100.2024.125U BUC/STS/AMA Verwaltungsgericht des Kantons Bern Verwaltungsrechtliche Abteilung Urteil vom 7. Mai 2025 Verwaltungsrichter Daum, Abteilungspräsident Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichter Häberli Gerichtsschreiberin Straub A.________ vertreten durch Rechtsanwalt Dr. ... Beschwerdeführerin gegen B.________ vertreten durch Rechtsanwalt ... Beschwerdegegnerin C.________ vertreten durch Rechtsanwalt ... Beschwerdegegner und Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern Notariatsaufsicht, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.05.2025, Nr. 100.2024.125U, Seite 2 sowie Notar D.________ und Notar E.________ betreffend Entbindung von der beruflichen Geheimhaltungspflicht (Verfügung der Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern vom 20. März 2024; 2022.DIJ.7038) Prozessgeschichte: A. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2022 beschlagnahmte die Staatsanwalt- schaft Bern-Mittelland sämtliche Vermögenswerte, die der am 3. August 2022 verstorbene F., dessen Tochter B. oder deren Ehemann (C.) den Notaren D. und E.________ zwischen dem 3. Mai und dem 3. August 2022 übergeben hatten. Die Notare wurden angewiesen, die beschlagnahmten Vermögenswerte zuhanden der Staatsanwaltschaft vorläufig weiterhin aufzubewahren. Die Staatsanwaltschaft forderte die Notare auf, schriftlich Auskunft zu erteilen über den Bestand und die Höhe dieser Vermögenswerte, und sämtliche Unterlagen einzureichen aus dem notariellen Mandatsverhältnis zwischen ihnen und F.________ sel. sowie – soweit bestehend – zwischen ihnen und B.________ oder C.. Sie teilte mit, es sei beabsichtigt, die Notare als Zeugen, eventuell als Auskunftspersonen zu befragen in einem Strafverfahren, das die jüngere Tochter des Verstorbenen (A.) mit
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.05.2025, Nr. 100.2024.125U, Seite 3 Anzeige (und Strafantrag) gegen ihre ältere Schwester (B.) und deren Ehemann (C.) angehoben hat. Die Staatsanwaltschaft lud die Notare ein, sich im Hinblick auf die verlangten Auskünfte, die Herausgabe der Unterlagen und die Einvernahmen von der Geheimhaltungspflicht entbinden zu lassen. Am 1. November 2022 gelangten die Notare D.________ und E.________ an die Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern (DIJ) und ersuchten um Entbindung von der notariellen Geheimhaltungspflicht betreffend die Mandatsverhältnisse mit F.________ sel. bzw. B.________ und C.. Mit Verfügung vom 20. März 2024 wies die DIJ das Gesuch ab. B. Dagegen hat A. am 24. April 2024 Verwaltungsgerichtsbe- schwerde erhoben. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe- ben und die Notare D.________ und E.________ seien betreffend das Mandatsverhältnis zu F.________ sel. (und sämtlichen allfällig weiteren daran Beteiligten) und, sofern ein solches bestehe, betreffend das Mandatsverhältnis zu B.________ und C.________ vollumfänglich von der Geheimhaltungspflicht zu entbinden. Eventuell sei die Verfügung aufzu- heben und die Sache an die DIJ zurückzuweisen, verbunden mit der Anwei- sung, A.________ Parteistellung einzuräumen, den rechtserheblichen Sachverhalt zum mutmasslichen Willen von F.________ sel. festzustellen und alsdann neu zu verfügen. In formeller Hinsicht ersucht A.________ um Vereinigung des Verfahrens mit demjenigen betreffend die Befreiung eines weiteren Notars von der Geheimhaltungspflicht (verwaltungsgerichtliches Verfahren 100.2024.123). Die DIJ und B.________ beantragen mit Vernehmlassung vom 27. Juni 2024 bzw. Stellungnahme vom 26. August 2024, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. C.________ beantragt mit Stellungnahme vom 13. März 2025, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Ausserdem ersuchen B.________ und C.________ mit Eingaben vom 29. Juli 2024 bzw. 13. März 2025 um Gewährung der un- entgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung ihres jeweiligen Anwalts als
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.05.2025, Nr. 100.2024.125U, Seite 4 amtlicher Rechtsbeistand. Die Notare D.________ und E.________ haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Am 4. April 2025 hat A.________ zur Eingabe vom 13. März 2025 Stellung genommen und weitere Beweismittel eingereicht. Mit Eingabe vom 25. April 2025 haben sodann B.________ und C.________ persönlich und unaufgefordert Bemerkungen zur Sache angebracht. Erwägungen: 1. 1.1Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. Die Beschwerdeführerin hat im Verfahren vor der DIJ um Akten- einsicht sowie um Gewährung des rechtlichen Gehörs ersucht. Die DIJ ist darauf nicht eingetreten, da die Beschwerdeführerin nicht als Beteiligte an- zusehen sei und keine Parteirechte habe (angefochtene Verfügung E. 1.4; vgl. hinten E. 3). Im Streit um die eigene Verfahrenslegitimation ist zur Ver- waltungsgerichtsbeschwerde befugt, wer Verfahrensrechte ausüben will (vgl. Art. 79 Abs. 1 VRPG; BVR 2021 S. 517 [VGE 2020/65 vom 8.9.2021] nicht publ. E. 1.1, 2017 S. 459 E. 1.2; VGE 2022/305 vom 2.3.2023 E. 2.1; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 12 N. 27; Michael Pflüger, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kom- mentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 65 N. 23; Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 74 N. 18; vgl. auch Daniel Jacobi, in Stephan Wolf [Hrsg.], Kommentar zum Notariatsrecht des Kantons Bern, 2009, Art. 40 NG N. 4). Damit ist die Beschwerdeführerin beschwerdebefugt und geht der Antrag weiterer Betei- ligter auf Nichteintreten mangels Parteistellung an der Sache vorbei. Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung einzutreten.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.05.2025, Nr. 100.2024.125U, Seite 5 1.2Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit damit beantragt wird, die Notare D.________ und E.________ seien betreffend das Mandatsverhältnis zu F.________ sel. «(inkl. sämtlichen allfällig weiteren daran Beteiligten) [...] vollumfänglich» von der Geheimhaltungspflicht zu entbinden. Das Entbindungsgesuch bezieht sich auf die «Mandats- verhältnisse mit F.________ sel. und [der Beschwerdegegnerschaft]» (vgl. Gesuch vom 1.11.2022, Vorakten DIJ [act. 10A] pag. 6). Als Beteiligte sind bzw. wären dementsprechend im einen Mandatsverhältnis allein der Verstorbene zu betrachten, und im anderen die Beschwerdegegnerin und der Beschwerdegegner (vgl. hinten E. 3.1). Es bestehen keine Anhaltspunk- te für weitere Beteiligte an einem dieser Mandatsverhältnisse. Sollte der re- formatorische Antrag andere Mandatsverhältnisse als die genannten bzw. weitere Beteiligte an einem dieser Mandatsverhältnisse umfassen, was auch im Licht der Beschwerdebegründung gewürdigt nicht restlos klar erscheint, so ginge dies über das Anfechtungsobjekt (und damit den äusseren Rahmen des Streitgegenstands) hinaus und wäre darauf nicht einzutreten (statt vieler: BVR 2020 S. 59 E. 2.2). 1.3Betreffen getrennt eingereichte Eingaben den gleichen Gegenstand, so kann die instruierende Behörde die Verfahren vereinigen (Art. 17 Abs. 1 VRPG). Das vorliegende Verfahren und das Verfahren 100.2024.123 sind zwar aus denselben Umständen entstanden (nämlich aus den Streitigkeiten rund um die Testamente bzw. das Erbe von F.________ sel. und dem in diesem Zusammenhang eingeleiteten Strafverfahren) und überlagern sich insofern teilweise, als sich in wesentlichen Teilen nahezu gleiche oder zu- mindest ähnliche Rechtsfragen stellen. Dennoch lässt eine gemeinsame Be- handlung (jedenfalls) im jetzigen Zeitpunkt keinen namhaften prozessökono- mischen Nutzen (mehr) erwarten. Eine Vereinigung der beiden Verfahren rechtfertigt sich auch deshalb nicht, weil nicht dieselben Personen beteiligt sind. Der entsprechende Antrag der Beschwerdeführerin ist abzuweisen (vgl. auch Vernehmlassung DIJ vom 27.6.2024, [act. 13] S. 4). Allerdings werden die Verfahren angesichts des Sachzusammenhangs koordiniert geführt und erledigt (vgl. Michel Daum, a.a.O., Art. 17 N. 7). 1.4Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.05.2025, Nr. 100.2024.125U, Seite 6 2. 2.1Der Streitigkeit liegt folgender weitestgehend unbestrittener Sachver- halt zugrunde: Am 3. August 2022 verstarb F.. Er hinterliess zwei Töchter, die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin. Der Erblasser hatte am 29. November 2021 bei Notar G. ein Tes- tament beurkunden lassen. Im Frühling 2022 zog er aus dem Haus der Be- schwerdeführerin aus und verbrachte die letzten Monate seines Lebens bei der Beschwerdegegnerschaft. Während dieser Zeit gelangte die Beschwer- degegnerin mit dem Anliegen an Notar G., das Testament vom 29. November 2021 anzupassen, was dieser jedoch ablehnte, weil er die verlangten Anpassungen nicht mit dem Verstorbenen habe besprechen kön- nen (vgl. E-Mail vom 8.9.2022 [Beschwerdebeilage 11]; Beschwerde Ziff. 9.2 S. 9 und Ziff. 9.3.4 S. 12 sowie Verfügung der Staatsanwaltschaft Bern- Mittelland vom 27.10.2022, Vorakten DIJ [act. 10A] pag. 1 ff.). Am 1. Juli 2022 errichtete der Erblasser sodann bei Notar D. ein neues Testament, worin die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Angaben auf den Pflichtteil gesetzt und ausserdem der Beschwerdegegner mit einem Legat bedacht wurde. Einen Tag vor dem Tod des Erblassers hinterlegte die Beschwerdegegnerin bei Notar E., dem Bürokollegen von Notar D., einen Bargeldbetrag von Fr. 88'000.--, der offenbar Teil eines vom Erblasser in Begleitung des Beschwerdegegners im Mai 2022 abgehobenen Betrags von Fr. 100'000.-- war. Am 7. Oktober 2022 reichte die Beschwerdeführerin Strafanzeige ein gegen ihre Schwester (Be- schwerdegegnerin) und deren Ehemann (Beschwerdegegner). Die Staats- anwaltschaft Bern-Mittelland eröffnete daraufhin ein Strafverfahren (BM 22 38145) gegen die Genannten wegen Diebstahls, evtl. unrechtmässiger Aneignung, evtl. Veruntreuung, evtl. ungetreuer Geschäftsbesorgung. Ihnen wird vorgeworfen, sich Vermögenswerte des Erblassers zu dessen Lebzei- ten in strafrechtlich relevanter Weise angeeignet oder darüber verfügt zu haben sowie solche Vermögenswerte eventuell nach dessen Tod gegenüber den Erbschaftsbehörden bzw. der Miterbin unterschlagen oder veruntreut zu haben. In diesem Zusammenhang beschlagnahmte der zuständige Staats- anwalt am 27. Oktober 2022 sämtliche Vermögenswerte, die der Erblasser, die Beschwerdegegnerin oder der Beschwerdegegner den Notaren D.________ und E.________ zwischen dem 3. Mai und dem 3. August 2022
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.05.2025, Nr. 100.2024.125U, Seite 7 übergeben hatten. Er forderte die Notare auf, schriftlich Auskunft zu erteilen über den Bestand und die Höhe dieser Vermögenswerte, und sämtliche Unterlagen einzureichen aus dem notariellen Mandatsverhältnis zwischen ihnen und F.________ sel. sowie – soweit bestehend – zwischen ihnen und der Beschwerdegegnerin oder dem Beschwerdegegner. Weiter teilte er mit, es sei beabsichtigt, die Notare als Zeugen, eventuell als Auskunftspersonen zu befragen, und lud sie deshalb ein, sich von der Geheimhaltungspflicht entbinden zu lassen (vgl. Verfügung der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 27.10.2022, Vorakten DIJ [act. 10A] pag. 1 ff.). Die Notare D.________ und E.________ ersuchten in der Folge um Entbindung vom Berufsgeheimnis betreffend die Mandatsverhältnisse mit F.________ sel. bzw. der Beschwerdegegnerschaft, was die Vorinstanz mit der hier angefochtenen Verfügung vom 20. März 2024 ablehnte. Vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland ist ausserdem ein von der Beschwerdeführerin gegen die Beschwerdegegnerschaft am 31. Juli 2023 initiiertes Zivilverfahren hängig (CIV 24 688), in dem es laut der Beschwerde- führerin unter anderem um die Frage der Erbunwürdigkeit der Beschwerde- gegnerschaft sowie um die Ungültigkeit des Testaments vom 1. Juli 2022 geht (vgl. etwa Beschwerde Ziff. 9.4). Eine Entbindung vom Berufsgeheimnis wäre gegebenenfalls auch in diesem Zusammenhang von Bedeutung. 2.2Die unaufgefordert eingereichte Eingabe der Beschwerdegegner- schaft vom 25. April 2025 gibt keinen Anlass für zusätzliche Ausführungen. Das Verwaltungsgericht stellt nicht auf Unterlagen ab, welche die Beschwer- deführerin angeblich widerrechtlich beschafft und in Verletzung verschiede- ner Bestimmungen insbesondere des Datenschutz- und Anwaltsrechts ins verwaltungsgerichtliche Verfahren eingeführt hat. Eine allfällige disziplinari- sche Verantwortlichkeit des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin ist hier im Übrigen nicht zu prüfen. Die Prozessvertretung im vorliegenden Verfah- ren vermögen die in der Eingabe erhobenen Vorwürfe jedenfalls nicht in Frage zu stellen.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.05.2025, Nr. 100.2024.125U, Seite 8 3. Zunächst ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Gesuch der Be- schwerdeführerin um Akteneinsicht und Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht eingetreten ist und sie nicht als Partei zum Verfahren zugelassen hat, da sie nicht Beteiligte des strittigen Notariatsverhältnisses sei (vgl. angefoch- tene Verfügung E. 1.4). 3.1Die Notarin oder der Notar hat über Tatsachen, die ihr oder ihm von den Beteiligten beruflich anvertraut worden sind, Stillschweigen zu bewahren (Art. 36 Abs. 1 des Notariatsgesetzes vom 22. November 2005 [NG; BSG 169.11]). Beteiligt im Sinn von Art. 36 ff. NG sind namentlich die rogierenden Parteien (Urkundsparteien), also diejenigen, die in eigenem Namen oder als Vertreterin oder Vertreter rechtsgeschäftliche oder prozessrechtliche Wil- lenserklärungen oder Wissenserklärungen beurkunden lassen oder die No- tarin oder den Notar mit der Feststellung von Vorgängen und Zuständen rogieren (vgl. Art. 31 Abs. 1 der Notariatsverordnung vom 26. April 2006 [NV; BSG 169.112]; zum Ganzen Aron Pfammatter, in Stephan Wolf [Hrsg.], Kommentar zum Notariatsrecht des Kantons Bern, 2009, Art. 36 NG N. 7). – Hier bestand die notarielle Rechtsbeziehung, aus der die der Geheimhal- tungspflicht unterliegenden und das hängige Strafverfahren bzw. die Um- stände der Testamentserrichtung für den Erblasser betreffenden Kenntnisse der Notare D.________ und E.________ stammen, einerseits zwischen Notar D.________ und dem verstorbenen F., und anderseits offenbar zwischen Notar D. und der Beschwerdegegnerschaft (vgl. Telefonnotiz vom 7.11.2022, Vorakten DIJ [act. 10A] pag. 11, wonach Notar E.________ lediglich wegen Abwesenheit von Notar D.________ Geld empfangen und dies quittiert habe). Die beiden Mandatsverhältnisse sind getrennt zu betrachten: Der Verstorbene hatte vor dem Notar eine öffentliche letztwillige Verfügung (Testament) errichtet (vgl. hierzu Art. 467, 469 sowie 499 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]). Selbst wenn die Beschwerdegegnerin den Termin für ihren Vater vereinbart und ihn zum Notariatstermin begleitet haben oder anderweitig in dieser Sache Kontakt zum Notar aufgenommen haben sollte, macht sie dies nicht zur Beteiligten im Sinn von Art. 36 ff. NG (gemäss Art. 503 Abs. 1 ZGB war sie als Tochter des Erblassers im Übrigen auch nicht befugt, an der Testamentserrichtung
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.05.2025, Nr. 100.2024.125U, Seite 9 mitzuwirken). Als einziger Beteiligter im Sinn von Art. 36 ff. NG i.V.m. Art. 31 NV hätte damit (dieses Mandat betreffend) der verstorbene F.________ Notar D.________ und dessen der Geheimhaltungspflicht gemäss Art. 36 Abs. 2a Bst. b NG ebenfalls unterliegenden Büropartner von der Geheimhaltungspflicht entbinden können (Art. 36a Abs. 1 Bst. a NG), wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausführt (vgl. Beschwerde Ziff. 11 ff.). Im von Notar D.________ in Zusammenhang mit dem Strafverfahren und der hierfür beantragten Entbindung von der Geheimhaltungspflicht ebenfalls erwähnten Mandatsverhältnis zwischen ihm und der Beschwerdegegnerschaft (vgl. Entbindungsgesuch vom 1.11.2022, Vorakten DIJ [act. 10A] pag. 6 sowie Telefonnotiz vom 7.11.2022, Vorakten DIJ [act. 10A] pag. 11) hätten die Beschwerdegegnerin und der Beschwerdegegner als Beteiligte die Notare von der Geheimhaltungspflicht entbinden können (Art. 36a Abs. 1 Bst. a NG), was sie jedoch nicht getan haben. 3.2Mit dem Tod von F.________ sind dessen Rechte und Pflichten gesamthaft auf die Erbinnen übergegangen; mithin auf die Beschwerdefüh- rerin und die Beschwerdegegnerin (sog. Universalsukzession; vgl. Art. 560 Abs. 1 ZGB). Aus dem Wesen der Universalsukzession im Sinn von Art. 560 ZGB folgt allgemein, dass nicht nur sämtliche Vermögensrechte, sondern insbesondere auch die vertraglichen Auskunftsansprüche auf die Erbinnen bzw. Erben übergehen, soweit sie nicht höchstpersönliche Rechte der Erblasserin oder des Erblassers beschlagen (vgl. BGE 133 III 664 E. 2.5 mit Hinweisen; BGer 5A_969/2023 vom 5.6.2024 E. 6.1.1, 4A_522/2018 vom 18.7.2019 E. 4.2). Die notarielle Geheimhaltungspflicht besteht aber auch nach dem Tod der Geheimnisherrin (Klientin) bzw. des Geheimnisherrn (Kli- enten) weiter: Die Notarin oder der Notar hat die Erbinnen und Erben somit zwar über alles zu informieren, was ihren materiellen Interessen dient, die Geheimhaltungspflicht bleibt hingegen verbindlich, soweit die Erblasserin oder der Erblasser die Geheimhaltung gewisser Tatsachen vorgesehen hat oder es sich um rein persönliche Angelegenheiten handelt, die nach deren bzw. dessen mutmasslichem Willen nicht bekannt gegeben werden sollten (vgl. Aron Pfammatter, a.a.O., Art. 36 NG N. 12, 23; betreffend die insofern vergleichbaren Konstellationen im Bereich des Anwaltsgeheimnisses vgl. auch BGE 135 III 597 E. 3.2 [Pra 99/2010 Nr. 52]; Nater/Zindel, in Fell- mann/Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 13
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.05.2025, Nr. 100.2024.125U, Seite 10 N. 160 ff.). Im zu beurteilenden Fall geht es nicht nur um Informationen be- treffend die materiellen Interessen der Erbinnen bzw. betreffend die vermö- gensrechtlichen Angelegenheiten und Dispositionen, die der Erblasser getroffen hat, sondern um die Offenlegung sämtlicher Unterlagen, die im Zu- sammenhang mit dem Mandatsverhältnis zwischen Notar D.________ und F.________ sel. stehen, sowie um die Befragung von Notar D.________ und dessen Büropartner Notar E.________ als Zeugen oder Auskunftspersonen im Strafverfahren gegen die Beschwerdegegnerin und den Beschwerdegegner (vgl. Verfügung der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 27.10.2022, Vorakten DIJ [act. 10A] pag. 1 ff.). Mithin sollen nebst Informationen betreffend die materiellen Interessen der Erbinnen insbesondere auch Tatsachen und Umstände persönlicher Natur aufgeklärt bzw. offengelegt werden, die auch nach dem Tod von F.________ (auch gegenüber dessen Erbinnen) der Geheimhaltungspflicht unterliegen. Von deren Geheimhaltung kann unter den gegebenen Umständen ausschliesslich die Aufsichtsbehörde die Notare entbinden (vgl. auch Aron Pfammatter, a.a.O., Art. 36 NG N. 23). 3.3Im Verfahren um Entbindung von der Geheimhaltungspflicht ist grundsätzlich nur die Notarin oder der Notar als Geheimnisträgerin bzw. -träger und Adressatin bzw. Adressat der zu erlassenden Verfügung notwen- dige Partei. Die Mandantin oder der Mandant als Geheimnisherrin bzw. -herr ist demgegenüber nicht zwingend am Verfahren zu beteiligen; die Aufsichtsbehörde kann auf deren bzw. dessen mutmasslichen Willen abstel- len (vgl. Art. 36b Abs. 1 und 4 NG; vgl. hinten E. 5.1 f.). Da sie bzw. er von der allfälligen Entbindung vom Berufsgeheimnis und der damit einhergehen- den (teilweisen) Offenbarung von sensiblen Informationen offensichtlich be- sonders berührt und in schutzwürdigen Interessen betroffen ist, kann sie bzw. er aber als Partei am Verfahren teilnehmen (vgl. Art. 39 NG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 VRPG) und ist zur Beschwerde gegen die der Geheimnisträ- gerschaft erteilte Entbindung vom Berufsgeheimnis legitimiert (vgl. statt vie- ler BGE 142 II 256 E. 1.2.2; BGer 2C_71/2024 vom 5.6.2024 E. 4; vgl. auch Vortrag des Regierungsrats betreffend das Kantonale Anwaltsgesetz, in Tagblatt des Grossen Rates 2006, Beilage 4 S. 12, wonach das Entbin- dungsverfahren bei Anwältinnen und Anwälten [an das sich die Regelung im NG anlehnt; vgl. hinten E. 5.1] ein «Zweiparteienverfahren [ist], in dem der
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.05.2025, Nr. 100.2024.125U, Seite 11 Auftraggeber Gesuchsgegner [und] in jedem Fall anzuhören [ist]»). Insoweit ist der Vorinstanz im Ergebnis beizupflichten. Jedoch kann ihr in der Begrün- dung nicht gefolgt werden, wenn sie Art. 36 ff. NG (i.V.m. Art. 31 NV) als Spezialregelung zu Art. 12 Abs. 1 VRPG im Entbindungsverfahren in dem Sinn versteht, dass Parteien eines Entbindungsverfahrens einzig Geheim- nisträgerinnen bzw. -träger (inkl. allfällige Nebenpersonen nach Art. 31 Abs. 2 NV) und Geheimnisherrinnen bzw. -herren sein könnten, ansonsten (d.h. bei einem anderen bzw. weiteren Verständnis) «das Notariatsgeheim- nis grundsätzlich in Frage gestellt» würde (vgl. Vernehmlassung vom 27.6.2024 [act. 13] S. 2 f., 4). Dass der Gesetzgeber mit der in Art. 36 ff. NG normierten Geheimhaltungspflicht, die systematisch zu den Berufspflichten gehört (Ziff. 3; s. dazu hinten E. 5.1 ff.), eine verfahrensrechtliche Sonder- ordnung zur Normierung der Beteiligten nach Art. 11 ff. VRPG hätte aufstel- len wollen, ist weder konkret dargetan noch ersichtlich; insbesondere enthal- ten die in einem separaten Abschnitt geregelten Bereiche Organisation, Verfahren und Rechtspflege (Ziff. 4 bzw. Art. 38 ff. NG) soweit hier interes- sierend kein Spezialrecht, sodass der Verweis in Art. 39 NG auf das VRPG ohne Weiteres zum Tragen kommt und damit Art. 12 Abs. 1 VRPG hier grundsätzlich uneingeschränkt anwendbar ist. 3.4Zu klären ist damit nach Art. 12 Abs. 1 VRPG als allgemeiner Verfah- rensrechtsnorm, ob auch die Beschwerdeführerin und deren Schwester als Erbinnen des verstorbenen F.________ Parteistellung beanspruchen dürfen bzw. ob die Beschwerdeführerin als Erbin dies im Verfahren betreffend das Mandatsverhältnis von ihrer Schwester und deren Ehemann zu Notar D.________ tun darf. Dritte können im Verwaltungsverfahren grundsätzlich Parteistellung erlangen, wenn sie durch die angestrebte Verfügung bzw. deren Auswirkungen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht mehr als irgendjemand (eine beliebige Drittperson) betroffen sind. Erforderlich ist eine besondere Beziehungsnähe zur Sache, also ein besonders enges, spezifisches Verhältnis zum Verfügungsgegenstand (vgl. etwa BGE 143 II 506 E. 5.1 [Pra 107/2018 Nr. 70], 139 II 328 E. 4.1; BVR 2000 S. 115 E. 1c/bb; Michel Daum, a.a.O., Art. 12 N. 16). Infolge der Universalsukzes- sion sind die (nicht höchstpersönlichen) Rechte und Pflichten von F.________ sel. auf seine beiden Erbinnen übergegangen. Dazu gehört auch das Recht, von den Notaren des Erblassers sämtliche ihre materiellen
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.05.2025, Nr. 100.2024.125U, Seite 12 Interessen betreffenden Informationen zu erhalten (vorne E. 3.2). Sie können insofern vollumfänglich die Rechte des verstorbenen Geheimnisherrn geltend machen und sind folglich auch befugt, im Verfahren um Entbindung von der Geheimhaltungspflicht als Partei aufzutreten. Soweit sich der Bereich der rein persönlichen Angelegenheiten, für den die Geheimhaltungspflicht gegenüber den Erbinnen fortbesteht, überhaupt getrennt hiervon betrachten lässt, liegt auch diesbezüglich eine besondere Beziehungsnähe vor: Die Frage, ob die letztwillige Verfügung gültig zustande gekommen ist oder ob der Verstorbene in diesem Zusammenhang Opfer einer Straftat wurde, ist für die Erbinnen zweifellos von grossem und schützenswertem persönlichem Interesse. Die (Universal-)Rechts- nachfolgerinnen von F.________ sel. können daher im Verfahren betreffend die Entbindung von der Geheimhaltungspflicht als Partei auftreten und Parteirechte ausüben. Dies gilt nicht nur für das Mandatsverhältnis des Verstorbenen mit Notar D.________, sondern auch für die Beschwerdeführerin in Bezug auf das Mandatsverhältnis der Beschwerdegegnerschaft mit demselben Notar, das mit den Vorgängen kurz vor dem Tod des Erblassers bzw. mit den im Strafverfahren interessierenden Umständen der Testamentserrichtung zeitlich und sachlich eng zusammenhängen dürfte und vom Notar denn auch mehrmals gegenüber der Aufsichtsbehörde erwähnt wurde (vgl. Entbindungsgesuch vom 1.11.2022, Vorakten DIJ [act. 10A] pag. 6 sowie Telefonnotiz vom 7.11.2022, Vorakten DIJ [act. 10A] pag. 11). 3.5Beerben mehrere Erbinnen oder Erben die Erblasserin bzw. den Erblasser, besteht zwischen ihnen bis zur Teilung der Erbschaft eine Ge- meinschaft aller Rechte und Pflichten der Erbschaft (sog. Erbengemein- schaft; Art. 602 Abs. 1 ZGB). Sie werden Gesamteigentümerinnen bzw. Ge- samteigentümer der Erbschaftsgegenstände und verfügen unter Vorbehalt der vertraglichen oder gesetzlichen Vertretungs- und Verwaltungsbefugnisse über die Rechte der Erbschaft gemeinsam (Art. 13 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 602 Abs. 2 ZGB). Für das Verwaltungs- und das Beschwerdeverfahren ist allerdings zu differenzieren: Die Befugnis zur Beteiligung an solchen Ver- fahren ergibt sich nicht aus der Legitimation zur Sache (bzw. aus dem Recht am Erbe), sondern aus der prozessualen Legitimation zum Verfahren (hin- reichende individuelle Betroffenheit und Beziehungsnähe zum Verfahrens-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.05.2025, Nr. 100.2024.125U, Seite 13 gegenstand). Diese Voraussetzung kann auch bei einzelnen Mitgliedern not- wendiger Streitgenossenschaften erfüllt sein und dazu führen, dass diese zum selbständigen Ausüben von Parteirechten befugt sind und ihre eigene Rechtsstellung gegen die anderen Streitgenossinnen oder -genossen vertei- digen können (vgl. BGer 2C_1028/2014 vom 20.7.2015, in ZGBR 2016 S. 428 E. 3.1; Michel Daum, a.a.O., Art. 13 N. 7). Im Unterschied zu zivil- rechtlichen Verfahren wird in derartigen verwaltungsrechtlichen Streitigkei- ten denn auch praxisgemäss jedem Mitglied einer Gesamthandschaft (bzw. hier Erbengemeinschaft) ein individuelles Beschwerderecht zuerkannt, wenn belastende oder pflichtbegründende Anordnungen in Frage stehen; insoweit besteht keine notwendige Streitgenossenschaft (vgl. VGE 2023/25/26 vom 15.3.2024 E. 2.3; BGer 9C_611/2022 vom 14.3.2023, in StE 2023 B 92.7 Nr. 13 E. 1.3.4 mit Hinweisen). Dies gilt auch für das vorliegende Verfahren betreffend Entbindung der Notare von der beruflichen Geheimhaltungs- pflicht, in welchem die beiden Schwestern entgegengesetzte Interessen gel- tend machen. Sie sind unabhängig von der Erbengemeinschaft je einzeln befugt, sich am Verfahren zu beteiligen. 3.6Nach dem Gesagten war die Beschwerdeführerin entgegen den vor- instanzlichen Feststellungen befugt, sich am Verfahren betreffend Entbin- dung der Notare D.________ und E.________ von der beruflichen Geheimhaltungspflicht zu beteiligen und ihre Parteirechte selbständig auszuüben. Beteiligt die Behörde eine Partei zu Unrecht nicht am Verfahren, begeht sie eine formelle Rechtsverweigerung und verletzt verfas- sungsrechtliche Gehörsansprüche (Art. 29 Abs. 1 und 2 der Bundesverfas- sung [BV; SR 101]; Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]). Eine zu Unrecht nicht beteiligte Person kann nach der Praxis des Verwaltungsgerichts auch noch in das Beschwerdeverfahren einbezo- gen werden. Für ein solches Vorgehen spricht insbesondere der Grundsatz der Prozessökonomie. Die Heilung des Mangels bedingt jedoch, dass die betroffene Person ihre Rechte im Rechtsmittelverfahren umfassend wahr- nehmen kann und die Rechtsmittelbehörde die Sache frei prüft (vgl. BVR 2018 S. 43 E. 2.2, 2010 S. 129 E. 2.1; BGE 133 I 201 E. 2, 142 II 218 E. 2.8.1 [Pra 106/2017 Nr. 2]; Michel Daum, a.a.O., Art. 12 N. 10 sowie Art. 21 N. 9 ff.; Florian Brunner, Verfahren mit mehreren Parteien im öffentlichen Recht, Von Verfügungsadressatinnen, Streitgenossen, Beigeladenen und
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.05.2025, Nr. 100.2024.125U, Seite 14 anderen Parteien, Diss. Zürich 2021, N. 254). – Die Vorinstanz hat die Be- schwerdeführerin zu Unrecht nicht als Partei zum Verfahren zugelassen und damit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Sie hat ihr aber die an- gefochtene Verfügung eröffnet, sodass die Beschwerdeführerin diese sach- gerecht anfechten konnte. Diese stellt in ihrer Beschwerde als Hauptbegeh- ren (im Wissen um die sog. formelle Natur des hier verletzten Gehörs- anspruchs) aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung (vgl. Beschwerde Ziff. 13.3) den reformatorischen Antrag, die Notare D.________ und E.________ seien (durch das Verwaltungsgericht) von der Geheim- haltungspflicht zu entbinden, und ersucht lediglich im Eventualbegehren um Rückweisung an die Vorinstanz mit der Weisung, es sei ihr Parteistellung einzuräumen (vgl. vorne Bst. B). Im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wurde der Beschwerdeführerin am 27. September 2024 Akten- einsicht gewährt. Es kann hier angesichts dieser Umstände sowie mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen (vgl. E. 4 ff. hiernach) davon ausgegan- gen werden, dass die von der Beschwerdeführerin erlittenen Nachteile im verwaltungsgerichtlichen Verfahren beseitigt wurden. Die festgestellte Ver- letzung des rechtlichen Gehörs bzw. Rechtsverweigerung kann deshalb an- tragsgemäss ohne Folgen bleiben, zumal das Verwaltungsgericht hinsicht- lich der hier in der Sache strittigen Fragen über dieselbe Kognition verfügt wie die Vorinstanz. 4. In der Sache ist strittig, ob die Vorinstanz das Gesuch um Entbindung von der Geheimhaltungspflicht der Notare D.________ und E.________ zu Recht abgewiesen hat. 4.1Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, eine Entbindung von der Ge- heimhaltungspflicht hätte nicht dem mutmasslichen Willen des Verstorbenen entsprochen. Zwar wäre die Aufklärung allfälliger strafbarer Handlungen in seinem Interesse gewesen, allerdings sei nicht einzusehen, wieso es dafür einer Entbindung der Notare von der Geheimhaltungspflicht bedurft hätte. Vielmehr hätte der Verstorbene die Sache wohl auch mit seinen eigenen Aussagen hinreichend aufklären können. Es sei nicht davon auszugehen,
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.05.2025, Nr. 100.2024.125U, Seite 15 dass Notar D.________ mit der Beurkundung des Testaments vom 1. Juli 2022 wegen einer allfälligen Urteilsunfähigkeit des Verstorbenen Pflichtverletzungen begangen habe. Dies werde von der Staatsanwaltschaft nicht geltend gemacht und würde im Widerspruch stehen zu dessen Gesuch um Entbindung von der Geheimhaltungspflicht. Ausgehend davon, dass der Verstorbene «somit bei der Beurkundung des Testaments vom 1. Juli 2022 urteilsfähig [gewesen sei]», müsse eher angenommen werden, dass er nicht gewollt hätte, dass die vertraulichen Inhalte seiner Gespräche und Informa- tionen, die er mit den Notaren geteilt hatte, in einem Strafverfahren offenge- legt würden. Es sei wahrscheinlicher, dass er betreffend die Errichtung der Testamente und damit verbundenen Vorgänge Geheimhaltung gewollt hätte (vgl. angefochtene Verfügung E. 4.1). Die Notare hätten kein eigenes Inte- resse an der Entbindung von der Geheimhaltungspflicht. Ausserdem stehe einer Offenlegung die institutionelle und individualrechtliche Bedeutung des Notariatsgeheimnisses entgegen. Das allenfalls bestehende Interesse an der Ermittlung der materiellen Wahrheit überwiege nicht und vermöge eine Entbindung von der Geheimhaltungspflicht nicht zu rechtfertigen (vgl. ange- fochtene Verfügung E. 4.2). 4.2Die Beschwerdeführerin ist demgegenüber der Ansicht, eine Entbin- dung der Notare von der Geheimhaltungspflicht entspreche dem mutmass- lichen Willen des Verstorbenen. Diesen habe die Vorinstanz einseitig und insbesondere ohne Berücksichtigung des Standpunkts der Beschwerdefüh- rerin – und damit insgesamt sachverhaltlich ungenügend – ermittelt (Be- schwerde Rz. 15 ff.). Weiter hätte sie den Willen des Erblassers gegen das institutionelle Notariatsgeheimnis abwägen und dabei zum Schluss kommen müssen, dass Letzteres hier von klar untergeordneter Bedeutung sei. Ein eigenes Interesse der Notare an der Entbindung sei demgegenüber nicht erforderlich. Vielmehr sei entscheidend, ob das Interesse der Notare an der Geheimhaltung weniger gewichte als das Interesse des Verstorbenen an der Offenlegung. Dies sei hier der Fall, sodass die Notare von der Geheimhal- tungspflicht zu entbinden seien (vgl. Beschwerde Ziff. 21 f.). 4.3Die Beschwerdegegnerin führt aus, der mutmassliche Wille des ver- storbenen Geheimnisherrn dürfe nur dann als Zustimmung zur Entbindung angesehen werden, wenn zweifelsfrei feststehe, dass die Entbindung in
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.05.2025, Nr. 100.2024.125U, Seite 16 seinem Interesse gelegen hätte. Dass ein Strafverfahren geführt werde, in welchem der Verstorbene der mutmasslich Geschädigte sei, reiche nicht aus. Es bestünden keine ernstzunehmenden Anhaltspunkte für den Ver- dacht, dass der Verstorbene Opfer eines Vermögensdelikts geworden sei. Dieser hätte auf keinen Fall gutgeheissen, dass Informationen rund um das Zustandekommen des für die Beschwerdeführerin nachteiligen Testaments mit ihr geteilt würden. Ebenso wenig hätte er gewollt, dass seine Notare in einem Strafverfahren gegen seine andere Tochter aussagen würden. Im Übrigen sei das Notariatsgeheimnis ein gewichtiges öffentliches Interesse, das nicht von vornherein hinter dem Strafverfolgungsinteresse bzw. dem In- teresse an der materiellen Wahrheit zurücktreten müsse (vgl. Stellungnahme vom 26.8.2024). 4.4Der Beschwerdegegner schliesst sich den Ausführungen in der Stel- lungnahme der Beschwerdegegnerin an und bringt vor, es gehe der Be- schwerdeführerin offensichtlich nicht darum, die Interessen ihres verstorbe- nen Vaters zu schützen. Vielmehr wolle sie in ihrem eigenen Interesse die Benachteiligung durch das neue Testament und den Bargeldbezug abwen- den. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Aufklärung der materiellen Wahrheit im Interesse des Verstorbenen wäre. Die Beschwerdeführerin lege auch gar nicht dar, inwiefern eine Befragung der Notare zu dieser Aufklärung beitragen könnte. Es würde die Bedeutung des Notariatsgeheimnisses «ge- radezu aushebeln», wenn Notare durch Straf- und Zivilverfahren dazu ge- bracht werden könnten, geschützte Informationen preiszugeben. Die Vorins- tanz habe richtigerweise festgehalten, dass eine Offenlegung nicht dem mutmasslichen Willen des Verstorbenen entsprochen hätte, und folgerichtig das Entbindungsgesuch abgelehnt (vgl. Stellungnahme vom 13.3.2025). 4.5In der unaufgefordert eingereichten Eingabe vom 25. April 2025 be- kräftigt die Beschwerdegegnerschaft ihren Standpunkt und unterstellt der Beschwerdeführerin unlautere Absichten, die sie mit ihrer Beschwerdefüh- rung verfolge.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.05.2025, Nr. 100.2024.125U, Seite 17 5. 5.1Nach Art. 36 Abs. 1 NG haben Notarinnen oder Notare über Tatsa- chen, die ihnen von den Beteiligten beruflich anvertraut worden sind, Still- schweigen zu bewahren (erster Satz). Das Gleiche gilt für Tatsachen, die sie für die Beteiligten beruflich erfahren haben (zweiter Satz). Unbefugten Drit- ten darf keine Einsicht in Unterlagen gewährt werden, welche solche Tatsa- chen enthalten (dritter Satz). Die Notarinnen und Notare können aber (soweit die Geheimhaltungspflicht nicht ohnehin nach Art. 36a NG entfällt) gemäss Art. 36b Abs. 1 NG die Aufsichtsbehörde schriftlich um Entbindung von der Geheimhaltungspflicht ersuchen, wenn die Beteiligten die Entbindung nicht erteilen oder diese nicht eingeholt werden kann (vgl. auch Art. 321 Ziff. 1 und 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]). Diese auf den
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.05.2025, Nr. 100.2024.125U, Seite 18 der Geheimhaltungspflicht entbunden, wenn sie als Zeuginnen bzw. Zeugen oder sogar Beschuldigte in einem Strafverfahren aussagen sollen, und mussten nach altem Recht, sofern sie im hauptberuflichen Bereich tätig wa- ren, vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen oder die Aussage verweigern, was ihrem Ansehen schaden konnte (zum Ganzen Vortrag NG S. 2708). Gemäss der seit 1. Juni 2021 gültigen Regelung verfügt die Auf- sichtsbehörde die Entbindung von der Geheimhaltungspflicht, wenn die Be- teiligten die Entbindung nicht erteilen und das Interesse der Notarin oder des Notars an der Offenlegung wesentlich höher ist als das Interesse der Betei- ligten an der Geheimhaltung (vgl. Art. 36b Abs. 2 und 3 NG). Nach Art. 36b Abs. 4 NG entscheidet die Aufsichtsbehörde unter Berücksichtigung des mutmasslichen Willens der Beteiligten, wenn keine Entbindung von der Ge- heimhaltungspflicht eingeholt werden kann (vgl. Art. 36b Abs. 4 NG). – Nachdem mit F.________ der einzige Beteiligte am Notariatsverhältnis zwischen ihm und Notar D.________ verstorben ist (vgl. vorne E. 3.1), kann eine Entbindung von der Geheimhaltungspflicht nicht mehr eingeholt werden. Die Aufsichtsbehörde hatte folglich nach Massgabe von Art. 36b Abs. 4 NG, mithin unter Berücksichtigung des mutmasslichen Willens des Verstorbenen, zu entscheiden (E. 5.2 hiernach). Es liegt damit kein Fall von Art. 36b Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 und 3 NG vor. Anders beim Notariatsverhältnis zwischen der Beschwerdegegnerschaft und Notar D.: Nachdem erstere den Notar und seinen Büropartner nicht von der Geheimhaltungspflicht entbunden haben, ist für die Beurteilung des Gesuchs eine Interessenabwägung gemäss Art. 36b Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 und 3 NG vorzunehmen (hinten E. 5.3). 5.2Zur Entbindung der Notare D. und E.________ betreffend das Mandatsverhältnis von Notar D.________ zu F.________ sel. ergibt sich Folgendes: 5.2.1 Zunächst ist der Vorinstanz beizupflichten, wenn sie festhält, es hätte dem mutmasslichen Willen des Verstorbenen entsprochen, allfällige zu sei- nem Nachteil begangene Straftaten aufzuklären. Hingegen greift die An- nahme zu kurz, der Verstorbene hätte die Sache mit seinen eigenen Aussa- gen hinreichend aufklären können (vgl. vorne E. 4.1): Es liegt in der Natur der Sache, dass ein Beteiligter, der den Notar infolge seines Todes nicht
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.05.2025, Nr. 100.2024.125U, Seite 19 mehr von der Geheimhaltungspflicht entbinden kann, auch keine Aussagen zu einem angezeigten Vermögensdelikt mehr machen kann. Gerade weil die Aufklärung ebenso wie die Entbindung nicht mehr durch den Verstorbenen erfolgen kann, braucht es die Einschätzung bzw. Aussage des Notars und hierfür die Entbindung von der Geheimhaltungspflicht. Aus dem Umstand, dass der Verstorbene zu Lebzeiten selber hätte Auskunft erteilen können, kann jedenfalls nicht abgeleitet werden, eine Entbindung würde seinem mut- masslichen Willen widersprechen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Wahrheitsfindung (und damit u.a. die Ermittlung seines wirklichen – und rechtsgültig testierten – letzten Willens) grundsätzlich in seinem Interesse ist. Dabei ist hier besonders dem Umstand Rechnung zu tragen, dass es darum geht, wie es um die Urteilsfähigkeit des Verstorbenen bestellt war und wie es zum kurz vor seinem Tod erfolgten neuen Testament (verurkundet durch Notar D.) kam, welches jenes vom November 2021 (verurkundet durch Notar G.) ersetzte (oder wesentlich änderte). Aus der Tatsache, dass allfällige Pflichtverletzungen von Notar D.________ nicht Gegenstand des diesem Verfahren zugrundeliegenden Strafverfahrens sind und derzeit scheinbar keine konkreten Anhaltspunkte für Verfehlungen seitens des Notars bestehen, kann nicht geschlossen werden, der Verstorbene sei bei der Beurkundung seines Testaments vom 1. Juli 2022 urteilsfähig gewesen. Dies zu klären ist vielmehr Aufgabe bzw. Gegenstand des hängigen Strafverfahrens und Zivilprozesses. Erst in einem allfälligen nächsten Schritt könnte es um die Frage gehen, ob die gegebenenfalls bejahte Urteilsunfähigkeit des Verstorbenen für dessen Notar erkennbar ge- wesen sei und ob letzterer seine Berufspflichten verletzt habe. Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, der Verstorbene hätte die Entbindung von der Geheimhaltungspflicht nicht gewollt. Im Gegenteil ist anzunehmen, dass er die Aufklärung der allfälligen Straftat vielmehr gewollt hätte, und mangels der Möglichkeit, selber auszusagen, ein Interesse an der Offenlegung hätte. 5.2.2 Zwar trifft es zu, dass das Interesse an der materiellen Wahrheit das Geheimhaltungsinteresse nicht in jedem Fall überwiegt. Hier geht es indes um eine strafrechtliche Untersuchung bzw. um die Klärung von gegebenen- falls strafrechtlich relevantem Verhalten zum Nachteil des Verstorbenen (und der Beschwerdeführerin als Erbin neben ihrer Schwester), wobei die im
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.05.2025, Nr. 100.2024.125U, Seite 20 Raum stehenden Vorwürfe von einigem Gewicht sind. Der zuständige Staatsanwalt stufte die Tatvorwürfe als genügend begründet ein, um ein Strafverfahren zu eröffnen, und erachtet in dessen Rahmen eine Befragung der Notare D.________ und E.________ als angezeigt. Die Strafverfolgung stellt unter diesen Umständen ein sehr gewichtiges öffentliches Interesse dar. Demgegenüber ist weder ersichtlich noch dargetan, inwiefern die (allgemeine) institutionelle Bedeutung des Notariatsgeheimnisses für sich genommen hier von erheblichem Gewicht wäre. Das öffentliche Interesse und das (hypothetische) private Interesse des Verstorbenen an der Offenlegung (vgl. E. 5.2.1 hiervor) überwiegen das Interesse an der Geheim- haltung stattdessen klar. Dass die Notare im fraglichen Strafverfahren kein persönliches Interesse haben an ihrer Entbindung von der Geheimhaltungs- pflicht, spielt nach dem Gesagten keine entscheidende Rolle bzw. ändert nichts am Ergebnis der Interessenabwägung. 5.2.3 Die Interessenabwägung ergibt somit unter Berücksichtigung des mutmasslichen Willens des Verstorbenen, dass das Interesse an der Ge- heimhaltung vor dem Interesse an der Ermittlung der materiellen Wahrheit sowie dem Strafverfolgungsinteresse zurückzutreten hat. Wird demnach ge- mäss Art. 36b Abs. 4 NG unter Berücksichtigung des mutmasslichen Willens des Beteiligten entschieden (weil die Entbindung nicht eingeholt werden kann), muss dies zur mit Gesuch vom 1. November 2022 beantragten Ent- bindung von der Geheimhaltungspflicht führen. 5.3Zur Entbindung der Notare D.________ und E.________ betreffend das Mandatsverhältnis von Notar D.________ zur Beschwerdegegnerschaft ergibt sich Folgendes: 5.3.1 Betreffend das Notariatsverhältnis zwischen der Beschwerdegegner- schaft und Notar D.________ ist das Gesuch um Entbindung von der Geheimhaltungspflicht nach Art. 36b Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 und 3 NG zu prü- fen. Namentlich sind hier die Interessen der Beteiligten Beschwerdegegner- schaft gegen das Interesse der Notare sowie allfällige öffentliche Interessen abzuwägen. Es liegt grundsätzlich der im Vortrag zum NG beschriebene Fall vor, in welchem die Notariatsperson als Zeuge in einem Strafverfahren aus- sagen soll (vgl. vorne E. 5.1; Vortrag NG S. 2708). Die Beschwerdegegnerin und der Beschwerdegegner widersetzen sich der Entbindung von der Ge-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.05.2025, Nr. 100.2024.125U, Seite 21 heimhaltungspflicht. Sie haben als Beschuldigte zweifellos ein schützens- wertes Interesse daran, dass Informationen, die sie ihrem Notar anvertraut haben, nicht in einem Strafverfahren offengelegt und gegebenenfalls gegen sie verwendet werden. Dieses Interesse entspricht dem Grundgedanken des Berufsgeheimnisses und hängt eng mit dessen institutionellem Zweck zu- sammen. Auf der anderen Seite steht wie dargelegt das gewichtige öf- fentliche Interesse an der Strafverfolgung (vgl. vorne E. 5.2.2). Hinzu kommt das ebenfalls schützenswerte Interesse der Beschwerdeführerin, als Tochter des Verstorbenen zu erfahren, ob dieser Opfer einer Straftat wurde und ob seine letztwillige Verfügung gültig zustande gekommen ist (hierzu bereits vorne E. 3.4). Soweit es um die Offenlegung von Tatsachen geht, die mit dem Notariatsverhältnis zwischen Notar D.________ und dem Erblasser sowie den Umständen rund um die Testamentserrichtung und den Bargeldbezug zusammenhängen, ist ausserdem zu beachten, dass die ent- sprechenden Informationen kaum unabhängig voneinander betrachtet bzw. offengelegt werden können. Der Umstand, dass die Notare D.________ und E.________ in Bezug auf beide Mandatsverhältnisse gleichermassen um Entbindung von der Geheimhaltungspflicht ersuchen, spricht tendenziell ebenfalls dafür, in Bezug auf beide Notariatsverhältnisse in gleichem Sinn über die Entbindung zu entscheiden. Jedenfalls dürften die Notare hinsichtlich des Mandatsverhältnisses von Notar D.________ zu F.________ sel., bei dem sie zu entbinden sind (vgl. vorne E. 5.2), kaum umfassend und belastbar Auskunft erteilen können, solange sie nicht auch in Bezug auf das Mandatsverhältnis von Notar D.________ zu der Beschwerdegegnerschaft entbunden werden. Eine Entbindung im einen ohne Entbindung im anderen Fall dürfte sich insofern nicht nur als sach- fremd, sondern gar als unpraktikabel erweisen. Das öffentliche Interesse an der Offenlegung ist unter diesen Umständen auch betreffend das Notariats- verhältnis zwischen der Beschwerdegegnerschaft und Notar D.________ als wesentlich höher zu gewichten, soweit Informationen und Vorgänge betroffen sind, die mit den Geschehnissen rund um die Testamentserrich- tung und den Bargeldbezug zusammenhängen. Hingegen besteht betreffend (allfällige) anderweitige Informationen aus dem Notariatsverhältnis zwischen der Beschwerdegegnerschaft und Notar D.________, die damit nicht in direktem Zusammenhang stehen, kein überwiegendes Interesse an der Offenlegung. Dies ist indes mangels Zusammenhangs zum hängigen Straf-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.05.2025, Nr. 100.2024.125U, Seite 22 verfahren ohnehin nicht Gegenstand des vorliegenden Entbindungsver- fahrens (vgl. auch vorne E. 1.2). 5.3.2 In Bezug auf das notarielle Verhältnis zwischen der Beschwerdegeg- nerschaft und Notar D.________ ergibt die Interessenabwägung somit, dass das Interesse an der Geheimhaltung vor dem Strafverfolgungsinteresse und dem Interesse an der Ermittlung der materiellen Wahrheit zurückzutreten hat, soweit die den Notaren im Rahmen dieses Mandats bzw. im Zusammenhang mit demselben bekannt gewordenen Tatsachen mit den Vorkommnissen rund um die Testamentserrichtung und den Bargeldbezug durch den Erblasser in einem direkten Zusammenhang stehen. Insoweit sind die Notare D.________ und E.________ von der Geheimhaltungspflicht zu entbinden. Soweit weitergehend unterstehen sie weiterhin der Geheimhaltungspflicht. 5.4Bei diesem Ergebnis erweist sich der Sachverhalt als hinreichend ge- klärt, um die rechtliche Würdigung vorzunehmen; es sind keine weiteren Sachverhaltsabklärungen oder Beweismassnahmen angezeigt. Die Beweis- anträge, es seien die Strafakten der Staatsanwaltschaft (so die Beschwer- deführerin und die Beschwerdegegnerin) sowie die Akten des Zivilverfahrens zu edieren (so die Beschwerdeführerin; vgl. Beschwerde nach Ziff. 7, 9.2), sind daher ebenso abzuweisen wie die vom Beschwerdegegner beantragte Befragung der Parteien (antizipierte Beweiswürdigung; statt vieler: BGE 147 IV 534 E. 2.5.1; BVR 2022 S. 93 E. 4.5.4). 6. 6.1Aufgrund dieser Erwägungen erweist sich die Beschwerde (soweit darauf einzutreten ist; vorne E. 1.2) als begründet und ist gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Notare D.________ und E.________ sind entsprechend ihrem Gesuch vom 1. November 2022 in Bezug auf das notarielle Mandatsverhältnis von Notar D.________ mit F.________ sel. sowie in Bezug auf das notarielle Mandatsverhältnis von Notar D.________ mit der Beschwerdegegnerschaft – beschränkt auf Tatsachen, die mit den Geschehnissen rund um die Testamentserrichtung
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.05.2025, Nr. 100.2024.125U, Seite 23 und den Bargeldbezug durch den Erblasser direkt zusammenhängen – von der Geheimhaltungspflicht zu entbinden. 6.2Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdeführe- rin, während die Beschwerdegegnerin und der Beschwerdegegner mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen sind. Weder das teilweise Nichteintreten (vorne E. 1.1 f.) noch die Abweisung des Antrags auf Verfahrensvereinigung rechtfertigen eine Kostenausscheidung. Die Notare D.________ und E.________ haben auf eine Stellungnahme im Beschwerdeverfahren verzichtet. Da sie sich der Entbindung von der Geheimhaltungspflicht nicht widersetzen, mit dem Entbindungsgesuch vom 1. November 2022 der Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 27. Oktober 2022 Folge geleistet und ausserdem im Verfahren vor der Vorinstanz darauf hingewiesen haben, die Entbindung sei insofern in ihrem Interesse, als sie daran interessiert seien darzulegen, dass ihrerseits alles korrekt gelaufen sei (vgl. Telefonnotiz vom 7.11.2022, Vorakten DIJ [act. 10A] pag. 11), scheint es gerechtfertigt, sie als obsiegend zu betrachten (vgl. zur Möglichkeit der Kostenpflicht notwendiger Parteien, auch wenn diese keine Anträge stellen, Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 5 mit weiteren Hinweisen). 6.3Damit werden die Beschwerdegegnerin, der Beschwerdegegner und die Vorinstanz (zur Gehörsverletzung vgl. vorne E. 3) grundsätzlich kosten- pflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Organen des Kantons werden Verfahrens- kosten indes nur auferlegt, wenn sie in ihren Vermögensinteressen betroffen sind (Art. 108 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG), was hier nicht der Fall ist. Der auf die Vorinstanz entfallende Drittel der Kosten des verwal- tungsgerichtlichen Verfahrens ist daher gemäss Art. 108 Abs. 2a VRPG nicht zu erheben. Die anderen zwei Drittel der Verfahrenskosten haben an sich die Beschwerdegegnerin und der Beschwerdegegner zu tragen. Beide haben jedoch um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. 6.3.1 Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den glei- chen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.05.2025, Nr. 100.2024.125U, Seite 24 Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhält- nisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein Prozess ist nicht aus- sichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage hal- ten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren anzuse- hen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Ver- lustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber da- von absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rech- nung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen können, weil er sie nichts kostet (statt vieler BVR 2019 S. 128 E. 4.1; BGE 142 III 138 E. 5.1; zum Ganzen Lucie von Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 111 N. 29 ff.). 6.3.2 Die Anträge der Beschwerdegegnerin und des Beschwerdegegners im Verwaltungsgerichtsverfahren hatten weder in Bezug auf die vermeintlich fehlende Befugnis der Beschwerdeführerin, am Verfahren um Entbindung von der Geheimhaltungspflicht als Partei teilzunehmen (vgl. vorne E. 3), noch hinsichtlich der Entbindung als solche (vgl. vorne E. 5) ernsthafte Er- folgsaussichten. Da für den mutmasslichen Willen des Verstorbenen von vornherein nicht darauf abgestellt werden kann, wie zu entscheiden gewe- sen wäre, wenn er selber noch hätte aussagen können, musste das Ergebnis der Interessenabwägung klar zugunsten der Entbindung von der Geheimhal- tungspflicht ausfallen (vorne E. 5.2.1). Dies gilt auch für das Mandatsverhält- nis von Notar D.________ mit der Beschwerdegegnerschaft, soweit dieses mit den Vorgängen rund um die Testamentserrichtung und den Bar- geldbezug durch den Erblasser zusammenhängt (vorne E. 5.3.1). Die Gesu- che um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor dem Verwaltungs- gericht sind deshalb abzuweisen, ohne dass die angebliche Prozessarmut zu prüfen wäre. Der Umstand, dass die Gesuche erst zusammen mit der Hauptsache und nach der Einreichung ihrer Stellungnahmen beurteilt wer- den, rechtfertigt es aber, je nur eine reduzierte Pauschalgebühr zu erheben. Für die Gesuchsverfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege sind keine Kosten zu erheben.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.05.2025, Nr. 100.2024.125U, Seite 25 6.4Weiter hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz der ihr im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entstandenen Parteikosten (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Diese sind der Beschwerdegegnerin, dem Beschwerdegegner und der Vorinstanz (zur Gehörsverletzung vgl. vor- ne E. 3) je im Umfang eines Drittels aufzuerlegen. Die Beschwerdegegnerin und der Beschwerdegegner haben keinen Anspruch auf eine Parteientschä- digung nach Art. 104 Abs. 2 VRPG, zumal beide anwaltlich vertreten sind. Mit Blick auf den in der Sache gebotenen Zeitaufwand, die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses (vgl. Art. 41 Abs. 3 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 [KAG; BSG 168.11]) gibt die Kostennote des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin zu keinen Bemerkungen Anlass (act. 35A). Die je anwaltlich nicht vertretenen Notare D.________ und E.________ haben keinen Anspruch auf Parteikostenersatz. 6.5Für das Verfahren vor der DIJ sind mit der Vorinstanz gestützt auf Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 56 ff. des Finanzhaushaltsgesetzes vom 15. Juni 2022 (FHG; BSG 620.0) sowie Art. 107 Abs. 1 und 3 VRPG weder Verfahrenskosten zu erheben noch Parteikosten zu sprechen (vgl. auch angefochtene Verfügung E. 5). Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.05.2025, Nr. 100.2024.125U, Seite 26 D.________ mit der Beschwerdegegnerschaft werden sie von der Geheimhaltungspflicht entbunden, soweit dieses einen direktem Zusammenhang aufweist zu den Vorkommnissen rund um die Testa- mentserrichtung und den Bargeldbezug durch den Erblasser. 3. Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 4. Das Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 5. a) Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht werden der Beschwerdegegnerin und dem Beschwerdegegner je im Umfang von Fr. 500.-- auferlegt. Die restlichen Verfahrenskosten werden nicht erhoben. b) Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'500.-- wird der Beschwerde- führerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. 6. Die Beschwerdegegnerin, der Beschwerdegegner und die Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern haben der Beschwerdeführerin die Parteikosten für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf Fr. 5'455.80 (inkl. Auslagen und MWSt), je zu einem Drittel, ausmachend je Fr. 1'818.60 (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen. 7. Für das Verfahren vor der Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro- chen.
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