Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht
vom 11. Februar 2015 (810 14 366)
Rechtspflege
Selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtsschreiber Stefan Suter
Parteien A.A.____ und B.A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Marco Giavarini, Advokat
gegen
Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (Abteilung Enteignungsgericht), Kanonengasse 20, 4410 Liestal, Beschwerdegegner
Beigeladene
Einwohnergemeinde B.____
Betreff Strassenbeitrag (Zwischenentscheid der Abteilung Enteignungsgericht Basel-Landschaft vom 20. März 2014)
Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Am 27. Mai 2009 beschloss die Einwohnergemeindeversammlung B.____ das Strassenbauprojekt C.. Mit Schreiben vom 29. Juli 2009 machte die Einwohnergemeinde B. die betroffenen Grundstückeigentümer auf ihre Beitragspflicht aufmerksam und teilte ihnen die gemäss provisorischem Kostenverteiler anfallenden Beiträge mit. Die öffentliche Planauflage (inklusive Beitragsperimeterplan und Kostenverteiltabelle) dauerte vom 3. August 2009 bis zum 1. September 2009.
B. Nachdem das Projekt in den Jahren 2010 bis 2013 ausgeführt und die Projektab- rechnung durch den Gemeinderat genehmigt worden war, verfügte die Einwohnergemeinde B.____ am 3. September 2013, dass A.A.____ und B.A.____ als Gesamteigentümer der Par- zelle Nr. 1154, X.____weg 35/35a, für die Strassenbaukosten im Bereich X.____weg, Nord, Los D/E einen Strassenbeitrag in der Höhe von insgesamt Fr. 49'956.-- zu bezahlen hätten. Mit Rektifikat vom 30. September 2013 wurde der zu bezahlende Betrag später auf Fr. 48'482.-- reduziert.
C. Mit Eingabe vom 11. September 2013 erhoben A.A.____ und B.A.____ neben zahl- reichen weiteren von der Beitragspflicht betroffenen Grundeigentümern beim Steuer- und Ent- eignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Enteignungsgericht (Enteignungsge- richt), Beschwerde gegen die Beitragsverfügung vom 3. September 2013. Sie beantragten, die Verfügung sei aufzuheben, eventualiter sei der zu bezahlende Betrag angemessen herabzuset- zen. Das Beschwerdeverfahren wurde am 26. November 2013 mit den Parallelverfahren verei- nigt und auf die Eintretensfrage beschränkt. In dieser Hinsicht beantragten die Beschwerdefüh- rer, nunmehr vertreten durch Marco Giavarini, Advokat, es sei auf die Beschwerde einzutreten. In einem als Zwischenentscheid bezeichneten Entscheid vom 20. März 2014 beschloss das Enteignungsgericht, dass auf die Rügen betreffend Berechnung der Beiträge aufgrund der Bau- kosten und der Abwälzung der Kosten auf andere Kostenträger eingetreten werde. Im Übrigen werde auf die Beschwerde nicht eingetreten.
D. Gegen diesen Entscheid haben A.A.____ und B.A.____, weiterhin vertreten durch Marco Giavarini, Advokat, am 14. Juli 2014 beim Kantonsgericht des Kantons Basel- Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde erho- ben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei vollumfänglich aufzuheben und der Fall sei an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Massgabe, auf die Beschwerde vom 11. September 2013 vollumfänglich einzutreten. Dies habe unter o/e-Kostenfolge zu gesche- hen.
E. Das Enteignungsgericht hat mit Schreiben vom 10. Oktober 2014 auf eine Vernehm- lassung verzichtet.
F. Die Einwohnergemeinde B.____ beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 16. Oktober 2014 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge.
G. Anlässlich der Urteilsberatung vom 3. Dezember 2014 kam die Fünferkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, zum
Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Schluss, dass der angefochtene vorinstanzliche Entscheid als Zwischenverfügung zu qualifizie- ren sei, weshalb die Beschwerde nicht von der Fünferkammer, sondern im einzelrichterlichen Verfahren durch die präsidierende Person zu entscheiden sei. Mit Beschluss gleichen Datums wurde die Angelegenheit zur Fällung eines Präsidialentscheides an das Präsidium des Kan- tonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, überwiesen (Verfahren Nr. 810 14 195).
Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g:
1.1 Gemäss § 43 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsge- richt zulässig gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates sowie letztinstanzliche Entscheide der Direktionen und gegen letztinstanzliche Entscheide der Landeskirchen, sofern dem Kantonsgericht die Zuständigkeit nicht durch dieses Gesetz oder durch andere Gesetze entzogen ist (Abs. 1). Die Beschwerde ist auch zulässig gegen Verfügungen und Entscheide anderer Behörden und Gerichte, sofern die kantonale Gesetzgebung und die Verfassung die Zuständigkeit des Kantonsgerichts als Verwaltungsgericht vorsehen (Abs. 2). § 96a Abs. 4 des Gesetzes über die Enteignung (EntG) vom 19. Juni 1950 bestimmt, dass die Betroffenen gegen Entscheide des Steuer- und Enteignungsgerichts innert zehn Tagen Beschwerde beim Kan- tonsgericht erheben können. Das Kantonsgericht ist somit sachlich und funktionell zuständig für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde.
1.2 Im vorliegend angefochtenen Entscheid vom 20. März 2014 urteilte das Enteig- nungsgericht darüber, auf welche der in der vorinstanzlichen Beschwerde erhobenen Rügen eingetreten werde. Es kam zum Schluss, dass auf die Rügen betreffend Berechnung der Bei- träge aufgrund der Baukosten und der Abwälzung der Kosten auf andere Kostenträger eingetre- ten werde und diese Vorbringen (in einem zukünftigen Verfahrensschritt) materiell zu prüfen seien. Der Entscheid hat somit materielle Vorfragen zum Gegenstand. Er schliesst das Verfah- ren vor der Vorinstanz nicht ab, sondern stellt im weiterhin hängigen Verfahren lediglich einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid dar. Es handelt sich damit - wie die Vorinstanz zutref- fend erkannt hat - um einen Zwischenentscheid (vgl. BGE 139 V 42 E. 2.3; BGE 132 III 785 E. 3; RENE RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL- MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl., Basel 2014, Rz. 1870). Bei Beschwerden gegen Zwischenverfügungen nach § 43 Abs. 2 bis VPO entscheidet gemäss § 1 Abs. 3 lit. f VPO die präsidierende Person durch Präsidialentscheid. Nach der Praxis des Kantonsgerichts gilt die präsidiale Zuständigkeit über den Wortlaut von § 1 Abs. 3 lit. f VPO hinaus für alle Zwischen- entscheide und damit auch solche, die sich nicht unter eine der im Katalog von § 43 Abs. 2 bis
VPO aufgeführten selbständig anfechtbaren Zwischenverfügungen subsumieren lassen (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 30. Juni 2011 [810 11 52] E. 1.1; KGE VV vom 6. September 2010, in: BLKGE 2010 Nr. 45 E. 1.1).
Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Verweigerung der Akteneinsicht (lit. d), die Nichtabnahme gefährdeter Beweise (lit. e), vorsorg- liche Massnahmen und den Entzug sowie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung (lit. f) oder die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege (lit. g) zum Gegenstand haben. Der Ge- setzgeber beabsichtigte mit dieser Formulierung, die Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen aus Gründen der Prozessökonomie und der Verfahrensbeschleunigung zu beschränken, wes- halb in einem abschliessenden Katalog aufgelistet wurde, welche Zwischenverfügungen selb- ständig anfechtbar sind (vgl. Vorlage an den Landrat vom 19. Juni 2007 [2007/153] betreffend Teilrevision des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung, S. 20). Das Kantonsgericht soll sich - gleich wie das Bundesgericht - mit jeder Angelegenheit grundsätzlich nur einmal inhaltlich befassen.
Der abschliessende Charakter der Regelung steht allerdings nicht in Übereinstimmung mit dem Bundesrecht: Nach Art. 86 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 setzen die Kantone in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bun- desgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen. Gestützt darauf ist es unzulässig, den Weiterzug an eine obere kantonale Ge- richtsbehörde auszuschliessen, wenn letztinstanzlich das Bundesgericht angerufen werden kann (vgl. Urteil des BGer 2C_467/2010 vom 10. Juni 2010 E. 2.3). Gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist die Beschwerde gegen Zwischenentscheide an das Bundesgericht ausnahmsweise zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit ei- nen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Sind diese Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt, darf das kantonale Recht den Weiterzug von Zwischenverfügungen an das Kantonsgericht als obere kantonale Gerichtsbe- hörde nicht ausschliessen. Die Vorschrift von § 43 Abs. 2 bis VPO, wonach die selbständige An- fechtbarkeit von nicht im Katalog aufgeführten Zwischenverfügungen selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG ausgeschlossen ist, widerspricht insofern dem über- geordneten Recht (vgl. KGE VV vom 6. September 2010, in: BLKGE 2010 Nr. 45 E. 1.5). In bundesrechtskonformer Auslegung von § 43 Abs. 2 bis VPO ist die Beschwerde an das Kantons- gericht gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen demnach zulässig, wenn der ange- fochtene Entscheid im Katalog von § 43 Abs. 2 bis VPO aufgeführt ist oder wenn dagegen letztin- stanzlich das Bundesgericht angerufen werden kann.
Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht ist demnach ausgeschlossen. Somit zeigt sich, dass der angefochtene Entscheid keine beim Kantonsgericht selbständig anfechtbare Zwischenverfügung darstellt. Aus diesem Grund kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Zu bemerken bleibt, dass sämtliche in der Be- schwerde vorgebrachten Rügen in einem allfälligen Beschwerdeverfahren gegen den Endent- scheid des Enteignungsgerichts vor Kantonsgericht erneut thematisiert werden können (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG), was eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den vorgebrachten Argumen- ten im jetzigen Verfahrensstadium ausschliesst.
Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t :
://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- werden den Beschwer- deführern auferlegt und mit dem im Verfahren Nr. 810 14 195 geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 500.-- verrechnet.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
Präsidentin
Gerichtsschreiber