Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht
vom 10. Juli 2013 (810 12 314)
Ausländerrecht
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung
Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kantonsrichter Christian Haid- lauf, Markus Clausen, Regina Schaub, Edgar Schürmann, Gerichts- schreiber i.V. Daniel Rüdin
Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Mustafa Ates, Advokat
gegen
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Be- schwerdegegner
Betreff Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung (RRB Nr. 1615 vom 16. Oktober 2012)
A. A., türkischer Staatsangehöriger, geboren 1977, reiste am 19. Oktober 1990 im Rahmen des Familiennachzugs zu seinen Eltern in die Schweiz ein. Damals noch im Kanton B. wohnhaft wurde ihm am 31. Mai 2000 die Niederlassungsbewilligung C erteilt. Seit dem 23. Dezember 2003 wurde A.____ in der Schweiz wiederholt straffällig und ist zwischen dem 9. Februar 2004 und dem 20. April 2009 insgesamt fünf Mal zu Haft-, Gefängnis- bzw. Frei- heitsstrafen zwischen zehn Tagen und acht Monaten, teilweise verbunden mit einer Busse in
Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht der Höhe von Fr. 300.--, verurteilt worden. Drei der Haft- bzw. Gefängnisstrafen sowie eine Busse wurden dabei bedingt ausgesprochen, wobei zwei der Strafen wegen Rückfalls innerhalb der Probezeit in unbedingte Strafen umgewandelt worden sind. Die Verurteilungen betrafen zum einen Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958, das Bun- desgesetz über die Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe vom 3. Oktober 1951 und das Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition vom 20. Juni 1997. Zum anderen wurde der Beschwerdeführer, wiederholt, wegen einfacher Körperverletzung - teilweise mit ei- nem gefährlichen Gegenstand - und Angriff verurteilt.
B. Aufgrund der von A.____ verübten Straftaten ermahnte ihn am 13. November 2009 das Amt für Migration Basel-Landschaft (AfM) sich künftig an die hiesigen Gesetze und hiesige Ordnung zu halten. Wegen 20 Betreibungen in der Höhe von Fr. 81'056.90, davon 8 offene Ver- lustscheine im Gesamtbetrag von Fr. 21'908.90, wurde A.____ mit Schreiben vom 29. August 2011 vom AfM ein weiteres Mal verwarnt und dazu aufgefordert, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen und seine Schulden nach Möglichkeit abzubezahlen. In beiden Schreiben wurde A.____ zudem darauf hingewiesen, dass die Niederlassungsbewilligung einer ausländischen Person widerrufen werden könne, wenn sie zu einer längerfristigen Freiheitsstra- fe verurteilt wurde bzw. in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ord- nung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat.
C. Am 14. September 2011 wurde A.____ sodann wegen unrechtmässiger Aneignung, Raubes, teilweise versuchter sowie teilweise vollendeter Nötigung, Freiheitsberaubung und Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten 13-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Am 27. März 2012 verfügte das AfM nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs den Widerruf der Niederlassungsbewilligung von A.____ und dessen Wegweisung aus der Schweiz. Als Begründung wurde angeführt, A.____ habe aufgrund der mehrfachen Verurtei- lungen wegen (Gewalt-)Delikten von insgesamt 2 Jahren und 4 Monaten schwerwiegend gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen.
D. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch Mustafa Ates, Advokat, mit Ein- gabe vom 10. April 2012 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Re- gierungsrat). Er beantragte die vollumfängliche Aufhebung der Verfügung vom 27. März 2012, eventualiter die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung; alles unter o/e-Kostenfolge.
E. Mit Beschluss vom 16. Oktober 2012 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab. Als Begründung führte der Regierungsrat an, dass mit der Verurteilung von A.____ durch das Strafgericht B.____ vom 14. September 2011 zu einer (bedingten) Freiheitsstrafe von 13 Mona- ten ein Widerrufsgrund im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 2005 vor- liege. Aus den zahlreichen Strafregistereinträgen von A.____ ergebe sich zudem die Erfüllung des Tatbestandes des schwerwiegenden Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ord- nung in der Schweiz gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG, dies umso mehr, als bei A.____ bezüg- lich seines künftigen Legalverhaltens keine günstige Prognose gestellt werden könne. Schliess-
Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht lich erfülle nach Ansicht des Regierungsrates auch die erhebliche und stetig anwachsende Ver- schuldung von A.____ (20 Betreibungen im Gesamtbetrag von Fr. 100'288.80 und 18 Verlust- scheine von gesamthaft Fr. 59'427.95) den Tatbestand von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG. Der Regie- rungsrat sah auch keinen Grund gegeben, die Niederlassungsbewilligung ermessensweise zu belassen und kam zum Schluss, dass die vom AfM angeordneten Massnahmen verhältnismäs- sig seien. Im Übrigen könne A.____ weder aus Art. 8 der Konvention zum Schutze der Men- schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950 noch aus Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG etwas zu seinen Gunsten ableiten. Darüber hinaus hat der Regierungsrat aufgrund der Aussichtslosigkeit der Beschwerde einerseits und mangels Bedürftigkeit von A.____ anderer- seits das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen.
F. Gegen den Entscheid des Regierungsrates erhob A.____, wiederum vertreten durch Advokat Mustafa Ates, am 29. Oktober 2012 Beschwerde an das Kantonsgericht Basel- Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, es sei der Beschluss des Regierungsrates vollumfänglich aufzuheben und vom Widerruf der Nie- derlassungsbewilligung und von der Wegweisung des Beschwerdeführers abzusehen. Zudem sei ihm sowohl für das vorinstanzliche Verfahren als auch für das Verfahren vor Kantonsgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung mit Advokat Mustafa Ates zu bewil- ligen; unter o/e-Kostenfolge.
G. In der Beschwerdebegründung vom 3. Januar 2013 hielt der Beschwerdeführer mit Aus- nahme des Kostenerlassantrages an seinen Rechtsbegehren fest. Er bestritt darin insbesonde- re nicht, dass mit dem Urteil des Strafgerichts B.____ vom 14. September 2011 zumindest for- mell ein Grund für den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung gegeben sei. Da jedoch kei- ne Begründung bezüglich des genannten Urteils vorhanden sei, könne die für den vorliegenden Fall zentrale Frage nach der Schwere seines Verschuldens nicht geklärt werden. Zudem über- schreite die bedingte Freiheitsstrafe von 13 Monaten die für einen Widerruf der Niederlas- sungsbewilligung geforderte Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr lediglich in geringem Mas- se, weshalb es sich um einen Grenzfall handle. Weiter seien seine übrigen Straftaten mehrheit- lich Bagatelldelikte, welche Strafen von äusserst geringem Ausmass nach sich gezogen hätten. Der Beschwerdeführer argumentierte ausserdem, dass die Taten bereits mehrere Jahre zurück- lägen und er sich seit April 2008 nichts mehr habe zu Schulden kommen lassen, mithin er die in der Verwarnung vom 13. November 2009 vom AfM genannten Auflagen ordnungsgemäss be- folgt habe. Demnach habe sich das AfM durch seine Verfügung vom 27. März 2012 offensicht- lich widersprüchlich verhalten. Nach Ansicht des Beschwerdeführers zeugten seine Tathand- lungen auch von keiner besonders kriminellen Energie oder von Gewaltpotential und angesichts des seit mehreren Jahren anhaltenden Legalverhaltens könne zudem nicht von einer Rückfall- gefahr ausgegangen werden. Somit bestehe kein erhebliches öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung aus der Schweiz. Schliesslich habe sich, entgegen der Ansicht des Beschwerde- gegners, seine Verschuldung nicht erhöht, sondern verringert. So leiste er seit der Verwarnung des AfM vom 29. August 2011 regelmässig Abschlagszahlungen. Die Zunahme der Einträge im Betreibungsregister sei nicht auf tatsächlich neu entstandene Schulden zurückzuführen, son- dern beruhe auf betreibungsrechtlichen Formalitäten. Gleich verhalte es sich mit den Verlust- scheinen. Es sei deshalb fraglich, ob die Voraussetzungen für den Widerruf der Niederlas-
Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht sungsbewilligung nach Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG und gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG vorlägen. Jedenfalls sei der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung unverhältnismässig, insbesondere aufgrund der langen Aufenthaltsdauer und Integration in der Schweiz sowie des fehlenden Bezugs zur Türkei. Auf die weiteren Aus- führungen wird - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
H. In seiner Vernehmlassung vom 4. März 2013 beantragte der Regierungsrat die Abwei- sung der Beschwerde; unter o/e-Kostenfolge. Der Regierungsrat verwies zur Begründung auf seine Ausführungen im angefochtenen Beschluss vom 16. Oktober 2012. Er machte zudem geltend, dass sich das AfM nicht widersprüchlich verhalten habe, da die Verwarnung vom 13. November 2009 aufgrund der bis zu diesem Datum rechtskräftig vorliegenden Urteile erfolgt sei. Zu diesem Zeitpunkt bereits begangene aber noch nicht abgeurteilte oder (bis heute) unbe- kannte Straftaten seien naturgemäss von einer fremdenpolizeilichen Verwarnung nie erfasst. Im Übrigen lebe der Beschwerdeführer noch immer nicht in geordneten finanziellen Verhältnissen und insbesondere seine Steuerschulden nähmen laufend zu. Schliesslich hielt der Regierungs- rat fest, dass ein grosses öffentliches Interesse an der Wegweisung des Beschwerdeführers bestehe, welches sein privates Interesse an einem weiteren Verbleib in der Schweiz überwiege. Auf die weiteren Vorbringen wird - soweit notwendig - in den nachfolgenden Ausführungen ein- gegangen.
I. Mit verfahrensleitender Verfügung des Kantonsgerichts vom 6. März 2013 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen.
J. An der heutigen Parteiverhandlung nehmen der Beschwerdeführer mit seinem Rechts- vertreter sowie ein Vertreter des Regierungsrates teil. Die Parteien halten an ihren Rechtsbe- gehren fest. Auf die Aussagen der Parteien wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen ein- gegangen.
Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g:
1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord- nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungs- rates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vor- liegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angelegen- heit gegeben. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
1.2 Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO).
3.1 Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz berechtigt, wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt oder wenn sie keiner solchen bedarf (Art. 10 und 11 AuG; vgl. auch Art. 2 AuG). Die zuständige kantonale Behörde entscheidet ge- mäss Art. 18 ff. und 27 ff. AuG - im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und Verträge mit dem Ausland - nach freiem Ermessen über die Zulassung zu einem Aufenthalt mit oder ohne Erwerbstätigkeit. Einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Anwesenheitsbewilligung besteht in denjenigen Fällen, in denen das AuG oder völkerrechtliche Verpflichtungen dies vorsehen. In den übrigen Fällen entscheidet die zuständige Behörde nach pflichtgemässem Ermessen (BGE 133 I 185 E. 2.3; MARC SPESCHA, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli [Hrsg.], Kommentar Migrations- recht, 3. Auflage, Zürich 2012, N 1 ff. zu Art. 3 AuG; PETER UEBERSAX, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis Band VIII, 2. Auflage, Basel 2009, N 7.99 ff.).
3.2 Vorab kann festgehalten werden, dass das zwischen der Schweiz und der Türkischen Republik bestehende Niederlassungsabkommen vom 13. Dezember 1930 keinen weitergehen- den Schutz der anspruchsberechtigten Person gewährt als das AuG. Es sind entsprechend die Bestimmungen des AuG, vorbehältlich anderer völkerrechtlicher Verträge, anwendbar.
3.3 Die Niederlassungsbewilligung verleiht grundsätzlich einen unbefristeten Anspruch auf Anwesenheit in der Schweiz und ist ohne Bedingungen zu erteilen (vgl. Art. 34 Abs. 1 AuG). Gemäss Art. 63 Abs. 1 AuG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen nach Art. 62 lit. a oder b AuG erfüllt sind (lit. a), wenn die ausländische Per- son in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicher- heit gefährdet (lit. b) oder wenn der Ausländer oder eine Person, für die er zu sorgen hat, dau- erhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist (lit. c). Die Niederlassungsbewil- ligung von Ausländern, die sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhalten, kann nur aus Gründen von Art. 63 Abs. 1 lit. b und Art. 62 lit. b AuG widerrufen werden (Art. 63 Abs. 2 AuG). In Art. 62 lit. b AuG ist geregelt, dass die Bewilligung widerrufen werden kann, wenn der Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen ihn eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder Art. 61 des Strafgesetzbuchs (StGB) vom 21. Dezember 1937 angeordnet wurde.
3.4 Die Vorinstanz stützte ihren Entscheid unter anderem auf Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbin- dung mit Art. 62 lit. b AuG. Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr gelten nach der bundesge- richtlichen Rechtsprechung als längerfristige Freiheitsstrafen und bilden einen Widerrufsgrund im Sinne von Art. 62 lit. b AuG (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.2). Das Kriterium der längerfristigen
Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht Freiheitsstrafe kann dabei nicht durch Addition von verschiedenen kürzeren Freiheitsstrafen erfüllt werden. Der Beschwerdeführer ist mit Urteil des Strafgerichts B.____ vom 14. September 2011 zu einer bedingten 13-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er hat damit den Widerrufsgrund einer längerfristigen Freiheitsstrafe erfüllt, was im Übrigen auch vom Beschwerdeführer selbst grundsätzlich nicht bestritten wird.
3.5 Liegt keine längerfristige Freiheitsstrafe vor, kann vorliegend ein Bewilligungswiderruf nur gestützt auf die subsidiär anzuwendenden Widerrufsgründe von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG erfolgen, wenn die ausländische Person in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Si- cherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder wenn sie die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.2). Ein schwerwiegender Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung bzw. eine entspre- chende Gefährdung liegt gemäss Botschaft zum AuG etwa dann vor, wenn eine Person wie- derholt, erheblich und unbeeindruckt von strafrechtlichen Massnahmen die Rechtsordnung missachtet und damit zeigt, dass sie auch zukünftig weder gewillt noch fähig ist, sich an die Rechtsordnung zu halten. In solchen Fällen besteht auch bei Personen mit Niederlassungsbe- willigung ein grosses öffentliches Interesse an der Entfernung und Fernhaltung (vgl. BBl 2002 3810). Ferner kann gemäss Bundesgericht die mutwillige Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher (z.B. Steuern, Krankenkassenprämien) oder privatrechtlicher (z.B. Mietzinse, Prämien privater Versicherungen) Verpflichtungen in bedeutendem Umfang ein Verstoss gegen die öffentliche Ordnung darstellen (vgl. SILVIA HUNZIKER, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], SHK zum Bun- desgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, N 36 f. zu Art. 62 mit Hinweisen, unter anderem auf das Urteil des Bundesgerichts 2C_305/2007 vom 6. November 2007 E. 2.4 und 3.1).
3.6 Aufgrund des Umstands, dass der Beschwerdeführer seit Jahren wiederholt die schwei- zerische Rechtsordnung missachtete, erwog die Vorinstanz, dass sein Verhalten zugleich als schwerwiegender Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG zu werten sei. In der Tat wird mit Blick auf den Strafregisterauszug des Be- schwerdeführers ersichtlich, dass dieser zwischen 2003 und 2008 regelmässig delinquierte und dabei insbesondere auch vor der Anwendung von Gewalt nicht zurückgeschreckt ist. Er wurde deswegen zu (teilweise bedingten) Freiheitsstrafen von gesamthaft mehr als 28 Monaten und Bussen in der Höhe von insgesamt Fr. 900.-- verurteilt. Die zahlreichen Strafen und Bussen blieben jedoch ohne Wirkung auf den Beschwerdeführer. Vielmehr setzte dieser seine Strafta- ten fort und steigerte sich dabei in der Deliktsbegehung von anfänglichen Strassenverkehrs- und Betäubungsmittelwiderhandlungen über einfache Körperverletzung und Angriff sowie un- rechtmässige Aneignung, Raub, Nötigung und Freiheitsberaubung hin zu Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand. Die Vorinstanz kam zudem zum Schluss, dass dem Be- schwerdeführer bezüglich seines künftigen Legalverhaltens keine günstige Prognose gestellt werden könne, zumal die Rückfallrate bei Tätern mit mindestens zwei Vorverurteilungen bei 64.5 % liege. Deswegen sei der Tatbestand des schwerwiegenden Verstosses gegen die öf- fentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz umso mehr erfüllt. Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, dass es sich bei den Straftaten mehrheitlich um Bagatelldelikte handle, welche lediglich Strafen von äusserst geringem Ausmass nach sich gezogen hätten. Er habe
Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht zudem bei den gegen die körperliche Integrität gerichteten Delikten in keiner Weise ohne nichti- gen Grund sowie aus blosser Gewaltbereitschaft gehandelt, weswegen bei ihm eine allgemeine Gemeingefährlichkeit auszuschliessen sei. Angesichts seines seit mehreren Jahren anhalten- den Legalverhaltens könne schliesslich nicht ernsthaft von einer Rückfallgefahr ausgegangen werden. Es könne somit nicht angenommen werden, dass ein erhebliches öffentliches Sicher- heitsinteresse an seiner Fernhaltung aus der Schweiz bestehe.
3.7 Wie bereits ausgeführt, kann auch die mutwillige Nichterfüllung der öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen in bedeutendem Umfang einen Verstoss gegen die öf- fentliche Ordnung darstellen. Gemäss dem vom Kantonsgericht eingeholten Betreibungsregis- terauszug vom 9. April 2013 sind auf den Namen des Beschwerdeführers seit dem
3.8 Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer einerseits in wiederhol- ter als auch erheblicher Weise und unbeeindruckt von strafrechtlichen Massnahmen die hiesige Rechtsordnung missachtet und sich andererseits in den vergangenen Jahren stetig und in er- heblichem Ausmass verschuldet hat. Da jedoch bereits unbestritten der Widerrufsgrund der längerfristigen Freiheitsstrafe gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG
Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht gegeben ist, kann letztlich offen gelassen werden, ob die wiederholte Straffälligkeit des Be- schwerdeführers bzw. die Nichterfüllung seiner öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Ver- pflichtungen für sich genommen den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG erfüllen.
4.1 Zu prüfen ist im Weiteren, ob der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die damit verbundene Wegweisung verhältnismässig sind. Dabei sind namentlich die Schwere des Ver- schuldens, die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, der Integrationsgrad, die persönlichen Verhältnisse sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksich- tigen (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.3; Urteile des Bundesgerichts 2C_36/2009 vom 20. Oktober 2009 E. 2.1 und 2C_793/2008 vom 27. März 2009 E. 2.1; ANDREAS ZÜND/LADINA ARQUINT HILL, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis Band VIII, 2. Auflage, Basel 2009, N 8.31; vgl. auch Art. 96 AuG).
4.2 Es kann zunächst festgehalten werden, dass der Widerruf der Niederlassungsbewilli- gung und die damit verbundene Wegweisung des Beschwerdeführers geeignet sind, die mit dem AuG verfolgten fremdenpolizeilichen Interessen zu verwirklichen. Da die verfolgten Zwecke nicht durch weniger einschneidende Massnahmen erreicht werden können, ist auch das zweite Kriterium der Erforderlichkeit erfüllt. Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahmen auch verhältnis- mässig im engeren Sinne sind.
4.3.1 Hinsichtlich des Kriteriums der Schwere des Verschuldens ist vorab festzuhalten, dass es dabei lediglich um das Verschulden betreffend desjenigen Verhaltens des Beschwerdefüh- rers geht, welches zur Verurteilung vom 14. September 2011 geführt hat. Denn es ist die mit diesem Urteil ergangene 13-monatige Freiheitsstrafe, welche den vorliegend massgebenden Widerrufsgrund erfüllt. Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang geltend, dass bezüglich des genannten Urteils keine Begründung des Strafgerichts vorliege, weshalb die Fra- ge nach der Schwere seines Verschuldens nicht geklärt werden könne. Aus dem Verhand- lungsprotokoll des Strafgerichts B.____ vom 13. September 2013 ergebe sich aber, dass der Beschwerdeführer offenbar per Zufall in die Begehung der ihm vorgehaltenen Delikte verwickelt worden sei. So seien er und sein Kollege auf offener Strasse von mehreren ihnen unbekannten Personen gefragt worden, ob sie ihnen beim Einfordern ihres Geldes in einem Salon behilflich sein könnten, worauf sich der Beschwerdeführer sodann eingelassen habe. Sein Tatbeitrag habe einzig darin bestanden, dass er mitgegangen sei und vor der Türe des entsprechenden Salons "Schmiere" gestanden habe. Vor diesem Hintergrund sei beim Tathergang von einem äusserst geringen Verschulden seinerseits auszugehen. Dies sei offenbar von der Strafrichterin bei der Strafzumessung ebenfalls berücksichtigt worden, bzw. schlage sich in der gegen ihn geringfügig ausgefallenen Freiheitsstrafe von 13 Monaten mit bedingtem Vollzug im Verhältnis zu sechs Delikten nieder. Demgegenüber führte die damals vorsitzende Strafgerichtspräsiden- tin, in einer an den Beschwerdegegner gerichteten E-Mail vom 4. Februar 2013, zur Begrün- dung des Strafmasses aus, dass der Beschwerdeführer (zusammen mit Mitbeschuldigten) fünf wehrlose Prostituierte in deren Räumlichkeiten überfallen und massiv eingeschüchtert habe, wobei das Motiv darin bestanden habe, einem Mitbeschuldigten bei der Geldeintreibung zu hel- fen. Der Beschwerdeführer habe dabei einer Frau zwei Ohrfeigen geschlagen. Schliesslich füg- te die Strafgerichtspräsidentin an, dass die Anklageerhebung erst etwa sechs Jahre nach dem
Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht Tatzeitpunkt erfolgt sei, weshalb das Beschleunigungsgebot verletzt worden sei. Der Be- schwerdegegner macht demnach zu Recht geltend, dass der Beschwerdeführer offensichtlich nicht bloss vor der Türe "Schmiere" gestanden hat. Zudem lässt sich das angeblich geringfügig ausgefallene Strafmass wohl eher mit der Verletzung des Beschleunigungsgebots als mit einem geringen Verschulden des Beschwerdeführers erklären. Ein äusserst geringes Verschulden des Beschwerdeführers kann nach dem Gesagten nämlich nicht angenommen werden. Vielmehr ist von einem schweren Verschulden des Beschwerdeführers auszugehen, insbesondere deshalb, weil er - gemäss eigener Aussage - sogar fremden Leuten, die ihn zufällig auf der Strasse an- sprechen, hilft, mit Gewalt Geld einzutreiben.
4.3.2 Im Hinblick auf die Anwesenheitsdauer im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung hat sich das Bundesgericht dahingehend geäussert, dass bei einer über zehnjährigen Anwe- senheit in der Schweiz gewichtige Interessen gegen eine Ausweisung in die Abwägung einzu- beziehen sind (vgl. BGE 119 Ib 1 E. 4c). Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, handelt es sich beim Beschwerdeführer zwar nicht um einen Ausländer der "zweiten Generation", trotzdem gilt es nach dem Gesagten zu berücksichtigen, dass er sich seit bald 23 Jahren in der Schweiz aufhält, so dass in Bezug auf seine Person von gewichtigen privaten Interessen an einem Ver- bleib in der Schweiz auszugehen ist. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann jedoch eine schlechte Integration eine lange Aufenthaltsdauer relativieren (Urteil des Bundesgerichts 2C_218/2010 vom 27. Juli 2010 E. 3.3.2). In diesem Zusammenhang verwies die Vorinstanz zu Recht auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach selbst bei einem Ausländer, der bereits hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben in der Schweiz verbracht hat, bei Gewalt-, Sexual- oder Betäubungsmitteldelikten bzw. wiederholter Straffälligkeit eine Auswei- sung nicht ausgeschlossen ist. Daneben hat auch die Beurteilung der Rückfallgefahr bei der ausländerrechtlichen Interessenabwägung ein gewisses Gewicht. Ausserhalb des Geltungsbe- reichs des Freizügigkeitsabkommens kommt diesem Aspekt jedoch nicht vorrangige Bedeutung zu und es muss im Zusammenhang mit Gewaltdelikten selbst ein relativ geringes Restrisiko nicht hingenommen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_271/2007 vom 12. November 2007 E. 3.1 mit Hinweisen).
4.3.3 Betreffend die berufliche Integration ist zunächst festzuhalten, dass der Beschwerdefüh- rer nach Abschluss der Schule zwar erfolgreich eine Anlehre als Landschaftsgärtner absolvier- te, danach aber lange Zeit nicht vollumfänglich Anschluss auf dem Arbeitsmarkt fand. So war seine Erwerbstätigkeit - nach eigenen Aussagen - immer wieder von Unterbrüchen geprägt. Erst seit August 2010 und damit im Alter von knapp 33 Jahren arbeitet der Beschwerdeführer als Lagerarbeiter in einer festen Anstellung mit einem Vollzeitpensum. Demnach ist der Vo- rinstanz beizupflichten, dass in Bezug auf seine lange Aufenthaltsdauer in der Schweiz nicht von einer guten beruflichen Integration des Beschwerdeführers ausgegangen werden kann. Schliesslich übt der Beschwerdeführer nicht eine für die Schweiz unentbehrliche Tätigkeit aus.
4.3.4 Der Beschwerdeführer spricht zwar neben Türkisch auch Deutsch. Im Übrigen muss jedoch das persönliche Verhalten des Beschwerdeführers, welches als weiterer Teilgehalt bei der Bestimmung seines Integrationsgrades zu berücksichtigen ist, angesichts der zahlreichen strafrechtlichen Verurteilungen (vgl. E. 3.6 hiervor) und der hohen Verschuldung (vgl. E. 3.7
Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht hiervor) als überwiegend negativ gewertet werden. Positiv zu würdigen ist hingegen der Um- stand, dass der Beschwerdeführer seit 2008 nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten ist und die Tatsache, dass er seit einiger Zeit regelmässig Zahlungen an das Betreibungsamt leistet. Gleichzeitig muss beim Beschwerdeführer - zumindest statistisch - von einem erhebli- chen Rückfallrisiko ausgegangen werden (vgl. E. 3.6 hiervor; http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/ de/index/themen/19/04/03/01/05/01.html). Die Abschlagszahlungen können zudem nicht als freiwillig im eigentlichen Sinne bezeichnet werden, da sie im Rahmen des Pfändungsvollzugs erfolgen. Des Weiteren ist in absehbarer Zeit nicht mit einer wesentlichen Verbesserung der Schuldensituation zu rechnen, da eine weitergehende Schuldentilgung neben den monatlichen Lohnpfändungen beim jetzigen Einkommen des Beschwerdeführers praktisch unmöglich ist und zudem laufend neue Steuerforderungen hinzukommen. Es gilt in diesem Zusammenhang letzt- lich festzuhalten, dass das Wohlverhalten des Beschwerdeführers angesichts des laufenden Verfahrens nicht anders zu erwarten ist, weshalb seine übrigen Bemühungen zur Schuldentil- gung (Beratung bei der Fachstelle für Schuldenfragen und Zahlungsabkommen betreffend Steuerschulden) in diesem Kontext zu sehen sind und nicht ausschlaggebend sein können.
4.3.5 Nach dem Gesagten kam die Vorinstanz somit zu Recht zum Schluss, dass der Integra- tionsgrad des Beschwerdeführers keineswegs mit seiner langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz übereinstimmt.
4.3.6 Eine Rückkehr in die Türkei ist für den Beschwerdeführer sicherlich mit gewissen Schwierigkeiten verbunden, da er dort lediglich seine Kindheit bis zum Alter von 13 Jahren ver- lebte. Immerhin gab er im Rahmen seiner Stellungnahme zum rechtlichen Gehör gegenüber dem AfM an, dass noch Onkel, Tanten und Cousins in der Türkei leben würden. Auch wenn der Beschwerdeführer - wie er selbst sagt - keinen engen Kontakt zu diesen Verwandten in der Türkei hat, ist er in seinem Heimatland nicht völlig auf sich allein gestellt. Wie die Vorinstanz zudem zutreffend ausführte, kann der Beschwerdeführer die Beziehungen zu seinen Verwand- ten und Bekannten sowie zu seiner Freundin in der Schweiz mittels gegenseitigen Besuchen und modernen Kommunikationsmöglichkeiten pflegen. Aufgrund seines Alters sowie seiner ge- sundheitlichen Situation ist beim Beschwerdeführer von einer umfassenden Arbeitsfähigkeit auszugehen. Wie bereits erwähnt (vgl. E. 4.3.3 hiervor) hat der Beschwerdeführer eine Anlehre als Landschaftsgärtner absolviert und verfügt über mehrjährige Berufserfahrung als Lagerarbei- ter, wodurch er auch realistische Aussichten hat, in seiner Heimat beruflich Fuss fassen zu können. Schliesslich bleibt zu erwähnen, dass der Beschwerdeführer ledig und kinderlos ist. Unter diesen Umständen ist eine Ausreise in die Türkei nicht unzumutbar, auch wenn er sein Herkunftsland in den vergangenen knapp 23 Jahren nur noch von Ferienaufenthalten kennt.
4.4 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen überwiegt im vorliegenden Fall das öffent- liche Interesse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung das private Interesse des Be- schwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz. Der Beschwerdeführer ist trotz seiner lan- gen Anwesenheitsdauer weder in persönlicher, sozialer noch wirtschaftlicher Hinsicht genügend integriert. Zwar ist dem Umstand Rechnung zu Tragen, dass er in jüngster Vergangenheit nicht mehr strafrechtlich aufgefallen ist und in der Schweiz auch seine Eltern, Geschwister, Bekannte sowie seine Freundin leben. Aufgrund der Schwere seines Verschuldens, der zahlreichen straf-
Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht rechtlichen Verurteilungen und der hohen finanziellen Verschuldung besteht allerdings ein ge- wichtigeres ordnungs- und sicherheitspolizeiliches Interesse an seiner Wegweisung. Zudem dürfen generalpräventive Gesichtspunkte bei ausländischen Personen, welche sich nicht auf das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäi- schen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 berufen können, im Rahmen der Interessenabwägung berücksichtigt werden (Ur- teile des Bundesgerichts 2C_655/2012 vom 13. Februar 2013 E. 7.4 und 2C_679/2011 vom 21. Februar 2012 E. 3.1). Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die damit verbunde- ne Wegweisung ist demnach auch verhältnismässig im engeren Sinne.
6.1 Im angefochtenen Entscheid vom 16. Oktober 2012 hat die Vorinstanz, die in Art. 96 Abs. 1 AuG genannten Kriterien ausführlich geprüft. Dabei hielt sie fest, dass angesichts der kriminellen Vergangenheit und der Verschuldung des Beschwerdeführers starke öffentliche In- teressen an seiner Fernhaltung aus der Schweiz bestünden. Die Vorinstanz erwog aber auch, dass für den Beschwerdeführer eine Rückkehr in sein Heimatland, in sozialer und wirtschaftli- cher Hinsicht, sicherlich sehr hart sei. In Anbetracht seiner Aufenthaltsdauer sei er jedoch eher schlecht integriert, weshalb schliesslich am Widerruf der Niederlassungsbewilligung und an der Wegweisung des Beschwerdeführers durch das AfM nichts auszusetzen sei. Nach dem Gesag- ten hat die Vorinstanz die sich gegenüberstehenden Interessen sorgfältig abgewogen und somit ihr Ermessen pflichtgemäss ausgeübt.
6.2 Die Vorinstanz hat ebenfalls die Voraussetzungen für die Erteilung einer Härtefallbewilli- gung im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG zutreffend gewürdigt und das Vorliegen eines Härte- falls - unter Verweis auf die Ausführungen betreffend die Ermessens- und Verhältnismässig-
Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht keitsprüfung - zu Recht verneint. Die mit einer Rückkehr verbundenen anfänglichen Schwierig- keiten bei der Eingliederung im Heimatland genügten nämlich nicht, um vorliegend einen Härte- fall anzunehmen.
7.1 Es bleibt zu prüfen, ob sich das AfM durch Erlass seiner Verfügung vom 27. März 2012 widersprüchlich verhalten hat und somit eine Verletzung des Gebots von Treu und Glauben gemäss Art. 9 BV vorliegt. In Bezug auf den Vertrauensschutz im Ausländerrecht hat das Bun- desgericht in Übereinstimmung mit den allgemeinen Grundsätzen entschieden, dass das in Art. 9 BV verankerte Gebot von Treu und Glauben nach den Umständen, jedoch nur in engen Grenzen, ein Recht auf die Erteilung einer Bewilligung verleihen kann. Dies ist namentlich der Fall, wenn die ausländische Person auf falsche Auskünfte der zuständigen Behörde vertraut und gestützt darauf unumkehrbare Vorkehrungen getroffen hat. Die gleichen Anforderungen müssen gelten, wenn die berechtigte Erwartung geschützt werden soll, dass eine Bewilligung nicht widerrufen wird (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 2C_655/2012 vom 13. Februar 2013 E. 4.2 mit Hinweisen).
7.2 Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang geltend, dass er sich seit April 2008 nichts mehr habe zu Schulden kommen lassen und demnach die Auflagen gemäss der Verwarnung vom 13. November 2009 - sich künftig an die hiesigen Gesetze und hiesige Ord- nung zu halten - ordnungsgemäss befolgt habe. Trotzdem sei seitens des AfM der Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung verfügt worden. Folglich habe sich die verfügende Behörde offensichtlich widersprüchlich verhalten. In der Tat ist der Beschwerdeführer seit April 2008 nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten, denn die Taten, welche zur Verurteilung vom 14. September 2011 geführt haben, erfolgten bereits im Jahr 2005. Es ist jedoch davon auszu- gehen, dass das AfM zum Zeitpunkt der genannten Verwarnung gar keine Kenntnis vom ent- sprechenden Fehlverhalten des Beschwerdeführers hatte. Das AfM hat gemäss Art. 367 Abs. 2 lit. g StGB und Art. 367 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 366 Abs. 4 StGB nämlich nur Einsicht in Strafregisterdaten, welche die rechtskräftigen Verurteilungen betreffen, nicht aber hinsichtlich hängiger Strafverfahren. Der Beschwerdegegner macht also zu Recht geltend, dass die frem- denpolizeiliche Verwarnung vom 13. November 2009 lediglich aufgrund der bis zu diesem Da- tum rechtskräftig vorliegenden Urteile erfolgt ist und dass zu diesem Zeitpunkt bereits begange- ne aber noch nicht abgeurteilte oder (bis heute) unbekannte Straftaten naturgemäss nie von einer fremdenpolizeilichen Massnahme betroffen sind. Selbst wenn aber das AfM Kenntnis von den entsprechenden Straftaten gehabt hätte, wäre ein Zuwarten hinsichtlich des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung bis zur (rechtskräftigen) Verurteilung des Beschwerdeführers ange- zeigt gewesen. Denn es hätte noch immer die Möglichkeit eines Freispruchs bestanden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_655/2012 vom 13. Februar 2013 E. 4.2). Der Beschwerdeführer kann sich somit nicht auf eine Vertrauensgrundlage berufen. Auch die übrigen Voraussetzun- gen des Vertrauensschutzes, namentlich eine falsche Zusicherung des AfM sowie unumkehrba- re Dispositionen auf Seiten des Beschwerdeführers, sind nicht erfüllt. Eine Verletzung des Rechts auf Treu und Glauben ist deshalb zu verneinen.
Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht 8. In Würdigung der gesamten Umstände ist festzustellen, dass der Widerruf der Nieder- lassungsbewilligung des Beschwerdeführers und die damit verbundene Wegweisung gerecht- fertigt sind. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t :
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat die Schweiz spätestens 30 Tage nach Rechtskraft des Urteils zu verlassen.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'800.-- werden dem Be- schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'100.-- verrechnet. Der zuviel bezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
Vizepräsident
Gerichtsschreiber i.V.
Gegen diesen Entscheid wurde am 3. Oktober 2013 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfah- rensnummer 2C_904/2013) erhoben.