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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 7. August 2013 (460 12 257)
Strafrecht
versuchter Mord, ev. versuchte vorsätzliche Tötung etc.
Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.), Richterin Hele- na Hess, Richter Beat Schmidli, Richter Peter Tobler; Gerichts- schreiber Dominik Haffter
Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Laufen, Rennimattstrasse 77, Postfach, 4242 Laufen, Anklagebehörde
A.____, vertreten durch Advokatin Doris Vollenweider, Gitterlistrasse 8, Postfach 215, 4410 Liestal, Opfer und Privatkläger
B.____, vertreten durch Advokat Marco Albrecht, Hauptstrasse 54, 4132 Muttenz, Privatkläger und Berufungskläger
C.____AG, vertreten durch Advokat Dr. Alex Hediger, Freie Strasse 82, Post- fach, 4010 Basel, Privatklägerin
gegen
D.____, vertreten durch Advokat Dr. Christian von Wartburg, Hauptstras- se 104, 4102 Binningen, Beschuldigte und Berufungsklägerin
Gegenstand versuchter Mord, ev. versuchte vorsätzliche Tötung etc. Berufungen gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 31. August 2012
Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht A. Mit Urteil vom 31. August 2012 erklärte das Strafgericht Basel-Landschaft D.____ der schweren Körperverletzung, der Unterlassung der Nothilfe, der falschen Anschuldigung, des mehrfachen, teilweise versuchten Betruges sowie der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte sie zu einer teilbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 3 Jahren, davon 1 Jahr unbedingt, unter Anrechnung der vom 3. September 2008 bis zum 10. September 2008 ausge- standenen Untersuchungshaft von 8 Tagen, bei einer Probezeit von 3 Jahren für den bedingten Teil der Strafe (Ziffer 1). Ferner sprach das Strafgericht die Beschuldigte von der Anklage des versuchten Mordes, eventualiter der versuchten vorsätzlichen Tötung gemäss Ziffer 3 der An- klageschrift, der einfachen Körperverletzung gemäss Ziffer 2 der Anklageschrift sowie des ver- suchten Betruges gemäss Ziffer 1b der Anklageschrift frei (Ziffer 2), behaftete die Beschuldigte bei der erklärten Anerkennung, A.____ eine Genugtuungsforderung in der Höhe von CHF 10'000.-- unter Vorbehalt der Mehrforderung zu schulden (Ziffer 3) und wies die Genugtu- ungsforderung von B.____ ab, stellte jedoch fest, dass die Beschuldigte die Leistung einer Ge- nugtuung an B.____ im Grundsatz anerkannte (Ziffer 4). Im Weiteren verurteilte die Vorinstanz die Beschuldigte, den C.AG CHF 14'150.30 zuzüglich Zins von 5% seit dem 1. Mai 2008 (Ziffer 5a) sowie CHF 2'951.-- zu bezahlen, wobei letztere Verbindlichkeit eine solidarische ist, sofern B. ebenfalls haftet (Ziffer 5b). Sodann wiesen die Vorderrichter die Schadenersatz- forderung der C.____AG in der Höhe von CHF 1'664.95 ab (Ziffer 5c), verurteilten die Beschul- digte, den C.AG gemäss Art. 433 Abs. 1 StPO eine Entschädigung für die anwaltliche Ver- tretung durch Advokat Dr. Alex Hediger in der Höhe von CHF 5'753.55 (inklusive Spesen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen und verwiesen bezüglich der restlichen Honorarforderung von CHF 564.20 (inklusive Spesen und Mehrwertsteuer) auf den separaten Beschluss betreffend E. (Ziffer 5d). Überdies legte die erste Instanz fest, dass das Urteilsdispositiv sowie das begründete Urteil der Amtsvormundschaft Kreis Waldenburg mitgeteilt wird (Ziffer 6), auferlegte der Beschuldigten 9/10 und dem Staat 1/10 der Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens von CHF 26'282.85, den Expertisekosten des gerichtlichen Verfahrens von CHF 22'050.-- und der Gerichtsgebühr von CHF 30'000.-- (Ziffer 7). Ausserdem hob das Straf- gericht die amtliche Verteidigung durch Advokat Dr. Christian von Wartburg rückwirkend per
Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht Christian von Wartburg dem Staat und bestimmte, dass dieses aus der Gerichtskasse entrichtet wird (Ziffer 8c). Für das Jahr 2012 sprach die Vorinstanz der Beschuldigten eine Entschädigung im Umfang von 1/10 des Privatverteidigerhonorars von Advokat Dr. Christian von Wartburg be- ziehungsweise von CHF 1'912.40 zu (Ziffer 9). Im Weiteren legte die erste Instanz fest, dass das Honorar der unentgeltlichen Rechtsbeiständin von A., Advokatin Doris Vollenweider, im Umfang von total CHF 9'782.55 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) sowie das Honorar des unentgeltlichen Rechtsbeistands von B., Advokat Marco Albrecht, im Umfang von total CHF 11'136.50 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entrichtet wird (Ziffer 10 und 11).
Auf die Begründung dieses Urteils sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Urteils eingegangen.
B. Gegen obgenanntes Urteil meldete der Privatkläger B., vertreten durch Advokat Marco Albrecht, mit Eingabe vom 10. September 2012 Berufung an. In seiner Berufungserklä- rung vom 29. November 2012 beantragte er eine Verurteilung der Beschuldigten wegen ver- suchter vorsätzlicher Tötung und die Zusprechung einer Genugtuungsforderung von CHF 12'000.-- zulasten der Beschuldigten. Ferner begehrte er die Bestätigung der bereits erst- instanzlich bewilligten unentgeltlichen Rechtspflege und stellte die Beweisanträge, es seien das Schreiben von F. vom 26. November 2012, das Schreiben von G.____ vom UKBB vom 23. September 2008, das Schreiben von H.____ der REHAB Basel vom 27. November 2012 sowie das Schreiben von I.____ vom 27. November 2012 zu den Akten zu nehmen und F.____ für die Berufungsverhandlung als Zeugin anzuhören.
C. Mit Eingabe vom 21. September 2012 meldete die Beschuldigte D.____, vertreten durch Advokat Dr. Christian von Wartburg, ebenfalls Berufung an und begehrte mit Berufungserklä- rung vom 29. November 2012, es sei das Urteil des Strafgerichts abzuändern und die Beschul- digte lediglich wegen fahrlässiger Körperverletzung, falscher Anschuldigung und Betruges zu einer bedingten Freiheitsstrafe zu verurteilen (Ziffer 1). Im Übrigen sei die Beschuldigte von allen Vorwürfen der Anklage kostenlos freizusprechen und es seien insbesondere die Freisprü- che der ersten Instanz betreffend die Anklage des versuchten Mordes, der einfachen Körperver- letzung und des versuchten Betruges zu bestätigen (Ziffer 2), eventualiter seien die Schuldsprüche und die Freisprüche der ersten Instanz zu bestätigen, die Freiheitsstrafe jedoch auf lediglich 24 Monate mit bedingtem Strafvollzug anzusetzen (Ziffer 3). Ferner seien die Zivil-
Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht forderungen der C.AG vollumfänglich abzuweisen (Ziffer 4) und im Übrigen das Urteil der Vorinstanz in den Zivilpunkten zu bestätigen (Ziffer 5). Sodann seien für den Fall eines freispre- chenden Urteils in den oben beantragten Punkten in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Verfahrenskosten mit einem Anteil von 60% zu Lasten des Staates zu verlegen und der Be- schuldigten lediglich 40% der Verfahrenskosten aufzuerlegen (Ziffer 6), eventualiter seien bei einer Bestätigung der vorinstanzlichen Schuld- beziehungsweise Freisprüche, insbesondere zufolge des Freispruchs betreffend die Anklage des versuchten Mordes, in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils 40% der Verfahrenskosten dem Staat und nur 60% der Beschuldigten aufzuerlegen (Ziffer 7). In jedem Fall seien in Abänderung des angefochtenen Urteils die Kosten des ersten Gutachtens, das ohne Verschulden der Beschuldigten nicht verwendet werden konn- te, gestützt auf Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO dem Staat aufzuerlegen (Ziffer 8). Im Weiteren sei für den Fall eines freisprechenden Urteils in den oben beantragten Punkten in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils der Beschuldigten eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 23'756.80 zu entrichten (Ziffer 9), eventualiter sei bei einer Bestätigung der vorinstanzli- chen Schuld- beziehungsweise Freisprüche der Beschuldigten eine reduzierte Parteientschädi- gung von CHF 15'837.90 zu entrichten (Ziffer 10). Ausserdem sei in Abänderung des angefoch- tenen Urteils die notwendige und amtliche Verteidigung nicht rückwirkend per 1. Januar 2012 aufzuheben (Ziffer 11), dem Verteidiger für den gesamten, nicht von der Parteientschädigung erfassten Aufwand ein Honorar aus der Staatskasse für die amtliche und notwendige Verteidi- gung zu entrichten (Ziffer 12), die Frage der Verpflichtung einer Rückzahlung des Honorars, das ab dem 1. Januar 2012 für die laufende amtliche Verteidigung angefallen ist, im Lichte der fi- nanziellen Situation der Beschuldigten zum Zeitpunkt der Verhandlung vor dem Berufungsge- richt zu entscheiden (Ziffer 13) und der Beschuldigten für das Berufungsverfahren die amtliche Verteidigung zu gewähren (Ziffer 14), alles unter o/e Kostenfolge (Ziffer 15). Die Beschuldigte stellte überdies die Beweisanträge, es sei ein Obergutachten in Auftrag zu geben, die anonymi- sierte Verfügung des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 5. September 2012 betreffend die amtliche Verteidigung bei notwendiger Verteidigung zu den Akten zu nehmen und E. als Zeuge zu laden.
D. A., vertreten durch Advokatin Doris Vollenweider, führte mit Eingabe vom 19. Dezember 2012 aus, da seine Ansprüche von den Berufungserklärungen nicht betroffen seien, erscheine seine weitere Beteiligung am Verfahren nicht mehr notwendig. Ferner bean- tragte A., es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege mit Advokatin Doris Vollenweider als Beiständin zu bewilligen.
Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht E. Mit Verfügung vom 7. Januar 2013 nahm der Präsident der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft die Erklärung von A., wonach er sich im Rechtsmittel- verfahren nicht aktiv beteilige, zu Protokoll, wies den Antrag der Beschuldigten um Gewährung der amtlichen Verteidigung für das Berufungsverfahren ab und hiess sowohl das Gesuch von B. als auch das Gesuch von A.____ um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das kantonsgerichtliche Verfahren gut.
F. Die Beschuldigte stellte mit Eingabe vom 8. Februar 2013 den Antrag auf Wiedererwä- gung der Abweisung des Gesuchs um amtliche Verteidigung für das Berufungsverfahren.
G. Der Präsident des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, wies mit Ver- fügung vom 11. Februar 2013 den Antrag der Beschuldigten, es sei die Abweisung des Ge- suchs um amtliche Verteidigung für das Berufungsverfahren in Wiedererwägung zu ziehen, ab.
H. Mit Berufungsbegründung vom 12. März 2013 hielt der Privatkläger B.____ an den von ihm mit Berufungserklärung vom 29. November 2012 gestellten Rechtsbegehren fest.
I. Die Beschuldigte beantragte mit Berufungsbegründung vom 12. März 2013 in Abände- rung des Rechtsbegehrens gemäss Ziffer 1 der Berufungserklärung vom 29. November 2012, es sei das Urteil des Strafgerichts abzuändern und die Beschuldigte lediglich wegen fahrlässi- ger Körperverletzung, falscher Anschuldigung, Betrugs, versuchten Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung zu einer bedingten Freiheitsstrafe zu verurteilen. Auf den Beweisantrag, wonach E.____ vor Kantonsgericht als Zeuge zu laden sei, wurde verzichtet. Im Übrigen hielt die Beschuldigte an ihren mit Berufungserklärung vom 12. März 2013 gestellten Anträgen fest.
J. Mit Verfügung des Präsidenten der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts Basel- Landschaft vom 14. März 2013 wurde Advokat Dr. Christian von Wartburg für das Berufungs- verfahren mit sofortiger Wirkung als amtlicher Verteidiger der Beschuldigten im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StPO eingesetzt.
K. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Laufen, begehrte mit Beru- fungsantwort vom 3. April 2013, die Berufungen seien unter Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils abzuweisen.
Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht L. Der Präsident des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, verfügte am 4. April 2013, dass die Beschuldigte sowie der Privatkläger B.____ dem Kantonsgericht mitzu- teilen haben, ob Interesse an einer Vorverhandlung im Sinne von Art. 332 StPO vor dem Präsi- dium des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, besteht. Ziel dieser Vorver- handlung bildet die Abklärung der Bereitschaft der beiden Berufungskläger, ihre Rechtsmittel zurückzuziehen.
M. A.____ verzichtete mit Eingabe vom 8. April 2013 auf eine Berufungsantwort.
N. Mit Eingabe vom 15. April 2013 teilte die Beschuldigte dem Kantonsgericht mit, dass ihrerseits Interesse an einer Vorverhandlung im Sinne von Art. 332 StPO bestehe und erklärte ihr diesbezügliches ausdrückliches Einverständnis.
O. Der Privatkläger B.____ hingegen teilte dem Kantonsgericht mit Eingabe vom 15. April 2013 mit, dass er sich zurzeit keine Vorverhandlung vorstellen könne.
P. Mit Verfügung vom 16. April 2013 sah der Präsident der Abteilung Strafrecht des Kan- tonsgerichts Basel-Landschaft von der Ansetzung einer Vorverhandlung im Sinne von Art. 332 StPO vor dem Präsidium des Kantonsgerichts ab.
Q. Die C.____AG, vertreten durch Advokat Dr. Alex Hediger, beantragten mit Eingabe vom 22. April 2013, das erstinstanzliche Urteil sei vollumfänglich zu bestätigen, unter o/e Kostenfolge sowie unter Abweisung der erhobenen Berufung der Beschuldigten.
R. Mit Berufungsantwort vom 15. Mai 2013 begehrte die Beschuldigte, die Berufung des Privatklägers B.____ sei abzuweisen, unter o/e Kostenfolge zu Lasten des Privatklägers.
S. Der Privatkläger B.____ stellte mit Berufungsantwort vom 15. Mai 2013 den Antrag, es sei die Berufung der Beschuldigten abzuweisen, soweit sie ein erneutes Gutachten sowie eine Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung beantrage.
T. Mit Verfügung des Präsidenten des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Straf- recht, vom 17. Mai 2013 wurde die anonymisierte Verfügung des Appellationsgerichts Basel- Stadt vom 5. September 2012 in Gutheissung des Antrags der Beschuldigten zu den Akten ge-
Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht nommen, der Antrag der Beschuldigten, es sei ein Obergutachten in Auftrag zu geben, abge- wiesen, das Schreiben von G., UKBB, vom 23. September 2008, die Bestätigung von F. vom 26. November 2012, das Schreiben von H., REHAB Basel, vom 27. November 2012 sowie das Schreiben von I., REHAB Basel, vom 27. November 2012 in Gutheissung des Antrags des Privatklägers B.____ zu den Akten genommen sowie der Antrag des Privatklä- gers B., es sei F. als Zeugin vor Kantonsgericht zu befragen, abgewiesen.
U. Mit Verfügung vom 22. Juli 2013 ersuchte der Präsident des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Strafrecht, die Rechtsvertreterin von A., dem Kantonsgericht einen aktuellen Kurzbericht des Beistandes zur persönlichen Situation von A. einzureichen. In der Folge reichte der Beistand von A.____ mit Eingabe vom 30. Juli 2013 den begehrten Kurz- bericht ein.
V. Die Beschuldigte beantragte mit Eingabe vom 23. Juli 2013, es sei gestützt auf Art. 70 Abs. 1 StPO die Öffentlichkeit von der Gerichtsverhandlung auszuschliessen und gestützt auf Art. 70 Abs. 3 StPO den Gerichtsberichterstatterinnen und Gerichtsberichterstattern, allen voran den Vertreterinnen und Vertretern der Zeitung J.____, lediglich unter der Auflage der Zusiche- rung der Anonymität der Kinder der Beschuldigten sowie unter der Auflage eines Veröffentli- chungsverbotes von Bild-, Ton- und Schrifterzeugnissen über deren Kinder den Zutritt zur Ver- handlung zu gestatten.
W. Der Präsident der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft wies mit Verfügung vom 29. Juli 2013 den Antrag um Ausschluss der Öffentlichkeit von der Gerichtsver- handlung gemäss Ziffer 1 der Eingabe der Beschuldigten vom 23. Juli 2013 ab und gestattete den Gerichtsberichterstatterinnen und Gerichtsberichterstattern in Gutheissung des Antrags gemäss Ziffer 2 der Eingabe der Beschuldigten vom 23. Juli 2013 lediglich unter der Auflage der Zusicherung der Anonymität der Kinder der Beschuldigten sowie unter der Auflage eines Veröffentlichungsverbotes von Bild-, Ton- und Schrifterzeugnissen über deren Kinder den Zutritt zur Verhandlung.
X. Mit Eingabe vom 5. August 2013 reichten die C.____AG ihr Plädoyer in schriftlicher Form ein, demgemäss sie an ihren mit Eingabe vom 22. April 2013 gestellten Rechtsbegehren festhalten.
Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht Y. An der Hauptverhandlung vor dem Kantonsgericht vom 6. und 7. August 2013 erschei- nen die Beschuldigte D.____ mit ihrem Verteidiger Advokat Dr. Christian von Wartburg, der Pri- vatkläger B.____ mit seinem Rechtsvertreter Advokat Marco Albrecht sowie der Staatsanwalt K.. In Ergänzung ihrer schriftlichen Eingaben stellt die Beschuldigte anlässlich der Haupt- verhandlung die Beweisanträge, es sei ein Obergutachten in Auftrag zu geben und ihren heuti- gen Ehemann L. als Auskunftsperson zu befragen. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Privatkläger B.____ beantragen die Abweisung der beiden Beweisanträge, wobei B.____ in Bezug auf das Begehren um Einvernahme von L.____ den Eventualantrag stellt, es seien zusätzlich zur Befragung Erkundigungen beim Spital in Bezug auf die behauptete Liste mit Medikamenten, welche A.____ hätte einnehmen können, einzuholen. Im Übrigen wiederho- len die Parteien ihre Begehren gemäss den Rechtsschriften. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
I. Formelles
II. Materielles
Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht gen falscher Anschuldigung zum Nachteil von B.____ im Fall 3 der Anklageschrift, wegen ver- suchten Betrugs zum Nachteil der M.AG im Fall 4 der Anklageschrift und wegen mehrfa- cher Urkundenfälschung im Fall 5 der Anklageschrift sowie die Freisprüche betreffend Betrugs zum Nachteil der N. im Fall 1b der Anklageschrift und wegen einfacher Körperverletzung zum Nachteil von A.____ im Fall 2 der Anklageschrift unbestritten, weshalb diese nicht Gegen- stand des vorliegenden Verfahrens sind.
2.2 Einvernahme von L.____ 2.2.1 - 2.2.4 [...]
Ziffer 1 lit. a der Anklageschrift (Betrug zum Nachteil der C.____AG) 3.1 - 3.7 [...]
Ziffer 1 lit. c der Anklageschrift (Versuchter Betrug zum Nachteil der C.____AG) 4.1 - 4.7 [...]
Ziffer 1 lit. d der Anklageschrift (Betrug zum Nachteil der C.____AG) 5.1 - 5.6 [...]
Ziffer 1 lit. e der Anklageschrift (Versuchter Betrug zum Nachteil der C.____AG) 6.1 - 6.7 [...]
Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7. Ziffer 3 der Anklageschrift (versuchter Mord, evt. versuchte vorsätzliche Tötung, evt. schwere Körperverletzung, evt. fahrlässige Körperverletzung zum Nachteil von A.) 7.1 Das Strafgericht führt in seinem Urteil vom 31. August 2012 aus, am 21. August 2008 sei es zu einer heftigen, emotional aufwühlenden verbalen Auseinandersetzung zwischen der Beschuldigten und ihrem damaligen Ehemann B. gekommen. Am Morgen des 22. August 2008 habe sie sich sodann um ca. 8 Uhr an ihren Arbeitsort in Q.____ begeben. Da sie nicht viel Arbeit zu erledigen gehabt habe, habe sie kurz vor 9 Uhr die Arbeitsstelle verlassen und sei mit ihrem Fahrzeug auf direktem Weg nach R.____ gefahren, wo sie die Apotheke aufgesucht und eine Schachtel des Medikaments Lioresal für ihren damaligen Ehemann verlangt habe. Im Anschluss sei die Beschuldigte zu den Eltern ihres damaligen Freundes L.____ nach W.____ gefahren, um ihren Sohn A., der dort die Nacht verbracht habe, abzuholen. Ferner sei er- stellt, dass die Beschuldigte hienach A. zwei Tabletten Lioresal verabreicht habe und mit ihrem Fahrzeug über S.____ nach T.____ gefahren sei, wobei sie zunächst mit dem Wahrsager V.____ telefoniert und sich alsdann um 10:26 Uhr vom Auskunftsdienst mit dem Bruderholzspi- tal habe verbinden lassen. Um 10:40 Uhr sei die Beschuldigte beim Bruderholzspital angekom- men und habe den Ärzten wahrheitswidrig erklärt, A.____ habe während dem Morgenessen um ca. 7:30 Uhr dreimal Blut erbrochen, obwohl er weder etwas Besonderes gegessen noch ir- gendwelche Medikamente zu sich genommen habe. Im Weiteren habe die Beschuldigte gegen- über den Ärzten wider besseres Wissen behauptet, A.____ sei bereits am Vortag bei einem Kinderarzt gewesen, wobei das angefertigte Thorax-Röntgenbild unauffällig gewesen sei. Fer- ner habe sie wahrheitswidrig vorgebracht, A.____ sei am Vortag bei B.____ gewesen, bei wel- chem Tabletten herumliegen würden. Auf der Notfallstation habe sich der Gesundheitszustand von A.____ zusehends verschlechtert, bis dieser schliesslich ins Koma gefallen und intubiert, künstlich beatmet sowie auf die Intensivstation verlegt worden sei, mithin habe eine akut le- bensgefährliche Situation bestanden. Am 25. August 2008 habe A.____ auf die allgemeine Ab- teilung verlegt werden können. Die Beschuldigte habe den Ärzten zu keinem Zeitpunkt mitge- teilt, dass sie A.____ Lioresal verabreicht habe. Im Gegenteil habe sie sogar die zuständige Mitarbeiterin der Apotheke in R.____ aufgefordert zu sagen, sie habe in den letzten Monaten keinerlei Medikamente für ihren Ehemann bezogen. Ausserdem habe sie an ihrem Computer Word-Dokumente so manipuliert, dass der Eindruck entstanden sei, sie habe am 22. August 2008 um 8:11 Uhr sowie um 9:22 Uhr je ein Dokument erstellt, weshalb sie um 9:12 Uhr das Medikament in der Apotheke gar nicht hätte beziehen können.
Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht Das Strafgericht legt sodann dar, das primäre Ziel der Beschuldigten sei es gewesen, dass B.____ das ihm eingeräumte Besuchsrecht für A.____ entzogen werde. Aufgrund dieses pri- mären Motivs für die Tat sei nicht davon auszugehen, dass die Beschuldigte den Tod von A.____ gewollt oder in Kauf genommen habe, zumal A.____ diejenige Waffe gewesen sei, mit welcher sie B.____ auch langfristig am meisten habe treffen können. Folglich sei die Beschul- digte vom Vorwurf des versuchten Mordes, eventualiter der versuchten vorsätzlichen Tötung, freizusprechen. Hingegen entspreche das bei A.____ festgestellte Verletzungsbild einer le- bensgefährlichen Verletzung, mithin einer schweren Körperverletzung. Kausal dafür sei die Verabreichung einer Überdosis Lioresal durch die Beschuldigte gewesen. Ferner habe die Be- schuldigte um das hohe Risiko einer lebensgefährlichen Verletzung von A.____ gewusst und dennoch gehandelt, womit sie die lebensgefährliche Verletzung ihres Sohnes in Kauf genom- men, mithin eventualvorsätzlich gehandelt habe. Überdies habe die Beschuldigte die Ärzte beim Eintritt ins Spital bewusst in die Irre geführt und dadurch ein zielgerichtetes Handeln zur Abwehr beziehungsweise Minimierung der Lebensgefahr verunmöglicht, womit sie das Risiko für A.____ erhöht habe. Da die Beschuldigte in voller Kenntnis der Situation die Ärzte nicht über die Lioresal-Aufnahme informiert habe, sei auch dieses Verhalten als eventualvorsätzlich zu qualifizieren.
7.2 Mit Berufungsbegründung vom 12. März 2013 bringt der Privatkläger B.____ vor, die Beschuldigte habe mindestens während einer gewissen Zeitspanne den Tod von A.____ aus eigensüchtigen Beweggründen in Kauf genommen. Spätestens, als A.____ auf der Intensivsta- tion gelegen habe, müsse die Beschuldigte in Kauf genommen haben, dass dieser sterben könne. Ihr einziges Ziel sei es gewesen, nicht als Verursacherin der Vergiftung entdeckt zu werden. Dies ergebe sich daraus, dass die Beschuldigte ausgesagt habe, die Ärzte nicht aus- drücklich nach einem Gegenmittel gegen Lioresal gefragt zu haben.
Mit Berufungsantwort vom 15. Mai 2013 führt der Privatkläger B.____ des Weiteren aus, wer einem Kleinkind Tabletten für einen Erwachsenen ohne Rücksprache mit einem Arzt verabrei- che, wisse mit Sicherheit, dass eine Gefährdung von Leib und Leben damit einhergehe und wolle dies auch. Somit sei die Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung ausgeschlos- sen.
7.3 Demgegenüber macht die Beschuldigte mit Berufungsbegründung vom 12. März 2013 geltend, sie habe bei der Abgabe des Lioresal nicht gewusst, dass dies für ihren Sohn lebens-
Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht gefährlich werden oder sogar zum Tod führen könne. Dies insbesondere, da sie angenommen habe, A.____ sei bereits am 1. Mai 2008 mit Lioresal vergiftet worden. Sie habe folgerichtig einzig eine einfache Körperverletzung in Kauf genommen. Auch aus dem Verhalten im Spital könne nicht geschlossen werden, dass sie eine lebensgefährliche Verletzung von A.____ in Kauf genommen habe, zumal sie die Ärzte gefragt habe, ob es gegen eines der von ihr genann- ten Medikamente ein Gegenmittel gebe, was von den Ärzten jedoch verneint worden sei. Daher habe sie darauf vertraut, dass die Informationen, welche sie den Ärzten zusätzlich hätte geben können, nichts an der Situation ihres Sohnes geändert hätten. Sie habe sich daher in einem Sachverhaltsirrtum befunden. Folglich sei sie lediglich wegen fahrlässiger schwerer Körperver- letzung zu verurteilen.
Im Weiteren legt die Beschuldigte mit Berufungsantwort vom 15. Mai 2013 dar, ihr primäres Ziel sei es gewesen, B.____ das ihm zugestandene Besuchsrecht für A.____ entziehen zu lassen. Es würde daher auch zu einem späteren Zeitpunkt keinen Sinn machen, das Leben von A.____ diesem Ziel unterzuordnen. Vielmehr hätte sie sich damit derjenigen Waffe beraubt, mit welcher sie B.____ am meisten habe treffen können. Ferner sei es zwar richtig, dass sie den Ärzten nicht gesagt habe, dass sie es war, welche A.____ Lioresal gegeben habe. Jedoch hätten ihr die Ärzte gesagt, dass es für die von ihr aufgezählten Medikamente, mithin unter anderem auch Lioresal, keine Gegenmittel gebe, weshalb aus ihrer Sicht keine Möglichkeit bestanden habe, mit der Wahrheit ihrem Sohn zu helfen. Überdies gehe es in diesem Handlungsabschnitt um ein Unterlassungsdelikt, welches erfordere, dass die Beschuldigte um die Möglichkeit der Hilfestel- lung gewusst habe, was vorliegend nicht der Fall gewesen sei. Ausserdem wären die möglichen Massnahmen nur zu einem Zeitpunkt möglich gewesen, zu welchem die Beschuldigte noch nicht davon ausgegangen sei, dass eine Lebensgefahr für ihren Sohn eintreten könne.
7.4 Anlässlich der Hauptverhandlung vor den Schranken des Kantonsgerichts führt die Staatsanwaltschaft an, die Annahme der Beschuldigten, dass es sich bei der ersten Vergiftung am 1. Mai 2008 ebenfalls um Lioresal gehandelt habe, entlaste diese nicht, zumal sie nicht ge- wusst habe, was und in welcher Dosierung A.____ damals eingenommen habe. Der Umstand, dass die Beschuldigte selbst Lioresal eingenommen habe, vermöge daran nichts zu ändern, da sie selbst eine erwachsene Person und kein Kleinkind sei. Ferner bringt die Staatsanwaltschaft vor, bei der Verabreichung des Lioresal sei noch nicht von einem Tötungsvorsatz auszugehen. Der Handlungsabschnitt, als A.____ im Spital in einen lebensgefährlichen Zustand gefallen sei und die Beschuldigte die Ärzte nicht über die Verabreichung informiert habe, sei als Unterlas-
Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht sung zu qualifizieren. In diesem kritischen Zustand hätte die Nennung des Medikamentes ge- mäss den Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin jedoch nichts mehr geholfen, weshalb die hypothetische Kausalität zu verneinen sei.
7.5 Hinsichtlich der rechtlichen Ausführungen betreffend die freie Beweiswürdigung durch das Gericht wird auf die vorstehenden Darlegungen verwiesen (Ziffer 3.3 des vorliegenden Ur- teils). Überdies wird, soweit die Erwägungen des Strafgerichts betreffend den Tatablauf von den Parteien nicht bestritten werden, auf die entsprechenden Sachverhaltsfeststellungen verwiesen (Ziffer II., 5.1 des angefochtenen Urteils).
7.6 In casu ist der Tatablauf in zwei Handlungsabschnitte zu unterteilen, nämlich erstens die Verabreichung des Lioresal an A.____ sowie zweitens das Unterlassen der Mitteilung an die Ärzte im Spital, dass A.____ Lioresal gegeben wurde, nachdem dieser in einen lebensgefährli- chen Zustand verfiel. Nachfolgend ist für jeden Handlungsabschnitt einzeln zu prüfen, ob sich die Beschuldigte des versuchten Mordes, eventualiter der versuchten vorsätzlichen Tötung, eventualiter der schweren Körperverletzung, eventualiter der fahrlässigen Körperverletzung, jeweils zum Nachteil von A.____, schuldig gemacht hat.
7.7 Bezüglich des ersten Handlungsabschnittes ist zunächst unbestritten, dass die Beschul- digte ihrem Sohn A.____ das Medikament Lioresal verabreicht hat. Strittig ist hingegen, welche Dosis, mithin wie viele Tabletten des besagten Medikamentes, sie ihm gegeben hat. Zunächst führte die Beschuldigte anlässlich der Befragung vom 3. September 2008 aus, sie habe zwei Tabletten Lioresal für sich selbst bereit gelegt, um es im Sinne eines Schlafmittels zu benutzen. Als sie aus dem Zimmer gegangen sei, habe A.____ diese Tabletten wohl zu sich genommen (act. 3769 ff.). An der Anhörung vor Erlass des Haftbefehls vom 4. September 2008 wiederholte die Beschuldigte ihre Aussage, dass A.____ zwei Tabletten geschluckt habe (act. 3811). Dem- gegenüber gestand die Beschuldigte am 5. September 2008 die absichtliche Abgabe von Lio- resal an A.____, gab zugleich allerdings zu Protokoll, sie habe ihm lediglich eine Tablette gege- ben, welche sie zuvor halbiert habe (act. 3819). In der Folge wiederholte die Beschuldigte durchgehend, ihrem Sohn bloss eine Tablette gegeben zu haben (act. 3871, 3997 ff., 4021, 5405). Das Strafgericht geht in seinem Urteil vom 31. August 2012 zu Gunsten der Beschuldig- ten davon aus, dass diese ihrem Sohn zwei Tabletten Lioresal verabreicht hat (S. 52 des ange- fochtenen Urteils). Indes legt das Institut für Rechtsmedizin der Universität Basel (IRM) in sei- nem Bericht vom 3. August 2009 (act. 3691) sowie in seinem ergänzenden rechtsmedizinischen
Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht Gutachten vom 8. Juli 2011 (act. 4503) dar, dass A.____ kurze Zeit vor der Blutentnahme drei Lioresal-Tabletten à 25 mg eingenommen haben müsse, um die ermittelte Blutkonzentration zu erreichen. Aus den Verfahrensakten ergeben sich sodann keinerlei Hinweise, um an der Glaubwürdigkeit der Gutachten zu zweifeln. Auch macht die Beschuldigte keine solchen gel- tend, weshalb auf die beiden Expertisen klarerweise abzustellen ist. Bei objektiver Betrachtung bestehen demzufolge keine Zweifel daran, dass die Beschuldigte ihrem Sohn drei Tabletten Lioresal verabreicht hat, weshalb die Beweiswürdigungsregel „in dubio pro reo“ – entgegen den Ausführungen des Strafgerichts – vorliegend nicht zur Anwendung kommt und daher als erstellt zu erachten ist, dass die Beschuldigte ihrem Sohn A.____ drei Tabletten Lioresal verabreicht hat.
7.8 Sodann ergeben sich in Bezug auf den Tatablauf mehrere Fragen, welche weder im vorinstanzlichen noch im Berufungsverfahren geklärt werden konnten. Ein erster Widerspruch liegt hinsichtlich des Halts der Beschuldigten am 22. August 2008 am Kiosk in W.____ vor. Zu- nächst gab die Beschuldigte anlässlich der Befragung vom 30. Juli 2009 zu Protokoll, sie habe B.____ zusammen mit einem seiner Kollegen, dessen Name sie nicht kenne, am Kiosk in W.____ angetroffen. Ihr damaliger Ehemann habe sie mehr oder weniger wegen des Streitge- sprächs, welches sie am Tag zuvor geführt hätten, ausgelacht. Sie wisse allerdings nicht mehr genau, was er gesagt habe. Er habe sie jedoch höhnisch gefragt, ob der Streit tatsächlich statt- gefunden habe, oder ob dies bloss ein Traum gewesen sei. In der Folge habe sich ein Wortge- fecht entwickelt. Er habe sicher etwas in der Art gesagt, dass er ihr die Kinder wegnehmen werde (act. 3989). Gemäss der von der Beschuldigten selbst verfassten Abhandlung „Meine Geschichte“ vom 15. Februar 2012 habe sie am Kiosk in W.____ angehalten, um Zigaretten zu kaufen. Dort habe sie zwei Kumpels von B.____ getroffen, welche sie auf ihr Auto angespro- chen hätten, worauf sie die Zigaretten am Kiosk vergessen habe und aufgelöst davon gefahren sei (act. 141/163). Vor den Schranken des Strafgerichts führte die Beschuldigte sodann aus, am Kiosk in W.____ sei ein Bekannter von B., welcher X. heisse, gestanden. Überdies habe sie den Bus ihres damaligen Ehemannes gesehen. Ob dieser auch dort gewesen sei, wis- se sie nicht mehr (act. 5399). Anlässlich der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung macht die Beschuldigte geltend, sie habe einen Kollegen von B., X., am Kiosk in W.____ getrof- fen. Ob B.____ selbst auch vor Ort gewesen sei, wisse sie nicht mehr. X.____ habe sie wegen ihrem Auto aufgezogen, welches angeblich von B.____ bezahlt worden sei (S. 19 des Proto- kolls der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung). Weitere Widersprüche ergeben sich ferner aus dem Vorbringen der Beschuldigten, nachdem sie A.____ bei den Eltern ihres damaligen
Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht Freundes und heutigen Ehemannes abgeholt habe, sei sie von W.____ nach Q.____ zum Y.-Zentrum gefahren, habe dort ihr Auto vor der Post parkiert und A. das Lioresal verabreicht. Beim dortigen Postomaten habe sie feststellen wollen, ob sich der Lohn auf ihrem Konto befinde (act. 3819, 3957, 4007, S. 19 des Protokolls der kantonsgerichtlichen Hauptver- handlung). Indes haben Abklärungen ergeben, dass die Beschuldigte am 22. August 2008 we- der einen Barbezug bei der Schweizerischen Post noch eine Kontostandsabfrage getätigt hat. Des Weiteren konnte aufgrund der Auswertung der rückwirkenden Randdaten des Mobiltele- fons der Beschuldigten festgestellt werden, dass diese um 9:41 Uhr über den Antennenstandort W.____ und um 9:56 Uhr über den Antennenstandort S., U., kommuniziert hat. Die Fahrt mit dem Auto von W.____ nach S.____ innert 15 Minuten erscheint zwar ohne Weiteres plausibel, jedoch ist es gerichtsnotorisch, dass es unmöglich ist, innert derselben Zeit noch über das Y.-Zentrum in Q. einen Umweg zu fahren. Somit sind die Aussagen der Beschul- digten betreffend der Abfrage des Kontostands am Postomaten in Q.____ in keiner Weise glaubhaft. Ausserdem ergibt sich aus der Auswertung der rückwirkenden Randdaten des Mobil- telefons der Beschuldigten, dass diese um 8:56 Uhr ein zehnminütiges Telefongespräch mit ihrem damaligen Freund und heutigen Ehemann L.____ geführt hat. Sowohl in der Einvernah- me vom 15. Oktober 2008 als auch vor Kantonsgericht vermag sich die Beschuldigte allerdings nicht an dieses Gespräch zu erinnern (act. 3963, S. 20 des Protokolls der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung); dies obwohl ein so verhältnismässig langes Gespräch zu einem emotional äusserst belastenden Zeitpunkt in Erinnerung bleiben müsste. Die Auswertung der rückwirken- den Randdaten hat zudem ergeben, dass sich die Beschuldigte mindestens zwischen 10:04 Uhr und 10:27 Uhr, mithin mindestens 23 Minuten, in T.____ aufgehalten hat. Dessen ungeachtet bringt die Beschuldigte wiederholt vor, sie könne sich nicht daran erinnern, dass sie über T.____ gefahren sei (act. 3965, 4005, S. 20 des Protokolls der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung). Ebenso wenig vermag sich die Beschuldigte daran zu erinnern, dass sie sowohl um 10:04 Uhr als auch um 10:14 Uhr die Telefonnummer des Wahrsagers V.____ ge- wählt hat (act. 3965, 4005, S. 20 des Protokolls der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung). Sodann wählte die Beschuldigte erst um 10:26 Uhr die Rufnummer des Auskunftsdiensts und liess sich mit dem Bruderholzspital verbinden, mithin erst, nachdem sie bereits eine Vielzahl anderer Telefonate geführt hat. Diesbezüglich gibt die Beschuldigte vor den Schranken des Kantonsgerichts zu Protokoll, sie sei zu diesem Zeitpunkt bereits auf dem Weg ins Spital gewe- sen. Auch habe sie nicht gewusst, dass die Wirkungen des Medikamentes innert so kurzer Zeit eintreten würden (S. 20 des Protokolls der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung). Obwohl diese Fragen in Bezug auf den Tatablauf auch im Berufungsverfahren nicht geklärt werden
Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht konnten und die Beschuldigte trotz objektiven Beweisen, welche deutlich gegen sie sprechen, weiterhin an ihren widersprüchlichen und unglaubwürdigen Aussagen festhält, ist eine Beurtei- lung des vorliegenden Falls möglich, zumal die noch nicht geklärten Sachverhaltsmomente für die zu prüfenden Fragen nicht von Relevanz sind. Dennoch ist der Umstand, dass sich die Be- schuldigte vehement gegen objektive Beweise stellt und in diverse Widersprüche verstrickt, welche sie nicht auflösen kann, zu ihren Ungunsten zu werten.
7.9 Im Weiteren ist in Bezug auf den ersten Handlungsabschnitt zu prüfen, ob sich die Be- schuldigte des versuchten Mordes, eventualiter der versuchten vorsätzlichen Tötung schuldig gemacht hat, mithin ob sie, als sie ihrem Sohn A.____ das Medikament verabreichte, mit Tö- tungsvorsatz handelte. Wer vorsätzlich einen Menschen tötet, macht sich strafbar nach Art. 111 StGB, sofern keine der besonderen Voraussetzungen der Art. 112 ff. StGB zutrifft. Handelt der Täter besonders skrupellos, sind namentlich sein Beweggrund, der Zweck der Tat oder die Art der Ausführung besonders verwerflich, so macht er sich des Mordes gemäss Art. 112 StGB strafbar.
7.10 Ein Versuch liegt gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB vor, wenn der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende führt oder der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht eintritt oder dieser nicht ein- treten kann. Subjektiv wird verlangt, dass der Täter einen auf die Begehung der Tat gerichteten Entschluss gefasst hat. Die objektive Seite hingegen setzt voraus, dass der Täter mit der Aus- führung der Tat begonnen hat. Der Versuch erfordert somit, dass der Täter sämtliche subjekti- ven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht wären. Die subjektiven Tatbestandsmerkmale müssen vollständig erfüllt sein, in erster Linie der Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt (TRECHSEL/GETH, Praxiskommentar StGB, 2. Aufl. 2013, Art. 22 N 1 f.).
7.11 Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbre- chen oder Vergehen vorsätzlich begeht (Art. 12 Abs. 1 StGB). Gemäss Art. 12 Abs. 2 StGB begeht ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt, wobei bereits vorsätzlich handelt, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Eventualvorsatz). Nach ständiger Rechtsprechung ist von eventualvorsätzlichem Han- deln auszugehen, wenn der Täter die Verwirklichung eines Tatbestands zwar nicht mit Gewiss- heit voraussieht, aber doch ernsthaft für möglich hält, und die Erfüllung des Tatbestands für den
Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht Fall, dass sie eintreten sollte, in Kauf nimmt, sich damit abfindet, mag sie ihm auch uner- wünscht sein (TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Praxiskommentar StGB, 2. Aufl. 2013, Art. 12 N 13). Für den Nachweis des Vorsatzes darf der Richter vom Wissen des Täters auf den Willen schliessen, wenn sich diesem die Verwirklichung der Gefahr als so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, sie als Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE 137 IV 1, E. 4.2.3). Ob der Täter die Tatbestandsverwirk- lichung in Kauf genommen hat, muss das Gericht – bei Fehlen eines Geständnisses der be- schuldigten Person – aufgrund der Umstände entscheiden. Dazu gehören namentlich die Grös- se des dem Täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung, die Schwere der Sorg- faltspflichtverletzung, die Beweggründe des Täters und die Art der Tathandlung. Je grösser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverlet- zung wiegt, desto näher liegt die Schlussfolgerung, der Täter habe die Tatbestandsverwirkli- chung in Kauf genommen (Urteil des Bundesgerichts 6B_475/2012 vom 27. November 2012, E. 2.1). Allerdings kann nicht unbesehen aus dem Wissen des Täters um die Möglichkeit des Erfolgseintritts auf dessen Inkaufnahme geschlossen werden. Sicheres Wissen um die unmit- telbare Lebensgefahr, also um die Möglichkeit des Todes, ist nicht identisch mit sicherem Wis- sen um den Erfolgseintritt und kann sowohl mit (eventuellem) Tötungsvorsatz als auch bewuss- ter Fahrlässigkeit bezüglich der Todesfolge einhergehen. Ein Tötungsvorsatz ist zu verneinen, wenn der Täter trotz der erkannten möglichen Lebensgefahr handelt, aber darauf vertraut, die Todesgefahr werde sich nicht realisieren. Zur Annahme eines Tötungsvorsatzes müssen zum Wissenselement weitere Umstände hinzukommen. Solche Umstände liegen namentlich vor, wenn der Täter das ihm bekannte Risiko in keiner Weise kalkulieren und dosieren kann und der Geschädigte keinerlei Abwehrchancen hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_754/2012 vom 18. Juli 2013, E. 3.2.4). Wer den Erfolg als möglich ansieht, kann sich innerlich darauf verlas- sen, dass schon nichts passieren werde, und wer sich so verhält, wer leichtfertig oder gar frivol auf den Nichteintritt selbst eines für wahrscheinlich gehaltenen Erfolges vertraut, handelt nicht mit Eventualvorsatz. Hier bleibt es bei bewusster Fahrlässigkeit. Wer dagegen den Eintritt des Erfolges ernstlich in Rechnung stellt, wer beispielsweise Vorkehrungen trifft, um einer eventuel- len Strafverfolgung zu entgehen, der ist offenbar bereit, die Tatbestandserfüllung um des von ihm verfolgten Zieles willen hinzunehmen und handelt demnach mit Eventualvorsatz (STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 2011, § 9 Rz. 105). Der Even- tualvorsatz ist nicht leichthin anzunehmen; vielmehr beansprucht die Regel „in dubio pro reo“ hier eine erhöhte Beachtung (NIGGLI/MAEDER, Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 12 N 62).
Seite 18 http://www.bl.ch/kantonsgericht
7.12 Im vorliegend zu beurteilenden Fall ist in Übereinstimmung mit dem Strafgericht zu Gunsten der Beschuldigten davon auszugehen, dass es am 21. August 2008 zwischen ihr und ihrem damaligen Ehemann B.____ zu einem heftigen Streit gekommen ist, welcher die Be- schuldigte emotional aufgewühlt hat. Indes kann dem vorinstanzlichen Urteil insofern nicht ge- folgt werden, als von einer Kurzschlussreaktion der Beschuldigten ausgegangen wird. Zwar brachte die Beschuldigte sowohl an ihrer Einvernahme vom 15. Oktober 2008 (act. 3959) als auch heute vor den Schranken des Kantonsgerichts (S. 21 des Protokolls der kantonsgerichtli- chen Hauptverhandlung) vor, sie habe die Tat aus einer Kurzschlussreaktion heraus begangen, mithin sei ihr die Idee spontan im Büro eingefallen. Dem steht allerdings entgegen, dass ihre jetzige Schwiegermutter Ë.____ am 5. September 2008 als Zeugin zu Protokoll gab, die Be- schuldigte habe bereits am 21. August 2008 erzählt, dass sie am nächsten Morgen mit A.____ zum Arzt beziehungsweise ins Spital müsse, weil er Blut in den Windeln gehabt und unregel- mässig geatmet habe. Sie selbst habe allerdings nichts dergleichen feststellen können (act. 3835). Diesen Depositionen von Ë.____ ist zu entnehmen, dass die Beschuldigte bereits am 21. August 2008, d.h. am Vortag, ihre Tat geplant hatte, weshalb offenkundig nicht von ei- ner Kurzschlussreaktion, sondern vielmehr von einem planmässigen Handeln auszugehen ist. Zudem erscheint nicht plausibel, dass die Beschuldigte die vorliegende Tat innert kürzester Zeit geplant hat. Ein durchdachtes Vorgehen wie das vorliegende weist auf ein von längerer Hand reflektiertes Vorhaben hin. Hinzu kommt, dass die von der Beschuldigten erzählten Lügen einen besonderen Detailreichtum aufweisen, was wiederum als Hinweis auf eine gezielte und plan- mässige Vorbereitung zu werten ist.
7.13 Ferner machte die Beschuldigte wiederholt geltend, sie habe A.____ das Lioresal gege- ben, damit dieses in seinem Blut festgestellt werde und der Verdacht auf B.____ falle, so dass A.____ nicht weiter zu ihm gehen müsse respektive dass B.____ nur ein begleitetes Besuchs- recht erhalte (act. 3819, 3863, 3871, 3959, 3997, 5389). Demgegenüber führt die Beschuldigte an der Berufungsverhandlung in Bezug auf ihr Motiv aus, B.____ habe bereits vor dem Tatzeit- punkt bloss ein begleitetes Besuchsrecht inne gehabt, weshalb dies nicht ihr Motiv gewesen sei. Mit der Tat habe sie jedoch den Behörden ersichtlich machen wollen, was bei den Besu- chen bei B.____ hinter der Fassade vorgehe. Sie sei immer diejenige gewesen, die ange- schwärzt worden sei, mithin sei der Fokus stets auf sie fixiert gewesen. B.____ hingegen habe machen können, was er wollte (S. 18 f. des Protokolls der kantonsgerichtlichen Hauptverhand- lung). Diese Depositionen stimmen mit dem Umstand überein, dass bereits mit Verfügung des
Seite 19 http://www.bl.ch/kantonsgericht Bezirksgerichts Waldenburg vom 18. August 2008 nur ein begleitetes Besuchsrecht angeordnet wurde, und die Beschuldigte vor der Tat in Kenntnis dieser Verfügung war. Ausgehend von die- sen Aussagen zeigt sich somit, dass die Beschuldigte in erster Linie das Ziel verfolgte, B.____ jegliche Fähigkeiten zur Betreuung und Fürsorge für die Kinder abzusprechen respektive ab- sprechen zu lassen, damit dieser künftig überhaupt kein Besuchsrecht mehr erhält, mithin auch kein begleitetes Besuchsrecht. Aus diesem primären Motiv kann jedoch nicht ohne Weiteres geschlossen werden, die Beschuldigte hätte auch den Tod von A.____ in Kauf genommen. Namentlich kann nicht einzig das in erster Linie verfolgte Ziel ausschlaggebend für die Beurtei- lung des Tötungsvorsatzes sein; vielmehr sind auch die weiteren von ihr verfolgten Motive in die Prüfung miteinzubeziehen.
7.14 Zu berücksichtigen ist im Weiteren, dass sich die Beschuldigte und B.____ im Juli 2007 endgültig trennten und seither sowohl über finanzielle Fragen als auch über die Erziehung der Kinder nahezu ununterbrochen streiten, wobei sich die Beschuldigte durchwegs in der Defensi- ve und wehrlos fühlt. Ferner führte die Beschuldigte vor den Schranken des Strafgerichts aus, sie hege einen abgrundtiefen Hass gegen B.____ und kriege Magenkrämpfe, wenn sie ihn sehe (act. 5387). Diese Depositionen wiederholt die Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhand- lung (S. 9 f. des Protokolls der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung). Somit erhellt, dass die Beschuldigte gegenüber B.____ extreme Hassgefühle hegte und aus blosser Wut gegen diesen handelte respektive Rache nehmen wollte, da sie sich von ihm fortwährend unterdrückt fühlte. Demzufolge beging die Beschuldige das vorliegende Delikt unter anderem in der Absicht, ihren damaligen Ehemann B.____ zu schädigen. Indes ist zu beachten, dass A.____ als das Lieb- lingskind von B.____ das wichtigste Druckmittel der Beschuldigten darstellte, um sich zu weh- ren. Der Tod von A.____ hätte demnach für die Beschuldigte den Verlust der bedeutsamsten Waffe gegen B.____ bedeutet. Sie hätte sich selbst des einflussreichsten Abwehrmittels gegen die aus ihrer Sicht andauernden ungerechtfertigten Angriffe von B.____ entledigt.
7.15 Hinzu kommt, dass die Beschuldigte mit ihrer Tat auch ihre Kinder davor bewahren woll- te, B.____ besuchen zu müssen (act. 3823, 3997). Primär hat sich die Tat zwar gegen B.____ gerichtet, allerdings scheinen zumindest teilweise auch aus subjektiver Sicht beschützende Mo- tive sie zur Begehung des Deliktes bewogen zu haben. Entsprechend führte die Beschuldigte aus, sie habe Angst gehabt, man würde ihr die Kinder wegnehmen, da sie sich in der Zeit vor der Tat vermehrt zufolge Zusammenbruchs ins Spital habe begeben müssen (act. 5389). Es erscheint daher wenig nachvollziehbar, dass die Mutter, welche Angst vor dem Entzug des Sor-
Seite 20 http://www.bl.ch/kantonsgericht gerechts für ihre Kinder hatte, es in Kauf genommen hätte, eines dieser Kinder zufolge Todes für immer zu verlieren.
7.16 Gleichwohl ist zu berücksichtigen, dass die Beschuldigte ihrem Sohn A.____ ein rezept- pflichtiges Medikament verabreicht hat, welches nicht für ihn bestimmt war. Überdies war der Beschuldigten aufgrund der Therapie ihres damaligen Ehemannes sowie der Behandlung ihres Sohnes Z.____ mit Ritalin bekannt, dass eine Therapie mittels stark wirkenden Medikamenten – wie auch das Lioresal – selbst bei Erwachsenen nur „einschleichend“ erfolgen darf (act. 3681, 5373; S. 25 des Protokolls der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung). Dessen ungeachtet gab sie A.____ insgesamt drei Tabletten des Medikamentes, wobei sie wissen musste, dass diese Menge eine erhebliche Überdosierung darstellt, zumal selbst bei einer erwachsenen Per- son die Verabreichung von drei Tabletten des Medikamentes ohne vorgängige einschleichende Anpassung eine wesentlich überhöhte Dosis wäre. Umso mehr muss dies bei einem Kind im Alter von zwei Jahren und zehn Monaten gelten. Die Beschuldigte führte aus, sie habe selbst bereits zwei bis drei Mal je zwei Tabletten Lioresal genommen, um besser schlafen zu können, weshalb sie angenommen habe, sie kenne die Wirkung des Medikamentes (act. 3873). Bezüg- lich der Glaubhaftigkeit dieser Aussage ist auf das rechtsmedizinische Gutachten des IRM vom 19. November 2008 zu verweisen, wonach anzunehmen sei, dass sich bei der Beschuldigten infolge einer fehlenden Gewöhnung an das Medikament nach der Einnahme von zwei Tabletten Lioresal à 25 mg das gesamte Wirkungs- und Nebenwirkungsspektrum des Medikaments ent- faltet hätte. Aus medizinischer Sicht sei sogar denkbar, dass sie nach der Einnahme von 50 mg Baclofen Symptome einer Überdosierung aufgewiesen hätte. Neben Schläfrigkeit, Müdigkeit und Übelkeit wären unter dieser Annahme auch ein Tonusverlust der Muskulatur mit Schwäche in den Armen und Beinen, gegebenenfalls Muskelschmerzen oder Koordinationsstörungen, Störungen des Herz-Kreislauf-Systems und zentralnervöse Ausfälle wie Sprach- und Sehstö- rungen, Schwindel, Verwirrtheitszustände oder Bewusstseinseintrübungen erwartbar gewesen. Weiter wird im besagten Gutachten festgehalten, dass aufgrund der individuell unterschiedli- chen Verträglichkeit von Medikamenten die Aussage der Beschuldigten, sie habe „nur“ mit Müdigkeit auf die Einnahme von 50 mg Lioresal reagiert, letztlich nicht widerlegt werden könne (act. 3681 ff.). Angesichts dieser Ausführungen erscheint es dem Kantonsgericht überaus un- glaubwürdig, dass die Beschuldigte tatsächlich selbst bereits zwei bis drei Mal je zwei Tabletten Lioresal zu sich genommen hat. Die Frage kann vorliegend jedoch offen gelassen werden, zu- mal die Beschuldigte am 10. September 2008 zu Protokoll gab, sie habe sich einmal nach der Einnahme des Lioresal übergeben müssen (act. 3873). Ausgehend davon, dass das Vorbringen
Seite 21 http://www.bl.ch/kantonsgericht betreffend Selbstmedikation mit Lioresal zutreffen würde, musste sich die Beschuldigte bewusst sein, dass wenn zwei Tabletten bei ihrem damaligen Gewicht von rund 50 kg (act. 3873) als erwachsene Person bereits erhebliche Auswirkungen auf ihre Gesundheit zeigen, erst recht drei Tabletten bei einem Kleinkind im Alter von zwei Jahren und zehn Monaten sowie einem Ge- wicht von 13 kg (act. 3677) massiv und unabsehbar stärkere und daher lebensgefährliche Aus- wirkungen zur Folge haben müssen. Doch selbst wenn die Darlegungen betreffend Selbstmedi- kation nicht zutreffend wären, so wäre der Beschuldigten offenkundig dennoch bewusst, dass die Einnahme von Lioresal Auswirkungen auf ihre Gesundheit zeigen würde, da sie andernfalls die falsche Aussage betreffend Selbstmedikation nicht mittels Lüge, sie habe nach der Einnah- me erbrechen müssen, ergänzt hätte. Somit war der Beschuldigten – unabhängig davon, ob die Ausführungen betreffend Selbstmedikation zutreffen oder nicht – klarerweise bewusst, dass die Einnahme von Lioresal erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit und folglich massiv stärke- re respektive lebensbedrohliche Auswirkungen bei Kindern hat. Sodann sind aus den Verfah- rensakten sowie den Vorbringen der Beschuldigten keine Hinweise ersichtlich, wonach sie hätte darauf vertrauen dürfen, dass die Abgabe von drei Tabletten Lioresal an ihren zwei Jahre und zehn Monate alten Sohn A.____ nicht zu massiven Auswirkungen betreffend dessen Gesund- heit führen würde. Im Gegenteil legt die Beschuldigte an der kantonsgerichtlichen Hauptver- handlung dar, sie habe weder den Beipackzettel des Medikamentes studiert noch sich in einer Arztpraxis, einer Apotheke oder im Internet über die Folgen der Abgabe von Lioresal an ein Kleinkind erkundigt (S. 25 des Protokolls der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung).
7.17 Aufgrund der vorstehenden Ausführungen zeigt sich, dass zwar erhebliche Hinweise dafür gegeben sind, dass die Beschuldigte den Tod ihres Sohnes A.____ in Kauf genommen hat. Gleichwohl sprechen auch gewichtige Argumente dagegen, weshalb der (Eventual-) Vor- satz betreffend den Tod von A.____ letztlich doch zweifelhaft erscheint und unter Berücksichti- gung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ davon auszugehen ist, dass die Beschuldigte den Tod von A.____ nicht in Kauf nahm. Dementsprechend ist die Beschuldigte durch die Vorderrichter zu Recht sowohl von der Anklage wegen versuchten Mordes als auch von der Anklage wegen versuchter vorsätzlicher Tötung freigesprochen worden. Die Berufung des Privatklägers B.____ ist in diesem Punkt daher abzuweisen.
7.18 Fraglich ist ferner, ob sich die Beschuldigte der schweren Körperverletzung zum Nach- teil von A.____ schuldig gemacht hat. Zweifelsohne befand sich A.____ in einer lebensbedrohli- chen Situation, welche durch die Verabreichung des Medikamentes Lioresal verursacht wurde
Seite 22 http://www.bl.ch/kantonsgericht (act. 3679, 4503). Der objektive Tatbestand der schweren Körperverletzung ist daher offenkun- dig erfüllt. Zu prüfen ist allerdings, ob die Beschuldigte bei der Verabreichung des Medikamen- tes zumindest in Kauf nahm, dass A.____ in eine lebensbedrohliche Situation verfällt, mithin ob sie mit Vorsatz respektive Eventualvorsatz betreffend die schwere Körperverletzung handelte.
7.19 Den Tatbestand der schweren Körperverletzung gemäss Art. 122 StGB erfüllt, wer vor- sätzlich einen Menschen lebensgefährlich verletzt (Abs. 1), den Körper, ein wichtiges Organ oder Glied eines Menschen verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich oder geisteskrank macht, das Ge- sicht eines Menschen arg und bleibend entstellt (Abs. 2) oder eine andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht (Abs. 3). Eine Verletzung ist lebensgefährlich im Sinne von Abs. 1, wenn sich durch sie die Möglichkeit des Todes dermassen verdichtet, dass sie zur ernstlichen und dringlichen Wahr- scheinlichkeit wurde. Es reicht aus, dass die Lebensgefahr vorübergehend und nur für einen kurzen Zeitraum bestanden hat. Massgebend ist die erhebliche Wahrscheinlichkeit des tödli- chen Verlaufs, wobei die Todesgefahr von der Verletzung als solcher auszugehen hat und nicht allein von der Tathandlung (ROTH/BERKEMEIER, Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 122 N 5; STRATENWERTH/WOHLERS, Handkommentar StGB, 2. Aufl. 2009, Art. 122 N 3).
7.20 Vorliegend ist klarerweise davon auszugehen, dass der Beschuldigten bewusst war, dass die Abgabe des Lioresal an A.____ mit massiven gesundheitlichen Risiken verbunden ist. Zum einen ist es als allgemein bekannt vorauszusetzen, dass ein rezeptpflichtiges Medikament, welches einer querschnittgelähmten erwachsenen Person verschrieben wurde, nicht ohne Wei- teres in einer hohen Dosis einem Kleinkind gegeben werden kann, ohne dass erhebliche ge- sundheitliche Beeinträchtigungen zu erwarten sind, zumal die Beschuldigte in casu wusste, dass Erwachsene und insbesondere auch Kinder bei starken Medikamenten nicht von Beginn weg die angestrebte Dosis einnehmen, sondern die Dosierung mittels Einschleichmethode all- mählich erhöht wird (act. 5373, S. 25 des Protokolls der kantonsgerichtlichen Hauptverhand- lung). Zum anderen führt die Beschuldigte anlässlich der Hauptverhandlung vor der Berufungs- instanz aus, sie sei unter anderem von der Schule über den Umgang mit Medikamenten infor- miert worden (S. 28 des Protokolls der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung). Hinzu kommt, dass der ältere Sohn der Beschuldigten, Z.____, das Medikament Ritalin einnehmen musste, weshalb sie mit dem Umgang von rezeptpflichtigen Medikamenten in Gegenwart von Kindern offenkundig vertraut war. Dies zeigt sich auch im Umstand, dass die Beschuldigte – in der Ab-
Seite 23 http://www.bl.ch/kantonsgericht sicht, das alleinige Sorgerecht zu erhalten – B.____ vorwarf, er lagere seine Medikamente un- sachgemäss. Offensichtlich war ihr die von den Medikamenten ausgehende Gefahr daher voll- umfänglich bewusst.
7.21 Die Beschuldigte macht sodann geltend, sie sei davon ausgegangen, A.____ habe be- reits im Mai 2008 eine Tablette Lioresal geschluckt. Damals habe er nicht stark reagiert, wes- halb sie gedacht habe, sie könne ihm erneut davon geben (act. 3825, 3871, S. 4 des Protokolls der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung). Dem kann nicht gefolgt werden. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Beschuldigte im Tatzeitpunkt nicht gewusst hat, dass A.____ im Mai 2008 Ritalin eingenommen hat, so ist dennoch für jedermann offensichtlich, dass die dreifache Dosis desselben Medikamentes erheblich stärkere Auswirkungen auf die physische Gesundheit haben muss. Anzumerken ist, dass die Aussage der Beschuldigten, A.____ habe im Mai 2008 nicht stark reagiert, wenig glaubwürdig erscheint, zumal sie in der Einvernahme vom 10. September 2008 noch zu Protokoll gab, es sei im Mai 2008 für alle ersichtlich gewesen, dass es A.____ gesundheitlich nicht gut gegangen sei (act. 3879), weshalb davon auszugehen ist, dass A.____ zu Hause noch wesentlich stärkere Auswirkungen hatte als später im Spital. Ausserdem wusste die Beschuldigte aufgrund des Vorfalls vom Mai 2008, dass das Verschlu- cken von Tabletten bei Kleinkindern erhebliche gesundheitliche Risiken zur Folge haben kann, insbesondere da der damalige Arzt die Beschuldigte aufforderte, umgehend ins Spital zu kom- men (act. 3757, 3879).
7.22 Hinsichtlich dem Vorbringen der Beschuldigten, sie habe selbst bereits zwei bis drei Mal je zwei Tabletten des Medikamentes Lioresal eingenommen, um besser zu schlafen, weshalb sie angenommen habe, sie kenne die Wirkung des Medikamentes, ist auf die diesbezüglichen vorstehenden Ausführungen betreffend den Tötungsvorsatz zu verweisen. Demgemäss musste sich die Beschuldigte bewusst sein, dass drei Tabletten Lioresal bei einem Kleinkind im Alter von zwei Jahren und zehn Monaten sowie einem Gewicht von 13 kg wesentlich massivere Auswirkungen haben als zwei Tabletten bei einer erwachsenen Person mit einem Gewicht von rund 50 kg. Insbesondere hat sich die Beschuldigte, welche über vier Mal mehr Körpergewicht als A.____ im Tatzeitpunkt verfügte, gemäss eigenen Angaben nach der Einnahme der Tablet- ten übergeben müssen, und dies obwohl sie lediglich zwei Lioresal-Tabletten eingenommen hat, mithin eine Tablette weniger als sie A.____ verabreicht hat. Ausgehend vom Wissen, dass eine geringere Dosierung Lioresal bei ihr bereits zu erheblichen körperlichen Reaktionen ge- führt hat, musste der Beschuldigten bekannt sein, dass drei Tabletten des rezeptpflichtigen Lio-
Seite 24 http://www.bl.ch/kantonsgericht resal ohne medizinische Indikation bei einem Kleinkind eine massive Überdosis darstellen und sie A.____ somit in eine lebensgefährliche Situation bringt. Folglich musste die Beschuldigte die nunmehr eingetretenen Folgen, mithin die Lebensgefahr für A.____, in Kauf nehmen.
7.23 Ferner zeigt der Umstand, dass sich die Beschuldigte in keiner Weise über die genauen Wirkungen des Lioresal in Bezug auf Kinder informierte, dass sie massive Auswirkungen bis hin zur lebensgefährlichen Verletzung keinesfalls ausschliessen konnte. Insbesondere hat die Be- schuldigte weder bei einem Arzt noch in einer Apotheke oder im Internet einschlägige Erkundi- gungen eingeholt, obwohl dies ohne grossen Aufwand möglich gewesen wäre und namentlich über das Internet auch anonym hätte geschehen können. In diesem Zusammenhang ist auf die Aussage der Beschuldigten anlässlich der Befragung vom 1. September 2008 zu verweisen, wonach sie den genauen Verwendungszweck des Medikamentes Lioresal nicht kenne (act. 3761).
7.24 Es zeigt sich somit, dass die Beschuldigte eine lebensgefährliche Verletzung von ihrem Sohn A.____ in Kauf nahm, mithin der Eventualvorsatz betreffend eine schwere Körperverlet- zung offenkundig gegeben ist, zumal in casu die Inkaufnahme des Todes von A.____ nur knapp abzulehnen war. Im Übrigen sind weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe er- sichtlich, weshalb sich die Beschuldigte der schweren Körperverletzung zum Nachteil von A.____ schuldig gemacht hat.
7.25 Angesichts der vorstehenden Ausführungen erhellt, dass die Beschuldigte zumindest eventualvorsätzlich eine schwere Körperverletzung in Kauf genommen hat. Demzufolge schei- det der Straftatbestand der fahrlässigen Körperverletzung aus und ist somit nicht weiter zu prü- fen.
7.26 Nachfolgend ist sodann zu erörtern, ob sich die Beschuldigte im zweiten Handlungsab- schnitt schuldig gemacht hat. Der zweite Handlungsabschnitt beginnt in jenem Zeitpunkt, als sich die Situation im Spital für jedermann ersichtlich – und somit auch für die Beschuldigte – drastisch veränderte, indem sich der bisher unauffällige Zustand von A.____ unvermittelt stark bis hin zur lebensbedrohlichen Lage verschlechterte, A.____ mehrmalig aus dem Schlaf heraus erbrach, in ein soporöses, innert kurzer Zeit komatöses Zustandsbild verfiel und in den Schock- raum verlegt wurde (act. 3631, 4493). Ab diesem Zeitpunkt, ab welchem sich die Situation von A.____ mit aller Deutlichkeit stark veränderte und der zunächst bloss in Kauf genommene le-
Seite 25 http://www.bl.ch/kantonsgericht bensbedrohliche Zustand tatsächlich eintritt, liegt keine Handlungseinheit in Bezug auf die Ver- abreichung des Lioresal mehr vor, weshalb ein selbständiger zweiter Handlungsabschnitt vor- liegt. In diesem zweiten Handlungsabschnitt ist fraglich, ob sich die Beschuldigte durch das Un- terlassen der Mitteilung an die Ärzte im Spital, dass A.____ drei Tabletten Lioresal verabreicht wurden, nachdem dieser in einen lebensgefährlichen Zustand geriet, strafbar gemacht hat. Zu prüfen ist demzufolge ein Unterlassungsdelikt respektive die Tatbestände des versuchten Mor- des, eventualiter der versuchten vorsätzlichen Tötung, jeweils durch Unterlassen und zum Nachteil von A.____.
7.27 Ein Verbrechen oder Vergehen kann auch durch pflichtwidriges Untätigbleiben began- gen werden (Art. 11 Abs. 1 StGB). Pflichtwidrig untätig bleibt gemäss Art. 11 Abs. 2 StGB, wer die Gefährdung oder Verletzung eines strafrechtlich geschützten Rechtsgutes nicht verhindert, obwohl er aufgrund seiner Rechtstellung dazu verpflichtet ist, namentlich aufgrund: des Geset- zes (lit. a), eines Vertrages (lit. b), einer freiwillig eingegangenen Gefahrengemeinschaft (lit. c) oder der Schaffung einer Gefahr (lit. d). Wer pflichtwidrig untätig bleibt, ist gestützt auf den ent- sprechenden Tatbestand nur dann strafbar, wenn ihm nach den Umständen der Tat derselbe Vorwurf gemacht werden kann, wie wenn er die Tat durch ein aktives Tun begangen hätte (Art. 11 Abs. 3 StGB). Das mit Strafe bedrohte Verhalten besteht beim Unterlassungsdelikt prinzipiell in der Nichtvornahme der gebotenen Handlung, wobei zwischen (Un-) Tätigkeits- und Erfolgsdelikten unterschieden wird. Während bei einem (Un-) Tätigkeitsdelikt die Nichtvornah- me einer Handlung den Tatbestand verwirklicht, erfordert das Erfolgsdelikt, dass die Nichtvor- nahme der gebotenen Handlung zu einem bestimmten Verletzungs- oder Gefährdungserfolg führt. Dabei hängt die Zurechnung des Erfolgs allein von der Feststellung ab, ob der Täter den Erfolg hätte abwenden können, mithin ob die unterlassene Handlung ihn verhindert hätte (sog. hypothetische Kausalität; STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 2011, § 14 Rz. 35; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Praxiskommentar StGB, 2013, Art. 11 N 18; SEELMANN, Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 11 N 32). Die hypothetische Kausalität wird vom Bundesgericht in Anwendung der Wahrscheinlichkeitstheorie bejaht, wenn die erwartete Hand- lung nicht hinzugedacht werden könnte, ohne dass der Erfolg höchstwahrscheinlich entfiele. Andere Lehrmeinungen vertreten hingegen den Standpunkt, dass auch beim Unterlassungsde- likt das Prinzip der Risikosteigerung gelten muss: Den Tatbestand erfüllt das Unterlassen derje- nigen Handlung, welche die zur Rechtsgutsverletzung führende Gefahr beseitigt oder doch vermindert hätte. Es bedarf somit des Nachweises, dass die gebotene Handlung eine solche Herabsetzung des Risikos tatsächlich bewirkt, die Chance für die Abwendung des Erfolges tat-
Seite 26 http://www.bl.ch/kantonsgericht sächlich erhöht hätte. Lässt sich dieser Nachweis nicht erbringen, so fehlt es an der hypotheti- schen Kausalität zwischen dem Unterlassen und dem strafrechtlich relevanten Erfolg (STRATENWERTH, a.a.O., § 14 Rz. 36 f.; SEELMANN, a.a.O., Art. 11 N 32 f.).
7.28 In casu hatte die Beschuldigte als Mutter von A.____ zweifelsohne eine Garantenpflicht inne (TRECHSEL/JEAN-RICHARD, a.a.O., Art. 11 N 8). Fraglich erscheint hingegen, ob die Be- schuldigte vorsätzlich respektive eventualvorsätzlich gehandelt hat. Im Wesentlichen kann auf die Ausführungen zum Tötungsvorsatz in Bezug auf den ersten Handlungsabschnitt verwiesen werden. Dessen ungeachtet ist zu prüfen, ob die Beschuldigte nunmehr – im Gegensatz zum ersten Handlungsabschnitt – den Tod von A.____ in Kauf nimmt, mithin ob sich der Vorsatz verändert hat. Aus den Verfahrensakten ist ersichtlich, dass die Beschuldigte beim Eintritt in das Spital den Ärzten gegenüber aussagte, A.____ habe während des Frühstücks drei Mal erb- rochen, wobei sie Blut im Erbrochenen beobachtet habe. A.____ habe nichts Besonderes ge- gessen und auch keine Tabletten oder sonstige Substanzen konsumiert. Am Vortag sei er bei seinem Vater gewesen, welcher Tabletten herumliegen habe. Überdies sei A.____ am Vortag bei einem Kinderarzt in S.____ gewesen, wo ein Thorax-Röntgenbild angefertigt worden sei, welches sich als unauffällig erwiesen habe. In der Vornacht sei A.____ bei seinen Grosseltern gewesen (act. 447). Nachdem A.____ in einen lebensgefährlichen Zustand verfallen war, gab die Beschuldigte sodann an, er könnte beim Vater Neurontin, Detrusitol oder Lioresal einge- nommen haben (act. 451 ff.). Ebenso führte die Beschuldigte in ihrer Einvernahme vom
Seite 27 http://www.bl.ch/kantonsgericht teneinnahmen etwas machen könne, worauf dieser gesagt habe, dass es gegen wenige Medi- kamente ein Gegenmittel gebe (act. 4003). Vor den Schranken des Strafgerichts führte die Be- schuldigte im Weiteren aus, sie habe eine Liste mit Aufenthaltsorten von A.____ und Medika- menten abgeben müssen. Es seien relativ viele Medikamente gewesen (act. 5401). Weil die Ärzte gesagt hätten, dass es kein Gegenmittel gebe, habe sie gedacht, dass sie nicht helfen könne (act. 5409). Anlässlich der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung bringt die Beschuldig- te zudem erstmals vor, sie und ihr damaliger Freund L.____ hätten eine schriftliche Liste mit Medikamenten verfasst, welche in den Haushalten, in welchen sich A.____ aufgehalten habe, vorhanden gewesen seien. Diese Liste habe sie Ö.____ abgegeben und gefragt, ob es gegen eines dieser Medikamente, worunter sich auch das Lioresal befunden habe, ein Gegenmittel gebe. Dies habe der Arzt verneint. Daher sei sie davon ausgegangen, dass sie nicht mehr hel- fen könne. Sie habe allerdings nicht spezifisch nach einem Gegenmittel für Lioresal gefragt (S. 22, 27 des Protokolls der kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung).
7.29 Die Depositionen der Beschuldigten werden insofern durch die Verfahrensakten ge- stützt, als den Aufzeichnungen des UKBB vom 22. August 2008, 14:31 Uhr zu entnehmen ist, dass die Beschuldigte angegeben habe, A.____ hätte beim Vater Neurontin, Detrusitol oder Lioresal einnehmen können (act. 451 ff.). Folglich erscheint grundsätzlich glaubwürdig, dass die Beschuldigte gegenüber Ö.____ diverse Medikamente, unter anderem Lioresal, genannt und nachgefragt hat, ob gegen eines dieser Medikamente ein Gegenmittel vorhanden sei, was vom Arzt verneint wurde. Die Beschuldigte ging somit in subjektiver Hinsicht davon aus, dass die Information, dass sie A.____ Lioresal verabreicht hat, den lebensbedrohlichen Zustand von A.____ nicht ändern konnte.
7.30 In casu ist ein Versuch durch Unterlassen und somit zunächst die Voraussetzung des Tatentschlusses in Bezug auf sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen zu prüfen. Aufgrund der erstellten persönlichen Annahme der Beschuldigten, dass sie keine Möglichkeit zur Rettung von A.____ mehr hatte, mangelte es aus ihrer Sicht an der Zurechenbarkeit respektive der hypothe- tischen Kausalität. Demzufolge fehlte es der Beschuldigten an einem alle objektiven Tatbe- standsmerkmale des Unterlassungsdelikts betreffenden Vorsatz, mithin ist die Voraussetzung des Tatentschlusses nicht erfüllt. Folgerichtig hat sich die Beschuldigte bereits aus diesem Grund nicht des versuchten Mordes, eventualiter der versuchten vorsätzlichen Tötung, durch Unterlassen schuldig gemacht.
Seite 28 http://www.bl.ch/kantonsgericht 7.31 Fraglich ist überdies, ob die Beschuldigte den Erfolg überhaupt hätte abwenden können, mithin die hypothetische Kausalität. Entsprechend den vorstehenden Ausführungen ist der Nachweis zu erbringen, dass die von der Beschuldigten unterlassene Mitteilung an die Ärzte, sie habe A.____ drei Tabletten Lioresal verabreicht, das Risiko für A.____ substanziell herab- gesetzt hätte. Vorliegend ist dem rechtsmedizinischen Gutachten des IRM vom 19. November 2008 zu entnehmen, dass die behandelnden Ärzte durch eine Bekanntgabe der Lioresal- Einnahme, die zeitnah zum Spitaleintritt oder spätestens zum Zeitpunkt der Zustandsver- schlechterung von A.____ erfolgt wäre, einen gezielten Therapieansatz hätten wählen können. Insofern sei es aus medizinischer Sicht wahrscheinlich, dass eine frühe Aufklärung der behan- delnden Ärzte durch die Kindsmutter hätte verhindern können, dass der Knabe in eine akut le- bensbedrohliche Situation geraten sei; zumindest hätte die Dauer des kritischen Zustands ver- kürzt werden können (act. 3681). Ausserdem legt das IRM mit ergänzendem rechtsmedizini- schem Gutachten vom 8. Juli 2011 dar, dass der Zustand von A.____ bis zum 23. August 2008 aufgrund der Beeinträchtigungen der Neurologie, der Herz-Kreislauf-Funktion und der Atmung sehr kritisch beziehungsweise lebensbedrohlich geblieben sei, ohne dass von den behandeln- den Ärzten durch Ergreifen bestimmter Massnahmen aktiv auf eine Verbesserung des Gesund- heitszustandes hätte hingewirkt werden können (act. 4495). Die behandelnden Ärzte des UKBB hätten bei frühzeitiger Kenntnis der Aufnahme von Lioresal versuchen können, die Ausschei- dung der Substanz aus dem Körper zu beschleunigen und hierdurch die Entfaltung der Medi- kamentenwirkung zu verringern. Aus medizinischer Sicht sei denkbar, dass die infolge der Überdosierung aufgetretenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen dann weniger stark ausge- prägt gewesen wären und eventuell auch kein für A.____ lebensbedrohlicher Zustand eingetre- ten wäre (act. 4505). Mit Stellungnahme zum Fragenkatalog betreffend A.____ vom 4. Mai 2012 führte das IRM ergänzend aus, werden Massnahmen zur schnelleren Ausscheidung des Medi- kamentes innerhalb der ersten 60 Minuten nach der Aufnahme einer Überdosis Lioresal vorge- nommen, sei von einem positiven Effekt auf den weiteren Verlauf auszugehen, da insgesamt weniger Baclofen in den Blutkreislauf aufgenommen werde und sich hierdurch eine geringere Wirkung entfalte. Das Auftreten eines lebensbedrohlichen Zustands, wie er sich in concreto verwirklicht habe, wäre durch das rechtzeitige Ergreifen der oben erwähnten medizinischen Massnahmen verhindert worden. Im lebensbedrohlichen Zustand, in dem sich A.____ bis zum 23. August 2008 befunden habe, hätte von den behandelnden Ärzten allerdings durch das Er- greifen bestimmter Massnahmen nicht aktiv auf eine Verbesserung des Gesundheitszustandes hingewirkt werden können. Ein derartiger Verlauf, dessen Ergebnis nicht durch entsprechende medizinische Massnahmen zu beeinflussen sei, werde klinisch auch als schicksalhaft bezeich-
Seite 29 http://www.bl.ch/kantonsgericht net (act. 4993). Es zeigt sich somit, dass eine Aufklärung der Ärzte über die Verabreichung von Lioresal an A.____ lediglich vor dem Eintritt des lebensgefährlichen Zustands das Risiko des Todes von A.____ hätte herabsetzen können, jedoch nicht mehr, nachdem A.____ bereits in Lebensgefahr war. Vielmehr ist ab dem Moment, in welchem A.____ in eine lebensbedrohende Situation geriet, von einem schicksalhaften Verlauf auszugehen, in welchem die Ärzte keine Möglichkeit zur Verringerung des Todesrisikos von A.____ hatten.
7.32 Für den vorliegend zu prüfenden zweiten Handlungsabschnitt bedeutet dies, dass die Beschuldigte keine reale Möglichkeit hatte, mittels gebotener Handlung das Risiko von A.____ herabzusetzen. Ebenso kann festgestellt werden, dass die erwartete Handlung vorliegend hin- zugedacht werden könnte, ohne dass der Erfolg höchstwahrscheinlich entfiele. Somit fehlt es sowohl in Anwendung der Wahrscheinlichkeitstheorie als auch des Prinzips der Risikosteige- rung an der notwendigen hypothetischen Kausalität. Daraus folgt, dass – selbst wenn die Be- schuldigte vorsätzlich gehandelt hätte – lediglich ein untauglicher Versuch eines Unterlas- sungsdelikts vorliegt, wobei dessen Strafbarkeit umstritten ist. Das Bundesgericht sowie die wohl herrschende Lehre bejahen eine solche in Bezug auf echte Unterlassungsdelikte (BGE 73 IV 164; Urteil des Bundesgerichts 6B_267/2008 vom 9. Juli 2008, E. 4.4), währenddem die neuere Lehre eine solche sowohl betreffend echten als auch unechten Unterlassungsdelikten ablehnt. Dementsprechend führen MARCEL NIGGLI und STEFAN MAEDER (Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 22 N 40 ff.) aus, dass wenn man die Strafbarkeit des untauglichen Versuchs beim Unterlassungsdelikt bejahen würde, so würde man diese einzig und allein von der fehlerhaften Willensseite abhängig machen, zumal in der Beziehung zur Aussenwelt der Täter beim Unterlassungsdelikt stets das Gleiche macht – nämlich nichts, er bleibe passiv. Massgebend für die Strafbarkeit wäre somit ausschliesslich die Fehlvorstellung des Täters, sei- ne Annahme also, dass er durch seine Passivität einen Straftatbestand erfülle. Wollte man den Täter wegen des untauglichen Versuchs eines Unterlassungsdelikts bestrafen, würde man ihm nichts anderes als seinen verbrecherischen Willen vorwerfen, also sogar über eine rein subjek- tive Theorie hinausgehen, die immerhin eine äussere Handlung verlangt. Darin – im blossen verwerflichen Denken – könne kein Versuchsunrecht liegen, denn die Beziehung zum fremden Rechtskreis werde durch die Gedanken des Täters nicht verändert.
7.33 Beim vorliegend zu beurteilenden untauglichen Versuch des Mordes, eventualiter der vorsätzlichen Tötung, handelt es sich um unechte Unterlassungsdelikte, weshalb sowohl nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als auch nach der neueren Doktrin keine Strafbarkeit
Seite 30 http://www.bl.ch/kantonsgericht gegeben und der Lehrstreit somit nicht zu entscheiden ist. Die Beschuldigte hat sich daher im zweiten Handlungsabschnitt nicht des versuchten Mordes, eventualiter der versuchten vorsätz- lichen Tötung, strafbar gemacht.
7.34 Angesichts der vorstehenden Ausführungen bezüglich des ersten sowie des zweiten Handlungsabschnittes erhellt, dass sich die Beschuldigte der schweren Körperverletzung zum Nachteil von A.____ schuldig gemacht hat. Demgegenüber resultiert für beide Handlungsab- schnitte ein Freispruch bezüglich des Vorwurfs des versuchten Mordes, eventualiter der ver- suchten vorsätzlichen Tötung. Dementsprechend ist das Urteil des Strafgerichts vom 31. August 2012 in Abweisung der Berufung der Beschuldigten sowie in Abweisung der Beru- fung des Privatklägers B.____ in diesen Punkten zu bestätigen.
Ziffer 3 der Anklageschrift (Unterlassen der Nothilfe zum Nachteil von A.____) 8.1 - 8.7 [...]
Strafzumessung 9.1 Anlässlich der Hauptverhandlung vor den Schranken des Kantonsgerichts führt die Be- schuldigte aus, hinsichtlich der Strafzumessung sei zu berücksichtigen, dass sie durchgehend gearbeitet habe, wobei sie dies insbesondere für die Kinder gemacht habe. Ebenso sei es äus- serst ungewöhnlich, dass sie professionelle Hilfe angenommen habe, weshalb dieser Umstand zu ihren Gunsten zu werten sei. Sodann habe das Strafgericht nicht beachtet, dass Ü.____ für den Tatzeitpunkt bei der Beschuldigten eine Störung diagnostiziert habe. In Bezug auf die Strafempfindlichkeit sei der Umstand, dass es auch im Kanton Ä.____ die Möglichkeit des „electronic monitoring“ gebe, in die Strafzumessung miteinzubeziehen. Eine hohe unbedingte Strafe würde eine Zerstörung der Familie mit sich bringen, die für die Kinder höchst problema- tisch wäre. Die Strafe sei daher auf eine bedingt vollziehbare Freiheitsstrafe von 24 Monaten zu reduzieren. Überdies sei es dem Kantonsgericht aus formellen Gründen nicht erlaubt, die Sank- tion zu erhöhen, da die Privatklägerschaft das vorinstanzliche Urteil hinsichtlich der Sanktion nicht anfechten könne. Folglich sei die Sanktion nur zu Gunsten der Beschuldigten angefochten und dürfe daher nicht zu ihren Ungunsten abgeändert werden.
Seite 31 http://www.bl.ch/kantonsgericht 9.2 Die Staatsanwaltschaft bringt an der zweitinstanzlichen Hauptverhandlung vor, dass eine weitere Senkung der Strafe in Anbetracht der Schuldsprüche nicht vertretbar wäre. Im Üb- rigen wäre eine Erhöhung der Strafe durchaus möglich.
9.3 Der Privatkläger B.____ macht vor der Berufungsinstanz geltend, es sei selbstverständ- lich, dass eine strengere rechtliche Qualifikation des Sachverhalts zu einer höheren Sanktion gegenüber der Beschuldigten führen könne.
9.4 Im vorliegenden Berufungsverfahren hat die Staatsanwaltschaft auf die Erhebung einer Berufung respektive einer Anschlussberufung verzichtet. Indes hat der Privatkläger B.____ sei- nerseits Berufung zu Ungunsten der Beschuldigten eingereicht. Strittig und daher vorfrageweise zu prüfen ist, ob das Kantonsgericht befugt ist, das Strafmass auch zu Ungunsten der Beschul- digten zu verändern, sofern lediglich der Privatkläger Berufung erhoben hat. Es geht somit da- rum, ob die Berufungsinstanz zufolge der Zulassung der Berufung der Privatklägerschaft die Strafe frei festsetzen darf, selbst wenn die erstinstanzlichen Schuldsprüche bestätigt worden sind, mithin es nicht zu einer anderen rechtlichen Qualifikation gekommen ist.
9.5 Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann nach Art. 382 Abs. 1 StPO ein Rechtsmittel ergreifen. Dieser Grundsatz wird insofern eingeschränkt, als die Privatklägerschaft einen Entscheid hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten kann (Art. 382 Abs. 2 StPO). Aus letztgenannter Bestimmung ergibt sich, dass die Privatklägerschaft mit einer Berufung einzig die Höhe der Strafe nicht in Frage stellen kann. Allerdings ist die Privatklägerschaft berechtigt, in Bezug auf die Schuld als solche eine Berufung einzulegen. Die Schuld ist jedoch untrennbar mit der Strafe verbunden. Dies führt gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dazu, dass im Fall der Zulassung der Berufung der Privatklägerschaft zur Schuld das Berufungsgericht eine neue Stra- fe entsprechend der schliesslich angenommenen Schuld festlegen muss, gegebenenfalls auch durch Ausfällung einer strengeren Sanktion, als sie die erste Instanz angeordnet hatte. Dass die Staatsanwaltschaft ihrerseits keine Berufung oder Anschlussberufung eingereicht hat, ist ohne Bedeutung, da die Privatklägerschaft dazu berechtigt ist, zur Frage der Schuld Berufung einzu- legen. Die Verhängung einer neuen Strafe gilt sowohl für den Fall, in dem die Privatklägerschaft mit Erfolg einen Freispruch anficht, als auch für jenen, in dem sie eine andere rechtliche Würdi- gung erhält, die in der Anklageschrift enthalten, aber im erstinstanzlichen Urteil nicht in Betracht gezogen worden war (BGE 139 IV 84, E. 1.2, in: Die Praxis, 6/2013, Nr. 59, S. 455 ff.; LIEBER,
Seite 32 http://www.bl.ch/kantonsgericht Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 382 N 17; SCHMID, Praxiskommentar StPO, 2009, Art. 382 N 6). Demzufolge muss das Berufungsgericht im Fall der Gutheissung der Berufung der Privatklägerschaft im Schuldpunkt eine dem abgeänderten Schuldspruch entsprechende neue und gegebenenfalls im Vergleich zur ersten Instanz strengere Sanktion ausfällen.
9.6 Im vorliegend zu beurteilenden Fall hat der Privatkläger B.____ zwar Berufung in Bezug auf den Schuldpunkt eingelegt, allerdings bestätigte das Kantonsgericht die erstinstanzlichen Schuldsprüche vollumfänglich. Werden die Schuldsprüche nicht abgeändert, so führt dies – entsprechend den vorstehenden Ausführungen – dazu, dass dem Kantonsgericht eine Abände- rung des Strafmasses zu Ungunsten der Beschuldigten verwehrt bleibt. Dementsprechend kommt in casu lediglich eine Reduzierung der Strafe in Frage, eine Erhöhung ist demgegenüber ausgeschlossen.
9.7 Gemäss Art. 47 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Abs. 1). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verlet- zung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den in- neren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermei- den (Abs. 2). Demgegenüber ist das Verschulden für die Wahl der Sanktionsart nicht von Rele- vanz. Massgebliche Kriterien bilden die Zweckmässigkeit, die Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie die präventive Effizienz (BGE 134 IV 97, E. 4.2; BGE 134 IV 82, E. 4.1).
9.8 Das Strafgericht hat das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse der Beschuldigten so- wie den Strafrahmen im angefochtenen Urteil (S. 66 ff.) grundsätzlich korrekt dargelegt, worauf an dieser Stelle verwiesen wird. Soweit die Beschuldigte vorbringt, O.____ habe bei ihr für den Tatzeitpunkt eine Störung diagnostiziert, übersieht sie offenkundig, dass das Strafgericht im angefochtenen Urteil explizit auf die Diagnose einer Anpassungsstörung eingeht und darlegt, dass diese gemäss den Ausführungen von O.____ ohne Einfluss auf die Steuerungsfähigkeit gewesen sei, so dass sie nicht schuldmindernd im Sinne von Art. 18 Abs. 2 StGB zu berück- sichtigen sei. Hingegen würdigte die Vorinstanz zu Gunsten der Beschuldigten, dass sie sich im Tatzeitpunkt in einer Überforderungs- sowie einer Ohnmachtssituation befunden habe, wobei sie die ihr zur Verfügung stehende Hilfe nicht mehr als solche habe annehmen können (S. 68
Seite 33 http://www.bl.ch/kantonsgericht des angefochtenen Urteils). Diese Darlegungen der Vorinstanz sind nicht zu beanstanden, zu- mal O.____ in seinem Gutachten vom 15. Juni 2012 (act. 141/189 ff.) ausführlich und ausdrück- lich darlegt, weshalb die mittelgradig ausgeprägte Anpassungsstörung mit gemischter Störung von Gefühlen und Sozialverhalten, an welcher die Beschuldigte im Tatzeitpunkt gelitten hat, keinen Einfluss auf die Schuldfähigkeit der Beschuldigten hatte. Diese Ausführungen sind nachvollziehbar, plausibel und werden von der Beschuldigten zu Recht nicht in Frage gestellt. Insbesondere sind keine Gründe ersichtlich, wonach von den Darlegungen von O.____ abzu- weichen wäre. Dementsprechend würdigten die Vorderrichter die diagnostizierte Anpassungs- störung zu Recht nicht als schuldmindernd. Hinzu kommt, dass die erste Instanz eine Überfor- derungs- sowie eine Ohnmachtssituation der Beschuldigten im Tatzeitpunkt berücksichtigte und diese zu ihren Gunsten wertete. Ferner hielt das Strafgericht in seinem Urteil sowohl den Um- stand, dass die Beschuldigte seit Ende Mai 2008 ununterbrochen eine ambulante Therapie ab- solvierte, als auch jenen, dass sie immerzu einer Arbeit nachging, der Beschuldigten zugute (S. 68 des angefochtenen Urteils). Insofern gehen die Rügen der Beschuldigten ins Leere.
9.9 Im vorliegend zu beurteilenden Fall handelte die Beschuldigte äusserst egoistisch, ver- werflich und dreist sowie mit ausserordentlich hoher krimineller Energie. Dies zeigt sich beson- ders eindrücklich im Umstand, dass sie ihren eigenen Sohn A.____ im Streit mit B.____ instru- mentalisierte, ihn richtiggehend als Mittel im Sinne einer Waffe einsetzte und dabei ohne jegli- che Skrupellosigkeit seine Gesundheit bis aufs äusserste belastete und nicht einmal davor zu- rückschreckte, sein Leben zu gefährden. Selbst als A.____ dem Tode nahe war, wog die Be- schuldigte die Interessen kühl ab, entschied sich gegen den Weg der Wahrheit und verschwieg weiterhin, dass sie A.____ Lioresal-Tabletten verabreichte. Mithin stellte sie ihre persönlichen Interessen vor jene des sich in einer lebensbedrohlichen Situation befindenden hilflosen Soh- nes. Dabei hätte die Beschuldigte im Spital durchaus die Möglichkeit gehabt, die Einnahme von Lioresal den Ärzten bekannt zu machen, ohne dass sie sich selbst in ein schlechtes Licht ge- stellt hätte. Eine solche Möglichkeit hat sich insbesondere angeboten, als A.____ auf die Frage der Notfallärztin, warum er ins Spital gekommen sei, wahrheitsgemäss berichtete, er habe Tab- letten geschluckt. Statt diese Chance zu nutzen, hat die Beschuldigte jedoch ihren Sohn korri- giert und ausgesagt, er verwechsle dies mit dem Vorfall vom Mai 2008 (act. 3627). Folglich hat die Beschuldigte sogar aktiv dagegen gewirkt, dass die Ärzteschaft von der Lioresal-Einnahme A.____ erfuhr, dies wohl primär aus rücksichtslosem Eigennutz, mithin im Interesse, dass ge- gen sie keine Strafverfolgung eingeleitet wird. Dass A.____ trotz Lebensgefahr überlebte, ist schliesslich als glücklicher Zufall zu qualifizieren und mitnichten der Beschuldigten zu verdan-
Seite 34 http://www.bl.ch/kantonsgericht ken. Sodann benutzte die Beschuldigte auch ihre Tochter P.____ im Sinne einer Waffe, indem sie diese dazu aufforderte, mittels Brief Selbstmordgedanken zufolge Heimaufenthaltes zu äus- sern, um damit den Bezirksgerichtspräsidenten Waldenburg einzuschüchtern. Es zeigt sich so- mit, dass die Beschuldigte durchwegs dreist und skrupellos, zugleich aber auch planmässig und strategisch vorging. Ferner liess sich die Beschuldigte vom Aufenthalt in der Untersuchungshaft offenkundig nicht beeindrucken, zumal sie nur gerade 15 Tage nach ihrer Entlassung bereits erneut delinquierte. Dass es sich dabei nicht um ein einmaliges Ereignis handelte, ist augen- scheinlich, machte sich die Beschuldigte doch weitere 10 Monate später der Urkundenfäl- schung strafbar. Ebenso als verwerflich einzustufen ist das Nachtatverhalten der Beschuldigten: Um sich selbst ein Alibi zu verschaffen, manipulierte sie Computerdateien und nahm Kontakt mit der Apotheke in R.____ auf, um eine Falschaussage der zuständigen Mitarbeiterin zu erlan- gen. Schliesslich kann den diversen Einvernahmen der Beschuldigten entnommen werden, dass diese nahezu durchwegs standhaft gelogen hat, wobei ihre Lügen und Manipulationen einen beeindruckenden Detailreichtum aufweisen. Selbst als sie sich in schier unauflösliche Widersprüche verwickelte, war sie noch nicht bereit, die Wahrheit zu sagen. Dieses Verhalten hat sich bis hin zur kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung fortgesetzt. Zwar sind die von der Beschuldigten gemachten Lügen nicht zu ihren Ungunsten zu werten; dennoch kann sie aus ihrem Aussageverhalten respektive aus ihren taktischen Teilgeständnissen nichts zu ihren Gunsten ableiten. Vielmehr ist darauf hinzuweisen, dass die Beschuldigte Ü.____ sogar noch zu einem Zeitpunkt angelogen hat, als sie gegenüber den Strafverfolgungsbehörden bereits ein Geständnis zu Protokoll gegeben hatte (act. 77). Unter Beachtung dieser Umstände ist das Verschulden der Beschuldigten in Übereinstimmung mit dem Strafgericht als sehr schwer zu qualifizieren.
9.10 Das Strafgericht führt im Weiteren aus, der neunmonatige Heimaufenthalt der Kinder habe subjektiv für die Beschuldigte Strafcharakter gehabt. Diesbezüglich ist allerdings festzu- stellen, dass die Beschuldigte den Umstand, dass die Kinder fremdplatziert wurden, ihrem ei- genen Verhalten zuzuschreiben hat. In Anbetracht der skrupellosen Straftat der Beschuldigten, welche sie gegenüber ihrem eigenen Kind getätigt hat, sollte sie vielmehr als Privileg qualifizie- ren, dass ihre Kinder nicht dauerhaft fremdplatziert wurden. Ausserdem berücksichtigte das Strafgericht die mediale Berichterstattung als ein strafendes Element, da die Beschuldigte für diese nicht verantwortlich gewesen sei. Dem kann indes nicht gefolgt werden. Zwar hat der Pri- vatkläger B.____ die Medien auf den Prozess hingewiesen, dennoch ist ein Medieninteresse in Bezug auf einen Fall wie den vorliegenden nichts Aussergewöhnliches und die Beschuldigte hat
Seite 35 http://www.bl.ch/kantonsgericht – entsprechend dem Verursacherprinzip – das grosse Medieninteresse ihrem eigenen, äusserst verwerflichen Verhalten zuzuschreiben.
9.11 Ein besonderes Augenmerk wird von der Vorinstanz sodann auf die Strafempfindlichkeit gelegt. Die schuldangemessene Strafe kann je nach dem Grad der Strafempfindlichkeit des Täters verschieden sein. Mithin muss bei gleicher Schuld die Strafe nicht gleich hoch, sondern gleich schwer bemessen sein. Dabei darf jedoch nicht ungeachtet bleiben, dass die Verbüssung einer Freiheitsstrafe für jeden arbeitstätigen und in einem familiären Umfeld eingebetteten Be- schuldigten mit einer gewissen Härte verbunden ist. Als unmittelbare gesetzmässige Folge je- der Sanktion darf diese Konsequenz daher nur bei Vorliegen aussergewöhnlicher Umstände erheblich strafmindernd wirken (WIPRÄCHTIGER/KELLER, Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 47 N 150, 154). Bei der Berücksichtigung der Strafempfindlichkeit ist daher grundsätzlich Zurückhaltung geboten. Als aussergewöhnlichen Umstand, welcher eine erhebliche Strafminde- rung rechtfertigt, erachtete das Bundesgericht etwa die Geburt eines Kindes 15 Tage nach der kreisgerichtlichen Verhandlung. Überdies wurde eine erhöhte Strafempfindlichkeit bei einer Mut- ter von zwei Kindern bejaht, wobei die Strafminderung nur leicht ausfiel, weil die Kinder im Zeit- punkt des obergerichtlichen Urteils erst seit weniger als viereinhalb Jahren mit ihr zusammen- gelebt hatten und überdies die ____- und ____-jährigen Kinder keiner sehr intensiven Betreu- ung durch ihre Mutter bedurften (WIPRÄCHTIGER/KELLER, a.a.O., Art. 47 N 154). In casu ist die Beschuldigte Mutter von vier Kindern mit den Jahrgängen ____, ____, ____ sowie ____, wes- halb eine gewisse erhöhte Strafempfindlichkeit zwar zu bejahen ist. Im Unterschied zur Vo- rinstanz ist allerdings in Beachtung einer obligaten Zurückhaltung und entsprechend der Recht- sprechung des Bundesgerichts lediglich eine gering ausfallende Strafminderung zu berücksich- tigen, zumal zwei der Kinder keiner intensiven Betreuung mehr bedürfen.
9.12 Das Gericht kann den Vollzug einer Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit oder einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren nur teilweise aufschie- ben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters Rechnung zu tragen (Art. 43 Abs. 1 StGB). Dabei darf der unbedingt vollziehbare Teil die Hälfte der Strafe nicht übersteigen (Art. 43 Abs. 2 StGB). Gemäss Art. 43 Abs. 3 StGB muss bei der teilbedingten Freiheitsstrafe sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil mindestens sechs Monate betra- gen. Führt die Strafzumessung unter Würdigung aller wesentlichen Umstände, zu welchen auch die Wirkung der Strafe und ihres Vollzugs auf das Leben des Täters gehört, zu einer Freiheits- strafe, die im Bereich des gesetzlichen Grenzwerts für den bedingten beziehungsweise teilbe-
Seite 36 http://www.bl.ch/kantonsgericht dingten Vollzug liegt, so hat sich der Richter zu fragen, ob eine Freiheitsstrafe, welche die Grenze nicht überschreitet, noch innerhalb des Ermessensspielraums liegt. Bejaht er die Frage, hat er die Strafe in dieser Höhe festzulegen. Verneint er sie, ist es zulässig, auch eine nur un- wesentlich über der Grenze liegende Freiheitsstrafe auszufällen. Es bleibt kein Raum, die neue gesetzliche Grenze auf dem Weg der Gesetzesauslegung wieder zu relativieren (BGE 134 IV 17, E. 3).
9.13 Unter Berücksichtigung aller Umstände erachtet das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, die von der Vorinstanz gegen die Beschuldigte ausgesprochene Strafe als ausserordentlich milde und im untersten Bereich des noch Vertretbaren liegend. Insbesondere wurde sowohl der Strafempfindlichkeit als auch der Wirkung der Strafe zu viel Gewicht verlie- hen. Es würde sich daher in casu die Frage einer Erhöhung der Strafe stellen. Dessen unge- achtet ist es dem Kantonsgericht zufolge Bestätigung der Schuldsprüche aus formellen Grün- den verwehrt, eine Straferhöhung zu prüfen (Ziffer 9.5 f. des vorliegenden Urteils). Umgekehrt erachtet das Kantonsgericht eine Strafminderung – wie sie die Beschuldigte beantragt – in An- betracht des bereits ausserordentlich milden Urteils offenkundig für ausgeschlossen.
9.14 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erhellt, dass die teilbedingt vollziehbare Frei- heitsstrafe von drei Jahren, davon ein Jahr unbedingt, bei einer Probezeit von drei Jahren für den bedingten Teil der Strafe, sowie unter Anrechnung der vom 3. September 2008 bis zum 10. September 2008 ausgestandenen Untersuchungshaft von 8 Tagen, zu bestätigen ist.
Genugtuung von B.____ 10.1 - 10.9 [...]
[...]
Verfahrenskosten des erstinstanzlichen Verfahrens 12.1 - 12.6 [...]
Rückwirkende Aufhebung der amtlichen Verteidigung 13.1 Mit Urteil vom 31. August 2012 führt das Strafgericht aus, gestützt auf die Angaben der Beschuldigten und die von ihr eingereichten Unterlagen sei per 1. Januar 2012 nicht mehr von
Seite 37 http://www.bl.ch/kantonsgericht einer prozessualen Bedürftigkeit auszugehen. Die Verbesserung der finanziellen Verhältnisse hätte von ihr mitgeteilt, jedenfalls aber durch den amtlichen Verteidiger sporadisch abgeklärt und ins Verfahren eingebracht werden müssen. Dieser Mitwirkungspflicht sei im vorliegenden Verfahren nicht nachgekommen worden, weshalb es sich rechtfertige, die amtliche Verteidigung rückwirkend per 1. Januar 2012 aufzuheben, so dass ab diesem Zeitpunkt wieder von einer notwendigen Wahlverteidigung auszugehen sei.
13.2 In ihrer Berufungsbegründung vom 12. März 2013 bringt die Beschuldigte vor, gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung setze die Bestellung eines Offizialverteidigers bei notwendiger Verteidigung keinen Nachweis der finanziellen Bedürftigkeit der Beschuldigten vo- raus. Sollte sich bei einer notwendigen, durch einen Offizialanwalt verteidigten Beschuldigten herausstellen, dass sie nicht mehr bedürftig ist, so könne die Verfahrensleitung entscheiden, ob und inwieweit die staatlich bevorschussten Verteidigungskosten an die Beschuldigte zu über- wälzen seien. Ein Entzug der amtlichen Verteidigung sei gesetzlich allerdings nicht vorgesehen.
13.3 Gemäss Art. 130 StPO muss die beschuldigte Person verteidigt werden, wenn die Un- tersuchungshaft einschliesslich einer vorläufigen Festnahme mehr als 10 Tage gedauert hat (lit. a); ihr eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder eine freiheitsentziehende Mass- nahme droht (lit. b); sie wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes oder aus anderen Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und die gesetzliche Vertre- tung dazu nicht in der Lage ist (lit. c); die Staatsanwaltschaft vor dem erstinstanzlichen Gericht oder dem Berufungsgericht persönlich auftritt (lit. d) oder ein abgekürztes Verfahren durchge- führt wird (lit. e). Die Verfahrensleitung ordnet nach Art. 132 Abs. 1 StPO eine amtliche Vertei- digung an, wenn bei notwendiger Verteidigung die beschuldigte Person trotz Aufforderung der Verfahrensleitung keine Wahlverteidigung bestimmt (lit. a Ziffer 1) oder der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es niedergelegt hat und die beschuldigte Person nicht innert Frist eine neue Wahlverteidigung bestimmt (lit. a Ziffer 2). Überdies ordnet die Verfah- rensleitung eine amtliche Verteidigung an, wenn die beschuldigte Person nicht über die erfor- derlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO).
13.4 Zu prüfen ist die Rechtmässigkeit des rückwirkenden Widerrufs der amtlichen Verteidi- gung. Fällt der Grund für die amtliche Verteidigung dahin, so widerruft die Verfahrensleitung das Mandat gemäss Art. 134 Abs. 1 StPO. Diese Bestimmung bringt nicht zum Ausdruck, ob der
Seite 38 http://www.bl.ch/kantonsgericht Widerruf lediglich „ex nunc“ möglich ist, oder auch „ex tunc“, mithin rückwirkend. Nach der Pra- xis des Bundesgerichts ist der Widerruf einer in formelle Rechtskraft erwachsenen Verfügung nur zulässig, wenn das Interesse an der richtigen Durchführung des objektiven Rechts den An- spruch des Betroffenen auf Schutz des berechtigten Vertrauens überwiegt. Der Schutz des Ver- trauens geht in der Regel unter anderem dann vor, wenn der Betroffene von der ihm durch die Verfügung eingeräumten Befugnis bereits Gebrauch gemacht hat. Die Abwägung des öffentli- chen Interesses an der richtigen Durchführung des objektiven Rechts und dem durch Treu und Glauben gebotenen Schutz des berechtigten Vertrauens der Verfügungsadressaten in den Fortbestand der fehlerhaften Verfügung ist unter Würdigung aller Aspekte des Einzelfalls vorzu- nehmen (Urteil des Bundesgerichts 1B_632/2012 vom 19. Dezember 2012, E. 2.2 ff., in: Die Praxis, 6/2013, Nr. 61, S. 463 ff.). Demnach ist ein rückwirkender Entzug der amtlichen Vertei- digung namentlich dann zulässig, wenn der Gesuchsteller die bewilligende Behörde irregeführt hat (OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, Rz. 467).
13.5 In casu waren im Zeitpunkt der Einsetzung der amtlichen Verteidigung die entsprechen- den Voraussetzungen unbestrittenermassen erfüllt. Erst aufgrund der Angaben der Beschuldig- ten anlässlich der Hauptverhandlung vor den Schranken des Strafgerichts sowie den von ihr eingereichten Unterlagen kam die Vorinstanz zum Schluss, dass die Voraussetzungen der amt- lichen Verteidigung per 1. Januar 2012 nicht mehr gegeben waren. Dementsprechend führt das Strafgericht auch aus, die amtliche Verteidigung werde rückwirkend entzogen, da die Beschul- digte respektive ihr Rechtsvertreter der Mitwirkungspflicht, die verbesserten finanziellen Ver- hältnisse mitzuteilen, nicht nachgekommen seien. Zweifelsohne ist vorliegend keine Irreführung durch die Beschuldigte hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse erfolgt, zumal es die Be- schuldigte selbst war, welche der Vorinstanz die Angaben über ihre verbesserten wirtschaftli- chen Verhältnisse dargelegt hat. Es liegt folglich keine anfänglich fehlerhafte Verfügung einer Behörde vor. Auch hat sich die Beschuldigte lediglich zuschulden kommen lassen, dass sie ihre verbesserte finanzielle Lage den Behörden nicht von sich aus gemeldet hat. Somit hat sie sich jedoch nicht qualifiziert treuwidrig verhalten. Demgegenüber hat die Beschuldigte ein gewichti- ges Interesse in den Fortbestand der amtlichen Verteidigung, welches zu schützen ist. Dies namentlich, da die Einsetzung des amtlichen Verteidigers nicht offensichtlich formell oder mate- riell fehlerhaft war, so dass die Beschuldigte die Fehlerhaftigkeit hätte erkennen müssen und nicht auf die Verfügung hätte vertrauen dürfen. Der rückwirkende Entzug der amtlichen Vertei- digung erweist sich daher als nicht statthaft, weshalb dieser aufzuheben und die amtliche Ver- teidigung für die gesamte Verfahrensdauer zu bewilligen ist.
Seite 39 http://www.bl.ch/kantonsgericht
13.6 Mit Honorarnoten vom 16. August 2012 macht der amtliche Verteidiger der Beschuldig- ten für das erstinstanzliche Verfahren einen Aufwand von 139,5 Stunden geltend, welcher als angemessen erachtet wird. Gemäss Art. 135 Abs. 1 StPO wird die amtliche Verteidigung nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde, mithin nach der basellandschaftlichen Tarifordnung für die Anwältinnen und An- wälte (TO, SGS 178.112). Eine Abstufung der Entschädigungshöhe, etwa nach Massgabe des Obsiegens oder Unterliegens, sieht der Bundesgesetzgeber nirgends vor. In § 3 Abs. 2 TO wird der Stundenansatz bei amtlicher Verteidigung in einheitlicher Weise auf CHF 180.-- festgelegt, ebenfalls unabhängig vom Verfahrensausgang. Dies entspricht der jüngsten bundesgerichtli- chen Rechtsprechung, wonach der amtliche Verteidiger für seine Bemühungen unabhängig vom Verfahrensausgang entschädigt wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_45/2012 vom 7. Mai 2012, E. 1.2), und stösst auch in der Doktrin auf Zustimmung (LIEBER, Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 135 N 3; SCHMID, Praxiskommentar StPO, 2009, Art. 135 N 2; HÄFELIN, Die amtliche Verteidigung im schweizerischen Strafprozessrecht, 2010, S. 291). Insbesondere hat der Ausgang des Verfahrens keinen Einfluss auf die Rechtsgrundlage der Entschädigung, zu- mal die amtliche Verteidigung sich auf ein öffentlich-rechtliches Verhältnis zwischen dem Kan- ton und dem von ihm ernannten amtlichen Verteidiger stützt, weshalb der Kanton – unabhängig davon, ob er obsiegt oder unterliegt – dem amtlichen Verteidiger eine Entschädigung zu einem Stundenansatz von CHF 180.-- schuldet. Ist die beschuldigte Person indes durch einen Wahl- verteidiger vertreten, so hat der Kanton im Falle ihres Obsiegens der beschuldigten Person eine Parteientschädigung im Sinne von § 3 Abs. 1 TO zu bezahlen, mithin zu einem Ansatz zwi- schen CHF 180.-- und CHF 350.-- pro Stunde. Da der Rechtsvertreter der Beschuldigten in casu allerdings durch den Kanton als amtlicher Verteidiger eingesetzt wurde und somit im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Verhältnisses zwischen ihm und dem Kanton tätig wurde, beträgt das Honorar CHF 180.-- und zwar unabhängig vom Ausgang des Verfahrens. Demge- genüber vermag das vom Bundesstrafgericht mit Verfügung vom 14. März 2013 (BB.2012.143) vorgebrachte Argument, wonach Art. 135 Abs. 4 StPO zu einer Ungleichbehandlung der amtli- chen Verteidigung führe und bei Obsiegen der für die privat bestellten Verteidiger geltende Tarif anzuwenden sei, nicht zu überzeugen. Namentlich wird dem amtlichen Verteidiger in den ab- schliessend geregelten Bestimmungen von Art. 429 ff. StPO kein Anspruch auf zusätzliche Ent- schädigungs- und Genugtuungsleistungen von Seiten des Staates gewährt. Dies ist einleuch- tend, zumal der amtliche Verteidiger seinerseits in einem gegen seinen Mandanten zu Unrecht
Seite 40 http://www.bl.ch/kantonsgericht geführten Verfahren weder eine ungerechtfertigte Benachteiligung erfährt noch einen Schaden erleidet.
13.7 Ebenso wenig kann das Vorbringen des Bundesstrafgerichts, dem amtlichen Verteidiger werde aus ökonomischer Sicht ein Anreiz auf erfolglose Berufsausübung verschafft, überzeu- gen. Gemäss Art. 128 StPO ist die Verteidigung in den Schranken von Gesetz und Standesre- geln allein den Interessen der beschuldigten Person verpflichtet. Die Verteidigung ist daher be- rechtigt, aber auch verpflichtet, das zur Entlastung der beschuldigten Person Notwendige ins Verfahren einzubringen und durchzusetzen, um so für ihre Mandanten ein möglichst günstiges Urteil zu erreichen (SCHMID, Praxiskommentar StPO, 2009, Art. 128 N 1). Aus Art. 12 lit. a des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA, SR 935.61) folgt sodann die Pflicht der Verteidigung, ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuführen, mithin die Pflicht, die beschuldigte Person in allen Phasen des Strafverfahrens wirkungsvoll zu vertei- digen (SCHMID, a.a.O., Art. 128 N 5). Ferner bestimmt Art. 8 Abs. 2 der Standesregeln des Schweizerischen Anwaltsverbandes (Standesregeln), dass Rechtsanwältinnen und Rechtsan- wälte alle rechtmässigen Massnahmen, die zur Wahrung der Interessen ihrer Mandanten erfor- derlich sind, zu ergreifen haben. Überdies haben sie jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer Mandanten, den eigenen und den Interessen von anderen Personen, mit denen sie ge- schäftlich oder privat in Beziehung stehen, zu vermeiden (Art. 11 der Standesregeln). Schliess- lich haben die Verteidiger Pflichtmandate mit derselben Sorgfalt wie die übrigen Mandate zu behandeln (Art. 17 Abs. 2 der Standesregeln). Es zeigt sich somit, dass es der Verteidigung sowohl von Gesetzes wegen als auch aufgrund der Standesregeln versagt ist, ein Mandat sorg- faltswidrig auszuüben, mithin entgegen den Interessen der beschuldigten Person zu handeln, womit das Argument eines möglichen „Anreizes auf erfolglose Berufsausübung“ entkräftet ist.
13.8 Aufgrund des Gesagten zeigt sich, dass die Entschädigung des amtlichen Verteidigers der Beschuldigten mit einem einheitlichen Stundenansatz von CHF 180.-- zu bemessen ist, weshalb sein Honorar für das vorinstanzliche Verfahren auf CHF 29'055.35 festzusetzen und unter Vorbehalt der Rückzahlungsverpflichtung der Beschuldigten nach Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von 9/10 beziehungsweise CHF 26'149.80 aus der Gerichtskasse zu entrichten ist.
III. Kosten
Seite 41 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demnach wird erkannt:
://: I. Das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 31. August 2012, auszugsweise lautend:
„1. D.____ wird der schweren Körperverletzung, der Unterlas- sung der Nothilfe, der falschen Anschuldigung, des mehrfa- chen, teilweise versuchten Betruges sowie der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig erklärt und
zu einer teilbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 3 Jah- ren, davon 1 Jahr unbedingt,
unter Anrechnung der vom 3. September 2008 bis zum 10. September 2008 ausgestandenen Untersuchungshaft von 8 Tagen,
bei einer Probezeit von 3 Jahren für den bedingten Teil der Strafe verurteilt,
in Anwendung von Art. 122 StGB, Art. 128 StGB, Art. 146 Abs. 1 StGB (teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), Art. 251 Ziff. 1 StGB, Art. 303 Ziff. 1 StGB, Art. 43 StGB, Art. 44 StGB, Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB und Art. 51 StGB.
D.____ wird von der Anklage des versuchten Mordes, even- tualiter der versuchten vorsätzlichen Tötung (Ziff. 3 der An- klageschrift), der einfachen Körperverletzung (Ziff. 2 der An- klageschrift) und des versuchten Betruges (Ziff. 1b der An- klageschrift) freigesprochen.
Die Beurteilte wird bei der erklärten Anerkennung, A.____ eine Genugtuungsforderung in Höhe von Fr. 10'000.-- unter Vorbehalt der Mehrforderung zu schulden, behaftet.
Seite 42 http://www.bl.ch/kantonsgericht 4. Die Genugtuungsforderung von B.____ wird abgewiesen, jedoch wird festgestellt, dass die Beurteilte die Leistung ei- ner Genugtuung an B.____ im Grundsatz anerkennt.
b) Die Beurteilte wird verurteilt, der C.AG Fr. 2'951.-- (Ziff. 1 d. der Anklageschrift) zu bezahlen. Sofern B. ebenfalls haftet, ist die Verbindlichkeit eine solidarische.
c) Die Schadenersatzforderung der C.____AG in Höhe von Fr. 1'664.95 wird abgewiesen.
d) Die Beurteilte wird dazu verurteilt, der C.AG gemäss Art. 433 Abs. 1 StPO eine Entschädigung für die anwaltliche Vertretung durch Dr. A. Hediger, Advokat, in Höhe von Fr. 5'753.55 (inkl. Spesen und MWSt.) zu bezahlen. Bezüglich der restlichen Honorarforderung in Höhe von Fr. 564.20 (inkl. Spesen und MWSt.) wird auf den separaten Beschluss betreffend E. verwiesen.
Das Urteilsdispositiv sowie das begründete Urteil werden in Anwendung von Art. 75 Abs. 2 StPO der Amtsvormund- schaft Kreis Waldenburg mitgeteilt.
Die Beurteilte trägt 9/10 der Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens von Fr. 26'282.85, den Expertisekosten des gerichtlichen Verfahrens von Fr. 22'050.-- und der Gerichtsgebühr von Fr. 30'000.--. Im Umfang von 1/10 bzw. Fr. 7'833.30 gehen die Verfah- renskosten zu Lasten des Staates.
a) Die amtliche Verteidigung durch Dr. Ch. von Wartburg wird
Seite 43 http://www.bl.ch/kantonsgericht rückwirkend per 1. Januar 2012 aufgehoben.
b) Das Honorar von Dr. Ch. von Wartburg für die amtliche Ver- teidigung bis zum 31. Dezember 2011 wird auf Fr. 15'236.10 festgesetzt und unter Vorbehalt der Rückzahlungsverpflich- tung der Beurteilten nach Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von 9/10 bzw. Fr. 13'712.50 aus der Gerichtskasse entrich- tet.
Sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben, ist D.____ verpflichtet, dem Staat die Kosten der amtlichen Verteidigung zurückzuzahlen und der amtlichen Verteidi- gung die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten (Art. 135 Abs. 4 lit. a und lit. b StPO).
c) Im Umfang von 1/10 bzw. von Fr. 1'523.60 für die amtliche Verteidigung bis zum 31. Dezember 2011 geht das Honorar von Dr. Ch. von Wartburg zu Lasten des Staates und wird aus der Gerichtskasse entrichtet.
Der Beurteilten wird in Anwendung von Art. 429 ff. StPO ei- ne Entschädigung im Umfang von 1/10 des Privatverteidi- gerhonorars von Dr. Ch. von Wartburg für das Jahr 2012 bzw. von Fr. 1'912.40 zugesprochen.
Das Honorar der unentgeltlichen Rechtsbeiständin von A.____, lic. iur. Doris Vollenweider, Advokatin, wird im Um- fang von total Fr. 9'782.55 (inkl. Auslagen und 7,6% bzw. 8% Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entrichtet.
Das Honorar des unentgeltlichen Rechtsbeistands von B.____, lic. iur. Marco Albrecht, Advokat, wird im Umfang von total Fr. 11'136.50 (inkl. Auslagen und 7,6% bzw. 8%
Seite 44 http://www.bl.ch/kantonsgericht Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entrichtet.“
wird in teilweiser Gutheissung der Berufung der Beschuldigten sowie in teilweiser Gutheissung der Berufung des Privatklägers B.____ in den Ziffern 4, 7 und 8 wie folgt abgeändert:
„4. Die Beschuldigte wird verpflichtet, B.____ eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 5'000.-- zuzüglich 5% Zins seit dem 22. August 2008 zu bezahlen.
Die Beurteilte trägt 9/10 bzw. Fr. 65'846.55 der Verfahrens- kosten im Gesamtbetrag von Fr. 73'162.85, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens von Fr. 26'282.85, den Ex- pertisekosten des gerichtlichen Verfahrens von Fr. 16’880.-- und der Gerichtsgebühr von Fr. 30'000.--. Im Umfang von 1/10 bzw. Fr. 7'316.30 gehen die Verfah- renskosten zu Lasten des Staates.
a) Die amtliche Verteidigung durch Advokat Dr. Christian von Wartburg wird für die gesamte Verfahrensdauer bewilligt.
b) Das Honorar von Dr. Christian von Wartburg wird auf Fr. 29'055.35 festgesetzt und unter Vorbehalt der Rückzah- lungsverpflichtung der Beurteilten nach Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von 9/10 bzw. Fr. 26'149.80 aus der Ge- richtskasse entrichtet.
Sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben, ist D.____ verpflichtet, dem Staat die Kosten der amtlichen Verteidigung zurückzuzahlen und der amtlichen Verteidi- gung die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten (Art. 135 Abs. 4 lit. a und lit. b StPO).
c) Im Umfang von 1/10 bzw. von Fr. 2'905.55 geht das Honorar
Seite 45 http://www.bl.ch/kantonsgericht von Dr. Christian von Wartburg zu Lasten des Staates und wird aus der Gerichtskasse entrichtet.“
Ziffer 9 des Urteils des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 31. August 2012 wird aufgehoben.
Im Übrigen wird das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 31. August 2012 bestätigt.
II. Die Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 40'500.--, beinhaltend eine Gebühr von CHF 40'000.-- sowie Auslagen von CHF 500.--, werden wie folgt verteilt: − CHF 18'225.-- gehen zu Lasten der Beschuldigten; − CHF 18'225.-- werden dem Privatkläger B.____ auferlegt und gehen zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu Lasten des Staates; − CHF 4'050.-- gehen zu Lasten des Staates.
III. Zufolge Gutheissung der amtlichen Verteidigung der Beschuldigten für das Rechtsmittelverfahren wird Advokat Dr. Christian von Wart- burg für seine Bemühungen im Berufungsverfahren ein Honorar von CHF 12'578.50 (inklusive Auslagen) zuzüglich 8% Mehrwertsteuer von CHF 1'006.30, insgesamt somit CHF 13'584.80, aus der Ge- richtskasse entrichtet.
Die Beschuldigte, die zu den Verfahrenskosten verurteilt wurde, wird verpflichtet, dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen und der Verteidigung die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a und b StPO).
Seite 46 http://www.bl.ch/kantonsgericht IV. Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand des Privatklägers B.____, Advokat Marco Albrecht, wird für seine Bemühungen im Rechtsmit- telverfahren eine Parteientschädigung von CHF 4'451.80 (inklusive Auslagen) zuzüglich 8% Mehrwertsteuer von CHF 356.15, insge- samt somit CHF 4'807.95, aus der Gerichtskasse entrichtet.
V. Der unentgeltlichen Rechtsbeiständin von A.____, Advokatin Doris Vollenweider, wird für ihre Bemühungen im Rechtsmittelverfahren eine Parteientschädigung von CHF 1'048.40 (inklusive Auslagen) zuzüglich 8% Mehrwertsteuer von CHF 83.85, insgesamt somit CHF 1'132.25, aus der Gerichtskasse entrichtet.
VI. Die Beschuldigte hat dem Rechtsvertreter der C.____AG, Advokat Dr. Alex Hediger, für seine Bemühungen im Rechtsmittelverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 2'165.50 (inklusive Auslagen) zuzüglich 8% Mehrwertsteuer von CHF 173.25, insge- samt somit CHF 2'338.75, zu bezahlen.
Präsident
Dieter Eglin Gerichtsschreiber
Dominik Haffter