100.2022.192U STE/SES/CHS Verwaltungsgericht des Kantons Bern Verwaltungsrechtliche Abteilung Urteil vom 9. November 2023 Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Abteilungspräsidentin Verwaltungsrichterin Steinmann, Verwaltungsrichter Stohner, Gerichtsschreiberin Seiler
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.11.2023, Nr. 100.2022.192U, Seite 2 Prozessgeschichte: A. A.________ und D.________ sind je Alleineigentümer und Alleineigen- tümerin einer von zwei Stockwerkeinheiten auf der Parzelle Reichenbach im Kandertal Gbbl. Nr. 1________ (Stockwerkeinheiten ...-2 und ...-1), die in ein ehemaliges Bauernhaus eingebaut worden sind. Das Grundstück liegt in der Landwirtschaftszone und im Streusiedlungsgebiet. Nachdem die Baupolizeibehörde der Einwohnergemeinde (EG) Reichenbach im Kandertal verschiedene nicht bewilligte Veränderungen am Gebäude festgestellt hatte, forderte sie A.________ und D.________ am 12. September 2019 auf, ein nachträgliches Baugesuch einzureichen. Mit Gesuch vom 29. Oktober 2019, einschliesslich Ausnahmegesuch für das Bauen ausserhalb der Bauzone, beantragten diese zusammengefasst die Überdachung der bereits entfern- ten Silos und des Mistlagers sowie den Ersatz des vorbestehenden Tores. Gestützt auf die Verfügung des Amtes für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) vom 3. November 2020 erteilte die EG Reichenbach im Kandertal am 17. August 2021 die nachträgliche Baube- willigung für den Abbruch des Silos sowie den Ersatz des Tores, verweigerte sie hingegen für die nordseitig erstellten Anbauten (Unterstand und Schaf- stall) und die dafür erforderlichen Terrainveränderungen und Kunstbauten. Zugleich ordnete sie den Rückbau dieser Bauten an. B. Gegen diese Verfügung führten A.________ und B.________ sowie D.________ und C.________ am 17. September 2021 Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD). Mit Entscheid vom 27. Mai 2022 wies diese die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat, und ergänzte die Wiederherstellungsanordnung der Gemeinde mit einer Frist von sechs Monaten ab Rechtskraft der Verfügung.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.11.2023, Nr. 100.2022.192U, Seite 3 C. Dagegen haben A.________ und B.________ sowie D.________ und C.________ am 29. Juni 2022 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen, der Entscheid der BVD vom 27. Mai 2022 sei aufzuheben und dem Vorhaben seien die Baubewilligung und die Ausnahmebewilligung nach Art. 24c des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) zu erteilen. Eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Wiederherstellungsmassnahmen seien genau zu bezeichnen sowie auf das notwendige Mass zu reduzieren. Subeventuell sei die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids an die BVD zurückzuweisen. Mit Vernehmlassung vom 14. Juli 2022 beantragt die BVD die Abweisung der Beschwerde. Die EG Reichenbach im Kandertal hat sich nicht verneh- men lassen. Erwägungen: 1. 1.1Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 49 Abs. 2 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). 1.2Der Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin 2 haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind als Grundeigentümer und Grundeigentümerin sowie Baugesuchstellende und zur Wiederherstellung Verpflichtete durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdefüh- rer 2 sind hingegen nicht als Bauherrschaft aufgetreten und von der
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.11.2023, Nr. 100.2022.192U, Seite 4 Gemeinde auch nicht zur Wiederherstellung verpflichtet worden. Die BVD hat ihre Beschwerdelegitimation offengelassen (angefochtener Entscheid E. 1c). Auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren braucht nicht geklärt zu werden, ob sie als (Mit-)Nutzende der umstrittenen Bauten selbständig zur Beschwerde befugt wären, haben sie doch gemeinsam mit dem Ehemann bzw. der Ehefrau Beschwerde erhoben, welche ihrerseits zur Beschwerde befugt sind, womit das Rechtsmittel so oder anders umfassend zu beurteilen ist (vgl. Michel Daum bzw. Michael Pflüger, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kom- mentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 20a N. 40 bzw. Art. 79 N. 2 i.V.m. Art. 65 N. 3; vgl. auch BVR 2022 S. 515 E. 1.6). 1.3Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt des in E. 1.2 hiervor Gesagten einzutreten. 1.4Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 2. Die Beschwerdeführenden erheben vorab verschiedene verfahrensrechtli- che Rügen. 2.1Zunächst machen sie geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht keinen formellen Fehler darin erkannt, dass die Gemeinde bloss den Beschwerde- führer 1 und die Beschwerdeführerin 2 am Verfahren beteiligte, dessen Ehe- partnerin bzw. deren Ehepartner hingegen nicht (Beschwerde Rz. 24). – Nach Art. 46 Abs. 2 BauG ist eine Wiederherstellungsverfügung grundsätz- lich an die Person zu richten, die über das Grundeigentum oder ein Baurecht verfügt. Zwar empfiehlt es sich je nach Umständen mit der Grundeigen- tümerschaft nicht identische Nutzerinnen und Nutzer einer Baute zusätzlich ins Recht zu fassen; notwendige Parteien sind diese jedoch nicht (VGE 2021/40 vom 19.1.2022 [bestätigt durch BGer 1C_136/2022 vom 28.2.2023] E. 2.4). Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, haben die Grundeigentümerin und der Grundeigentümer – die gleichzeitig die Stock- werkeigentümergemeinschaft bilden – am Verfahren teilgenommen.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.11.2023, Nr. 100.2022.192U, Seite 5 Mitnutzerinnen und -nutzer der Liegenschaft mussten nicht zusätzlich von Amtes wegen beteiligt werden. Von einer Gehörsverletzung gegenüber der Beschwerdeführerin 1 und dem Beschwerdeführer 2 kann daher nicht die Rede sein (vgl. hierzu BVR 2018 S. 43 E. 2.2; Michel Daum, a.a.O., Art. 12 N. 10).
2.2Weiter rügen die Beschwerdeführenden, sie seien von der Gemeinde vorgängig zum Erlass der Wiederherstellungsverfügung nicht angehört worden. Thema des Verfahrens sei einzig die Bewilligungsfähigkeit der Bauten gewesen (Beschwerde Rz. 25 ff.). – Da die Gemeinde die Beschwer- deführerin 1 und den Beschwerdeführer 2 nicht am Verfahren beteiligen musste (E. 2.1 hiervor), kann sie deren Anspruch auf rechtliches Gehör von vornherein nicht verletzt haben. Zu prüfen ist nur, wie es sich mit den ande- ren beiden Beschwerdeführenden verhält. 2.2.1 Aus dem in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101), Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) und Art. 21 ff. VRPG gewährleisteten Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich unter anderem das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass einer Verfügung oder eines Entscheids zur Sache äussern zu können (Art. 21 Abs. 1 VRPG; BVR 2018 S. 281 E. 3.1). 2.2.2 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer 1 und die Beschwer- deführerin 2 mit (nicht aktenkundigem) Schreiben vom 12. September 2019 bloss aufgefordert wurden, ein nachträgliches Baugesuch einzureichen. Einen ausdrücklichen Hinweis darauf, dass als Folge eines Bauabschlags der Abbruch der ohne Bewilligung erstellten Bauten angeordnet werden kann, enthielt das Schreiben offenbar nicht. Zwar dürfte allgemein bekannt sein, dass rechtswidrige Bauten grundsätzlich nicht stehen bleiben dürfen; die Wiederherstellungspflicht und der Umfang einer allfälligen Wiederherstel- lungsanordnung ergibt sich aber nicht automatisch aus dem Bauabschlag. So steht eine Verpflichtung zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unter dem Vorbehalt der Verhältnismässigkeit und droht nicht in jedem Fall der Abbruch der Baute (z.B. VGE 2016/93 vom 12.12.2016 [bestätigt durch BGer 1C_40/2017 vom 22.12.2017] Bst. C; zum Ganzen Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band I, 5. Aufl. 2020, Art. 46 N. 8 f.; hinten E. 5). Die Beschwerdeführenden hätten deshalb Gele-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.11.2023, Nr. 100.2022.192U, Seite 6 genheit erhalten müssen, sich zu einer in Aussicht genommenen Wieder- herstellungsverfügung zu äussern. Jedenfalls von juristischen Laien kann nicht verlangt werden, dies unaufgefordert zu tun, insbesondere wenn sich die Gemeinde – wie hier – nicht an das gesetzliche Baupolizeiverfahren hält (vgl. zum Ablauf Art. 46 Abs. 2 Bst. a-e BauG, wonach zuerst eine Wieder- herstellungsverfügung zu erlassen ist, die aufgeschoben wird, wenn innert 30 Tagen ein nachträgliches Baugesuch eingereicht wird). 2.2.3 Die Gemeinde hat insoweit eine Gehörsverletzung begangen, was die Vorinstanz zu Unrecht verneint hat. Die Beschwerdeführenden haben sich indes vor der Vorinstanz einlässlich zur Wiederherstellung des recht- mässigen Zustands äussern und ihr Anhörungsrecht nachträglich wahrneh- men können. Da die BVD über dieselbe Kognition verfügt wie die Gemeinde (Art. 66 VRPG), konnte sie die Gehörsverletzung heilen (vgl. zu den Voraus- setzungen der Heilung BGE 142 II 218 E. 2.8.1 [Pra 106/2017 Nr. 2]; BVR 2012 S. 28 E. 2.3.5; Michel Daum, a.a.O., Art. 21 N. 11). Wie die Beschwerdeführenden zu Recht vorbringen (Beschwerde Rz. 27), hätte dies allerdings kostenmässig berücksichtigt werden müssen (BVR 2008 S. 97 E. 4; Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 108 N. 21). Der Kostenschluss der Vorinstanz ist deshalb anzupassen. 2.3Die Beschwerdeführenden halten sodann den Vorsteher der BVD, der den angefochtenen Entscheid unterzeichnet hat, für befangen und aus- standspflichtig. Sie begründen dies zum einen damit, dass die Baukontrolle der Gemeinde genau in jene Zeit gefallen sei, in der der Beschwerdeführer 1 Missstände bei einer anderen Baustelle entdeckt (und die Berner Behörden kritisiert) habe. Zudem habe der Vorsteher der BVD sich in einem Zeitungsartikel vom 26. Juni 2022 zum Ausgang des vorinstanzlichen Ver- fahrens geäussert, obwohl der angefochtene Entscheid noch nicht rechts- kräftig gewesen sei (Beschwerde Rz. 16; Beschwerdebeilage 4, act. 1C). – Allfällige Ausstandsgründe sind unverzüglich, d.h. in der Regel innert sechs bis sieben Tagen nach Kenntnis, geltend zu machen (vgl. BGE 140 I 271 E. 8.4.3 [Pra 104/2015 Nr. 54]). Dass der Vorsteher der BVD Beschwerde- entscheide unterzeichnet, ergibt sich aus Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom 18.10.1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrs-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.11.2023, Nr. 100.2022.192U, Seite 7 direktion (Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191). Die angeblichen Missstände bei einer anderen Baustelle beschäftigten den Beschwerdeführer 1 spätestens seit Herbst 2020 (vgl. Mail der Beschwerde- führenden vom 27.9.2020 an die Gemeinde, Akten Gemeinde 4B pag. 44). Es wäre den Beschwerdeführenden folglich zumutbar gewesen, daraus abgeleitete Ausstandsgründe bereits in ihrer Beschwerde vom 17. September 2021 vor der Vorinstanz geltend zu machen; vor Verwal- tungsgericht sind sie verspätet (VGE 2020/465 vom 3.3.2022 E. 2.5; Lucie von Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 9 N. 55). Die Aussagen im erwähnten Zeitungsartikel, die der Vorsteher der BVD fast einen Monat nach dem angefochtenen Entscheid machte, sind zudem sachlich gehalten und nicht geeignet, (rückblickend) auf einen Ausstandsgrund schliessen zu lassen. 3. 3.1Die Beschwerdeführenden haben das unbestrittenermassen vor 1972 erbaute ehemalige Bauernhaus im Jahr 1996 umgebaut und bewohnen es seither mit ihren Familien (Beschwerde Rz. 11). Auf der Nordseite des Gebäudes war das nach Westen abfallende Gelände mit zwei Stützmauern in drei annähernd ebene Abschnitte geteilt. Die obere, an die Nordfassade des Hauptgebäudes angrenzende Mauer bestand nach Angaben der Beschwerdeführenden aus Eisenbahnschwellen und Bruchsteinen und wurde im Jahr 2001 entfernt (Beschwerde an die BVD, Akten BVD 4A pag. 1 ff. Rz. 24; vgl. auch Plan zum nachträglichen Baugesuch «Grundriss
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.11.2023, Nr. 100.2022.192U, Seite 8 strittenen Angaben des AGR am 26. März 1975 bewilligt worden (Verfügung AGR vom 3.11.2020, Akten Gemeinde 4B pag. 39). Im an das Hauptge- bäude angrenzenden Teil des Werkstattanbaus bestand laut Angaben der Beschwerdeführenden seit jeher ein Unterstand für Geräte und Fahrzeuge, der früher mit einem an der Nordfassade des Anbaus angebrachten Schiebetor verschlossen war (Foto von 2013, Akten Gemeinde 4B pag. 40 und 71; Beschwerde Rz. 12 und 19). Diese baulichen Gegebenheiten be- standen jedenfalls bis 2013 (Akten Gemeinde 4B pag. 40 f.). 3.2Zu einem unbekannten späteren Zeitpunkt entfernten die Beschwer- deführenden das Futtersilo, den Fassadenteil mit dem alten Schiebetor sowie die Ostfassade des Werkstattanbaus (Foto Beschwerde Rz. 12; vgl. auch Beschwerde Rz. 13 und 19), wobei das Dach über dem abgebrochenen Gebäudeteil bestehen blieb (Foto Akten Gemeinde 4B pag. 42; Illustration zum Baugesuch Akten Gemeinde 4B pag. 15). Anstelle der Böschung, etwas westlich von der Stelle, an der früher die Mauer aus Eisenbahnschwellen bzw. Bruchsteinen stand, erstellten die Beschwerdeführenden eine am höchsten Punkt gut 2 m hohe und gut 6 m lange Betonstützmauer (vgl. Plan Grundriss und Querschnitt vom 27.2.2020, Akten der Gemeinde 4B pag. 19) und überdachten den zwischen der neuen Mauer und dem abgebrochenen Werkstattteil neu entstandenen Platz in Ergänzung zum vorbestehenden Werkstattdach mit einem Ziegeldach. Dass für den neuen Unterstand keine Terrainveränderungen erforderlich waren (Beschwerde Rz. 19), trifft nicht zu: Die neue Stützmauer bildet – auch wenn sie nicht bis zum neuen Dach reicht – die westliche Wand des neuen Unterstands; durch sie wurde die ebene Fläche für und vor dem Unterstand deutlich vergrössert (vgl. Fotos von 2013 und 2019, Akten Gemeinde 4B pag. 40 ff., vgl. auch das deutlich nach Osten verlegte Traufrohr an der Fassade; Foto Beschwerde Rz. 39). Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführenden bestand zudem früher über den Silos auch kein Dach und trifft nicht zu, dass dieses bloss «gegen Norden weitergezogen» wurde (Beschwerde Rz. 12; anschaulich Fotos Akten Gemeinde 4B pag. 40 f. im Vergleich zu pag. 42). Das alte Tor haben die Beschwerdeführenden offenbar an die Rückwand des neuen Unter- stands versetzt (Plan «Nordfassade» vom 15.4.2020, Akten Gemeinde 4B pag. 20; vgl. auch Illustration in den als ungültig abgestempelten, insoweit aber noch aktuellen Unterlagen vom 28.10.2019, Akten Gemeinde 4B
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.11.2023, Nr. 100.2022.192U, Seite 9 pag. 33 und 35). In die Ecke zwischen dem neuen Unterstand und der ver- bliebenen Nordfassade des Werkstattanbaus haben die Beschwerdeführen- den sodann auf den Umfassungsmauern des ehemaligen Mistlagers einen weiteren mit einem Ziegeldach gedeckten Unterstand gebaut (vgl. Bauge- such Akten Gemeinde 4B pag. 55; Fotos Akten Gemeinde 4B pag. 42). Auf den mit dem Baugesuch eingereichten Plänen sind die Wände des neuen Unterstands fälschlicherweise als «bestehend» eingezeichnet (Akten Gemeinde 4B pag. 18); soweit überhaupt vorhanden, waren die Mauern um das Mistlager deutlich tiefer (Akten Gemeinde 4B pag. 40; vgl. auch pag. 42). Dieser Unterstand dient gemäss Angaben der Beschwerdeführenden den Schafen der Beschwerdeführerin 2 und – wenn die Schafe auf der Alp sind – Velos sowie anderen Gerätschaften als Witterungsschutz (Beschwerde Rz. 15, 32). 3.3Zusammengefasst haben die Beschwerdeführenden nach 2013 einerseits das alte Futtersilo entfernt und das Schiebetor versetzt; beides wurde nachträglich bewilligt und ist nicht mehr Gegenstand des Verfahrens. Anderseits haben sie zwei neue Unterstände erstellt und dazu einen Teil des Hangs abgetragen, Teile der Werkstattfassaden abgebrochen und eine Stützmauer, Stützen sowie neue Wände und Dächer gebaut. 4. Die Beschwerdeführenden nutzen die Liegenschaft unbestrittenermassen zonenfremd und sind auf eine Ausnahmebewilligung für das Bauen ausserhalb der Bauzone angewiesen. Umstritten ist, ob ihnen eine solche hätte erteilt werden müssen. 4.1Die Vorinstanz hat für die beiden Unterstände eine erleichterte Aus- nahmebewilligung nach Art. 24c des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) geprüft und ausgeschlossen. Auch die Beschwerdeführenden berufen sich ausschliess- lich auf diese Bestimmung. Das ehemalige Bauernhaus liegt zwar in einem Streusiedlungsgebiet, für welches das Bundesrecht eine besondere Ausnah- mebestimmung kennt (Art. 24 Bst. a RPG i.V.m. Art. 39 der Raumplanungs-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.11.2023, Nr. 100.2022.192U, Seite 10 verordnung vom 28. Juni 2000 [RPV; SR 700.1]). Danach sind aber bloss Umnutzungen von rechtmässig bestehenden Gebäudevolumen zugelassen; Neubauten – einschliesslich Erweiterungs- oder Ersatzbauten für zu Wohn- raum aufgegebene Flächen – sind grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. Stellungnahme AGR vom 22.10.2021, Akten Gemeinde pag. 39; AGR, Bauen ausserhalb der Bauzone, Themenblatt A4, S. 1 f., einsehbar unter: <www.bauen.dij.be.ch>, Rubriken «Bauen ausserhalb der Bauzone/The- menblätter»). Die Verfahrensbeteiligten gehen deshalb zu Recht davon aus, dass für die neuen Unterstände bloss eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24c RPG zur Diskussion steht (zum Verhältnis der beiden Ausnahmen vgl. VGE 2021/383 vom 13.7.2023 E. 5.1 mit Hinweisen). 4.2 4.2.1 Nach Art. 24c Abs. 1 RPG sind bestimmungsgemäss nutzbare Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen, die nicht mehr zonenkon- form sind, in ihrem Bestand grundsätzlich geschützt. Sie können mit Bewilli- gung der zuständigen Behörde erneuert, teilweise geändert, massvoll erweitert oder wiederaufgebaut werden, sofern sie rechtmässig erstellt oder geändert worden sind, wobei die Vereinbarkeit mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung in jedem Fall vorbehalten bleibt (Art. 24c Abs. 2 und 5 RPG). Eine Änderung gilt als teilweise und eine Erweiterung als massvoll, wenn die Identität der Baute oder Anlage einschliesslich ihrer Umgebung in den wesentlichen Zügen gewahrt bleibt (Art. 42 Abs. 1 RPV). Dabei legt Art. 42 Abs. 3 RPV quantitative Obergrenzen fest, bei deren Überschreiten dies jedenfalls nicht mehr der Fall ist. Ansonsten ist darauf abzustellen, ob eine Änderung bei einer Gesamtbetrachtung von untergeordneter Natur ist (BGE 132 II 21 E. 7.1.1; vgl. aus neuerer Zeit etwa BGer 1C_79/2022 vom 30.9.2022 E. 6.3). Massgeblicher Vergleichszustand für die Beurteilung der Identität ist der Zustand, in dem sich die Baute oder Anlage im Zeitpunkt der Zuweisung zum Nichtbaugebiet befand (Art. 42 Abs. 2 RPV); abzustellen ist in der Regel – so auch hier – auf den Stichtag vom 1. Juli 1972 (vgl. BGE 147 II 309 [BGer 1C_469/2019 und 1C_483/2019 vom 28.4.2021] E. 5.4, nicht publ. E. 6.2; BVR 2016 S. 471 E. 3.2). 4.2.2 Veränderungen am äusseren Erscheinungsbild müssen zudem seit
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.11.2023, Nr. 100.2022.192U, Seite 11 sche Sanierung nötig oder darauf ausgerichtet sein, die Einpassung in die Landschaft zu verbessern (Art. 24c Abs. 4 RPG; vgl. AS 2012 S. 5535 ff.). Diese Bestimmung ist hier anwendbar, weil für die Beurteilung nachträglicher Baugesuche auf das zum Zeitpunkt der Ausführung geltende Recht abzu- stellen ist (BGE 123 II 248 E. 3a/bb; BVR 2011 S. 107 E. 4.2.1; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 14a mit weiteren Hinweisen) und die fragli- chen Bauten frühestens 2013 erstellt wurden (vorne E. 3.2; angefochtener Entscheid E. 4c). Art. 24c Abs. 4 RPG enthält eigenständige Voraussetzun- gen, die unabhängig vom Identitätserfordernis erfüllt sein müssen (BVR 2016 S. 471 E. 3.3). Die Bestimmung zielt vorab auf den Abbruch und Wiederaufbau von altrechtlichen Bauten sowie Volumenerweiterungen; für blosse Gartenumgestaltungen ist sie nicht beachtlich (zum Ganzen BGer 1C_567/2021 vom 23.1.2023 E. 4.2, 1C_480/2019 und 1C_481/2019 vom 16.7.2020 E. 3.3). «Für eine zeitgemässe Wohnnutzung notwendig» bedeutet, dass die ursprüngliche Wohnnutzung auf einen zeitgemässen Stand gebracht werden darf (Bericht der Kommission für Umwelt, Raumpla- nung und Energie [UREK] des Nationalrats vom 22.8.2011 zur Standesinitia- tive Bauen ausserhalb der Bauzone, in BBl 2011 S. 7083 ff., 7090). Dabei geht es nicht darum, grosszügige und komfortable Lösungen zu erlauben, sondern bloss das tatsächlich objektiv Erforderliche (Rudolf Muggli, in Praxiskommentar RPG: Bauen ausserhalb der Bauzone, 2017, Art. 24c N. 36; AGR, Bauen ausserhalb der Bauzonen, Themenblatt A1, S. 2, einseh- bar unter: <www.bauen.dij.be.ch>, Rubriken «Bauen ausserhalb der Bauzone/Themenblätter»; vgl. implizit auch BGer 1C_284/2017 vom 1.3.2018 E. 5.2). 4.3Von diesen Anforderungen ist auch die Vorinstanz ausgegangen. Nach ihr vermögen die Beschwerdeführenden nicht darzutun und zu bele- gen, weshalb die neuen Unterstände für eine zeitgemässe Wohnnutzung objektiv notwendig sein sollten, verfüge die Liegenschaft doch bereits über Unterstände und Garagen und sei die Schafhaltung per se nicht objektiv nötig für eine zeitgemässe Wohnnutzung. Von einer besseren Einpassung in die Umgebung könne ebenfalls nicht gesprochen werden (angefochtener Entscheid E. 4d).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.11.2023, Nr. 100.2022.192U, Seite 12 4.4Was die Beschwerdeführenden gegen diese überzeugenden Erwä- gungen vorbringen, verfängt nicht: Soweit in der nordwestlichen Ecke der Werkstatt hinter dem Schiebetor früher ein geschlossener Unterstand vor- handen war (vorne E. 3.1), ändert dies nichts daran, dass die Fläche des neuen, offenen Unterstands offensichtlich deutlich grösser ist. Das Mistlager war sodann ein betonierter Platz ohne Dach. Es kann daher entgegen den Beschwerdeführenden nicht die Rede davon sein, dass keine zusätzlichen Gebäudevolumina erstellt worden sind (Beschwerde Rz. 30). Die Ände- rungen des äusseren Erscheinungsbilds wären folglich nur zulässig, wenn sie den Anforderungen von Art. 24c Abs. 4 RPG genügen würden (vorne E. 4.2.2). Die Notwendigkeit der neuen Unterstände begründen die Beschwerdeführenden damit, dass landwirtschaftliche Fahrzeuge viel Platz benötigten und die bestehenden Garagen und Unterstände nicht aus- reichten. Sie legen aber mit keinem Wort dar, weshalb für eine zeitgemässe (landwirtschaftsfremde) Wohnnutzung landwirtschaftliche Fahrzeuge unter- gestellt werden müssen (Beschwerde Rz. 32). Das leuchtet denn auch nicht ein, zumal die Erweiterung nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung direkt der Wohnnutzung zu dienen hat und nicht bloss mittelbar das Wohnen erleichtern oder unterstützen darf (BGer 1C_284/2017 vom 1.3.2018 E. 5.2). Ebenso zutreffend ist die Feststellung der BVD, dass eine Schafhaltung für eine zeitgemässe Wohnnutzung nicht notwendig ist. Auch die Überdachung des Mistlagers für einen Schafstall ist daher nicht bewilligungsfähig. Das Mistlager war zudem kein in seiner Substanz erhaltener Gebäudeteil, der allenfalls für eine hobbymässige Tierhaltung hätte umgebaut werden dürfen (Art. 24e Abs. 1 RPG; vgl. zu den Voraussetzungen für eine solche Bewilli- gung Rudolf Muggli, a.a.O., Art. 24e N. 7 ff., namentlich N. 9 und 15). 4.5Soweit die Beschwerdeführenden sodann geltend machen, die An- bauten dienten der besseren Einpassung in die Landschaft, weil sie aus der Ferne nicht auffallen würden und das alte Silo gestört habe (Beschwerde Rz. 33), kann ihnen ebenso wenig gefolgt werden. Wohl mag der Abbruch des Silos zu einer besseren Einpassung beigetragen haben; die neuen An- bauten haben das Erscheinungsbild aber weder «optimiert» noch «aufge- wertet». Selbst wenn sie die Identität des Bauernhauses nicht verändern sollten, wäre das (zusätzliche) Erfordernis der besseren Einpassung in die Landschaft offensichtlich nicht erfüllt.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.11.2023, Nr. 100.2022.192U, Seite 13 4.6Nach dem Gesagten erfüllt das Vorhaben bereits die Voraussetzun- gen nach Art. 24c Abs. 4 RPG nicht. Es erübrigt sich daher, auf das Identi- tätskriterium einzugehen (vorne E. 4.2.1). Dass bereits die Vorinstanz die von den Beschwerdeführenden in diesem Zusammenhang vorgebrachten Rügen (Anzahl Silos, genaue Berechnung der vorbestehenden Flächen, Erscheinungsbild; Beschwerde BVD, Akten BVD 4A pag. 1 ff. Rz. 18 ff.) nicht näher geprüft (angefochtener Entscheid E. 4e) und keinen Augen- schein durchgeführt hat, ist folglich – entgegen den Beschwerdeführenden (Beschwerde Rz. 18 f., 29 f.) – ebenfalls nicht zu beanstanden. Auch für das Verwaltungsgericht besteht kein Anlass, sich die Situation vor Ort anzu- schauen; der entsprechende Beweisantrag (Beschwerde Rz. 20) wird abge- wiesen. Im Übrigen ist fraglich, ob die abgebrochenen Silos als vorbestehende Nebennutzflächen im Sinn von Art. 42 Abs. 3 RPV angerech- net werden könnten. Dies umso mehr als das grössere Futtersilo unbestrit- tenermassen erst 1975, mithin nach dem für den Flächenvergleich massge- benden Zeitpunkt, bewilligt und erstellt wurde. Das kleinere Maissilo wurde demgegenüber bereits 2001 entfernt; die Beschwerdeführenden haben dessen Nutzung folglich lange vor dem Bau der Unterstände aufgegeben (Art. 42 Abs. 4 RPV; BGer 1C_371/2021 vom 15.9.2022 E. 2.5). 4.7 4.7.1 Schliesslich haben die Behörden im Rahmen eines nachträglichen Baugesuchs von Amtes wegen zu prüfen, ob das Vorhaben wenigstens teil- weise bewilligt werden kann (Art. 46 Abs. 2 Bst. c BauG; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 14). Das setzt voraus, dass sich einzelne Teile des Vorha- bens unabhängig von den anderen beurteilen lassen, mithin kein Koordina- tionsbedarf besteht (Art. 32c BauG; BVR 2020 S. 502 E. 5.2, 2015 S. 27 E. 5.2). 4.7.2 Die beiden neuen Unterstände sind, auch für sich genommen, nicht bewilligungsfähig. Die baulichen Gegebenheiten erlauben offensichtlich nicht, dass sie bloss teilweise, im Umfang der Ecke der Werkstatt, bewilligt werden könnten. Ein Abbruch und Wiederaufbau des vorbestehenden Werk- stattteils wurde von den Beschwerdeführenden nicht beantragt und ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Zwar könnte allenfalls die östliche Stützmauer getrennt beurteilt werden, aber auch diese ist für sich genommen
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.11.2023, Nr. 100.2022.192U, Seite 14 nicht bewilligungsfähig. Als blosser Ersatzbau der alten Mauer aus Eisen- bahnschwellen bzw. Bruchsteinen kann sie nicht betrachtet werden, wurde das Interesse an deren Nutzung mit ihrer Entfernung im Jahr 2001 doch lange vor den streitigen baulichen Massnahmen aufgegeben (vorne E. 4.6 betreffend Maissilo). Als neues Element der Umgebungsgestaltung, das keine Volumenerweiterung mit sich bringt, ist zwar wohl Art. 24c Abs. 4 RPG nicht beachtlich; die Wesensgleichheit muss aber gewahrt bleiben (vorne E. 4.2.2). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Zielsetzung, den schleichen- den Verlust des Charakters landwirtschaftlich geprägter Landschaften zu verhindern, auch bezüglich der Umgebungsgestaltung zu gelten hat. Die am höchsten Punkt 2,16 m hohe, gut 6 m lange Betonstützmauer sticht in der hügeligen Wiesenlandschaft stark ins Auge, führt zu einem unnatürlichen Geländeverlauf und stört den landschaftlichen Charakter. Sie erfüllt damit das Identitätserfordernis offensichtlich nicht (vgl. etwa BGer 1C_10/2019 vom 15.4.2020 E. 4.5). 4.8Zusammenfassend ist der Vorinstanz beizupflichten, dass die ohne Bewilligung ausgeführten Bauten nicht nachträglich bewilligt werden können. 5. 5.1Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer solchen ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines bewilligten Vorhabens Vorschriften missachtet, so setzt die Baupolizeibehörde der je- weiligen Grundeigentümerin oder dem jeweiligen Grundeigentümer eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unter Androhung der Ersatzvornahme (Art. 46 Abs. 1 und 2 BauG). Die Wie- derherstellungsverfügung muss im öffentlichen Interesse liegen, verhältnis- mässig sein und darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen, was von Amtes wegen zu prüfen ist (Art. 47 Abs. 6 des Dekrets vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren [Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1]; statt vieler BVR 2020 S. 380 E. 2.1; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.11.2023, Nr. 100.2022.192U, Seite 15 5.2Die Beschwerdeführenden bestreiten nicht, dass ein öffentliches In- teresse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands, zumal in der Landwirtschaftszone, im Allgemeinen gegeben ist (BGE 147 II 309 E. 5.5; BVR 2003 S. 97 E. 3d; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9a; vgl. bereits angefochtener Entscheid E. 5c). Auch stellen sie zu Recht nicht ernsthaft in Frage, dass sie als baurechtlich bösgläubig zu gelten haben, auch wenn sie angeben, aus Nachlässigkeit ohne Bewilligung gebaut zu haben (Beschwerde Rz. 37). Denn die Bewilligungspflicht für Bauvorhaben wird all- gemein als bekannt vorausgesetzt (BVR 2006 S. 444 E. 5.4). Die Beschwer- deführenden wenden allerdings ein, die Wiederherstellungsanordnung sei nicht verhältnismässig, weil sie besitzstandsgeschützte Bauteile betreffe (Beschwerde Rz. 38), der Abbruch der Stützmauer zu Hangrutschungen führen könne (Beschwerde Rz. 39) und der Abbruch der Unterstände Anschlussprobleme zur Folge habe (Verletzungen der Aussenfassade, Absturzgefahr beim Mistlager), für die Anordnungen hätten getroffen werden müssen (Beschwerde Rz. 40). 5.3Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden. Entgegen den Be- schwerdeführenden (Beschwerde Rz. 30 und 38) ergibt sich aus der Verfü- gung der Gemeinde ohne weiteres, dass (nur) die neu erstellten und nicht bewilligten Bauteile zurückgebaut werden müssen, wie bereits die Vorinstanz zutreffend erwogen hat (angefochtener Entscheid E. 4b). Mit Ausnahme der fälschlicherweise als «bestehend» eingezeichneten Wände des «Schafstalls» (vorne E. 3.2) stimmen diese mit den von den Beschwer- deführenden selber als «neu» angegebenen Bauteilen überein (Akten Gemeinde 4B pag. 11 ff. und 18 ff.). Was die Wände des «Schafstalls» angeht, hat die Gemeinde die vorbestehenden Betonmauern (Nord, Ost) von der Rückbaupflicht ausgenommen und folglich den Abbruch nicht für «besitzstandsgeschützte Bauteile» angeordnet (Verfügung der Gemeinde vom 17.8.2021 Ziff. 4.9 und Pläne im Anhang, Akten Gemeinde 4B pag. 7 und 11 ff.). Das Gleiche gilt für das vorbestehende Dach der Werkstatt. Der Abbruchbefehl erstreckt sich entgegen der Behauptung der Beschwerdefüh- renden nicht auf den Teil dieses Dachs, der zuvor die Nordost-Ecke der Werkstatt überdachte (Akten Gemeinde 4B pag. 12). Sodann ist entgegen den Beschwerdeführenden nicht davon auszugehen, dass die Entfernung der oberen Stützmauer zu Hangrutschungen führen wird, bestand dort doch
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.11.2023, Nr. 100.2022.192U, Seite 16 mindestens seit 2001 keine Mauer mehr, sondern eine Böschung. Die von der Gemeinde verfügte und von der Vorinstanz bestätigte Anordnung zum Rückbau der Terrainveränderungen schliesst ohne weiteres die Befugnis mit ein, wieder eine solche Böschung zu erstellen. Das gilt auch für eine allfällige Reparatur der Nordfassade, sollte diese durch den Abbruch des neuen Dachs beschädigt werden. Was schliesslich die Fallhöhe beim Mistlager anbelangt, ist es an den Beschwerdeführenden, bei Bedarf eine Bewilligung für eine landschaftsverträgliche Absturzsicherung zu beantragen. Jedenfalls rechtfertigt dies nicht, auf die Wiederherstellung des Unterstands zu verzich- ten, zumal früher offenbar auch keine Massnahmen nötig waren, um die Absturzgefahr zu bannen (vgl. Bilder von 2013 Akten Gemeinde 4B pag. 40). 6. 6.1Zusammenfassend sind die beiden Unterstände einschliesslich Betonstützmauer nicht bewilligungsfähig. Es bestehen auch keine Gründe, auf deren Rückbau zu verzichten. Hingegen hätte die Gemeinde den Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin 2 zu den Wiederher- stellungsmassnahmen anhören müssen. Diese Gehörsverletzung konnte zwar geheilt werden, hätte aber im Kostenpunkt berücksichtigt werden müssen. Die Beschwerde ist daher insoweit gutzuheissen, im Übrigen ist sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 6.2Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegen die Beschwerdefüh- renden teilweise, unterliegen aber mehrheitlich. Sie werden insoweit kosten- pflichtig und haben für das Verfahren vor Verwaltungsgericht neun Zehntel der Verfahrenskosten unter Solidarhaft zu tragen (Art. 108 Abs. 1 i.V.m Art. 106 VRPG). Die als notwendige Partei am Baupolizeiverfahren beteiligte Gemeinde (Praxisfestlegung der erweiterten Abteilungskonferenz vom 27. Februar 2023, Ziff. A/I und A/II/1 sowie B/1/2) unterliegt zu einem Zehntel. Da ihr keine Verfahrenskosten auferlegt werden können (Art. 108 Abs. 1 und Abs. 2 VRPG), wird der entsprechende Kostenanteil nicht erho- ben. Hingegen hat die Gemeinde den Beschwerdeführenden die Partei- kosten zu einem Zehntel zu ersetzen (Art. 108 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.11.2023, Nr. 100.2022.192U, Seite 17 6.3Im Verfahren vor der Vorinstanz konnte die Gehörsverletzung zwar geheilt werden, hätte im Kostenpunkt aber berücksichtigt werden müssen. Die Beschwerdeführenden haben die vorinstanzlichen Verfahrenskosten deshalb bloss zu drei Vierteln zu tragen; die restlichen Verfahrenskosten werden nicht erhoben. Die Gemeinde hat den Beschwerdeführenden zudem die Parteikosten zu einem Viertel zu ersetzen (Art. 108 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.11.2023, Nr. 100.2022.192U, Seite 18 3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführenden die Parteikosten für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf Fr. 4'416.95.-- (inkl. Auslagen und MWSt), zu einem Zehntel, ausma- chend Fr. 441.70, zu ersetzen. 4. Zu eröffnen: