Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht
vom 19. Januar 2012 (715 11 362 / 14)
Arbeitslosenversicherung
Höchstanspruch von Taggeldern, anwendbares Recht
Besetzung Präsidentin Eva Meuli Ziegler, Kantonsrichter Michael Guex, Kan- tonsrichter Christof Enderle, Gerichtsschreiber Daniel Scheuner
Parteien A.____, Beschwerdeführer
gegen
Unia Arbeitslosenkasse, Gewerbehaus Aumatt, Schönmattstrasse 8, 4153 Reinach BL, Beschwerdegegnerin
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung
A. Der 1967 geborene A.____ meldete sich am 13. Januar 2010 beim Regionalen Ar- beitsvermittlungszentrum (RAV) Oberwil zur Arbeitsvermittlung im Umfang von 40 % an und stellte bei der Unia Arbeitslosenkasse (ALK) den Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosenent- schädigung (ALE). Die ALK prüfte in der Folge die Anspruchsberechtigung, eröffnete eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 30. Dezember 2009 bis 29. Dezember 2011 und rich- tete dem Versicherten ALE aus. Gleichzeitig wurde ein Höchstanspruch von 400 Taggeldern für den Leistungsbezug innerhalb der Rahmenfrist festgesetzt. Mit Schreiben vom 25. Februar 2011 informierte die ALK den Versicherten, dass sich infolge einer Gesetzesänderung der Höchstanspruch für die ALE mit Wirkung per 1. April 2011 auf 260 Taggelder reduziert habe. Der Versicherte wurde darauf hingewiesen, dass die Ausrichtung von ALE nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung eingestellt werde, sobald der Höchstanspruch von 260 Taggeldern in-
Seite 2 nerhalb der laufenden Rahmenfrist erreicht sei. Mit Verfügung vom 26. Juli 2011 teilte die ALK A.____ mit, dass aufgrund der Ausschöpfung des Höchstanspruches von 260 Taggeldern ab 25. Juli 2011 kein Anspruch auf die weitere Ausrichtung von ALE innerhalb der laufenden Rah- menfrist für den Leistungsbezug mehr bestehe. Die vom Versicherten dagegen gerichtete Ein- sprache wies die ALK mit Entscheid vom 30. September 2011 ab.
B. Am 11. Oktober 2011 reichte A.____ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der ALK ein und beantragte sinngemäss, es sei ihm auf der Basis eines Höchstanspruchs von 400 Taggeldern weiterhin ALE auszurichten. Zur Begründung machte er im Wesentlichen gel- tend, die mit der Gesetzesänderung herbeigeführte Herabsetzung des Höchstanspruchs fände für die Frage seiner Anspruchsberechtigung keine Anwendung, da sein Anspruch noch unter der Geltung alten Rechts entstanden sei.
C. In ihrer Vernehmlassung vom 16. November 2011 hielt die ALK an ihrem Entscheid fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g :
2.1 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (vgl. BGE 130 V 445 E. 1.2.1). Bei zusammengesetzten Tatbeständen, also bei Rechtsnormen, welche den Eintritt der in ihr vorgesehenen Rechtsfolge von der Verwirklichung mehrerer subsumptionsrelevanter Sachverhaltselemente abhängig machen, hat die Rechtsprechung erkannt, dass für die Ent- scheidung der intertemporalrechtlichen Anwendbarkeit massgeblich ist, unter der Herrschaft welcher Norm sich der Sachverhaltskomplex schwergewichtig, überwiegend ereignet hat (vgl. BGE 126 V 134 E. 4b mit Hinweisen).
2.2 Der Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. Art. 9 der Bundesverfassung der Schweize- rischen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999) verschafft einen Anspruch auf Schutz be- rechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten, sofern sich dieses auf eine konkrete, die betreffende Bürgerin oder den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit bezieht. Der entsprechende Schutz entfällt in der Regel bei Änderungen von Erlassen, da gemäss dem demokratischen Prinzip die Rechts- ordnung grundsätzlich jederzeit geändert werden kann. Der Vertrauensgrundsatz vermag einer
Seite 3 Rechtsänderung nur entgegenzustehen, wenn diese gegen das Rückwirkungsverbot verstösst oder in wohlerworbene Rechte eingreift. Nach der Rechtsprechung kann es aus Gründen der Rechtsgleichheit, der Verhältnismässigkeit und des Willkürverbots sowie des Vertrauensschut- zes verfassungsrechtlich zudem geboten sein, gegebenenfalls eine angemessene Übergangs- regelung zu schaffen (vgl. BGE 130 I 26 E. 8.1 mit Hinweisen).
3.1 Das revidierte AVIG enthält keine übergangsrechtliche Ordnung, sondern regelt einzig den Zeitpunkt des Inkrafttretens per 1. April 2011. Den Gesetzesmaterialien lassen sich sodann keine weiterführenden Angaben entnehmen (vgl. insbesondere die Botschaft zur Änderung der Arbeitslosenversicherung vom 3. September 2008, BBl 2008 7733 ff.). Mithin kommt somit die allgemeine Regel zur Anwendung, wonach in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze relevant sind, die bei der Verwirklichung des zu den Rechtsfolgen führenden Sachverhaltes in Geltung standen (vgl. vorstehende E. 2.2). Dass eine veränderte Anzahl Tag- gelder auch auf jene Versicherten Anwendung findet, die bereits unter dem alten Recht be- zugsberechtigt waren, hatte das Bundesgericht bereits im Zusammenhang mit der per 1. April 1993 in Kraft getretenen Revision des AVIG (Erhöhung der Taggelder) festgehalten (vgl. ARV 1995 NR. 27 E. 4a). Sodann wandte das Gericht den am 1. September 1999 in Kraft getretenen Art. 27 Abs. 4 AVIG, welcher eine Halbierung der Taggelder für jene versicherten Personen zur Folge hatte, welche von der Erfüllung der Beitragszeit befreit waren, ebenso auf die Personen an, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Bestimmung bereits Taggelder bezogen. Es begründete die sofortige Anwendbarkeit der neuen Regelung damit, dass nicht die Situation des Arbeitslosen im Zeitpunkt der Eröffnung der Rahmenfrist, sondern die andauernde Abwesenheit von einer Erwerbstätigkeit massgebend sei. Damit sei der Sachverhalt, welcher Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung gebe nicht punktuell, sondern daure während der Rahmenfrist oder zumindest bis zum Ende der Arbeitslosigkeit an. Weil es an übergangsrecht- lichen Regelungen fehle - der Erlass solcher sei dem Bundesgesetzgeber vorbehalten -, sei die neue Regelung anwendbar (vgl. ARV 2002, Nr. 36 E. 4, vgl. zum Ganzen auch die Urteile des Sozialversicherungsgerichts Zürich vom 9. Januar 2012 [AL.2011.00182] und vom 10. November 2011 [AL.2011.00178] mit zahlreichen weiteren Verweisen).
3.2 Gestützt auf die genannten übergangsrechtlichen Grundsätze und die vorstehend zi- tierte Rechtsprechung ist somit nicht zu beanstanden, dass die ALK der Weisung des Sekreta- riats für Wirtschaft (SECO) folgend (vgl. SECO-TC, 027-AVIG-Praxis 2011/R20) die neuen Min- destbeitragszeiten und Höchstzahlen der Taggelder ab Inkrafttreten des revidierten AVIG per
Seite 4 Rechts führt. Der Beschwerdeführer kann sich über rund 13 Beitragsmonate ausweisen, womit er gestützt auf die ab 1. April 2011 gültige gesetzliche Regelung Anspruch auf höchstens 260 Taggelder hat.
Nichts zu seinen Gunsten vermag der Beschwerdeführer aus dem Umstand abzuleiten, dass ihm mit der Abrechnung des Monats März 2011 noch ein Höchstanspruch von 400 Tag- geldern und ein Restanspruch von 215.4 Taggeldern angezeigt worden war. So wurde er mit Schreiben vom 25. Februar 2011 von der ALK unmissverständlich darauf hingewiesen, dass die neuen Taggeldhöchstansprüche auch für versicherte Personen mit laufender Rahmenfrist gel- ten würden und der Anspruch ab dem 1. April 2011 neu 260 Taggelder abzüglich der bereits bezogenen Taggelder betragen werde. Ohnehin würde der auf der Abrechnung für den Monat März aufgeführte und auf der bis 31. März 2011 in Kraft gestandenen Regelung basierende Höchstanspruch von 400 Taggeldern keine Vertrauensgrundlage bilden, da eine Berufung auf den Vertrauensschutz bei Gesetzesänderungen - abgesehen von hier keine Rolle spielenden Ausnahmen - ausser Betracht fällt (vgl. vorstehende E. 2.2). Hinsichtlich der vom Beschwerde- führer geltend gemachten "wohlerworbenen und in Rechtskraft erwachsenen Rechte" ist darauf hinzuweisen, dass im Sozialversicherungsrecht ein Besitzstand nur dann und soweit ange- nommen werden darf, als er im Gesetz ausdrücklich garantiert ist, was vorliegend nicht der Fall ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 3. Mai 2011, 9C_150/2011, E. 3.2). Eine Berufung auf wohlerworbene Rechte entfällt damit ebenso. Unter diesen Umständen erweist sich die Be- schwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
Gestützt auf Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial- versicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 sind für das vorliegende Verfahren keine ordentli- chen Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten werden dem Verfahrensausgang ent- sprechend wettgeschlagen.
Demgemäss wird e r k a n n t :
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.