Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht
vom 8. Mai 2014 (720 14 3 / 106)
Invalidenversicherung
Zwischenverfügung: Anordnung einer polydisziplinären Begutachtung durch die Be- schwerdegegnerin zu Recht erfolgt, da der medizinische Sachverhalt, insbesondere die Arbeitsfähigkeit, bis zum Verfügungszeitpunkt nicht abgeklärt worden ist, obwohl die Unfallversicherung eine Erwerbsunfähigkeit von 82 % festgestellt hat
Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kan- tonsrichter Yves Thommen, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli
Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Sebastian Laubscher, Advokat, Greifengasse 1, Postfach 1644, 4001 Basel
gegen
IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin
Betreff Gutachten
A. A., geboren 1984, arbeitete seit dem 14. Juni 2006 als Polymechaniker bei der B. AG. Am 30. Oktober 2007 erlitt er einen Motorradunfall und zog sich dabei schwerste Verletzungen zu. Diagnostiziert wurden insbesondere ein schweres Schädelhirntrauma mit Na- senbeinfraktur und Mittelgesichtsfrakturen, eine Schulterluxation mit Abriss des Tuberculums
Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht majus, eine Fraktur der Scapula, eine inkomplette Läsion des Plexus cervicobrachialis links sowie eine Lungenkontusion beidseits. Mit Formular vom 5. Februar 2008 meldete er sich bei der Schweizerischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an und beantragte Mass- nahmen für die berufliche Eingliederung (act. 1). Nachdem sich sein Gesundheitszustand ver- bessert hatte, finanzierte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei der bishe- rigen Arbeitgeberin ein Arbeitstraining. Anlässlich eines Assessmentgesprächs vom 18. De- zember 2008 einigten sich die Beteiligten darauf, dass die SUVA die Integration am ange- stammten Arbeitsplatz unterstützen und die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) den Renten- anspruch prüfen sollte (act. 20). Das Arbeitstraining bei der B.____ AG musste in der Folge jedoch abgebrochen werden, da im Betrieb Kurzarbeit eingeführt wurde (Aktennotiz vom 22. Juni 2009, act. 21). Am 3. August 2009 verfügte die IV-Stelle die Kostengutsprache für eine dreimonatige berufliche Abklärung bei der Eingliederungsstätte C.____ (act. 25). Da der Versi- cherte ab Januar 2010 einen mehrmonatigen Sprachaufenthalt im Ausland geplant hatte, schloss die Berufsberatung das Dossier (Abschlussbericht der beruflichen Massnahmen vom 2. Januar 2010, act. 27). Im Zuge der Prüfung des Rentenanspruchs teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, ihn nach seiner Rückkehr medizinisch begutachten zu lassen, da die Arbeits- fähigkeit in einer angepassten Tätigkeit bisher nicht beurteilt worden sei (Schreiben vom 11. August 2010, act. 39).
Mit Mitteilung vom 19. April 2011 sprach die IV-Stelle A.____ rückwirkend ab 1. Januar 2011 bis 21. Dezember 2011 ein Arbeitstraining bei der D.____ AG zu (act. 45, 52). Mit Mitteilungen vom 18. Oktober 2011 (act. 58) und vom 3. April 2012 (act. 69) wurde die Kostengutsprache bis En- de Dezember 2012 verlängert. Anlässlich eines Gesprächs am 31. Mai 2012 wurde dem Versi- cherten mitgeteilt, dass ihm die gewünschte dreijährige Umschulung zum Logistikfachmann nicht zugesprochen werden könne, da die Arbeits- und Leistungsfähigkeit nicht klar sei. In der Folge begann der Versicherte diese Ausbildung im September 2012 auf eigene Kosten. Nach Abschluss der beruflichen Massnahmen leitete die Berufsberatung der IV-Stelle das Dossier erneut zur Rentenprüfung an die zuständige Abteilung weiter (Mitteilung vom 19. Dezember 2012, act. 85).
Mit Verfügung vom 12. August 2013 sprach die SUVA dem Versicherten mit Wirkung ab dem
Mit Schreiben vom 4. November 2013 zeigte die IV-Stelle A.____ an, dass auf Anraten des re- gionalen ärztlichen Dienstes beider Basel (RAD) eine polydisziplinäre Begutachtung vorgese- hen sei. Dagegen wehrte sich der Versicherte mit Schreiben vom 13. November 2013. Mit Zwi- schenverfügung vom 18. November 2013 hielt die IV-Stelle unter Hinweis auf den Untersu- chungsgrundsatz an ihrer Auffassung fest und teilte mit, dass sich der Versicherte einer poly- disziplinären Begutachtung zu unterziehen habe.
B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Sebastian Laubscher, am 2. Januar 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Darin liess er unter o/e-Kostenfolge die Aufhebung der Verfügung vom 18. November 2013 so-
Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht wie die Anweisung, die Beschwerdegegnerin sei zum Erlass des Rentenentscheids anzuwei- sen, beantragen.
C. In ihrer Vernehmlassung vom 17. Februar 2014 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
D. Mit Eingabe vom 28. April 2014 stellte der Beschwerdeführer dem Gericht den Bericht des Rehabilitationszentrums E.____ vom 8. April 2014 zu.
E. Die Beschwerdegegnerin teilte am 5. Mai 2014 mit, dass der Bericht des Rehabilitati- onszentrums E.____ vom 8. April 2014 nichts an ihrem Standpunkt zu ändern vermöge. Nach wie vor sei die Frage, wie hoch die Arbeits- bzw. Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers in einer optimal seinen Beschwerden angepassten Verweistätigkeit zu beziffern sei, ungeklärt.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g:
Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versiche- rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet eine Zwischenverfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Be- schwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Be- handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
Zwischen den Parteien ist umstritten, ob sich der Beschwerdeführer einer polydisziplinä- ren Begutachtung zu unterziehen hat.
3.1 Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs- rechts (ATSG) statuiert die Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen, wobei es grundsätzlich im Ermessen des Versicherungsträgers liegt, darüber zu befinden, mit welchen Mitteln diese zu erfolgen hat (Untersuchungsgrundsatz). Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr- scheinlichkeit entschieden werden kann (Urteil des Bundesgerichts vom 1. April 2011, 8C_957/2010, E. 6.1).
Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.2 Der Untersuchungsgrundsatz wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der versicher- ten Person (BGE 125 V 193 E. 2). Danach hat sich diese den ärztlichen oder fachlichen Unter- suchungen zu unterziehen, wenn sie zumutbar sind. Nach dem Wortlaut von Art. 43 Abs. 1 und Abs. 2 ATSG müssen diese aber auch notwendig und somit von entscheidender Bedeutung für die Erstellung des rechtserheblichen Sachverhalts sein. In diesem Sinne liegt die medizinische Begutachtung nicht im uneingeschränkten Ermessen der rechtsanwendenden Stellen. Diese haben sich von rechtsstaatlichen Grundsätzen leiten zu lassen, wozu die Verpflichtung zur Ob- jektivität und Unvoreingenommenheit (vgl. ULRICH MEYER-BLASER, Das medizinische Gutachten aus sozialrechtlicher Sicht, in: Adrian M. Siegel/Daniel Fischer [Hrsg.], Die neurologische Be- gutachtung, Schweizerisches medico-legales Handbuch, Bd. 1, Zürich 2004, S. 105) ebenso gehört wie der Grundsatz der rationellen Verwaltung (vgl. MARKUS FUCHS, Rechtsfragen im Rahmen des Abklärungsverfahrens bei Unfällen, in: SZS 2006 S. 288). Kommen Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen. Es ist ihnen eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Mahn- und Bedenkzeitverfahren; Art. 42 Abs. 2 ATSG). Obwohl die üblichen Untersuchungen einer MEDAS generell als zumutbar im Sinne von Art. 43 Abs. 2 ATSG gelten (SVR 2007 IV Nr. 48 S. 156, I 988/06 E. 4.2), kann die betroffene Person zur Teilnahme an der medizinischen Begutachtung nicht gezwungen werden (Pra 2009 Nr. 59 S. 382, 6B_937/2008 E. 2.3). Begrün- det diese die Verweigerung der persönlichen Mitwirkung an der Abklärungsmassnahme einzig damit, sie sei rechtlich nicht dazu verpflichtet, vermag diese Auffassung für sich allein die Ver- letzung der Mitwirkungspflicht grundsätzlich nicht zu rechtfertigen (SVR 2008 IV Nr. 18 S. 55, I 42/06 E. 4.1 und 4.7; Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juli 2010, 9C_359/2010, E. 4.5), an- sonsten die Sanktionierung eines solchen Verhaltens kaum möglich wäre. Weigert sich die ver- sicherte Person in diesem Sinne, an der Begutachtung teilzunehmen, trägt sie letztlich die Kon- sequenzen der Untersuchungsverweigerung.
3.3 Im vorliegenden Fall ist entscheidend, ob über den Rentenanspruch des Beschwerde- führers auch ohne das polydisziplinäre Gutachten entschieden werden kann. Um diese Frage beantworten zu können, müsste die vorliegende medizinische Aktenlage auf ihre Vollständigkeit und Schlüssigkeit hin überprüft werden. Eine eingehende Überprüfung der medizinischen Ak- tenlage würde aber dazu führen, dass die Endverfügung im Hinblick auf die Beurteilung der medizinischen Sachlage weitgehend präjudiziert würde. Weil die Verfahrenshoheit bis zum Ab- schluss des Verwaltungsverfahrens bei der Beschwerdegegnerin liegt und ihr deshalb im Rah- men der Verfahrensleitung ein grosser Ermessensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen zukommt, muss im vorliegenden Verfah- ren die richterliche Prüfung bei einer knappen Beurteilung der Aktenlage im Sinne einer Plausi- bilitäts- resp. Missbrauchskontrolle ihr Bewenden haben. Entscheidend ist, ob die Gründe, die die Beschwerdegegnerin für den Umfang der medizinischen Abklärungen anführt, plausibel er- scheinen. Demnach greift das Gericht bei der Frage der Notwendigkeit, Umfang und Zweck- mässigkeit einer weiteren Begutachtung in das Ermessen der mit der Abklärung betrauten Ver- waltung nur dann ein, wenn klar erkennbare Fehleinschätzungen vorliegen, eine Begutachtung von vornherein untauglich angelegt wäre oder Anhaltspunkte bestehen, dass sich die Be-
Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht schwerdegegnerin bei ihrem Entscheid von sachfremden Motiven leiten liess (Urteil des Kan- tonsgerichts, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 15. August 2013, 720 13 117/186, E. 2.2). Dabei ist im Übrigen noch zu beachten, dass die zum jetzigen Zeitpunkt erfolgende kur- sorische Würdigung der geplanten Modalitäten der Feststellung des medizinischen Sachver- halts nicht etwa Ergänzungen in einem späteren Verfahrensstadium ausschliesst, sollten solche dereinst aufgrund des künftigen Kenntnisstandes für notwendig befunden werden.
5.1 Die Beschwerdegegnerin stellt sich in der angefochtenen Verfügung auf den Stand- punkt, dass der medizinische Sachverhalt noch nicht ausreichend abgeklärt sei. Es treffe zwar zu, dass die SUVA von einer bloss 18 %-igen Leistungsfähigkeit ausgehe und dass man an der Abschlussbesprechung vom 22. November 2012 teilgenommen habe. Es sei aber auch be- kannt, dass sich die Vertreter der Beschwerdegegnerin damals erstaunt darüber gezeigt hätten, dass von einer so tiefen Leistungsfähigkeit ausgegangen werde. Des Weiteren habe auch das Rehabilitationszentrum E.____ mit Stellungnahme vom 17. April 2013 angemerkt, dass die Net- toleistung höher anzusetzen wäre. Ausserdem sei zu berücksichtigen, dass der Versicherte neben der Tätigkeit bei der D.____ AG zusätzlich eine Ausbildung zum Logistikfachmann ab- solviere. Dies beinhalte nicht nur einen wöchentlichen Schulbesuch im Umfang von dreieinhalb Stunden, sondern ebenfalls die Vor- und Nachbereitung des Unterrichtsstoffes sowie die Prü- fungsvorbereitung. Um die effektive Leistungsfähigkeit beziffern bzw. um den konkreten IV- Grad berechnen zu können, seien deshalb weitere Abklärungen unabdingbar. Dr. med. F.____, Facharzt für Allgemeinmedizin, RAD, führt in seiner Stellungnahme vom 28. Oktober 2013 (act. 99) aus, dass keine kreisärztliche Einschätzung erfolgt sei. Nach versicherungsmedizinischer Beurteilung der Aktenlage könnten die Schlussfolgerungen der SUVA nicht ohne weiteres
Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht nachvollzogen werden. Es liege keine Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in einer optimal behinde- rungsangepassten Tätigkeit vor. Es stelle sich die Frage, ob die Tätigkeit als Logistikfachmann eine optimal behinderungsangepasste Tätigkeit sei. Offen seien zudem die neurokognitiven und die orthopädisch funktionellen Einschränkungen und die Defizite und deren Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit.
5.2 Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, dass die in den letzten fünf Jahren von der SUVA und der Beschwerdegegnerin im Rahmen der Eingliederungsbemühungen durchgeführ- ten Abklärungen das Ergebnis einer 18 %-igen Leistungsfähigkeit in jeglicher Hinsicht äusserst fundiert begründen würden, weshalb die SUVA zu Recht auf weitere Abklärungen verzichtet und auf dieser Basis die Rente verfügt habe. Zudem sei von Seiten der behandelnden Ärzte des Rehabilitationszentrums E.____ und der behandelnden Psychologin Frau G.____ immer betont worden, dass bei einem optimalen weiteren Heilungsverlauf in ca. drei Jahren eine Ver- besserung dieser Leistungsfähigkeit erwarten könne, was im Rahmen einer Revision festzustel- len wäre. Zudem warne Frau G.____ eindringlich davor, den Beschwerdeführer durch weitere Abklärungsmassnahmen ständig mit seinen Defiziten zu konfrontieren und zu traumatisieren. Wenn die Chance auf eine weitere Steigerung der Leistungsfähigkeit gewahrt werden solle, dann brauche der Beschwerdeführer Ruhe, um sich auf seine Arbeit bei der D.____ AG zu kon- zentrieren. Dort seien die Voraussetzungen für eine Verbesserung der Leistungsfähigkeit ideal, insbesondere aufgrund des Entgegenkommens des Unternehmens. Es sei zu befürchten, dass die Zwängerei der Beschwerdegegnerin – anstatt dem Eingliederungsziel zu dienen – zu des- sen Gegenteil führe.
5.3 Die summarische Würdigung der Aktenlage zeigt, dass die Gründe, die von der Be- schwerdegegnerin für eine polydisziplinäre Begutachtung angeführt werden, plausibel sind. Die SUVA hat die Restarbeitsfähigkeit nicht medizinisch abgeklärt, sondern letztlich auf eine arbeit- geberseitige Einschätzung vom 23. Januar 2013 abgestellt (act. 87.7). Die Beschwerdegegnerin führt in der Vernehmlassung aus, dass es nicht nachvollziehbar sei, weshalb ab November 2012 plötzlich nur noch eine 18 %-ige Arbeitsleistung gegeben sei, nachdem diese im Vorfeld immer mit ca. 50 % beziffert worden sei. Die Gründe für diesen Leistungsabfall sind in der Tat nicht geklärt. Einerseits könnte der Grund darin liegen, dass der Beschwerdeführer im Septem- ber 2012 die Ausbildung zum Logistikfachmann in Angriff genommen hat. Frau G.____ hat be- stätigt, dass der Beschwerdeführer neben seinem Arbeitspensum viel Einsatz für die Ausbil- dung leiste. Dieser Einsatz kann bei der Ermittlung der Gesamtarbeitsfähigkeit nicht unberück- sichtigt gelassen werden. Auch aus den Schreiben des Rehabilitationszentrums E.____ vom 17. April 2013, vom 16. Dezember 2013 und vom 8. April 2014 geht hervor, dass der Be- schwerdeführer die Ausbildung unter grossen Anstrengungen absolviert und diese Beanspru- chung kompensiert wird, indem er am Arbeitsplatz zusätzliche Entlastung erhält. Dadurch ge- ben auch die Ärzte des Rehabilitationszentrums E.____ zum Ausdruck, dass die Ausbildung die aktuelle Leistungsfähigkeit beeinflusst. Eine andere Erklärung für den Leistungsabfall könnte sein, dass der Beschwerdeführer im November 2012 an drei vollen Tagen gearbeitet hat und nicht mehr auf fünf Tage verteilt. Zudem gibt es Hinweise darauf, dass die aktuelle Tätigkeit bei der D.____ AG den Beschwerdeführer zu stark fordern und daher nicht optimal angepasst sein könnte (Schreiben von Frau G.____ vom 8. Januar 2012, act. 87.6). Wie die Beschwerdegeg-
Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht nerin richtig darlegt, gibt es bisher keine objektive Einschätzung der Arbeits- und Leistungsfä- higkeit des Beschwerdeführers in einer seinen Leiden angepassten Tätigkeit. Es kann durchaus zutreffen, dass der Beschwerdeführer am jetzigen Arbeitsplatz effektiv eine Leistung von ledig- lich 18 % erbringen kann. Dies schliesst aber nicht aus, dass in einer angepassten Tätigkeit eine höhere Arbeitsfähigkeit bestehen könnte, was von der Beschwerdegegnerin im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes in Zusammenarbeit mit Fachärzten abgeklärt werden muss.
Soweit sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt stellt, dass eine Begutachtung zu einer Retraumatisierung führen würde, weshalb eine medizinische Abklärung als nicht zumutbar erscheine, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Die Beschwerdegegnerin weist in Ziff. 7 der Vernehmlassung zu Recht darauf hin, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der dreijährigen Ausbildung dauernd mit seinen unfallbedingten Defiziten konfrontiert wird und er sich damit auseinander setzen muss (Bericht von Frau G.____ vom 17. Dezember 2013). Wenn nun diese Belastung dem Beschwerdeführer – auch aus psychologisch-psychotherapeutischen und neu- ropsychologischen Gründen – zugemutet wird, so erscheint es zumindest fraglich, inwiefern eine Begutachtung, die von ausgebildeten Fachärzten durchgeführt wird, zu einer Retraumati- sierung führen könnte. Überdies ist die Frage, ob eine gutachterliche Abklärung medizinisch verantwortbar ist, letztlich vom ärztlichen Sachverständigen zu beantworten (Urteil des Bundes- gerichts vom 21. Oktober 2013, 9C_723/2013, E. 2.3). Gestützt auf die kursorische Würdigung der Unterlagen ist eine Unzumutbarkeit der Begutachtung daher nicht wahrscheinlich.
Zusammenfassend hält das vorliegend in Aussicht gestellte Vorgehen der Beschwerde- gegnerin im Hinblick auf die Feststellung des dem Rentenverfahren zu Grunde zu legenden Sachverhalts vor der Plausibilitäts- resp. Missbrauchskontrolle, wie sie hier durchzuführen ist, stand. Es liegen weder klar erkennbare Fehleinschätzungen seitens der Beschwerdegegnerin vor noch erscheint die Begutachtung als von vornherein untauglich angelegt oder ist dem Be- schwerdeführer nicht zumutbar. Ebenso wenig bestehen Anhaltspunkte, dass sich die Be- schwerdegegnerin bei ihrem Entscheid von sachfremden Motiven hat leiten lassen. Der im Hin- blick auf die Rentenfrage massgebende Sachverhalt kann in hinreichendem Masse festgestellt werden, wenn – wie dies die Beschwerdegegnerin vorsieht – eine fachärztliche polydisziplinäre Begutachtung durchgeführt wird. Die Beschwerdegegnerin weist ausserdem im Hinblick auf das noch junge Alter des Beschwerdeführers zu Recht darauf hin, dass ohne umfassende medizini- sche Abklärung die Vergleichsbasis für zukünftige Rentenrevisionen fehlen würde. Mit Blick auf die in Art. 43 Abs. 1 ATSG statuierte Abklärungspflicht und den der Beschwerdegegnerin zu- kommenden Ermessensspielraum bezüglich Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen sowie unter Berücksichtigung, dass die IV-Stellen und die Unfall- versicherer die Invaliditätsbemessung in jedem einzelnen Fall selbstständig vorzunehmen ha- ben und sich keinesfalls ohne weitere eigene Prüfung mit der blossen Übernahme des Invalidi- tätsgrades des Unfallversicherers oder der IV-Stelle begnügen dürfen (BGE 126 V 288), er- scheint das Vorgehen der Beschwerdegegnerin somit als zulässig. Dementsprechend ist die Beschwerde abzuweisen.
Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Be- willigung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht
Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht kostenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterlie- genden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist der Beschwerdeführer un- terliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- ihm zu auferlegen sind. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschlagen.
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Demgemäss wird e r k a n n t :
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- werden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem bereits geleisteten Kostenvor- schuss in der Höhe von Fr. 600.-- verrechnet. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.