100.2019.238/100.2022.131U HAM/TST/SRE Verwaltungsgericht des Kantons Bern Verwaltungsrechtliche Abteilung Urteil vom 24. Oktober 2024 Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Abteilungspräsidentin Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichter Häusler Gerichtsschreiber Tschumi 100.2019.238
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 2 100.2022.131
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 3 Prozessgeschichte: A. Im Jahr 2010 ereignete sich im Einzugsgebiet des Chalberhönibachs ein Unwetter, welches zahlreiche Schäden verursachte. Das Hochwasser wurde als 100-jährliches Ereignis (HQ 100 ) eingeschätzt. Die Schwellenkorporation Saanen erarbeitete in der Folge den Wasserbauplan «Hochwasserschutz Rüebeldorf, Ausbau Chalberhönibach, 2. Ausbauetappe: Saane-Chalber- höni» (nachfolgend: Wasserbauplan Rüebeldorf), um den Hochwasser- schutz künftig besser gewährleisten zu können. Als Hochwasserschutz- massnahme ist unter anderem vorgesehen, die Durchflusskapazitäten der Oeyetli- und Rüebeldorfbrücke zu vergrössern. Die Brückenneubauten sind nebst Strassenanpassungen im Rüebeldorf ebenfalls Gegenstand der Über- bauungsordnung (ÜO) «Hochwasserschutz Rüebeldorf, 2. Ausbauetappe: Ausbau Gemeindestrassen und Brückenneubauten» (nachfolgend: ÜO Rüebeldorf), die parallel zum Wasserbauplan Rüebeldorf durch die Einwoh- nergemeinde (EG) Saanen erarbeitet wurde. Vom 15. April bis zum 15. Mai 2015 fand die öffentliche Auflage des Was- serbauplans Rüebeldorf statt. Gegen das Vorhaben erhoben nebst anderen A., B., C.________ und D.________ am 12. Mai 2015 gemeinsam Einsprache. Die Stimmberechtigten der Schwellenkorporation Saanen beschlossen den Wasserbauplan am 23. Mai 2016 mit einer Projek- tänderung, die zuvor öffentlich aufgelegt worden war; gegen die Projektän- derung waren keine Einsprachen eingegangen. Es erfolgte eine weitere Pro- jektänderung, die der Vorstand der Schwellenkorporation am 29. Mai 2017 beschloss. Auch hiergegen waren keine Einsprachen erhoben worden. Am 21. Juni 2018 genehmigte das Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA) den Wasserbauplan Rüebeldorf und wies die Einsprache von A., B., C.________ und D.________ ab, soweit es darauf eintrat. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE; heute: Bau- und Verkehrsdirektion [BVD]) hiess die dagegen erhobene Beschwerde der unterlegenen Einsprecherinnen am 20. Dezember 2018 mit der Begründung gut, der Landerwerbsplan sehe zu Unrecht nur vorübergehende Nutzungs- rechte vor, und wies die Sache im Sinn der Erwägungen an das TBA zurück
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 4 (Verfahren RA Nr. 140/2018/13). In der Folge überarbeitete die Schwellen- korporation Saanen den Landerwerbsplan und legte ihn zusammen mit einer weiteren Projektänderung vom 16. Juli 2020 bis 17. August 2020 öffentlich auf. Dagegen erhoben A., B., C.________ und D.________ am 17. August 2020 Einsprache. Am 20. August 2020 be- schloss die Mitgliederversammlung der Schwellenkorporation Saanen den angepassten Landerwerbsplan und die Projektänderung. Mit Gesamtent- scheid vom 12. August 2021 (nachfolgend: Gesamtentscheid TBA) geneh- migte das TBA den Wasserbauplan Rüebeldorf mit diesen Änderungen und wies die Einsprache ab, soweit es darauf eintrat. Zusammen mit dem Wasserbauplan Rüebeldorf wurde die ÜO Rüebeldorf öffentlich aufgelegt. A., B., C.________ und D.________ erhoben auch hiergegen am 12. Mai 2015 Einsprache. Die Stimmberechtigten der EG Saanen beschlossen die ÜO Rüebeldorf am 11. Dezember 2015. Mit Gesamtentscheid vom 21. Juni 2018 (nachfolgend: Gesamtentscheid AGR) genehmigte das Amt für Gemeinden und Raumord- nung des Kantons Bern (AGR) die ÜO Rüebeldorf und erteilte die Baubewil- ligung für den Abbruch und Neubau der Oeyetli- und Rüebeldorfbrücke sowie für die Anpassungen der zu den Brücken führenden Strassen. Die Einspra- che wies es ab. B. Gegen den Gesamtentscheid des AGR vom 21. Juni 2018 haben A., B., C.________ und D.________ am 18. Juli 2018 Beschwerde bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK; heute: Direktion für Inneres und Justiz [DIJ]) erhoben. Die JGK hiess die Beschwerde am 11. Juni 2019 insoweit gut, als sie die Parteien- tschädigung für das Verfahren vor dem AGR neu festsetzte. Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat (Verfahren 2018.JGK.4431; nachfolgend: Entscheid JGK). Am 14. September 2021 erhoben A., B., C.________ und D.________ bei der BVD Beschwerde gegen den Gesamtentscheid des
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 5 TBA vom 12. August 2021. Die BVD wies die Beschwerde am 6. April 2022 ab, soweit sie darauf eintrat (Verfahren BVD 140/2021/12; nachfolgend: Ent- scheid BVD). C. Am 15. Juli 2019 haben A., B., C.________ und D.________ gegen den Entscheid der JGK vom 11. Juni 2019 Verwaltungs- gerichtsbeschwerde erhoben mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Beschwerde vom 18. Juli 2018 sei gutzuheissen (Verfahren 100.2019.238; nachfolgend: Beschwerde ÜO). Mit Beschwerde- antwort vom 11. September 2019 beantragt die EG Saanen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die DIJ beantragt mit Vernehmlassung vom 6. August 2019, die Beschwerde sei abzuweisen. Mit Verfügung vom 17. Juni 2020 hat der damalige Instruktionsrichter das Verfahren bis zum Vorliegen der Genehmigung für den Wasserbauplan Rüe- beldorf sistiert. Gegen den Entscheid der BVD vom 6. April 2022 haben A., B., C.________ und D.________ am 4. Mai 2022 ebenfalls Ver- waltungsgerichtsbeschwerde erhoben (Verfahren 100.2022.131; nachfol- gend: Beschwerde Wasserbauplan). Sie beantragen, der angefochtene Ent- scheid sei aufzuheben und die Beschwerde vom 14. September 2021 sei gutzuheissen. Die Schwellenkorporation Saanen beantragt mit Beschwerde- antwort vom 29. Juni 2022, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit Vernehmlassung vom 19. Mai 2022 beantragt die BVD die Abweisung der Beschwerde. Die EG Saanen verweist in ihrer Eingabe vom 8. Juni 2022 auf die Baugesuchsakten und ihre früheren Stellungnah- men, in denen sie sich grundsätzlich positiv zum Bauvorhaben geäussert hat. Am 10. August 2022 hat der Instruktionsrichter die Sistierung des Ver- fahrens 100.2019.238 aufgehoben und dieses gleichzeitig mit dem Verfah- ren 100.2022.131 vereinigt. Auf Frage des Instruktionsrichters hat sich die Schwellenkorporation Saanen am 3. Juli 2023 zu den Kosten der Sofortmassnahmen im Zusammenhang
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 6 mit den Hochwassern 2010 und 2015 geäussert. Am 17. August 2023 hat der Instruktionsrichter zudem beim Bundesamt für Umwelt (BAFU) einen Fachbericht eingeholt. Dazu haben sich A., B., C.________ und D.________ am 30. Oktober 2023 und die BVD am 19. September 2023 geäussert. Am 27. November 2023 bzw. am 20. No- vember 2023 haben die Schwellenkorporation Saanen und die BVD zudem Schlussbemerkungen eingereicht. Die übrigen Verfahrensbeteiligten haben auf Schlussbemerkungen verzichtet. Auf Nachfrage des Instruktionsrichters reichte die Schwellenkorporation Saanen am 29. Februar 2024 weitere Un- terlagen zu den Kosten der Sofortmassnahmen im Zusammenhang mit dem Hochwassern 2010 ein; die übrigen Verfahrensbeteiligten haben sich dazu nicht geäussert. Erwägungen: 1. 1.1Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. Die Beschwerdeführerinnen haben an den vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind als Stockwerkeigentümerin- nen (Saanen Gbbl. Nrn. 1___-..., 1___-..., 1___-..., 1___-..., Beschwerde- führerinnen 1, 3 und 4) und Miteigentümerinnen (Saanen Gbbl. Nr. 2___, Be- schwerdeführerinnen 1 und 2) durch die angefochtenen Entscheide beson- ders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 24 Abs. 2 Bst. a des Ge- setzes vom 14. Februar 1989 über Gewässerunterhalt und Wasserbau [Wasserbaugesetz, WBG; BSG 751.11] sowie Art. 61a Abs. 2 Bst. a, Art. 60 Abs. 2 und Art. 35 Abs. 2 Bst. a des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerden ist daher unter den nachfolgenden Präzisierungen bzw. Einschränkungen einzutreten:
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 7 1.2Anfechtungsobjekte in den vorliegenden Verfahren bilden die ange- fochtenen Entscheide der Vorinstanzen (Entscheid JGK im Verfahren 100.2019.238, Entscheid BVD im Verfahren 100.2022.131). In Bezug auf diese stellen die Beschwerdeführerinnen einen kassatorischen Antrag (Auf- hebung der jeweiligen Entscheide), verweisen aber zusätzlich auf ihre Anträge in den Rechtsschriften an die JGK und BVD (vgl. vorne Bst. C). Daraus ergibt sich, dass sie in reformatorischer Hinsicht im Verfahren 100.2019.238 hauptsächlich die Verweigerung der Genehmigung der ÜO Rüebeldorf sowie der Änderung des Zonenplans Nr. 3 verlangen, soweit diese den Ausbau der Gemeindestrasse und den Neubau bzw. Teilbereich der Oeyetlibrücke betreffen (vgl. Einsprache vom 12.5.2015 Ziff. I, Be- schwerdebeilage [BB] 4, Verfahren 100.2019.238 act. 1C). Im Verfahren 100.2022.131 streben sie im Wesentlichen die Nichtgenehmigung derjeni- gen Teile des Wasserbauplans an, die den Geschiebesammler Oeyetli und den unteren Bachbereich betreffen, und die diesbezügliche Überarbeitung der Planung durch die Schwellenkorporation; weiter sei der Landerwerbs- plan, soweit die Parzellen Nrn. 1___ und 2___ betreffend, nicht zu genehmi- gen (vgl. Einsprachen vom 12.5.2015 und 17.9.2020, je Ziff. 1, BB 4a und 4b, Verfahren 100.2022.131 act. 1D). 1.3Aufgrund des sog. Devolutiveffekts sind die Gesamtentscheide des AGR und des TBA durch die Entscheide der JGK und der BVD ersetzt wor- den; sie können in den vorliegenden Verfahren deshalb nicht mehr aufgeho- ben werden (vgl. statt vieler BVR 2022 S. 515 E. 1.7). Soweit die Beschwer- deführerinnen mit ihren Anträgen auf Gutheissung ihrer Beschwerden an die jeweiligen Vorinstanzen die Aufhebung der beiden Gesamtentscheide ver- langen, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerden deshalb nicht einzutre- ten. 1.4Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Entscheide auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 2. Ausgangslage und Verfahrensthema stellen sich wie folgt dar:
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 8 2.1Der Chalberhönibach ist ein Wildbach, der von der Waadtländer Gemeinde Rougement bis nach Saanen fliesst, wo er im Ortsteil Rüebeldorf in die Saane mündet. Die bestehenden Verbauungen in Rüebeldorf wurden durch ein Unwetter am 10. Juli 2010 zu einem grossen Teil zerstört (Techni- scher Bericht vom 29.5.2017 zum Wasserbauplan, Verfahren 100.2022.131 act. 4E [nachfolgend: Technischer Bericht Wasserbauplan], Ziff. 2.8 S. 38). Das Unwetter führte im Chalberhönibach zu Hochwasser und starker Ero- sion im Gerinne. Als Folge dieses Ereignisses kam es im Gebiet Rüebeldorf zu Ablagerungen von rund 11'000 m 3 Geröll, Schlamm und Schwemmholz. Es entstand zudem hoher Sachschaden an Gebäuden, Strassen und Kana- lisationsleitungen sowie am Gerinne selbst. Auf dem Abschnitt Chalberhöni (unterhalb Geretgrabe) bis oberhalb Rüebeldorf kam es zu massiven Soh- len- und Ufererosionen und auf der Bachstrecke Rüebeldorf bis Saane ent- standen diverse Uferanrisse (Gesamtentscheid TBA Ziff. 1 S. 1; Technischer Bericht Wasserbauplan Ziff. 1.1.3 S. 11 f.; Übersichtsplan Ereignisdokumen- tation Unwetter, Technischer Bericht Wasserbauplan Anhang 15.1). Im Rah- men der getroffenen «Not- und Sofortmassnahmen» wurde das Bachbett freigelegt, der abgelagerte Schutt entfernt und die Uferanrisse provisorisch mit Blocksätzen gesichert. Zudem wurde die weitgehend zerstörte Verbin- dungsstrasse ins Chalberhönital neu erstellt und aus dem Gefahrenbereich des Gewässers entfernt (vgl. Technischer Bericht Wasserbauplan S. 7 [2. Abschnitt] und Ziff. 1.1.5 f. S. 15 f.). 2.2Nach dem Hochwasserereignis im Jahr 2010 wurde das Gesamtpro- jekt Hochwasserschutz Chalberhönibach ausgearbeitet. In einer ersten Etappe wurde ein Geschiebesammler im bewaldeten Gebiet oberhalb des Kegelbereichs des Chalberhönibachs beim Holzlagerplatz im Wasserbaube- willigungsverfahren bewilligt und im Winter 2011/2012 erstellt (nachfolgend: Geschiebesammler Holzlagerplatz). Dieser Abschnitt umfasst den Chalber- hönibach auf einer Gerinnelänge von ca. 0,15 km (Gesamtentscheid TBA Ziff. 1 S. 5; Technischer Bericht Wasserbauplan, Ziff. 1.1.8 S. 17 f. sowie Ziff. 1.6 S. 21 f.). Der Projektperimeter der hier umstrittenen, noch nicht aus- geführten zweiten Etappe (Wasserbauplan Rüebeldorf) umfasst die Steil- strecke des Chalberhönibachs unterhalb der Einmündung des «Vordere Spitzegggrabe» bis oberhalb der Einmündung des «Hindere Rossbode-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 9 grabe» beim Geschiebesammler Holzlagerplatz (ca. 1,45 km) sowie den Ge- wässerabschnitt unterhalb des Geschiebesammlers bis zur Mündung in die Saane (ca. 1,3 km). Als wasserbauliche Massnahmen sind verschiedene Ufer- und Sohlensicherungen, ein weiterer Geschiebesammler, Einrichtun- gen für ein mobiles Wehr, das Entschärfen der Engstellen bei der Oeyetli- und Rüebeldorfbrücke (vgl. auch E. 2.3 hiernach) und die Aufweitung des Mündungsbereichs des Chalberhönibachs in die Saane vorgesehen (Gesamtentscheid TBA Ziff. 2 S. 7; Technischer Bericht Wasserbauplan Ziff. 1.6 S. 21 f.; ausführlich hinten E. 7.2). 2.3Das mit der ÜO Rüebeldorf bewilligte Strassenbauprojekt umfasst den Neubau der Oeyetlibrücke vor der Einmündung des Chalberhönibachs in die Saane sowie der Rüebeldorfbrücke weiter bachaufwärts und die damit verbundenen Strassenanpassungen (Gesamtentscheid TBA Ziff. 3 S. 8; Erläuterungsbericht mit Kostenvoranschlag vom 24.3.2015 zur ÜO Rüebel- dorf, Verfahren 100.2019.238 act. 3F pag. 427 [nachfolgend: Erläuterungs- bericht ÜO], Ziff. 2.3 S. 12 ff.; Technischer Bericht Wasserbauplan Ziff. 1.7 S. 22). Mit der ÜO Rüebeldorf werden Ziele des Hochwasserschutzes ver- folgt und gleichzeitig die Befahrbarkeit, Sicherheit und Nutzlast der Oeyetli- und Rüebeldorfbrücke erhöht (vgl. Erläuterungsbericht ÜO Ziff. 1.2 S. 9 f.). Vorgesehen ist zudem eine Zonenplanänderung im Bereich der (neuen und bestehenden) Oeyetli- und der Rüebeldorfbrücke (Erläuterungsbericht ÜO S. 13 und 15; Beilage 9 zur ÜO Rüebeldorf, Verfahren 100.2019.238 act. 3J pag. 426; vgl. auch hinten E. 10). 2.4Am 2. Mai 2015 (während der öffentlichen Auflage des Wasserbau- plans und der ÜO Rüebeldorf; vorne Bst. A) führten intensive Niederschläge, wie sie statistisch etwa alle 10 Jahre vorkommen, zu einem weiteren Hoch- wasser. Geschiebe aus dem steilen Oberlauf des Chalberhönibachs lagerte sich im bereits bestehenden Geschiebesammler Holzlagerplatz ab. Unter- halb des Geschiebesammlers kam es zu einer Erosion der Bachsohle; diese senkte sich lokal um mehr als 1 m. Das so entstandene Geschiebe lagerte sich auf dem flachen Gewässerabschnitt oberhalb der Mündung in die Saane wieder ab und führte zu Auflandungen. Der Chalberhönibach trat oberhalb der Oeyetlibrücke rechts über die Ufer. Kulturland wurde überflutet und mit Geschiebe überdeckt (Gesamtentscheid TBA Ziff. 9 S. 3). Auch nach diesem
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 10 Ereignis wurden zur provisorischen Sicherung von Ufer und Sohle verschie- dene Sofortmassnahmen getroffen (vgl. die Fotodokumentation «HW Mai 2015: Sofortmassnahmen» vom 22.6.2015, Verfahren 100.2019.238 act. 31A2, sowie die entsprechende Unterhaltsanzeige vom 23.6.2015, Ver- fahren 100.2019.238 act. 31A3). 2.5Die Beschwerdeführerinnen bringen sowohl im Verfahren betreffend den Wasserbauplan wie auch im Verfahren betreffend die ÜO Rüebeldorf zahlreiche Rügen vor: Zunächst beanstanden sie das Verfahren (Koordina- tionsgebot, dazu nachfolgende E. 3; Umweltverträglichkeitsprüfung, hinten E. 4; zweite öffentliche Auflage Landerwerbsplan hinten E. 5). Weiter erach- ten sie die Hochwasserschutzmassnahmen des Wasserbauplans und der ÜO Rüebeldorf als unvereinbar mit der Wasserbaugesetzgebung (dazu hin- ten E. 6-9). Sodann erheben sie weitere materielle Rügen gegen die ÜO Rüebeldorf: Die Oeyetlibrücke sei überdimensioniert und ihnen werde mit der Zonenplanänderung die Zufahrt zum Grundstück Nr. 1___ entzogen (E. 10). Die auf ihren Grundstücken vorgesehenen Massnahmen der beiden Planungen bewirkten zudem einen unrechtmässigen Eingriff in ihre Eigen- tumsrechte (E. 11). Schliesslich seien ihnen zu tiefe Parteikosten für die Ver- fahren vor dem TBA und vor dem AGR zugesprochen worden (E. 12). 3. Die Beschwerdeführerinnen rügen in verfahrensrechtlicher Hinsicht vorweg eine Verletzung des Koordinationsgebots im Sinn von Art. 25a des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) und Art. 1 des Koordinationsgesetzes vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1). 3.1Das Bundesrecht und das kantonale Recht verlangen eine formelle und materielle Koordination, wenn die Errichtung oder Änderung einer Baute oder Anlage Verfügungen mehrerer Behörden erfordert (Art. 25a Abs. 1 RPG; Art. 1 KoG). Das Koordinationsgebot bezieht sich sowohl auf die inhaltliche Abstimmung (materielle Koordination) als auch auf das Verfahren (formelle Koordination; statt vieler BVR 2016 S. 507 E. 3.1; BGer
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 11 1C_238/2021 vom 27.4.2022, in URP 2023 S. 42 E. 1.3.2). Es werden zwei Modelle der Verfahrenskoordination unterschieden: Nach dem einfachen Koordinationsmodell wird eine Behörde bezeichnet, die für die Koordination der verschiedenen Verfahren verantwortlich ist. Ihr kommen die in Art. 25a Abs. 2 RPG genannten Aufgaben zu; insbesondere sorgt sie für eine inhalt- liche Abstimmung sowie für eine gemeinsame oder gleichzeitige Eröffnung der Verfügungen. Die Zuständigkeiten der mit der Sache befassten Verwal- tungsbehörden bleiben dabei unverändert bestehen. Nach dem Konzentra- tionsmodell werden diese Zuständigkeiten demgegenüber bei einer einzigen Behörde zusammengefasst (Leitbehörde; vgl. Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffent- liches Verfahrensrecht, 3. Aufl. 2021, N. 522 f.; Arnold Marti, in Praxiskom- mentar RPG: Baubewilligung, Rechtsschutz und Verfahren, 2020, Art. 25a N. 29). Der Kanton Bern folgt dem Konzentrationsmodell (vgl. insb. Art. 4, 6 und 8 f. KoG). 3.2Die Koordinationspflicht gilt sinngemäss auch für das Nutzungsplan- verfahren (Art. 25a Abs. 4 RPG), namentlich, wenn wie bei Sondernutzungs- planverfahren gleichzeitig Bewilligungen zu erteilen sind (Botschaft zu einer Revision des RPG, in BBl 1994 III 1075 ff. [nachfolgend: Botschaft Änderung RPG], S. 1089; vgl. auch Waldmann/Hänni, Handkommentar RPG, 2006, Art. 25a N. 78). Nutzungspläne im Sinn von Art. 14 ff. RPG bilden selber Koordinationsinstrumente, die mit eigenen Mitteln und Verfahren auf der pla- nerischen Ebene die Anwendung verschiedenartiger Vorschriften sicherstel- len und die Konflikte zwischen den unterschiedlichen Nutzungsinteressen lö- sen sollen. Fragen der Verfahrens- bzw. Entscheidkoordination können sich stellen, wenn gleichzeitig mehrere sachlich zusammenhängende Planungs- verfahren durchgeführt werden müssen, für welche verschiedene Behörden zuständig sind. In solchen Fällen drängt sich die vom Gesetzgeber angeord- nete sinngemässe Anwendung der Grundsätze von Art. 25a RPG auf (Ar- nold Marti, a.a.O., Art. 25a N. 55; Waldmann/Hänni, a.a.O., Art. 25a N. 78). Gemäss Art. 33 Abs. 4 RPG sind demnach für die Anfechtung von Verfügun- gen kantonaler Behörden, auf die Art. 25a Abs. 1 RPG Anwendung findet, einheitliche Rechtsmittelinstanzen vorzusehen. Eine Aufspaltung des Rechtswegs hätte unter anderem zur Folge, dass eine ganzheitliche Betrachtungsweise im Rechtsmittelverfahren verunmöglicht würde, was dem Koordinationsgebot widerspräche (Aemisegger/Haag, in Praxiskommentar
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 12 RPG: Baubewilligung, Rechtsschutz und Verfahren, 2020, Art. 33 N. 109 f.). Damit gilt im kantonalen Rechtsmittelverfahren von Bundesrechts wegen das Konzentrationsprinzip (BGer 1C_238/2021 vom 27.4.2022, in ZBl 2023 S. 486 und URP 2023 S. 42 E. 1.3.2). 3.3Nach Ansicht der BVD ist eine formelle Koordination gemäss Art. 1 KoG im vorliegenden Fall mit (nur) einer Leitbehörde und einem Leitverfah- ren aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten und der «teilweise abweichenden Gegenstände» nicht möglich. Es bestehe aber dennoch ein Koordinationsbedarf, da die in der ÜO Rüebeldorf vorgesehene Vergrösse- rung der Durchflusskapazität der Brücken dem Hochwasserschutz diene. Die Verfahren seien in formeller Hinsicht ausreichend koordiniert worden, indem die beiden Nutzungsplanverfahren gemeinsam zur Mitwirkung und für das Einspracheverfahren aufgelegt und gleichzeitig genehmigt wurden. Mit der inhaltlichen Abstimmung der beiden Projekte sei zudem die nötige materielle Koordination erfolgt. Die Beschwerdeführerinnen könnten keine inhaltlichen Differenzen oder Widersprüche aufzeigen. Schliesslich sei in beiden Genehmigungsverfügungen die Bedingung enthalten, dass das jeweilige Projekt erst nach Rechtskraft des anderen ausgeführt werden dürfe (Entscheid BVD E. 3d f.). Gemäss JGK war eine (formelle) Koordination auf- grund der unterschiedlichen Zuständigkeiten des TBA und des AGR gar nicht möglich; es bestehe ohnehin kein Koordinationsbedarf. Die Behörden hätten aber zusammengearbeitet und insbesondere eine «zeitliche Koordination» vorgenommen (Entscheid JGK E. 5.3.3). 3.4Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, das TBA und das AGR seien nach Art. 25a RPG und Art. 1 Abs. 1 KoG verpflichtet, untereinander eine Leitbehörde zu bestimmen und die beiden Verfahren formell zu koordi- nieren. Es genüge nicht, dass die Verfahren inhaltlich aufeinander abge- stimmt und damit materiell koordiniert worden seien. Da die formelle Koordi- nation unterblieben sei, hätten sie zwei separate Verfahren führen müssen, was zu erheblichen Mehrkosten geführt habe. Die Behörden hätten mit ihrem Vorgehen ihr Ermessen überschritten und damit Recht verletzt. Die BVD habe sich zudem nicht mit ihrer Begründung auseinandergesetzt (Beschwerde Wasserbauplan S. 7 ff.; Beschwerde ÜO S. 6 ff.).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 13 3.5Die Hochwasserschutzmassnahmen im Wasserbauplan und in der ÜO Rüebeldorf sehen vor, dass der Bach bis zu einem HQ 100 im Bachbett verbleiben soll, wozu insbesondere die Brücken erhöht werden müssen, um einen genügenden Freibord, d.h. Abstand zwischen dem Wasserspiegel und der höher liegenden Kante der Brücke, zu gewährleisten (vgl. hinten E. 9.1). Es besteht demnach ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen dem Wasserbauplan und der ÜO Rüebeldorf, ist doch für das Funktionieren der Hochwasserschutzmassnahmen die Erhöhung der Brücken zwingend nötig (vgl. BGer 1C_900/2013 und 1C_912/2013 vom 10.4.2014 E. 2.3, in dem der Bachausbau in das Strassenbauprojekt integriert worden ist, weil sonst die beiden Projekte hätten koordiniert werden müssen; anders: BGer 1C_217/2020 vom 8.6.2021, in URP 2021 S. 838 E. 6.2.6 f., in dem die beiden Teilprojekte aus Sicht des Hochwasserschutzes unabhängig vonein- ander funktionierten und sich nicht gegenseitig beeinflussten). Sowohl die ÜO Rüebeldorf wie der Wasserbauplan enthalten neben Planungselementen Baubewilligungen für die Hochwasserschutzbauten und -massnahmen, die aufeinander abgestimmt werden müssen. Dass nebst dem Hochwasser- schutz mit der ÜO Rüebeldorf noch weitere Ziele verfolgt werden, ist bezüg- lich der Frage, ob eine Koordinationspflicht besteht, unerheblich (vgl. hinten E. 10.1). Die beiden Planungen sind demnach im Sinn von Art. 25a RPG for- mell und materiell zu koordinieren. 3.6Erfordern Bauten, Anlagen und Vorkehren (Vorhaben) von mehreren Behörden Bewilligungen, Konzessionen, Zustimmungen oder Genehmigun- gen, werden die Verfahren von der Leitbehörde im Leitverfahren koordiniert, soweit die besondere Gesetzgebung die Anwendung dieses Gesetzes nicht ausdrücklich ausschliesst (Art. 1 Abs. 1 KoG). Die Hochwasserschutzmass- nahmen sind hier als eine Anlage zu betrachten; sie umfassen auch die Brü- ckenneubauten gemäss der ÜO Rüebeldorf (E. 3.5 hiervor). Sie erfordern den Erlass einer Überbauungsordnung der Einwohnergemeinde und eines Wasserbauplans der Schwellenkorporation. Damit sind die Voraussetzun- gen von Art. 1 Abs. 1 KoG erfüllt und die Koordinationsregeln des KoG auf die beiden Planungsverfahren anwendbar. Die beiden Verfahren wurden soweit formell koordiniert, als die öffentlichen Auflagen gleichzeitig stattge- funden und die Genehmigungsverfügungen gleichzeitig eröffnet wurden. Zudem ist mit einer Bedingung im jeweiligen Gesamtentscheid sichergestellt,
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 14 dass die Vorhaben erst ausgeführt werden, wenn beide rechtskräftig beurteilt sind. Eine formelle Koordination im Sinn des Konzentrationsmodells gemäss KoG ist hingegen nicht erfolgt. Das Vorgehen der Behörden zur formellen Koordination dürfte somit zwar Art. 25a RPG genügen, nicht jedoch dem KoG. Vielmehr wäre ein Leitverfahren zu bestimmen und ein Gesamtent- scheid zu erlassen gewesen (vgl. Art. 5 Abs. 4 und Art. 9 KoG). Im von der BVD erwähnten Urteil 2015/167 vom 25. April 2017 (in URP 2018 S. 58) hat das Verwaltungsgericht Fragen zur Umweltverträglichkeitsprüfung geklärt; es hat sich hingegen nicht zur Vereinbarkeit der separaten Planungsverfah- ren (kantonaler Strassenplan und Wasserbauplan) mit dem Koordinations- gebot bzw. dem KoG geäussert (vgl. insb. E. 4.4). Aus diesem Urteil kann für diese Frage nichts abgeleitet werden. Für die Koordination zweier (oder mehrerer) Nutzungsplanverfahren ist es grundsätzlich möglich, in formeller Hinsicht ein Leitverfahren und eine Leitbehörde zu bestimmen; das gilt auch bei Planungen, die nach der Zuständigkeitsordnung von unterschiedlichen Trägern und Behörden erlassen bzw. genehmigt werden (vgl. VGE 21653 vom 3.12.2003 insb. Bst. B und C sowie E. 1.1). Damit wird auch gewähr- leistet, dass anschliessend eine einheitliche (erste) Rechtsmittelinstanz im Sinn von Art. 33 Abs. 4 RPG zur Verfügung steht (vgl. Art. 11 Abs. 1 KoG; vorne E. 3.2). Wie es sich damit in der hier zu beurteilenden Situation verhält (je unterschiedliche kommunale Planungsträger und kantonale Genehmi- gungsbehörden), kann mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen offen- bleiben. 3.7Es ist unbestritten, dass der Wasserbauplan und die ÜO Rüebeldorf inhaltlich aufeinander abgestimmt sind. Die materielle Koordination hat damit bereits im Verfahren auf Gemeindeebene und im Vorprüfungs- und Geneh- migungsverfahren vor dem AGR und dem TBA unter Einbezug der Fach- behörden stattgefunden. Die JKG und die BVD als erste Beschwerdeinstan- zen haben die Genehmigungsentscheide sodann mit voller Kognition über- prüft. Dabei haben sie (materiell) das jeweils andere Vorhaben berücksichtigt und ebenfalls in die Interessenabwägung miteinbezogen (vgl. z.B. Entscheid BVD E. 3e, 4e und Entscheid JGK E. 6.3 und 6.4.2 insb. S. 14 3. Abschnitt). Ebenso wurden die Kosten des Rück- und Neubaus der beiden Brücken, die mit der ÜO Rüebeldorf baubewilligt werden, sowie die Kosten für die Mass-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 15 nahmen und Bauten gemäss Wasserbauplan in demselben Kostenvoran- schlag zusammengezählt (hinten E. 4.2). Eine gegenseitige Abstimmung und ganzheitliche Betrachtung war somit trotz getrennter Planungs-, Geneh- migungs- und Beschwerdeverfahren gewährleistet. Dem vom KoG und vom RPG für das Rechtsmittelverfahren vorgeschriebenen Konzentrationsmodell wird hingegen erst mit der Vereinigung der Verfahren vor dem Verwaltungs- gericht Rechnung getragen. Nach dem Gesagten hat dies hier jedoch weder nachteilige Auswirkungen auf die nötige inhaltliche Abstimmung der Vorha- ben bzw. deren materielle Koordination noch auf die ganzheitliche Betrach- tung durch die ersten Beschwerdeinstanzen. Auch war ein wirksamer Rechtsschutz nicht in Frage gestellt und die Beurteilung der Streitsache durch das Verwaltungsgericht wird weder verunmöglicht noch wesentlich erschwert. Die fehlende formelle Koordination durch die Vorinstanzen wiegt deshalb von vornherein nicht derart schwer, dass eine Kassation des Ver- fahrens zur Diskussion steht (Art. 40 Abs. 1 VRPG; vgl. Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band I/II, 5. Aufl. 2020/2024, Art. 2a N. 3a). Ausserdem ist davon auszugehen, dass die beteiligten Behörden im Fall einer Rückweisung der Angelegenheit an eine der Vorinstanzen an ihrem Standpunkt, welcher jeweils bereits in den Entscheid der anderen Behörde miteingeflossen ist, festhalten würden. Ein solches Vorgehen würde deshalb letztlich zu einem formalistischen Leerlauf und unnötigen Verzöge- rungen führen, die mit dem Interesse an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären. Überdies zeigen die Beschwerdeführe- rinnen auch nicht auf, welche wesentlichen Nachteile ihnen – ausser einem möglicherweise geringfügigen finanziellen Mehraufwand – aus der getrenn- ten Behandlung ihrer Rechtsmittel entstanden sein sollen. Im Planerlass- bzw. Einspracheverfahren hatten sie keine Verfahrenskosten zu bezahlen und es wurden ihnen die Parteikosten ersetzt (vgl. hinten E. 12.1). In den beiden Beschwerdeverfahren mussten sie zwar Verfahrenskosten tragen. Es ist aber davon auszugehen, dass in einem einheitlichen Beschwerdeverfah- ren vergleichbare Verfahrenskosten angefallen wären (vgl. Art. 19 Abs. 1, Art. 20 Abs. 2 und Art. 9 der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Ge- bühren der Kantonsverwaltung [Gebührenverordnung, GebV; BSG 154.21]; vgl. auch hinten E. 14.2). Was die Parteikosten anbelangt, hatten die Beschwerdeführerinnen aufgrund der beiden Beschwerdeverfahren höchs-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 16 tens bei den Auslagen einen geringfügigen und vernachlässigbaren Mehr- aufwand, und der Aufwand für ihre materiellen Vorbringen ist den Beschwer- deführerinnen unabhängig davon entstanden, ob separate oder ein einheitli- ches Beschwerdeverfahren durchgeführt worden waren (zu den Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht vgl. hinten E. 14). Somit kommt im vorliegenden Fall auch eine Rückweisung der Angelegenheit zur Durch- führung eines konzentrierten Verfahrens nicht in Betracht. Das Verwaltungs- gericht kann vielmehr in der Sache entscheiden (vgl. zu den Voraussetzun- gen allgemein etwa BVR 2017 S. 459 E. 5.4, 2011 S. 564 E. 3.1 und VGE 21931 vom 10.6.2004 E 2; ferner Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 40 N. 8). Aus einer allfälligen Verletzung der formellen Koordinationspflicht vermöchten die Beschwerdeführerinnen folglich nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. 3.8Soweit die Beschwerdeführerinnen im Zusammenhang mit der Koor- dinationspflicht eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Begründungspflicht) gemäss Art. 21 ff. VRPG sowie Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kan- tons Bern (KV; BSG 101.1) geltend machen wollen (Beschwerde Wasser- bauplan S. 7 Ziff. 1b), substanziieren sie ihren Einwand nicht hinreichend und ist auch nicht ersichtlich, welches ihrer Argumente die BVD nicht berück- sichtigt haben soll. Eine Verletzung der behördlichen Begründungspflicht liegt demnach nicht vor. 4. Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, es hätte eine Umweltverträglich- keitsprüfung durchgeführt werden müssen. 4.1Bevor eine Behörde über die Planung, Errichtung oder Änderung von Anlagen entscheidet, prüft sie gemäss Art. 10a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01) möglichst frühzeitig die Umweltverträglichkeit. Anlagen, welche Umweltbereiche erheblich belasten können, so dass die Einhaltung der Vor- schriften über den Schutz der Umwelt voraussichtlich nur mit projekt- oder
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 17 standortspezifischen Massnahmen sichergestellt werden kann, sind der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterstellt (Art. 10a Abs. 2 USG). Der Bundesrat bezeichnet die Anlagetypen, die der UVP unterstehen; er kann Schwellenwerte festlegen, ab denen die Prüfung durchzuführen ist (Art. 10a Abs. 3 Satz 1 USG). Gemäss Art. 1 i.V.m. Ziff. 30.2 Anhang der Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV; SR 814.011) sind wasserbauliche Massnahmen wie Verbauungen, Eindäm- mungen, Korrektionen, Geschiebe- und Hochwasserrückhalteanlagen im Kostenvoranschlag von mehr als 10 Millionen Franken der UVP nach Art. 10a USG unterstellt. Auf den Wortlaut von Art. 10a Abs. 2 USG bezogen haben solche Schwellenwerte die Funktion, innerhalb einer Anlagenkatego- rie diejenigen Anlagen zu bezeichnen, die sich gewöhnlich nur mit projekt- oder standortspezifischen Massnahmen vorschriftskonform realisieren las- sen (Griffel/Rausch, Kommentar zum USG, Ergänzungsband zur 2. Auflage, 2011, Vorbemerkungen zu Art. 10a-10d N. 8; VGE 2015/167 vom 25.4.2017, in URP 2018 S. 58 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen). Als quantitative Kriterien kommen die Schwellenwerte dem Rechtssicherheitsbedürfnis entgegen (vgl. BGE 117 Ib 135 E. 3b). 4.2Änderungen bestehender Anlagen, die nicht im Anhang der UVPV aufgeführt sind, unterliegen der Prüfung, wenn die Anlage nach der Ände- rung einer im Anhang genannten entspricht und über die Änderung im Ver- fahren entschieden wird, das bei neuen Anlagen für die Prüfung massgeblich ist (Art. 2 Abs. 2 UVPV). Der Begriff der Anlage wird in Art. 7 Abs. 7 USG definiert und in zahlreichen Bestimmungen des Umweltrechts vorausgesetzt. Darunter kann – je nach Regelungszusammenhang – eine Einzelanlage, eine Gesamtanlage oder eine räumlich und funktional zusammenhängende Mehrzahl von Anlagen verstanden werden. Art. 8 USG und das dieser zu- grunde liegende Prinzip der ganzheitlichen Betrachtungsweise verlangen eine gesamthafte Beurteilung aller Anlagen, die aufgrund ihres räumlichen, zeitlichen und funktionalen Zusammenhangs als Gesamtanlage erscheinen. Daraus wird gefolgert, dass die UVP-Pflicht sich auf alle Teile erstrecken muss, die zusammen eine Gesamtanlage in diesem Sinn bilden (BGE 142 II 20 E. 3.1 mit zahlreichen Hinweisen; BGer 1A.110/2006 vom 19.4.2007, in URP 2007 S. 485 E. 2.2; VGE 2017/121 vom 14.3.2018
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 18 E. 3.3). Die Umweltrechtskonformität eines Projekts ist mithin unter Einbe- zug aller Teilvorhaben zu prüfen, die hinreichend eng zusammenhängen. Dagegen darf ein einzelnes Vorhaben dann isoliert beurteilt werden, wenn dessen alleinige Verwirklichung zweckmässig erscheint und gleichzeitig die Ausführung weiterer damit zusammenhängender Projekte ungewiss ist. In diesem Fall sind bei der späteren Beurteilung weiterer Vorhaben die Umwelt- auswirkungen der bereits realisierten Anlage einzubeziehen. Die UVP-Pflicht besteht, sofern die Anlagen, welche zusammen den Schwellenwert über- schreiten, sich funktionell ergänzen, wogegen bei funktioneller Unabhängig- keit der Anlagen der rechtliche Ansatz der Projekt-UVP einer Zusammen- rechnung entgegensteht. Da eine UVP jeweils projektbezogen erfolgt, ist der Einheitscharakter von verschiedenen Vorhaben, die von unterschiedlichen Bauherrschaften errichtet werden, nicht leichthin anzunehmen. Erforderlich ist jedenfalls eine gemeinsame Organisation und Ziel- bzw. Zwecksetzung, wogegen gemeinsame umwelt- und planungsrechtliche Vorgaben der Behörden allein nicht genügen (zum Ganzen VGE 2015/167 vom 25.4.2017, in URP 2018 S. 58 E. 3.2 mit zahlreichen Hinweisen). 4.3Die BVD ist im angefochtenen Entscheid betreffend den Wasserbau- plan (E. 10c ff.) davon ausgegangen, dass die hier zu beurteilenden Mass- nahmen der zweiten Etappe des Wasserbauvorhabens zusammen mit der bereits realisierten ersten Ausbauetappe (Geschiebesammler) als Ge- samtanlage zu betrachten seien. Gemäss dem Technischen Bericht Was- serbauplan belaufe sich der Kostenvoranschlag der zweiten Ausbauetappe auf Fr. 7'602'000.--, während der Kostenvoranschlag für den Geschiebes- ammler beim Holzlagerplatz Kosten in Höhe von Fr. 2,1 Mio. vorgesehen habe bzw. effektive Kosten von Fr. 1,85 Mio. angefallen seien. Gemäss den Kostenvoranschlägen betrügen die Gesamtkosten somit Fr. 9'702’000.--. Berücksichtige man für die erste Ausbauetappe die effektiv angefallenen Kosten, betrügen die Gesamtkosten nur Fr. 9'452’000.--. Da beide Beträge den Schwellenwert von Fr. 10 Mio. nicht erreichten, habe keine UVP-Pflicht bestanden. Bei der Berechnung der massgeblichen Kosten seien die nach dem Unwetter von 2010 vorgenommenen Not- und Sofortmassnahmen grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, da sie nicht dem Schutz vor weiteren Hochwasserereignissen dienten, sondern der Wiederherstellung des Zu-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 19 stands vor dem Hochwasser (Freilegung des Bachlaufs, Abtransport von Ge- schiebe und Schwemmholz, Sohlen- und Ufersicherung, Instandsetzung von Strassen, Sicherungsholzerei). Bei der neu gebauten Strasse im Chalberhö- nital handle es sich ferner um eine «reine Ersatzbaute»; sie stehe folglich in keinem Zusammenhang mit dem Wasserbauplan. Die durch den Bau verur- sachten Kosten seien zur Berechnung des Schwellenwerts nicht einzubezie- hen. Vor Verwaltungsgericht führte die BVD in ihrer Stellungnahme vom 19. September 2023 (Verfahren 100.2019.238 act. 35) ergänzend aus, die Kosten der im Herbst/Winter 2010 erstellten Uferblocksätze im Rüebeldorf seien schon deshalb nicht zu berücksichtigen, weil die Blöcke nur «nach Möglichkeit» bestehen bleiben sollen. Zudem seien allfällige zusätzliche Si- cherungsmassnahmen an den Blöcken (Unterfangung) notwendig; damit bleibe unklar, ob sich aus einer Weiterverwendung der Blöcke überhaupt eine Einsparung ergebe. 4.4Die Beschwerdeführerinnen machen zunächst geltend, die Vorinstanz habe die Kosten für die neue Strasse im Chalberhönital zu Unrecht nicht berücksichtigt, da es sich um einen Ersatz für die vom Hoch- wasser zerstörte Strasse handle (Beschwerde Wasserbauplan S. 31 letzter Abschnitt). – Dem ist nicht zu folgen: Es ist zwar richtig, dass die ursprünglich direkt neben dem Bach verlaufende und beim Unwetter zerstörte Strasse im Chalberhönital im Rahmen der getroffenen Sofortmassnahmen neu erstellt wurde (vgl. vorne E. 2.1 sowie Technischer Bericht Wasserbauplan S. 7 [2. Abschnitt] und Ziff. 1.1.6 S. 16). Kosten im Zusammenhang mit der Neu- gestaltung der Erschliessung können jedoch nur soweit berücksichtigt wer- den, als sie in einem direkten Zusammenhang mit dem Wasserbauprojekt stehen (vgl. VGE 2015/167 vom 25.4.2017, in URP 2018 S. 58 E. 3.6). Das ist bei der neuen Strasse im Chalberhönital nicht der Fall, da sie reinen Erschliessungszwecken und nicht dem Hochwasserschutz dient, weshalb sie vom hier zu beurteilenden Wasserbauvorhaben funktionell unabhängig ist. Ausserdem wurde sie aus dem Gefahrenbereich des Gewässers entfernt und steht sie damit mit dem Wasserbauvorhaben auch nicht (mehr) in einem unmittelbaren räumlichen Zusammenhang. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen hat die Vorinstanz die Kosten für den Bau der Ersatzstrasse folglich zu Recht nicht in ihre Berechnung miteinbezogen.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 20 4.5Die Beschwerdeführerinnen sind weiter der Auffassung, dass die Vorinstanz auch die weiteren Kosten der nach dem Hochwasser von 2010 durchgeführten Not- und Sofortmassnahmen hätte miteinbeziehen müssen (Beschwerde Wasserbauplan S. 31 f.). Dazu haben die Verfahrensbeteilig- ten und konsultierten Fachbehörden wie folgt Stellung genommen: 4.5.1 Das BAFU weist in seinem vor Verwaltungsgericht erstatteten Fach- bericht vom 13. September 2023 (Verfahren 100.2019.238 act. 33) darauf hin, dass die Kosten von Not- und Sofortmassnahmen grundsätzlich nicht zur Berechnung des Schwellenwerts für spätere Hochwasserschutzprojekte hinzuzurechnen seien. Bei Not- und Sofortmassnahmen handle es sich um kleinere Instandstellungsmassnahmen, welche unmittelbar (bis ca. drei Monate) nach Hochwasserereignissen vorgenommen würden, um den Zustand vor dem Ereignis wiederherzustellen und weitere Schäden sowie absehbare Folgeschäden zu verhindern. Sie bestünden in der Regel aus Räumungsarbeiten zur Wiederherstellung des Abflussprofils, einfachen Sicherungen von Ufern oder einfachen Reparaturen von bestehenden Schutzbauten. Diese Massnahmen könnten aufgrund der Dringlichkeit grundsätzlich nicht auf allfällige spätere Hochwasserschutzprojekte abge- stimmt werden. Folglich handle es sich bei Not- und Sofortmassnahmen grundsätzlich um Provisorien, die im Rahmen eines späteren Projekts meist ergänzt oder ersetzt werden müssten, um den langfristigen Hochwasser- schutz zu gewährleisten. Sie würden über Art. 6 Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über den Wasserbau (SR 721.100; nachfolgend: eidg. WBG) im Rahmen der mit den Kantonen abgeschlosse- nen Programmvereinbarungen «Schutzbauten und Gefahrengrundlagen» vom BAFU subventioniert. Seien nach einem Ereignis dagegen grössere In- standstellungsmassnahmen nötig, würden diese nicht als Not- oder Sofort- massnahmen behandelt, sondern als ordentliches Projekt abgewickelt. In den meisten Fällen würden aber Wasserbauprojekte erst viele Jahre nach den Hochwasserereignissen definitiv realisiert werden können. Aufgrund die- ser zeitlichen Verzögerung würde sich auch eine «praktische Schwierigkeit» ergeben, welcher Teil der Kosten der Not- und Sofortmassnahmen bei der Berechnung des Schwellenwerts des später folgenden Wasserbauprojekts genau zu berücksichtigen bzw. wie dieser zu beziffern sei.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 21 4.5.2 Die BVD sieht sich durch diesen Fachbericht in ihrer Haltung bestätigt, wonach die nach dem Unwetterereignis 2010 ergriffenen Not- bzw. Sofortmassnahmen nicht zur Berechnung des Schwellenwerts hinzuzurech- nen seien (vorne E. 4.3; vgl. Stellungnahme vom 19.9.2023, Verfahren 100.2019.238 act. 35). Die Schwellenkooperation bringt vor, die Sofortmass- nahmen stellten aus rechtlicher Sicht Unterhaltsarbeiten im Sinn von Art. 6 WBG dar, welche bewilligungsfrei ausgeführt werden konnten. Die Aus- führung sei dem TBA mittels Unterhaltsanzeige zur Kenntnis gebracht wor- den. Das Projekt sei finanziell abgeschlossen und die Kantonsbeiträge dafür seien ausbezahlt worden. Dem aktuellen Hochwasserschutzprojekt liege entsprechend der Zustand nach Ausführung der Sofortmassnahmen als «Bestand» zugrunde (Stellungnahme vom 3.7.2023 S. 1 f., Verfahren 100.2019.238 act. 31). Die Trennung zwischen den Sofortmassnahmen nach dem Hochwasser und den Folgekosten für die Bestimmung der Ge- samtkosten seien ausführlich dargelegt und vom BAFU für korrekt befunden worden (Stellungnahme vom 27.11.2023 S. 1, Verfahren 100.2019.238 act. 42). 4.5.3 Die Beschwerdeführerinnen sind dagegen der Auffassung, dass die Kosten sämtlicher Sofortmassnahmen bei der Berechnung des Schwellen- werts hätten berücksichtigt werden müssen. Dies gelte insbesondere für die als Sofortmassnahme ausgeführten Uferblocksätze, da diese nach Möglich- keit bestehen bleiben bzw. in die geplanten neuen Verbauungen integriert werden sollen (Beschwerde Wasserbauplan S. 31 f.). Aufgrund des Fachbe- richts des BAFU sei erstellt, dass es sich bei den nach den Hochwasserer- eignissen 2010 ausgeführten Arbeiten nicht um Not- bzw. Sofortmassnah- men gehandelt habe, da diese nicht innerhalb von drei Monaten ergriffen und nicht als Provisorien ausgeführt worden seien. Zudem seien sie nicht dring- lich gewesen. Betrachte man die Massnahmen in beiden Projekten auf der Zeitachse, hätten diese offensichtlich keine Dringlichkeit gehabt, sei mit den entsprechenden Arbeiten doch erst «weit über ein[...] Jahr nach den Hoch- wasserereignissen» begonnen worden. Die Kosten seien deshalb zum Gesamtprojekt hinzuzurechnen und bei der Schwellenwertberechnung für die UVP-Pflicht zu berücksichtigen. Die falsche Etikettierung als «Not- und Sofortmassnahmen» ändere daran nichts; vielmehr blieben die entsprechen-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 22 den Kosten inhaltlich «normale Projektkosten». Indem das Projekt aus takti- schen Gründen in mehrere Verfahren aufgeteilt worden sei, seien die Ver- antwortlichen einer objektiven Überprüfung der Umweltverträglichkeit des Gesamtprojekts «elegant – jedoch rechtswidrig – aus dem Weg gegangen» (Stellungnahme vom 30.10.2023, Verfahren 100.2019.238 act. 38). 4.6Wie sich dem Technischen Bericht Wasserbauplan (Ziff. 1.1.5 S. 15) entnehmen lässt, bestanden die unmittelbar nach dem Hochwasser vom 10. Juli 2010 getroffenen «Notmassnahmen» im Wesentlichen aus der Frei- legung des Bachlaufs und der Entleerung des Geschiebesammlers Rüeble- graben; zudem wurden einzelne Uferanrisse notdürftig mit Geschiebe gefüllt. Im Rahmen der anschliessenden «Sofortmassnahmen» wurden in der Folge das Schwemmholz entfernt, das Gerinne punktuell ausgebaggert sowie bestehende und zerstörte Ufermauern wieder instand gestellt. Überdies wur- den die Ufer bzw. die Sohle an verschiedenen Stellen mit Blocksätzen pro- visorisch gesichert (vgl. Technischer Bericht Wasserbauplan Ziff. 1.1.6 S. 15 f.). Aufgrund der Akten ist unklar, wann diese «Not- und Sofortmass- nahmen» im Einzelnen genau durchgeführt worden sind. Immerhin geht aus den eingereichten Abrechnungen aber hervor, zu welchem Zeitpunkt die ver- schiedenen Arbeiten der Schwellenkorporation von den beteiligten Unter- nehmen in Rechnung gestellt worden sind. Anhand der eingereichten Zwi- schenabrechnung vom 15. Dezember 2010 (Abrechnung Nr. 1 vom 15.12.2010, Verfahren 100.2019.238 act. 45A [nachfolgend: Zwischenab- rechnung]) ist insbesondere ersichtlich, dass innerhalb von drei Monaten nach dem Unwetter über etwas mehr als die Hälfte der sich auf insgesamt Fr. 1'703'405.70 belaufenden Gesamtkosten der Not- und Sofortmassnah- men (vgl. Abrechnung Nr. 2 [Schlussabrechnung] vom 26.10.2011, S. 1, Verfahren 100.2019.238 act. 31A1 [nachfolgend: Schlussabrechnung]) ab- gerechnet wurde (Rechnungsbetrag bis 10.10.2010: knapp Fr. 930'000.--; vgl. Zwischenabrechnung, Belege Nrn. 1-4, 6-9, 11-16, 18-24, 27-35, 37, 38, 41-43, 50-52, 54) und bis rund von fünf Monate nach dem Unwetter bereits über mehr als 85 % (Rechnungsbetrag bis 15.12.2010: Fr. 1'478'914.85 gemäss Zwischenabrechnung, S. 5, bzw. Fr. 1'475'934.-- gemäss Schluss- abrechnung, S. 1). Die restlichen Kosten (insgesamt Fr. 227'471.70 gemäss Schlussabrechnung, S. 1) wurden der Schwellenkorporation dagegen – abgesehen von wenigen Rechnungen über kleinere Beträge – erst ab Mitte
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 23 Juni 2011, d.h. rund ein halbes Jahr später, in Rechnung gestellt; darin ent- halten auch die Kosten für die Lieferungen der Blocksätze (vgl. Schlussab- rechnung, Rechnungen vom 23.6.2011, 7.7.2011, 15.7.2011, 27.7.2011 und 30.8.2011, Belege Nrn. 6-11). Insofern ist wohl richtig, dass die fraglichen Sohlen- und Ufersicherungen erst rund ein Jahr nach dem Unwetter und damit für «Sofortmassnahmen» relativ spät erstellt worden sind. Es scheint daher in der Tat fraglich, ob sie noch als «Sofortmassnahmen» betrachtet werden können. Wie es sich damit verhält, kann aber – wie nachfolgend auf- gezeigt wird – letztlich offenbleiben. 4.7Gemäss der Zwischenabrechnung handelt es sich bei den bis zum 15. Dezember 2010 abgerechneten «Not- und Sofortmassnahmen» haupt- sächlich um Räumungs- bzw. Aufräumarbeiten (einschliesslich Transporte, Ausbaggern des Gerinnes und des Geschiebesammlers und Deponiege- bühren; insgesamt ca. Fr. 930'000.--; vgl. Zwischenabrechnung Belege Nrn. 2-30, 37-40 und 43) und um Bauarbeiten (einschliesslich Sprengarbei- ten, Baggermieten und Materiallieferungen; insgesamt ca. Fr. 465'000.--; Belege Nrn. 31-36, 41-42, 44-49). Hinzu kommen Honorare für private Inge- nieurbüros sowie Vermessungsarbeiten (total rund Fr. 83'000.--; Belege Nrn. 50-55) und Entschädigungszahlungen für Ertragsausfall (Fr. 1'000.--; Beleg Nr. 1). Anders als die Beschwerdeführerinnen meinen, bestehen keine Gründe, weshalb all diese Kosten nicht als Aufwendungen für Sofortmass- nahmen im vom BAFU beschriebenen Sinn anerkannt werden könnten, zu- mal unbestritten ist, dass die Massnahmen dazu dienten, den Zustand vor dem Ereignis wiederherzustellen bzw. absehbare Folgeschäden zu verhin- dern. Zwar fand die Rechnungsstellung für einzelne dieser Arbeiten erst rund fünf Monate nach dem Hochwasser statt. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass diese bereits früher stattgefunden haben. Hinzu kommt, dass es sich beim Ereignis vom 10. Juli 2010 um ein «Jahrhunderthochwasser» handelte, das ausserordentlich grosse Schäden verursacht hat (vgl. vorne E. 2.1). Selbst dann, wenn die in der Zwischenabrechnung aufgeführten Not- und Sofortmassnahmen zum Teil nicht innerhalb von drei Monaten seit dem Er- eignis ausgeführt worden sein sollten, würde dies deshalb nicht bedeuten, dass sie nicht mehr als Sofortmassnahmen gemäss den Ausführungen des BAFU gelten würden, zumal es sich bei der erwähnten Zeitspanne («bis ca.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 24 3 Monate») lediglich um einen Richtwert handelt. Es gibt daher keinen An- lass, die in der Zwischenabrechnung aufgeführten Kosten bei der Schwel- lenwertberechnung zu berücksichtigen. Wie mit den Kosten der in der Schlussabrechnung aufgeführten Massnahmen (einschliesslich der Kosten für die Erstellung der fraglichen Blocksätze) zu verfahren ist, muss unter die- sen Umständen nicht entschieden werden, da diese Aufwendungen – wie erwähnt – mit Fr. 227'471.70 nur einen geringen Teil der Gesamtkosten aller «Not- und Sofortmassnahmen» ausmachen (E. 4.6 hiervor). Denn nach den (unbestrittenen) Angaben der Vorinstanz (vgl. vorne E. 4.3) belaufen sich die gesamten Aufwendungen für die beiden Etappen des Wasserbauvorhabens auf insgesamt Fr. 9'452’000.-- (unter Berücksichtigung der effektiven Kosten für den Geschiebesammler) bzw. auf Fr. 9'702’000.-- (gemäss Kostenvoran- schlag). Somit würde der massgebliche Schwellenwert von Fr. 10 Mio. auch dann (noch knapp) nicht erreicht, wenn zu diesen Kosten der Betrag von Fr. 227'471.70 hinzugerechnet würde (Kostentotal von Fr 9'679'471.70 bzw. Fr. 9'929'471.70). Aus ihrer Rüge, die Vorinstanz habe die Kosten der «Not- und Sofortmassnahmen» nach dem Hochwasser von 2010 bei der Beurtei- lung der UVP-Pflicht unberücksichtigt gelassen, vermögen die Beschwerde- führerinnen daher nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. 4.8Sodann bringen die Beschwerdeführerinnen vor, der Schwellenwert sei überschritten, wenn die im Kostenvoranschlag angegebene Kostenge- nauigkeit von 10 % sowie die seit 2014 aufgelaufene Bauteuerung berück- sichtigt würden. 4.8.1 Es ist üblich, dass im Kostenvoranschlag für Bauwerke auch die Kos- tengenauigkeit angegeben wird (Toleranz; vgl. z.B. Norm 508 115 [2022] «Kosten im Hochbau» des Schweizerischen Ingenieurs- und Architektenver- eins [SIA] S. 17 ff.). Gemäss Art. 1 i.V.m. Ziff. 30.2 Anhang UVPV besteht die UVP-Pflicht, wenn der Kostenvoranschlag Fr. 10 Mio. übersteigt. Mass- gebend ist dem Wortlaut der Bestimmung nach somit der im Kostenvoran- schlag ausgewiesene Betrag. Dass – wie die Beschwerdeführerinnen meinen – in jedem Fall auf die Obergrenze der massgebenden Toleranz abzustellen wäre, lässt sich dem Normtext dagegen nicht entnehmen. Die BVD hat zudem überzeugend dargelegt, dass bei der Berücksichtigung der
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 25 Kostengenauigkeit auch ein mögliches Unterschreiten des Kostenvoran- schlags berücksichtigt werden müsste (Entscheid BVD E. 10e). Die Kosten- genauigkeit kann folglich für die Bestimmung des Schwellenwerts keine Rolle spielen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn wie im vorliegenden Fall keine konkreten Anhaltspunkte für eine Kostenüberschreitung vorliegen. 4.8.2 Wie vorne in E. 4.1 bereits dargelegt wurde, besteht der Zweck der Schwellwerte darin, innerhalb einer Anlagenkategorie diejenigen Anlagen abzugrenzen, die mit erheblichen Umweltauswirkungen verbunden sind. Die BVD hat aber zu Recht darauf hingewiesen, dass sich die Teuerung auf die mit dem Vorhaben verbundenen Umweltbeeinträchtigungen nicht auswirkt. Zudem hat sie zutreffend festgehalten, dass der Entscheid über die UVP- Pflicht in einem frühen Verfahrensstadium gefällt werden muss, weshalb grundsätzlich auf den zu diesem Zeitpunkt herrschenden Teuerungsstand abzustellen sei (vgl. Entscheid BVD E. 10d). Die Beschwerdeführerinnen bringen nichts vor, was diese schlüssigen Ausführungen in Frage stellen könnte. Vielmehr überzeugt, dass in der Regel auf den Teuerungsstand zum Zeitpunkt des Kostenvoranschlags abzustellen und die nach dem Entscheid der Fachbehörde über die UVP-Pflicht eingetretene Teuerung nicht zu berücksichtigen ist. Denn anderes würde dem Zweck der Schwellenwerte, für Rechtssicherheit zu sorgen (vgl. vorne E. 4.1), widersprechen und wohl auch zu praktischen Schwierigkeiten führen. Im Übrigen sind die Schwellen- werte periodisch anzupassen (vgl. Art. 10a Abs. 3 USG; vgl. Bericht Kom- mission S. 5367) und wäre die Teuerung allenfalls hier zu berücksichtigen. Somit hat die Vorinstanz zu Recht auf den Teuerungstand zum Zeitpunkt des Kostenvoranschlags abgestellt. 4.9Damit ergibt sich, dass der Schwellenwert von Fr. 10 Mio. nicht über- schritten wird und die Vorinstanz die UVP-Pflicht zu Recht verneint hat. Nach den Beschwerdeführerinnen ist eine UVP umso mehr geboten, als die Ein- griffe in die Umwelt, die Landschaft und das Ortsbild erheblich seien. Es sei angezeigt, weitergehende Massnahmen zur Minderung dieser Eingriffe zu prüfen. Nach dem Gesagten besteht für wasserbauliche Massnahmen eine UVP-Pflicht, wenn der Schwellenwert gemäss Anhang zur UVPV überschrit- ten wird (vorne E. 4.1); wie sich aus den Angaben der Verfahrensbeteiligten ergibt, ist dies hier nicht der Fall. An dieser Beurteilung ändert nichts, dass
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 26 der Schwellenwert vergleichsweise knapp unterschritten wird, sind doch sol- che Grenzwerte stets mit einem gewissen Schematismus verbunden (vgl. dazu auch Daniela Thurnherr, in Griffel et al. [Hrsg.], Fachhandbuch öffentli- ches Baurecht, 2016, Rz. 7.161 S. 675 mit Hinweis auf BGE 117 Ib 135 E. 5b [richtig: E. 3b]). Im Übrigen waren die von den Beschwerdeführerinnen geltend gemachten Auswirkungen auf Umwelt, Landschaft und Ortsbild unabhängig von einer UVP zu prüfen. Geprüft wurden namentlich – wie von den Beschwerdeführerinnen gefordert (Beschwerde Wasserbauplan S. 32
Die Beschwerdeführerinnen beanstanden weiter, dass nur der neue Lander- werbsplan (vorne Bst. A) und nicht der ganze Wasserbauplan erneut öffent- lich aufgelegt wurde (Beschwerde Wasserbauplan S. 19-22). Zudem sei der Landerwerbsplan nicht vollständig (Beschwerde Wasserbauplan S. 23 f.). 5.1Die BVE hat den Gesamtentscheid des TBA vom 21. Juni 2018 auf- gehoben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinn der Erwä- gungen an das TBA zurückgewiesen (vgl. Entscheid der BVE vom 20.12.2018 Dispositiv Ziff. 1; vorne Bst. A). Aus den Erwägungen ergibt sich, dass sie der Schwellenkorporation Saanen Gelegenheit gegeben hat, den Landerwerbsplan zu überarbeiten, bevor erneut über die Genehmigung des Wasserbauplans zu entscheiden war (E. 3d und e). Sie hat die zu genehmi- gende Planung mithin nicht insgesamt beanstandet, sondern die Angelegen- heit (bloss) zur Behebung eines verbesserlichen Mangels an die Genehmi- gungsbehörde zurückgewiesen. Das bedeutet gerade nicht, dass eine Ge- nehmigung von vornherein ausgeschlossen war (vgl. zum Genehmigungs- verfahren nach dem BauG Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 61 N. 29 Bst. b; vgl. auch Art. 25 Abs. 4 Satz 2 WBG). Die Schwellenkorporation Saanen hat
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 27 dementsprechend nach der Rückweisung zwar einen neuen Landerwerbs- plan ausgearbeitet (vgl. Entscheid BVD E. 7b) und eine Projektänderung vor- genommen, abgesehen davon am Wasserbauplan aber unverändert festge- halten. Unter diesen Umständen ist entgegen den Beschwerdeführerinnen nicht zu beanstanden, dass nur der neue Landerwerbsplan (und die Projek- tänderung) öffentlich aufgelegt wurden und sich die Einsprachemöglichkei- ten darauf beschränkten, zumal die Einsprachen gegen den ursprünglich aufgelegten Plan bestehen bleiben, soweit sie durch die Änderung nicht gegenstandslos geworden sind (vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 60 N. 7 mit Hinweis auf VGE 2015/208 vom 23.2.2017 [bestätigt durch BGer 1C_180/2017 vom 12.3.2018] E. 1.2). Es trifft sodann zwar zu, dass im neuen Landerwerbsplan eine weitere Fläche für den vorübergehenden Gebrauch ausgeschieden ist, die im ursprünglichen Landerwerbsplan nicht enthalten war. Einwände dagegen hätten die Beschwerdeführerinnen aber mit ihrer zweiten Einsprache gegen den neuen Landerwerbsplan vorbringen können. Wie bereits im Verfahren vor der BVD legen die Beschwerdeführe- rinnen auch vor dem Verwaltungsgericht nicht dar, inwieweit ihnen aus dem Vorgehen der Schwellenkorporation Saanen bzw. des TBA ein Nachteil ent- standen sein soll. Es liegt weder ein Verstoss gegen den Anspruch auf recht- liches Gehör (vorne E. 3.8) noch Art. 9 BV vor. Der Entscheid der BVD hält auch insoweit der Rechtskontrolle stand. 5.2Zur von den Beschwerdeführerinnen geltend gemachten Unvollstän- digkeit des Landerwerbsplans hat die BVD erwogen, es treffe zu, dass in der Landerwerbstabelle auf dem Landerwerbsplan der Hinweis auf die approxi- mative Berechnung der Flächen fehle, wie sie der Fachordner Wasserbau vorsehe (vgl. Kapitel 380 Landerwerb, einsehbar unter: <www.bvd.be.ch>, Rubriken «Dienstleistungen/Dienstleistungen im Bereich Wasserbau und Gewässerunterhalt/Fachordner Wasserbau»). Ein solcher Hinweis sei ge- setzlich aber nicht vorgeschrieben, womit insoweit kein Problem bestehe. Die Beschwerdeführerinnen hätten schliesslich auch keinen Nachteil aus dem fehlenden Hinweis erlitten. Welchen weiteren Vorgaben des Fachord- ners Wasserbau der Landerwerbsplan widersprechen sollte, sei nicht er- sichtlich (Entscheid BVD E. 8d). Auch hier wiederholen die Beschwerdefüh- rerinnen ihre bisherigen Vorbringen, ohne sich mit den Erwägungen der Vor- instanz auseinanderzusetzen. Tatsächlich ist nicht ersichtlich, gegen welche
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 28 gesetzlichen Bestimmungen der Landerwerbsplan bzw. die Landerwerbsta- belle insoweit verstossen sollte. 6. In der Sache erachten die Beschwerdeführerinnen die im Wasserbauplan und in der ÜO Rübeldorf vorgesehenen Massnahmen in verschiedener Hin- sicht als unrechtmässig. Zur Prüfungsdichte der Vorinstanzen und des Ver- waltungsgerichts ergibt sich Folgendes: 6.1Die Schwellenkorporation und die EG Saanen sind im Bereich der ihnen übertragenen Aufgaben (Wasserbau, Ortsplanung) im Rahmen des übergeordneten Rechts autonom (Art. 109 KV; Art. 9 Abs. 2 Bst. a und Art. 12 Abs. 2 Satz 2 WBG; Art. 55 Abs. 1 und Art. 65 Abs. 1 BauG). Das TBA und das AGR als Genehmigungsbehörden sowie die BVD und die JGK (bzw. die DIJ) als kantonale Beschwerdeinstanzen im Sinn von Art. 33 Abs. 3 Bst. b RPG hatten insbesondere zu prüfen, ob die Schwellenkorporation und die EG Saanen das ihnen zustehende Planungsermessen richtig und zweck- mässig ausgeübt haben (vgl. Art. 25 Abs. 4 und 5 WBG; Art. 61 Abs. 1 BauG). Sie hatten sich bei der Überprüfung zurückzuhalten, soweit es um lokale Anliegen geht, bei deren Wahrnehmung Sachnähe, Ortskenntnis und örtliche Demokratie sowie die Gemeindeautonomie von Bedeutung sein sol- len. Mit der Pflicht zur vollen Überprüfung wird also nicht ausgeschlossen, dass sich die Rechtsmittelinstanz eine gewisse Zurückhaltung auferlegt, wenn der unteren Instanz mit der Anwendung unbestimmter Planungsbe- griffe oder bei der Handhabung des Planungsermessens ein Beurteilungs- spielraum oder Ermessensbereich zusteht (vgl. statt vieler BVR 2022 S. 202 E. 4.1 f., 2019 S. 170 E. 3.2; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 61 N. 3). Der Erlass des Wasserbauplans und der ÜO Rüebeldorf unterliegt einer umfassenden Interessenabwägung (vgl. Art. 2 Abs. 1 RPG, Art. 1-3 der Raumplanungsver- ordnung vom 28. Juni 2000 [RPV; SR 700.1]; Art. 3 Abs. 3 eidg. WBG; Art. 15 WBG; BVR 2022 S. 202 E. 7.1, 2013 S. 354 E. 2.4; VGE 2013/404 vom 24.10.2014 E. 3.3). Ob die auf dem Spiel stehenden Interessen vollstän- dig erfasst und namentlich die Planungsziele und -grundsätze des Raumpla- nungsgesetzes berücksichtigt worden sind, ist mithin eine Rechtsfrage. Die
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 29 relative Gewichtung der potenziell widerstreitenden Interessen beschlägt demgegenüber weitgehend den planerischen Gestaltungsspielraum und ist in erster Linie Sache der demokratisch legitimierten Planungsorgane. Wenn die Gemeinde eine angemessene und sachlich haltbare Abwägung getroffen hat, ist diese von den übergeordneten Behörden zu respektieren (statt vieler BVR 2022 S. 202 E. 7.1). Planungsmassnahmen, die mit dem Enteignungs- recht oder mit enteignungsähnlichen Wirkungen verbunden sind, verlangen zudem unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit eine Überprüfung der Notwendigkeit und Zumutbarkeit des Eingriffs. Diese Überprüfung erfolgt frei und muss grundsätzlich auch mögliche Alternativen einbeziehen, die für die betroffenen Eigentümerinnen oder Eigentümer milder wären oder andere belasten würden, für die der Eingriff eher tragbar wäre. Eine gewisse Zurück- haltung der kantonalen Kontrollbehörden ist aber auch in solchen Fällen an- gebracht, wenn es um die Würdigung örtlicher Gegebenheiten geht oder ausgeprägte Ermessensfragen zu entscheiden sind (Ruth Herzog, in Her- zog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 66 N. 26, ferner N. 19 und 28; VGE 2015/165 vom 24.5.2016 E. 2.2 mit Hinwei- sen). Zudem können Varianten, die gewichtige Nachteile oder keine wesent- lichen Vorteile aufweisen, bereits aufgrund einer summarischen Prüfung ausgeschlossen werden (BGer 1C_217/2020 vom 8.6.2021, in URP 2021 S. 838 E. 6.2.6 mit Hinweis auf BGE 139 II 499 E. 7.3.1; VGE 2013/404 vom 24.10.2014 E. 3.3; je mit weiteren Hinweisen). Weiter hatten sich die BVD und die JGK als Beschwerdeinstanzen zurückzuhalten, soweit sich das TBA und das AGR auf besondere Fachkenntnisse stützen (vgl. ausführlich Ruth Herzog, a.a.O., Art. 66 N. 18). 6.2Im Rahmen der ihm obliegenden Rechtskontrolle hat das Verwal- tungsgericht lediglich zu prüfen, ob die Vorinstanz ihre Überprüfungsbefug- nis frei von Rechtsfehlern ausgeübt hat. Daraus ergibt sich, dass es einen Beschwerdeentscheid in Planungssachen nicht schon dann aufhebt, wenn ein anderes Vorgehen ebenfalls denkbar gewesen wäre, sondern nur dann, wenn sich die beschlossene und genehmigte Planung als rechtswidrig erweist (statt vieler BVR 2022 S. 202 E. 4.2; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 80 N. 24, 21). Das Verwaltungsgericht auferlegt sich eine gewisse Zurückhal- tung, soweit für die Beurteilung besondere Sach- oder Fachkenntnisse erfor-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 30 derlich sind, über die es nicht gleichermassen verfügt wie die Verwaltungs- behörden mit ihren Fachleuten und -stellen (statt vieler BVR 2016 S. 507 E. 1.4; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 80 N. 20, 38), und wenn es die örtlichen Verhältnisse nicht gleichermassen kennt wie die damit besser vertrauten lo- kalen und regionalen Behörden (BVR 2015 S. 518 E. 4, 1995 S. 286 E. 1b; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 80 N. 21). Dies gilt auch im Zusammenhang mit Einschränkungen der Eigentumsgarantie, deren Verhältnismässigkeit das Verwaltungsgericht grundsätzlich frei prüft (vgl. VGE 2015/165 vom 24.5.2016 E. 2.3 mit Hinweis auf BVR 1999 S. 415 E. 1b und 1995 S. 286 E. 1b und 5; vgl. auch BGE 140 I 168, in Pra 103/2014 Nr. 107 und URP 2014 S. 374 E. 4.2.1). Schliesslich hält sich das Verwaltungsgericht bei sei- ner Kontrolle insoweit zurück, als es nicht ohne guten Grund von sog. Ver- waltungsverordnungen (Richtlinien, Leitfäden oder dergleichen) abweicht. Dies unter der Voraussetzung, dass die Verwaltungsverordnung unbe- stimmte Gesetzesbegriffe einheitlich, rechtsgleich und sachgerecht konkre- tisiert, zugleich Rechtssicherheitsinteressen der vom staatlichen Handeln Betroffenen schützt, nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstösst und im Einzelfall eine überzeugende und praktikable Konkretisierung der rechtli- chen Vorgaben darstellt (BVR 2012 S. 121 E. 4.1.2; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 80 N. 38, 36 und 25). 7. Zum Beheben der Schwachstellen des Hochwasserschutzes sind gemäss Wasserbauplan und ÜO Rüebeldorf verschiedene Hochwasserschutzmass- nahmen geplant. Dazu ergibt sich, was folgt: 7.1Nach dem Technischen Bericht zum Wasserbauplan bestehen am Chalberhönibach mehrere Schwachstellen, die mit dem Wasserbauplan behoben werden sollen. Namentlich ist die Hochwassersicherheit im Bereich des Ortsteils Rüebeldorf nicht gegeben. Die Abflussquerschnitte vermögen ein HQ 100 nicht schadlos abzuleiten. Im Rüebeldorf ist sodann die Geschie- betransportkapazität ungenügend. Verlandungen und Verfüllungen des Ab- flussquerschnittes führen zu einer ungenügenden Abflusskapazität mit Über- schwemmungen und Übersarungen (Ablagerungen bei Überschwemmung
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 31 des Fliessgewässers). Weiter besteht ein Verklausungsrisiko bei den Brü- cken im Rüebeldorf durch Wasser, Schwemmholz und Geschiebe infolge des minimalen Freibords. Weiter fehlt die Sohlensicherung und örtlich die Ufersicherung im Rüebeldorf und bis Holzlagerplatz, was ein Risiko für mas- sive Sohlen- und Ufererosion darstellt (vgl. Ziff. 2.9 S. 38; ferner Gesamtent- scheid TBA S. 5 f.). 7.2Der Wasserbauplan Rüebeldorf sieht verschiedene bauliche Mass- nahmen vor. Namentlich werden im Bereich Rüebeldorf die ungenügenden Abflussquerschnitte des Chalberhönibachs verbessert, indem die Bachsohle abgesenkt und die Ufersicherungen erhöht werden (Dämme, Terrainanpas- sungen). Das Gerinne und die Brücken werden auf die Wassermengen eines HQ 100 dimensioniert, mit Ausnahme des Abschnitts von Querprofil (QP) 12 bis 16, wo die Wassermengen eines HQ 300 massgebend sein sollen. Der Mündungsbereich des Chalberhönibachs wird unterhalb der (neuen) Oeyet- librücke aufgeweitet. Auf der Höhe von QP 3.1 wird ein Geschiebesammler mit einer Kapazität von 700 m 3 zur Ablagerung von Geschiebe aus dem Unterlauf erstellt. Die Ufer werden im Rüebeldorf durchgehend mit Blöcken gesichert. Die Sohle wird ebenfalls gesichert und im Bereich des Geschie- besammlers auf ca. 9 m aufgeweitet. Um einen genügenden Freibord im Hochwasserfall zu gewährleisten, soll die bestehende Oeyetlibrücke abge- brochen und Richtung Saane neu erstellt werden. Die (neue) Oeyetlibrücke ist neben weiteren Brückenneubauten und Strassenanpassungen Gegen- stand der ÜO Rüebeldorf (vgl. zum Ganzen Technischer Bericht Wasserbau- plan S. 7 f. und ausführlich S. 61 ff., insb. Tabelle Hydraulische Nachweise S. 70; Erläuterungsbericht ÜO S. 9; Plan Situation 1:500 QP 1-37, Beilage 1 zum Technischen Bericht Wasserbauplan [nachfolgend: Situationsplan QP 1-37 Wasserbauplan]; Entscheid BVD E. 2c; Gesamtentscheid TBA S. 6 5. und 6. Abschnitt sowie S. 7 letzter Abschnitt; vgl. auch vorne E. 2.2 f.). 7.3Mehrere dieser Massnahmen sind auf den Parzellen der Beschwer- deführerinnen vorgesehen: Dem Situationsplan QP 1-37 Wasserbauplan ist zu entnehmen, dass auf den Parzellen Nrn. 2___ und 1___ Dämme aufge- schüttet und bepflanzt werden sollen. Auf der Parzelle Nr. 1___ befindet sich zudem ein Teil der Abschlussmauer des Geschiebesammlers Oeyetli. Aus- serdem wird die Bachsohle aufgeweitet (vgl. Plan Querprofile 1:100 QP 1-9,
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 32 Beilage 4 zum Technischen Bericht Wasserbauplan [nachfolgend: Plan QP 1-9 Wasserbauplan]). Gemäss dem Landerwerbsplan Situation 1:500 (QP 1-37; Beilage 10 zum Technischen Bericht Wasserbauplan [nachfol- gend: Landerwerbsplan Wasserbauplan]) werden von der Parzelle Nr. 2___ im Eigentum der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 313 m 2 vorübergehend beansprucht und 52 m 2 mit einer dauernden Dienstbarkeit belastet. Ausser- dem sollen 701 m 2 der Parzelle Nr. 1___ mit einer dauernden Dienstbarkeit belastet werden. Die Dienstbarkeiten sollen die «Duldung von wasserbauli- chen Massnahmen, Werke[n] und Bepflanzungen (Bau, Unterhalt)» gemäss dem Wasserbauplan Rüebeldorf beinhalten. Ebenfalls auf dem Grundstück Nr. 2___ der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 ist ein Teil der Zufahrt zur neuen Oeyetlibrücke vorgesehen. Dafür wird eine Fläche von 193 m 2
beansprucht und zur Strassenparzelle Nr. 3___ der EG Saanen geschlagen. 49 m 2 werden vorübergehend benutzt (vgl. Landerwerbsplan Situation 1:500 zur ÜO Rüebeldorf, Verfahren 100.2019.238 act. 3J pag. 408). 8. Zu den rechtlichen Grundlagen des Hochwasserschutzes ergibt sich soweit hier interessierend das Folgende: 8.1Der Hochwasserschutz bezweckt den Schutz von Menschen und erheblichen Sachwerten vor schädlichen Auswirkungen des Wassers, insbe- sondere vor Überschwemmungen, Erosionen und Feststoffablagerungen (Art. 1 Abs. 1 eidg. WBG; vgl. Art. 2 WBG). Die Kantone gewährleisten den Hochwasserschutz in erster Linie durch den Unterhalt der Gewässer und durch raumplanerische Massnahmen (Art. 3 Abs. 1 eidg. WBG). Reicht dies nicht aus, so müssen Massnahmen wie Verbauungen, Eindämmungen, Kor- rektionen, Geschiebe- und Hochwasserrückhaltevorrichtungen sowie alle weiteren Vorkehrungen, die Bodenbewegungen verhindern, getroffen wer- den (Art. 3 Abs. 2 eidg. WBG). Gemäss Art. 7 Abs. 1 WBG sind unter Beachtung der Planungsgrundsätze von Art. 15 WBG geeignete Massnah- men zu treffen, wo ein Gewässer Personen oder erhebliche Sachwerte ernst- haft gefährdet und die Gefahr durch Unterhalts- oder Planungsmassnahmen nicht abgewendet werden kann. Im Sinn der Verhältnismässigkeit ist der
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 33 Hochwasserschutz demnach in erster Linie mittels passiver Massnahmen zu erreichen (vgl. Art. 15 Abs. 1 WBG; VGE 2013/404 vom 24.10.2014 E. 3.1 f.; vgl. BGE 140 I 168, in Pra 103/2014 Nr. 107 und URP 2014 S. 374 E. 4.2.1; BGer 1C_741/2013 vom 16.7.2014 E. 3.1; vgl. zur Prioritätenordnung auch BGer 2C_461/2011 vom 9.11.2011, in ZBl 2012 S. 617 und URP 2012 S. 255 E. 5.3). Massnahmen des passiven Hochwasserschutzes sind namentlich die Hochwasserinformation und -warnung, die Ausscheidung von Gefahren- und Schutzgebieten in der Nutzungsplanung, Bauverbote und Auflagen für Bauten und Anlagen und Vorkehren zum Schutz einzelner Objekte (Art. 7 Abs. 2 WBG). Hauptgegenstand des aktiven Hochwasser- schutzes bilden der Gerinneausbau, die Rückhaltemassnahmen, die Ablei- tung von Hochwasserspitzen, die Umleitung eines Gewässers und die Erneuerung oder der Ersatz vorhandener Schutzbauten, womöglich unter gleichzeitiger Wiederherstellung eines naturnahen Zustands des Gewässers (Art. 7 Abs. 3 WBG). Passive und aktive Hochwasserschutzmassnahmen können kombiniert werden (Art. 7 Abs. 7 WBG). Gemäss Art. 7 Abs. 4 WBG können im Wasserbauplan Gebiete als Überflutungsgebiete bezeichnet wer- den, wenn keine Menschen oder Tiere erheblich gefährdet werden und keine grossen Sachschäden zu erwarten sind und wenn in diesen Gebieten durch aktive Hochwasserschutzmassnahmen gezielt ein höheres Risiko geschaf- fen wird (Bst. a) oder auf die Umsetzung wirksamer, verhältnismässiger aktiver Hochwasserschutzmassnahmen verzichtet wird, um das Risiko für die Unterlieger nicht zu erhöhen (Bst. b). Nicht als Überflutungsgebiete gel- ten Gebiete, in die über die Bemessungswassermenge hinaus Wasser abfliesst (Überlast; Art. 7 Abs. 5 WBG). Ein Überlastfall liegt bei einem über dem Schutzziel des Wasserbauwerks liegenden Hochwasser vor. Auch die Überlast soll möglichst wenig Schaden anrichten (vgl. Vortrag des Regie- rungsrats zur Änderung des WBG, in Tagblatt des Grossen Rates 2014, Bei- lage 3 S. 10). 8.2Ziel des WBG ist namentlich, ernsthafte Gefahren des Gewässers für Menschen, für Tiere oder für erhebliche Sachwerte abzuwehren oder Schä- den in besonderen Fällen abzugelten (vgl. Art. 2 WBG; vgl. auch E. 8.1 hier-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 34 vor). Wo Gewässerunterhalt und Massnahmen des passiven Hochwasser- schutzes nicht genügen, soll mit Massnahmen des aktiven Hochwasser- schutzes das Risiko auf ein akzeptables Mass reduziert werden (Art. 15 Abs. 1 Satz 2 WBG). Zur Konkretisierung dieser gesetzlichen Vorgaben und Abgrenzung der akzeptablen von den nicht-akzeptablen Risiken hat die vom Regierungsrat eingesetzte direktionsübergreifende Arbeitsgruppe Naturge- fahren (AG NAGEF) eine Risikostrategie entwickelt. Der Regierungsrat hat diese am 10. August 2005 zustimmend zur Kenntnis genommen (vgl. Risi- kostrategie Naturgefahren: Umgang mit dem Risiko von Wasser-, Massen- bewegungs- und Lawinenereignissen vom 25.7.2005, einsehbar unter: <www.naturgerfahren.sites.be.ch>, Rubriken «Themen/Risikomanage- ment/Risikostrategie», nachfolgend: Risikostrategie Naturgefahren; vgl. auch Richtplan des Kantons Bern, Massnahme D_03 «Naturgefahren in der Ortsplanung berücksichtigen», Titel Grundlagen, einsehbar unter: <www.dij.be.ch>, Rubriken «Raumplanung/Kantonaler Richtplan/Inhalt des Richtplans»). In den sogenannten «Schutzzielmatrices» ist für Siedlungen und Verkehrswege ersichtlich, bei welcher Wiederkehrdauer eines Ereignis- ses und bei welcher Intensität bzw. Auswirkung auf eine bestimmte Objektkategorie (z.B. Bauzonen, Landwirtschaftsflächen mit intensiver Nut- zung, Nationalstrassen) Schutz- oder Vorsorgemassnahmen nötig sind (vgl. Risikostrategie Naturgefahren Ziff. 3.4 und Beilagen 5 und 6; vgl. dazu auch Richtlinien Hochwasserschutz an Fliessgewässern des Bundesamts für Wasser und Geologie [heute: Bundesamt für Umwelt, BAFU], 2001, S. 16, und BAFU [Hrsg.], Von der Risikoanalyse zur Massnahmenplanung, Arbeits- grundlage für Hochwasserschutzprojekte, 2016, Ziff. 4.3.2 S. 35 ff., insb. S. 36, beide Publikationen einsehbar unter: <www.bafu.admin.ch>, Rubriken «Themen/Naturgefahren/Publikationen und Studien»). Die in der Risikostra- tegie Naturgefahren vorgesehenen Schutzziele stützen sich demnach auf eine gesetzliche Grundlage (vgl. Vortrag des Regierungsrats zur Änderung des WBG, in Tagblatt des Grossen Rates 2014, Beilage 3 S. 5 f.) und kon- kretisieren diese im Sinn einer Verwaltungsverordnung (vgl. Risikostrategie Naturgefahren Ziff. 2 2. Abschnitt). In Anwendung der Risikostrategie Natur- gefahren hat die Schwellenkorporation Saanen festgelegt, dass mit den Massnahmen des Wasserbauplans Wohngebiete/Bauzonen vor einem HQ 100 , Einzelgebäude und Strassen vor einem HQ 50 und landwirtschaftliche Flächen und Wald vor einem HQ 30 zu schützen seien (Technischer Bericht
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 35 Wasserbauplan S. 47 f.; zur Intensität S. 39; vgl. auch Entscheid BVD E. 4c und d). 9. Zu prüfen ist, ob die geplanten Hochwasserschutzmassnahmen mit dem Wasserbaurecht vereinbar sind: 9.1Die Funktionsweise der Hochwasserschutzmassnahmen gemäss Wasserbauplan und ÜO Rüebeldorf lässt sich für den hier interessierenden Bereich wie folgt zusammenfassen (vgl. zum Ganzen Gesamtentscheid TBA S. 7 ff. Ziff. 2-4 und S. 25 ff. «Zu Ziffer 2» und «Zu Ziffer 3»; Technischer Bericht Wasserbauplan insb. S. 54 ff.): Das Gerinne und die Brücken werden so ausgebaut, dass das Wasser (mindestens) bis zu einem HQ 100 im Bach- bett verbleibt. Damit ist eine genügende Fliessgeschwindigkeit des Wassers gewährleistet, was Sohlenanhebungen im flachen Bachbereich durch aufge- stautes Geschiebe (Auflandungen) verhindert, da dieses entweder in den Geschiebesammler Oeyetli gelangt oder bei einem Ereignis über HQ 30 weiter Richtung Saane transportiert wird bzw. oberhalb des Geschiebesammlers Oeyetli rechts in Richtung Landwirtschaftsland übersart (Technischer Bericht Wasserbauplan Ziff. 5.3.15 S. 73). Im Überlastfall (vgl. vorne E. 8.1) wird im Bereich Walischibrücke bis zur Saane ein rechtsufriges Übersaren (ins Land- wirtschaftsland) gewährleistet, indem das linke Ufer mindestens 0,3 m höher liegt als das rechte (Technischer Bericht Wasserbauplan 3. Abschnitt Ziff. 5.3.17 S. 75). 9.2Die Beschwerdeführerinnen kritisieren zunächst die gewählten Schutzziele; namentlich könnten sich diese auf keine gesetzliche Grundlage stützen (vgl. Beschwerde Wasserbauplan S. 9 ff.; Beschwerde ÜO S. 9 Bst. a und b). Sie stellen sodann das Hochwasserschutzkonzept in Frage und bringen zusammengefasst vor, es sei nicht nötig, dass das Wasser bis zu einem HQ 100 im Bachbett verbleibe. Vielmehr sei den Schutzzielen Genüge getan und das Baugebiet genügend vor einem HQ 100 geschützt, wenn das rechte Ufer eine geringere Höhe aufweise als das linke und das Wasser ab einem bestimmten Hochwasserereignis ins lediglich vor einem
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 36 HQ 30 zu schützende Landwirtschaftsland abfliesse. Voraussetzung sei, dass es nicht zu unkontrollierten Uferbrüchen und zu Auflandungen als deren Folge komme. Diese Hochwasserstrategie sei in der Schweiz schon mehr- fach umgesetzt worden (Beschwerde Wasserbauplan S. 9 letzter und S. 10 erster Abschnitt). Der Geschiebesammler Holzlagerplatz und die Ufer- und Sohlensicherung im Unterlauf verhinderten, dass Geschiebe in der gemäss Technischem Bericht zu erwartenden Menge entstehe. Der Geschiebes- ammler Oeyetli sei deshalb nicht nötig und in der Folge seien auch Abbruch und Neubau der Oeyetlibrücke am neuen Standort überflüssig, zumal die Oeyetlibrücke bei einem HQ 100 nur knapp überflutet werde (insb. Be- schwerde Wasserbauplan S. 15; zur Oeyetlibrücke ferner Beschwerde ÜO S. 10). Im Übrigen sei auch der Standort des Geschiebesammlers falsch ge- wählt worden; ein Standort zwischen QP 4.1 und 11 sei aufgrund des Längs- gefälles vorzuziehen. Im Sinn einer Gesamtoptimierung wäre der Geschie- besammler oberhalb QP 8 zu erstellen (insb. Beschwerde Wasserbauplan S. 16 f.). Schliesslich beanstanden die Beschwerdeführerinnen, dass die Ufersicherung im Bereich der Parzelle Nr. 4____ zum Schutz des Landwirt- schaftslands bis zu einem HQ 100 führe, was mit dem Schutzziel gemäss Ri- sikostrategie Naturgefahren (HQ 30 ) nicht vereinbar sei und einseitig zu ihren Lasten gehe (Beschwerde Wasserbauplan S. 18). Auch die Oeyetlibrücke sei nicht vor einem HQ 100 , sondern als Gemeindestrasse nur vor einem HQ 50
zu schützen. Sie habe im Übrigen das Hochwasser im Jahr 2010 unbescha- det überstanden. Es bestehe keine Verklausungsgefahr, da Geschiebe von den Geschiebesammlern zurückgehalten werde. Dies habe auch das Hoch- wasser im Jahr 2015 gezeigt. Ein Neubau der Oeyetlibrücke sei nicht erfor- derlich (Beschwerde ÜO S. 9 f.). Die BVD stütze sich «in wasserbautechni- scher Hinsicht» ausschliesslich auf Behauptungen des TBA und der Schwel- lenkorporation Saanen. Zudem habe die BVD nicht alle ihre Argumente berücksichtigt (vgl. Beschwerde Wasserbauplan S. 11 3. und 4. Abschnitt). Auch die JGK habe sich in ihrem Entscheid nur auf Behauptungen der EG Saanen und des AGR gestützt und ihre Argumente und Beweismittel nicht berücksichtigt (vgl. Beschwerde ÜO S. 11 oben). 9.3Das TBA erfüllt namentlich die Aufgaben aus der Wasserbaugesetz- gebung (Art. 12 Bst. c der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Orga- nisation und die Aufgaben der BVD [Organisationsverordnung BVD, OrV
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 37 BVD; BSG 152.221.191]; Art. 2a Abs. 2 der Wasserbauverordnung vom 15. November 1989 [WBV; BSG 751.111.1]). Es ist demnach die zuständige kantonale Fachbehörde für Fragen im Zusammenhang mit Wasserbauvor- haben. Die Schwellenkorporation Saanen hat für die Ausarbeitung des Was- serbauplans ein (auch) im Wasserbau spezialisiertes Ingenieurbüro beauf- tragt. Das TBA stützte sich im Gesamtentscheid somit auf besondere Fach- kenntnisse und nicht auf Behauptungen. Die BVD durfte sich bei dieser Aus- gangslage eine gewisse Zurückhaltung auferlegen (vorne E. 6.1). Sie hat sich ausführlich mit den Argumenten der Beschwerdeführerinnen auseinan- dergesetzt und den Gesamtentscheid TBA mit Blick darauf überprüft. Dass sie sich hierbei auf das Fachwissen des TBA gestützt hat, ist nicht zu bean- standen. Soweit die Beschwerdeführerinnen eine Verletzung der Begrün- dungspflicht bzw. ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (vorne E. 3.8) gel- tend machen wollen, wäre ihnen somit nicht zu folgen, zumal sie nicht auf- zeigen, welche ihrer Argumente unberücksichtigt geblieben sind. Dasselbe gilt im Zusammenhang mit dem Verfahren vor der JGK. 9.4Die Risikostrategie Naturgefahren ist als Verwaltungsverordnung zu qualifizieren, die sich auf eine hinreichende gesetzliche Grundlage stützen kann (vorne E. 8.2). Die Beschwerdeführerinnen bringen keine einleuchten- den Gründe vor, weshalb sie nicht zur Anwendung kommen sollte (vorne E. 6.2). Es ist demnach nicht zu beanstanden, dass der Technische Bericht zum Wasserbauplan von den in der Risikostrategie Naturgefahren genann- ten Schutzzielen ausgeht (vorne E. 8.2; vgl. auch hinten E. 9.7). Die BVD hat zudem überzeugend dargelegt, dass die bereits ausgeführten Hochwasser- schutzmassnahmen keinen Einfluss auf die für den Wasserbauplan festge- legten Schutzziele haben (Entscheid BVD E. 4d 2. Abschnitt). In der Beschwerde Wasserbauplan machen die Beschwerdeführerinnen denn auch – anders als noch vor der BVD (Beschwerde vom 14.9.2021, Verfahren 100.2022.131 act. 4A pag. 13 2. Abschnitt) – nicht mehr geltend, Zweck des Geschiebesammlers Holzlagerplatz sei es zu garantieren, dass im unteren Bachlauf nicht mehr von einem HQ 100 ausgegangen werden müsse. Auf die- sen Punkt ist folglich nicht mehr einzugehen, obwohl sie ihn in der Beschwerde ÜO thematisieren (vgl. S. 9 Bst. b), die sie am 15. Juli 2019 und damit vor Ergehen des Entscheids der BVD erhoben haben.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 38 9.5Die BVD hat im angefochtenen Entscheid gestützt auf die Angaben des TBA als Fachbehörde ausführlich dargelegt, weshalb trotz des Geschie- besammlers Holzlagerplatz im Unterlauf Geschiebe anfalle (Entscheid BVD E. 5b 1. Abschnitt, ferner E. 5c 1. Abschnitt). Nach dem TBA wird der grösste Teil des Geschiebes, das in der bewaldeten Steilstufe zwischen Chalberhöni und Rüebeldorf bei stark geschiebeführenden Hochwasserereignissen mobilisiert wird, im Geschiebesammler Holzlagerplatz zurückgehalten. Ein Geschiebetransport in den Unterlauf bleibe trotz des Geschiebesammlers Holzlagerplatz möglich, namentlich bei Wasserabflüssen, die nicht zum Ein- stau des Geschiebesammlers führen bzw. zu Beginn eines Hochwassers. Zudem könne auch mit der Sicherung des Bachbetts mittels Rauhbett und aufgelöster Blockrampe feineres Geschiebe abgeschwemmt werden, dies auf dem 1'200 m langen und 4-5 m breiten Abschnitt zwischen dem Geschie- besammler Holzlagerplatz und der Mündung in die Saane (Vernehmlassung TBA vom 15.10.2021, Verfahren 100.2022.131 act. 4A pag. 116 ff. [nachfol- gend: Vernehmlassung TBA], pag. 119 Ziff. 2.4; vgl. auch Gesamtentscheid TBA S. 25 f. «Zu Ziffer 2» 1. Abschnitt). Im Technischen Bericht Wasserbau- plan wird zwar nicht ausdrücklich gesagt, dass bei der geschätzten Geschie- bemenge von 700 m 3 im Unterlauf bei einem HQ 30 die geplanten Sohlen- und Ufersicherungen mitberücksichtigt wurden (vgl. Ziff. 3.3 S. 50). Bei der Beschreibung der verschiedenen aufeinander abgestimmten baulichen Massnahmen des Wasserbauplans in Kapitel 5 wird aber erwähnt, dass der Geschiebesammler Oeyetli auf 700 m 3 Geschiebe dimensioniert werden soll (vgl. Ziff. 5.3.5 S. 64). Unter dem Titel Vorprojekt ist dem Technischen Bericht sodann zu entnehmen, dass mit der Sohlensicherung und dem Geschiebesammler Holzlagerplatz der Geschiebeanfall auf dem Unterlauf minimiert werden könne. Trotzdem sei ein kleiner Geschiebesammler vor der Flachstrecke im Auslaufbereich zur Saane unerlässlich, damit das lokal mobilisierte Geschiebe konzentriert und vor der Flachstrecke abgelagert werden könne (Ziff. 5.1.2 S. 57 oben). Ferner geht aus Ziffer 5.3.15 des Technischen Berichts Wasserbauplan (S. 73) hervor, dass unterhalb des Geschiebesammlers Holzlagerplatz Geschiebe aus dem Gerinne und den Uferböschungen mobilisiert werden kann. Das TBA hat nach dem Gesagten nachvollziehbar erläutert, weshalb im Unterlauf mit Geschiebe zu rechnen ist. Ein Widerspruch zum Technischen Bericht besteht – anders als die Be- schwerdeführerinnen geltend machen – nicht. Die BVD hat zu Recht gestützt
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 39 auf das Fachwissen des TBA festgehalten, dass im Unterlauf bei einem HQ 30
mit einer Geschiebemenge von 700m 3 , bei einem HQ 100 von 1'000 m 3 zu rechnen ist. Es besteht kein Anlass, dies in Frage zu stellen (Entscheid BVD E. 5b 1. Abschnitt). Bei diesem Ergebnis ist unerheblich, ob der Geschiebes- ammler Holzlagerplatz beim Hochwasser im Jahr 2015 richtig gereinigt, ein- gestellt und unterhalten und der Unterlauf des Chalberhönibachs gereinigt war (vgl. dazu Beschwerde Wasserbauplan S. 10 ff. und 28). Denn es hat sich ergeben, dass trotz des Geschieberückhalts im Sammler Holzlagerplatz (bei korrektem Betrieb) sowie der im Wasserbauplan vorgesehenen Befesti- gung der Sohle und des Ufers des Unterlaufs in diesem Bereich Geschiebe anfällt, was im Wasserbauplan mit den entsprechenden baulichen Massnah- men berücksichtigt werden musste (vgl. dazu vorne E. 9.1). Die BVD hat in diesem Zusammenhang festgehalten, dass sich aus den als Beweismittel eingereichten Fotos des Geschiebesammlers zum Zeitpunkt des Hochwas- sers im Jahr 2015 nichts ableiten lasse, was die Behauptungen der Beschwerdeführerinnen stützen würde (Entscheid BVD E. 4h). Die Beschwerdeführerinnen beliessen es bereits in ihrer Beschwerde vom 14. September 2021 dabei, auf eine Fehleinstellung beim «Durchlass für Wasser» und mangelhaften Unterhalt hinzuweisen (Beschwerde vom 14.9.2021, Verfahren 100.2022.131 act. 4A pag. 13 1. Abschnitt). Auch vor Verwaltungsgericht erläutern sie nicht, welche Fehler bei den Einstellungen oder beim Unterhalt des Geschiebesammlers Holzlagerplatz auf den Fotos zu erkennen wären (BB 18a-c, Verfahren 100.2022.131 act. 1D). Unter die- sen Umständen ist nicht zu beanstanden, dass die BVD die Vorwürfe der Beschwerdeführerinnen als unbelegt bezeichnete. Ein Verstoss gegen Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) bzw. den Grundsatz des «Fair Trial» ist nicht erkennbar (vgl. Beschwerde Wasserbauplan S. 11 1. Abschnitt). – Zusammenfassend ergibt sich, dass nach den überzeugenden Ausführungen des TBA (nebst weiteren Massnah- men) im Bereich Oeyetli ein Geschiebesammler nötig ist (Gesamtentscheid S. 25 f.; Vernehmlassung TBA pag. 119 Ziff. 2.4); die BVD hat dies zu Recht bestätigt (vgl. Entscheid BVD E. 5b). 9.6Nach dem TBA muss ein Geschiebesammler im Bereich einer Ände- rung des Längsgefälles des Fliessgewässers errichtet werden, damit sich
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 40 das Geschiebe ablagern kann. Dies sei beim Chalberhönibach im Gefäll- knick vor dem flacheren Gewässerabschnitt im Mündungsbereich der Saane der Fall. Die Lage des Geschiebesammlers sei somit technisch begründet. Das Hochwasser vom 2. Mai 2015 (vgl. vorne E. 2.4) habe zudem gezeigt, dass sich Material vor allem in diesem Bereich abgelagert habe. Dies sei ein Indiz dafür, dass der Geschiebesammler an dieser Stelle am meisten Wir- kung entfalte. Andere Standorte seien geprüft worden. Sie wiesen aber tech- nische Nachteile auf. Insbesondere der Standort beim QP 4.1 sei wegen der ungünstigen Gefälls- und der engen Platzverhältnisse verworfen worden. An diesem Standort hätte das Ufer stärker erhöht werden müssen und der Geschiebesammler hätte sich näher bei den Liegenschaften befunden. Ein anderer Standort für den Geschiebesammler, der zweckmässiger und geeig- neter wäre als der vorgesehene, sei im Bereich von QP 4.1 bis 11 nicht ersichtlich. Der im Mitwirkungsverfahren ursprünglich vorgesehene Standort 18 m weiter bachaufwärts (bei QP 4) erforderte sodann eine längere Zufahrtsstrasse auf der Parzelle Nr. 4___. Für die linksufrigen Liegenschaf- ten sei bei beiden Standorten das Mass der Auswirkungen in etwa vergleich- bar (Gesamtentscheid TBA S. 26 2., 3. und 5. Abschnitt; Vernehmlassung TBA pag. 119 Ziff. 2.5). Im Technischen Bericht Wasserbauplan wird sodann begründet, weshalb ein Standort oberhalb QP 8 technisch wesentlich auf- wändiger sei und erhebliche Nachteile aufweisen würde; namentlich würde deutlich mehr Platz beansprucht (Ziff. 5.1.5 S. 58). Nach dem Technischen Bericht sind die Varianten QP 4 (18 m flussaufwärts vom vorgesehenen Standort) und QP 3.1 gleichwertig (Ziff. 5.1.5 S. 58). Die Schwellenkorpora- tion Saanen hat hingegen in ihrer Beschwerdeantwort vom 14. Oktober 2021 an die BVD festgehalten, die Mitwirkungsvariante sei nicht gleichwertig; viel- mehr sei die hier zur Diskussion stehende Variante dank der rechtsufrigen Hochwasserentlastung aus technischer Sicht deutlich besser (Verfahren 100.2022.131 act. 4A pag. 97 ff., Rz. 41). Die BVD hat dazu erwogen, aus diesen Angaben lasse sich schliessen, dass die Standorte QP 3.1 und QP 4 in Bezug auf die Funktionalität gleichwertig seien, die geplante Variante im Überlastfall aber Vorteile aufweise, weil zwischen der Abschlussmauer des Geschiebesammlers und dem Gebäude ... auf der Parzelle Nr. 4___ mehr Raum vorhanden sei. Zudem sei die Zufahrt zum Geschiebesammler bei der Variante QP 4 länger und beanspruche mehr Boden. Es sei nicht erkennbar, dass auf der gegenüberliegenden Seite bei einer Variante mehr Boden in der
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 41 Bauzone beansprucht würde, jedenfalls kein bebaubares Land. Da es somit mit Blick auf den Landverbrauch in der Bauzone unerheblich sei, welche Va- riante gewählt werde, sei derjenigen Variante der Vorzug zu geben, die in der Landwirtschaftszone weniger Land benötige. Die Verschiebung zum QP 3.1 bringe für die Beschwerdeführerinnen keine Nachteile. Beide Stand- orte lägen auf ihrer Parzelle und verbrauchten vergleichbar viel Land. Die bestehende Objektschutzmauer müsse bei der Variante QP 3.1 nicht erhöht werden. Der Sammler rücke aber mehr in das Blickfeld, insbesondere von der Nordostfassade des Gebäudes Nr. ... und der Südostfassade des Ge- bäudes Nr. .... Die Aussicht und die Lichtverhältnisse würden aber nur un- wesentlich beeinträchtigt (Entscheid BVD E. 5c S. 15 f.). – Die Beschwerde- führerinnen würden einen Standort bei bzw. oberhalb QP 8 oder bei QP 4 bevorzugen. Aus dem Technischen Bericht und den Ausführungen des TBA ergibt sich, dass ein Standort bei bzw. oberhalb QP 8 aus technischer Sicht, insbesondere wegen des Gefälles, weniger geeignet ist. Diese Varianten mussten folglich nicht weiterverfolgt werden (vgl. vorne E. 6.1). Die Aus- führungen der Beschwerdeführerinnen dazu, die sie bereits vor der Vorin- stanz dargelegt haben, sind nicht geeignet, Zweifel an der nachvollziehbaren Darstellung der Fachbehörde zu erwecken, zumal sie auch auf die Begrün- dung des TBA, namentlich diejenige im Technischen Bericht, nicht näher ein- gehen (vgl. Beschwerde Wasserbauplan S. 17 1. Abschnitt). Die Verschie- bung von QP 4 nach QP 3.1 ist nach der Schwellenkorporation Saanen auch technisch bedingt. Die Ausführungen der BVD dazu sind mit Blick auf den Situationsplan QP 1-37 Wasserbauplan nachvollziehbar. Ausschlaggebend ist jedoch, dass für die Beschwerdeführerinnen aus der Verschiebung kein wesentlicher Nachteil entsteht, auf der Parzelle Nr. 4___ hingegen wegen der kürzeren Zufahrtsstrasse weniger Land verbraucht wird. Die Beschwer- deführerinnen befassen sich überdies nicht substanziiert mit der Begründung der BVD für die Standortwahl bei QP 3.1 und wiederholen im Wesentlichen, was sie bereits vor der Vorinstanz ausgeführt haben (vgl. Beschwerde Was- serbauplan S. 14 5. und 7. Abschnitt sowie S. 10 2. Abschnitt und S. 16 f.; zum Ortsbild- bzw. Landschaftsschutz hinten E. 9.8, zum Eigentumseingriff hinten E. 11). Darauf ist nicht weiter einzugehen; namentlich ist nicht erkenn- bar, was die Beschwerdeführerinnen aus ihrem Hinweis auf das «Gleichbe- handlungsprinzip der betroffenen Grundeigentümer» ableiten wollen und
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 42 worin sie ein «Sonderopfer» erblicken. Der Standort des Geschiebesamm- lers Oeyetli ist nach dem Gesagten in erster Linie technisch bedingt und berücksichtigt zudem den Landverbrauch. Ein Verstoss gegen das Verhält- nismässigkeitsprinzip oder das Willkürverbot liegt nicht vor (Beschwerde S. 17). 9.7Das TBA hat weiter nachvollziehbar dargelegt, dass es zu Auflandun- gen bzw. Sohlenanhebungen kommen könne, wenn das Wasser nicht bis zu einem HQ 100 im Gerinne verbleibe. Denn seitliche Wasserausbrüche bei klei- neren Hochwassern führten zu einer ungenügenden Fliessgeschwindigkeit, so dass das Geschiebe nicht mehr weiter transportiert werde. Die Sohlenan- hebungen förderten den Austritt des Wassers aus dem Bachbett und würden deshalb höhere Aufschüttungen am linken Ufer auch im Bereich der Parzelle Nr. 1___ erfordern (ausführlich Gesamtentscheid TBA S. 27 ff. «Zu Ziffer 3»; vgl. auch vorne E. 9.1). Nach den Ausführungen der Fachbehörde genügt es für den Schutz des Baugebiets vor einem HQ 100 demnach gerade nicht, dass das linke Ufer gegenüber dem rechten Ufer erhöht liegt und das Wasser schon bei kleineren Hochwassern ins Landwirtschaftsland abfliesst, wie die Beschwerdeführerinnen geltend machen (vgl. Beschwerde Wasserbauplan S. 9 f.). Vielmehr muss das Wasser bis zu einem HQ 100 im Gerinne verblei- ben, was (nebst dem Geschiebesammler Oeyetli) namentlich einen genü- genden Freibord der Oeyetlibrücke und die vorgesehenen Ufersicherungen bzw. Aufschüttungen auf den Parzellen Nrn. 1___ und 4___ voraussetzt. Ob die Interessen der Beschwerdeführerinnen oder diejenigen des Eigentümers der Parzelle Nr. 4___ stärker betroffen sind, ist für die Bestimmung der Höhe der Aufschüttungen hingegen unerheblich (vgl. dazu Beschwerde Wasser- bauplan S. 18 Bst. b 2. Punkt; vgl. zum Eigentumseingriff hinten E. 11). Die BVD hat einlässlich begründet, dass der Schutz des rechtsseitigen Landwirt- schaftslands (Parzelle Nr. 4___) und der (neuen) Oeyetlibrücke als Gemein- destrasse vor einem HQ 100 Folge des Schutzes des Baugebiets bis zu einem HQ 100 und im Überlastfall sind und damit kein Widerspruch zu den Schutz- zielen der Risikostrategie Naturgefahren besteht (vgl. Entscheid BVD E. 4e und 6b). Ebenso wenig verstösst es gegen das Willkürverbot oder das Ver- hältnismässigkeitsprinzip, wenn als Folge des Hochwasserschutzes für das Baugebiet auch Landwirtschaftsland vor einem HQ 100 geschützt wird (vgl. dazu Beschwerde Wasserbauplan S. 18). Die Beschwerdeführerinnen
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 43 machen zwar sinngemäss geltend, die bestehende Oeyetlibrücke weise einen genügenden Freibord auf, da die Brücke gemäss Plan QP 1-9 Was- serbauplan (QP2) bei einem HQ 100 nur leicht überflutet werde (vgl. dazu Beschwerde Wasserbauplan S. 10 3. und 4. Abschnitt; Beschwerde ÜO S. 10 2. Abschnitt). Wird die Brücke aber überflutet, ist der Freibord nicht genügend, der gemäss Technischem Bericht Wasserbauplan 1,2 m vom Wasserspiegel bis zur Unterkante der Brücke betragen muss (vgl. Ziff. 5.3.13 S. 70 Tabelle Hydraulische Nachweise; ebenso Erläuterungsbe- richt ÜO S. 9). Was die Beschwerdeführerinnen aus ihrem Vorbringen weiter ableiten wollen, ist nicht nachvollziehbar. Schliesslich hat die BVD erläutert, dass beim Hochwasser im Jahr 2010 wegen Auflandungen und Verklau- sungen (oberhalb der Oeyetlibrücke) sehr viel Wasser und damit auch Geschiebe ausserhalb des Gerinnes abgeleitet wurde. Deshalb sei es bei der (weiter bachabwärts liegenden) Oeyetlibrücke nicht zu Verklausungen oder Schäden gekommen (Entscheid BVD E. 4g). Auch beim Unwetter im Jahr 2015 trat der Chalberhönibach bereits oberhalb der Oeyetlibrücke rechts über die Ufer (vorne E. 2.4). Aus den Auswirkungen dieser Hochwas- serereignisse auf die Oeyetlibrücke kann demnach nicht abgeleitet werden, der Freibord sei genügend. Denn wenn der Bach wie vom Wasserbauplan vorgesehen bis zu einem HQ 100 im Bachbett bleibt und folglich unter der Oeyetlibrücke durchfliessen muss, ist ein grösserer Freibord nötig. Abgese- hen davon handelte es sich beim Hochwasser im Jahr 2015 nicht um ein HQ 100 (vorne E. 2.4). Schliesslich kann der Geschiebesammler Oeyetli Ge- schiebe nur bis zu einem HQ 30 aufnehmen; bei grösseren Hochwasserereig- nissen wird das Geschiebe namentlich weiter Richtung Saane transportiert (vgl. vorne E. 9.1; Technischer Bericht Wasserbauplan Ziff. 5.3.15 S. 73). Folglich würde die bestehende Oeyetlibrücke nicht nur mit Wasser überspült; eine Verklausungsgefahr wäre trotz des Geschiebesammlers Oeyetli gege- ben. Dass trotz des Geschiebesammlers Holzlagerplatz im Unterlauf des Chalberhönibachs Geschiebe anfällt, wurde bereits ausführlich dargelegt (vorne E. 9.5). Es ist nach dem Gesagten nicht ersichtlich, inwieweit die Aus- richtung der Hochwasserschutzmassnahmen auf ein HQ 100 der Wasserbau- gesetzgebung widersprechen sollte. 9.8Die Beschwerdeführerinnen machen weiter geltend, der Geschiebes- ammler bedeute einen unzulässigen Eingriff in das Orts- und Landschaftsbild
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 44 (Beschwerde Wasserbauplan S. 14 zweitletzter Abschnitt und S. 16 3. Ab- schnitt). 9.8.1 Massnahmen zum Hochwasserschutz müssen insbesondere auch die Anforderungen des Landschaftsschutzes berücksichtigen; diese sind in die Interessenabwägung einzubeziehen (Art. 15 Abs. 2 Bst. f WBG; Art. 3 Abs. 3 eidg. WBG; vorne E. 6.1; BGE 140 I 168, in Pra 103/2014 Nr. 107 und URP 2014 S. 374 E. 4.2.2; BGer 1C_553/2020 vom 24.2.2022, in URP 2023 S. 51 E. 5.4). 9.8.2 Die BVD hat sich mit diesem Vorbringen der Beschwerdeführerinnen ausführlich auseinandergesetzt. Das Rückhaltebecken liege im neuen Bach- gerinne und sei nicht als solches erkennbar, die Aufschüttungen würden nach der Begrünung nicht markant in Erscheinung treten und die Abschluss- mauer des Geschiebesammlers sei mehr oder weniger ebenerdig und gröss- tenteils unterirdisch, weshalb sie nicht prominent in Erscheinung treten werde. Die höchstens beschränkten Auswirkungen der Aufschüttungen und des Geschiebesammlers auf das Orts- und Landschaftsbild seien deren Funktion geschuldet und wegen des grossen öffentlichen Interesses am Hochwasserschutz hinzunehmen. Ausserdem habe das AGR in seinem Fachbericht Raumplanung und Landschaft vom 13. Oktober 2014 bestätigt, dass sich am Charakter des bestehenden Orts- und Landschaftsbilds nicht viel ändere (Entscheid BVD E. 5d). 9.8.3 Dem genannten Fachbericht des AGR (Verfahren 100.2022.131 act. 4E, Mäppli mit Amts- und Fachberichten) ist zu entnehmen, dass insbe- sondere die geplanten Dammerhöhungen und -verstärkungen das Ortsbild im Rüebeldorf verändern werden. Der Chalberhönibach als Landschaftsele- ment werde insbesondere während und unmittelbar nach der Bauphase stark beeinträchtigt. Da er aber bereits heute stark verbaut sei und im Bereich der Siedlung gemäss der ökomorphologischen Beurteilung als stark beeinträchtigt bis künstlich/naturfremd bezeichnet werde, ändere sich am Charakter des bestehenden Orts-und Landschaftsbilds nicht viel. Nach Beendigung der Bauphase sei eine möglichst rasche Wiederherstellung der vom Projekt betroffenen Ufervegetation entscheidend. Die dabei vorgese- hene Bestockung der Uferböschung mit einheimischen und standortgerech- ten Ufergehölzen aus regionaler Herkunft sei «aus Sicht Landschaft» zu
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 45 begrüssen. Mit Blick auf diesen Fachbericht des AGR, welches bei Beden- ken wegen einer Beeinträchtigung der Landschaft zu konsultieren ist (vgl. auch Verzeichnis der DIJ nach Art. 22 des Dekrets vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren [Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1], Erforderliche Nebenbewilligungen und einzubeziehende Fachstellen bei Leitverfahren nach KoG [Art. 4 und 5], S. 7, einsehbar unter: <www.dij.be.ch>, Rubriken «Bauen/Arbeitshilfen, Vorlagen»), sind die Aus- führungen der BVD nicht zu beanstanden. Das AGR erachtet das Hochwas- serschutzprojekt bezüglich Landschaftsschutz als unproblematisch; der Ge- schiebesammler wird im Bericht denn auch nicht erwähnt. Auch hier belas- sen es die Beschwerdeführerinnen dabei, die Ausführungen der BVD unsub- stanziiert zu bestreiten. 9.9Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerinnen keine Argumente vorbringen, die an den wasserbautechnischen Ausführun- gen des TBA als Fachbehörde, auf die sich die BVD in ihrem Entscheid gestützt hat, Zweifel erwecken würden. Ein Widerspruch zu den Vorgaben der Wasserbaugesetzgebung ist nicht erkennbar und an der Rechtmässig- keit der geplanten Massnahmen ist nicht zu zweifeln. Dasselbe gilt für die Ausführungen der JGK, soweit sie sich zum Neubau der Oeyetlibrücke aus Gründen des Hochwasserschutzes geäussert hat (vgl. Entscheid JGK E. 6.4.2). Die Vorinstanzen haben zudem den Sachverhalt insoweit weder unrichtig noch unvollständig festgestellt (vgl. Beschwerde ÜO S. 9 ff.). Schliesslich führen die Beschwerdeführerinnen nicht näher aus, inwieweit den Planungen eine rechtsfehlerhafte Interessenabwägung zugrunde liegen sollte, soweit sie dies überhaupt geltend machen wollen. 10. Die Beschwerdeführerinnen sind weiter der Ansicht, die Oeyetlibrücke sei überdimensioniert und das Versetzen nicht erforderlich. Es bestehe zudem kein Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz (vgl. Beschwerde ÜO S. 11 ff.). Sodann werde ihrem Grundstück mit der Zonenplanänderung die Zufahrt entzogen (Beschwerde ÜO S. 14 f.).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 46 10.1Fest steht, dass die Oeyetlibrücke aus Gründen des Hochwasser- schutzes abgebrochen und neu erstellt werden muss; die bestehende Brü- cke kann nicht weiterverwendet werden (vorne E. 9.7; ferner Entscheid JGK E. 6.4.2). Dass das AGR im Gesamtentscheid vom 21. Juni 2018 (Verfahren 100.2019.238 act. 3C) ausführte, die Oeyetli- und die Rüebeldorfbrücke wür- den abgebrochen und an erhöhter Lage neu erstellt, «um zweitens den heute gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden» (Gesamtentscheid AGR S. 4 Ziff. 1.2), ändert daran nichts. Unerheblich ist demnach, ob die beste- hende Brücke mit Blick auf die Dimensionen und die Traglast den geltenden Anforderungen weiterhin genügen würde, denn die Brücke muss ohnehin (aus Gründen des Hochwasserschutzes) abgebrochen werden (vgl. dazu insb. Beschwerde ÜO S. 12 letzter und S. 13 erster Abschnitt). Es spricht sodann nichts dagegen, die Brücke entsprechend diesen Anforderungen sowie zusätzlich jenen, die der Verkehrssicherheit und der Sicherheit der Fussgängerinnen und Fussgänger dienen (vgl. hinten E. 10.4.2), neu wieder aufzubauen, auch wenn dies für den Hochwasserschutz nicht nötig ist bzw. nicht in direktem Zusammenhang damit steht (vgl. insb. Beschwerde ÜO S. 11 zweitletzter Abschnitt, S. 12 2. Abschnitt, S. 13 1. und 2. Abschnitt; vgl. hierzu auch die nachfolgenden Erwägungen sowie hinten E. 11.6 zum Ei- gentumseingriff). 10.2Die Oeyetlibrücke soll weiter westlich und näher bei der Einmündung des Chalberhönibachs in die Saane neu erstellt werden, mit einer Breite von 5,3 m (Fahrbahn 3 m; Fussweg 1,5 m; Bordüren je 0,4 m) und einer Spann- weite von 13 m. Der neue Standort der Brücke erfordert zudem eine teilweise Verlegung des Oeyetliwegs. Dieses Teilstück wird mit einem 1 m breiten Fussweg ergänzt (vgl. Überbauungsplan Situation 1:500 zur ÜO Rüebeldorf, Verfahren 100.2019.238 act. 3J pag. 403). 10.3Die JGK hat gestützt auf den Erläuterungsbericht ÜO zum Standort festgehalten, die Brücke müsse versetzt werden. Aufgrund des grösseren Freibords komme die Brücke höher über das Terrain zu liegen, was am bis- herigen Standort für die Zufahrt namentlich zur Parzelle Nr. 1___ problema- tisch wäre. Andere Standorte seien geprüft worden. Die Platzverhältnisse reichten aber nicht aus und die maximal mögliche Neigung der Zufahrt zur
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 47 Brücke würde überschritten (Entscheid JGK E. 6.4.2 S. 15 2. Abschnitt; aus- führlich: Erläuterungsbericht ÜO S. 13 f.; vgl. auch Beschwerdeantwort im Verfahren 100.2019.238 vom 11.9.2019 Rz. 37). Die Beschwerdeführerin- nen setzen sich mit der Standortwahl nicht auseinander; sie machen einzig geltend, das Versetzen der Oeyetlibrücke sei nicht erforderlich, ohne dies näher zu bergründen (Beschwerde ÜO S. 12 2. Abschnitt). Soweit sie das Versetzen der Oeyetlibrücke beanstanden, ist somit auf die schlüssigen Erwägungen der JGK bzw. den Erläuterungsbericht ÜO zu verweisen. 10.4Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, sie hätten die E-Mail des TBA an das AGR vom 28. Mai 2018 nicht erhalten und sich nicht dazu äussern können. Die JGK habe die Gehörsverletzung nicht heilen können. Die Stellungnahme werde deshalb vollumfänglich bestritten (Beschwerde ÜO S. 13 3. Abschnitt). 10.4.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (vorne E. 3.8) umfasst nach der Praxis des Verwaltungsgerichts namentlich das Recht der Parteien in Ver- waltungs- und Verwaltungsjustizverfahren, von jedem Aktenstück und jeder der Behörde eingereichten Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äussern, sofern sie dies für erforderlich halten (BVR 2010 S. 512 [VGE 2009/143 vom 28.4.2010] nicht publ. E. 2.3.2, 2009 S. 328 E. 2.4; zum Replikrecht im Verwaltungsverfahren Michel Daum, a.a.O., Art. 21 N. 24). Es ist unbestritten, dass das AGR die E-Mail den Beschwerdeführerinnen nicht zugestellt hat. Damit steht fest, dass das AGR den Gehörsanspruch der Beschwerdeführerinnen verletzt hat. Dass es sich bei der Stellungnahme des TBA um eine E-Mail handelte, ändert daran nichts. Praxisgemäss kön- nen allerdings Gehörsverletzungen unter bestimmten Voraussetzungen geheilt werden (vgl. statt vieler BGE 145 I 167, in Pra 108/2019 Nr. 119 E. 4.4, 137 I 195 E. 2.3.2; BVR 2012 S. 28 E. 2.3.5; Michel Daum, a.a.O., Art. 21 N. 11). 10.4.2 Das TBA hat in seiner E-Mail vom 28. Mai 2018 auf Ersuchen des AGR Fragen beantwortet, die sich aufgrund der Einsprache der Beschwer- deführerinnen ergeben hatten. Es hat sich insbesondere zur Breite der Brü- cke, der Markierung des Fusswegs, der Verkehrssicherheit und zum (gerin- gen) Einfluss der statischen Berechnungen auf die Dimensionen der Brücke geäussert (vgl. Verfahren 100.2019.238 act. 3G pag. 26). Das AGR hat den
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 48 Inhalt der E-Mail im Gesamtentscheid wortwörtlich wiedergegeben (vgl. S. 21 Ziff. 3.3.4). Inhaltlich war die E-Mail den Beschwerdeführerinnen somit bekannt und sie hätten sich dazu äussern und so ihre Verfahrensrechte aus- üben können. Im Verfahren vor der JGK befassten sie sich jedoch nicht mit den in der Begründung des AGR wiedergegebenen Ausführungen des TBA, sondern beliessen es dabei, die Dimensionierung der Brücke in Frage zu stellen und den Inhalt der Stellungnahme pauschal zu bestreiten (vgl. Beschwerde vom 18.7.2018, Verfahren 100.2019.238 act. 3A pag. 8 f.). Die JGK konnte den Gesamtentscheid des AGR sodann mit voller Kognition überprüfen. Sie hat sich bei der Beurteilung der Dimensionierung der Brücke auch keine Zurückhaltung auferlegt (vgl. vorne E. 6.1), sondern unter Hin- weis auf die geltenden Normen ausgeführt, es sei nicht ersichtlich, inwiefern die geplanten Anpassungen der Brücke ein vernünftiges Mass übersteigen würden (Entscheid JGK E. 6.4.2 letzter Abschnitt; vorne E. 10.4.1). Unter diesen Umständen kann die nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten (vgl. auch Michel Daum, a.a.O., Art. 21 N. 11 mit Hinweis auf BGE 120 Ib 70, in Pra 83/1994 Nr. 189 E. 3 [zur vergleichbaren Situation, dass die Behörde die Einsicht in ein Dokument zu Unrecht verweigert, die Partei dieses aber auf anderem Weg erhältlich macht]). Die JGK war auch nicht gehalten, wegen besonderer Umstände vom Unterliegerprinzip abzuweichen (Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG): Die Beschwerdeführerinnen haben von der Möglichkeit keinen Gebrauch ge- macht, sich zu den Ausführungen des TBA im Beschwerdeverfahren vor der JGK zu äussern, obwohl sie dazu Gelegenheit hatten. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass die fehlende Möglichkeit zur Stellungnahme im Verfahren vor dem AGR für die Beschwerdeführerinnen einen Nachteil bewirkt hat (vgl. auch VGE 2021/114 vom 23.2.2023 E. 3.2.2). 10.5Was die Breite der Brücke angeht, ergibt sich Folgendes: 10.5.1 Die JGK hat ausgeführt, über den Oeyetliweg führten eine nationale und eine regionale Velolandroute, der Oeyetliweg diene auch als Schulweg und es befinde sich ein Jugend- und Freizeitzentrum am Oeyetliweg. Es sei deshalb sinnvoll, die Oeyetlibrücke für einen Fussweg zu verbreitern. Auch die Zufahrten zur Brücke würden neu mit einem Fussweg-Teilstück verse- hen. Diese Anpassungen dienten der Verkehrssicherheit und insbesondere
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 49 der Schulwegsicherheit und lägen damit im öffentlichen Interesse (Entscheid JGK E. 6.3.3). Der geplante Fussweg im Bereich der Oeyetlibrücke entspre- che mit 1,5 m den Vorgaben der Norm 40 201 des Schweizerischen Ver- bands der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) «Geometrisches Normal- profil. Grundabmessungen und Lichtraumprofil der Verkehrsteilnehmer» und sei nicht unverhältnismässig breit. Die Fahrbahnbreite von 3 m sei im Ein- klang mit Art. 7 Abs. 3 i.V.m. Art. 6 Abs. 3 der Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) auf das zulässige Mass herabgesetzt worden. Eine geringere Breite wäre weder zulässig noch sinnvoll (Entscheid JGK E. 6.4.2 letzter Abschnitt S. 15). 10.5.2 Die JGK hat nachvollziehbar dargelegt, dass ein Fussweg auf der Oeyetlibrücke sinnvoll ist. Die Beschwerdeführerinnen vermögen daran mit ihrem Hinweis, es wohnten keine Familien mit schulpflichtigen Kindern in die- sem Gebiet, keine Zweifel zu erwecken. Beim Oeyetliweg handelt es sich um eine Detailerschliessungsstrasse (vgl. Erläuterungsbericht ÜO S. 21). Er gehört damit zu den Zufahrtsstrassen im Sinn von Art. 7 Abs. 2 Bst. a BauG i.V.m. Art. 6 ff. BauV. Gemäss Art. 7 Abs. 3 i.V.m. Art. 6 Abs. 3 BauV kann die Fahrbahnbreite auch für Strassen mit Gegenverkehr bis auf 3 m herab- gesetzt werden; im Normalfall beträgt sie jedoch 4,2 m (vgl. Art. 7 Abs. 2 BauV). Die Fahrbahn von 3 m auf der Brücke entspricht somit dem Minimal- mass. Dasselbe gilt für den Fussweg von 1,5 m: Das Lichtraumprofil der Fussgängerinnen und Fussgänger beträgt gemäss der von der JGK genann- ten VSS-Norm 40 201 mindestens einen Meter (vgl. Ziff. 6 S. 2 Lichtraum- profil der Verkehrsteilnehmer). Gegenüber Mauern, Häusern etc. ist eine zusätzliche lichte Breite von 25 cm, bei stark befahrenen Fahrbahnen eine solche von 50 cm erwünscht (Ziff. 6 S. 3). Das TBA hat denn auch darauf hingewiesen, dass die Breite des Fusswegs von 1,5 m normkonform ist und das Minimum darstellt (vgl. Vorprüfungsbericht vom 7.11.2014 Ziff. 1, Ver- fahren 100.2019.238 act. 3H pag. 83; E-Mail des TBA vom 28.5.2018, Ver- fahren 100.2019.238 act. 3G pag. 26; vgl. auch VGE 2021/4 vom 27.6.2022 E. 3.2.1, 2019/428 vom 12.2.2021 E. 5.5 [Trottoir]). Damit steht fest, dass die Brücke nicht überdimensioniert ist. Das TBA hat zudem bestätigt, dass die Verkehrssicherheit gewährleistet ist (vgl. Vorprüfungsbericht vom 7.11.2014
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 50 Ziff. 1, Verfahren 100.2019.238 act. 3H pag. 83), dies in Kenntnis der Tatsa- che, dass sich der Oeyetliweg nach der Brücke wieder auf knapp 3,5 m ver- engt (vgl. dazu Beschwerde ÜO S. 11 letzter und S. 12 erster Abschnitt). 10.6Die EG Saanen ermöglicht mit der Erhöhung der Traglast, dass Fahr- zeuge mit einem Gewicht von bis zu 40 Tonnen die Oeyetlibrücke befahren können (vgl. zum Betriebsgewicht von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinati- onen Art. 9 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01] und Art. 67 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]). Inwieweit sie damit Recht verletzen würde, ist nicht erkennbar. Ihr steht bei der Gestaltung der Strasse ein Pla- nungsermessen zu (vgl. vorne E. 6.1). Inwiefern sie dieses mit der Erhöhung der Stabilität überschreiten würde, ist nicht ersichtlich, zumal den Angaben des TBA zufolge die statischen Berechnungen auf die Abmessungen der Brücke praktisch keinen Einfluss haben (vgl. Gesamtentscheid AGR S. 21 Ziff. 3.3.4 7. Abschnitt; E-Mail des TBA vom 28.5.2018, Verfahren 100.2019.238 act. 3G pag. 26). Im Übrigen ist die Brücke so zu erstellen, dass weder Personen noch Sachen gefährdet werden (vgl. Art. 21 Abs. 1 BauG und Art. 57 BauV; vgl. auch VGE 2019/428 vom 12.2.2021 E. 4.1 und E. 2.2; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 21/21a N. 6). Nicht nachvollziehbar ist so- dann, weshalb der Neubau der Oeyetlibrücke eine Verschlechterung der Verkehrssituation bewirken sollte, wie die Beschwerdeführerinnen sinn- gemäss geltend machen (Beschwerde ÜO S. 13 zweitletzter Abschnitt). Nach der EG Saanen besteht auch für die heutige Oeyetlibrücke keine Ge- wichtsbeschränkung (auf z.B. 12 t; Gesamtentscheid AGR S. 19 2. Ab- schnitt; ferner Protokoll der Einspracheverhandlung vom 29.10.2015, Ver- fahren 100.2019.238 act. 3B pag. 275). Die Dimensionierung der neuen Brü- cke ist auf das Minimum beschränkt und eine Änderung des Verkehrsregi- mes («Südumfahrung»; Beschwerde ÜO S. 11 zweitletzter Abschnitt) ist nicht vorgesehen (und wäre ohnehin in einem anderen Verfahren anzuord- nen; vgl. auch Beschwerdeantwort der EG Saanen vom 11.9.2019 Rz. 49, Verfahren 100.2019.238 act. 6). 10.7Nach dem Gesagten ist die Oeyetlibrücke weder mit Blick auf ihre Breite noch auf ihre Traglast überdimensioniert. Inwieweit ihr Neubau bzw. das Vorgehen des AGR einen Verstoss gegen den «ordre public» oder das
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 51 Willkürverbot darstellen soll, ist nicht erkennbar (vgl. Beschwerde ÜO S. 13
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 52 Beschwerdeführerinnen namentlich im Zusammenhang mit dem Strassen- unterhalt, ist nicht weiter einzugehen (vgl. Beschwerde ÜO S. 15 2. Ab- schnitt). 10.9Die Einwände gegen die Oeyetlibrücke und die Bedenken betreffend die Erschliessung der Parzelle Nr. 1___ erweisen sich somit als unbegrün- det. 11. Die Beschwerdeführerinnen bringen weiter vor, die Massnahmen gemäss Wasserbauplan und ÜO Rüebeldorf stellten einen unrechtmässigen Eingriff in ihre Eigentumsrechte dar (Beschwerde Wasserbauplan S. 25 ff.; Beschwerde ÜO S. 15 f.). 11.1Auf den Grundstücken der Beschwerdeführerinnen sind gemäss Wasserbauplan und ÜO Rüebeldorf mehrere bauliche Massnahmen vorge- sehen (vgl. vorne E. 7.3). Sowohl mit dem Wasserbauplan als auch mit der ÜO wird das entsprechende Enteignungsrecht erteilt (vgl. Art. 128 Abs. 1 Bst. c BauG; Art. 26 Abs. 4 WBG). 11.2Diese Eigentumsbeschränkungen sind mit Art. 26 BV und Art. 24 KV nur vereinbar, wenn sie auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen oder durch den Schutz von Grund- rechten Dritter gerechtfertigt und verhältnismässig sind (Art. 36 BV; Art. 28 KV). Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit besagt, dass eine staatliche Massnahme geeignet und erforderlich sein muss, um das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel zu erreichen. Die Massnahme hat dann zu unter- bleiben, wenn der verfolgte Zweck auch mit einer für die betroffenen Privaten weniger einschneidenden und für das Gemeinwesen gleichermassen ver- tretbaren Massnahme erreicht werden könnte. Zudem muss sie ein vernünf- tiges Verhältnis wahren zwischen dem angestrebten Ziel und allfälligen Ein- schränkungen für die betroffenen Personen. Ob diese Voraussetzung gege- ben ist, ist durch Gewichten und Abwägen der im konkreten Einzelfall auf dem Spiel stehenden öffentlichen und privaten Interessen zu ermitteln (statt
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 53 vieler BGE 146 I 70 E. 6.4; BVR 2022 S. 515 E. 2.1, 2018 S. 383 E. 5.1; vgl. auch vorne E. 6). 11.3Unbestritten ist, dass die Eigentumseingriffe auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruhen (vgl. insb. Art. 7, 15 und 26 Abs. 4 WBG; Art. 128 Abs. 1 Bst. c BauG; Beschwerde Wasserbauplan S. 27 Bst. f). Die BVD hat sodann zu Recht erwogen, dass die Eigentumseingriffe den Kern- gehalt der Eigentumsgarantie bzw. die Institutsgarantie nicht berühren (E. 9f; vgl. zur Institutsgarantie als Kerngehalt der Eigentumsgarantie Kiener/Kä- lin/Wyttenbach, Grundrechte, 2018, § 30 Rz. 16, 65; VGE 2011/337 vom 4.9.2012 [bestätigt durch BGer 1C_515/2012 und 1C_517/2012 vom 17.9.2013] E. 5.1; Beschwerde Wasserbauplan S. 27 Bst. e). 11.4Die vorgesehenen Massnahmen auf den Grundstücken der Beschwerdeführerinnen dienen dem Hochwasserschutz; sie sind notwendig, um diesen zu gewährleisten (vgl. vorne E. 9 und 10.1). Es besteht demnach ein erhebliches öffentliches Interesse an den Hochwasserschutzmassnah- men. Die BVD hat zutreffend erläutert, dass das öffentliche Interesse insbe- sondere am Geschiebesammler Oeyetli nicht relativiert werde, weil das unterhalb liegende Teilstück des Chalberhönibachs bis zur Saanemündung nur kurz sei und dort am rechten Ufer keine bewohnten Bauten vorhanden seien (vgl. dazu Beschwerde Wasserbauplan S. 28, 30). Denn die verschie- denen Massnahmen stellten ein Gesamtsystem dar und wirkten sich auch flussaufwärts aus (Entscheid BVD E. 9d S. 23 3. Abschnitt). Weiter genüge der Geschiebesammler Holzlagerplatz nicht, um den Hochwasserschutz im Unterlauf des Chalberhönibachs zu gewährleisten und könnten die Beschwerdeführerinnen aus dem Hochwasserereignis im Jahr 2015 nichts für ihren Standpunkt ableiten (Entscheid BVD E. 9d 4. Abschnitt). Diese Aus- führungen überzeugen (vgl. auch vorne E. 9.1 und 9.5). Die Beschwerdefüh- rerinnen setzen sich damit nicht auseinander und wiederholen lediglich ihre früheren Vorbringen. Es kann deshalb auf die zutreffenden Erwägungen der BVD verwiesen werden. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen erfolgt auch der Neubau der Oeyetlibrücke aus Gründen des Hochwasser- schutzes (vgl. vorne E. 9.7 und E. 10.1). Inwieweit die EG Saanen hier ver-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 54 fassungsrechtlich unzulässige Anliegen «unter dem ‹Deckmantel der Raum- planung›» verfolgen sollte, ist nicht nachvollziehbar (vgl. hierzu Beschwerde ÜO S. 16 4. Abschnitt; vgl. auch Beschwerde Wasserbauplan S. 28). 11.5Zur Verhältnismässigkeit der Massnahmen ist Folgendes zu erwä- gen: 11.5.1 Es hat sich ergeben, dass sowohl der Geschiebesammler Oeyetli als auch die Erhöhung des Ufers für den Hochwasserschutz notwendig sind (vgl. vorne E. 9.5 und 9.7). Weiter ist nach den Fachbehörden aus Sicht des Hochwasserschutzes kein besserer Standort für den Geschiebesammler Oeyetli ersichtlich; Alternativen wurden geprüft, jedoch verworfen, weil sie für den Hochwasserschutz nicht gleichermassen geeignet sind wie der Standort auf der Parzelle Nr. 1___ (vorne E. 9.6). Für den Hochwasser- schutz ist zudem erforderlich, dass das Wasser bis zu einem HQ 100 im Bach- bett verbleibt, was namentlich die Uferdämme auf den Parzellen der Be- schwerdeführerinnen erfordert (vorne E. 9.7). Die genannten Massnahmen auf den Grundstücken der Beschwerdeführerinnen sind demnach geeignet und notwendig, um den Hochwasserschutz zu gewährleisten. Es kann inso- weit auf die Erwägung der BVD verwiesen werden (Entscheid BVD E. 9e 2. und 3. Abschnitt), zumal die Beschwerdeführerinnen in ihrer Verwaltungsge- richtsbeschwerde lediglich ihre vor der BVD vorgebrachten Argumente wie- derholen, ohne sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen (vgl. Beschwerde Wasserbauplan S. 29 4. Abschnitt). 11.5.2 An den Hochwasserschutzmassnahmen, die ein Gesamtsystem dar- stellen, besteht ein erhebliches öffentliches Interesse (vorne E. 11.4). Der Geschiebesammler Oeyetli und die Dammaufschüttungen sind notwendige Bestandteile des Hochwasserschutzprojekts und sind für dessen Verwirkli- chung nötig (vgl. vorne E. 9.5-9.7). Dem öffentlichen Interesse sind die pri- vaten Interessen der Beschwerdeführerinnen gegenüberzustellen. Diese machen geltend, die Nutzung des Umschwungs auf ihren Parzellen werde um mehr als 60 % eingeschränkt (vgl. Beschwerde Wasserbauplan S. 27
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 55 Baustatik der Einstellhalle auf der Parzelle Nr. 1___ (Beschwerde Wasser- bauplan S. 16). – Auf den Parzellen der Beschwerdeführerinnen werden Dämme bzw. Böschungen errichtet, welche begrünt werden; auf der Parzelle Nr. 1___ ist zusätzlich ein Teil des Geschiebesammlers vorgesehen, na- mentlich dessen Abschlussmauer (vgl. Situationsplan QP 1-37 Wasserbau- plan; vorne E. 7.3). Diese wasserbaulichen Massnahmen nehmen zwar je- denfalls auf der Parzelle Nr. 1___ eine relativ grosse Fläche ein (vgl. Land- erwerbsplan Wasserbauplan). Die Nutzung der Parzellen der Beschwerde- führerinnen wird aber im Wesentlichen durch die Dammaufschüttungen ein- geschränkt, und der Geschiebesammler Oeyetli befindet sich weitgehend im Bachbett. Die BVD hat sodann zutreffend ausgeführt, dass die Nutzung des betroffe-nen Uferbereichs auch durch die Vorschriften zum Gewässerraum nach Art. 36a des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20) zumindest teil- weise ohnehin bereits eingeschränkt ist (vgl. Art. 41c der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 [GSchV; SR 814.201]). Der Eigentumseingriff bzw. die Nutzungseinschränkungen wiegen unter die- sen Umständen nicht besonders schwer (vgl. auch BGer 1C_553/2020 vom 24.2.2022, in URP 2023 S. 51 E. 5.5.4; zur Freihaltung des Gewässerraums von Bauten und Anlagen auch BGE 146 II 304 E. 9.2). Zu den weiteren Vor- bringen der Beschwerdeführerinnen betreffend Einschränkung der Aussicht und Lichtentzug hat sich die BVD im Zusammenhang mit dem Standort des Geschiebesammlers ausführlich auseinandergesetzt und die Beeinträchti- gung als geringfügig eingestuft, namentlich weil der Uferdamm das beste- hende Terrain nur um rund 1 m und die bestehende Ufermauer nur um rund 0,5 m überrage (Entscheid BVD E. 5c S. 16 2. Abschnitt; vgl. Plan QP 1-9 Wasserbauplan [QP 3.1]). Die Beschwerdeführerinnen bringen nichts vor, was diese überzeugende Darstellung der BVD widerlegen würde. Vielmehr begnügen sie sich auch hier damit, ihre früheren Vorbringen zu wiederholen. Soweit die Beschwerdeführerinnen Schäden an der Einstellhalle durch die Bauarbeiten befürchten, besteht kein Eigentumseingriff, dessen Zumutbar- keit zu prüfen wäre; vielmehr handelt es sich – worauf schon die BVD ver- wiesen hat – um eine zivilrechtliche Fragestellung. Die Beschwerdeführerin- nen haben insoweit eine Rechtsverwahrung angemeldet (vgl. Art. 32 BewD), welche das TBA in den Gesamtentscheid aufgenommen hat (S. 50 Ziff. 32).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 56 Ferner hat das TBA festgehalten, dass die an der Einigungsverhandlung ab- gegebenen Zusicherungen (betreffend Rissprotokoll, Ersatz bzw. Behebung allfälliger Schäden sowie Überprüfung der Tragfähigkeit) einzuhalten sind (S. 50 Ziff. 33; S. 30 «Zu Ziffer 5»). Die BVD ist demnach zu Recht davon ausgegangen, dass die Beeinträchtigung des Eigentums der Beschwerde- führerinnen durch die Dammaufschüttungen und den Geschiebesammler mit Blick auf das erhebliche öffentliche Interesse an den Hochwasserschutz- massnahmen zumutbar ist (Entscheid BVD E. 9e S. 24 letzter Abschnitt und S. 25 1. Abschnitt). 11.6Die Oeyetlibrücke muss aus Gründen des Hochwasserschutzes abgebrochen und neu aufgebaut werden (vorne E. 9.7). Ein Wiederaufbau am selben Standort ist nicht möglich. Es wurden mehrere neue Standorte geprüft, wobei sich der Standort auf dem Grundstück Nr. 2___ der Be- schwerdeführerinnen 1 und 2 als am geeignetsten erwiesen hat (vorne E. 10.3). Der Eigentumseingriff ist nach dem Gesagten geeignet und erfor- derlich. Anders als die Beschwerdeführerinnen geltend machen, geht das Vorhaben nicht «weit über das hinaus, was erforderlich ist, um den Zweck des Hochwasserschutzes zu erfüllen» (Beschwerde ÜO S. 12 2. Abschnitt, S. 10 2. Abschnitt). Die Beschwerdeführerinnen legen sodann nicht dar, in- wieweit ihnen der mit der neuen Zufahrt zur Brücke verbundene Eigentums- eingriff nicht zumutbar sei bzw. ihre privaten Interessen die Interessen des Hochwasserschutzes überwiegen würden (vgl. Beschwerde ÜO S. 15 f. so- wie S. 12 2. Abschnitt). Dies ist auch nicht ersichtlich: Zwar geht ein Teil des Grundstücks Nr. 2___ in das Eigentum der EG Saanen über (vgl. vorne E. 7.3). Am Hochwasserschutz besteht aber ein erhebliches öffentliches In- teresse, welches die privaten Interessen der Beschwerdeführerinnen über- wiegt (vgl. auch Entscheid JGK E. 6.4.3). 11.7Damit ergibt sich, dass die mit dem Wasserbauplan und der ÜO Rüebeldorf verbundenen Eingriffe in das Eigentum der Beschwerdeführerin- nen auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sind. Die Entscheide der BVD und der JGK hal- ten auch insoweit der Rechtskontrolle stand.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 57 12. Die Beschwerdeführerinnen beanstanden schliesslich, ihnen seien für die Verfahren vor dem TBA und dem AGR zu tiefe Parteikosten zugesprochen worden (Beschwerde Wasserbauplan S. 32 f.; Beschwerde ÜO S. 17). 12.1Gemäss Art. 38 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes vom 3. Oktober 1965 über die Enteignung (nachfolgend: KEntG; BSG 711.0) hat in der Regel die Enteignerin oder der Enteigner für das erstinstanzliche Verfahren auf Ertei- lung des Enteignungsrechts oder auf Feststellung des Umfangs der Abtre- tungspflicht die Verfahrenskosten zu tragen und der oder dem Enteigneten in angemessenem Umfang die Parteikosten zu ersetzen. Diese Regelung gilt sowohl, wenn das Enteignungsrecht im Planerlassverfahren erteilt wird, als auch, wenn eine Enteignung gestützt auf das KEntG erfolgt. Im Planer- lassverfahren findet die Regelung dort Anwendung, wo Einwände zu prüfen sind, die in direktem Zusammenhang mit der drohenden Enteignung stehen. Für das Mitwirkungsverfahren besteht kein Anspruch auf Parteikostenersatz (BVR 2006 S. 108 E. 3.5, 1998 S. 159 E. 6c, 1997 S. 155 E. 11b; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 61 N. 31a, je mit weiteren Hinweisen). 12.2Bei der Bestimmung und Verlegung von Verfahrens- und Parteikos- ten auferlegt sich das Verwaltungsgericht praxisgemäss eine gewisse Zurückhaltung und billigt den vorinstanzlichen Behörden einen grossen Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu. Es greift aber ein, wenn die Behörde ihr Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat (Ruth Herzog, a.a.O., Art. 80 N. 19 mit Hinweisen; BVR 2004 S. 133 E. 1.3). Die BVD und die JGK haben sinngemäss die Bemessungskriterien von Art. 41 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) angewendet. Das Verwaltungsgericht hat in einem älteren Entscheid festgehalten, dass sich die Parteikostenentschädigung allein nach Art. 38 Abs. 1 KEntG bemesse. Es sei auf das Ausmass der erbrachten Leistung, d.h. auf Zeitaufwand und Einsatz sowie auf Umfang und Schwierigkeit des Falls abzustellen (vgl. BVR 2014 S. 327 [VGE 2010/423 vom 18.9.2013] nicht publ. E. 11.2-11.4).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 58 12.3Zur Kostenverlegung im Einspracheverfahren vor dem TBA ergibt sich Folgendes: 12.3.1 Die Beschwerdeführerinnen haben für das erste Verfahren Parteikos- ten in der Höhe von 13'446.75 (inkl. Auslagen und MWSt; Kostennote vom 7.8.2017, Verfahren 100.2022.131 act. 4B pag. 337) und für das zweite Ver- fahren von Fr. 13'503.45 (inkl. Auslagen und MWSt; Kostennote vom 29.4.2021, Verfahren 100.2022.131 act. 4C pag. 523) geltend gemacht. Das TBA setzte die Parteikosten abweichend davon auf Fr. 3'400.-- und Fr. 4'000.-- fest (je inkl. Auslagen und MWSt; Gesamtentscheid TBA Dispo- sitiv Ziff. 35). Die BVD hat die Festsetzung des Parteikostenersatzes durch das TBA mit der folgenden Begründung geschützt: Die Beschwerdeführerin- nen hätten in ihrer ersten Einsprache soweit ersichtlich keine Einwände vor- gebracht, die in direktem Zusammenhang mit der drohenden Enteignung standen (vorübergehende Benutzung der Grundstücke Nrn. 2___ und 1___), sondern sich gegen gewisse bauliche Massnahmen des Wasserbauplans unabhängig von einer Enteignung gewehrt. Ausserdem hätten sie Kosten für den Zeitraum vor der öffentlichen Auflage geltend gemacht und es seien ih- nen keine Mehraufwände daraus erwachsen, dass die Verfahren vor dem TBA und vor dem AGR nicht koordiniert wurden, namentlich weil sie in bei- den Verfahren Parteikosten geltend machen konnten. Soweit die Enteignung überhaupt zur Diskussion gestanden habe, müsse die Bedeutung der Streit- sache und die Schwierigkeit des Prozesses als klar unterdurchschnittlich gel- ten; die Parteikostenentschädigung von Fr. 3'400.-- sei selbst dann ange- messen, wenn mit dem TBA von einem leicht überdurchschnittlichen Zeitauf- wand auszugehen wäre (Entscheid BVD E. 11c). Auch im zweiten Einspra- cheverfahren sei den Beschwerdeführerinnen kein Nachteil daraus erwachsen, dass sie auch gegen die ÜO Rüebeldorf Einsprache erheben mussten; die Beschwerdeführerinnen begründeten im Übrigen nicht, inwie- fern die Verfahrensführung unnötigen Aufwand verursacht habe. Sodann sei zu berücksichtigen, dass der Rechtsvertreter mit der Sache bereits vertraut war. Zudem sei lediglich der Landerwerbsplan zur Diskussion gestanden. Schliesslich seien die Eigentumseingriffe von geringer Tragweite. Der gebo- tene Zeitaufwand, die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses, soweit die Enteignung zur Diskussion stand, seien als unter- durchschnittlich zu werten; die Parteikostenentschädigung von Fr. 4'000.--
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 59 für das zweite Einspracheverfahren sei deshalb ebenfalls angemessen (Ent- scheid BVD E. 11d). 12.3.2 In Planungsverfahren, mit denen wie hier auch das Enteignungsrecht erteilt wird, ist es zwar nicht immer einfach, enteignungsrechtlich nicht rele- vante Verfahrensteile auszuscheiden. Hier standen aber jedenfalls die Rügen zu den auf den Grundstücken der Beschwerdeführerinnen vorgese- henen Massnahmen (Geschiebesammler Oeyetli, Erhöhung Ufersicherung, vgl. vorne E. 7.3) in direktem Zusammenhang mit dem Enteignungsrecht; daneben beanstandeten die Beschwerdeführerinnen aber auch das Verfah- ren und die Planung im Allgemeinen. Ein Teil des Aufwands steht demnach nicht im Zusammenhang mit der Erteilung des Enteignungsrechts. Im zwei- ten Einspracheverfahren beschränkte sich der Streitgegenstand sodann auf den Landerwerbsplan und war dem Rechtsvertreter – wie die BVD zutreffend festgehalten hat – die Sache bereits bekannt. Insgesamt gesehen ist für die beiden Einspracheverfahren von einem leicht überdurchschnittlichen Zeitaufwand auszugehen. Hingegen erscheinen Bedeutung und Schwierig- keit der Streitsache als durchschnittlich. Die Vorinstanzen haben die geltend gemachten Parteikosten folglich zu Recht als überhöht bezeichnet. Das TBA hat den Beschwerdeführerinnen für die beiden Einspracheverfahren Partei- kosten von insgesamt Fr. 7'400.-- (inkl. Auslagen und MWSt) zugesprochen, was für die höchstens mit Blick auf den Zeitaufwand insgesamt leicht über- durchschnittlichen Verfahren vor dem TBA und unter Berücksichtigung des grossen Beurteilungs- und Ermessensspielraums der Vorinstanzen nicht als rechtsfehlerhaft erscheint. Bereits die BVD hat zutreffend festgehalten, dass auch unter Berücksichtigung des Drittaufwands und der Auslagen eine Kür- zung der Parteikosten auf ein angemessenes Ausmass nötig war. Die Vorinstanz hat weiter zu Recht festgehalten, dass den Beschwerdeführerin- nen aus den separaten Verfahren vor dem TBA und dem AGR (vgl. zur Koordinationspflicht vorne E. 3) kein Nachteil entstanden ist, denn sie konn- ten in beiden Verfahren Parteikosten geltend machen. Inwieweit die Behör- den durch ihre Verfahrensführung für den nach den Beschwerdeführerinnen «erhöhten Parteikostenaufwand» verantwortlich sein sollen, führen Letztere auch vor dem Verwaltungsgericht nicht aus (vgl. Beschwerde Wasserbau- plan S. 32 f.); solches ist auch nicht erkennbar. Die Beschwerdeführerinnen vermögen mit ihren Vorbringen nicht aufzuzeigen, inwieweit das TBA bzw.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 60 die Vorinstanz ihr Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt haben sollen (BVR 2014 S. 327 [VGE 2010/423/427 vom 18.9.2013] nicht publ. E. 11.3). Der Entscheid der BVD hält somit auch mit Blick auf die für die Einsprache- verfahren gesprochenen Parteikosten im Ergebnis der Rechtskontrolle stand. 12.4Für den Parteikostenersatz im Einspracheverfahren vor dem AGR gilt Folgendes: 12.4.1 Mit Kostennote vom 25. April 2018 machten die Beschwerdeführerin- nen Parteikosten in der Höhe von Fr. 13'446.75 geltend (inkl. Auslagen und MWSt; Verfahren 100.2019.238 act. 3B pag. 254). Das AGR sprach ihnen aber lediglich Fr. 4'500.-- zu (inkl. Auslagen und MWSt; Gesamtentscheid AGR S. 28 Ziff. 11). Die JGK hat klargestellt, dass die Kürzung nicht mit dem gemäss der Kostennote an eine andere Kanzlei überwiesenen Drittaufwand begründet werden könne. Den Beschwerdeführerinnen sei aber aus der feh- lenden Koordination der Verfahren vor dem AGR und dem TBA kein Mehr- aufwand entstanden, die Einsprache enthalte auch Vorbringen, die sich un- abhängig von den zu beurteilenden Enteignungsvoraussetzungen gegen das Projekt als solches richteten, und die Kostennote betreffe auch Kosten, die vor der öffentlichen Auflage entstanden seien. Sie erachtete eine Partei- kostenentschädigung von pauschal Fr. 4'810.-- (inkl. Auslagen und MWSt) im Ergebnis als angemessen (Entscheid JGK E. 8.3). 12.4.2 Was die Beschwerdeführerinnen dagegen vorbringen, überzeugt nicht: Nach dem Gesagten ist die Kürzung des Parteikostenersatzes nicht wegen des Drittaufwands erfolgt. Auch ist den Beschwerdeführerinnen aus den separat geführten Verfahren vor dem AGR und dem TBA kein Mehrauf- wand entstanden, konnten die Parteikosten doch in beiden Verfahren sepa- rat geltend gemacht werden. Weiter hatten die Beschwerdeführerinnen keine bedeutenden vermögensrechtlichen Interessen im Sinn von Art. 11 Abs. 2 der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811) zu wah- ren, soweit diese Bestimmung hier überhaupt zur Anwendung gelangt (vgl. BVR 2013 S. 443 E. 6.2; VGE 2018/418-428/431 vom 14.5.2019 E. 3.4; vorne E. 12.2). Die Beschwerdeführerinnen vermögen nicht darzulegen, in- wieweit es sich um ein überdurchschnittliches Verfahren gehandelt haben
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 61 sollte. Im Vergleich zum Wasserbauplanverfahren erscheint das Verfahren eher als weniger aufwändig. Auch mit Blick darauf hat die Vorinstanz ihr Er- messen nicht rechtsfehlerhaft ausgeübt. Der Entscheid der JGK erweist sich auch hinsichtlich der Parteikostenentschädigung für das Einspracheverfah- ren als rechtmässig. 12.5Die in den Verfahren vor dem TBA und dem AGR zugesprochenen Parteikosten sind somit nicht zu beanstanden. 13. Damit halten sowohl der Entscheid der BVD als auch der Entscheid der JGK der Rechtskontrolle stand. Die Beschwerden im Verfahren 100.2019.238 und im Verfahren 100.2022.131 sind daher abzuweisen, soweit auf sie ein- zutreten ist (vgl. vorne E. 1.3). 14. 14.1Bei diesem Ausgang der Verfahren werden die Beschwerdeführerin- nen kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die EG Saanen und die Schwel- lenkorporation Saanen haben keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (vgl. Art. 108 Abs. 3 i.V.m. aArt. 104 Abs. 4 in der bis zum 31.3.2023 geltenden Fassung vom 10.4.2008 [BAG 08-109] und Art. T2-1 VRPG). 14.2Auch bei vereinigten Verfahren sind die Kosten so zu verlegen, wie wenn die verschiedenen Eingaben getrennt behandelt worden wären (vgl. dazu Michel Daum, a.a.O., Art. 17 N. 10; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 103 N. 6, je mit Hinweisen). Mit Blick auf die zahlreichen Rügen waren beide Verfahren mit einem überdurchschnittlichen Aufwand verbunden. Es rechtfertigt sich deshalb, die Kosten des Verfahrens 100.2019.238 (ÜO Rüebeldorf) auf Fr. 4'000.-- und diejenigen des deutlich aufwändigeren Verfahrens 100.2022.131 (Wasserbauplan Rüebeldorf) auf Fr. 6'000.-- festzusetzen. Die Verfahrenskosten betragen somit für beide Verfahren insgesamt Fr. 10'000.--.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 62 Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2024, Nrn. 100.2019.238/ 100.2022.131U, Seite 63