Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht
vom 4. Dezember 2013 (810 13 307)
Rechtspflege
Rückweisung durch das Bundesgericht / Neuverlegung der Kosten
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Niklaus Ruckstuhl, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Edgar Schürmann, Gerichtsschreiber Marius Wehren
Parteien A.____, vertreten durch Dr. Yves Waldmann, Advokat
gegen
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Be- schwerdegegner
Sozialhilfebehörde B.____, vertreten durch Michael Baader, Rechts- anwalt
Betreff Verpflichtungserklärung vom 1. Oktober 1999 und Sozialhilfeleistungen für C.____ / Rückweisung (Urteil des Bundesgerichts vom 27. August 2013)
Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Urteil vom 27. August 2013 hiess das Bundesgericht die von A.____ gegen den Entscheid des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 14. März 2012 (Verfahren 810 10 526) erhobene Beschwerde gut. Es hob den Entscheid des Kantonsge- richts auf und wies die Sache zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Kantonsgericht zurück.
B. Mit Präsidialverfügung vom 20. September 2013 wurde der Fall unter Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts der Kammer zur Beurteilung im Rahmen einer Urteilsberatung über- wiesen und den Parteien wurde Gelegenheit zur Vernehmlassung zur Frage der Neuverlegung der Kosten im Verfahren vor Kantonsgericht eingeräumt.
C. Der Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Yves Waldmann, Advokat, beantragt in seiner Vernehmlassung vom 21. Oktober 2013, es seien die ordentlichen und die ausseror- dentlichen Kosten vollumfänglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen, wobei diese zu ver- pflichten sei, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor Kantonsgericht eine Parteientschä- digung entsprechend der eingereichten Honorarnote - zuzüglich des Aufwands für die Haupt- verhandlung - zu entrichten. Im Weiteren seien die Kosten der vorinstanzlichen Verfahren neu zu verlegen, eventualiter sei die Sache diesbezüglich an den Regierungsrat zurückzuweisen.
D. In seiner Vernehmlassung vom 21. Oktober 2013 beantragt der Regierungsrat, vertre- ten durch das Kantonale Sozialamt, es seien ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Dem Beschwerdeführer sei eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen, welche den Be- schwerdegegnern je zur Hälfte aufzuerlegen sei.
E. Die Sozialhilfebehörde, vertreten durch Michael Baader, Rechtsanwalt, beantragt mit Vernehmlassung vom 21. Oktober 2013, es seien ihr keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Eine dem Beschwerdeführer zuzusprechende Parteientschädigung sei angemessen zu reduzie- ren und den Beschwerdegegnern je zur Hälfte aufzuerlegen.
F. Am 24. Oktober 2013 reichte der Beschwerdeführer dem Gericht eine Replik zu den Vernehmlassungen der Beschwerdegegner ein.
Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g :
2.1 Gemäss § 20 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kosten- pflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und wer- den in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Den Vo-
Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht rinstanzen werden keine Verfahrenskosten auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Ausgang des Ver- fahrens entsprechend sind für das Verfahren 810 10 526 keine Verfahrenskosten zu erheben.
2.2.1 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Bei- zug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Dem Kantonsgericht kommt bei der Bemessung der Par- teientschädigung ein weiter Ermessensspielraum zu (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_857/2012 vom 4. Dezember 2012 E. 2.2 mit Hinweisen).
2.2.2 Die Beschwerdegegner machen übereinstimmend geltend, dass die Parteientschädi- gung des Beschwerdeführers angemessen zu reduzieren sei. Der Regierungsrat führt im We- sentlichen aus, dass das Bundesgericht diverse vom Beschwerdeführer vorgebrachte Punkte - Widerruf, Nichtigkeit bzw. Ungültigkeit der Verpflichtungserklärung - nicht beantwortet habe. Es habe vielmehr lediglich die Frage der Dauer der Gültigkeit der Verpflichtungserklärung beurteilt. Der dadurch generierte - nicht erforderliche - Mehraufwand des Beschwerdeführers im Be- schwerdeverfahren vor Kantonsgericht sei durch diesen selbst zu tragen. Die Sozialhilfebehör- de führt aus, dass die Position des Beschwerdeführers vom Bundesgericht nicht voll und ganz übernommen worden sei. Vielmehr habe der Beschwerdeführer nur insofern obsiegt, als das Bundesgericht in seinem Urteil vom 27. August 2013 ausgeführt habe, dass er sich mit der ab- gegebenen Erklärung (nur) für die Dauer der in Frage stehenden Verlängerung der Aufenthalts- bewilligung verpflichtet habe. Die übrigen vom Beschwerdeführer vorgetragenen Rechtsfragen habe das Bundesgericht nicht geprüft. Die vielen Rügen des Beschwerdeführers hätten zu einer Aufblähung des Prozesses und damit zur Generierung von unnötigen ausserordentlichen Kos- ten geführt. Der dadurch entstandene Mehraufwand im Beschwerdeverfahren vor Kantonsge- richt sei trotz Obsiegens durch den Beschwerdeführer zu tragen.
2.2.3 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, dass das Bundesgericht die Beschwerde aufgrund einer als zutreffend erachteten Rüge gutgeheissen und festgestellt habe, dass auf die übrigen Einwendungen nicht näher eingegangen werden müsse. Damit habe es offen gelassen, ob es diese gutgeheissen hätte. Dass über die entsprechenden Rechtsfragen nun nicht gültig entschieden worden sei, weil das Urteil des Kantonsgerichts vollumfänglich aufgehoben worden sei, dürfe ihm nicht zum Nachteil gereichen. Insgesamt gebe es keine Gründe, ihm bloss eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen.
2.2.4 Die Tatsache, dass das Bundesgericht auf verschiedene Rügen des Beschwerdefüh- rers nicht näher eingegangen ist, ändert nichts an dessen vollumfänglichem Obsiegen und kann sich vorliegend im Rahmen der Bemessung der Parteientschädigung nicht zu seinen Lasten auswirken. Dem Beschwerdeführer stand es namentlich zu, sich mit sämtlichen im Raum ste- henden Rechtsfragen auseinanderzusetzen und die entsprechenden Rügen vorzubringen. Eine Reduktion der Parteientschädigung aus den von den Beschwerdegegnern vorgebrachten Grün- den ist deshalb vorliegend nicht angezeigt.
Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2.2.5 Was die Höhe der zuzusprechenden Parteientschädigung anbelangt, so ist von der im Verfahren 810 10 526 eingereichten Honorarnote vom 1. Februar 2012 auszugehen, auf welche indes nicht vollumfänglich abgestellt werden kann. Zunächst ist festzustellen, dass die im fragli- chen Verfahren eingereichte Beschwerdebegründung über weite Strecken Ausführungen zum Sachverhalt enthält, welche im Wesentlichen unbestritten waren. Der damit verbundene Auf- wand erweist sich als unnötig und ist im Rahmen der Bemessung der Parteientschädigung nicht zu berücksichtigen. Zu beachten gilt sodann, dass sich im kantonsgerichtlichen Verfahren grundsätzlich dieselben Rechtsfragen wie in den vorangegangenen Verfahren stellten und die in den Rechtsschriften enthaltenen Ausführungen teilweise dieselben sind. Der in der Honorar- note vom 1. Februar 2012 geltend gemachte Aufwand von 57 Stunden ist vor diesem Hinter- grund insgesamt als überhöht anzusehen. Für das Verfahren vor Kantonsgericht erscheint ein Zeitaufwand von 40 Stunden - eingeschlossen den Aufwand im Zusammenhang mit der Haupt- verhandlung - zuzüglich der in der Honorarnote geltend gemachten Auslagen als angemessen. Dem Beschwerdeführer ist gestützt darauf im Verfahren 810 10 526 eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 11'425.30 (inkl. Auslagen und 8 % MWSt) zuzuprechen, welche je zur Hälf- te, d.h. im Umfang von jeweils Fr. 5'712.65, dem Beschwerdegegner und der Beschwerdegeg- nerin aufzuerlegen ist. Bezüglich der Kosten der vorangegangenen Verfahren ist die Angele- genheit zum neuen Entscheid an den Regierungsrat zurückzuweisen. Für das vorliegende Ver- fahren sind keine Verfahrenskosten zu erheben, die Parteikosten sind wettzuschlagen.
Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t :
://: 1. Die Kosten des Verfahrens 810 10 526 werden neu wie folgt festgesetzt:
a) Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der gelei- stete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'600.-- wird dem Beschwerdeführer zurückgezahlt. b) Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 11'425.30 (inkl. Auslagen und 8 % MWSt) zugesprochen, welche je zur Hälfte, d.h. im Umfang von jeweils Fr. 5'712.65, dem Beschwerdegegner und der Be- schwerdegegnerin auferlegt wird. c) Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kosten der vorangegangenen Verfahren an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zurückgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
Präsidentin
Gerichtsschreiber