Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht
vom 5. Juni 2012 (715 12 125)
Arbeitslosenversicherungsrecht
Eintreten der Vorinstanz auf das Wiedererwägungsgesuch fälschlicherweise in Form ei- nes Einspracheentscheids; Nichteintreten auf die dagegen gerichtete Beschwerde und Überweisung zuständigkeitshalber an die Vorinstanz zum Erlass eines Einspracheent- scheids
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Stephan Paukner
Parteien A.____, Beschwerdeführerin
gegen
Arbeitslosenkasse Syndicom, Looslistrasse 15, Postfach 382, 3027 Bern, Beschwerdegegnerin
Betreff Rückforderung
A. Die 1963 geborene A.____ war bis Ende April 2011 im B.____ in C.____ als Pflegeas- sistentin tätig. Die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses erfolgte durch den Arbeitgeber am
B. Am 25. Mai 2011 richtete die Arbeitslosenkasse Syndicom (nachfolgend: Kasse) der Versicherten 22 Taggelder für die Kontrollperiode Mai 2011 aus. Mit Verfügung vom 27. Mai
Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 2011 wurde die Versicherte vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Münchenstein mit Wirkung ab 2. Mai 2011 für die Dauer von elf Tagen wegen mangelnder Arbeitsbemühun- gen noch vor Stellenlosigkeit in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Diese Verfügung er- wuchs unangefochten in Rechtskraft.
C. Ebenfalls am 27. Mai 2011 reichte die Versicherte dem RAV einen Arbeitsvertrag ein, wonach sie per 30. Mai 2011 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis im Vollzeitpensum erhalten habe. Nachdem die Versicherte in der Folge die zusätzlich einverlangten Unterlagen nicht ein- gereicht und sich auch nicht mehr bei ihrer Personalberaterin zurück gemeldet hatte, wurde sie vom RAV am 10. Juni 2011 rückwirkend per 27. Mai 2011 von der Arbeitslosenversicherung abgemeldet.
D. In der Folge machte das RAV die Versicherte mit Schreiben vom 24. Juni 2011 darauf aufmerksam, dass die Kasse infolge der erst nach der Auszahlung der Taggelder für Mai 2011 erfolgten Einstellung in der Anspruchsberechtigung durch das RAV sowie infolge der für die Firma D.____ AG bereits Ende Mai 2011 zwei geleisteten Arbeitstage das zuviel ausbezahlte Taggeld zurückfordern werde. Am 22. Juli 2011 verfügte die Kasse die Rückforderung zuviel ausbezahlter Leistungen für die Kontrollperiode Mai 2011 im Umfang von Fr. 1'685.35. Diese Verfügung erwuchs ebenfalls unangefochten in Rechtskraft.
E. Am 21. März 2012 ersuchte die Versicherte die Kasse um Wiedererwägung der Rück- forderungsverfügung vom 22. Juli 2011. Mit Entscheid vom 22. März 2012 lehnte die Kasse eine Wiedererwägung ab.
F. Hiergegen erhob die Versicherte am 21. April 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und bean- tragte sinngemässs die Aufhebung des Wiedererwägungsentscheids der Kasse vom 22. März 2011. Zur Begründung brachte sie zusammenfassend vor, dass die vom RAV am 27. Mai 2011 verfügte Einstellungsdauer von elf Tagen nicht korrekt gewesen sei. Die Entscheidung der Kas- se könne daher nicht nachvollzogen werden. Die Kasse schloss in ihrer Vernehmlassung vom 21. Mai 2012 auf Abweisung der Beschwerde.
Die Präsidentin zieht i n E r w ä g u n g :
Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Vorliegend ist eine Rückforderung im Umfang von Fr. 1'638.35 zu beurteilen. Über die Beschwerde ist demnach präsidial zu entscheiden.
Bevor das Gericht eine Beschwerde einer materiellen Prüfung unterzieht, hat es ge- mäss § 16 Abs. 2 VPO von Amtes wegen, d.h. unabhängig von allfälligen Parteianträgen, zu prüfen, ob auf das Rechtsmittel eingetreten werden kann. Zu den Prozessvoraussetzungen, die
Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht allesamt erfüllt sein müssen, damit das Gericht zur Begründetheit oder Unbegründetheit der Rechtsbegehren Stellung nehmen kann, gehört nebst der Zuständigkeit der Rechtsmit- telinstanz, der Legitimation, der Beschwer und einer frist- und formgerechten Rechtsmittelvor- kehr insbesondere ein taugliches Anfechtungsobjekt (vgl. zum Ganzen: FRITZ GYGI, Bundes- verwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 71 ff.).
3.1 Nach Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi- cherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann ein Versicherungsträger auf formell rechts- kräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide nur dann zurückkommen, wenn diese zweifel- los unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Diese Bestimmung wurde in Anlehnung an die bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 von der Rechtsprechung ent- wickelten Kriterien (vgl. BGE 127 V 466 E. 2c mit Hinweisen) erlassen. Das Zurückkommen auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide beim Fehlen eigentlicher Revisi- onsgründe wird damit in das Ermessen des Versicherungsträgers gelegt (vgl. BBl 1991 II 262). Ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf eine Wiedererwägung besteht nicht (vgl. BGE 117 V 8 E. 2a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 119 V 475 E. 1b/cc; BGE 133 V 50 E. 4.1 und E. 4.2.1). Die Verwaltung kann demnach weder von den Betroffenen noch vom Gericht zu einer Wieder- erwägung angehalten werden. Verfügungen, mit denen das Eintreten auf ein Wiedererwä- gungsgesuch abgelehnt wird, sind deshalb auch nicht anfechtbar (vgl. Urteil des Bundesge- richts I 896/06 vom 19. März 2007, E. 3.2) und die Rechtsmittelinstanz kann diesfalls auf eine Beschwerde oder eine Einsprache gegen die Verfügung der Verwaltung, auf ein Wiedererwä- gungsgesuch nicht einzutreten, ihrerseits nicht eintreten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_505/2007 vom 7. Mai 2008 E. 1.3.1). Art. 56 Abs. 1 ATSG weist für das verwaltungsgericht- liche Verfahren auf diese Ausnahme vom Beschwerderecht zwar nicht ausdrücklich hin. Sie ergibt sich aber aus dem Umstand, dass das Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch im Er- messen des Versicherungsträgers liegt. Letztlich gibt es daher auch keine Einsprachemöglich- keit (vgl. Art. 52 ATSG), wenn die Verwaltung auf ein Wiedererwägungsgesuch nicht eingetre- ten ist (vgl. BGE 133 V 50, E. 4.2.2; Urteil des Bundesgerichts I 896/06 vom 19. März 2007, E. 3.2).
3.2 Wenn die Verwaltung auf ein Wiedererwägungsgesuch aber eintritt, die Wiedererwä- gungsvoraussetzungen prüft und anschliessend einen ablehnenden Sachentscheid fällt, ist die- ser Wiedererwägungsentscheid wiederum mit einem Rechtsmittel anfechtbar (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2009, N 44 zu Art. 53). Die nachfolgende Überprüfung hat sich in einem solchen Fall auf die Beurteilung der Frage zu beschränken, ob die Vorausset- zungen für eine Wiedererwägung der bestätigten Verfügung gegeben sind. Prozessthema ist diesfalls, ob die Verwaltung ihre ursprüngliche, formell rechtskräftige Verfügung zu Recht als richtig und ihre Korrektur als von unerheblicher Bedeutung qualifiziert hat. Ob die Vorinstanz tatsächlich nicht auf die Streitfrage eingetreten ist oder aber ob es diese allenfalls materiell an die Hand genommen hat, ist durch Auslegung der betreffenden Mitteilung zu ermitteln. Keine materielle Neubeurteilung liegt vor, wenn die Verwaltung bloss die für die frühere, formell rechtskräftig gewordene Verfügung ausschlaggebend gewesenen Gründe wiederholt und unter
Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht Hinweis darauf darlegt, weshalb auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten werden könne (vgl. BGE 117 V 8 E. 2b/aa).
3.3 Die Kasse ist auf das Wiedererwägungsgesuch der Versicherten vom 21. März 2012 offenkundig nicht nur nach dem Wortlaut, sondern auch nach dem rechtlichen Bedeutungsinhalt ihres Schreibens vom 22. März 2012 eingetreten und hat dabei an ihrer Verfügung vom 22. Juli 2011 explizit festgehalten. Die - im Übrigen auch als solche betitelte - Ablehnung der Wiederer- wägung erfolgte nach Prüfung der Wiedererwägungsvoraussetzungen und wurde damit be- gründet, dass die Rückforderungsverfügung der Kasse vom 22. Juli 2011 nicht zweifellos un- richtig gewesen sei. Indem die Kasse in ihrem Wiedererwägungsentscheid somit auf die mate- riellen Wiedererwägungsvoraussetzungen eingegangen und davon ausgegangen ist, eine Wie- dererwägung der Rückforderung vom 22. Juli 2011 sei unstatthaft, hat sie die ursprüngliche Streitfrage materiell erneut an die Hand genommen. Damit ist sie auf das Wiedererwägungsge- such der Versicherten eingetreten. Dieses Eintreten der Kasse auf das Wiedererwägungsge- such der Versicherten ist den vorstehenden Ausführungen zufolge (vgl. E. 3.1 hievor) grund- sätzlich anfechtbar, da der vorinstanzliche Wiedererwägungsentscheid der Kasse vom 22. März 2012 einen neuen Anfechtungsgegenstand darstellt (vgl. BGE 131 V 64 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a, 119 Ib 33 E. 1b mit Hinweisen).
4.1 Der am 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG koordiniert das Sozialversicherungs- recht des Bundes, indem es ein einheitliches Sozialversicherungsverfahren festlegt und insbe- sondere auch die Rechtspflege regelt (vgl. Art. 1 Ingress und lit. b ATSG). Seine Bestimmungen sind auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen (vgl. Art. 2 ATSG). Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschä- digung (AVIG) vom 25. Juni 1982 sind die Bestimmungen des ATSG auf die obligatorische Ar- beitslosenversicherung anwendbar, soweit das AVIG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger daher schrift- lich Verfügungen zu erlassen (vgl. Art. 49 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 100 Abs. 1 Satz 2 AVIG). Gegen solche Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind einzig prozess- und verfahrensleiten- de Verfügungen (vgl. Art. 52 Abs. 1 ATSG; vgl. zur Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung: KIESER, a.a.O., N 1 zu Art. 52). Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann eine Beschwerde erhoben werden (vgl. Art. 56 Abs. 1 ATSG). Das Einspracheverfahren ist somit zwingend zu beachten (vgl. KIESER, a.a.O., N 17 zu Art. 52). Davon kann lediglich in den vom Gesetz ausdrücklich normierten Fällen abgesehen werden. Der Einspracheentscheid, nicht aber die Verfügung, bildet deshalb grundsätzlich An- fechtungsgegenstand des erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens vor dem Kantonsgericht (vgl. SVR 2005 AHV Nr. 9 S. 31, Erw. 1.1.3 mit Hinweisen).
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4.2 Im vorliegenden Fall ist die Kasse am 22. März 2012 dem Gesagten zufolge auf das Wiedererwägungsgesuch der Versicherten eingetreten und hat dieses abgelehnt. Damit hat sie verfügungsweise einen erneuten, erstinstanzlichen Ablehnungsentscheid getroffen, der grund- sätzlich einer Anfechtung mittels Einsprache zugänglich ist. In ihrer Rechtsmittelbelehrung be- zeichnete die Kasse ihre Wiedererwägungsverfügung jedoch irrtümlicherweise als Einsprache- entscheid und wies fälschlicherweise darauf hin, dass dagegen beim kantonalen Versiche- rungsgericht Beschwerde erhoben werden könne. Die Versicherte ihrerseits reichte in der Folge direkt eine Beschwerde beim Kantonsgericht ein. Das Vorgehen der Versicherten bzw. die hier- für fälschlicherweise Basis bildende Rechtsmittelbelehrung der Kasse in deren Wiedererwä- gungsentscheid vom 22. März 2012 verkennt dabei Sinn und Zweck des gesetzlich normierten Einspracheverfahrens. Durch das dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgelagerte Rechtsmittel der Einsprache erhält die verfügende Stelle die Möglichkeit, die angefochtene Ver- fügung nochmals zu überprüfen und über die strittigen Punkte zu entscheiden, bevor das Ge- richt angerufen wird (vgl. BGE 117 V 409). Dieser Grundsatz gilt ebenso im Falle eines ableh- nenden Wiedererwägungsentscheids, der ebenso eine erstinstanzliche Verfügung der Verwal- tung darstellt (vgl. zum Ganzen: Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, seit
4.3 Auch wenn der Wiedererwägungsentscheid der Kasse vom 22. März 2012 einer nach- folgenden Überprüfung zugänglich ist (vgl. oben, Erwägung 3.4), widerspräche das Eintreten des Gerichts auf die vorstehende Beschwerde offensichtlich dem Sinn und Zweck des vom Ge- setzgeber zwingend vorgesehenen Einspracheverfahrens. In diesem Zusammenhang ist insbe- sondere darauf hinzuweisen, dass die Rechtssuchenden keine Wahl zwischen verschiedenen Verfahren haben, um ihre Ansprüche geltend zu machen und gegebenenfalls durchzusetzen. Sie haben vielmehr jenen Weg zu beschreiten, den das Gesetz vorschreibt (vgl. BGE 130 V 226, E. 7.2.1). In der deshalb resultierenden Überweisung der Angelegenheit zur Prüfung der Wiedererwägungsvoraussetzungen durch die Kasse in ihrer Funktion als Einspracheinstanz kann daher auch kein überspitzter Formalismus erkannt werden (vgl. Urteil des EVG vom 11. Oktober 2005, C 120/05, E. 1.3.2). Ein Eintreten des Kantonsgerichts auf die Wiedererwä- gungsverfügung der Kasse vom 22. März 2012 würde im Gegenteil eine unstatthafte Verkür- zung des Rechtsmittelwegs der Versicherten darstellen. Bei diesem Ergebnis ist auf die Be- schwerde nicht einzutreten und die Angelegenheit ist an die Kasse als Einspracheinstanz zu- rückzuweisen, damit diese die Eingabe der Versicherten vom 21. April 2012 als Einsprache behandle und über die Frage entscheide, ob die Kasse in ihrer Wiedererwägungsverfügung
Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht vom 22. März 2012 zu Recht die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung der Rückforde- rungsverfügung vom 22. Juli 2011 im Umfang von Fr. 1'685.35 abgelehnt hat.
Demgemäss wird e r k a n n t :
://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Angelegenheit wird zuständigkeitshalber an die Arbeitslosenkasse Syndicom zurückgewiesen, damit diese die Eingabe der Versicherten vom 21. April 2012 als Einsprache behandle und darüber entscheide. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.