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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 13. August 2013 (470 13 127)
Strafprozessrecht
Verfahrenseinstellung
Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Markus Mattle (Ref.), Richter Ste- phan Gass; Gerichtsschreiberin i.V. Carole Girod
Parteien A.____, vertreten durch Advokat und Notar LL.M. Dr. Lienhard Meyer, Elisa- bethenstrasse 2, Postfach 130, 4010 Basel, Beschwerdeführer
gegen
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, Hauptstrasse 2, Postfach, 4450 Sissach, Beschwerdegegnerin
Gegenstand Verfahrenseinstellung Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt- schaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, vom 6. Juni 2013
Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Verfügung vom 6. Juni 2013 stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptab- teilung Sissach, das gegen eine unbekannte Täterschaft eröffnete Strafverfahren wegen Haus- friedensbruch nach Art. 186 StGB in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO ein. Die Verfah- renskosten wurden auf den Staat überwälzt.
B. Hiergegen erhob A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführer), vertreten durch Advokat und Notar LL.M. Dr. Lienhard Meyer, mit Eingabe vom 17. Juni 2013 Beschwerde an das Kantons- gericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Es sei die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, vom 6. Juni 2013 im Verfahren SI1 11 1879 aufzuhe- ben.
a) Herrn B.____, als Zeuge zu befragen,
b) Herrn C.____, als Zeugen oder als Auskunftsperson zu befragen, und
c) auf dem Hof X.____ in Y.____ ein Augenschein vorzunehmen.
C. In ihrer vom 5. Juli 2013 datierenden Stellungnahme beantragte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, es sei die Beschwerde abzuweisen und die Kosten des Verfahrens seien der beschwerdeführenden Partei aufzuerlegen.
D. Mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 8. Juli 2013 wurde der Schriftenwechsel geschlossen.
Erwägungen
Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 3.1). Vorliegend wurde die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft, Hauptabteilung Siss- ach, vom 6. Juni 2013 dem Beschwerdeführer am Folgetag zugestellt. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 17. Juni 2013 an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, wurde gleichentags der Schweizerischen Post aufgegeben und somit innert der gesetzlichen Frist von zehn Tagen an die örtlich, sachlich und funktionell zuständige Behörde eingereicht. Indem der geschädigte Beschwerdeführer am 11. Juli 2011 Strafantrag gegen Unbekannt we- gen Hausfriedensbruch stellte, konstituierte er sich in Anwendung von Art. 118 Abs. 1 und Abs. 2 StPO als Privatkläger und ist damit zur Beschwerde legitimiert. Da auch die übrigen Be- schwerdeformalien erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.1 Basierend auf den Sachverhalt, wonach eine unbekannte Täterschaft zwischen dem
2.2 Der Beschwerdeführer monierte demgegenüber in seiner Beschwerde vom 17. Juni 2013 zusammenfassend, dass Rechtsanwalt (nachfolgend: RA) E.____ am 25. Juli 2008 eine Meldung an das Bauinspektorat vorgenommen habe, wonach die auf dem Gelände des Be- schwerdeführers sich befindenden Gebäude nicht den Grundbuchplänen entsprechen würden. Dies habe ein Mitarbeiter der D.____ AG der von RA E.____ vertretenen Gemeinde Y.____ mitgeteilt (vgl. act. 15). In der Folge sei B.____ vom Bauinspektorat beim Beschwerdeführer erschienen und habe gerügt, dass letzterer unbewilligte Bauten vorgenommen habe. Daraufhin habe B.____ einen Baustopp verfügt (vgl. act. 145 ff.). Bei den gerügten Umbauten handle es sich gemäss der Verfügung über den Baustopp um neue Aussenwände und ein neues Dach beim Kälberstall, den Abbruch eines alten Schweinestalls sowie das Erstellen einer neuen Be- ton-Aussenmauer. Tatsache sei, dass die genannte Mauer und das Dach des Kälberstalles nur von innen ausgemauert worden seien. Sowohl diese Sanierungen als auch der vorgenommene Abbruch des Schweinestalles seien von aussen nicht sichtbar. Die angeblich neue Beton- Aussenmauer existiere zudem nicht. Mittels eines Augenscheines auf dem Hof des Beschwer- deführers könne dies festgestellt werden. Ferner würden die lediglich von innen ersichtlichen Umbauten den Verdacht begründen, dass jemand - vermutlich der Mitarbeiter der D.____ AG - unbefugt die Gebäude des Beschwerdeführers betreten habe. Am 18. August 2011 habe RA E.____ die Staatsanwaltschaft darüber informiert, dass es sich beim Mitarbeiter der D.____ AG um C.____ handle (vgl. act. 19 ff.). Mit Schlussmitteilung vom 24. Oktober 2011 habe die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass sie beabsichtige, das Verfahren ein- zustellen und habe ihm die Gelegenheit gegeben, Beweisanträge zu stellen (vgl. act. 117). Mit Schreiben vom 19. Januar 2012 an die Staatsanwaltschaft habe der Beschwerdeführer einen
Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Augenschein sowie eine Befragung von B.____ als Zeugen beantragt (vgl. act. 139 ff.). Im An- schluss daran sei bis zum Erlass der Einstellungsverfügung nichts mehr geschehen. Die Staatsanwaltschaft habe weder einen Augenschein durchgeführt noch B.____ als Zeuge be- fragt. Hingegen habe sie geplant, C.____ als Zeuge zu befragen. Der Beschwerdeführer sei mit diesem Vorgehen einverstanden gewesen, habe aber damit nie endgültig auf die gestellten Be- weisanträge verzichtet. Nachdem das Verfahren zeitweilig sistiert worden sei (vgl. act. 189 f.), habe die Staatsanwaltschaft ohne weitere Ankündigung die vorliegend angefochtene Einstel- lungsverfügung erlassen. Die Begründung dieser Einstellungsverfügung sei falsch. Auf der von C.____ erstellten Fotodokumentation sei nicht zu erkennen, ob der Hof umfriedet sei oder nicht. Der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft die Beweisanträge des Beschwerdeführers einfach ignoriere und keine Abweisungsverfügung erlasse, stelle eine frappante Verletzung des An- spruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör dar. Als Partei verfüge er namentlich über das Recht, Beweisanträge zu stellen und an Beweiserhebungen teilzunehmen. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Staatsanwaltschaft auf einen Augenschein verzichtet habe. Die erwähnte Fotodokumentation ersetze diesen nicht. Sie bestehe lediglich aus drei Fotografien des Hofes aus der Vogelperspektive, auf welchen nur ersichtlich sei, dass das Dach eines Ge- bäudes direkt an das Gelände anschliesse und damit den Hof "abschliesse", sowie aus zwei weiteren Fotografien einer Röhre und einer Wiese. Ebenso sei unklar, warum auf eine Befra- gung der Herren B.____ und C.____ als Zeugen respektive Auskunftspersonen verzichtet wor- den sei. Im Rahmen der vorliegenden Beschwerde gehe es in erster Linie darum, dem Be- schwerdeführer seine gesetzmässigen Rechte einzuräumen. Wer einen Hausfriedensbruch begangen habe, sei zweitrangig. Der Beschwerdeführer würde mit dem Augenschein den Nachweis erbringen können, dass irgendjemand einen Hausfriedensbruch begangen haben müsse. Mittels der Zeugenbefragungen könnten die Herren B.____ und C.____ zudem damit konfrontiert werden, dass dem Bauinspektorat unmittelbar im Nachgang zu C.____‘s Vermes- sungen Tatsachen mitgeteilt worden seien, die nur jemandem bekannt sein könnten, der die Gebäude des Beschwerdeführers betreten habe. Damit sei erstellt, dass die Verweigerung des rechtlichen Gehörs und der Teilnahmerechte einen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens hätten.
2.3 In ihrer Stellungnahme vom 5. Juli 2013 führte die Staatsanwaltschaft im Wesentlichen aus, ihre Abklärungen hätten ergeben, dass C.____ als ehemaliger Mitarbeiter der C.____ AG am 31. Mai 2008 auf dem Hof X.____ gewesen sei, um die im Auftrag der Gemeinde Y.____ angeordneten Vermessungen im Zusammenhang mit einem unmittelbar neben dem Hof erfolg- ten Hangrutsch durchzuführen. Gemäss Angaben von C.____ habe dieser damals den Be- schwerdeführer angetroffen, welcher ihm erlaubt habe, einen Feldweg zu befahren. Während den Vermessungen habe er den Hof des Beschwerdeführers nicht betreten, was für seine Ar- beiten ohnehin nicht notwendig gewesen sei. Mit den Daten der Vermessungen habe er den Plan vom 2. Juni 2008 angefertigt. Im Rahmen seiner Arbeiten habe er keine vorschriftswidri- gen Bauten festgestellt. Der erstellte Plan sowie die Fotografien seien der Gemeinde Y.____ als Auftraggeberin zugestellt worden. Beim Abgleich des neu erstellten Situationsplanes mit den bestehenden Grundbuchplänen habe die Gemeinde Y.____ daraufhin Unstimmigkeiten festge- stellt, was die Gemeinde bewogen habe, das Bauinspektorat mit einer Kontrolle zu beauftragen.
Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht Auf Nachfrage hin habe der zuständige Bauinspektor, B., angegeben, dass er gestützt auf das Schreiben von RA E. vom 25. Juli 2008 (vgl. act. 15) den Hof aufgesucht und dort vor Ort in Anwesenheit des Beschwerdeführers die unbewilligten Bauarbeiten festgestellt habe. Ferner habe B.____ erklärt, dass die baulichen Veränderungen teilweise auch von aussen sichtbar gewesen seien. Die vom Beschwerdeführer gestellten Beweisanträge seien zwar for- mell nicht abgewiesen worden. Allerdings sei die Staatsanwaltschaft der Ansicht, dass der Be- schwerdeführer durch diese fehlende Abweisung in seinen Rechten nicht beschnitten worden sei, da gemäss Art. 318 Abs. 3 StPO die Verfügung betreffend Ablehnung von Beweisanträgen nicht anfechtbar sei. Bezüglich des Augenscheines vertrete die Staatsanwaltschaft die Mei- nung, dass dieser mithin fünf Jahre nach dem beanzeigten Vorfall keine verwertbaren Ergeb- nisse erbracht hätte. Betreffend die Befragungen der Herren B.____ und C.____ gelte es fest- zuhalten, dass mit beiden Personen zwecks Terminvereinbarung Kontakt aufgenommen wor- den sei und dabei B.____ erklärt habe, dass er nichts weiteres dazu sagen könne, ausser, dass er gestützt auf das Schreiben von RA E.____ vom 25. Juli 2008 den Hof X.____ aufgesucht und zuvor keine konkreten Kenntnisse über Verstösse gegen das Baugesetz gehabt habe. Nach Absprache mit dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers sei auf die Einvernahme von B.____ vorläufig verzichtet worden. Dessen Befragung würde zu keinem anderen Ergebnis füh- ren. C.____ sei mit Vorladung vom 7. März 2012 zu einer Einvernahme bestellt worden (vgl. act. 159), wobei daraufhin die D.____ AG der Staatsanwaltschaft mitgeteilt habe, dass Ersterer seit dem 1. April 2010 nicht mehr bei ihr arbeite und nun im Kanton Wallis wohnhaft sei (vgl. act. 157). Die darauffolgende telefonische Nachfrage bei C.____ habe ergeben, dass dieser den Hof X.____ nicht betreten und lediglich die Aussenaufnahmen gemacht habe, welche in den Situationsplan eingeflossen seien. Er habe weder Verstösse gegen das Baugesetz festge- stellt noch solche jemandem gemeldet. Diese Erkenntnisse seien dem Vertreter des Beschwer- deführers am 16. März 2012 mitgeteilt worden und es sei vereinbart worden, dass auf die Ein- vernahme vorderhand verzichtet werde. Auch eine unterschriftliche Befragung von C.____ wür- de nicht zu weiteren relevanten Erkenntnissen führen. Mit Schreiben vom 16. Mai 2013 (recte: 2012) sei von der Baudirektion Basel-Landschaft eine zwischen dem Beschwerdeführer, der Gemeinde Y.____ und dem Kanton Basel-Landschaft geschlossene Vereinbarung, verbunden mit einem Antrag auf Sistierung des Verfahrens, eingereicht worden. Gestützt auf diese Verein- barung sei das Verfahren für insgesamt sechs Monate sistiert worden (vgl. act. 175 ff.). Die Prü- fung der Akten nach Ablauf dieser Sistierung habe ergeben, dass der Nachweis eines began- genen Hausfriedensbruchs nicht möglich sei, was zum Erlass der Einstellungsverfügung vom 6. Juni 2013 geführt habe. Der Beschwerdeführer widerspreche der Feststellung der Staatsan- waltschaft, wonach der Hof nicht umfriedet sei, nicht. Vielmehr mache er lediglich geltend, die Täterschaft habe die Gebäude betreten müssen, um von den unbewilligten Umbauarbeiten Kenntnis zu erhalten. Dieser Einwand stehe im Widerspruch zu den Angaben von B., wo- nach die Umbauarbeiten auch von ausserhalb der Gebäude wahrnehmbar seien. Da der Hof bzw. das gesamte Grundstück nicht umfriedet sei, könne C. nicht des Hausfriedensbruchs bezichtigt werden bzw. dies wäre ohnehin nicht nachweisbar.
Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Sinne von Art. 319 ff. StPO ist die Verfügung, mit welcher die Staatsanwaltschaft nach durchge- führter Untersuchung das Strafverfahren ohne weitergehende Strafverfolgungsmassnahmen definitiv beendet, zu verstehen (vgl. NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar StPO, 2009, Art. 319 N 1). Laut Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Straf- prozessrechts geht es dabei um Gründe, die mit Sicherheit oder doch grösster Wahrscheinlich- keit zu einem Freispruch oder einer in den Wirkungen gleichen Erledigung vor Gericht führen müssten (BBl 2006 1272 f.). Für eine Verfahrenseinstellung nach Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO ist erforderlich, dass das inkriminierte Verhalten - selbst wenn es nachgewiesen wäre - nicht den objektiven und subjektiven Tatbestand einer Strafnorm erfüllt (vgl. ROLF GRÄDEL/MATTHIAS HEINIGER, Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 319 N 9; NIKLAUS SCHMID, a.a.O., Art. 319 N 6). In casu stellt sich die Frage, ob das von der Staatsanwaltschaft gegen eine unbekannte Täter- schaft eröffnete Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch nach Art. 186 StGB zu Recht einge- stellt worden ist oder nicht. Laut der genannten Bestimmung wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Haus gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrecht- mässig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin ver- weilt. Allgemein ausgedrückt schützt Art. 186 StGB somit die Freiheit des Berechtigten, darüber zu entscheiden, wer sich in bestimmten Räumen aufhalten darf und wer nicht. Dabei ist eine deutliche Willensbekundung des Berechtigten erforderlich, aus welcher erkennbar ist, dass das Hausrecht ausgeübt wird (vgl. VERA DELNON/BERNHARD RÜDY, Basler Kommentar StGB, 2007, Art. 186 N 22). Ferner umfasst Art. 186 StGB als Rechtsschutzobjekt nicht lediglich das Haus, sondern auch dessen unmittelbares Umfeld, sofern dieses umfriedet ist (vgl. TRECHSEL/FINGERHUTH, Praxiskommentar StGB, 2013, Art. 186 N 1 f. und 4). Umfriedet bedeu- tet, dass die fraglichen Flächen umschlossen sein müssen, etwa durch Zäune oder Hecken. Massgebend ist die Erkennbarkeit der Abgrenzung, nicht deren Lückenlosigkeit. Dabei ist ein enger Konnex zu einem Haus vorausgesetzt, sodass beispielsweise eine vom Haus entfernte, eingezäunte Wiese nicht geschützt ist (vgl. VERA DELNON/BERNHARD RÜDY, a.a.O., Art. 186 N 12). Um die Rechtmässigkeit der Einstellungsverfügung überprüfen zu können, gilt es nachfol- gend zu eruieren, ob C.____ oder einer anderen Person der Tatbestand des Hausfriedens- bruchs nach Art. 186 StGB anzulasten ist. In diesem Zusammenhang gilt es ebenfalls zu erör- tern, ob der vom Beschwerdeführer gewünschte Augenschein sowie die Befragung der Herren B.____ und C.____ als Zeugen bzw. Auskunftspersonen für die Beurteilung des vorliegenden Falls erforderlich sind.
Es ist unbestritten, dass C.____ als ehemaliger Mitarbeiter der D.____ AG am 31. Mai 2008 den Hof X.____ aufsuchte, um die im Auftrag der Gemeinde Y.____ angeordneten Vermessun- gen im Zusammenhang mit einem unmittelbar neben dem Hof erfolgten Hangrutsch durchzu- führen. Konsequenterweise zielen die im Rahmen dieser Vermessungen gemachten Fotogra- fien in erster Linie darauf ab, die Rutschfläche zu dokumentieren. Ungeachtet dieser klaren Zielsetzung ist auf den genannten Fotografien jedoch nicht lediglich der erfolgte Hangrutsch abgebildet, sondern auch der Grossteil des Hofes X.____ sowie das umliegende Gelände. Das erste Bild der Fotodokumentation hält den Blick vom Feldweg auf den Hof hinunter fest. Auf den
Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Bildern zwei und drei der erwähnten Fotodokumentation ist die Aussicht vom Hof Richtung Nordosten bzw. Südwesten ersichtlich. Anhand dieser Bilder lässt sich problemlos erkennen, dass das Grundstück des Beschwerdeführers um dessen Hof offensichtlich nicht umfriedet ist, was der Beschwerdeführer im Übrigen auch nicht bestreitet. Vielmehr bringt er lediglich vor, dass auf der Fotodokumentation nicht zu erkennen sei, ob der Hof umfriedet sei oder nicht. Wie soeben dargelegt, lässt sich die Frage der Umfriedung mit Hilfe der vorgenannten Fotografien indes sehr wohl beantworten, sodass die Ansicht des Beschwerdeführers hinsichtlich der Aus- sagekraft der Fotografien unzutreffend ist. Da mittels der Fotodokumentation zweifellos erstellt ist, dass das Gelände des Beschwerdeführers nicht umfriedet ist, erübrigt sich diesbezüglich in Anwendung von Art. 139 Abs. 2 StPO die Durchführung eines Augenscheines. Gemäss der genannten Bestimmung wird über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, nicht Beweis geführt. Der Beschwerdefüh- rer rügt ferner, dass die von ihm vorgenommenen Umbauten von aussen nicht sichtbar seien. Daraus zieht er den Schluss, dass jemand seine Gebäude habe betreten müssen, um die un- bewilligten Umbauten zu Gesicht zu bekommen, wobei als möglicher Täter unter anderem C.____ in Frage kommen soll. Darüber hinaus konkretisiert der Beschwerdeführer seine Vermu- tungen jedoch nicht. Erschwerend kommt hinzu, dass die Auskünfte von C.____ und B., die sie der Staatsanwaltschaft auf deren Nachfrage hin erteilten, den vom Beschwerdeführer gehegten Verdacht gerade nicht bestätigen. C. machte geltend, er habe den Hof X.____ nicht betreten und lediglich die Aussenaufnahmen vorgenommen. Ferner habe er weder Verstösse gegen das Baugesetz festgestellt noch solche jemandem gemeldet. B.____ hielt zu- dem fest, dass die Umbauarbeiten des Beschwerdeführers auch von ausserhalb seiner Gebäu- de wahrnehmbar seien. In Erwägung der lediglich vage gehaltenen bzw. nicht substantiierten Vermutungen des Beschwerdeführers bezüglich eines möglicherweise unbefugten Betretens seiner Gebäude sowie der Depositionen der Herren B.____ und C.____ durfte die Staatsan- waltschaft richtigerweise davon ausgehen, dass die Ausführungen der erwähnten Herren ver- lässlich sind und deren Befragung als Zeugen bzw. Auskunftspersonen wiederum in Anwen- dung von Art. 139 Abs. 2 StPO keine weiterführenden Ergebnisse bringen würden. In der Kon- sequenz und ebenfalls gestützt auf den genannten Gesetzesartikel erübrigt sich auch ein Au- genschein, um zu untersuchen, ob die vom Beschwerdeführer vorgenommenen Umbauten von aussen tatsächlich sichtbar sind oder nicht. Auch wenn der Schluss gezogen werden müsste, dass die Umbauten des Beschwerdeführers lediglich von innen sichtbar seien, würden die Ver- mutungen des Beschwerdeführers keinerlei Grundlage bieten, um C.____ oder eine andere Person hinreichend zu verdächtigen, er oder sie hätten die Gebäude des Beschwerdeführers betreten. Schliesslich gilt es festzuhalten, dass Art. 186 StGB nicht das Betreten des Hauses oder der unmittelbaren Umgebung an sich unter Strafe stellt, sondern lediglich, wenn dieses Betreten in unrechtmässiger Weise erfolgt. Wie im vorigen Textabschnitt bereits erläutert, ist diese Unrechtmässigkeit gegeben, sofern der Berechtigte seinen Willen, das Hausrecht auszu- üben, deutlich zum Ausdruck bringt. Vorliegend legt der Beschwerdeführer jedoch in keiner Weise dar, inwiefern C.____ bzw. eine anderweitige Person gegen seinen Willen den Hof und dessen Gelände betreten haben soll.
Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Zusammenfassend gilt es folglich in Übereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft zu konstatie- ren, dass der objektive Tatbestand des Hausfriedensbruchs nach Art. 186 StGB nicht erfüllt ist. Es konnte weder nachgewiesen werden, dass das Grundstück des Beschwerdeführers zum fraglichen Zeitpunkt umfriedet war noch, dass C.____ bzw. eine andere Person gegen den Wil- len des Beschwerdeführers unrechtmässig in dessen Hof eingedrungen war. Ebenfalls wurde hiervor aufgezeigt, dass ein Augenschein sowie eine Befragung von C.____ und B.____ als Zeugen bzw. Auskunftspersonen nichts an diesem Ergebnis ändern würden. Die Staatsanwalt- schaft hat somit in antizipierter Beweiswürdigung zu Recht auf die Vornahme eines Augen- scheines sowie die Befragung der Herren B.____ und C.____ verzichtet und die dem Be- schwerdeführer als Partei zustehenden Rechte - namentlich den Anspruch auf rechtliches Ge- hör - nicht verletzt. Da keine Teilnahmerechte an nicht zielführenden Beweisen bestehen, wur- den auch die Rechte des Beschwerdeführers, an Beweiserhebungen zu partizipieren, nicht un- tergraben. Nichts desto trotz wäre die Staatsanwaltschaft gehalten gewesen, die Beweisanträge des Beschwerdeführers ordentlich zu behandeln und gegenüber dem Beschwerdeführer eine Abweisungsverfügung zu erlassen. Diese Unterlassung ändert jedoch nichts am Ergebnis, wo- nach die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft zu schützen und die Beschwerde folg- lich abzuweisen ist.
Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt:
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Präsident
Dieter Eglin Gerichtsschreiberin i.V.
Carole Girod