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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 10. April 2012 (460 11 170)
Strafrecht
Verbrechen/Vergehen gegen die Freiheit / mehrfach versuchte Nötigung, sexuelle Beläs- tigung
Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.), Richterin Regi- na Schaub; Gerichtsschreiber Dominik Haffter
Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, Rheinstrasse 27, 4410 Liestal, Anklagebehörde und Anschlussberufungsklägerin
gegen
A.____, vertreten durch Advokat Mustafa Ates, Aeschenvorstadt 57, 4051 Basel, Beschuldigter und Berufungskläger
Gegenstand Verbrechen/Vergehen gegen die Freiheit / mehrfach versuchte Nötigung, sexuelle Belästigung Berufung und Anschlussberufung gegen das Urteil der Strafge- richtsvizepräsidentin Basel-Landschaft vom 19. Mai 2011
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Sachverhalt
A. Mit Urteil vom 19. Mai 2011 erklärte die Strafgerichtsvizepräsidentin Basel-Landschaft A.____ in Abänderung des Strafbefehls des Bezirksstatthalteramtes Liestal vom 5. Mai 2010 der versuchten Nötigung sowie der sexuellen Belästigung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je CHF 40.00, bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 300.00 (beziehungsweise zu einer Ersatzfreiheits- strafe von drei Tagen), dies in Anwendung von Art. 181 StGB (in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB), Art. 198 Abs. 2 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB sowie Art. 106 StGB. Ferner wurden die Verfahrenskosten von insgesamt CHF 2'629.00 A.____ auferlegt.
Auf die Begründung dieses Urteils sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Urteils eingegangen.
B. Gegen obgenanntes Urteil meldete der Beschuldigte, vertreten durch Advokat Mustafa Ates, mit Eingabe vom 10. Juni 2011 Berufung an. In seiner Berufungserklärung vom 13. Oktober 2011 beantragte der Berufungskläger, er sei der versuchten Nötigung schuldig zu erklären, vom Vorwurf der sexuellen Belästigung freizusprechen und zu einer bedingt vollzieh- baren Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je CHF 40.00 bei einer Probezeit von zwei Jahren zu verurteilen, unter o/e Kostenfolge.
C. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, erklärte mit Eingabe vom 28. Oktober 2011 die Anschlussberufung gegen das Urteil vom 19. Mai 2011 und begehr- te, es sei der Berufungskläger wegen mehrfach versuchter Nötigung zum Nachteil von B.____ und zum Nachteil von C.____ sowie wegen sexueller Belästigung zum Nachteil von D.____ zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu CHF 40.00 bei einer Probezeit von zwei Jahren und zu einer Busse in der Höhe von CHF 800.00 zu verurteilen. Im Übrigen sei das Urteil des Strafgerichts vom 19. Mai 2011 in Abweisung der Berufung des Berufungsklägers vollumfänglich zu bestätigen.
D. Mit Verfügung vom 7. November 2011 ordnete der Präsident des Kantonsgerichts Basel- Landschaft, Abteilung Strafrecht, das schriftliche Verfahren an.
E. Mit Begründung der Anschlussberufung vom 30. November 2011 hielt die Staatsanwalt- schaft an ihren Rechtsbegehren gemäss Erklärung der Anschlussberufung vom 28. Oktober 2011 fest.
F. In seiner Begründung der Berufungserklärung vom 15. Dezember 2011 hielt der Beru- fungskläger an seinen Rechtsbegehren der Berufungserklärung vom 13. Oktober 2011 fest und beantragte überdies, es sei die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft vom 28. Oktober
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2011 vollumfänglich abzuweisen und die Verfahrenskosten dem Berufungskläger im Umfang seiner Verurteilung aufzuerlegen, unter o/e Kostenfolge.
G. Die Staatsanwaltschaft hielt mit Berufungsantwort vom 17. Januar 2012 an ihren Rechts- begehren gemäss Erklärung der Anschlussberufung vom 28. Oktober 2011 fest.
H. Mit Anschlussberufungsantwort vom 17. Februar 2012 hielt der Berufungskläger an sei- nen Anträgen gemäss Berufungserklärung vom 13. Oktober 2011 sowie gemäss Begründung der Berufungserklärung vom 15. Dezember 2011 fest.
I. Der Präsident des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, stellte mit Ver- fügung vom 21. Februar 2012 fest, dass die Strafgerichtsvizepräsidentin innert Frist auf die Möglichkeit einer fakultativen Stellungnahme verzichtet hat.
Erwägungen
I. Formelles
Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) in Kraft getreten. Gemäss Art. 454 Abs. 1 StPO werden Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Ent- scheide, die nach Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung gefällt worden sind, nach neuem Recht beurteilt. Das im vorliegenden Fall angefochtene Urteil datiert vom 19. Mai 2011, weshalb die neue Strafprozessordnung Anwendung findet.
Die Berufung ist gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Es können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden, wobei das Berufungsgericht das Urteil in allen angefochte- nen Punkten umfassend überprüfen kann (Art. 398 Abs. 2 und Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 399 Abs. 1 und Abs. 3 StPO ist zunächst die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich anzumelden und danach dem Be- rufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Be- rufungserklärung einzureichen. Die Anschlussberufung richtet sich gemäss Art. 401 Abs. 1 StPO sinngemäss nach Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO. Somit ist die schriftliche Anschlussberu- fung innert 20 Tagen seit Zustellung der Berufungserklärung der Gegenpartei bei der Rechts- mittelinstanz einzureichen. Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, zur Berufung legitimiert.
Vorliegend wird das Urteil der Strafgerichtsvizepräsidentin Basel-Landschaft vom
Mai 2011 angefochten, welches ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt. Mit Eingaben
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vom 10. Juni 2011 respektive vom 13. Oktober 2011 hat der Berufungskläger die Rechtsmittel- frist gewahrt und ist der Erklärungspflicht nachgekommen. Die Staatsanwaltschaft hat mit Ein- gabe vom 28. Oktober 2011 frist- und formgerecht Anschlussberufung erhoben. Die Zuständig- keit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Berufungsgericht zur Be- urteilung der vorliegenden Berufung ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO sowie aus § 15 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250). Auf die Berufung sowie die Anschlussberufung ist somit einzutreten.
II. Materielles
1.2 Demgegenüber bringt die Staatsanwaltschaft mit Begründung der Anschlussberufung vom 30. November 2011 vor, die Figur der natürlichen Handlungseinheit verlange unter ande- rem die Herbeiführung eines einheitlichen Deliktserfolgs. Der angestrebte und unter Art. 181 StGB fallende Deliktserfolg habe bereits darin gelegen, dass der Berufungskläger versucht ha- be, zwei Personen gegen ihren Willen auf die Entlassung von F.____ hinwirken zu lassen, und nicht erst in der Entlassung selbst. Dieser Taterfolg sei bei zwei verschiedenen Trägern des geschützten Individualrechtsguts angestrebt worden, weshalb nach Ansicht der Staatsanwalt- schaft nicht von einem einheitlichen Deliktserfolg auszugehen sei und entsprechend keine na- türliche Handlungseinheit vorliege. Der Berufungskläger sei daher wegen mehrfach versuchter Nötigung zu verurteilen.
1.3 Mit Begründung der Berufungserklärung vom 15. Dezember 2011 führt der Berufungs- kläger aus, sein einheitliches Ziel sei es gewesen, dass F.____ entlassen werde. Beide Droh-
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briefe seien zu Hause, am gleichen Computer, am gleichen Tag und mit dem gleichen Ziel ver- fasst worden. Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts gehe nicht hervor, dass bei Hand- lungen gegen mehrere Personen bei gleichzeitiger Erfüllung der übrigen Voraussetzungen an- ders zu entscheiden wäre, weshalb von einer natürlichen Handlungseinheit auszugehen sei. Ferner bringt der Berufungskläger mit Anschlussberufungsantwort vom 17. Februar 2012 vor, dass das von der Staatsanwaltschaft angeführte Urteil des Bundesgerichts 6B_678/2007 vom 14. April 2008 für den vorliegenden Fall nicht zutreffend sei, da der Täter im besagten Urteil mehrere Personen an unterschiedlichen Orten gefährdet habe, weshalb ein räumlicher Zusam- menhang fehle. Demgegenüber seien im vorliegenden Fall beide Drohbriefe zu Hause, am glei- chen Computer, am gleichen Tag und mit dem gleichen Ziel verfasst worden. Es bestehe daher sowohl ein enger räumlicher und zeitlicher Zusammenhang als auch ein einheitliches Ziel. Wür- de man der Staatsanwaltschaft folgen, so müsste man immer eine mehrfache Tatbegehung annehmen, wenn mehrere Personen in ihren Rechtsgütern angegriffen würden, selbst wenn ein enger räumlicher und zeitlicher Zusammenhang sowie ein einheitliches Ziel gegeben seien.
1.4 Aufgrund der seitens der Parteien eingereichten Rechtsschriften zeigt sich, dass Ge- genstand des vorliegenden Verfahrens einzig die Frage ist, ob in Bezug auf die versuchte Nöti- gung von C.____ und B.____ eine natürliche Handlungseinheit vorliegt oder ob von einer mehr- fach versuchten Nötigung auszugehen ist. Mehrere Einzelhandlungen können im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit zusammengefasst werden, wenn das gesamte, auf einem einheit- lichen Willensakt (einheitliches Ziel, einmaliger Entschluss) beruhende Tätigwerden des Täters kraft eines engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs der Einzelakte bei natürlicher Betrachtungsweise objektiv noch als ein einheitliches, zusammengehörendes Geschehen er- scheint, indem in diesen Fällen durch mehrere Einzelhandlungen ein einheitlicher Deliktserfolg herbeigeführt wird (BGE 118 IV 91, E. 4a; STRATENWERTH/WOHLERS, Schweizerisches Strafge- setzbuch, Handkommentar, 2. Aufl. 2009, vor Art. 49 N 10). Eine natürliche Handlungseinheit ist jedoch nur mit Zurückhaltung anzunehmen (BGE 133 IV 256, E. 4.5.3). Insbesondere liegt kei- ne Handlungseinheit vor, wenn die Handlung mehrere Rechtsgutsverletzungen bewirkt (BGE 124 IV 145, E. 3b).
1.5 Der Straftatbestand der Nötigung im Sinne von Art. 181 des Schweizerischen Strafge- setzbuches (StGB, SR 311.0) schützt unbestrittenermassen die Freiheit der Willensbildung und Willensbetätigung des Einzelnen (STRATENWERTH/WOHLERS, a.a.O., Art. 181 N 1). In casu ver- suchte der Berufungskläger mittels der beiden Drohbriefe sowohl die Willensbildung von C.____ als auch von B.____ zu beeinträchtigen, mithin zwei verschiedene Individualrechtsgüter. Unge- achtet des Umstandes, dass er ein Hauptziel, mithin die Entlassung von F., verfolgte, er- füllte er den Tatbestand der versuchten Nötigung sowohl gegenüber C. als auch gegen- über B.____. Nicht relevant ist daher, ob die beiden Briefe zur gleichen Zeit, am gleichen Ort und auf dem gleichen Computer geschrieben wurden. Massgebend ist vielmehr, dass die Hand- lungen gegen zwei verschiedene individuelle Rechtsgüter gerichtet waren. Demzufolge ist eine natürliche Handlungseinheit zu verneinen, weshalb sich der Berufungskläger der mehrfach ver- suchten Nötigung schuldig gemacht hat. Die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft ist so- mit in diesem Punkt gutzuheissen.
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2.2 Demgegenüber macht der Berufungskläger mit Begründung der Berufungserklärung vom 15. Dezember 2011 geltend, er gebe zu, dass er das Opfer eine „geile Frau“ genannt und sie am Bein respektive am Oberschenkel berührt habe. Jedoch bestreite er, sexuelle Absichten gehabt zu haben. Selbst wenn von der Version des Opfers auszugehen wäre, könne der Tatbe- stand dennoch nicht als erfüllt angesehen werden, da die Schwelle zur sexuellen Belästigung nicht überschritten worden sei. Das Bundesgericht habe in seinem Urteil 6B_8/2011 vom 7. Juli 2011 festgehalten, dass die Berührung am Oberschenkel über den Kleidern nicht strafbar sei, da vom Standpunkt eines objektiven Betrachters in einer solchen Handlung keine sexuelle Be- deutung erkennbar sei. Dies gelte jedenfalls soweit, als die Berührung im Bereich des Knies stattfinde, nicht in den Schritt beziehungsweise zwischen die Beine gefasst und der Griff an den Oberschenkel nicht mit anzüglichen Bemerkungen über dessen Festigkeit verbunden werde. Im vorliegenden Fall gehe es ebenfalls um einfache Berührungen am Oberschenkel im Bereich
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des Knies. Gemäss den Angaben des Opfers sei der Berufungskläger mit seiner Hand bloss bis etwa in die Mitte des linken Oberschenkels gefahren und habe sich nie in die Leistengegend hoch getraut. Weiter habe sie ausgesagt, dass der Berufungskläger jeweils seine flache rechte Hand auf ihren Oberschenkel gelegt habe, wobei die Berührungen jeweils nicht mehr als zwei Sekunden gedauert hätten. Vom Standpunkt eines objektiven Betrachters aus sei bei dieser Sachlage eine sexuelle Bedeutung nicht erkennbar. Ferner habe das Bundesgericht im Urteil 1P.587/2003 vom 29. Januar 2004 festgehalten, dass die Bemerkung „geile Figur“ nicht als tat- bestandsmässig zu qualifizieren sei. Dem sei zu folgen, zumal das Wort „geil“ in der Jugend- sprache die Bedeutung von „hervorragend“, „super“ und „gut“ habe. Bei den tatbestandsmässi- gen Worten müsse es sich jedoch um solche handeln, welche sich direkt an das Opfer wenden und sich auch auf dieses als Person direkt beziehen würden, also grob unanständige sexuelle Aufforderungen sowie Äusserungen hinsichtlich der Geschlechtsteile oder des Sexuallebens des Opfers. In seinen Worten könne keine grob unanständige sexuelle Aufforderung oder eine Äusserung hinsichtlich der Geschlechtsteile oder des Sexuallebens des Opfers erblickt werden, weshalb ein stark vulgärer Ausdruck bestritten werde. Weiter habe das Bundesgericht die Be- merkung „geile Figur“ nicht als tatbestandsmässig angesehen, obwohl diese am Arbeitsplatz gemacht worden sei und somit ein wesentlich stärkeres Abhängigkeitsverhältnis zwischen den Parteien bestanden habe, als im vorliegenden Fall. Ausserdem qualifiziere die Rechtsprechung Berührungen an den Oberschenkeln als tatbestandserfüllend, wenn diese mit anzüglichen Be- merkungen über die Festigkeit des Oberschenkels verbunden würden. Dies sei vorliegend je- doch gerade nicht der Fall, da die Bezeichnung „geile Frau“ bereits nach dem Einsteigen ins Taxi gefallen sei und nicht während der Fahrt.
2.3 Mit Berufungsantwort vom 17. Januar 2012 führt die Staatsanwaltschaft aus, der Be- schuldigte habe dem Opfer fünf bis sechs Mal die Hand auf den Oberschenkel gelegt, um dann mit dieser vom Knie bis etwa in die Mitte des Oberschenkels hochzufahren. Anders als im Urteil des Bundesgerichts 6B_8/2011 vom 7. Juli 2011 sei der Berufungskläger mit seiner Hand in die Nähe und in die Richtung des Schambereichs gefahren, weshalb es sich nicht mehr um eine einfache Berührung oder ein Auflegen der flachen Hand handle, sondern um ein Streicheln. Schon allein diese Handlung erfülle den fraglichen Tatbestand. Im Weiteren könne das Ge- schehen im Taxi nicht in Einzelhandlungen aufgetrennt werden. Der Berufungskläger habe das Opfer während der Fahrt als „geile Frau“ bezeichnet und sie gefragt, ob sie einen Freund habe, ob sie - wie andere weibliche Fahrgäste auch - offen zu ihm sei und schliesslich, ob er mit zu ihr kommen dürfe. Dadurch habe er offensichtlich eine anzügliche Atmosphäre mit sexuellem Be- zug geschaffen, während der er dem Opfer mehrmals über den Oberschenkel gestreichelt ha- be. Diese Situation sei als Ganzes zu betrachten. Hinzu komme, dass das Opfer dem Beru- fungskläger ausgeliefert gewesen sei, und zwar in noch weitergehender Weise als an einem Arbeitsplatz. Das Opfer sei als weiblicher Fahrgast zur Nachtzeit ein spezielles Vertrauensver- hältnis zum Berufungskläger eingegangen. Zudem sei es ihr objektiv unmöglich gewesen, sich den Belästigungen zu entziehen. Daher sei bei der Frage, ob es sich objektiv um eine sexuelle Belästigung handle, ein strenger Massstab anzusetzen. Sodann könne die Aussage „geile Frau“ nicht von den weiteren Umständen getrennt und für sich alleine betrachtet werden. Dass der Ausdruck einen sexuellen Bezug aufweise und eben nicht nur als Kompliment im Sinne von
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„schön“ geäussert worden sei, ergebe sich für den objektiven Betrachter ebenso aus dem Ver- halten des Berufungsklägers und der Auslieferungssituation, in welcher sich das Opfer befun- den habe.
2.4 Gemäss Art. 198 Abs. 2 StGB macht sich der sexuellen Belästigung strafbar, wer je- manden tätlich oder in grober Weise durch Worte sexuell belästigt. Die tätliche Belästigung setzt eine körperliche Kontaktaufnahme voraus, wobei bereits wenig intensive Annäherungs- versuche oder Zudringlichkeiten genügen können. Die Handlung ist vom Standpunkt eines ob- jektiven Betrachters als sexuelle Handlung klar zu erkennen. Dabei sind durchaus schon weni- ger intensive Belästigungen als das Anfassen einer Person an den Geschlechtsteilen ausrei- chend. Insbesondere sind das klar zudringliche Betasten von Brüsten, Po oder den Ge- schlechtsteilen nahegelegenen Körperteilen, wie beispielsweise Oberschenkel oder Unter- bauch, auch über den Kleidern, oder Anpressen und Umarmungen als Belästigung zu werten. Dabei kommt es - im Unterschied zu Art. 198 Abs. 1 StGB - nicht darauf an, ob das Opfer ah- nungslos ist und in überraschender Weise angefasst wird. Ferner spielt es eine Rolle, ob sich das Opfer mit Leichtigkeit dem Angriff hätte entziehen können oder ob es ihn gar provoziert hat, wobei im Einzelfall zu beurteilen ist, ob die tätliche Zudringlichkeit in einer Umgebung und auf eine Art und Weise erfolgt, welche für sexuelle Annäherungen erkennbar keinen Raum lässt. Massgebend soll die Gesamtheit des Verhaltens des Täters gegenüber dem Opfer sein (MENG/SCHWAIBOLD, Basler Kommentar StGB, 2. Aufl. 2007, Art. 198 N 17). Im Weiteren sind verbale Belästigungen gemäss Art. 198 Abs. 2 StGB nur strafbar, wenn sie in grober Weise erfolgen. Tatbestandsmässig sind vulgäre Ausdrücke, welche sich direkt an das Opfer wenden und sich auch auf dieses als Person direkt beziehen, mithin grob unanständige sexuelle Auffor- derungen sowie Äusserungen hinsichtlich der Geschlechtsteile oder des Sexuallebens des Op- fers. Die Frage der Grobheit der Äusserungen ist immer unter Berücksichtigung des sozialen Umfelds und in Anbetracht der konkreten Umstände zu beurteilen. Bei der Beurteilung der Wor- te sind stets auch die Art und Weise der Äusserungen und das Gesamtumfeld einzubeziehen (MENG/SCHWAIBOLD, Basler Kommentar StGB, 2. Aufl. 2007, Art. 198 N 18).
2.5 Aus den vorliegenden Verfahrensakten ist ersichtlich, dass das mutmassliche Opfer in der Anzeige vom 30. September 2009 (act. 201 ff.) ausgesagt hat, sie sei an der Heuwaage in Basel in ein Taxi gestiegen, um nach Oberwil zu fahren. Während der Fahrt habe der Taxifah- rer, mithin der Berufungskläger, zu ihr gesagt, sie sei eine „geile Sau“ und sie gefragt, ob sie einen Freund habe und ob sie alleine wohne. Ferner habe er erklärt, dass Frauen immer offen zu ihm seien, ob sie denn auch offen zu ihm sei. Sie habe sich nicht gewehrt, da sie nicht ge- wusst habe, ob der Fahrer auf einmal ausrasten würde. Anlässlich der Zeugeneinvernahme vom 28. Oktober 2009 (act. 239 ff.) bestätigte das mutmassliche Opfer seine Aussagen und führte ergänzend aus, dass in der Anzeige vom 30. September 2009 fälschlicherweise „geile Sau“ protokolliert worden sei. Der Taxifahrer habe jedoch „geile Frau“ zu ihr gesagt. Sodann habe der Berufungskläger sie gefragt, ob er zu ihr nach Hause kommen dürfe. Während der ganzen Fahrt habe er immer wieder ihren linken Oberschenkel berührt. Fünf bis sechs Mal ha- be er seine flache rechte Hand auf ihren Oberschenkel gelegt und sei von ihrem Knie bis etwa in die Mitte des Oberschenkels hochgefahren, wobei er sich nicht bis zur Leistengegend getraut
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habe. Die Berührungen hätten jeweils nicht länger als zwei Sekunden gedauert. Sie habe sich nicht getraut, dem Fahrer zu verstehen zu geben, dass sie dies nicht möchte. Vielmehr sei sie mit der Situation überfordert gewesen und habe Angst gehabt, dass der Berufungskläger aus- fällig werden oder sogar anhalten würde, um sie besser belästigen zu können. Anlässlich der Hauptverhandlung vor der Strafgerichtsvizepräsidentin Basel-Landschaft vom 19. Mai 2011 hat das mutmassliche Opfer die Aussagen erneut als Zeugin bestätigt. Es zeigt sich somit, dass sich die Aussagen des mutmasslichen Opfers als widerspruchsfrei und glaubhaft erweisen, zu- mal diese in keiner Weise als übertrieben zu qualifizieren und auch keine Hinweise auf ein Inte- resse des mutmasslichen Opfers an einer Falschbezichtigung des Berufungsklägers ersichtlich sind. Auf diese Aussagen kann daher abgestellt werden. Im Weiteren hat der Berufungskläger weder in der Einvernahme vom 20. Oktober 2009 (act. 217 ff.) noch in der Einvernahme vom 18. November 2009 (act. 253 ff.) den Aussagen des mutmasslichen Opfers widersprochen. Vielmehr gibt er zu, dass er die Kundin eine „geile Frau“ genannt habe und sie am Bein respek- tive am Oberschenkel berührt habe (schriftliche Begründung der Berufungserklärung, Ziff. 7). Der angeklagte Sachverhalt gilt daher als erstellt.
2.6 Strittig und daher zu prüfen ist, ob der Sachverhalt den Straftatbestand der sexuellen Belästigung gemäss Art. 198 Abs. 2 StGB erfüllt. Wie sich aus den obigen Erwägungen ergibt, berührte der Berufungskläger das mutmassliche Opfer fünf bis sechs Mal am linken Ober- schenkel, wobei er vom Knie aus bis etwa in die Mitte des Oberschenkels fuhr. Zu diesen Hand- lungen treten die Äusserungen des Berufungsklägers, welche er während der Fahrt tätigte, mit- hin namentlich die Bemerkung, dass das mutmassliche Opfer eine „geile Frau“ sei, sowie die Fragen, ob sie - wie die anderen schönen Frauen, welche er schon chauffiert habe - auch offen sei und ob er sie ins Haus begleiten könne. Ferner konnte sich das mutmassliche Opfer offen- kundig nicht mit Leichtigkeit dem Angriff entziehen, zumal die Übergriffe während der Fahrt stattfanden und sich die Situation mitten in der Nacht sowie ausserhalb einer belebten Stadt ereignete. Im Übrigen kann aufgrund der Würdigung der Gesamtheit des Verhaltens des Täters gegenüber dem mutmasslichen Opfer nicht davon ausgegangen werden, dass er den Ausdruck „geile Frau“ als Kompliment verstanden hat. In seiner schriftlichen Begründung der Berufungs- erklärung vom 15. Dezember 2011 bringt der Berufungskläger sodann vor, das Bundesgericht habe mit Urteil 6B_8/2011 vom 7. Juli 2011 in einem ähnlich gelagerten Fall die Berührung an den Oberschenkeln nicht als tatbestandsmässig qualifiziert. Dem kann jedoch nicht gefolgt wer- den. Zum einen handelt es sich bei den Berührungen im besagten Urteil des Bundesgerichts lediglich um ein einfaches Anfassen des Oberschenkels, ohne dass der Täter den Oberschen- kel gestreichelt oder den Griff an den Oberschenkel mit anzüglichen Bemerkungen verbunden hätte. Zum anderen fanden die besagten Handlungen in casu nicht an einem Arbeitsplatz statt, sondern im Rahmen einer Taxifahrt. Dies kann - entgegen den Ausführungen des Berufungs- klägers - nicht als eine mildere Variante angesehen werden. Vielmehr hat das mutmassliche Opfer ein Taxi für die Heimfahrt gewählt, um damit allfälligen Übergriffen aus dem Weg zu ge- hen, weshalb ein erhöhtes Vertrauensverhältnis bestand, welches in einer Fürsorgepflicht des Berufungsklägers mündete. Im Vergleich zu einem Arbeitsplatz besteht während einer Taxifahrt daher in erkennbarer Weise noch weniger Raum für sexuelle Annäherungen, zumal den Taxi- fahrer eine gesteigerte Schutzpflicht trifft und überdies für den Fahrgast nahezu keine Möglich-
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keit besteht, sich der Situation zu entziehen, insbesondere in der Dunkelheit der Nacht, ausser- halb einer belebten Stadt und währenddem das Fahrzeug in Bewegung ist. Im Übrigen sind keine Hinweise dafür ersichtlich, dass das mutmassliche Opfer den Angriff in irgendeiner Weise provoziert hätte. Aufgrund der Gesamtheit des Verhaltens des Berufungsklägers gegenüber dem mutmasslichen Opfer, namentlich der mit den Handlungen und den Äusserungen geschaf- fenen Atmosphäre, sind die Handlungen vom Standpunkt eines objektiven Betrachters deutlich als sexuelle Handlungen zu erkennen, weshalb der objektive Tatbestand der sexuellen Belästi- gung gemäss Art. 198 Abs. 2 StGB erfüllt ist.
2.7 Aus den Verfahrensakten, insbesondere aus der Zeugeneinvernahme vom 28. Oktober 2009 (act. 241), ist ersichtlich, dass das mutmassliche Opfer keinen aktiven Beitrag zum Ge- spräch geleistet, sondern auf die Fragen des Berufungsklägers meist nur mit einem Murmeln geantwortet hat. Der Berufungskläger hatte somit keinen Anlass davon auszugehen, dass das mutmassliche Opfer mit den Handlungen einverstanden wäre. Vielmehr musste er es zumindest für möglich halten, dass er sie belästigt. Dies nahm er auch in Kauf, weshalb der subjektive Tatbestand ebenso gegeben ist. Es sind weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschliessungs- gründe ersichtlich, weshalb sich der Berufungskläger der sexuellen Belästigung gemäss Art. 198 Abs. 2 StGB schuldig gemacht hat. Die Berufung ist in diesem Punkt somit abzuwei- sen.
3.2 Mit schriftlicher Begründung der Berufungserklärung vom 15. Dezember 2011 führt der Berufungskläger aus, die Verurteilung wegen versuchter Nötigung zu einer bedingt vollziehba- ren Geldstrafe von 15 Tagessätzen à CHF 40.00 bei einer Probezeit von zwei Jahren sei an- gemessen und werde nicht bestritten. Es sei jedoch festzuhalten, dass das Verfahren wegen versuchter Nötigung mehr als zwei Jahre gedauert habe, was im Hinblick auf das Beschleuni- gungsgebot problematisch und zumindest im Rahmen der Strafzumessung strafmildernd zu berücksichtigen sei. Hinsichtlich dem Vorbringen der Staatsanwaltschaft betreffend einer Ver-
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bindungsbusse sei anzumerken, dass Art. 42 Abs. 4 StGB keine zwingende Verbindung der bedingten Geldstrafe mit einer Busse als spürbare Sanktion vorsehe, zumal das Gericht ohne- hin den Tatbestand der sexuellen Belästigung als erfüllt betrachte und dementsprechend be- reits eine Busse als eine spürbare Sanktion auferlegt habe. Im Weiteren bringt der Berufungs- kläger mit Anschlussberufungsantwort vom 17. Februar 2012 ergänzend vor, dass die Bedro- hung der Familie der Adressaten der beiden Drohbriefe zu seinem Vorhaben, die Entlassung von F.____ zu bewirken, gehört habe und nichts über die Ernsthaftigkeit der durch den Beru- fungskläger angewandten Nötigungsmittel aussage, zumal er nie die Absicht verfolgt habe, sei- ne Drohung tatsächlich in die Tat umzusetzen. Die Wohnorte der Adressaten und deren Kinder habe der Berufungskläger aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit in deren Unternehmen ge- kannt und nicht durch allfällige weitere Abklärungen ermittelt. Ausserdem sei das Geständnis strafmildernd zu berücksichtigen, da den Untersuchungsbehörden damit ein langwieriges Ver- fahren erspart worden sei.
3.3 Gemäss Art. 47 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Abs. 1). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verlet- zung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den in- neren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermei- den (Abs. 2). Demgegenüber ist das Verschulden für die Wahl der Sanktionsart nicht von Rele- vanz. Massgebliche Kriterien bilden die Zweckmässigkeit, die Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie die präventive Effizienz (BGE 134 IV 97, E. 4.2; BGE 134 IV 82, E. 4.1; publiziertes Urteil der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, vom 6. Juni 2011 [100 10 1532], E. 5.3).
3.4 Das Strafgericht hat das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse des Berufungsklägers sowie den Strafrahmen im angefochtenen Urteil (III. 1., S. 9) dargelegt, worauf an dieser Stelle verwiesen wird. Hinsichtlich dem Verschulden in Bezug auf die sexuelle Belästigung kann auf die zutreffenden Ausführungen des Strafgerichts im angefochtenen Urteil (III. 2., S. 10) hinge- wiesen werden. Namentlich aufgrund des Umstandes, dass ein Fahrgast ein Taxi nimmt, um einer Situation wie der vorliegend eingetretenen aus dem Weg zu gehen, führt zu einem spe- ziellen Vertrauensverhältnis zwischen dem Taxifahrer und dem Opfer, welches der Berufungs- kläger in grober Weise verletzt hat. Das Verschulden betreffend die sexuelle Belästigung wiegt daher schwer. Sodann ist aufgrund der Gutheissung der Anschlussberufung betreffend die mehrfach versuchte Nötigung die dem Berufungskläger aufzuerlegende Sanktion zu verschär- fen. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass der Berufungskläger mit den beiden Drohbriefen, neben weiteren Drohungen gegenüber den Adressaten und deren Familien, auch eine Todes- drohung gegenüber C.____ ausgesprochen hat. Diese Drohungen wurden ausserdem mittels Angaben zum Wohnort sowie dem Hinweis, man habe C.____ verfolgt, verstärkt. Das Ver- schulden hinsichtlich der mehrfach versuchten Nötigung ist daher ebenfalls als schwer zu quali- fizieren. In Würdigung der gesamten Umstände kommt das Kantonsgericht zum Schluss, dass eine Geldstrafe von 45 Tagessätzen auszusprechen ist. Im Übrigen werden die Ausführungen
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der Vorinstanz hinsichtlich der Tagessatzhöhe von CHF 40.00 sowie der Gewährung des be- dingten Vollzugs von den Parteien zu Recht nicht beanstandet.
3.5 Im Weiteren ist zu prüfen, ob eine Verbindungsbusse auszusprechen ist. Gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer unbedingten Geldstrafe oder mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden. Dadurch soll im Bereich der Massendelinquenz die Möglichkeit geschaffen werden, eine spürbare Sanktion zu verhängen. Die Bestimmung dient vorab dazu, die Schnittstellenproblematik zwischen der unbedingten Busse (für Übertre- tungen) und der bedingten Geldstrafe (für Vergehen) zu entschärfen. Auf Massendelikte, die im untersten Bereich bloss mit Bussen geahndet werden, soll mit einer unbedingten Sanktion rea- giert werden können, wenn sie die Schwelle zum Vergehen überschreiten. Insoweit, also im Bereich der leichteren Kriminalität, verhilft Art. 42 Abs. 4 StGB zu einer rechtsgleichen Sanktio- nierung und übernimmt auch Aufgaben der Generalprävention. Die unbedingte Verbindungs- geldstrafe beziehungsweise Busse trägt ferner dazu bei, das unter spezial- und generalpräven- tiven Gesichtspunkten eher geringe Drohpotential der bedingten Geldstrafe zu erhöhen. Dem Verurteilten soll ein Denkzettel verpasst werden können, um ihm (und soweit nötig allen ande- ren) den Ernst der Lage vor Augen zu führen und zugleich zu demonstrieren, was bei Nichtbe- währung droht (BGE 134 IV 60, E. 7.3.1; BGE 134 IV 1, E. 4.5.1; STRATENWERTH/WOHLERS, a.a.O., Art. 42 N 15).
3.6 Vorliegend wurde der Berufungskläger aufgrund der sexuellen Belästigung zur Bezah- lung eine Busse von CHF 300.00 verurteilt. Dessen ungeachtet wurde ihm hinsichtlich der mehrfach versuchten Nötigung lediglich eine bedingt vollziehbare Geldstrafe auferlegt. Entge- gen der Ansicht des Berufungsklägers kann nicht davon ausgegangen werden, dass die auf- grund der sexuellen Belästigung verhängte Busse zugleich auch einen genügenden Denkzettel hinsichtlich der mehrfach versuchten Nötigung darstellt. Vielmehr überschreitet Letztere vorlie- gend klar die Schwelle zum Vergehen, weshalb mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe dem schweren Verschulden betreffend die mehrfach versuchte Nötigung nicht Genüge getan wird. Es ist daher gerechtfertigt, bezüglich beider vom Berufungskläger begangenen Delikte je eine spürbare Sanktion auszusprechen, um ihm den Ernst der Lage anschaulich vor Augen zu füh- ren. Entsprechend ist dem Berufungskläger eine Verbindungsbusse im Sinne von Art. 42 Abs. 4 StGB aufzuerlegen, wobei das Kantonsgericht unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände zum Schluss kommt, dass für die mehrfach versuchte Nötigung eine Busse in der Höhe von CHF 500.00 in Verbindung mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je CHF 40.00 dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten angemes- sen ist. Hinzu tritt eine Busse wegen sexueller Belästigung in der Höhe von CHF 300.00, womit eine Busse von insgesamt CHF 800.00 resultiert. Die Anschlussberufung ist daher im Ergebnis gutzuheissen.
III. Kosten Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden
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Verfahrens werden die Verfahrenskosten des Kantonsgerichts in der Höhe von CHF 2'450.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 2'200.00 (§ 12 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte, GebT, SGS 170.31) sowie Auslagen von CHF 250.00, dem Berufungs- kläger auferlegt. Dem Berufungskläger wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Demnach wird erkannt:
://: I. Das Urteil der Strafgerichtsvizepräsidentin vom 19. Mai 2011, aus- zugsweise lautend:
„1. A.____ wird in Abänderung des Strafbefehls des Be- zirksstatthalteramtes Liestal vom 5. Mai 2010 der versuchten Nötigung sowie der sexuellen Belästigung schuldig erklärt und
zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je Fr. 40.--, bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie
zu einer Busse von Fr. 300.--, verurteilt,
im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen,
in Anwendung von Art. 181 StGB (in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB), Art. 198 Abs. 2 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB sowie Art. 106 StGB.
Der Beurteilte trägt die Verfahrenskosten.
Wird kein Rechtsmittel ergriffen und wird kein begründetes Ur- teil verlangt (Art. 82 Abs. 2 StPO), wird die strafgerichtliche Ge- bühr auf Fr. 500.-- ermässigt (§ 4 Abs. 1 GebT).“
wird in Abweisung der Berufung des Beschuldigten und vollumfäng- licher Gutheissung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft in Ziff. 1 wie folgt abgeändert:
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„1. A.____ wird in Bestätigung des Strafbefehls des Bezirksstatthal- teramtes Liestal vom 5. Mai 2010 der mehrfach versuchten Nö- tigung sowie der sexuellen Belästigung schuldig erklärt und
zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je Fr. 40.--, bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie
zu einer Busse von Fr. 800.--, verurteilt,
im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen,
in Anwendung von Art. 181 StGB (in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB), Art. 198 Abs. 2 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 und Abs. 4 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB so- wie Art. 106 StGB.“
Im Übrigen wird das Urteil der Strafgerichtsvizepräsidentin vom 19. Mai 2011 bestätigt.
II. Die ordentlichen Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 2'450.00 (beinhaltend eine Gebühr von CHF 2'200.00 sowie Auslagen von CHF 250.00) gehen zu Lasten des Berufungsklägers.
Dem Berufungskläger wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Präsident
Dieter Eglin Gerichtsschreiber
Dominik Haffter