100.2021.299U BUC/LIJ/SPR Verwaltungsgericht des Kantons Bern Verwaltungsrechtliche Abteilung Urteil des Einzelrichters vom 6. Januar 2022 Verwaltungsrichter Bürki Gerichtsschreiberin Liniger A.________ Beschwerdeführerin gegen Steuerverwaltung des Kantons Bern Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern Beschwerdegegnerin und Steuerrekurskommission des Kantons Bern Nordring 8, 3013 Bern betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2019 (Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 9. September 2021; 100 21 197)
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.01.2022, Nr. 100.2021.299U, Seite 2 Sachverhalt: A. A.________ ersuchte am 26. Februar 2021 um Erlass der ausstehenden Kantons- und Gemeindesteuern 2019 von Fr. 1'263.75 (inkl. Verzugszins). Mit auf den 20. Mai 2021 vordatiertem Entscheid wies die Steuerverwaltung der Einwohnergemeinde (EG) Bern – eröffnet durch die Steuerverwaltung des Kantons Bern – das Erlassgesuch ab. B. Am 11. Mai 2021 erhob A.________ dagegen Rekurs bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK), welche das Rechtsmittel mit Entscheid vom 9. September 2021 abwies. C. Hiergegen hat A.________ am 8. Oktober 2021 Verwaltungs- gerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt sinngemäss, der Entscheid der StRK sei aufzuheben und die Kantons- und Gemeindesteuern 2019 seien zu erlassen. Am 19. Oktober 2021 hat sie um unentgeltliche Rechtspflege er- sucht. Die StRK und die Steuerverwaltung schliessen mit Beschwerdevernehm- lassung vom 1. November 2021 bzw. Beschwerdeantwort vom 3. Dezember 2021 je auf Abweisung der Beschwerde.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.01.2022, Nr. 100.2021.299U, Seite 3 Erwägungen: 1. 1.1Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11]). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Ver- fahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG). Die Bestim- mungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 151 StG i.V.m. Art. 81 Abs. 1 und Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.2Für den Erlass der Kantonssteuern ist grundsätzlich die kantonale Steuerverwaltung zuständig (vgl. Art. 240 Abs. 3 StG). Die Finanzdirektion kann die entsprechende Entscheidbefugnis jedoch einer Gemeinde übertra- gen (Art. 240 Abs. 3 Bst. b StG). So wurde bezüglich der EG Bern verfahren, der die Erlasskompetenz für die auf ihrem Territorium erhobenen Kantons- und Bundessteuern zukommt und die deshalb für den erstinstanzlichen Er- lassentscheid verantwortlich zeichnet (vgl. vorne Bst. A). Die einschlägige Vereinbarung sieht aber offenbar vor, dass in einem allfälligen Rechtsmittel- verfahren die kantonale Steuerverwaltung ihre Rechte selber wahrt. 1.3Neben dem Erlass der Kantonssteuer ist auch jener der Gemeinde- steuer streitig. Für den diesbezüglichen Entscheid ist die Gemeinde zustän- dig, wobei sie ihre Erlasskompetenz der für den Erlass der Kantonssteuern zuständigen kantonalen Behörde übertragen kann (Art. 240 Abs. 4 StG). Die EG Bern hat mit vom 20. Mai 2021 datiertem Entscheid den anbegehrten Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2019 abgelehnt und damit erst- instanzlich selber über den Erlass ihrer Steuerforderung befunden (vgl. vorne Bst. A). Am 28. Februar 2013 hat sie mit Generaldelegation ihre «Kompetenz zur Wahrung der Gemeindeinteressen in den Steuerjustizver- fahren» an die Steuerverwaltung abgetreten bzw. delegiert. Aufgrund dieser steuergesetzlich ausdrücklich vorgesehenen «Kompetenzdelegation» (so Erläuterungen zum Steuergesetz 2001, S. 303) ist die Steuerverwaltung be-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.01.2022, Nr. 100.2021.299U, Seite 4 fugt, anstelle der materiell berechtigten EG Bern das Rechtsmittelverfahren in eigenem Namen (auch) hinsichtlich des Erlasses der Gemeindesteuer zu führen (vgl. BVR 2018 S. 376 [VGE 2017/209 vom 17.5.2018] nicht publ. E. 1.3, 2014 S. 197 [VGE 2013/184/185 vom 29.1.2014] nicht publ. E. 1.3 mit Hinweisen). Damit erübrigt es sich, die EG Bern als notwendige Partei in das Verfahren einzubeziehen. 1.4Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 1.5Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 2. 2.1Die jährliche Veranlagung des steuerbaren Einkommens stellt sicher, dass jede steuerpflichtige Person entsprechend ihrer aktuellen wirtschaft- lichen Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen wird (Art. 104 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; vgl. auch Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Es ist deshalb grundsätzlich davon aus- zugehen, dass den Steuerpflichtigen die Bezahlung der veranlagten Steuern sowohl möglich als auch zumutbar ist. Dennoch können gemäss Art. 240 Abs. 1 StG rechtskräftig festgesetzte Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteu- ern sowie Zinsen, Gebühren und allenfalls (gewisse) Bussen ganz oder teil- weise erlassen werden, wenn ihre Zahlung in Ausnahmefällen mit einer er- heblichen bzw. grossen Härte verbunden wäre. Bei solchen Gegebenheiten soll ein Steuererlass zur langfristigen bzw. dauerhaften Sanierung der wirt- schaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beitragen (vgl. Art. 240a Abs. 1 StG; BVR 2018 S. 376 E. 2.1, 2016 S. 261 E. 2.1, 2014 S. 197 E. 2.1). 2.2Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, räumt das kantonale Steuergesetz der steuerpflichtigen Person einen Rechtsanspruch auf Steu- ererlass ein. Allerdings kann die Gewährung des Steuererlasses an Bedin- gungen wie Abzahlungen oder die Leistung von Sicherheiten geknüpft wer-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.01.2022, Nr. 100.2021.299U, Seite 5 den (Art. 240 Abs. 5 StG). Vorbehältlich der gesetzlichen Ausschlussgründe gemäss Art. 240c Abs. 1 StG kommt es nicht darauf an, weshalb die steuer- pflichtige Person in die geltend gemachte Notlage geraten ist (vgl. Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Bezug und die Ver- zinsung von Abgaben und anderen zum Inkasso übertragenen Forderungen, über Zahlungserleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen infolge Unein- bringlichkeit [Bezugsverordnung, BEZV; BSG 661.733]). Ob ein Härtefall im Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG vorliegt, beurteilt sich mit Blick auf die gesam- ten wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person, wie sie sich im Entscheidzeitpunkt präsentieren, wobei auch den Zukunftsaussichten Rechnung zu tragen ist (Art. 240a Abs. 2 Satz 1 StG). Wäre der steuerpflich- tigen Person im Zeitpunkt der Fälligkeit eine fristgerechte Zahlung möglich gewesen, so ist dies beim Erlassentscheid zu berücksichtigen (Art. 240a Abs. 2 Satz 2; BVR 2018 S. 376 E. 2.2, 2014 S. 197 E. 2.2). 2.3Entscheidend für das Vorliegen eines Härtefalls im Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG ist, ob Einschränkungen in der Lebenshaltung geboten und zu- mutbar sind, was grundsätzlich immer dann der Fall ist, wenn die verfüg- baren Mittel der steuerpflichtigen Person deren betreibungsrechtliches Exis- tenzminimum gemäss Art. 93 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) übersteigen (Art. 240a Abs. 3 StG). Dementsprechend ist das Bestehen einer finanziellen Notlage gesetzlich umschrieben: Gemäss Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG setzt eine Notlage voraus, dass die Steuerschuld in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht, sodass diese den geschuldeten Betrag trotz Beschränkung der Lebenshaltungskos- ten auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht vollständig begleichen kann (BVR 2018 S. 376 E. 2.3, 2014 S. 197 E. 2.3). 2.4Allerdings ist trotz Vorliegens eines Härtefalls ganz oder teilweise von einem Steuererlass abzusehen, wenn einer der in Art. 240c Abs. 1 StG auf- gezählten gesetzlichen Ausschlussgründe gegeben ist (vgl. BVR 2018 S. 376 E. 2.4, 2014 S. 197 E. 2.4; vgl. auch BGer 2D_45/2020 vom 10.6.2021, in BVR 2021 S. 386 E. 3.3 ff. [betreffend VGE 2019/430/431 vom 9.9.2020]).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.01.2022, Nr. 100.2021.299U, Seite 6 3. 3.1Die StRK hat ihren abschlägigen Entscheid damit begründet, dass die Bezahlung der Steuerschulden für die Beschwerdeführerin nicht mit einer erheblichen Härte verbunden sei. Den monatlichen Einkünften von Fr. 5'242.75 stehe ein betreibungsrechtlicher Zwangsbedarf von Fr. 5'058.85 gegenüber, womit die Beschwerdeführerin über eine freie Einkommensquote von Fr. 183.90 pro Monat verfüge. Dieser Betrag erlaube es ihr, die aus- stehenden Kantons- und Gemeindesteuern 2019 von Fr. 1'263.75 (inkl. Ver- zugszins) innert rund sieben Monaten und damit in absehbarer Frist zu begleichen (angefochtener Entscheid E. 4.12). – Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, die StRK habe bei der Berechnung ihres Zwangsbe- darfs zu Unrecht die monatlichen Kosten für den Privatschulbesuch ihrer Tochter (zzgl. auswärtige Verpflegung) nicht berücksichtigt. 3.2Es ist anhand einer Gegenüberstellung von Einkünften und Lebens- haltungskosten zu beurteilen, ob die Tilgung einer offenen Steuerschuld aus wirtschaftlichen Gründen mit einer erheblichen Härte im Sinn von Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG verbunden wäre. Eine entsprechende Notlage besteht, wenn es der steuerpflichtigen Person trotz gebotener Einschränkung ihrer Lebenshaltung nicht möglich ist, den ausstehenden Steuerbetrag innert ab- sehbarer Zeit zu begleichen. Als massgebende Grösse für die zumutbare Einschränkung bezeichnen Art. 240a Abs. 3 bzw. Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG das betreibungsrechtliche Existenzminimum gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG (vgl. vorne E. 2.3). Dieses ist aufgrund des Kreisschreibens Nr. B1 der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern vom 1. Januar 2011 (nachfolgend: KS B1) zu ermitteln, das inhaltlich den Richtlinien entspricht, welche die Konferenz der Betreibungs- und Kon- kursbeamten der Schweiz am 1. Juli 2009 beschlossen hat (KS B1 Bei- lage 1), sowie aufgrund der zugehörigen Ergänzungen und Präzisierungen der kantonalen Aufsichtsbehörde (KS B1 Beilage 2; alles einsehbar unter: <www.justice.be.ch>, Rubriken «Verwaltungsgerichtsbarkeit/Kosten/Unent- geltliche Rechtspflege»). – Davon ist auch die Vorinstanz ausgegangen. Sie hat das betreibungsrechtliche Existenzminimum der Beschwerdeführerin im Einzelnen wie folgt berechnet (angefochtener Entscheid E. 4.1 ff., 4.12): Einkünfte monatlich:
ZwangsbedarfFr. 5'058.85 Freier BetragFr.183.90 3.3Massgebend sind grundsätzlich die wirtschaftlichen Verhältnisse im Entscheidzeitpunkt (vgl. vorne E. 2.2). Die Beschwerdeführerin ist als ... tätig. Gestützt auf die aktuellsten aktenkundigen Lohnabrechnungen und Kontoauszüge erzielte sie in den Monaten Januar bis Mai und Juli bis September 2021 ein durchschnittliches Einkommen von Fr. 4'394.55 ([3 x Fr. 4'409.90 + Fr. 4'299.90 + Fr. 4'359.90 + Fr. 4'339.90 + Fr. 4'359.90
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.01.2022, Nr. 100.2021.299U, Seite 8 – dennoch die verfügbare Quote der Beschwerdeführerin schmälern würden. Zu addieren ist weiter ein anteilsmässiger 13. Monatslohn von rund Fr. 398.70 ([Fr. 4'394.55 + Fr. 390.--] / 12; vgl. Angabe der Beschwerdefüh- rerin in der Berechnung des Monatsbudgets der Schuldenberatung vom 26.2.2021, Vorakten StV [act. 6B] pag. 35). Hingegen sind die Kinderali- mente von monatlich Fr. 500.-- (vgl. dazu Trennungsvereinbarung vom 2.12.2010, Vorakten StV [act. 6B] pag. 30-32 und etwa Kontoauszug vom September 2021, Gutschrift vom 30.9.2021 [act. 4A]) und die im Lohn ent- haltenen Kinderzulagen von monatlich Fr. 530.-- (vgl. Lohnabrechnungen von Juli bis September 2021 [act. 4A]) nicht als Einkommen der Beschwer- deführerin anzurechnen. Denn aus dem Kinderunterhaltsbeitrag, welcher (grundsätzlich) dem Kind – und nicht dem obhutsberechtigten Elternteil – zu- steht (Art. 289 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]), und der Kinderzulage ist der Lebensbedarf des Kindes zu decken (vgl. BGE 115 IA 325 E. 3a; BGer 5A_661/2013 vom 15.1.2014 E. 4.3, 7B.35/2005 vom 24.3.2005 E. 4.2; VGE 2011/50/51 vom 18.1.2012 E. 4.2; Georges Vonder Mühll, in Basler Kommentar, 3. Aufl. 2021, Art. 93 SchKG N. 35, auch zum Folgenden). Im Gegenzug ist bei der Berechnung des Zwangsbedarfs des obhutsberechtigten Elternteils der durch den Unterhalts- beitrag und die Kinderzulage gedeckte Aufwand des Kindes nicht zu berück- sichtigen (BGer 5A_661/2013 vom 15.1.2014 E. 4.3; vgl. auch Frank Emmel, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizeri- schen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl. 2016, Art. 117 N. 6; Rüegg/ Rüegg, in Basler Kommentar, 3. Aufl. 2017, Art. 117 ZPO N. 10). Nach dem Gesagten ist von monatlichen Einkünften von Fr. 4'653.25 auszugehen (Fr. 4'394.55 + Fr. 390.-- + Fr. 398.70 - Fr. 530.--). 3.4Zum Zwangsbedarf ergibt sich sodann Folgendes: 3.4.1 Anzurechnen ist zunächst der Grundbetrag für alleinerziehende Per- sonen von Fr. 1'350.-- (KS B1 Beilage 1 Ziff. I/2). Die Grundbeträge für die beiden Kinder der Beschwerdeführerin von je Fr. 600.-- (gemäss KS B1 Bei- lage 1 Ziff. I/4 für Kinder über zehn Jahre) sind um den durch den Unterhalts- beitrag von Fr. 500.-- und die Kinderzulage von Fr. 530.-- gedeckten Anteil zu kürzen und somit nur im Umfang von insgesamt Fr. 170.-- (Fr. 1'200.-- - Fr. 1'030.--) zu berücksichtigen (vorne E. 3.3).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.01.2022, Nr. 100.2021.299U, Seite 9 3.4.2 Die Beschwerdeführerin bezahlt für ihre Wohnung einen monatlichen Mietzins von Fr. 1'630.-- (Rechnung vom September 2021 [act. 4A]). Die Prämien für die obligatorische Krankenversicherung belaufen sich gemäss aktuellster Prämienrechnung auf Fr. 304.15 für die Beschwerdeführerin und insgesamt Fr. 51.70 für ihre beiden Kinder (inkl. Prämienverbilligungen, vgl. Rechnung vom 30.8.2021 [act. 4A]). 3.4.3 Als Berufsauslagen zu berücksichtigen sind zunächst die Kosten für den Autoeinstellplatz von monatlich Fr. 100.-- (Rechnung vom September 2021 [act. 4A]), den die teilweise im Aussendienst tätige Beschwerdeführerin für das Geschäftsfahrzeug benötigt (vgl. Lohnausweis 2020, Vorakten StV [act. 6B] pag. 46; angefochtener Entscheid E. 4.5; jeweils auch zum Folgen- den; KS B1 Beilage 1 Ziff. II/4 Bst. d; Georges Vonder Mühll, a.a.O., Art. 93 SchKG N. 26). Für die übrigen mit dem Fahrzeug bzw. dem Arbeitsweg zu- sammenhängenden Auslagen kommt unstreitig die Arbeitgeberin auf. Nicht zu beanstanden sind ferner die von der Vorinstanz angerechneten rund Fr. 160.-- als Mehrkosten für auswärtige Verpflegung bei einem Arbeitspen- sum von 80 % ([220 Arbeitstage x Fr. 11.-- / 12 Monate] : 100 x 80; vgl. KS B1 Beilage 1 Ziff. II/4 Bst. b; angefochtener Entscheid E. 4.6). Ferner hat die StRK einen monatlichen Zuschlag für die Fremdbetreuung des Sohnes als unumgängliche Berufsauslagen anerkannt (angefochtener Entscheid E. 4.7), was mit Blick auf die Arbeitsabwesenheit der alleinerziehenden Be- schwerdeführerin während vier Tagen in der Woche gerechtfertigt ist (vgl. Georges Vonder Mühll, a.a.O., Art. 93 SchKG N. 30a). Damit ist ein Betrag von Fr. 252.60 zu berücksichtigen (vgl. Rechnung Tagi vom 3.5.2021, Vorak- ten StRK [act. 6A] pag. 55). 3.4.4 Die Beschwerdeführerin bezahlt weiter Fr. 2'350.-- pro Semester bzw. rund Fr. 390.-- pro Monat für ihre Weiterbildung (HF ..., Ver- tiefungsrichtung ..., vgl. Rechnung vom 17.8.2021 [act. 4A]), wobei ihr die Arbeitgeberin die Semestergebühren jeweils vorschiesst und anschliessend ratenweise vom Lohn abzieht (vgl. vorne E. 3.3). Weiterbildungskosten können in angemessenem Rahmen berücksichtigt werden, wenn die Weiterbildung beruflich notwendig ist, insbesondere der Erhaltung oder Erreichung eines existenzsichernden Einkommens dient (VGE 2011/312/313 vom 14.6.2012 E. 4.1.3; Georges Vonder Mühll, a.a.O.,
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.01.2022, Nr. 100.2021.299U, Seite 10 Art. 93 SchKG N. 28). Inwiefern dies hier der Fall ist, legt die Beschwerde- führerin auch vor Verwaltungsgericht nicht ansatzweise dar und ist zudem nicht ersichtlich. Mangels Nachweises der beruflichen Notwendigkeit können die Kosten damit in Übereinstimmung mit der Vorinstanz (angefochtener Ent- scheid E. 4.9) nicht angerechnet werden. 3.4.5 Umstritten ist schliesslich die Anrechenbarkeit der Auslagen für die Privatschule ..., welche die Tochter der Beschwerdeführerin besucht. Die Kosten betrugen im Jahr 2020 Fr. 11'766.70 bzw. Fr. 980.55 monatlich, wobei auch Verpflegungskosten im Umfang von insgesamt Fr. 1'340.40 inbegriffen waren (vgl. Steuerbescheinigung 2020 vom 27.5.2021 [act. 4A]). Hinzu kommen die aufgrund des Schulwegs von rund 7.5 km anfallenden Auslagen für das Libero-Abonnement der Tochter von monatlich Fr. 60.-- (vgl. Kaufquittung vom 20.10.2021 [act. 4A] und <www.maps.google.ch>). Es gilt insoweit der Grundsatz, dass die Kosten einer Privatschule nicht berücksichtigt werden können, wenn dem Kind der Besuch einer unentgeltlichen, öffentlichen Schule möglich und zumutbar ist. Gewichtige pädagogische, gesundheitliche oder andere zwingende Gründe können jedoch für die Berücksichtigung von Privatschulkosten sprechen. Besonders gute oder auch schwache Schulleistungen allein bilden aber keinen zwingenden Grund (vgl. BGE 119 III 70 E. 3b; BGer 7B.155/2002 vom 6.11.2002 E. 4.4; Georges Vonder Mühll, a.a.O., Art. 93 SchKG N. 30). – Die Beschwerdeführerin bringt vor, ihre Tochter befinde sich in einer «instabilen Lage» und die Situation werde auf einen «stationären Aufenthalt mit Schul- besuch» hinauslaufen. Es liege daher ein «triftiger Grund» vor, dass die Tochter nicht auf eine andere Schule wechseln und aus ihrem «stabilen Umfeld» gerissen werden könne. Sie hat vor Verwaltungsgericht eine (fach-)ärztliche Bestätigung vom 23. September 2021 (act. 1C) eingereicht. Dieser ist zu entnehmen, dass der «Wechsel auf eine Privatschule [...] aus gesundheitlichen Gründen nach einer belastenden Mobbingsituation in der öffentlichen Schule unumgänglich» geworden sei. Das Attest zeigt somit die (damalige) Notwendigkeit eines Schulwechsels auf, wie die Steuerverwal- tung indes zutreffend ausführt, geht daraus nicht hinreichend hervor, wes- halb der Mobbing-Situation an der alten Schule nicht auch durch einen Wechsel in eine andere öffentliche Schule hätte begegnet werden können. Auch zur gegenwärtigen gesundheitlichen Situation der Tochter lässt sich
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.01.2022, Nr. 100.2021.299U, Seite 11 der Bestätigung nichts entnehmen. Sollte sie sich tatsächlich in einer insta- bilen psychischen Verfassung befinden, wie es die Beschwerdeführerin vor- bringt, würde dies zumindest zum jetzigen Zeitpunkt gegen die Zumutbarkeit eines (erneuten) Schulwechsels sprechen. Wie es sich damit verhält, braucht mit Blick auf die nachfolgende Erwägung jedoch nicht abschliessend entschieden zu werden: 3.4.6 Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist auch den Zu- kunftsaussichten Rechnung zu tragen (vgl. bereits vorne E. 2.2). Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass die 14-jährige Tochter der Beschwer- deführerin derzeit die 8. Klasse besucht (vgl. Steuererklärungen 2019 und 2020, Vorakten StRK [act. 6A] pag. 10 sowie Vorakten StV [act. 6B] pag. 53). Es ist somit anzunehmen, dass sie die obligatorische Schulzeit im Juli 2023 abschliessen wird, was mit den Angaben der Beschwerdeführerin übereinstimmt (vgl. Rekurs vom 11.5.2021, Vorakten StRK [act. 6A] pag. 2, wonach die Tochter die Schule noch für weitere zwei Jahre besuchen werde). Auch wenn das Schulgeld bis dahin in den Zwangsbedarf vollum- fänglich einzubeziehen wäre, würde sich die freie Quote ab August 2023 um Fr. 1'040.55 erhöhen (Fr. 980.55 + Fr. 60.--, E. 3.4.5 hiervor). Bei monatli- chen Einkünften von Fr. 4'653.25 (vorne E. 3.3) und einem Zwangsbedarf von Fr. 4'018.45 (Grundbetrag von Fr. 1'350.--, Rest Grundbeträge Kinder von Fr. 170.--, Miete von Fr. 1'630.--, Krankenkassenprämien Beschwerde- führerin und Kinder von Fr. 304.15 bzw. Fr. 51.70, Auslagen Parkplatz von Fr. 100.--, auswärtige Verpflegung Beschwerdeführerin von Fr. 160.--, Kos- ten Fremdbetreuung Sohn von Fr. 252.60) ergibt sich ab August 2023 eine freie Quote von Fr. 634.80. Ab diesem Zeitpunkt ist es der Beschwerdefüh- rerin damit grundsätzlich möglich, die unbezahlt gebliebene Steuerforderung 2019 von Fr. 1'263.75 (vorne Bst. A) innert rund zwei Monaten abzutragen. Würden somit die Kosten für die Privatschule noch für den verbleibenden Zeitraum im Zwangsbedarf berücksichtigt, ergäbe sich eine Abzahlungs- dauer von insgesamt rund 21 Monaten. Da nach der Praxis gar ein Zeitraum von zwei Jahren noch als zumutbar erachtet werden kann (vgl. BVR 2018 S. 376 E. 4.1 mit Hinweisen), wäre dies noch als «absehbare Zeit» für die Begleichung der Steuerschulden anzusehen (vgl. vorne E. 2.3).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.01.2022, Nr. 100.2021.299U, Seite 12 3.5Es liegt folglich kein wirtschaftlicher Härtefall im Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG vor. Ob mit der Steuerverwaltung ein Steuererlass auch deshalb zu verweigern wäre, weil der Ausschlussgrund von Art. 240c Abs. 1 Bst. d StG erfüllt ist, kann unter diesen Umständen dahingestellt bleiben. Im Übri- gen kann der finanziellen Situation der Beschwerdeführerin allenfalls durch die Gewährung von Zahlungserleichterungen in Form einer Erstreckung der Zahlungsfristen und/oder von Ratenzahlungen Rechnung getragen werden (vgl. Art. 239 StG und Art. 27 ff. BEZV; vgl. angefochtener Entscheid E. 4.12 sowie bereits Erlassentscheid vom 20.5.2021, Vorakten StV [act. 6B] pag. 42), was jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. 4. 4.1Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG). Er- satzfähige Parteikosten sind keine entstanden (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 VRPG). Sie hat jedoch um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. 4.2Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den Verfahrenskosten, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. De- zember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den gleichen Vo- raussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein Prozess ist nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das heisst, wenn Ge- winnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos sind nach der bun- desgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefah- ren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massge- bend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.01.2022, Nr. 100.2021.299U, Seite 13 vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen können, weil er sie nichts kostet (BGE 142 III 138 E. 5.1; BVR 2019 S. 128 E. 4.1, 2016 S. 369 E. 3.1, 2015 S. 487 E. 7.1). 4.3Bedürftig ist eine Person, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne Mittel anzugreifen, die sie zur Deckung des not- wendigen Lebensunterhalts für sich und die Familie bedarf. Für die Feststel- lung der Einkommensarmut ist vom betreibungsrechtlichen Existenzmini- mum auszugehen, welches nach dem Kreisschreiben Nr. 1 der Zivilabteilung des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Januar 2011 über die Ermittlung und den Nachweis der Prozessarmut im Sinn von Art. 117 Bst. a ZPO und Art. 111 Abs. 1 VRPG (nachfolgend: KS 1, einsehbar unter: <www.justice.be.ch>, Rubriken «Verwaltungsgerichtsbar- keit/Kosten/Unentgeltliche Rechtspflege») zu ermitteln ist. Die unentgeltliche Rechtspflege ist – vorbehältlich der materiellen Voraussetzung – zu gewäh- ren, wenn das Einkommen geringer ist als der zivilprozessuale Zwangsbe- darf oder ihn gerade erreicht bzw. bloss geringfügig übersteigt. Bei einem Überschuss sind Prozesskosten praxisgemäss bei weniger kostspieligen Verfahren innert Jahresfrist, bei anderen innert zwei Jahren zu tilgen (KS 1 Bst. E). Der Nachweis der Prozessbedürftigkeit obliegt der gesuchstellenden Person; diese hat ihre wirtschaftlichen Verhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich zu belegen (vgl. BVR 2016 S. 65 E. 3.2.4, 2016 S. 369 E. 4.3.2; siehe auch Art. 20 Abs. 1 VRPG; Lucie von Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], zum Ganzen Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 111 N. 19 ff.). 4.4Die Beschwerdeführerin gilt als bedürftig: Kommen zu den um 30 % erhöhten Grundbeträgen von Fr. 1ʹ976.-- (vgl. vorne E. 3.4.1; KS 1 Bst. A und C Ziff. 1) die Zuschläge gemäss der Berechnung des betreibungsrecht- lichen Existenzminimums (vgl. vorne E. 3.4.2 f.) hinzu, resultiert ein Betrag von Fr. 4ʹ474.45. Zudem sind – anders als im Geltungsbereich des KS B1 (Beilage 1 Ziff. III; vgl. vorne E. 3.2) – zur Ermittlung des zivilprozessualen Zwangsbedarfs auch die laufenden Steuern von rund Fr. 117.80 monatlich (Basis Steuerveranlagung 2020 [act. 4A]) zu berücksichtigen (KS 1 Bst. C
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.01.2022, Nr. 100.2021.299U, Seite 14 Ziff. 2g). So resultiert ein zivilprozessualer Zwangsbedarf, der mit Fr. 4'592.25 nur geringfügig tiefer ist als das Einkommen der Beschwerde- führerin von Fr. 4'653.25 (vorne E. 3.3). Der Beschwerdeführerin ist es damit nicht möglich bzw. zumutbar, die Verfahrenskosten innert angemessener Frist (vgl. E. 4.3 hiervor) zu bezahlen. Ihre Prozessbedürftigkeit ist zu beja- hen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann zudem in Anbetracht der gesamten Umstände nicht als geradezu aussichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist somit gutzuheissen und die Verfahrenskosten sind unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführerin vorläufig vom Kanton Bern zu tragen (Art. 113 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO). Demnach entscheidet der Einzelrichter:
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.01.2022, Nr. 100.2021.299U, Seite 15 Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Gegebenenfalls ist in der Begründung auszuführen, wa- rum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt.