLMANN, a.a.O., Rz. 470 f.; FRITZ GYGI, Bundes- verwaltungsrechtspflege, 2 Aufl., Bern 1983, S. 314). 6. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. a LSMV setzt die Gewährung von Betriebs- beiträgen seitens des Bundes voraus, dass eine kantonale oder inter- kantonale Planung des Straf- und Massnahmenvollzugs oder der Ju- gendhilfe den Bedarf für das Heim nachweist. Eine solche Planung liegt offensichtlich nicht vor, was vom K._______ auch nicht bestritten wird. Hingegen verweist das K._______ in seiner Replik vom 24. März 2004 auf andere Justizheime im Kanton St. Gallen, die trotz fehlender kantonaler Planung vom BJ anerkannt worden seien. Ob diesbezüglich ein Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot vorliegt, kann jedoch offen gelassen werden. Die entsprechende Planung hätte möglicher- weise als Bedingung der Anerkennung nachgefordert werden können. Se ite 8
C-12 7 9 /20 0 6 Auf jeden Fall hätte die Vorinstanz entsprechende Abklärungen treffen müssen. 6.1Nach Art. 3 Abs. 2 Bst. a LSMG liegt bei privaten Einrichtungen (hier die Stiftung O.) einer ihrer Hauptzwecke im Anwen- dungsbereich dieses Gesetzes. Das S. als solches ist im Stif- tungszweck aber nicht erwähnt. Auf Beschwerdeebene wird diesbe- züglich geltend gemacht, der Auftrag des S._______ leite sich auch aus einem Erlass der kantonalen Gesetzesstufe ab (Grossratsbe- schluss vom 8. November 2001 über den Staatsbeitrag an das Kinder- schutzzentrum St. Gallen; sGS 325.919), wobei die Detaillierung des Zwecks im Reglement des K._______ erwähnt sei. Zu Recht hält das BJ diesbezüglich fest, dass aus Gründen der Dauerhaftigkeit einer In- stitution der Auftrag zur Führung des S._______ verbindlich im Stif- tungszweck aufgeführt werden muss, was in casu nicht der Fall ist. Im besagten Grossratsbeschluss selbst wird im Gegensatz zur Bot- schaft der Regierung vom 18. April 2001 das S._______ ebenfalls nicht erwähnt. In diesem Punkt sowie bei der Erfüllung der Zweidrit- telsquote (Art. 3 Abs. 1 Bst. d LSMV) in Bezug auf die geforderte Aus- bildung (Art. 5 Bst. a-b LSMV), bei der Ausbildung der Heimleitung, der gesicherten Finanzierung und der inhaltlichen und organisatorischen Beanstandungen (u.a. Gefahr einer Quersubventionierung der anderen Abteilungen des K.) hätte die Verfügung betreffend Anerken- nung des S. mit entsprechenden Auflagen verbunden werden können, zumal das K._______ sowohl in der Beschwerde (Eventualan- trag) als auch in der ergänzenden Stellungnahme vom 24. März 2004 Nachbesserungen angeboten und somit die Bereitschaft signalisiert hat, gewisse Auflagen (Aufnahme des Zwecks zur Führung des S._______ in der Stiftungsurkunde, Umorganisation der Heimleitung, Erfüllung der Zweidrittelsquote durch eine Personalmutation) für die Anerkennung des S._______ als beitragsberechtigte Erziehungsein- richtung zu erfüllen. 6.2Im Übrigen ist der Einwand des BJ, das S._______ sei eine Ein- richtung, welche auf Opferhilfe ausgerichtet sei, auch nicht nachvoll- ziehbar, zumal selbst dann, wenn die Voraussetzungen gemäss Opfer- hilfegesetz gegeben sind, die Anwendbarkeit der Gesetzgebung über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug nicht ausgeschlossen ist (vgl. Art. 9 Abs. 1 LSMV). In seiner Vernehm- lassung vom 26. Februar 2004 erklärt sich das BJ denn auch bereit, diesen Sachverhalt im Rahmen eines neuen Gesuchs zu prüfen. Das- Se ite 9
C-12 7 9 /20 0 6 selbe sichert die Vorinstanz in Bezug auf die Frage der geforderten Ei- genständigkeit des S._______ innerhalb des K._______ zu. Ausser- dem kann die Gefahr einer Quersubventionierung anderer Bereiche durch eine transparente Buchführung, welche die Arbeiten für die ein- zelnen Abteilungen und die Finanzströme getrennt erfasst, praktisch ausgeschlossen werden. Abgesehen davon führt die interdisziplinäre Zusammenarbeit und somit die Nutzung der Synergien zwischen den einzelnen Abteilungen des K._______ wie auf Beschwerdeebene zu Recht ausgeführt zu einer allseitigen Kostenoptimierung und -reduk- tion, was sich auch auf die Höhe allfälliger Bundesbeiträge für das S._______ auswirken dürfte. 6.3Das BJ beanstandet ferner, dass die Finanzierung des Betriebes nicht gesichert sei (vgl. Art. 3 Abs. 2 Bst. c LSMG), weil weder eine Defizitgarantie des Kantons vorliege noch die Institution auf der inter- kantonalen Heimvereinbarungsliste figuriere. Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin geltend, die Finanzierung des S._______ sei im Beschluss des Grossen Rates des Kantons St. Gallen über den Staatsbeitrag an das K._______ St. Gallen geregelt. Die Finanzierung sei über die Gemeinden und den Kanton St. Gallen gesichert und ba- siere auf Art. 36 ff. des kantonalen Sozialhilfegesetzes (sGS 381.1), wobei das Defizit des S._______ zu gleichen Teilen vom Kanton und von den Gemeinden getragen werde. Tatsächlich gilt die Regelung des kantonalen Sozialhilfegesetzes nur in Bezug auf die innerkantonalen Heiminsassen. Mit einer entsprechen- den Defizitgarantie bezüglich der Ausserkantonalen (als Auflage bei der Anerkennungsverfügung aufzunehmen) kann jedoch insgesamt von einer gesicherten Finanzierung ausgegangen werden. 6.4Wie bereits dargelegt, entspräche in casu eine Anerkennungsver- fügung mit Auflagen, die ohne weiteres und innert nützlicher Frist er- füllt werden können, dem Sinn und Zweck des Gesetzes. Eine derart mit Auflagen verbundene Verfügung ist auch verhältnismässig und ge- eignet, da es gerade im vorliegenden Verfahren mit diesen zahlrei- chen, komplexen Voraussetzungen, welche es für eine Anerkennung braucht, auf andere Weise praktisch nicht zu bewerkstelligen wäre, ausser man zögert die Verfügung immer wieder hinaus, bis sämtliche Voraussetzungen zu 100 Prozent erfüllt sind. Gemäss eigenen Anga- ben hat das BJ einer Gesuch stellenden Institution bisher denn auch unbeschränkte Zeit eingeräumt, die Anerkennungsvoraussetzungen zu erfüllen, wobei in vielen Fällen nach Einreichung eines Gesuches ein Se it e 10
C-12 7 9 /20 0 6 jahrelanger Prozess stattfand, der oft nach Erfüllung aller Kriterien zur Anerkennung der Beitragsberechtigung führte. Indem das BJ nicht einmal prüfte, ob eine Anerkennung unter Bedingungen oder Auflagen in Frage kommt, hat es eine Ermessensunterschreitung begangen. 6.5Das BJ stellt sich überdies auf den Standpunkt, aufgrund des An- erkennungsmoratoriums sei es verpflichtet gewesen, das vorliegende Gesuch per Ende 2003 abschliessend zu beurteilen. 6.5.1Der gestützt auf das EP03 per 1. Januar 2004 rückwirkend in Kraft gesetzte Art. 19a LSMG besagt, dass für die Dauer vom 1. Ja- nuar 2004 bis zum 31. Dezember 2007 keine neuen Gesuche zur Ge- währung von Betriebsbeiträgen nach Art. 5 LSMG eingereicht werden können. Ausgenommen sind Gesuche für neue Heimtypen, die nach dem Jugendstrafgesetz vom 20. Juni 2003 zu erstellen sind, was für das S._______ nicht zutrifft. Gemäss Art. 16a Abs. 1 LSMV ist das neue Recht für alle im Zeitpunkt seines Inkrafttretens hängigen Gesu- che um Anerkennung der Beitragsberechtigung und um noch nicht zu- gesicherte Baubeiträge im Sinne des Gesetzes anwendbar. Während die Botschaft zum EP03 vom 2. Juli 2003 (vgl. BBl 2003 5647 ff.) und der Titel von Art. 19a LSMG von einem Anerkennungsmoratorium sprechen, ergibt sich aus dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung, dass das Moratorium in der besagten Zeitspanne lediglich für die Ein- reichung von neuen Gesuchen gilt. 6.5.2Gesetze sind in erster Linie aus sich selbst heraus, d.h. nach Wortlaut, systematischer Stellung, Sinn und Zeck und den ihnen zu- grunde liegenden Wertungen, aber auch nach der Entstehungsge- schichte auszulegen. Auszugehen ist vom Wortlaut, doch kann der Wortlaut einer Norm nicht allein massgebend sein. Besonders wenn der Text unklar ist oder verschiedene Deutungen zulässt, muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung wei- terer Auslegungselemente, wie namentlich der Entstehungsgeschichte der Norm und ihrem Zweck. Das Bundesgericht hat sich bei der Ausle- gung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen (BGE 133 II 263 E. 7.2 S. 273 mit Hinweisen, BVGE 2007/7 55 E. 4 S. 58 f.) und nur dann allein auf das grammatikalische Element abge- stellt, wenn sich daraus zweifelsfrei eine sachlich richtige Lösung er- gab (BGE 124 II 193 E. 5a S. 199 mit Hinweisen). 6.5.3Eine systematische Auslegung (Zusammenhang mit anderen Vorschriften) führt zu keinem Ergebnis, weil Art. 19a LSMG wie viele Se it e 11
C-12 7 9 /20 0 6 andere Bestimmungen aus verschiedenen Rechtsgebieten in einem Paket (Bundesgesetz über das Entlastungsprogramm 2003) zusam- mengefasst wurden. Aus der Entstehungsgeschichte (historische Aus- legung) ergeben sich Hinweise dafür, dass ein Moratorium für Neuan- erkennungen gemeint war (vgl. BBl 2003 5647 ff. sowie Referat "Justiz- heime in Bewegung" von Dr. Priska Schürmann, Sektion Straf- und Massnahmenvollzug des BJ, anlässlich der GV INTEGRAS vom 7. Mai 2003 in Lausanne). Wenig hilfreich sind in diesem Zusammenhang die parlamentarischen Beratungen zum EP03. Sowohl im National- als auch im Ständerat gab Art. 19a LSMG zu keinen Diskussionen Anlass. Bei der Frage nach dem Sinn und Zweck (teleologische Auslegungs- methode) wird auf die Wertungen, die einem Gesetz oder einer einzel- nen Bestimmung zugrunde liegen, abgestellt. Sinn und Zweck von Art. 19a LSMG im Zusammenhang mit dem EP03 ist unter Beizug der obgenannten Quellen sicher, dass während vier Jahren keine Be- triebsbeiträge an neue Heime entrichtet werden müssen, was wohl am besten mit einem Anerkennungsmoratorium erreicht werden kann. Al- lerdings ging auch das BJ, welches die Massnahme "Moratorium für Neuanerkennungen" vorgeschlagen hat, davon aus, dass damit im Jahre 2004 noch keine Einsparungen erzielt werden (vgl. BBl 2003 5647 sowie Referat "Justizheime in Bewegung", a.a.O., S. 7). Nach der grammatikalischen Auslegung geht es nicht um ein Verbot der Aner- kennung von neuen Heimen sondern darum, dass für die Dauer vom
C-12 7 9 /20 0 6 Fall muss man sich auf den klaren Wortlaut einer Bestimmung verlassen können. 6.6Die Vorinstanz war demnach nicht verpflichtet, das am 29. August 2003 eingereichte Gesuch per Ende 2003 abschliessend zu beurtei- len, was angesichts der Weiterzugsmöglichkeit ([ehemals] Departe- ment und in letzter Instanz das Bundesgericht) ohnehin kaum möglich war. Indem sie es trotzdem tat, hat sie den Anspruch auf ein faires Ver- fahren und das Gleichbehandlungsgebot verletzt sowie wie bereits oben dargelegt eine Ermessensunterschreitung begangen. Im vorlie- genden Fall wäre zudem wohl kaum ein jahrelanger Prozess notwen- dig gewesen. Eine Anerkennung des S._______ erscheint aus heutiger Sicht versehen mit allfälligen Bedingungen und Auflagen nicht von vornherein ausgeschlossen. 7. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz mit der Nicht- anerkennung des S._______ als beitragsberechtigte Erziehungsein- richtung Bundesrecht verletzt hat (Art. 49 Bst. a VwVG). Die Beschwer- de ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur weiteren Behandlung des Gesuchs im Sinne der vorstehenden Erwägungen zurückzuweisen. 8. In Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG sind der nur teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten aufzuerle- gen. Gemäss Abs. 2 derselben Bestimmung sind unterliegende Bun- desbehörden von Verfahrenskosten befreit. Eine Parteientschädigung gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG ist der Beschwerdeführerin nicht zuzu- sprechen, sind ihr doch keine notwendigen und verhältnismässig ho- hen Kosten erwachsen. Dispositiv Seite 14 Se it e 13
C-12 7 9 /20 0 6 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung wird aufgehoben. 2. Die Sache wird zur weiteren Behandlung des Gesuchs im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an: -die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) -die Vorinstanz (Gerichtsurkunde; Akten Ref-Nr. [...] zurück) -das K._______ St. Gallen (A-Post) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der Kammerpräsident:Der Gerichtsschreiber: Antonio ImoberdorfRudolf Grun Se it e 14
C-12 7 9 /20 0 6 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtli- chen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent- scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). Versand: Se it e 15