100.2019.417U DAM/SPA/ROS Verwaltungsgericht des Kantons Bern Verwaltungsrechtliche Abteilung Urteil vom 23. Oktober 2020 Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied Verwaltungsrichter Daum Gerichtsschreiber Spring A.________ Beschwerdeführer gegen Sicherheitsdirektion des Kantons Bern Kramgasse 20, 3011 Bern betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung infolge Auflösung der Ehegemeinschaft (Entscheid der Polizei- und Militär- direktion des Kantons Bern vom 15. November 2019; 2018.POM.787)
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.10.2020, Nr. 100.2019.417U, Seite 2 Sachverhalt: A. A.________ (Jg. 1974) ist Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina. Er heiratete am 23. März 2015 in der Schweiz eine hier nieder- gelassene Landsfrau. Nach seiner erneuten Einreise am 13. April 2015 er- hielt er gestützt auf diese Ehe eine Aufenthaltsbewilligung, die letztmals bis zum 14. Juli 2018 verlängert wurde. Ende Oktober 2017 trennte sich das Ehepaar. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2018 verweigerte das Amt für Mig- ration und Personenstand des Kantons Bern (MIP; heute: Amt für Bevölke- rungsdienste [ABEV]), Migrationsdienst (MIDI), die Verlängerung der Aufent- haltsbewilligung von A.________ und wies ihn unter Ansetzung einer Ausreisefrist aus der Schweiz weg. B. Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 26. November 2018 Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM; heute: Sicherheitsdirektion [SID]). Diese wies die Beschwerde am 15. No- vember 2019 ab und setzte ihm eine neue Ausreisefrist auf den 6. Januar 2020. C. Hiergegen hat A.________ am 18. Dezember 2019 Verwaltungsgerichts- beschwerde erhoben. Er beantragt, der Entscheid der POM sei aufzuheben und ihm sei die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Die SID schliesst mit Vernehmlassung vom 10. Februar 2020 auf Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 3. März 2020 hat sich A.________ nochmals zur Sache geäussert.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.10.2020, Nr. 100.2019.417U, Seite 3 Erwägungen: 1. 1.1Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teil- genommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist ein- zutreten. 1.2Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 2. Auf den 1. Januar 2019 ist eine Teilrevision des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländer- gesetz, AuG; SR 142.20) in Kraft getreten, die auch den Gesetzestitel und die offizielle Abkürzung ändert. Der Erlass heisst neu Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG). Die im vorliegenden Verfahren anzuwendenden Bestimmungen des AuG sind jedoch soweit hier interessierend inhaltlich un- verändert geblieben bzw. wirken sich nicht zugunsten des Beschwerde- führers aus, weshalb durchgehend vom AIG gesprochen wird. 3. Der Beschwerdeführer kritisiert zunächst das vorinstanzliche Verfahren. Der angefochtene Entscheid basiere auf «falschen und unvollständig festge-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.10.2020, Nr. 100.2019.417U, Seite 4 stellten Tatsachen» (Beschwerde S. 2; vgl. auch Stellungnahme vom 3.3.2020). 3.1Nach Art. 18 Abs. 1 VRPG stellen die Behörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Unvollständig ist die Sachver- haltsfeststellung, wenn die Behörde nicht alle für den Entscheid wesent- lichen Sachumstände und Beweismittel erhoben hat. Unrichtig ist sie, wenn die Behörde die Beweismittel falsch gewürdigt oder einen rechtserheblichen Sachumstand nicht in das Beweisverfahren einbezogen hat (BVR 2004 S. 446 E. 4.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum ber- nischen VRPG, 1997, Art. 18 N. 1 und Art. 66 N. 7 f.). Der Untersuchungs- grundsatz wird durch die Pflicht der Parteien ergänzt, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, wenn sie aus einem Begehren eigene Rechte ableiten (sog. Mitwirkungspflicht; Art. 20 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 90 AIG und dazu etwa BGE 138 II 229 E. 3.2.3; BVR 2015 S. 391 E. 5.5, 2010 S. 541 E. 4.2.3). Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 21 ff. VRPG so- wie Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) garantiert namentlich das Recht, dass die Behörde die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich hört, prüft und bei der Entscheid- findung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Ent- scheid zu begründen (vgl. auch Art. 72 Abs. 2 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG), wobei sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte be- schränken kann (BGE 142 I 135 E. 2.1; BVR 2018 S. 341 E. 3.4.2; Merkli/ Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 52 N. 5 f.). Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst auch das Recht der Parteien, mit erheblichen Beweis- anträgen gehört zu werden (vgl. BGE 140 I 285 E. 6.3.1 [Pra 104/2015 Nr. 22]; BVR 2017 S. 255 E. 5.1). 3.2Der Beschwerdeführer unterlässt es zu konkretisieren, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig und unvollständig erhoben bzw. ihren Entscheid nicht genügend begründet haben soll. Die Vorinstanz hat unter Würdigung der Vorbringen des Beschwerdeführers umfassend dargelegt, warum die vorgebrachte eheliche Gewalt und die angeblich unzumutbare Rückkehr in sein Heimatland bzw. die gute Integration weder für sich allein noch zusammen betrachtet einen wichtigen Grund im Sinn von Art. 50 Abs. 1
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.10.2020, Nr. 100.2019.417U, Seite 5 Bst. b und Abs. 2 AIG (vgl. hinten E. 4.2) darstellen. Dass sie sich von einer Parteibefragung des Beschwerdeführers keine entscheidwesentlichen neuen Erkenntnisse versprach und deshalb darauf verzichtete, ist nicht zu beanstanden. Zudem bringt der Beschwerdeführer die «Hepatitis B und Polyglobulie»-Erkrankung erst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vor, weshalb die Vorinstanz in ihrem Entscheid nicht darauf Bezug nehmen konnte (vgl. dazu hinten E. 4.5). Nach Gesagtem liegt weder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes noch des rechtlichen Gehörs vor; die ent- sprechenden Rügen erweisen sich als unbegründet. 4. In der Sache strittig sind die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz. 4.1Der Beschwerdeführer beruft sich richtigerweise nicht auf Art. 50 Abs. 1 Bst. a AIG. Dass er die verweigerte Verlängerung seiner Aufenthalts- bewilligung offenbar als diskriminierend erachtet (Beschwerde S. 4), spielt bezüglich der – unbestritten fehlenden – Voraussetzung der Dauer der Ehe- gemeinschaft von mindestens drei Jahren denn auch keine Rolle. Er bringt jedoch vor, es seien wichtige persönliche Gründe nach Art. 50 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 AIG gegeben (sog. nachehelicher Härtefall). 4.2Ein nachehelicher Härtefall liegt vor, wenn wichtige persönliche Gründe nach Art. 50 Abs. 1 Bst. b AIG den weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen. Diese Bestimmung bezweckt, schwer- wiegende Härtefälle bei der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft zu ver- meiden. Wichtige persönliche Gründe können gemäss Art. 50 Abs. 2 AIG namentlich vorliegen, wenn die Ehefrau oder der Ehemann Opfer ehelicher Gewalt wurde, die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder (alter- nativ oder kombiniert) die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint (BGE 140 II 129 E. 3.5, 138 II 229 E. 3.2.2, 136 II 1 E. 5.3 [Pra 99/2010 Nr. 49]). Ein wichtiger persönlicher Grund kann sich aber auch aus anderen Umständen ergeben. Bei der Beurteilung sind sämtliche Aspekte des Einzelfalls mitzuberücksichtigen, namentlich der Grad der Inte-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.10.2020, Nr. 100.2019.417U, Seite 6 gration, die Respektierung der Rechtsordnung, die Familienverhältnisse, die finanziellen Verhältnisse, die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz und der Gesundheitszustand sowie die Umstände, die zur Auflösung der ehelichen Gemeinschaft geführt haben (BGE 138 II 229 E. 3.1, 137 II 345 E. 3.2.2 f.). Als Richtlinie bleibt indes Folgendes zu beachten: Der Gesetzgeber setzt für einen nachehelichen Härtefall voraus, dass die Konsequenzen für das Privat- und Familienleben der ausländischen Person von erheblicher Inten- sität sind. Diese Folgen müssen mit der Lebenssituation verbunden sein, die nach Dahinfallen der aus der Ehegemeinschaft abgeleiteten Anwesenheits- berechtigung entstanden ist (BGE 143 I 21 E. 4.2.2, 140 II 289 E. 3.6.1, 139 II 393 E. 6; ferner BVR 2010 S. 481 E. 5.1). Hat sich die ausländische Person nur kürzere Zeit in der Schweiz aufgehalten und keine engen Be- ziehungen zum Land geknüpft, hat sie keinen Anspruch auf weiteren Ver- bleib, sofern sie sich ohne besondere Probleme erneut im Herkunftsland integrieren kann (BGE 138 II 229 E. 3.1, 137 II 345 E. 3.2.3). 4.3Im vorinstanzlichen Verfahren hat der Beschwerdeführer geltend ge- macht, er habe eheliche Gewalt erlitten. Die Vorinstanz ist zum Schluss ge- kommen, dass insofern kein nachehelicher Härtefall gegeben ist, selbst wenn die geschilderten Vorkommnisse allesamt zutreffen würden (finanzielle Probleme, psychische Druckausübungen, einmalige handgreifliche Ausein- andersetzung). Auf diese zutreffenden Erwägungen kann verwiesen werden (vgl. angefochtener Entscheid E. 5a und c), zumal der Beschwerdeführer sie vor Verwaltungsgericht nicht in Frage stellt. Eine systematische Miss- handlung bzw. häusliche Oppression mit dem Ziel, Macht und Kontrolle aus- zuüben (vgl. statt vieler BGE 138 II 229 E. 3.2 mit Hinweisen), ist nicht nach- gewiesen. 4.4Der Beschwerdeführer bringt hauptsächlich vor, ihm sei es gelungen, sich während seines Aufenthalts nachhaltig zu integrieren (vgl. Beschwerde S. 3 f.). – Es ist anzuerkennen, dass der Beschwerdeführer seit Juli 2017 einer im Stundenlohn entschädigten Beschäftigung als «Assistent in der Pflege» nachgeht (Beschwerdebeilage 1; Akten MIDI pag. 82 ff.). Von Mai 2015 bis Juni 2016 war er als «Aushilfsmitarbeiter» in einer Malerei/Gipserei tätig (Akten MIDI pag. 107). Positiv zu werten ist zudem, dass er sich um die Anerkennung seiner ausländischen Ausbildungen bzw. seine sprachliche so-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.10.2020, Nr. 100.2019.417U, Seite 7 wie fachliche Weiterbildung bemühte (Beschwerdebeilagen 5-9; Akten MIDI pag. 99 ff.). Vor seiner Anstellung als «Assistent in der Pflege» war er jedoch rund ein Jahr arbeitslos (Akten MIDI pag. 34 ff.). Ab dem 24. Juni 2019 war er zu 100 % arbeitsunfähig (Beschwerdebeilagen 3-4). Während seines Auf- enthalts in der Schweiz ist der Beschwerdeführer soweit ersichtlich weder strafrechtlich in Erscheinung getreten (Akten MIDI pag. 42, 91) noch hat er Sozialhilfeleistungen bezogen (Akten MIDI pag. 86). Da im aktuellsten ver- fügbaren Auszug aus dem Betreibungsregister keine laufenden Betrei- bungen mehr vermerkt sind, ist davon auszugehen, dass er seine Steuern bezahlt und regelmässig Krankenversicherungsbeiträge geleistet hat (vgl. Akten MIDI pag. 40 f., 87 ff.). Für die Annahme eines nachehelichen Härte- falls genügt allerdings nicht, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz rund drei Jahre einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist und ein klagloses Ver- halten an den Tag legt. Nach ständiger Praxis ist selbst eine erfolgreiche Integration für sich allein kein Grund, einen Anspruch nach Art. 50 Abs. 1 Bst. b AIG zu bejahen. Sie ist notwendige, aber keinesfalls hinreichende Be- dingung für eine Bewilligungserteilung (vgl. BGer 2C_49/2017 vom 20.1.2017 E. 2.2; VGE 2019/261 vom 25.8.2020 E. 5.4). Ebenso wenig hilft dem Beschwerdeführer der Hinweis auf die Nachfrage nach Pflegepersonal auf dem Arbeitsmarkt (Beschwerde S. 4). Bei der Beurteilung eines nach- ehelichen Härtefalls sind die persönlichen Umstände massgebend und nicht gesamtwirtschaftliche bzw. arbeitsmarktliche (öffentliche) Interessen (VGE 2020/81 vom 25.8.2020 E. 2.4 mit Hinweis auf Marc Spescha, in Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 50 AIG N. 11 [noch nicht rechtskräftig]). 4.5Weiter bringt der Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht erstmals vor, seine «Hepatitis B und Polyglobulie»-Erkrankung stelle einen wichtigen persönlichen Grund im Sinn von Art. 50 Abs. 1 Bst. b AIG dar (Beschwerde S. 3; Stellungnahme 3.3.2020; Beschwerdebeilage 2). – Medizinische Gründe können je nach den Umständen zur Anerkennung eines nachehe- lichen Härtefalls führen, wenn erstellt ist, dass die betroffene Person an einem ernsthaften Gesundheitsschaden leidet, der über eine lange Zeit- spanne behandelt werden muss. Vorausgesetzt werden dauernde Therapie- massnahmen oder punktuelle medizinische Notfallmassnahmen, die im Her- kunftsland nicht verfügbar sind, so dass eine Ausreise aus der Schweiz
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.10.2020, Nr. 100.2019.417U, Seite 8 schwerwiegende Folgen für die Gesundheit nach sich ziehen könnte. Allein der Umstand, dass in der Schweiz allenfalls eine bessere oder finanziell günstigere medizinische Behandlung erhältlich gemacht werden kann, ge- nügt für die Annahme eines nachehelichen Härtefalls hingegen nicht (BGE 139 II 393 E. 6; BGer 2D_57/2019 vom 4.11.2019 E. 6.2; BVR 2013 S. 543 E. 5.3.2). Dem Arztbericht vom 9. Juli 2019 ist zu entnehmen, dass es dem Beschwerdeführer trotz einer akuten Hepatitis B Infektion gut geht bzw. er in einem guten Allgemeinzustand ist. Die Krankschreibung sei er- folgt, da er im Gesundheitswesen arbeite. Angezeigt sei eine «hepatologische Verlaufskontrolle» in spätestens drei Monaten (Beschwerdebeilage 2). Damit leidet der Beschwerdeführer nicht an einem ernsthaften Gesundheitsschaden, und es ist auch keine lange Therapie vonnöten. Zudem ist weder ersichtlich noch wird geltend gemacht, eine Behandlungsmöglichkeit fehle in seinem Heimatland (vgl. zur medizinischen Versorgungslage in Bosnien und Herzegowina etwa BGer 2C_13/2020 vom 8.5.2020 E. 5.5.3, 2C_672/2015 vom 14.3.2016 E. 3.2.1). Der Umstand, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz regelmässig seine Kranken- versicherung bezahlt, spielt keine Rolle (vgl. Beschwerde S. 3; Stellung- nahme vom 3.3.2020). Angesichts der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht im ausländerrechtlichen Verfahren wäre es bei einer allfälligen Ver- schlechterung seines Gesundheitszustands an ihm gewesen, sachdienliche Beweismittel wie Arztzeugnisse einzureichen (vgl. Art. 20 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 90 AIG; vorne E. 3.1). Die «Hepatitis B und Polyglobulie»-Er- krankung des Beschwerdeführers stellt damit keinen wichtigen persönlichen Grund im Sinn von Art. 50 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 AIG dar. 4.6Im vorinstanzlichen Verfahren hat der Beschwerdeführer ausgeführt, er könne sich in seinem Heimatland keine Zukunft vorstellen (vgl. ange- fochtener Entscheid E. 5d). – Der Beschwerdeführer verbrachte den über- wiegenden Teil seines Lebens in Bosnien und Herzegowina, wo seine Fami- lienangehörigen immer noch leben (vgl. Akten POM pag. 16). Zu ihnen be- stehe nach wie vor ein «sehr guter» Kontakt (Akten MIDI pag. 71). Zudem verfügt er mit seinen Ausbildungen über günstige Voraussetzungen, um nach der Rückkehr wieder eine Arbeitsstelle zu finden (vgl. für eine Pflege- helferin aus dem gleichen Staat BGer 2C_293/2017 vom 30.5.2017 E. 3.4). Zu Recht beruft sich der Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht nicht
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.10.2020, Nr. 100.2019.417U, Seite 9 mehr auf generelle gesellschaftliche bzw. politische Probleme in seinem Heimatland. Der blosse Umstand, dass die Sicherheits- und Wirtschaftslage in der Schweiz allenfalls besser sind als im Heimatland, genügt nicht, um einen nachehelichen Härtefall anzunehmen (vgl. für Bosnien und Herzegowina VGE 2018/163 vom 26.2.2019 E. 6.2 mit Hinweisen; zur Ge- sundheitsversorgung E. 4.5 hiervor). 4.7Nach dem Erwogenen stellen die vom Beschwerdeführer vorge- brachten Umstände weder je für sich allein noch zusammen betrachtet wichtige persönliche Gründe im Sinn von Art. 50 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 AIG dar. Die Vorinstanz hat zu Recht erkannt, dass er keinen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung hat. 5. Fehlt es an einem Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz, entscheidet die zuständige Behörde nach pflichtgemässem Ermessen über die Bewilligungs- verlängerung (Art. 3, Art. 33 Abs. 3 sowie Art. 96 AIG). Die Vorinstanz hat auch die Verweigerung der ermessensweisen Verlängerung der Aufenthalts- bewilligung bestätigt (angefochtener Entscheid E. 6). Dabei hat sie die mass- gebenden Gesichtspunkte und Interessen in Einklang mit der Praxis des Ver- waltungsgerichts vollständig berücksichtigt und zutreffend gewichtet, einge- schlossen die Aufenthaltsdauer, die wirtschaftliche und soziale Integration, den Leumund, die Möglichkeit zur Wiedereingliederung im Heimatland sowie das Interesse der Schweiz am Beschwerdeführer als Arbeitskraft. Selbst wenn im Gesundheitswesen und insbesondere im Pflegebereich ein Fach- kräftemangel besteht, übt der Beschwerdeführer als Pflegefachmann nicht eine derart qualifizierte Tätigkeit aus, die ihn für den schweizerischen Ar- beitsmarkt unentbehrlich macht. Zudem ist es in erster Linie Sache der Aus- länderbehörden und nicht des Verwaltungsgerichts, arbeitsmarktliche Inter- essen zu benennen und zu gewichten (vgl. VGE 2020/81 vom 25.8.2020 E. 3.3 [noch nicht rechtskräftig], 2018/163 vom 26.2.2019 E. 7.4). Es ist nicht erkennbar, dass die Vorinstanz das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hätte (vgl. zu den strengen Anforderungen BVR 2015 S. 105 E. 2.2, 2013 S. 73 E. 3.3 f.).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.10.2020, Nr. 100.2019.417U, Seite 10 6. Die Beschwerde erweist sich insgesamt als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen. Das Verwaltungsgericht beurteilt solche Rechtsmittel in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Da die von der Vorinstanz angesetzte Ausreisefrist abgelaufen ist, ist eine neue festzulegen (vgl. BVR 2019 S. 314 E. 7). Sie beträgt nach der Praxis des Verwaltungsgerichts in der Regel sechs Wochen, wobei bei der Bemessung besondere Umstände zu berücksichtigen sind (vgl. Art. 64d Abs. 1 AIG). Die gegenwärtige besondere Lage aufgrund des Coronavirus rechtfertigt eine etwas längere Frist bis Ende Dezember 2020. Sollte die Aus- reise bis zu diesem Zeitpunkt aufgrund von Reisebeschränkungen nicht möglich sein, ist es Sache der Migrationsbehörde, eine neue Frist anzu- setzen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerde- führer kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.10.2020, Nr. 100.2019.417U, Seite 11 Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht: