100.2020.22U HER/ZUD/SRE Verwaltungsgericht des Kantons Bern Verwaltungsrechtliche Abteilung Urteil vom 20. November 2020 Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident Verwaltungsrichterin Herzog, Verwaltungsrichterin Steinmann Gerichtsschreiber Zürcher A.________ vertreten durch Rechtsanwalt ... Beschwerdeführer gegen Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern Sulgeneckstrasse 70, 3005 Bern betreffend Bildungsrecht; Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung (Verfügung der Erziehungsdirektion des Kantons Bern vom 16. Dezember 2019; 2019.ERZ.703)
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.11.2020, Nr. 100.2020.22U, Seite 2 Sachverhalt: A. A.________ (Jg. 1951) erwarb 1974 das Primarlehrerpatent des Kantons Bern und 1981 den Ausweis für Lehrer an besonderen Klassen. Er war in der Folge in verschiedenen Anstellungen als Lehrer tätig, zuletzt am Ober- stufenzentrum B., wo er auf Ende Schuljahr 2012/13 entlassen wurde. Im Februar 2013 eröffnete die Erziehungsdirektion des Kantons Bern (ERZ; heute: Bildungs- und Kulturdirektion [BKD]) gegen A. ein Verfahren auf Entzug der Unterrichtsberechtigung. Im Schuljahr 2014/15 versah A.________ ein Teilpensum am Schulheim C.. Am 9. Februar 2015 entzog die ERZ ihm die Unterrichtsberechtigung. Sie begründete ihren Entscheid im Wesentlichen mit den bei A. vor- liegenden psychischen Beeinträchtigungen, seinen Suchtproblemen und seiner Straffälligkeit. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwal- tungsgericht mit Urteil vom 1. Juni 2015 rechtskräftig ab, soweit das Ver- fahren nicht gegenstandslos geworden war (VGE 2015/79 [teilweise publi- ziert in BVR 2015 S. 491]). Ein erstes Gesuch von A.________ um Wie- dererteilung der Unterrichtsberechtigung wies die ERZ am 21. März 2018 ab. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht wegen Verspätung nicht ein (VGE 2018/132 vom 22.5.2018). B. Am 12. Februar 2019 gelangte A.________ erneut an die ERZ, unter anderem mit dem sinngemässen Begehren, ihm sei die Unterrichtsberech- tigung wieder zu erteilen. Mit Verfügung vom 28. März 2019 verweigerte die ERZ die Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung. In dem dagegen angestrengten Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht verfügte sie zu Gunsten von A.________ neu (Aufhebung der Anordnung betreffend Unterrichtsberechtigung) und nahm die Instruktion des Verwaltungs- verfahrens wieder auf; das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wurde als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben (Abschreibungsverfügung vom 7.8.2019 im Verfahren 100.2019.154). Mit
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.11.2020, Nr. 100.2020.22U, Seite 3 Verfügung vom 16. Dezember 2019 wies die ERZ A.s Gesuch um Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung abermals ab. C. Gegen diese Verfügung hat A. am 17. Januar 2020 Verwal- tungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, die Anordnung sei aufzu- heben und ihm sei die Unterrichtsberechtigung wieder zu erteilen. Eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher An- walt. Mit Vernehmlassung vom 4. Februar 2020 beantragt die BKD die Abwei- sung der Beschwerde. Hinsichtlich des Gesuchs um unentgeltliche Rechts- pflege enthält sie sich eines Antrags. Am 18. Februar 2020 hat A.________ die einverlangten Belege betreffend Rentenpfändung zu den Akten gereicht. Mit Verfügung vom 12. März 2020 hat die Instruktionsrichterin A.s Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gutgeheissen und ihm seinen Rechtsvertreter als amtlicher Anwalt beigeordnet. Weiter hat sie die verwaltungsgerichtlichen Akten 100.2015.79, 100.2018.132 und 100.2019.154 zu den Akten des vorliegen- den Verfahrens erkannt. Am 31. März 2020 hat sich A. mit Replik zum Stand der laufenden Strafuntersuchung geäussert und ein Ar- beitszeugnis vom 29. März 2010 sowie eine Verfügung vom 10. Februar 2020 der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft), zu den Akten gereicht; er hält an seinen Anträgen fest. Die BKD hat dazu mit Duplik vom 22. April 2020 Stellung genommen; sie schliesst in der Sache weiterhin auf Beschwerdeabwei- sung. Am 5. Mai 2020 hat sie dem Verwaltungsgericht zudem die Anklage zur Kenntnis gebracht, welche die Staatsanwaltschaft am 14. April 2020 wegen diverser Delikte gegen A.________ beim Regionalgericht Bern- Mittelland erhoben hat. Am 9. Juni 2020 hat A.________ von der Gele-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.11.2020, Nr. 100.2020.22U, Seite 4 genheit zu Schlussbemerkungen Gebrauch gemacht und ein Schreiben der Bewährungs- und Vollzugsdienste vom 8. Juni 2020 eingereicht. Erwägungen: 1. 1.1Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letz- te kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Ge- setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.2Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 2. Der Beschwerdeführer rügt vorab, die Vorinstanz habe in verschiedener Hinsicht den Untersuchungsgrundsatz verletzt. 2.1Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (sog. Un- tersuchungsgrundsatz; Art. 18 Abs. 1 VRPG). Sie ist gehalten, den rechts- erheblichen Sachverhalt von Amtes wegen richtig und vollständig abzu- klären (vgl. BVR 2015 S. 491 [VGE 2015/79 vom 1.6.2015] nicht publ. E. 3.3, 2013 S. 311 E. 5.4, 2012 S. 252 E. 3.3.1; VGE 2018/366-372 vom 24.2.2020 E. 3.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 18 N. 1). Weiter sind Entscheide zu begründen (Art. 21 ff. VRPG; Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 26 Abs. 2
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.11.2020, Nr. 100.2020.22U, Seite 5 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; vgl. auch Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG), wobei nicht erforderlich ist, dass die Behörde sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 142 I 135 E. 2.1, 140 II 262 E. 6.2; BVR 2018 S. 341 E. 3.4.2, 2016 S. 402 E. 6.2; Merkli/ Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 52 N. 5 f.). 2.2Die Vorinstanz stützt ihre Einschätzung zur gesundheitlichen Situa- tion des Beschwerdeführers im Wesentlichen auf folgende Unterlagen: – Austrittsbericht Universitäre Psychiatrische Dienste Bern (UPD) vom 8. September 2017 (Beilage zu act. 1 in act. 3B; nachfolgend: Austritts- bericht); – Bericht des Forensisch-Psychiatrischen Dienstes der Universität Bern (IRM) vom 20. Juni 2018 zur psychologisch-diagnostischen Zusatzun- tersuchung (in act. 3E Reg. 9; nachfolgend: Bericht Zusatzunter- suchung); – Forensisch-psychiatrisches Gutachten vom 30. Juli 2018 (in act. 3E Reg. 9; nachfolgend: Gutachten); – Antwort vom 26. November 2018 auf Ergänzungsfrage zum Gutachten (in act. 3E Reg. 9; nachfolgend: Antwort Ergänzungsfrage). 2.3Es ist nicht erkennbar und wird auch nicht näher substanziiert, dass die Vorinstanz die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers damit aufgrund überholter Berichte und Gutachten beurteilt hätte (Beschwerde Rz. 30 ff., 47). Dies lässt sich namentlich nicht daraus ableiten, dass das forensisch-psychiatrische Gutachten vom 4. Februar 2014 (act. 50 in act. 3C; nachfolgend: Vorgutachten) und der (im Vergleich zu den übrigen ärztlichen Berichten etwas ältere) Austrittsbericht der UPD aus dem Jahr 2017 in den Erwägungen ebenfalls Erwähnung finden. Das 2014 erstellte Gutachten war Grundlage für den Entzug der Unterrichtsberechtigung im Jahr 2015 und darf als Teil der Krankengeschichte im vorliegenden Verfah- ren durchaus einbezogen werden, ebenso besagter UPD-Bericht. Der Sa- che nach hat die Vorinstanz insoweit darauf Bezug genommen, als dies der Feststellung dient, dass sich der Beschwerdeführer der damals als indiziert
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.11.2020, Nr. 100.2020.22U, Seite 6 beurteilten langfristigen ambulanten psychiatrischen und suchtspezifischen Behandlung nicht oder nicht mit Erfolg unterzogen hat (angefochtene Ver- fügung E. 2.1.5). Dies zu bestreiten oder die Wiedererlangung seiner Eig- nung zum Unterricht anderweitig nachzuweisen, ist dem Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren unbenommen und bildet Gegenstand der nach- folgenden Prüfung. Unbegründet ist der Einwand, auf das Gutachten aus dem Jahr 2018 könne nicht abgestellt werden, weil es im Auftrag der Staatsanwaltschaft erstellt worden ist (Beschwerde Rz. 28, 33): Es wird darin unter anderem zur Frage nach «einer psychischen Störung/ Abhängigkeit von Suchtstoffen» Stellung genommen (S. 2, 126), gesund- heitliche Aspekte, die hinsichtlich der Unterrichtsberechtigung bedeutsam sind. Eine Frage der Würdigung ist, ob dieses Gutachten, was der Be- schwerdeführer bestreitet (Replik Rz. 89), Anhaltspunkte enthält, dass er nicht als Lehrer geeignet sei. Dies ist wie die Frage, ob die Vorinstanz die interessierenden medizinischen Berichte und Gutachten (vorne E. 2.2) ins- gesamt korrekt gewürdigt hat (vgl. Kritik in Beschwerde Rz. 42 ff., 47), Ge- genstand der nachfolgenden Prüfung. Der rechtserhebliche Sachverhalt ergibt sich im Übrigen hinreichend aus den Akten. Eine Neubegutachtung (vgl. Beschwerde Rz. 30) war und ist, wie sich nachfolgend ergibt, nicht angezeigt; eine solche wurde denn auch vor der Vorinstanz unbestritte- nermassen nicht beantragt (ebenso wenig im verwaltungsgerichtlichen Ver- fahren). Der Untersuchungsgrundsatz wurde nicht verletzt. 2.4Die Vorinstanz hat ihrer Verfügung im Wesentlichen die gesundheit- liche Situation des Beschwerdeführers und das gegen ihn hängige Strafver- fahren zugrunde gelegt (hinten E. 4.2). Dass sie dabei positive Rückmel- dungen zu seiner Lehrtätigkeit nicht gewürdigt hat (vgl. Beschwerde Rz. 34 ff.), heisst noch nicht, dass sie den Sachverhalt unvollständig fest- gestellt oder die Begründungspflicht verletzt hätte. Die fachliche Qualifikati- on als Lehrperson oder die Qualität des Unterrichts waren aus Sicht der Vorinstanz für die Frage der Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung nicht entscheidend, was sich ohne weiteres aus der Begründung ihrer Ver- fügung ergibt (vgl. auch Vernehmlassung Ziff. 4). Ob darin eine rechtsfeh- lerhafte Rechtsanwendung oder Interessenabwägung liegt (Beschwerde Rz. 40), ist Gegenstand der nachfolgenden Prüfung (vgl. etwa BVR 2018 S. 341 E. 3.4.2; VGE 2019/375 vom 17.6.2020 E. 2.1).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.11.2020, Nr. 100.2020.22U, Seite 7 3. 3.1Strittig ist die Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung. Die Vor- instanz hat diese dem Beschwerdeführer im Jahr 2015 für eine Dauer von mindestens zwei Jahren entzogen, ihm aber die Möglichkeit eröffnet, unter Nachweis einer hinreichenden Behandlung der damals festgestellten ge- sundheitlichen Beeinträchtigungen um Wiedererteilung zu ersuchen (vorne Bst. A; BVR 2015 S. 491 E. 2, 5.4.4). Ein entsprechendes Verfahren eröff- nete die ERZ auf die Eingabe des Beschwerdeführers vom 12. Februar 2019 hin (act. 1-3 in act. 3A; vorne Bst. B). Zu beurteilen ist, ob der fort- dauernde Entzug der Unterrichtsberechtigung mit Blick auf die aktuelle Si- tuation rechtens ist. Ein Aspekt bildet dabei die Entwicklung des Beschwer- deführers hinsichtlich der damals kritisch beurteilten Faktoren (psychische Gesundheit, Straffälligkeit). – Aus den Akten ergibt sich Folgendes: 3.2Im Nachgang zum verwaltungsgerichtlichen Entscheid vom 1. Juni 2015 ist der Beschwerdeführer verschiedentlich schriftlich an die ERZ ge- langt. Das Ersuchen der zuständigen Mitarbeiterin der ERZ, seine Auswei- se einzureichen, tat er als «Schreibtischtat» bzw. «weitere Demütigung» ab (Schreiben vom 11.8.2015, in act. 3C). Weiter erklärte er, die missbräuchli- che Kündigung nach rund dreissig Jahren Tätigkeit in derselben Gemeinde und der «elende Streit» mit dem Rechtsdienst der ERZ hätten ihn krank- gemacht, nicht Alkohol oder Kokain (Schreiben vom 12.3.2016 S. 1, in act. 3C). Der Entzug der Unterrichtsberechtigung sei «der definitive Nackenschlag und eine Demütigung zu viel» bzw. «eine dilettantische, wenn nicht sogar mutwillige Schreibtischtat» gewesen. Er fühle sich im Stich gelassen, habe ein Recht darauf, angehört zu werden und bestehe auf einem Treffen mit den Beteiligten (Schreiben vom 29.2.2016 S. 2, 5 f., in act. 3C). In seinem Schreiben vom 14. Februar 2017 bezeichnete er die ERZ als «Speckgürtel einer eitlen, aufgeblasenen Bürokratie»; sie habe ihn an den Rand der Gesellschaft getrieben (Schreiben vom 14.2.2017 S. 2, in act. 3C; Schreiben vom 21.5.2017 S. 2, in act. 3D Reg. 1 erste transparen- te Mappe). Mit Schreiben vom 2. Juli 2017 wiederholte der Beschwerdefüh- rer im Wesentlichen seine Kernaussagen und bekräftigte, dass er Antwor- ten auf seine Fragen erhalten wolle; eine Einigung sei aus seiner Sicht dringend nötig (Schreiben vom 2.7.2017 S. 4 f., in act. 3D Reg. 1 erste
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.11.2020, Nr. 100.2020.22U, Seite 8 transparente Mappe [nicht eingeordnet, in weissem Couvert]). In der Ein- gabe vom 12. Februar 2019 hielt er fest, der «Filz» im Umfeld der ERZ sei enorm; diese wende durch ihre Weigerung, ihn anzuhören, «stumme Ge- walt» gegen ihn an (act. 1 S. 2 f. in act. 3A). 3.3Ab 2016 wurden gegen den Beschwerdeführer verschiedene Mass- nahmen verfügt aufgrund folgender Vorwürfe: Er sei mehrfach persönlich bei der ERZ erschienen, habe versucht, ins Gebäude einzudringen, sich nicht wegweisen lassen und habe Mitarbeiter belästigt, bedroht und be- schimpft. Am 23. November 2016 erteilte die ERZ dem Beschwerdeführer ein Hausverbot (Schreiben vom 23.11.2016, in act. 3C). Wegen Nichtbefol- gens des Hausverbots erliess die Kantonspolizei am 4. Mai 2017, 16. August 2017 und 7. Mai 2018 jeweils Fernhalteverfügungen gegen den Beschwerdeführer, mit welchen ihm untersagt wurde, das Gebiet rund um den Standort der ERZ zu betreten (Fernhalteverfügungen in act. 3D Reg. 3). Für den Zeitraum November 2016 bis März 2019 sind unzählige Meldungen der ERZ an die Kantonspolizei, Anzeigerapporte, Strafanträge und Polizeieinsätze betreffend Verstösse gegen Hausverbot und Fernhal- teverfügungen aktenkundig (vgl. act. 3D Reg. 3 und 4). In der Einvernahme vom 24. Mai 2017 durch die Kantonspolizei sagte der Beschwerdeführer aus, er sei trotz Wissens um die Fernhalteverfügung bei der ERZ gewesen. Es eskaliere, wenn die ERZ ihm keine Antwort gebe. Er habe jetzt ein Hausverbot. Weil er dieses missachte, habe die ERZ die Securitas beauf- tragt. In den letzten drei Monaten sei die Polizei wegen ihm ca. dreizehn- mal ausgerückt (Einvernahmeprotokoll vom 24.5.2017 S. 1 ff., in act. 3E Reg. 5). Am 18. August 2017 führte der Beschwerdeführer unter anderem aus, es sei richtig, dass er trotz Hausverbot immer wieder bei der ERZ vor- beigehe. Wenn die ERZ nicht bereit sei, «einen runden Tisch» mit ihm zu machen, müsse man sie dazu zwingen (Protokoll Hafteröffnung vom 18.8.2017 S. 2 f., in act. 3E Reg. 8). Mit Strafbefehl vom 5. April 2017 ver- urteilte die Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer wegen mehrfachen Hausfriedensbruchs zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen à Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 600.--. Der Beschwerdeführer erhob hier- gegen Einsprache (Einsprache vom 8.6.2017 und Strafbefehl vom 5.4.2017, in act. 3E Reg. 7). Weiter verurteilte die Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 2. Juni 2017 wegen
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.11.2020, Nr. 100.2020.22U, Seite 9 Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung zu einer Busse von Fr. 200.-- (Strafbefehl vom 2.6.2017 und Aktennotiz vom 14.8.2017, in act. 3E Reg. 7). Am 17. August 2017 eröffnete die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung (Verfügung vom 17.8.2017, in act. 3E Reg. 8). Bezüglich einiger der Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer erfolgte eine Teileinstellung des Strafverfahrens (Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 10.2.2020 act. 8A Beilage 15). Im Übrigen hat die Staatsanwaltschaft am 14. April 2020 beim Regionalgericht Bern-Mittelland gegen den Beschwerdeführer Anklage erhoben, unter anderem wegen mehrfachen Hausfriedensbruchs und Versuchs dazu, mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen, mehrfacher versuchter Nötigung, mehrfacher Hinderung einer Amtshandlung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, mehrfacher Beschimpfung und unanständigen Benehmens (act. 12A). 3.4Hinsichtlich der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers haben Dr. med. D.________ und med. pract. E.________, Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie (nachfolgend: Gutachter), im Jahr 2018 Folgendes diagnostiziert (Gutachten S. 84): «Affektive/Neurotische Störungen: Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig (teil)remittiert (ICD-10 F33.4), differentialdiagnostisch an- haltende Dysthymia (ICD-10 F34.1); zusätzliche Anpassungsstörungen (ICD-10 F43.2). Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen: Deutliche Persönlichkeits- akzentuierung, darunter mit passiv-aggressiven Anteilen (ICD-10 Z73.1); zusätzlich bzw. zumindest differentialdiagnostisch vorhandene andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (ICD-10 F62.1). Psychische und Verhaltensstörungen durch psychotrope Substanzen: Schädlicher Gebrauch von Alkohol (ICD-10 F10.1); Status nach schäd- lichem Kokainkonsum (ICD-10 F14.1).» Akute bzw. schwere psychische Störungen seien beim Beschwerdeführer nicht erkennbar gewesen. So hätten sich keine Hinweise auf eine akute oder schwere depressive, wahnhafte und/oder suchtbedingte Störung er- geben, auch keine Fremd- oder Eigengefährdung, jedoch gewisse Auffäl- ligkeiten psychischer Art, darunter eine zeitweilige affektive Labilität und kurzzeitige dysphorische Reaktionen. Unmittelbarer Behandlungsbedarf bestehe nicht (Gutachten S. 82 f., 86, 102; Antwort Ergänzungsfrage S. 2). Aus gutachterlicher Sicht liege keine international klassifizierte Persönlich-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.11.2020, Nr. 100.2020.22U, Seite 10 keitsstörung vor; dennoch würden persönlichkeitsbedingte Störungsmuster bestehen: Überhöhte Anspruchshaltungen bzw. eine ausgeprägte «Selbst- gerechtigkeit» sowie damit verknüpfte querulatorische («rechthaberisches» Verhalten, unzureichende Selbstkritik) und passiv-aggressive Muster (be- stimmte Verzögerungen, aber auch Proteste und «trotzige» Überschreitun- gen gegen offizielle Anforderungen, begleitende Reizbarkeit und Streitlust) und gedanklich eingeengte, emotional instabile und impulsive Anteile. Es könne eine deutliche Persönlichkeitsakzentuierung (ICD-10 Z73.1) im Sinn von anhaltenden persönlichkeitsbedingten Auffälligkeiten sowie eine Per- sönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (ICD-10 F62.0) diagnostiziert werden (Gutachten S. 107 ff.). Die Akten wiesen insgesamt auf ein unter- schiedliches und recht kompliziertes Störungs- und Verhaltensmuster des Beschwerdeführers hin. Es würden fundierte Hypothesen einer konkreten und anhaltenden, aber nicht besonders schweren psychischen Störung bestehen (Gutachten S. 96). Es liege beim Beschwerdeführer eine (zumin- dest teil-)remittierte rezidivierende (wiederkehrende) depressive Störung vor und als relevante Differentialdiagnose könne eine sogenannte Dysthy- mia (ICD-10 F34.1) erstellt werden, wobei es sich um eine chronische de- pressive Verstimmung handle (Gutachten S. 104). Die bereits vorgängig gestellte Diagnose einer Anpassungsstörung mit leichter depressiver Symptomatik sei angesichts der belastenden Umstände gut nachvollzieh- bar. Wegen der nach wie vor erschwerten äusseren Verhältnisse und an- haltenden Arbeitslosigkeit sei es in diesem Fall tatsächlich zu einer chroni- fizierten Störung gekommen (Gutachten S. 105). Die Gutachter stellten insgesamt ein komplexes Störungsprofil bzw. ein kombiniertes Profil mit verschiedenen psychischen Störungen fest (affektive und neurotische Stö- rungsanteile, verschiedene Persönlichkeitsauffälligkeiten und Persönlich- keitsveränderungen sowie ein schädlicher Substanzgebrauch; Gutachten S. 86, 112). Sowohl die einzelnen Störungsanteile/Verhaltensweisen als auch das gesamte psychische Störungsprofil seien zwar als zunehmend chronifiziert, aber nicht besonders schwergradig einzuschätzen (Gutachten S. 112 f.). Für die Diagnose einer aktuellen Abhängigkeitserkrankung gebe es keine eindeutigen Belege, die Kriterien eines schädlichen Gebrauchs bzw. Missbrauchs von Alkohol seien aber erfüllt (Gutachten S. 111). Ein schädlicher Gebrauch von Kokain könne nicht diagnostiziert werden (Gut- achten S. 112). Bei der Begutachtung des Beschwerdeführers seien vor
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.11.2020, Nr. 100.2020.22U, Seite 11 allem die inhaltlichen Einschränkungen bzw. eine Fokussierung auf seine subjektiven Probleme (Enttäuschung, Demütigung usw. im Zusammenhang mit der ERZ) und auf das damit verknüpfte eigene Anliegen auffällig gewe- sen (Gutachten S. 82). Der Beschwerdeführer erscheine zunehmend sozial desintegriert. Es bestehe eine unzureichende Frustrationstoleranz und po- tenzielle Impulsivität bzw. Hinweise auf Gefühle potenziell vorhandener aggressiver und feindseliger Verhaltensdurchbrüche. Hinsichtlich der straf- rechtlichen Vorwürfe (E. 3.3 hiervor) fühle er sich unberechtigterweise kri- minalisiert bzw. ohnmächtig und vor allem als Opfer; behördliche Entschei- de akzeptiere er meist nicht (Gutachten S. 83, 87, 121; vgl. auch Bericht Zusatzuntersuchung S. 8, 10 f.). Es finde sich beim Beschwerdeführer ein zunehmend eingeschränktes Erleben und «eingeschliffenes» Verhalten (Gutachten S. 89). Der Beschwerdeführer fühle sich systematisch beein- trächtigt und beeinflusst, vor allem seitens der ERZ; er habe ein eigenes Rechtsverständnis (Gutachten S. 100). Zur Zeit des Gutachtens habe sich der Beschwerdeführer nicht in Behandlung befunden. Obwohl er bei sich psychisch bedingte Belastungen und Einschränkungen sowie verschiedene persönlichkeits- und verhaltensbezogene Auffälligkeiten zugegeben habe, bestehe bei ihm eine unzureichende Kooperations-, Behandlungs- und Veränderungsbereitschaft. Er konzentriere sich weiterhin auf rechtliche Entscheidungen, nicht auf eigene Veränderungen und Behandlungsnot- wendigkeiten. Etliche Eigenschaften und Verhaltensmuster würden thera- peutisch auch in Zukunft nur wenig beeinflussbar sein (Gutachten S. 83, 101, 121 f.). Im Vergleich zum Zeitpunkt des Vorgutachtens hätten sowohl die äusseren als auch die inneren Probleme weiter zugenommen (Gutachten S. 101). Die Bedürfnisse des Beschwerdeführers, sich noch- mals beruflich einzusetzen, seien ernst zu nehmen (Gutachten S. 125). So stelle sich die Frage, ob man ihm – vor allem bei künftig vorhandener Un- terstützungs- und Behandlungsbereitschaft und damit verbundenen positi- ven Veränderungen – nicht doch eine «neue Chance» ermöglichen sollte (Gutachten S. 131). Eine solche sei grundsätzlich zu empfehlen, denn der Beschwerdeführer verfüge noch über etliche Ressourcen. Es bestehe bei ihm keine ständige psychische Instabilität; eine positive Entwicklung sei aber nötig (Antwort Ergänzungsfrage S. 1 f.).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.11.2020, Nr. 100.2020.22U, Seite 12 4. 4.1Gemäss Art. 23a Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Januar 1993 über die Anstellung der Lehrkräfte (LAG; BSG 430.250) kann die zuständige Direktion einer Person die Unterrichtsberechtigung entziehen, wenn deren Verhalten die seelisch-geistige oder körperliche Integrität der Schülerinnen oder Schüler gefährdet oder verletzt oder wenn die Vertrauenswürdigkeit oder Eignung der Person in anderer Weise schwer beeinträchtigt ist. Die Erfüllung des Lehr- und Erziehungsauftrags gestützt auf die Volksschulge- setzgebung und den kantonalen Lehrplan für die Volksschule und das Ver- trauensverhältnis, das die gemeinsame Arbeit der Erziehungsverantwortli- chen – Eltern und Schule – verlangt, erfordert die Eignung der Lehrerinnen und Lehrer in körperlicher, seelischer und charakterlicher Hinsicht und bil- det unverzichtbare Voraussetzung der Unterrichtsberechtigung. Das öffent- liche Interesse am Entzug der Unterrichtsberechtigung liegt darin, die An- stellung von Lehrkräften zu verhindern, welche sich als für den Schuldienst ungeeignet erweisen. Eine konkrete Gefährdung oder gar Verletzung der seelisch-geistigen oder körperlichen Integrität der Schülerinnen und Schü- ler ist dabei nicht verlangt; die fehlende Eignung oder Vertrauenswürdigkeit kann sich auch aus Werthaltungen oder gesundheitlichen Störungen erge- ben, welche der Eignung als Lehrkraft abträglich oder geeignet sind, das Vertrauen der Schülerinnen und Schüler, Schule, Schulbehörden oder El- tern in Frage zu stellen (BVR 2015 S. 491 E. 5.2, 2011 S. 433 E. 3.4, 4.1; VGE 2017/89/91 vom 30.5.2017 E. 4.2 f.). Dieselben Kriterien sind mass- gebend, wenn es – wie hier – darum geht, ob einer Lehrperson die Unter- richtsberechtigung nach einem Entzug wiedererteilt werden kann. 4.2Die Vorinstanz kam in Würdigung der gesundheitlichen Situation und des hängigen Strafverfahrens zum Schluss, dass Selbstkontrolle und Einsichtsfähigkeit des Beschwerdeführers ungenügend seien. Er sei nicht in der Lage, Vorbildfunktion als Lehrkraft zu übernehmen, eine Vertrauens- basis zu den Eltern aufzubauen und einen konstruktiven Umgang mit Be- hörden auch in angespannten Situationen zu pflegen. Es fehle an einer stabilen Grundlage für eine gute Zusammenarbeit etwa mit Behörden, Vor- gesetzten, Eltern und Schülerinnen und Schülern. Die (schwer beeinträch- tigte) Vertrauenswürdigkeit und Eignung des Beschwerdeführers als Lehrer
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.11.2020, Nr. 100.2020.22U, Seite 13 seien nicht wiederhergestellt (angefochtene Verfügung E. 2.1.5 S. 9). – Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, er sei zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung «ohne psychi- sche Diagnose mit Krankheitswert» gewesen und von einer psychischen Krise in den Jahren 2012-2014 habe er sich erholt (Beschwerde Rz. 42). Es gehe nicht an, dass die Vorinstanz aus dem Gutachten «einzelne Test- ergebnisse herauspick[e]», um daraus etwas zu seinem Nachteil abzuleiten (Beschwerde Rz. 45). Er leide gemäss dem aktuelleren Gutachten unter keiner Persönlichkeitsstörung, keiner Alkohol- oder Kokainsucht und keiner depressiven Störung (Beschwerde Rz. 47). Die Gründe, welche zum Ent- zug der Unterrichtsberechtigung geführt haben, würden nicht mehr beste- hen; vielmehr sei er heute «in guter psychischer Verfassung»; die gut- achterliche Indikation einer psychiatrisch-psychotherapeutischen Behand- lung aus dem Jahr 2014 sei überholt bzw. eine solche habe er abgeschlos- sen (Beschwerde Rz. 54; Replik Rz. 90). Hinsichtlich der vorgeworfenen Straftaten gelte die Unschuldsvermutung; die Sache sei noch nicht rechts- kräftig abgeurteilt (Beschwerde Rz. 56). Selbst wenn die Vorwürfe zutreffen sollten, hätte er dadurch keine Schülerinnen und Schüler in ernstzuneh- mender Weise gefährdet (Beschwerde Rz. 59). 4.3Anzuerkennen ist gestützt auf die gutachterliche Einschätzung, dass der Beschwerdeführer an keinen schweren psychischen Störungen und keiner international klassifizierten Persönlichkeitsstörung leidet, keine Hin- weise auf Fremd- oder Eigengefährdung oder auf einen schädlichen Ge- brauch von Kokain vorliegen und kein unmittelbarer Behandlungsbedarf besteht. Dennoch wurde beim Beschwerdeführer ein komplexes Störungs- profil bzw. ein kombiniertes Profil mit verschiedenen psychischen Störun- gen festgestellt und dabei insbesondere eine depressive Störung bzw. Dys- thymia, Anpassungsstörungen, eine Persönlichkeitsakzentuierung und ein schädlicher Gebrauch von Alkohol diagnostiziert. Diese Leiden sind nicht besonders schwer, aber anhaltend bzw. chronifiziert. Die psychische Situa- tion des Beschwerdeführers hat sich in den letzten Jahren offenbar nicht verbessert, sondern eher verschlechtert; die Gutachter halten die befunde- nen Störungen aufgrund unzureichender Kooperations-, Behandlungs- und Veränderungsbereitschaft seitens des Beschwerdeführers auch in Zukunft für wenig beeinflussbar. Dass sich der Beschwerdeführer in solider psychi-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.11.2020, Nr. 100.2020.22U, Seite 14 scher Verfassung befindet, lässt sich bei dieser Sachlage nicht sagen. Die ärztliche Einschätzung ist nachvollziehbar. Die subjektive Wahrnehmung des Beschwerdeführers, wonach er sich von einer psychischen Krise in der Vergangenheit erholt habe, vermag sie nicht in Frage zu stellen (vgl. auch BVR 2015 S. 491 E. 5.3.1-5.3.3). Im Übrigen werden auch die beim Be- schwerdeführer vorhandenen Ressourcen und sein Bedürfnis anerkannt, sich nochmals beruflich einzusetzen. Bereits die Gutachter sehen die grundsätzlich empfohlene «neue Chance» jedoch vor allem im Fall künftig vorhandener Unterstützungs- und Behandlungsbereitschaft und damit ver- bundener positiver Veränderungen; mit anderen Worten ist heute eine sol- che (noch) nicht angezeigt. Zwar ist verständlich, dass der Entzug der Un- terrichtsberechtigung den Beschwerdeführer getroffen und enttäuscht hat. Sein «eigenes Rechtsverständnis», die Fokussierung auf den Konflikt mit der Vorinstanz und die Deutung deren Handelns als Demütigung zeugen aber von fehlender Einsichtsfähigkeit. Der aktenkundige Schriftverkehr mit der Vorinstanz und sein Verhalten (vorne E. 3.2 f.) machen auf sich bezo- genes Erleben und fehlende Frustrationstoleranz in einem Ausmass deut- lich, das die psychische oder charakterliche Eignung des Beschwerdefüh- rers für den Schuldienst weiterhin in Frage stellt. Die gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe bestreitet der Beschwerdeführer zwar und ver- weist zu Recht auf die Unschuldsvermutung. In die Würdigung einbezogen werden dürfen aber die aktenkundigen Vorkommnisse und Unterlagen: So sind gegen den Beschwerdeführer ein Hausverbot und mehrere Fernhalte- verfügungen ergangen, welche er gemäss eigenen Aussagen bewusst missachtete. Sein Verhalten hat zu zahlreichen Polizeieinsätzen geführt. Ebenso wurde der Beschwerdeführer wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung rechtskräftig verurteilt (vorne E. 3.3). Dem Umstand, dass dadurch keine Schülerinnen und Schüler gefährdet worden seien, kommt von vornherein kein entscheidendes Gewicht zu; die fehlende (di- rekte) Unterrichtsrelevanz ist entgegen dem Beschwerdeführer (Schluss- bemerkungen S. 2) nicht ausschlaggebend, kann doch auch rein ausser- schulisches Verhalten zum Entzug der Unterrichtsberechtigung führen (vgl. vorne E. 4.1; BVR 2015 S. 491 E. 5.4.3, 2011 S. 433 E. 4.2.1; VGE 2017/89/91 vom 30.5.2017 E. 4.3). Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz ohne Rechtsverletzung daran zweifeln, dass der Beschwerde- führer aufgrund der ärztlichen Einschätzung seiner psychischen Gesund-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.11.2020, Nr. 100.2020.22U, Seite 15 heit seine Vorbildfunktion als Lehrer wahrnehmen und einen konstruktiven Umgang mit allen Beteiligten (d.h. auch Eltern und Behörden) pflegen kann. Insgesamt erweist sich der Beschwerdeführer (weiterhin) als für den Schuldienst ungeeignet und seine Vertrauenswürdigkeit als schwer beein- trächtigt. Daran vermögen die angeführten fachlichen Qualifikationen des Beschwerdeführers (act. 1C Beilagen 3 und 4, 8A Beilage 14) nichts zu ändern, weil es nicht die fachliche Qualifikation ist, welche die Vertrauens- würdigkeit und Eignung des Beschwerdeführers als Lehrer in Frage stellt. 4.4Der Beschwerdeführer hält die strittige Massnahme für unverhält- nismässig. Sie greife in unzulässiger Weise in seine Wirtschaftsfreiheit ein. Er würde gerne wieder als Lehrer arbeiten und sich so ein Zusatzeinkom- men verdienen; der fortdauernde Entzug der Unterrichtsberechtigung liege nicht im öffentlichen Interesse (Beschwerde Rz. 63 ff.). – Die Wirtschafts- freiheit (Art. 27 BV bzw. Art. 23 KV) gewährleistet insbesondere die freie Wahl des Berufs sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung (BGE 142 I 162 E. 3.2.1). Die vom Beschwerdeführer angestrebte Unterrichtstätigkeit an einer öffentli- chen Schule (Beschwerde Rz. 66) steht nicht unter ihrem Schutz (vgl. BGE 140 II 112 E. 3.1.1, 103 Ia 394 E. 2c; BGer 2C_889/2013 vom 20.10.2014 E. 5.1). Der (fortdauernde) Entzug der Unterrichtsberechtigung greift nur hinsichtlich der Tätigkeit an privaten Schulen im Sinn von Art. 2a LAG in die Wirtschaftsfreiheit ein (vgl. BGer 2C_889/2013 vom 20.10.2014 E. 6.2.1; BVR 2015 S. 491 E. 5.4.1, 2011 S. 433 E. 2.1). Ob hier überhaupt ein relevanter Grundrechtseingriff vorliegt, erscheint damit fraglich, führt der Beschwerdeführer doch selber aus, eine Tätigkeit ausserhalb der öffentli- chen Schule käme «schon nur aufgrund seines beruflichen Werdegangs weniger oder gar nicht in Frage» (Beschwerde Rz. 66). Wie es sich damit verhält, kann aber mit Blick auf das Folgende offenbleiben (E. 4.5 hier- nach). 4.5Staatliche Grundrechtseinschränkungen müssen verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 3 BV; Art. 28 Abs. 3 KV), d.h. sie müssen geeignet und erforderlich sein, das im öffentlichen Interesse liegende Ziel zu erreichen, und sich für die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grund- rechtseinschränkung als zumutbar erweisen (statt vieler BGE 146 I 70
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.11.2020, Nr. 100.2020.22U, Seite 16 E. 6.4). – Als der Beschwerdeführer im Februar 2019 sinngemäss um Wie- dererteilung der Unterrichtsberechtigung ersuchte, hatte er das ordentliche Pensionierungsalter bereits deutlich überschritten (vgl. Art. 11 Abs. 1 LAG; Art. 14 Abs. 1 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 [PG; BSG 153.01]). Sein Interesse an der Wiederzulassung zur Unterrichtstätig- keit ist insofern zu relativieren. Die Vorinstanz ist sodann zu Recht zum Schluss gelangt, dass sich der Beschwerdeführer (weiterhin) als für den Schuldienst ungeeignet und seine Vertrauenswürdigkeit als schwer beein- trächtigt erweist. Die Nichtwiedererteilung der Unterrichtsberechtigung ist geeignet, eine erneute Lehrtätigkeit des Beschwerdeführers zu verhindern und den öffentlichen Interessen daran zum Durchbruch zu verhelfen (vgl. vorne E. 4.1 und 4.3). Dass mit der Wiedererteilung der Unterrichtsberech- tigung nicht automatisch eine Anstellung als Lehrkraft einhergeht und der Beschwerdeführer ein Auswahlverfahren zu bestehen hätte (vgl. Be- schwerde Rz. 60), mindert das öffentliche Interesse an der Massnahme nicht. Nach der Wertung des Gesetzes soll es unter den Voraussetzungen von Art. 23a Abs. 1 LAG gerade nicht den einzelnen Schulträgern überlas- sen sein, ob sie eine Person für geeignet an ihrer Schule halten. Mildere Mittel gegenüber dem fortdauernden Entzug sind nicht ersichtlich. Die massgeblichen öffentlichen Interessen überwiegen schliesslich ungeachtet der fachlichen Qualifikation des Beschwerdeführers (vgl. vorne E. 4.3) des- sen gegenläufigen privaten Interessen, während einer befristeten Zeitspan- ne erneut als Lehrer arbeiten zu können. Die Verweigerung der Unter- richtsberechtigung ist ihm somit auch zumutbar und erweist sich insgesamt als verhältnismässig. 4.6Der Schluss der Vorinstanz, dem Beschwerdeführer die Unter- richtsberechtigung nicht wieder zu erteilen, ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden. Die eventuell beantragte Rückweisung der Sache (vorne Bst. C) erübrigt sich. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.11.2020, Nr. 100.2020.22U, Seite 17 5. 5.1Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerde- führer an sich kostenpflichtig und hat keinen Anspruch auf Parteikosten- ersatz (Art. 108 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 104 VRPG). Ihm wurde jedoch die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt gewährt (act. 7; vorne Bst. C). 5.2Der Rechtsvertreter macht ausgehend von einem Zeitaufwand von 28.84 Stunden ein Honorar von Fr. 7'525.-- geltend (bzw. Fr. 7ʹ210.-- bei einem Stundenansatz von Fr. 250.--; Kostennote vom 9.6.2020 act. 15A). Vom geltend gemachten Zeitaufwand vorab abzuziehen sind die im Rah- men des Verwaltungsverfahrens angefallenen Aufwände (2.58 Stunden), womit bei einem Stundenansatz von Fr. 250.-- ein Honorar von Fr. 6'565.-- resultiert (26.26 Stunden à Fr. 250.--). Dieser Betrag erscheint mit Blick auf den in der Sache gebotenen Zeitaufwand, die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses (vgl. Art. 41 Abs. 3 i.V.m. Art. 42a Abs. 3 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 [KAG; BSG 168.11]) als übersetzt: Der Rechtsvertreter hat den Beschwerdeführer bereits im Verfahren 100.2019.154 (sowie im anschliessenden wiederauf- genommenen Verwaltungsverfahren; vorne Bst. B) vertreten; er war daher mit der Sache vertraut. Die Beschwerdeschrift im vorliegenden Verfahren entspricht im Übrigen zu grossen Teilen der Beschwerdeschrift vom 2. Mai 2019 im Verfahren 100.2019.154. Das Honorar ist daher für den tarifmässi- gen Parteikostenersatz auf pauschal Fr. 5ʹ000.-- festzusetzen. Zuzüglich Auslagen von Fr. 297.60 (Auslagen im Rahmen des Verwaltungsverfahrens wurden abgezogen) und MWSt von Fr. 407.90 (7,7 % von Fr. 5'297.60) ist dieser somit auf insgesamt Fr. 5'705.50 festzusetzen. 5.3Die amtliche Entschädigung bestimmt sich nach Art. 112 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 42 KAG. Demnach bezahlt der Kanton den amtlich be- stellten Anwältinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Hono- rar gemäss der Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht (Art. 42 Abs. 1 Satz 1 KAG). Der Stundenansatz beträgt Fr. 200.-- (Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschä- digung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte [EAV; BSG 168.711]). Aus-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.11.2020, Nr. 100.2020.22U, Seite 18 lagen und Mehrwertsteuer werden zusätzlich entschädigt (Art. 42 Abs. 1 Satz 3 KAG). Bei einem massgeblichen Zeitaufwand von 20 Stunden ist die amtliche Entschädigung auf Fr. 4'000.-- (20 x Fr. 200.--), zuzüglich Fr. 297.60 Auslagen und Fr. 330.90 MWSt (7,7 % von Fr. 4'297.60), insge- samt Fr. 4'628.50, festzusetzen. Der Rechtsvertreter ist vorerst aus der Ge- richtskasse zu entschädigen. Der Beschwerdeführer ist gegenüber dem Kanton bzw. dem Rechtsvertreter zur Nachzahlung verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 42a Abs. 2 KAG und Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). 6. Auch wenn der Beschwerdeführer ein öffentlich-rechtliches Anstellungsver- hältnis anstrebt und zuletzt in einem solchen stand, handelt es sich bei der strittigen Unterrichtsberechtigung um eine Berufsausübungsbewilligung auf dem Gebiet des Bildungsrechts. Es wird daher auf die Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht, Lausanne, verwiesen. Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.11.2020, Nr. 100.2020.22U, Seite 19 und MWSt) festgesetzte Entschädigung vergütet. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers. 4. Zu eröffnen: